Es ist einfach kompliziert!

Sehr geehrte Damen und Herren,

Dwight D. Eisenhower soll gesagt haben, dass die Jagd nach dem Sündenbock die einfachste sei. Der Schuldige für den Stopp der Graue-Flecken-Förderung war in der Opposition schnell gefunden. Doch ganz so AfD-einfach ist es dann eben doch nicht. Deshalb wollen wir in dieser Ausgabe den Dingen auf den Grund gehen und versuchen zu erklären, für wen der Förderstopp tatsächlich eine Katastrophe ist, aber auch, welche Chancen sich durch die Neuauflage des Förderprogramms ergeben.

Dazu haben wir mit Dirk Fieml, CEO des Beratungsunternehmens tktVivax, gesprochen, der im Interview auch auf die Rolle der Projektträger eingeht und erklärt, warum der Förder-Algorithmus nicht gut funktioniert. Fieml hat auch einen Vorschlag, wie gezielter gefördert werden könnte.

Um den Breitbandausbau geht es auch bei unserer Betrachtung der Stadtwerke bzw. deren Telekommunikationstöchter, die Glasfaser ausrollen. Sie befinden sich in schweren Zeiten: Auf der einen Seite sind Stadtwerke angehalten, Haushalte zu versorgen und dafür entsprechend zu investieren, auf der anderen Seite steigen die Kosten und der Glasfaserausbau ist teuer. Welche Rolle werden die Stadtwerke hierbei zukünftig spielen? Wird die eine oder andere Glasfaser-Tochter vom Markt verschwinden?

Apropos verschwinden: „In zehn Jahren werden wir viele Radioprogramme nicht mehr kennen“, sagt Jan-Uwe Brinkmann, Manager der nationalen Radiobetreiberin Teutocast. In unserem Podcast „Medien im Visier“ spricht Brinkmann über die Veränderungen im Radiomarkt und wie er sich das Engagement der ARD im Hörfunk vorstellt.

Eventuell werden wir in zehn Jahren auch viele privatfinanzierten Lokal-TV-Sender nicht mehr kennen. Jedenfalls macht sich Bert Lingnau Sorgen um die Medien- und Meinungsvielfalt, sollten diese Programme – und Lokalmedien im Allgemeinen – wegfallen. Der Direktor der Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern schlägt im MediaLABcom-Interview einen Rettungsversuch vor. Natürlich ist auch der nicht ganz einfach.

Kurzmeldungen runden die Ausgabe ab. Wir wünschen Ihnen eine angenehme Lektüre.

Heinz-Peter Labonte, Herausgeber
Marc Hankmann, Redaktionsleiter
Dr. Jörn Krieger, Redakteur

Ausgabe 111 • Dezember 2022

Inhalt

• „Wegfall wäre Schwächung der Demokratie“: Medienwächter Bert Lingnau über die Bedeutung lokaler Medien und wie er sie stärken will / Marc Hankmann
• Für die einen Erfolg, für die anderen eine Verlade: Wie es mit der Graue-Flecken-Förderung weitergeht / Marc Hankmann
• „Die Förderung ist schlichtweg überzeichnet“: TK-Berater Dirk Fieml über Fehler im Fördersystem / Heinz-Peter Labonte
• Ankündigungen allein reichen nicht … oder gut gemeint, aber schlecht gemacht / Heinz-Peter Labonte
• FTTB/H: die besonderen Herausforderungen für Stadtwerke / Marc Hankmann
• Bündnis fordert Erhalt der Rundfunk- und Kultur-Frequenzen / Dr. Jörn Krieger
• VAUNET kritisiert Streaming-Dienst ARD Plus / Dr. Jörn Krieger
• Medien im Visier – der Podcast von MediaLABcom / Danilo Höpfner
• Kurzmeldungen / Dr. Jörn Krieger

Die ohnehin schon prekäre Situation privatfinanzierter Lokal- und Regional-TV-Sender ist durch die Coronapandemie und steigende Energiepreise noch weiter in Schieflage geraten. Gute Ideen sind gefragt, um auch in wirtschaftlich schwachen und in ländlichen Regionen Medien- und damit Meinungsmonopole zu verhindern. Bert Lingnau hat eine solche Idee. Im Interview mit MediaLABcom erklärt der Direktor der Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern, was das Plattdeutsche mit seinem Vorschlag zu tun hat.

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In der vergangenen Ausgabe berichteten wir über den plötzlichen Stopp der Graue-Flecken-Förderung durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV). Nicht nur dieser unverhoffte Förderstopp sorgt bei Kommunen, Landkreisen und den Oppositionsparteien für heftige Kritik.

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Die Art der Einstellung des Graue-Flecken-Förderprogramms sorgt nicht nur für Ärger und Verunsicherung bei Kommunen und Landkreisen. Auch die Beratungsunternehmen sehen sich in ihrer Arbeit massiv beeinträchtigt. Dirk Fieml, CEO der tktVivax Group, kritisiert aber nicht nur die plötzliche Einstellung des Programms, sondern auch die Begründung für diese Maßnahme. Im Interview benennt er auch handwerkliche Fehler in der Förderung und wie diese in Zukunft vermieden werden könnten.

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Mehr Tempo beim Glasfaserausbau? Wohl kaum: So wie das Bundesministerium für Digitales und Verkehr derzeit agiert, kann man getrost mit „gut gemeint - aber schlecht gemacht“ bilanzieren.

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Es gibt ein leuchtendes Vorbild, für das die Stadtwerke aber bereits im vergangenen Jahrhundert die Zeichen der Zeit hätten erkennen müssen: die wilhelm.tel GmbH. 1999 gründeten die Stadtwerke Norderstedt ihre TK-Tochtergesellschaft. Heute ist wilhelm.tel in Kooperation mit willy.tel das Synonym für Glasfaser im Großraum Hamburg – mit weitem Vorsprung vor allen anderen Wettbewerbern (lesen Sie hierzu auch unser Interview mit wilhelm.tel-Geschäftsführer Theo Weirich. Ist der Erfolg reproduzierbar?

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Die von Rundfunk- und Kulturanbietern genutzten Frequenzen im Bereich 470 bis 694 MHz müssen über das Jahr 2030 hinaus erhalten bleiben. Mit dieser Forderung vertritt die „Allianz für Rundfunk- und Kulturfrequenzen“ (ARK) die Interessen der Nutzer von terrestrisch verbreiteten Rundfunkangeboten sowie Besuchern von Konzerten und Events.

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Der Privatsenderverband VAUNET kritisiert die Erweiterung von ARD Plus in einen eigenständigen Streaming-Dienst. „Mit ihrem eigenständigen B2C-Angebot treten kommerzielle Töchter der ARD als zusätzliche Wettbewerber auf – das war nie das Ziel einer Lizenzvermarktung nach der Auswertung in den Mediatheken. Der Umstand, dass dieser Service von der ARD als ein Online-Äquivalent zur DVD-Box kaschiert wird, zeigt, dass die Politik die Grenzen kommerziellen Handelns der Anstalten neu und präziser ziehen muss,“ sagte Claus Grewenig, Vorstandsvorsitzender des VAUNET und Chief Corporate Affairs Officer bei RTL Deutschland. „Kommerzielle Randaktivitäten rechtfertigen kein Auftreten als eigenständiger Publisher.“

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„In 10 Jahren werden wir viele Radioprogramme nicht mehr kennen“ Radio im Wandel, zwischen altem Massenhörfunk und individuellem Podcast. Das Radiolagerfeuer brennt nicht mehr, sagt unser Gesprächsgast Jan-Uwe Brinkmann. Gesetzte Marken werden verschwinden, dafür neue entstehen, die aber deutlich mehr Vielfalt bringen, prognostiziert der Ex-Radio NRW-Chef und heutige Manager der nationalen Radiobetreiberin Teutocast.

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DVB-T2-Nutzung steigt durch mobile Endgeräte

Die Anzahl der Haushalte, die Fernsehen via Antenne (DVB-T2) empfangen, ist in Deutschland seit 2019 um 31 Prozent auf 5,7 Millionen gestiegen. Grund ist die steigende Nutzung über mobile und portable Endgeräte, etwa PCs, Laptops, tragbare Geräte oder im Auto, wie aus einer Sonderanalyse auf Basis der Erhebung „Video Trends 2022 – Ergebnisse des Digitalisierungsberichts Video“ der Landesmedienanstalten durch das Marktforschungsinstitut Kantar für den DVB-T2-Sendernetzbetreiber Media Broadcast hervorgeht.

