Achtung! Überraschung!

Sehr geehrte Damen und Herren,

man kann nicht behaupten, es gäbe keine Überraschungen mehr in der Medien- und TK-Branche. Bei der Einordnung der TV-Programme, die im besonderen Maße zur Meinungs- und Angebotsvielfalt beitragen, steht der TV-Ableger der BILD-Zeitung vor 3sat und arte. Wie es dazu kommen konnte und warum das nicht der eigentliche Kritikpunkt an der Public-Value-Liste ist, lesen Sie in dieser Ausgabe. Darüber hinaus präsentiert unser Gastautor Andreas Gerhardt seine Sicht der Dinge auf die Public-Value-Liste.

Die zweite Überraschung: Das Geld aus der Graue-Flecken-Förderung ist verteilt. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat das Programm geschlossen – zur großen Verwunderung der Kommunen und Landkreise, die noch über ihren Anträgen brüten. Niemand weiß, wie es weitergeht. Auch deshalb kochen die Emotionen hoch.

Apropos Emotionen: Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) ist nicht gut auf die Forschungsgesellschaft Straßen- und Verkehrswesen zu sprechen. Aus Sicht von VATM-Geschäftsführer Frederic Ufer droht eine Ausbremsung des Glasfaserausbaus. MediaLABcom hat bei Ufer nachgefragt.

Zum Schluss dann noch etwas, was nun aber keine Überraschung ist, wie Herausgeber Heinz-Peter Labonte belegt: Vorschläge zur Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gab und gibt es viele – seit etlichen Jahren. In ihrer Reformresistenz werden die Öffentlich-Rechtlichen nur noch von der katholischen Kirche übertroffen. Es wird also an der Zeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsfähig aufzustellen. Labonte hätte dazu einen Vorschlag.

Neuigkeiten vom Fachverband Rundfunk- und BreitbandKommunikation, eine weitere Folge unseres Podcasts „Medien im Visier“ sowie Veranstaltungshinweise und Kurzmeldungen runden die Ausgabe ab. Wir wünschen Ihnen eine angenehme Lektüre.

Heinz-Peter Labonte, Herausgeber
Marc Hankmann, Redaktionsleiter
Dr. Jörn Krieger, Redakteur

Ausgabe 110 • November 2022

Inhalt

• „Pauschale Zweifel am Einsatz alternativer Verlegemethoden“: VATM-Geschäftsführer Frederic Ufer warnt vor einem Ausbremsen des Glasfaserausbaus
• 2022, das doppelte Jubiläumsjahr … oder: Verpasste Strukturreformen der öffentlich-rechtlichen Aufgabenerfüllung
• Förder-Vollbremsung! Ministerium überrascht Branche und Kommunen mit Stopp des Graue-Flecken-Programms
• Vodafone und Altice verbünden sich für Glasfaserausbau
• ARD erweitert ARD Plus in eigenständiges Streaming-Angebot
• Medienanstalten veröffentlichen Liste der zu bevorzugenden Sender
• Fernsehen steht Kopf: BILD vor arte und 3sat – Was es mit der Public-Value-Liste auf sich hat
• Public Value ist da – und nun?
• KG Berlin: Übertragung der ARD-Wahlsendung durch BILD ist urheberrechtswidrig
• Medien im Visier – der Podcast von MediaLABcom
• Neues vom FRK
• Veranstaltungshinweise
• Kurzmeldungen

Derzeit werden Standards für alternative Verlegemethoden gesetzt, von denen sich viele Marktakteure ein schnelleres und kostengünstigeres Vorgehen beim Verlegen von Glasfaser versprechen. Dazu gehört auch Frederic Ufer. Allerdings warnt der 2. Geschäftsführer des Verbands der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) im Interview mit MediaLABcom vor einer Tiefbaulobby, die den Glasfaserausbau bremsen könnte.

Lesen Sie mehr

Zum wievielten Mal eigentlich diskutieren wir inzwischen über die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks? Die MediaLABcom-Ausgabe des Novembers 2022 nutzen wir – passend zum Trauermonat – zur Trauerbewältigung zum Doppeljubiläum und Gedenken an 1982 und 2017. 1982, weil in dem Jahr die Anstalt für KabelKommunikation (AKK) als Anstalt des öffentlichen Rechts errichtet wurde. Und zwar zugleich als Lizenz- und Überwachungsbehörde nebst Sendezentrale und Produktionsbetrieb für privat veranstaltetes Fernsehen und Radio.

Lesen Sie mehr

Liebe Bürgermeister, wenn ihr die Unterlagen für den Antrag auf Förderung des Breitbandausbaus in sogenannten Grauen Flecken noch auf dem Tisch liegen habt, könnt ihr sie auf Wiedervorlage legen oder gleich in den Papierkorb werfen, denn vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) gibt es in diesem Jahr kein Geld mehr. Am 19. Oktober 2022 verkündete das BMDV den Stopp für das Graue-Flecken-Förderprogramm. Die vorgesehenen drei Milliarden Euro sind verplant – mehr gibt es dieses Jahr nicht.