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Die ohnehin schon prekäre Situation privatfinanzierter Lokal- und Regional-TV-Sender ist durch die Coronapandemie und steigende Energiepreise noch weiter in Schieflage geraten. Gute Ideen sind gefragt, um auch in wirtschaftlich schwachen und in ländlichen Regionen Medien- und damit Meinungsmonopole zu verhindern. Bert Lingnau hat eine solche Idee. Im Interview mit MediaLABcom erklärt der Direktor der Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern, was das Plattdeutsche mit seinem Vorschlag zu tun hat.

MediaLABcom: Herr Lingnau, auf dem Lokal-TV-Kongress 2022 regten Sie an, private lokale Medien künftig aus Mitteln des Rundfunkbeitrags mitzufinanzieren. Wie könnte das konkret aussehen?

Bert Lingnau: Für den Erhalt der lokalen Medien und der damit einhergehenden Meinungs- und Medienvielfalt bedarf es einer langfristigen und nachhaltigen Lösung. Lokale Rundfunkschaffende müssen eine Perspektive haben. Eine Möglichkeit wäre aus meiner Sicht die Reformierung des Rundfunkbeitrags.

Während den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten momentan etwa 98,1 Prozent des Rundfunkbeitrags zufließen, erhalten die Landesmedienanstalten etwa 1,9 Prozent. Um die lokale Vielfalt in Deutschland zu sichern, wäre es denkbar, den Landesmedienanstalten einen höheren Prozentsatz des Rundfunkbeitrags zur Förderung der lokalen Medienvielfalt zukommen zulassen. Diese Mehreinnahmen könnten die Landesmedienanstalten dann direkt an die privaten lokalen/regionalen Programmveranstaltenden weiterreichen. Ebenso ist ein Modell wie in der Schweiz denkbar.

MediaLABcom: Wie sieht das Schweizer Modell denn aus?

Bert Lingnau: In der Schweiz muss die Bevölkerung eine geräteunabhängige Radio- und Fernsehabgabe bezahlen. Diese wird dann verteilt auf die öffentlich-rechtliche Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) (ca. 94 Prozent) und auf lokale Radio- und regionale Fernsehprogramme (ca. 6 Prozent) in der Schweiz.

Die SRG arbeitet auf Basis einer Konzession des Bundes. Die privaten Radio- und Fernsehprogramme senden auf Basis von Konzessionen des Bundesamts für Kommunikation (BAKOM). In diesen Konzessionen sind Leistungsaufträge (zum Beispiel lokale/regionale Berichterstattung) enthalten, die diese erfüllen müssen. Hierfür erhalten die lokalen/regionalen Rundfunkveranstaltenden dann einen festgelegten Abgabenanteil.

Um die föderalistischen Strukturen zu berücksichtigen und die Staatsferne zu wahren, wäre für eine Umsetzung in Deutschland denkbar, dass die Erteilung der Konzessionen und Leistungsaufträge nicht von einer Bundesbehörde übernommen wird, sondern von den Landesmedienanstalten.

MediaLABcom: Die Schweizer Medien müssen allerdings auch verschiedene Sprachversionen ihrer Inhalte finanzieren. Hinkt der Vergleich daher nicht etwas?

Bert Lingnau: Selbst ein geringerer Anteil des Rundfunkbeitragsaufkommens zugunsten lokaler/regionaler TV-Anbietender wäre in Deutschland im Vergleich zur jetzigen Situation ein Vorteil für die Branche.

Unabhängig davon sollte auch offen darüber diskutiert werden, ob Formate, die in einer lokalen oder regionalen Sprachvarietät (zum Beispiel Plattdeutsch) produziert werden, nicht auch besonders förderwürdig sind. Denn Sprache trägt stark zur lokalen Identität und Verbundenheit der Menschen mit ihrer Region bei.

MediaLABcom: Bei einer Beteiligung privater Lokalmedien am Rundfunkbeitrag müsste jemand ihren Bedarf errechnen. Hätte die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (KEF) die Kompetenz dazu, oder wer kennt den Markt für private Lokalmedien für diese Aufgabe am besten?

Bert Lingnau: Inwieweit die KEF dann auch den Finanzbedarf der privaten Lokalmedien zu ermitteln hat oder ein anderes Gremium damit befasst wird, ist seitens des Gesetzgebers festzulegen. Es ist durchaus vorstellbar, dass hierfür auch Kennerinnen und Kenner der Lokal-TV-Branche in Frage kommen, die die notwenige Expertise vorweisen.

MediaLABcom: Durch die Mitfinanzierung vermischt sich der Auftrag öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten mit dem Privatfunk. Ist das im Zuge der Diskussionen um den öffentlich-rechtlichen Auftrag klug?

Bert Lingnau: Eine Vermischung sehe ich nicht, da trotz einer Mitfinanzierung des privaten lokalen/regionalen Rundfunks das duale Rundfunksystem bei der Beitragsverteilung beachtet werden kann.

MediaLABcom: Man müsste aber entscheiden, was unter „lokalen Medien“, zum Beispiel in Abgrenzung zu regionalen Medien, zu verstehen ist. Kann das überhaupt gelingen?

Bert Lingnau: In Mecklenburg-Vorpommern ist durch den Gesetzgeber im Landesrundfunkgesetz keine strenge Trennung in lokale oder regionale Rundfunkveranstaltende vorgenommen worden. Es gibt sowohl lokal als auch regional sendende Fernsehveranstaltende im Land. Unterstützungsbedürftig sind beide.

Zudem können auch regionale Informationen für die Rezipierenden von Interesse sein, beispielweise wenn sie in der Stadt arbeiten, aber in angrenzenden Gebieten leben. Die Entscheidung des Gesetzgebers, keine begriffliche Unterscheidung vorzunehmen, war aus meiner Sicht klug, da es ansonsten immer wieder zu Abgrenzungsschwierigkeiten käme – was ist lokal, und ab wann ist etwas regional.

MediaLABcom: Der Vorschlag der Mitfinanzierung privater Lokalmedien ist bereits in der Vergangenheit geäußert worden. Woran ist er bislang gescheitert?

Bert Lingnau: In den vergangenen Jahrzehnten hat sich in den entsprechenden Gremien offenbar eine gewisse Unwilligkeit etabliert, Strukturen – die mittlerweile als überholt bezeichnet werden können – kritisch zu hinterfragen und ernsthaft zu reformieren. Auch der Gesetzgeber hat in dieser Grundsatzfrage keine Einigkeit erzielt.

MediaLABcom: Inwieweit haben Sie bei Ihren Überlegungen den Vorschlag des Bundesverbands Lokal TV (BLTV) aus dem Jahr 2015 berücksichtigt, wonach 4 bis 5 Prozent der Rundfunkgebühren, also ca. 320 bis 400 Millionen Euro, an die privaten lokalen Sender über die Landesmedienanstalten verteilt werden? Dabei sollten 50 Prozent der Mittel unter den 14 Anstalten zu gleichen Teilen und die restlichen 50 Prozent nach dem Anteil der im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Anstalt zugeteilt werden.

Bert Lingnau: Wie die genaue Aufteilung am Ende sein kann und ob die privaten lokalen/regionalen Programmveranstaltenden dann ein, zwei oder drei Prozent des Rundfunkbeitrages erhalten, ist im ersten Schritt nicht entscheidend. Viel wichtiger ist zunächst, dass die lokalen/regionalen Fernsehschaffenden eine Lobby erhalten und bei zukünftigen Planungen überhaupt berücksichtigt werden.

Die aktuelle Debatte rund um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sollte als Chance genutzt werden, grundlegende Reformen anzustoßen und dabei auch den Wert und die Bedeutung von lokalen/regionalen Medien angemessen zu berücksichtigen.

MediaLABcom: In ländlichen Regionen sind lokale TV-Sender mangels Kabelnetzen und Breitband häufig nur per Satellit zu empfangen. Die Sat-Verbreitung ist für die Sender aber mit Abstand die teuerste. Inwiefern könnten die Landesmedienanstalten die Breitbandversorgung in unterversorgten Gebieten im Sinne des Erhalts lokaler Medien fördern?

Bert Lingnau: Für die Breitbandversorgung sind die Landesmedienanstalten grundsätzlich nicht zuständig. Es ist jedoch denkbar, dass die Medienanstalten verstärkt auf die Versorgungsschwierigkeiten bei den zuständigen Stellen aufmerksam machen.

MediaLABcom: Bislang können die Medienanstalten private lokale Medien nur in Bezug auf die Technik finanziell unterstützen. Wie ließe sich diese Unterstützung abwandeln, um solche Medien zu erhalten?

Bert Lingnau: In Mecklenburg-Vorpommern wäre zum Beispiel eine Änderung des Landesrundfunkgesetzes erforderlich, damit ein ähnliches Modell – wie etwa in Baden-Württemberg – eingeführt werden kann. In Baden-Württemberg werden die regionalen Fernsehanbietenden seit 2020 von der dortigen Landesmedienanstalt – der Landesanstalt für Kommunikation (LFK) – mit der öffentlichen Aufgabe betraut, ein qualitätsvolles regionales Informationsprogramm mit einem bestimmten zeitlichen Umfang herzustellen und zu verbreiten. Die betrauten Anbietenden werden auf Antrag von der LFK aus den ihr aus dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellten Mitteln gefördert.

Eine Umsetzung dieses Modells in MV würde allerdings voraussetzen, dass das Land bereit ist, eine Novellierung des Landesrundfunkgesetzes vorzunehmen und entsprechende Landesmittel in den nächsten Haushalt einzustellen. Diese könnten dann anschließend über die MMV an die lokalen/regionalen Fernsehveranstaltenden ausgereicht werden.

MediaLABcom: Haben die Medienanstalten mit der Public-Value-Liste so etwas wie eine Blaupause vorgelegt, nach der sie private Lokalmedien anhand qualitativer Maßstäbe identifizieren könnten, um sie wie auch immer zu unterstützen?

Bert Lingnau: Die Liste kann als Orientierung dienen, dennoch ist auch weiterhin eine Einzelfallbetrachtung erforderlich. Die einzelnen lokalen Medien mit Public-Value-Status leisten jedenfalls in einer Gesamtbetrachtung mit den übrigen lokalen und regionalen Angeboten in der Public-Value-Liste einen Beitrag zur Meinungs- und Angebotsvielfalt im Bundesgebiet.

MediaLABcom: Welche Gefahren sehen Sie für private lokale Medien und die Bevölkerung, sollte sich nichts ändern?

Bert Lingnau: Viele lokale/regionale Programmveranstaltende sind mittlerweile stark in ihrer Existenz bedroht. Als wichtiger Grundpfeiler unserer Demokratie tragen sie mit ihrem umfangreichen Informationsangebot zur Meinungsbildung und Identität bei.

Die lokalen/regionalen Fernsehmachenden treten mit den politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern vor Ort in einen Dialog und geben den Menschen, die dort leben, unmittelbar eine Stimme. Sie berichten über Themen und Örtlichkeiten, die in anderen Medien kaum noch stattfinden.

Die Stärke der lokalen Medien liegt darin, Geschichten zu erzählen, die direkt vor der Haustür passieren und dem Publikum damit besonders nah sind. Insbesondere in Zeiten, in denen Fake News, Verschwörungstheorien und gezielte Desinformation weiter zunehmen, tragen private lokale Medien dazu bei, dass Informationen aus dem unmittelbaren Lebensumfeld seriös und zuverlässig vermittelt werden. Ein Wegfall lokaler Medien würde auch eine Schwächung der Demokratie in Deutschland bedeuten.

MediaLABcom: Vielen Dank für das Gespräch.

In der vergangenen Ausgabe berichteten wir über den plötzlichen Stopp der Graue-Flecken-Förderung durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV). Nicht nur dieser unverhoffte Förderstopp sorgt bei Kommunen, Landkreisen und den Oppositionsparteien für heftige Kritik.

Innerhalb einer Woche lagen dem BMDV Förderanträge in Höhe von 450 Millionen Euro vor – für ein Programm, dass über 52 Wochen 3 Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Ein einmaliger Vorgang, weshalb der Fördertopf Mitte Oktober 2022 leer war und das Ministerium die Antragsannahme stoppte. Von einem „Schlag ins Gesicht der Kommunen“, einem „Frontalangriff der Ampel auf den ländlichen Raum“ oder einer „offensichtlichen Fehlplanung“ war daraufhin in einer Aktuellen Stunde des Bundestags die Rede.

„Ohne Vorwarnung, ohne Konsultation“

Dass die Mittel bereits im Oktober ausgeschöpft waren, deutet für Joana Cotar von der AfD darauf hin, dass es keine ordentliche Priorisierung bei der Verteilung der Fördermittel gab. Anke Domscheidt-Berg von der Partei „Die Linke“ wirft der Regierung eine „offensichtliche Fehlplanung“ vor. Bundesdigital- und Verkehrsminister Volker Wissing unterbinde nicht den Überbau. „Der Markt führt zu anhaltender Ressourcenverschwendung bei gleichzeitiger struktureller Benachteiligung ländlicher Räume“, sagte Domscheidt-Berg in der Aktuellen Stunde.

An gleicher Stelle kritisierte der bayerische CDU/CSU-Abgeordnete Reinhard Brandl, dass der Förderstopp „ohne Vorwarnung, ohne Konsultation mit den Ländern“ vorgenommen wurde. Laut Brandl sind in Bayern 324 Kommunen dabei, den Förderantrag zu bearbeiten. Die müssten jetzt feststellen, dass sie „für den Papierkorb gearbeitet haben“.

Brandls Parteikollegin Ingeborg Gräßle aus Baden-Württemberg sprach von einem Vertrauensbruch und verordnetem Stillstand. „So kann man die Leute nicht verladen“, sagte Gräßle im Bundestag, räumte aber auch ein, dass die Graue-Flecken-Förderung gut funktioniert habe. Vor allem für Baden-Württemberg: Das „Ländle“ strich in diesem Jahr rund ein Drittel des Fördertopfes ein.

„Schneller geworden mit dem Mittelabruf“

Als Erfolg stellen auch die Regierungsparteien das Förderprogramm dar. Zwischen 2015 bis Ende 2022 beträgt das Graue-Flecken-Fördervolumen 12,85 Milliarden Euro, von denen 10 Milliarden noch nicht ausgegeben sind. „Wir sind schneller geworden mit dem Mittelabruf“, sagte Daniela Kluckert, parlamentarische Staatssekretärin im BMDV. Mit dem Geld werden 3,1 Millionen neue Glasfaseranschlüsse gebaut, darunter 12.300 Schulen und 700 Gewerbegebiete.

Paula Piechotta von Bündnis 90/Die Grünen warf Brandl vor, zu skandalisieren. Tatsächlich würden erstmalig Fördergelder im großen Stil abfließen. „Ich weiß, dass sie das nicht kennen, weil das in GroKo-Zeiten nie passiert ist“, sagte Piechotta in Richtung CDU/CSU. Er mahnte aber auch gleichzeitig eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern an.

Das Erbe der Großen Koalition

Dass es an dieser Stelle heftig knirscht, ist nicht neu. Die Länder wollen eine natürliche Priorisierung der Fördergelder. Die sei nach Ansicht der TK-Verbände Bitkom, BREKO und VATM aber gescheitert, wie die Oktober-Antragsflut gezeigt hätte. Der Bund jedenfalls präferiert eine Potenzialanalyse. Und die wird mit der neuen Förderrichtlinie auch als Grundlage für einen abgestuften Fördermittelabfluss kommen.

Das kann allerdings noch bis zum Frühjahr 2023 dauern, denn die Ergebnisse der Potenzialanalyse sollen erst zum Jahreswechsel vorliegen. So entsteht natürlich eine Förderlücke, von der SPD-Politiker Johannes Schätzl in der Aktuellen Stunde behauptete, sie werde nicht kommen. Schätzl machte die Fehler der Vergangenheit für den derzeitigen Ausbaudruck verantwortlich, namentlich die Förderung von Kupfer- und Koaxialnetzen.

Maximilian Funke-Kaiser wies zudem darauf hin, dass die derzeitige Förderrichtlinie noch von der Vorgängerregierung stammt. „Dass es keine Priorisierung der Fördermittel gibt, ist der GroKo zu verdanken“, sagte der FDPler. Neben der Priorisierung soll auch ein besseres Monitoring her. „Uns ist vollkommen klar, dass wir die Finanzmittel im nächsten Haushalt nochmal überprüfen“, ergänzte Schätzl. Zudem soll die neue Förderrichtlinie auch alternative Verlegemethoden berücksichtigen.

Schlechte Kommunikation und Dramatisierung

Beim Thema Verlegemethoden liegt neben der Uneinigkeit zwischen Bund und Ländern und den mangelnden Baukapazitäten ein weiteres echtes Hemmnis im Glasfaserausbau: die seit über zwei Jahren in der Diskussion befindliche, immer noch fehlende DIN-Norm für alternative Verlegemethoden (lesen Sie hierzu auch unser Interview aus der vergangenen Ausgabe.