Lesen Sie mehr

Die Telekommunikationsunternehmen Vodafone Group und Altice gründen ein Joint Venture, um über einen Zeitraum von sechs Jahren bis zu sieben Millionen Haushalte in Deutschland mit Glasfaseranschlüssen (FTTH) zu versorgen. Vodafone betreibt derzeit ein Hybrid-Glasfaserkabelnetz in Deutschland, das mehr als 24 Millionen Haushalten Breitband-Internetanschlüsse mit einer Datenrate von bis zu 1 Gbit/s bietet.

Lesen Sie mehr

Die ARD vergrößert die Reichweite ihres kommerziellen, kostenpflichtigen Streaming-Angebots ARD Plus: Der Zugang ist ab sofort nicht mehr nur über Drittplattformen, sondern auch direkt übers Web unter www.ardplus.de sowie über Apps für iOS- und Android-Endgeräte (Apple App Store/Google Play) möglich. Amazon Fire TV und weitere TV-Apps sollen zeitnah folgen.

Lesen Sie mehr

Die Medienanstalten haben die Liste der TV- und Radiosender veröffentlicht, die auf Smart-TVs und Benutzeroberflächen künftig eine privilegierte Platzierung zur leichten Auffindbarkeit erhalten. Der sogenannten Public-Value-Liste gehören Angebote an, die nach Einschätzung der Medienaufseher in besonderem Maße zur Meinungs- und Angebotsvielfalt in Deutschland beitragen. Die Liste wurde in einem in Europa einmaligen Verfahren nach einer öffentlichen Ausschreibung festgelegt.

Lesen Sie mehr

Ende September 2022 brachten die Medienanstalten die Public-Value-Liste heraus, die als Grundlage für die leichte Auffindbarkeit der auf ihr aufgeführten TV-Sender dient. Doch mit der Veröffentlichung waren längst nicht alle Fragen beantwortet. Im Gegenteil: Neue kamen hinzu.

Lesen Sie mehr

Am 29. September 2022 haben die Medienanstalten auf ihrer Website die Public-Value-Liste veröffentlicht. Dies ist ein erstes Ergebnis eines Prozesses, in dessen Rahmen das Endprodukt über viele Jahre hinweg gebraut wurde, das gegärt und gelagert hat und nun bereit zum Ausschank ist.

Lesen Sie mehr

Nach dem Landgericht Berlin (Az.: 16 O 297/21) hat nun auch das Kammergericht in Berlin (Az.: 24 U 9/22) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass die Übertragung der ARD-Wahlsendung im Jahr 2021 durch das TV-Programm BILD urheberrechtswidrig war.

Lesen Sie mehr

„Wenn man Sex & Crime in den Nachrichten will, dann sollte man das ZDF privatisieren“

Die Öffentlich-Rechtlichen stehen unter Beschuss. Zu teuer, zu viel Unterhaltung, zu einseitig. Aktuell kommen Ermittlungen wegen vermuteter Untreue beim rbb und Vorwürfe der politischen Einflussnahme beim NDR hinzu. Welche Reformmodell gibt es und warum ist es heute so schwer, den Menschen den Mehrwert der Öffentlich-Rechtlichen zu erklären?

Lesen Sie mehr

Heinz-Peter Labonte als FRK-Vorsitzender wiedergewählt

Die Mitglieder des Fachverbandes Rundfunk- und BreitbandKommunikation (FRK) haben im Rahmen ihrer diesjährigen Mitgliederversammlung in Leipzig Heinz-Peter Labonte einstimmig als Vorsitzenden des Verbands für zwei weitere Jahre wiedergewählt.

Lesen Sie mehr

HbbTV Symposium and Awards in Prag

Monetarisierungsmöglichkeiten mit Targeted Advertising und Addressable TV, der DVB-I-Standard und neue HbbTV-Dienste stehen im Mittelpunkt des 10. HbbTV Symposium and Awards, das die HbbTV Association gemeinsam mit der tschechischen Association of Commercial Television (AKTV) am 9. und 10. November 2022 in Prag veranstaltet. Weitere Schwerpunkte sind Konformitätsverwaltung, Zertifizierung und Interoperabilität, aktuelle Marktentwicklungen in den USA und neue Technologietrends. Im Rahmen des HbbTV Symposiums 2022 werden außerdem zum fünften Mal die HbbTV Awards verliehen, die herausragende Leistungen im HbbTV-Bereich würdigen.

Lesen Sie mehr

ropa und DNS:NET kooperieren bei IPTV

Die Internet-Dienstleister ropa und DNS:NET wollen für Netzbetreiber gemeinsam eine IPTV-Plattform anbieten – und haben dazu eine Partnerschaft vereinbart. Mit der „BLIP TV“-App können die Kunden über eine Android-Set-Top-Box, Smart-TVs und Apple-Geräte auf ein TV-Angebot in HD-Qualität zugreifen.