Der plötzliche Förderstopp war, wenn auch nötig, sicherlich keine Glanzleistung. Immerhin wusste das BMDV, wie viele Förderanträge bei Kommunen und Landkreisen in der Bearbeitung sind. Das Ministerium hätten absehen können, dass mehr Fördergelder beantragt werden könnten als vorhanden sind und die Antragssteller entsprechend vorwarnen können. Nun haben einige Kommunen und Landkreise umsonst gearbeitet und müssen neue Anträge auf Basis einer Förderrichtlinie erstellen, in die sie sich natürlich auch erst noch einarbeiten müssen.

Das Drama, das die Opposition sowie 15 Bundesländer zusammen mit kommunalen Spitzenverbänden in einem Brandbrief an das BMDV für den Glasfaserausbau skizzieren, ist jedoch reichlich übertrieben. „Viele der in dem Brief enthaltenen Behauptungen sind sachlich falsch und widersprechen den Fakten zum Glasfaserausbau in Deutschland“, schreiben etwa der Bitkom, die BREKO und der VATM in einer gemeinsamen Stellungnahme. Ungefähr jeder achte Glasfaseranschluss wurde bisher mit Fördergeldern errichtet. Für alle anderen geht der Ausbau wie gehabt weiter.

Die Art der Einstellung des Graue-Flecken-Förderprogramms sorgt nicht nur für Ärger und Verunsicherung bei Kommunen und Landkreisen. Auch die Beratungsunternehmen sehen sich in ihrer Arbeit massiv beeinträchtigt. Dirk Fieml, CEO der tktVivax Group, kritisiert aber nicht nur die plötzliche Einstellung des Programms, sondern auch die Begründung für diese Maßnahme. Im Interview benennt er auch handwerkliche Fehler in der Förderung und wie diese in Zukunft vermieden werden könnten.

MediaLABcom: Herr Fieml, das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BDMV) hat die Einstellung der Förderung damit begründet, dass keine Mittel mehr zur Verfügung stehen, weil es eine Flut von Anträgen aus zwei Bundesländern gegeben habe. Stimmt das aus Ihrer Sicht?

Dirk Fieml: Was die beantragten Summen angeht, stimmt das sicher. Die Frage ist aber, ob diese Summen tatsächlich benötigt werden. Denn das Problem ist der Algorithmus, über den die Zahlen berechnet werden. Im Projekt eines unserer Kunden spuckte das Portal des Projektträgers PwC für eine Stadt die Summe von 64 Millionen Euro aus. Nur ist dort der eigenwirtschaftliche Ausbau längst gestartet und nach unseren Berechnungen werden wesentlich weniger zusätzliche Fördermittel benötigt.

Wenn das bundesweit ähnlich aussieht – und davon gehen wir aus – ist klar, warum die Mittel, die ja nach Antragseingang zurückgestellt werden müssen, ausgegangen sind. Die Förderung ist schlichtweg überzeichnet, und zwar wesentlich.

MediaLABcom: Wie kann das passieren?

Dirk Fieml: Das liegt daran, dass sich die Vorgaben im Graue-Flecken-Programm gegenüber dem Weiße-Flecken-Programm geändert haben. Bisher war ein Markterkundungsverfahren (MEV) zwingend durchzuführen, um einen Investitionsantrag stellen zu können, und zwar nur für die Adresspunkte, die unterversorgt waren und eindeutig ein Marktversagen ermittelt wurde.

Im nun beendeten Grauen-Flecken-Programm konnte man jedoch auch ohne ein MEV die Anträge stellen. Und dies ist im Oktober massiv passiert, weil sehr viel Unsicherheit bei den Landkreisen, Städten und Kommunen über die zukünftige Förderung bestand – und besteht. Die Portale der Projektträger haben in diesem Fall rein theoretisch ermittelte unterversorgte Adresspunkte ermittelt, ohne zu berücksichtigen, dass viele Ausbaumaßnahmen in Milliardenhöhe anlaufen.

Auf Basis der viel zu viel ermittelten Adresspunkte geben dann die Portale die (viel zu hohen) Investitionssummen vor. Was vermeidlich zu mehr Dynamik führen sollte, ist nun zur Falle geworden. Denn diese (theoretischen) Investitionssummen haben den Fördertopf dann gesprengt. Doch diese werden niemals wirklich benötigt! Einen Vorwurf in Richtung der Länder kann ich daher nicht verstehen.

MediaLABcom: Was hat das für Folgen für die Beraterbranche?

Dirk Fieml: Es wird schlichtweg schwer, unsere Kunden richtig zu beraten. Wir betreuen derzeit eine Vielzahl von laufenden Förderverfahren und können die Fragen unserer Mandanten wegen der zahlreichen offenen Punkte nicht mehr umfassend beantworten. Wir wissen im Moment einfach nicht, wie wir im Sinne der Antragsteller die Anfragen und die Einhaltung von Fristen sowie Auflagen gewährleisten sollen.

Beispiel MEV: Der Ausschreibungsbeginn im 3.1- oder 3.2-Verfahren muss innerhalb von 15 Monaten nach Beendigung der Marktabfrage erfolgen. Dies ist jedoch aufgrund der Einstellung der Beantragungsmöglichkeit von 3.1- oder 3.2-Mitteln (Graue Flecken) nicht mehr möglich. Denn ohne vorläufige Förderbescheide können die Antragsteller das Verfahren nicht eröffnen. Ob die bestehenden MEV auch für die dunkelgrauen Flecken verwendet werden können, da die Verwendung für die grauen Flecken ja nicht mehr möglich ist, ist ebenfalls absolut offen. Und was ist mit den bereits bewilligten Mitteln für Beratungsleistungen nach der 3.3-Förderung? Können diese entsprechend auch für das Dunkelgraue-Flecken-Programm verwendet werden, sofern diese noch nicht voll ausgeschöpft sind?

Können die Zuwendungsempfänger überhaupt ihre bereits bezahlten Beratungsleistungen einreichen, da die Leistungen zum Teil nicht mehr erbracht werden können und somit der sogenannte Mittelnachweis nicht mehr erbracht werden kann? Dies sind nur einige der Fragen, die wir den Projektträgern übermittelt haben, damit diese das beim BMDV klären können. Bisher haben wir leider keine Antworten erhalten.

MediaLABcom: Sie haben in diesem Zusammenhang auch auf technische Defizite in den Portalen der Projektträger hingewiesen.

Dirk Fieml: Die Portale der Projektträger sind temporär seit Beginn des Graue-Flecken-Verfahrens oft für Wochen nur eingeschränkt nutzbar und haben zudem nicht selten technische Defizite, die etwa das Hochladen von ergänzenden Daten aus den MEV verhindern. Dies gilt auch für laufende Verfahren, wo ein Bewilligungsbescheid 3.1 oder 3.2 bereits vorliegen. Auch hier laufen zum Teil die Fristen bzw. die Gültigkeit der MEV aus.

Marktabfragen können zurzeit gar nicht veröffentlicht und somit gestartet werden. Man verweist auf Hotline-Nummern, deren Mitarbeiter in der Regel jedoch nicht aussagefähig sind. Man hat den Eindruck, dass die Mitarbeiter der Projektträger selbst keine Informationen oder nur ungenügend Informationen erhalten. So erhalten wir immer wieder unterschiedliche Aussagen. Fragt man diese dann schriftlich an, erhält man keine oder andere Aussagen als vorher mündlich in Schulungen mitgeteilt.

MediaLABcom: Nun soll nächstes Jahr alles besser werden. Stichworte sind hier die Dunkelgraue-Flecken-Förderung und die Potenzialanalysen. Glauben Sie, dass das zutrifft?

Dirk Fieml: Das bezweifle ich stark. Denn unwirtschaftlich und unterversorgt und damit förderungsfähig, sind immer nur einzelne Adresspunkte, niemals eine ganze Region oder Kommunen – wenn sich kein Netzbetreiber findet, der diese Punkte ausbaut.

Mit einer Potenzialanalyse, die – wie im Übrigen der fehlerhafte Fördermittelalgorithmus bei der Beantragung auch – auf rein theoretischen Annahmen beruht und zudem immer eine ganze Region oder Gebiet untersucht, werden diese Adresspunkte schlichtweg nicht mehr berücksichtigt.

Wird etwa für eine mittelgroße Stadt festgestellt, dass der eigenwirtschaftliche Ausbau lohnend ist, kann es sein, dass dort alle unterversorgten und unwirtschaftlichen Adresspunkte erstmal nicht angeschlossen werden, da zunächst keine Förderung möglich wäre. Selbst wenn das nur 10 Prozent der Gebäude beträfe, für die diese Punkte stehen, wären davon viele Menschen betroffen.

MediaLABcom: Was schlagen Sie stattdessen vor?

Dirk Fieml: Wir fordern, dass das gesamte Verfahren künftig am tatsächlichen Bedarf ausgerichtet und der geförderte und der eigenwirtschaftliche Ausbau gemeinsam betrachtet werden.

Bisher wurde jeder Hühnerstall gefördert mit Glasfaser ausgestattet, wenn dieser eine eigene Adresse hatte und dort eine Unterversorgung und Marktversagen festgestellt wurde. Künftig fallen Bürger durch das Raster, wenn sie in einem Gebiet liegen, das das (theoretische) Potenzial für den eigenwirtschaftliche Ausbau hat, jedoch kein Anbieter an einem vollflächigen Ausbau Interesse hat. Und das ist die Realität.

MediaLABcom: Wie sollte das Verfahren aussehen?

Dirk Fieml: Besser wäre es doch, vor Mittelbeantragung mit einem Verfahren starten zu müssen, wo zum einen der Bedarf der Bürger und der Gewerbetriebe, zum Beispiel über ein Info-Portal, abgefragt werden muss und andererseits ein Interessenbekundungsverfahren für Netzbetreiber durchzuführen ist.

Findet sich ein privatwirtschaftliches Unternehmen, das hier aktiv werden möchte, verpflichtet es sich in diesem Zusammenhang, kurzfristig in die Vorvermarktung zu gehen. Die gemeldeten Bedarfe im Info-Portal sowie die Ergebnisse der Markterkundung und der Vorvermarktung würden miteinander verschnitten.

Das Ergebnis wäre ein relativ genaues Bild, wo sich ein eigenwirtschaftlicher Ausbau lohnt und wo Förderung auch nötig ist. Und vor allem wo auch ein Bedarf ist! Das wäre unserer Meinung eine sinnvolle Priorisierung.

Gerne kann die Potenzialanalyse als Information mit eingearbeitet werden, sollte aber auf keinen Fall für die Priorisierung, welche Gebietskörperschaft förderfähig bleibt, bindend sein.

Ehrlich gesagt glaube ich aber, dass unser Vorschlag bisher und auch in Zukunft ignoriert wird, da im Koalitionsvertrag bereits festgelegt wurde, welche Bedeutung die Potenzialanalyse für die Priorisierung haben soll. Letztendlich wird sie zunächst festlegen, welche Gebietskörperschaften zunächst aus der Förderung ausgeschlossen werden.

MediaLABcom: Vielen Dank für das Gespräch.

Mehr Tempo beim Glasfaserausbau? Wohl kaum: So wie das Bundesministerium für Digitales und Verkehr derzeit agiert, kann man getrost mit „gut gemeint - aber schlecht gemacht“ bilanzieren.

Ziele verfehlt

Keines der erklärten Ziele wurde mit den bislang eingeleiteten Maßnahmen erreicht, wie tktVivax-CEO Dirk Fieml im Interview überzeugend erläutert. Auf Mittelständler aus der Praxis muss man ja auch nicht achten, wenn man die Szene aus dem ministeriellen Blickwinkel zu kennen glaubt. Und es ist fraglich, ob sich daran im kommenden Jahr etwas ändern wird.

Förderstopp gut begründet?

Der Förderstopp scheint zwar auf den ersten Blick gut begründet – schließlich kann man kein Geld mehr ausgeben, wenn der Topf leer ist. Wenn der Grund dafür aber ein fehlerhafter Algorithmus ist, der von vornherein von einem drastisch überhöhten Förderbedarf ausgeht, dann ist das nicht nur ärgerlich, sondern regelrecht kontraproduktiv.

Algorithmen statt Erfahrung

Gerade beim Digitalminister sollte der alte IT-Grundsatz „Shit in, shit out“ bekannt sein: Der Output stimmt nämlich nur dann, wenn der Input stimmt. Ist das nicht gegeben, müssen andere Verfahren her. Natürlich gilt es sicherzustellen, dass nur dort gefördert wird, wo es wirklich notwendig ist. Aber wo es notwendig ist, da sollte auch etwas unternommen werden.

Alleinseligmachende Potenzialanalyse

Deswegen macht es keinen Sinn, über eine Potenzialanalyse ganzen Regionen den Stempel „nicht förderfähig“ aufzudrücken und damit tausende unterversorgte Adresspunkte für die nächsten Jahre vom Glasfaserausbau abzukoppeln. Denn eines steht fest: Wer eigenwirtschaftlich ausbaut, wird das auch künftig nur tun, wo es sich auch lohnt. Deswegen ist der Vorschlag, geförderten und eigenwirtschaftlichen Ausbau durch eine Brille zu betrachten, sehr vernünftig. Denn ein unterversorgter Adresspunkt ist an sich ja kein Malheur, wenn es sich dabei um eine Garage oder den berühmt-berüchtigten Hühnerstall handelt. Erst wenn an einer solchen Adresse tatsächlich Bedarf an einer schnellen Internetanbindung besteht, wird ein Schuh daraus. Damit ließe sich ganz nebenbei auch der Anspruch einlösen, Fördermittel nicht mit der Gießkanne, sondern gezielt zu verteilen.

Fazit

Natürlich wird die Potenzialanalyse auch dazu führen, dass künftig stärker selektiert wird und ganz nebenbei dazu beitragen, dass wieder weniger Fördermittel beantragt werden. Aber hier besteht ganz eindeutig die Gefahr, dass diese „Nichtförderung“ in sehr, sehr vielen Fällen am Bedarf vorbeilaufen wird. Und am Ende muss dann wieder nachgearbeitet werden, was uns bei den zu erwartenden zahlreichen „Abgehängten“ teuer zu stehen kommen wird.

Es gibt ein leuchtendes Vorbild, für das die Stadtwerke aber bereits im vergangenen Jahrhundert die Zeichen der Zeit hätten erkennen müssen: die wilhelm.tel GmbH. 1999 gründeten die Stadtwerke Norderstedt ihre TK-Tochtergesellschaft. Heute ist wilhelm.tel in Kooperation mit willy.tel das Synonym für Glasfaser im Großraum Hamburg – mit weitem Vorsprung vor allen anderen Wettbewerbern (lesen Sie hierzu auch unser Interview mit wilhelm.tel-Geschäftsführer Theo Weirich. Ist der Erfolg reproduzierbar?

Geeignete Voraussetzungen

Das scheinen zumindest viele Stadtwerke zu glauben. Nach einer Studie des Beratungsunternehmens Micus aus dem Januar 2022 unter 105 Stadtwerken und Energieversorgungsunternehmen (EVU) verfügt jedes dritte über ein Glasfasernetz. Zu etwa gleichen Teilen nutzen es die Befragten entweder, um Internetzugänge an Endkunden zu vermarkten, Erlöse aus der Vermietung und Verpachtung des Netzes zu generieren oder, um eigene Prozesse zu digitalisieren.

Die Stadtwerke sind prädestiniert, um FTTB/H-Netze zu bauen: Sie verfügen über das Know-how für den Netzbetrieb, kennen die Gegebenheiten vor Ort, vor allem in Sachen Tiefbau, und besitzen einen gewachsenen Stamm an Privat- und Geschäftskunden. So könnten FTTB/H-Netze Stadtwerken nicht nur dazu dienen, Privathaushalte mit Internet, Fernsehen und Telefonie zu versorgen. Das Netz wäre auch die Basis für Smart-Grid-, -City und -Metering-Anwendungen sowie für den Aufbau eines 5G-Netzes und WLAN im öffentlichen Raum.

Milliardensummen im Markt

Dass vier von fünf der befragten Stadtwerke und EVU ihr Glasfasergeschäft in Zukunft ausbauen wollen, dürfte daran liegen, dass in den Glasfaserausbau viel Geld gepumpt wird. Die Kooperation von Vodafone und Altice ist nur das jüngste von vielen Beispielen. Bevor sich der Markt konsolidiert, gehen Experten davon aus, dass auch im kommenden Jahr noch weitere Investoren hinzukommen werden.

Und auch Vater Staat lässt sich nicht lumpen. Durch den Wegfall der Aufgreifschwelle werden ab dem kommenden Jahr so viele Haushalte förderfähig wie nie zuvor. Schätzungen zufolge könnte dann jeder dritte Privathaushalt einen geförderten Glasfaseranschluss erhalten.