Lesen Sie mehr

Derzeit werden Standards für alternative Verlegemethoden gesetzt, von denen sich viele Marktakteure ein schnelleres und kostengünstigeres Vorgehen beim Verlegen von Glasfaser versprechen. Dazu gehört auch Frederic Ufer. Allerdings warnt der 2. Geschäftsführer des Verbands der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) im Interview mit MediaLABcom vor einer Tiefbaulobby, die den Glasfaserausbau bremsen könnte.

Herr Ufer, derzeit werden landauf landab etliche Straßen und Bürgersteige aufgerissen, um Glasfaser zu verlegen. Wie beurteilen Sie das Vorankommen des Glasfaserausbaus in Deutschland?

Frederic Ufer: Unsere ganz aktuell am 26. Oktober 2022 veröffentlichte VATM-Marktanalyse zeigt: Die Aufholjagd läuft auf Hochtouren. Uns erreichen aktuell so viele Pressemitteilungen mit neuen Ausbauaktivitäten unserer Mitgliedsunternehmen wie nie zuvor. Und das, obwohl die Rahmenbedingungen auch durch die aktuellen allgemeinen Krisen alles andere als einfach sind. Aber die Investoren haben den FTTB/H-Ausbau in Deutschland für sich entdeckt. Mehr als 50 Milliarden Euro private Mittel stehen in den kommenden Jahren zur Verfügung. Deutschland wird Glasfaserland.

MediaLABcom: Mit Straßen und Bürgersteige aufreißen sind wir auch gleich beim Thema, das Sie derzeit besonders umtreibt. Was ist das Problem beim Verlegen der Glasfaser?

Frederic Ufer: DWir arbeiten am Rande der Baukapazitäten bzw. schon teils darüber hinaus. Es herrscht Fachkräftemangel. Wenn wir ausschließlich mit konventionellem Tiefbau den Glasfaserausbau gestalten wollen, werden wir die Ziele der Bundesregierung nicht erreichen können.

Mit alternativen Verlegemethoden geht es deutlich schneller, dabei aber Energie- und Ressourcen sparender und damit auch deutlich billiger als mit herkömmlichen Verlegemethoden. Neben den Vorteilen beim Klimaschutz und den gesellschaftlichen Folgekosten von weniger lange dauernden Straßenbaustellen, ist die deutliche Beschleunigung für die Digitalisierung unseres Landes von enormer Bedeutung. Deshalb forcieren auch die Bundesregierung und der Gesetzgeber den Einsatz der innovativen Verlegetechniken aus gutem Grunde.

MediaLABcom: In einer Pressemitteilung des VATM ist die Rede von einer „innovationsfeindlichen Tiefbaulobby“. Worum geht es dieser Lobby?

Frederic Ufer: AWir verstehen, dass Unternehmen, die nicht über die moderne Verlegetechnik und die entsprechenden Maschinen verfügen, kein Interesse an entsprechenden Ausschreibungen haben und diese zumindest eindämmen wollen. Ein nur relativ kleiner Teil der Baubranche engagiert sich zudem beim Glasfaserausbau und verfügt hier über die notwendige Erfahrung.

Die jahrzehntelange Fokussierung auf den konventionellen Tiefbau lässt so manches Bauunternehmen daran zweifeln, ob erhebliche Investitionen in neue Maschinen notwendig sind, zumal entsprechende Fachkräfte weiterhin Mangelware sind.

MediaLABcom: Können Sie die Argumente nachvollziehen?

Frederic Ufer: Nur bedingt, denn die neue Technologie wird bis über das Jahr 2030 hinaus benötigt werden. Die Aufträge zum Ausbau sind lange Zeit absolut gesichert. Auf moderne Technik zu verzichten, auf die unsere Nachbarn setzen, scheint mir kein guter Plan zu sein. Und man schadet damit letztlich Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit und unserer schnellstmöglichen Digitalisierung.

MediaLABcom: Bereits seit einiger Zeit kritisierten Verbände, dass die Standardisierung im Deutschen Institut für Normung (DIN) nur schleppend vorankommt. Macht sich der Lobbyeinfluss der Tiefbaubranche bemerkbar oder schlägt der deutsche Amtsschimmel durch?

Frederic Ufer: Wir sind in diesem Gremium nicht vertreten. Aber natürlich dauert es länger, wenn unterschiedliche Auffassungen unter einen Hut gebracht werden müssen. Besonders problematisch ist, dass genau dort viele Vertreter herkömmlichen Tiefbau vorziehen und modernen Verfahren skeptisch gegenüberstehen.