Zusätzlich nimmt der oft gepriesene aber bislang in der Praxis wenig angewandte Open Access Gestalt an – nicht zuletzt durch die Kooperation zwischen wilhelm.tel und der Deutschen Telekom, die als Blaupause für weitere Kooperationen mit dem ehemaligen Monopolisten gilt. Dadurch werden Stadtwerke bzw. deren TK-Töchter aufgrund der Vorteile als „local Player“ auch für überregionale Netzbetreiber interessant.

Finanzierung bleibe größte Hürde

Doch auch wenn vieles für den Einstieg in den Glasfasermarkt spricht, bestehen hohe Hürden. Laut Micus planen 86 Prozent der Stadtwerke und EVU ohne eigenes Netz in den nächsten drei Jahren keine Aktivitäten im Bereich Glasfaser. Einen Grund dafür nennt das Netzwerk „Digitale Daseinsvorsorge“, das 2021 von zehn großen Stadtwerkekonzernen gegründet wurde, und in einer Studie darlegt, „dass ein Großteil der Branche noch keine Priorisierung auf den Bereich der digitalen Daseinsvorsorge legt“. Solche Stadtwerke laufen Gefahr, dass in Zukunft andere mit digitalen Diensten Schlüsselfunktionen in der Grundversorgung übernehmen.

Trotz der Milliarden an Investoren- und Fördergeldern wird in der Micus-Umfrage am häufigsten die Finanzierung als größte Hürde angegeben. Häufig bedingen die Netzbetriebskosten hohe Endkundenpreise, damit TK-Tochtergesellschaften wirtschaftlich bleiben. Auch der Vertrieb wird als Hürde empfunden, denn die Vermarktung von Internetanschlüssen funktioniert anders als bei klassischen Stadtwerkeprodukten wie Strom, Gas oder Wasser.

Rahmenbedingungen verschlechtert

Laut Micus stehen 38 Prozent der Stadtwerke und EVU ohne Netzinfrastrukturen einem Markteinstieg offen gegenüber. Das war Anfang des Jahres. Inzwischen tobt in der Ukraine ein Krieg, die Inflationsrate liegt bei 10 Prozent und die Regierung müht sich, die Energiepreise von ihrem Höhenflug wieder einzufangen. Die Rahmenbedingungen haben sich für Stadtwerke verschlechtert.

Laut Dr. Henrik Bremer kommen im nächsten Jahr auf Stadtwerke „erhebliche Probleme“ zu, wie der Wirtschaftsexperte und Rechtsanwalt auf dem diesjährigen Breitbandkongress des Fachverbands Rundfunk- und BreitbandKommunikation (FRK) in Leipzig sagte. Deshalb böten sich laut Bremer Joint Ventures an.

Schwierige Partnersuche

Allerdings liegt auch hier eine hohe Markteintrittshürde. Kooperationen werden nach Angaben des Netzwerks „Digitale Daseinsvorsorge“ nur selten durchgeführt. Laut der Micus-Umfrage sehen 23 Prozent der Befragten mit und 14 Prozent ohne Netzinfrastruktur eine Herausforderung in der Wahl eines passenden Kooperationspartners. „Für einen Einstieg in den Glasfasermarkt ist eine Kooperation mit Partnern ein Schlüsselelement zum Erfolg“, schreiben die Studienautoren, zumal das neue Geschäftsfeld bei vielen Stadtwerken und EVU nicht vorhandenes (Vertriebs-)Know-how erfordert und somit als mitlaufendes Projekt die eigenen personellen Kapazitäten zu sprengen droht.

„Insbesondere kleinere Stadtwerke sehen sich nicht in der Lage, ausreichend Kompetenzen aufzubauen, um Lösungen selbst zu entwickeln“, erklärt das Stadtwerke-Netzwerk. Es fordert daher regionale Hubs, in denen größere Stadtwerke die Rolle der Kompetenzzentren übernehmen, um kleinere Stadtwerke partnerschaftlich bei der Bewältigung der Digitalen Daseinsvorsorge zu unterstützen.

Langer Atem vonnöten

In Zeiten steigender Energiepreise und sinkender Budgets in den Privathaushalten wird die Suche nach geeigneten Kooperationspartnern noch wichtiger, da sich vor allem die Herausforderung der Finanzierung verschärft hat. Zumal Stadtwerke angehalten sind, zu investieren. Das dürfte bei der derzeitigen Entwicklung aber mehr und mehr defizitär werden, d. h. sie müssen Darlehen aufnehmen. Die Schuldenquote steigt.

Dass man für den Glasfaserausbau einen langen Atem braucht, ist nicht neu. Auch bei wilhelm.tel dauerte es. 2006, sieben Jahre nach der Firmengründung, machte die TK-Tochtergesellschaft gerade einmal ein Fünftel der Umsätze der Stadtwerke Norderstedt aus. Im Jahr 2020 gingen 95 Prozent der Umsätze allein auf wilhelm.tel zurück. Innerhalb von 14 Jahren stieg der Überschuss der wilhelm.tel von knapp 2,8 auf fast 16,9 Millionen Euro. Welches Stadtwerk hätte solche Zahlen nicht auch gerne in den eigenen Büchern stehen?

Die von Rundfunk- und Kulturanbietern genutzten Frequenzen im Bereich 470 bis 694 MHz müssen über das Jahr 2030 hinaus erhalten bleiben. Mit dieser Forderung vertritt die „Allianz für Rundfunk- und Kulturfrequenzen“ (ARK) die Interessen der Nutzer von terrestrisch verbreiteten Rundfunkangeboten sowie Besuchern von Konzerten und Events.

Während die Position Deutschlands mit Blick auf die Zuteilung der Frequenzen auf der Weltfunkkonferenz 2023 (WRC) noch offen ist, sprechen sich viele europäische Länder, wie etwa Frankreich, Italien und Kroatien, bereits klar für ein „No Change“ bei der Frequenzvergabe für Rundfunk und Kultur aus.

Deutschland soll sich anschließen

Die (ARK), ein Bündnis aus Rundfunk, Kultur und Industrie, fordert, dass sich Deutschland der europäischen Position anschließt. Dies waren die Hauptaussagen einer Onlinekonferenz am 10. November 2022. Unterstützung für die Sicherung der UHF-TV-Frequenzen sagte in ihrer Funktion als Koordinatorin der Rundfunkkommission der Bundesländer auch die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raab zu.

Deutschland dürfe sich frequenzpolitisch nicht von Frankreich, Italien, Spanien, Kroatien oder Großbritannien abwenden, hieß es auf der Konferenz. Die ARK betonte, die deutschen Vertreter auf der WRC 2023 müssten sich daher für einen europäischen Konsens zur Sicherung der bisherigen Zuweisung des UHF-Bandes an Medien und Kultur einsetzen.

Die europäische Harmonisierung sichere den Binnenmarkt und dürfe nicht durch neue Störfaktoren beeinträchtigt werden. Auch jegliche Vorfestlegungen für die Weltfunkkonferenzen 2027 und 2031 sieht die ARK kritisch. Interessen der Blaulichtorganisationen, wie Polizei und Feuerwehr, sollten gemeinsam europäisch abgestimmt und nach der Weltfunkkonferenz Teil eines europäischen Frequenzkonsens werden.

„Medien und Kultur müssen alle erreichen“

Die Bundesregierung hatte bereits 2021 im Koalitionsvertrag das Ziel formuliert, das UHF-Band „dauerhaft für Kultur und Rundfunk [zu] sichern“. Staatssekretärin Heike Raab (SPD), Koordinatorin der Rundfunkangelegenheiten im Länderkreis, bekräftigte: „Die Terrestrik spielt für die mediale Teilhabe eine besondere Rolle. Medien und Kultur müssen alle erreichen. Daher sollte die Entscheidung über die künftige Nutzung des UHF-TV-Bandes nicht voreilig getroffen werden, sondern unter behutsamer Abwägung aller berechtigten Interessen. Hier sind die Länder gehalten, eine gemeinsame Haltung zu finden, ohne die Terrestrik durch verfrühte Entscheidungen zu beschädigen. Dazu gehört insbesondere die vorherige Abklärung der technischen Nutzbarkeit durch andere Anwendungen.“

Berücksichtigung aller Interessen

Die Veranstaltung endete mit der Perspektive, dass eine Lösung gefunden werden könne, die alle Interessen berücksichtigt, ohne dabei das für Rundfunk und Kultur bestehende Frequenzspektrum umwidmen zu müssen.

Mitglieder der ARK sind ARD, Deutschlandradio, Media Broadcast, die Medienanstalten, die Initiative SOS – Save Our Spectrum, Sennheiser, VAUNET, ZDF und der Verband der Elektro- und Digitalindustrie ZVEI. Die Allianz setzt sich für die langfristige Sicherung der Nutzung des UHF-Frequenzbands durch Rundfunk und drahtlose Produktionsmittel ein.

Der Privatsenderverband VAUNET kritisiert die Erweiterung von ARD Plus in einen eigenständigen Streaming-Dienst. „Mit ihrem eigenständigen B2C-Angebot treten kommerzielle Töchter der ARD als zusätzliche Wettbewerber auf – das war nie das Ziel einer Lizenzvermarktung nach der Auswertung in den Mediatheken. Der Umstand, dass dieser Service von der ARD als ein Online-Äquivalent zur DVD-Box kaschiert wird, zeigt, dass die Politik die Grenzen kommerziellen Handelns der Anstalten neu und präziser ziehen muss,“ sagte Claus Grewenig, Vorstandsvorsitzender des VAUNET und Chief Corporate Affairs Officer bei RTL Deutschland. „Kommerzielle Randaktivitäten rechtfertigen kein Auftreten als eigenständiger Publisher.“

Zugang über Web und Apps

Die ARD hatte im Oktober 2022 die Reichweite ihres kommerziellen, kostenpflichtigen Streaming-Angebots ARD Plus ausgebaut: Der Zugang ist seitdem nicht mehr nur über Drittplattformen, sondern auch direkt übers Web unter www.ardplus.de sowie über Apps für iOS- und Android-Endgeräte (Apple App Store/Google Play) möglich. Amazon Fire TV und weitere TV-Apps sollen zeitnah folgen.

Der Video-on-Demand-Dienst ARD Plus bietet ARD-Inhalte aus 70 Jahren TV-Geschichte, die in den Mediatheken nicht mehr verfügbar sind, darunter TV-Filme, -Serien und Klassiker, ein „Tatort“-Archiv, Dokumentationen und Kinderprogramme. Der Zugang kostet 4,99 Euro pro Monat. Zwei Wochen kann das Angebot kostenfrei getestet werden. Der Bezug ist monatlich kündbar.

ARD Plus war im Oktober 2018 bei MagentaTV der Deutschen Telekom gestartet und ist inzwischen auch bei Amazon Prime Video und Apple TV+ empfangbar. Ausgewählte Inhalte werden auch im ICE-Portal der Deutschen Bahn und in der Schweiz bei blue TV der Swisscom angeboten.

„In 10 Jahren werden wir viele Radioprogramme nicht mehr kennen“

Radio im Wandel, zwischen altem Massenhörfunk und individuellem Podcast. Das Radiolagerfeuer brennt nicht mehr, sagt unser Gesprächsgast Jan-Uwe Brinkmann. Gesetzte Marken werden verschwinden, dafür neue entstehen, die aber deutlich mehr Vielfalt bringen, prognostiziert der Ex-Radio NRW-Chef und heutige Manager der nationalen Radiobetreiberin Teutocast.

Wie sich die Sender inhaltlich und in der Verbreitung wandeln werden, welche Rolle DAB+ dabei spielt, welchen reformierten ARD-Hörfunk sich die Privaten wünschen, warum die Media-Analyse „ma“ keine Zukunft hat und was bei all dem vom alten Hörfunk übrig bleibt, besprechen wir in der neuen Ausgabe von „Medien im Visier“.

Die neue Podcast-Folge von „Medien im Visier“ finden Sie auf allen führenden Plattformen.

DVB-T2-Nutzung steigt durch mobile Endgeräte

Die Anzahl der Haushalte, die Fernsehen via Antenne (DVB-T2) empfangen, ist in Deutschland seit 2019 um 31 Prozent auf 5,7 Millionen gestiegen. Grund ist die steigende Nutzung über mobile und portable Endgeräte, etwa PCs, Laptops, tragbare Geräte oder im Auto, wie aus einer Sonderanalyse auf Basis der Erhebung „Video Trends 2022 – Ergebnisse des Digitalisierungsberichts Video“ der Landesmedienanstalten durch das Marktforschungsinstitut Kantar für den DVB-T2-Sendernetzbetreiber Media Broadcast hervorgeht.

Insgesamt nutzen damit 13,8 Prozent aller Haushalte in Deutschland den terrestrischen TV-Empfangsweg. Die Nutzung von DVB-T2 auf dem Smart TV ist im gleichen Zeitraum rückläufig – von 5,7 Prozent (2019) auf 5,5 Prozent 2022.

Nach Einschätzung von Media Broadcast macht der Trend deutlich, dass die Stärken des Antennenfernsehens neben dem unkomplizierten und preiswerten Empfang vor allem in der mobilen Nutzung liegen, was der gestiegenen Mobilität der Gesellschaft Rechnung trage. Attraktiv für die Verbraucher sei auch, dass im Gegensatz zur Mobilfunknutzung kein Datenverbrauch anfalle.

„Im Rahmen der Datenerhebung für die ‚Video Trends 2022‘ haben wir in einer Sonderauswertung für Media Broadcast die Gesamtnutzung von terrestrischem Fernsehen über alle Nutzungsmöglichkeiten hinweg ausgewertet, um die Besonderheiten dieses Empfangsweges transparent zu machen. Dabei hat sich der Trend fortgesetzt, dass die mobile Nutzung über portable Endgeräte in den letzten Jahren stetig zugenommen hat. 2019 lag die mobile Nutzung insgesamt noch bei 5,5 Prozent beziehungsweise 2,2 Millionen Haushalten, während sie 2022 auf 9,9 Prozent beziehungsweise 4 Millionen Haushalte anstieg“, sagte Andreas Hombach, Director bei Kantar.

Arnold Stender, Vorsitzender der Geschäftsführung von Media Broadcast, erklärte: „Die stetig steigende Nutzung von DVB-T2 HD als portabler und mobiler TV-Empfangsweg zeigt den Bedarf der Zuschauerinnen und Zuschauer nach einer solchen Verbreitungsform. Die Sicherung der Rundfunkfrequenzen für DVB-T2 HD und perspektivisch für 5G Broadcast und Nachfolgetechnologien ist daher eine wichtige Voraussetzung, um den terrestrischen Distributionsweg auch zukünftig für die einfache, energieeffiziente und krisensichere Verbreitung von audiovisuellen Inhalten nutzen zu können.“

RFT Kabel wählt IPTV-Lösung von Ocilion

Der brandenburgische Netzbetreiber RFT Kabel hat sich für die IPTV-Lösung von Ocilion entschieden. Die White-Label-Plattform umfasst Live-TV in HD mit interaktiven Zusatzfunktionen, ein Video-on-Demand-Angebot, 4K-Set-Top-Boxen, Smart-TV- und Smartphone/Tablet-Apps.

„Die IPTV-Plattform von Ocilion ist sehr ausgereift, bereits markterprobt und bietet uns viel Flexibilität bei der Produktgestaltung. Durch den modularen Aufbau der IPTV-Lösung können wir das Produkt an die Bedürfnisse unserer Kunden anpassen. Das war uns bei der Suche nach einem leistungsstarken IPTV-Angebot wichtig. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ocilion, einem ebenfalls inhabergeführten mittelständischen Unternehmen“, sagte RFT-Geschäftsführer Stefan Tiemann.

Ocilion-Geschäftsführer Hans Kühberger erklärte: „RFT Kabel setzt auf Ocilion, um den Endkunden ein zukunftssicheres TV-Produkt bereitstellen zu können – sowohl am bestehenden HFC Netz als auch in FTTH-Ausbaugebieten. Die Leistungsfähigkeit und Flexibilität unseres IPTV-Produkts wird zudem auch für maßgeschneiderte Lösungen für die Wohnungswirtschaft zum Einsatz kommen.“

rbb startet neues HbbTV-Angebot „Xplore“

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) begleitete die Krimiserie „Polizeiruf 110“ erstmals mit der neuen HbbTV-Anwendung „Xplore“. Zuschauer, die die Folge „Der Fremde im Spiegel“ am 27. Oktober 2022 um 22.15 Uhr im rbb Fernsehen per Streaming sahen, konnten über „Xplore“ zusätzliche Informationen zu den Darstellern und Drehorten abrufen.

Starten lässt sich die Funktion über das „Polizeiruf 110“-Widget in der ARD-Startapplikation für HbbTV. Sobald der Film pausiert wird, erscheinen Bilder und Namen der Schauspieler und Locations, die über die Fernbedienung direkt angesteuert zu Detailinformationen führen. Am Schluss des Films sind alle Informationen zudem im Überblick abrufbar.