Wir hoffen sehr, dass es dennoch bald zu einem konstruktiven Ergebnis kommen wird. Um die in anderen europäischen Ländern seit vielen Jahren bewährten Verlegemethoden auch hierzulande endlich als Standardverlegemethoden zu etablieren, ist eine ausbau- und anwenderfreundliche DIN-Norm sehr nützlich.

MediaLABcom: Bislang tauchte die Forschungsgesellschaft Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) nicht in den Diskussionen rund um den Glasfaserausbau auf. Aber ein für den Herbst angekündigtes FGSV-Merkblatt macht Ihnen besonders zu schaffen. Worum geht es in dem Merkblatt und was kritisieren Sie daran?

Frederic Ufer: Das Merkblatt R2 liest sich laut Handelsblatt „wie ein Warnhinweis für alle, die Glasfaserkabel schnell und günstig verlegen wollen“. Es ist nicht objektiv und sachlich formuliert. Stattdessen äußert es pauschale Zweifel am Einsatz alternativer Verlegemethoden.

Natürlich sind Fehler bei der Verlegung möglich – genau wie beim konventionellen Tiefbau – und genau deshalb gibt es hierzu seitenweise Regelungen, um Schäden zu vermeiden. Bei jeder Verlegemethode kann es Schäden geben und es macht Sinn, sich mit deren Verhinderung auseinanderzusetzen, ohne aber eine Technologie von vorneherein in Misskredit zu bringen.

MediaLABcom: Wie weit ist man denn überhaupt bei der Standardisierung? Um welche Verlegemethoden geht es dabei?

Frederic Ufer: Es handelt sich zum Beispiel um das Kabelpflugverfahren, grabenlose Verlegemethoden wie Erdrakete und Spülbohrungen, diverse Säge-, Schleif- und Fräsverfahren (Trenching) und nicht zuletzt die oberirdische Verlegung der Glasfaserleitungen über Masten.

Die Arbeiten an der Standardisierung sind weit fortgeschritten. Sie stehen kurz vor dem Abschluss, wohl in jedem Falle noch dieses Jahr. Dann folgt ein Konsultationsverfahren und wir hoffen, dass auch dies schnell abgeschlossen werden kann.

MediaLABcom: Trenching ist ja nicht gleich Trenching. Die Grabentiefe und -breite variieren stark. Sind hier konkrete Tiefen und Breiten oder Toleranzen angedacht, wie tief und breit ein Trenching-Graben sein darf?

Frederic Ufer: Es gibt enorm viele Varianten, um die Verlegemethode an die Gegebenheiten, die Herausforderungen und Anforderungen der Baustelle vor Ort anzupassen. Versierte Unternehmen entscheiden anhand dieser Parameter vor Ort, welche Verlegeweise am sinnvollsten ist. Das kann auch ohne Weiteres die konventionelle Verlegung sein. Schwarzweißdenken ist fehl am Platze.

MediaLABcom: Alternative Verlegemethoden sind im Ausland gang und gäbe. Gerne wird das Beispiel Spanien genannt. Dort wurde viel oberirdisch verlegt, was in Deutschland weniger gern gesehen ist. Kann man daher Vergleiche mit dem Ausland ziehen?

Frederic Ufer: DOft kann man Vorgehensweisen aus anderen Ländern nicht 1:1 kopieren. Länder sind in ihrer Struktur, den geografischen Gegebenheiten, den rechtlichen Voraussetzungen etc. unterschiedlich. Aber man kann von ihnen lernen und die Lösungen anpassen.

Der VATM setzt sich für oberirdische Verlegung ein. Jedoch werden – wie auch von Ihnen angesprochen – Lösungen, wie der unkomplizierte Anschluss entlegener Gehöfte über oberirdische Freileitungen von vielen Kommunen kategorisch abgelehnt. Dabei verfügt allein die Deutsche Telekom über drei Millionen Masten. Die Kommunen bemühen sich vielmehr aus Gründen der Landschaftsästhetik und Wartungsfreiheit um den Rückbau sämtlicher oberirdischer Infrastruktur.

Andere Länder sind auch unter anderem deswegen digital weit enteilt, weil dort die Glasfasern deutlich pragmatischer ausgerollt wurden. In einem ländlichen Ausbauszenario lässt sich der Meter Glasfaser über Masten mit 10 Euro Verlegekosten pro Meter kalkulieren, während der konventionelle Tiefbau ein Vielfaches davon kostet.

MediaLABcom: Die großen Netzbetreiber verlegen Glasfaser auf der Netzebene 3. Wenn es ins Haus gehen soll, sind viele mittelständische Netzbetreiber gefragt. Auf dem Breitbandkongress des Fachverbands Rundfunk- und BreitbandKommunikation (FRK) sprach sich wilhelm.tel-Geschäftsführer Theo Weirich für den Dreiklang zwischen Stadtwerken, Mittelstand und Wohnungswirtschaft aus. Ist das die Phalanx, mit der die Glasfaser bis in die Wohnungen kommt?