Der rbb biete den Zuschauern auf diese Weise „völlig neue, direkt auf dem Bildschirm integrierte Möglichkeiten für zusätzliche Informationen“, sagte Dirk Lüdemann, Leiter der Hauptabteilung Distribution innerhalb der Produktions- und Betriebsdirektion des rbb. „Vorstellbar sind mit diesem Service zudem auch Verweise auf andere Inhalte und Sendungen - das hat viel Potenzial.“ Die „Xplore“-Funktion sollte nach rbb-Angaben auf allen HbbTV-Geräten laufen; es gibt keine speziellen Voraussetzungen für die Nutzung. Der rbb bringt die ARD-Innovation deutschlandweit erstmals auf den Bildschirm. Genutzt wird dafür der Service JAY der Technologiefirma transfermedia production services aus Potsdam-Babelsberg. Nächste Sendung mit „Xplore“-Begleitung ist im Mai 2023 das Dokudrama „Kennedys Liebe zu Europa“.

RTL bringt GEO Wild zu Amazon Prime

RTL Deutschland baut die Verbreitung von GEO Wild aus: Das SVoD-Angebot für Naturdokumentationen ist ab sofort bei Amazon Prime in Deutschland und Österreich als Amazon Channel buchbar, der Zugang erfolgt über www.amazon.de/channels/geowildde. Zusätzlich gibt es ein „GEO Bundle“ aus GEO Television und GEO Wild. „Mit der Aufschaltung von GEO Wild und dem gleichzeitigen Launch des neuen GEO Television/GEO Wild-Bundles bei Amazon reagieren wir auf die steigende non-lineare Nutzung. Wir bauen unsere Programmvielfalt mit bildgewaltigen und hochwertigen Natur- und Tierdokumentationen weiter aus und machen sie noch mehr Menschen zugänglich“, sagte Oliver Schablitzki, Bereichsleiter Multichannel bei RTL Deutschland.

Bei Amazon Prime sind bereits die Pay-TV-Sender GEO Television, RTL Passion, RTL Living und RTL Crime zu empfangen. Mit der Aufschaltung von GEO Wild komplettiert RTL Deutschland das Angebot.

Studiocanal startet zwei Amazon Prime Video Channels

Studiocanal weitet sein Angebot bei Amazon Prime Video aus. Unter dem Label ‚Studiocanal Presents‘ gibt es ab sofort die beiden neuen Kanäle Allstars und Moviecult. Die Programme ergänzen den Amazon Prime Video Channel Arthaus+, den Studiocanal vor zwei Jahren gestartet hat.

Allstars bietet zum Start über 150 Filme und Serien für die ganze Familie, darunter „Paddington“, „Asterix“ und „Bridget Jones“. Moviecult richtet sich an die Fans von Action-, Horror-, Thriller- und Kultfilmen; auf dem Programm stehen Titel wie „Flash Gordon“, „Donnie Darko“ und „Jigsaw“.

Amazon-Prime-Kunden können die Kanäle für jeweils 3,99 Euro pro Monat buchen. Zum Testen gibt es sieben Tage gratis. Hinter Studiocanal steht Canal+, eine Tochter des französischen Medienkonzerns Vivendi, die in Deutschland unter anderem M7 betreibt.

ZDF und Klaus Merkel (rbb) gewinnen HbbTV Award

Das ZDF und Klaus Merkel (rbb) zählen zu den Preisträgern der HbbTV Awards, die am 9. November 2022 im Rahmen des 10. HbbTV Symposiums vergeben wurden. Das Symposium wurde gemeinsam von der HbbTV Association mit der tschechischen Association of Commercial Television (AKTV) in Prag veranstaltet.

Das ZDF gewann die Auszeichnung in der Kategorie „Best technology innovation in an HbbTV product or service“ für den „ZDFmediathek Highlight-Player“. „Dieser Dienst erfüllt in hohem Maße den Wunsch der Nutzer, die besten Momente großer Sportereignisse nicht zu verpassen“, begründet die Jury ihre Entscheidung. Den Preis für die “Best individual contribution to the HbbTV Association”, über den die HbbTV-Mitglieder entschieden, erhielt Klaus Merkel (rbb). „Klaus Merkel setzt sich seit den bescheidenen Anfängen für HbbTV ein. Auch nach der Schließung des IRT engagiert er sich weiter. Ich wüsste niemanden, der diesen Preis mehr verdient hätte als er“, hieß es aus der Jury.

Weitere Preisträger sind TV Nova, Fincons Group, Kineton und Cellnex mit LOVEStv. „Herzlichen Glückwunsch an die Gewinner der HbbTV Awards 2022! Wie immer waren die Einreichungen äußerst interessant und beeindruckend. Sie bestätigen zudem eine Verlagerung von der früheren Dominanz ausgeklügelter Innovationen, die ihre Marktwirkung erst noch unter Beweis stellen müssen, zu Mainstream-Produkten und -Anwendungen, die etwa die Zuschauer an das VOD-Angebot eines Fernsehsenders heranführen. Die Preisträger liefern großartige Beispiele dafür, wie HbbTV für Sender, Gerätehersteller und Zuschauer zu einer greifbaren kommerziellen Marktrealität geworden ist“, sagte Vincent Grivet, Vorsitzender der HbbTV Association.

Mit den jährlich vergebenen Auszeichnungen werden herausragende Leistungen von HbbTV-Anbietern präsentiert und gewürdigt. Die Gewinner wurden von einer unabhängigen Jury internationaler Branchenexperten gewählt. Insgesamt wurden für den Wettbewerb 35 Beiträge aus 9 Ländern eingereicht.

Neal O’Rourke neuer Chief Consumer Officer von Sky Deutschland

Neal O’Rourke wird seinen bisherigen Verantwortungsbereich ausweiten und zusätzlich zu seiner Rolle als Geschäftsführer von Sky Österreich die Leitung des Consumer-Bereichs von Sky Deutschland übernehmen.

Als Chief Consumer Officer ist der gebürtige Ire ab sofort für die gesamte Consumer-Strategie und deren Umsetzung in Deutschland, Österreich und der Schweiz zuständig. Dazu gehören unter anderem Kundenwachstum, Marketing, Produkt- und Preisgestaltung sowie das OTT-Geschäft. Er folgt auf Kathryn Imrie, die sich nach insgesamt 18 Jahren bei Sky entschieden hat, das Unternehmen aus familiären Gründen zu verlassen und nach Großbritannien zurückzukehren.

Gleichzeitig wird Michael Radelsberger, Vice President Commercial bei Sky Österreich, seine bisherige Rolle ausbauen und als stellvertretender Geschäftsführer das österreichische Geschäft lokal unterstützen. Er berichtet weiter an O’Rourke. „Ich bin stolz, dass wir die Positionen mit talentierten, hochgeschätzten Führungskräften aus den eigenen Reihen besetzen konnten, die eine perfekte Mischung aus langjährigem Knowhow und ausgeprägten Leadership-Qualitäten mitbringen. So gewährleisten wir einen nahtlosen Übergang für unser Business und haben die besten Voraussetzungen für weiteres Wachstum und die kontinuierliche Stärkung unserer Marke“, sagte Devesh Raj, CEO von Sky Deutschland.

O’Rourke ist seit Januar 2020 Geschäftsführer von Sky Österreich. Davor war er als Chief Finance & Strategy Officer von Sky Irland für das Wachstum des Geschäfts zuständig und arbeitete dabei eng mit den Führungsteams in Irland und Großbritannien zusammen.

Sky Österreich holt Canal+ First zu Sky Q

Der Film- und Serienkanal Canal+ First ist ab sofort auch bei Sky Österreich zu empfangen. Sky-Q-Kunden mit Satellitenempfang finden den Pay-TV-Kanal im „Entertainment“-Paket auf Programmplatz 23.

„Wir freuen uns, dass unser TV-Sender mit europäischem Fokus Canal+ First ab jetzt auch bei Sky Österreich zu sehen ist. Mit den Kunden von Sky Österreich können nun rund 1 Million österreichische Haushalte das Entertainment-Programm von Canal+ First empfangen“, sagte Philipp Böchheimer, Geschäftsführer von Canal+ in Österreich.

Canal+ First ist am 15. März 2022 gestartet. Betreiber sind Canal+ (51 Prozent), eine Tochter des französischen Medienkonzerns Vivendi, und der österreichische Telekommunikationsanbieter A1 Telekom Austria (49 Prozent). Canal+ ist in Österreich zudem mit der Satellitenplattform HD Austria vertreten, die von der Tochter M7 betrieben wird.