Frederic Ufer: Jede fair gestaltete Kooperation, die dem Glasfaserausbau hilft, ist willkommen. Eine Blaupause ist dies aber nicht und schon gar nicht für den ländlichen Bereich, wo es viel weniger um die Ansammlung großer Wohnhäuser geht. Aber natürlich muss man sich mit der Wohnungswirtschaft ins Benehmen setzen, Kooperationen schmieden und keinesfalls gegeneinander arbeiten.

MediaLABcom: Ein heikles Thema ist die Haftung. Kommunen wollen ohne Standardisierung für alternative Verlegemethoden nicht zahlen, wenn Tiefbauer oder Netzbetreiber nach fünf Jahren aus der Haftung heraus sind und dann die Glasfaser durch Umwelteinflüsse, mangelhafte Dokumentation oder sonstige externe Einflüsse Schaden nimmt. Wie sollte Ihrer Meinung nach die Haftung geregelt werden, wenn alternative Verlegemethoden zum Einsatz kommen?

Frederic Ufer: Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass es seit der Nutzung von alternativen Verlegemethoden zu mehr Schäden kommt. Im Gegenteil: Es wird mehr gebaut, aber nach unseren Erkenntnissen werden nicht mehr Schäden gemeldet. Es handelt sich weitgehend um ein psychologisches Problem. Daher sollte der Bund gegenüber den Kommunen eine schnelle Schadensregelung im potenziellen Einzelfall zusagen, damit die Kommunen ohne Sorge die modernen Verfahren einsetzen und in die Planungen aufnehmen, wo dies sinnvoll ist.

Kommt es doch zu Schäden, soll bei den verursachenden Unternehmen Regress genommen werden, damit hier ganz klar das Verursacherprinzip gewahrt bleibt. Viele Unternehmen, die die neue Technik beherrschen, sind relativ klein oder kommen aus dem Ausland. Das Vertrauen der Kommunen kann ganz leicht dadurch gestärkt werden, dass bei eventuellen Schadensfällen diese dann beim Bund gesammelt und verfolgt werden. Es sollte nicht den vielen kleinen Kommunen überlassen bleiben, die sich hierfür einfach nicht gerüstet sehen und daher diesen meist jungen und innovativen Unternehmen eher skeptisch gegenüberstehen.

MediaLABcom: Im Herbst stehen die Veröffentlichungen der DIN und vom FGSV an. Wann wird die Standardisierung im Markt greifen?

Frederic Ufer: Wir rechnen mit einer Umsetzung ‚schon‘ im nächsten Jahr.

MediaLABcom: Vielen Dank für das Gespräch.

Zum wievielten Mal eigentlich diskutieren wir inzwischen über die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks? Die MediaLABcom-Ausgabe des Novembers 2022 nutzen wir – passend zum Trauermonat – zur Trauerbewältigung zum Doppeljubiläum und Gedenken an 1982 und 2017. 1982, weil in dem Jahr die Anstalt für KabelKommunikation (AKK) als Anstalt des öffentlichen Rechts errichtet wurde. Und zwar zugleich als Lizenz- und Überwachungsbehörde nebst Sendezentrale und Produktionsbetrieb für privat veranstaltetes Fernsehen und Radio.

Mit diesem und den folgenden drei weiteren Pilotprojekten zur Einführung und Erprobung des privaten Rundfunks war politisch beabsichtigt, die strukturell und inhaltlich als verkrustet angesehenen Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems – mit seinem feudalistischen System der Aufsichtsgremien und sich am Parteienproporz entlanghangelnder Personalauswahl – aufzubrechen.

Bernhard Vogel erfand – zur Sicherung der Pluralität – überflüssigerweise die teuren Offenen Kanäle, in denen sich bis heute karrierebenachteiligte Angehörige diverser Berufs- und Interessengruppen auf Kosten der Gebührenzahler selbst verwirklichen und ihre subjektive Wichtigkeit einem überschaubaren Publikum vorführen.

40 Jahre duales Rundfunksystem

Aber immerhin, das duale Rundfunksystem lebt nun seit 40 Jahren – im TV- wie im Radiosektor. Allerdings hat sich an den Feudalstrukturen nichts geändert. Vielmehr wurde aufgrund dieses gewachsenen, staatsvertraglich von der politischen Entscheidungsmehrheit nie ernsthaft in Frage gestellten, strukturellen und inhaltlichen öffentlich-rechtlichen Medienfeudalismus die Gebührenfinanzierung kontinuierlich erhöht und betoniert. Parallel wurden wiedervereinigungsbedingte Chancen zur Erweiterung der öffentlich-rechtlichen Aufgabenerfüllung weitgehend zulasten lokaler und regionaler Medienvielfalt zunichte gemacht.

„Privater Lokalrundfunk …

… in gleichsam öffentlich-rechtlicher Aufgabenerfüllung … oder: FDP-Präsidiumsmitglied Theurer für Meinungsvielfalt und -freiheit“. Unter dieser Überschrift berichtete MediaLABcom in der Juliausgabe 2017, wie der damalige Europaabgeordnete Michael Theurer, Vorsitzender der FDP Baden-Württemberg und Mitglied des Präsidiums der Freien Demokraten Deutschlands in Berlin, seine Vorstellungen zur Medienvielfalt und Breitbandausbau während einer Podiumsdiskussion mit Vertretern mittelständischer Medienverbände (Bundesverband Lokal-TV, BLTV/Fachverband Rundfunk- und BreitbandKommunikation, FRK) und freien Journalisten präzisierte.

Angesichts des derzeitigen Diskussionsstands über Medienstrukturen, Medienfeudalismus und Fake News lohnt es sich, nochmals die immer noch aktuellen Vorschläge zu erwähnen:

• Qualitätsjournalismus und Meinungsvielfalt der lokalen und regionalen Rundfunksender sind endlich dauerhaft wirtschaftlich, finanziell und infrastrukturell zu sichern;
• Selbstausbeutung von Medienschaffenden ist abzuschaffen;
• Medienvielfalt sowie Zuverlässigkeit gut recherchierter Nachrichten nebst Berichterstattung ist in Deutschland flächendeckend zu gewährleisten und
• Theurers während der Diskussion vorgestellten, von MediaLABcom in dieser Ausgabe 46 dokumentierten Vorschlag zur notwendigen flächendeckenden Breitbandversorgung umzusetzen, denn mit wenig Geld werde eine große Wirkung in der Fläche erzielt.

Realitätsbezogene FDP-Begründung

Theurer begründete seine Vorschläge bemerkenswerterweise damit, dass die durch lokale und regionale Rundfunksender hergestellte Meinungsvielfalt bundesweit in Zeiten von Fake News und allgemein nachlassender Zahlungsbereitschaft für Qualitätsjournalismus existenziell bedroht sei.

Auch erfüllten die privaten lokalen und regionalen Rundfunksender inzwischen gleichsam öffentlich-rechtliche Aufgaben. Denn immer mehr lokale Medien und Rundfunksender zögen sich aus der Fläche zurück. Zusätzlich werde die Entwicklung von einer massiven Unterversorgung der ländlichen Regionen und der Randlagen der Metropolen mit Breitbandinfrastrukturen verstärkt.

Dabei folgten diesem Trend zum Rückzug aus dem Regionalen und Lokalen auch weitgehend die öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten in ihrer Berichterstattung. Selbst diese Feststellungen sind bis heute aktuell.

Drohende Landflucht wegen Medien- und Breitbandmangel

Und weiter heißt es in der Ausgabe 46 von 2017: „Diese Entwicklung gelte nicht nur für die Ausdünnung der traditionellen Angebote in der Fläche, sondern vor allem auch bezüglich der Übertragung von lokalen und regionalen Ereignissen in den täglichen Programmen, ergänzte BLTV-Vorsitzende René Falkner. Erschwerend kommt der Mangel an breitbandiger Infrastruktur hinzu, denn interaktive Endgeräte benötigen Bandbreite, über die aber rund zehn Millionen Haushalte in Deutschland nicht ausreichend verfügen.

So unterbleibt die Nutzung von Mediatheken und ergänzenden Informationsdiensten den lokalen Medien über Glasfaser-Breitbandnetze wegen fehlender FTTB/H-Anschlüsse verwehrt. Das heißt: Ihnen wird der Anschluss an die Gigabit-Gesellschaft ebenso verwehrt wie den auf hohe Bandbreiten angewiesenen Unternehmen in diesen abgehängten Regionen.“

Problemerweiterung

Inzwischen ist das Problem erweitert. Die vielen, u. a. und vor allem in Sachsen und anderen ostdeutschen Bundesländern, durch mangelnde politische Initiative und starrköpfigem Festhalten an den Medienstrukturen weggefallenen lokalen Senderinitiativen werden auch nicht durch Streamingdienste der Zeitungsverlage ersetzt.

Denn die von den Regierungen versprochenen und den Ministerialbürokratien durch eigenrisikoaverse verkomplizierte Richtlinien nebst Verordnungen seit über einem Jahrzehnt ausbaumäßig verschleppten Breitbandinfrastrukturen haben die Erschließung eben dieser ländlichen Gebiete verhindert.

Wesentliche Beteiligung an den Rundfunkgebühren

Theurer präzisierte als erste wesentliche Voraussetzung zur Sicherung von Qualitätsjournalismus in ländlichen Räumen eine signifikante Beteiligung der dortigen privaten Rundfunksender an den Rundfunkgebühren. Dies ist heute sicherlich auch auf privaten Hörfunk und Streamingdienste zu erweitern.

MdB Theurer forderte für die nächste Novellierung des Rundfunkstaatsvertrages, den Anteil der Landesmedienanstalten um weitere 250 Millionen Euro zu erhöhen. Seit Einführung des dualen Rundfunksystems in Deutschland 1984 garantierten diese Anstalten die Staatsferne auch der privaten Rundfunksender.

Weil Theurer aber den privaten Lokal- und Regionalrundfunk mit öffentlich-rechtlicher Aufgabenerfüllung definierte, ist sein Vorschlag heute zu modifizieren. Daher sollten – statt aus dem Gesamtbetrag von 250 Millionen Euro für jedes Bundesland vorab zusätzlich ein Grundbetrag von 10 Millionen Euro – heute fünf Prozent des Gesamtaufkommens der Rundfunkgebühren von mehr als acht Milliarden Euro – also ca. 400 Millionen Euro – an die zuständige Landesmedienanstalt gezahlt werden. Anstelle der 10 wären vorab für jedes Bundesland 15 Millionen Euro zu zahlen. Die verbleibenden 160 Millionen Euro sollten entsprechend der rund 40 Millionen bundesdeutschen Haushalte – statt zusätzlich etwa 2,25 Euro – mit etwa 4 Euro pro Haushalt an die Anstalten ausgezahlt werden.

Landesmedienanstalten erarbeiten Verteilungsmodus

Die Landesmedienanstalten würden entsprechend Theurers Vorschlag mit der Verteilung der Mittel beauftragt. In Landesgesetzen sollten sie zur Erarbeitung von Qualitäts- und Meinungsfreiheitskriterien verpflichtet werden, die Basis zur „staatsfernen“ Förderung der Sender zu erarbeiten. Damit würde der Aufgabenbereich der Anstalten erweitert und zum Beispiel Ausbildungsqualität und Meinungsvielfalt auch in ländlichen Regionen gesichert.

Ein solches Finanzierungsmodell, das den betroffenen Sendern eine maßgebliche Beteiligung über die erhöhte Beteiligung an der Rundfunkgebühr zubilligt, „trägt“ laut Theurer „vorrangig zur Vermeidung von Selbstausbeutung der Medienschaffenden in den lokalen und regionalen privaten elektronischen Medien bei, und zwar über eine gerechte Erhöhung des Anteils. Gleichzeitig ermöglicht es ihnen Unabhängigkeit und den Rezipienten die Zuverlässigkeit gut recherchierter Nachrichten.“ Sicherlich wäre Theurer heute auch bereit, auch die Erhöhung des qualitativen Wettbewerbsdruckes, auch unter Parteilichkeitsaspekten, auf die Öffentlich-Rechtliche Feudalstruktur billigend in Kauf zu nehmen.

Warten auf Wissing

Die bessere und einfachere Finanzierung von Glasfaserinfrastrukturen nannte der heutige Staatssekretär schon als Oppositionspolitiker als zweite wesentliche Voraussetzung für die Sicherung einer qualitativ guten Medienversorgung in ländlichen Regionen, und er meinte damit die Beseitigung der Unterversorgung der ländlichen und stadtnahen Regionen mittels gigabitfähigen, breitbandigen Infrastrukturen.

Deshalb setzte er sich schon lange – unter anderem auch beim damaligen Breitbandkongress des FRK – für die Mobilisierung privaten Kapitals für den Aufbau einer flächendeckenden schnellen und glasfaserbasierten Breitbandversorgung ein. Und: Der ständig geforderte Aufbruch in die Gigabitgesellschaft müsse endlich umgesetzt werden.

Eigentum und Ministerium verpflichtet

Dazu brauche Deutschland nicht nur neue technische Ideen. Es seien vor allem endlich auch wieder die Chancen bewährter ordnungspolitischer Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft zu nutzen. Hierzu gehörten unter anderem sinnvolle Angebote an vermögende Investoren gemäß Artikel 14, Abs. 2 des Grundgesetzes („Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich zum Wohle der Allgemeinheit dienen“) zur Finanzierung von Glasfasernetzen, begründete Theurer seinen Vorschlag.

Die FDP stellt nun die zuständigen Bundesminister. Also Herr Wissing, Herr Finanzminister Lindner, wie wäre es denn, wenn Sie einfach mal das Know-how in den eigenen Reihen abfragen und umsetzen? Aber bitte vergessen Sie dabei nicht, wie CDU und SPD bei der TKG-Novelle, die mittelständischen Telekommunikationsunternehmen, die Wohnungswirtschaft und die kommunalen Netzbetreiber.

Fazit

Theurers Fazit von 2017 gilt auch heute mehr denn je, „wenn es nicht gelingt, die Gigabitinfrastrukturen zu den Menschen aufs Land bringen, gehen sie zu ihnen in die Ballungsgebiete! Dies sei die absehbare Konsequenz bürokratischen und ministeriellen Förder- und Zuständigkeitswirrwarrs des BMVI und der Bundes- nebst Länderregierungen.“

Wenn die Bundesregierung die Bemühungen des Direktors der Medienanstalt des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Sicherung lokal-regionaler Medienversorgung unterstützt, kann das sogar zum Erfolg führen. Ein praktikables Modell für Medien- und Breitbandversorgung liegt ja vor.

Liebe Bürgermeister, wenn ihr die Unterlagen für den Antrag auf Förderung des Breitbandausbaus in sogenannten Grauen Flecken noch auf dem Tisch liegen habt, könnt ihr sie auf Wiedervorlage legen oder gleich in den Papierkorb werfen, denn vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) gibt es in diesem Jahr kein Geld mehr. Am 19. Oktober 2022 verkündete das BMDV den Stopp für das Graue-Flecken-Förderprogramm. Die vorgesehenen drei Milliarden Euro sind verplant – mehr gibt es dieses Jahr nicht.

„Kunden sind zutiefst verunsichert“

Diese Förder-Vollbremsung erwischt die Branche völlig unvorbereitet. „Es steht zu befürchten, dass deswegen viele Projekte ausgebremst werden“, sagt etwa Dirk Fieml, CEO der tktVivax Group, dessen Kunden durch „diese absolut unüberlegte Entscheidung zutiefst verunsichert“ sind. Ohne Ankündigung sei das Programm eingestellt worden. Das BMDV führe damit seine Gigabitstrategie ad absurdum, so Fieml. „Zumal keine Aussagen darüber getroffen wurden, welche konkreten Auswirkungen diese Entscheidung hat.“

Der Stopp gilt rückwirkend zum 17. Oktober 2022. Fieml geht davon aus, dass bereits gestellte Förderanträge weiterhin Gültigkeit haben und auch laufende Verfahren davon nicht betroffen sind. „Inwieweit genehmigte 3.3-Förderbescheide, bereits durchgeführte MEVs etc. Auswirkung darauf haben und ob hier dennoch 3.1- oder 3.2-Anträge gestellt werden können oder nicht, ist leider unklar“, ergänz der tktVivax-CEO.

Kein Kommentar der Projektträger

Wie ein Insider gegenüber MediaLABcom berichtete, seien auch die Mitarbeiter des Gigabitbüros des Bundes nicht informiert gewesen. Das vom Projektträger PricewaterhouseCoopers (PwC) eingerichtete Förderportal sei geschlossen worden. Auf Anfrage von MediaLABcom ducken sich beide Projektträger weg. Die atene KOM verweist auf das BMDV, PwC auf das Strafgesetzbuch, wonach die Weitergabe von mandats- und auftragsbezogenen Informationen einen berufsrechtlichen und strafrechtlichen Verstoß darstellt.

Das BMDV erklärt auf die Frage von MediaLABcom, wann beide Projektträger über den Förderstopp informiert worden sind, lediglich, dass PwC und die atene KOM angewiesen wurden, den Förderaufruf mit Wirkung zum 17. Oktober zurückzunehmen. Derzeit sichte und prüfe man die „Vielzahl der Stellungnahmen zur Rücknahme des Förderaufrufs“, die beim Ministerium eingegangen sind.

„Komplett inakzeptabel“

Für die Opposition ist der Förderstopp ein gefundenes Fressen. „Startete die Ampel als Fortschrittskoalition, landet sie inzwischen als Förderstopp-Koalition“, wettert Reinhard Brandl, digitalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Die Kommunen vor Ort haben auf eine Förderung vertraut“, ergänzt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, André Berghegger.

Der Hauptgeschäftsführer des baden-württembergischen Landkreistags, Alexis von Komorowski, sieht sich in seinen Warnungen bestätigt: „Wir haben dabei immer darauf hingewiesen, dass der Ausbaufortschritt unter keinen Umständen durch leer gelaufene Fördertöpfe ausgebremst werden darf, wenn die gemeinsamen Ausbauziele nicht gefährdet werden sollen.“ Der völlig unerwartete Förderstopp sei „komplett inakzeptabel“.

Nachfolgeprogramm verzögert sich

Einzig der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) begrüßt den Förderstopp, denn nach Meinung des Geschäftsführers Jürgen Grützner würde dadurch der Breitbandausbau eher noch beschleunigt. „Alle Fachleute wissen, dass Förderung über einer Milliarde Euro pro Jahr nicht mehr verbaut werden kann. Stattdessen werden die Preise für den Ausbau und damit für die Kunden in die Höhe getrieben“, erklärt Grützner.

Mit Blick auf das neue Förderprogramm mahnt der VATM-Geschäftsführer an, den eigenwirtschaftlichen Ausbau nicht durch „unnötig ausgelöste Förderverfahren“ zu behindern. „Die Länder hatten erst vor kurzem im Rahmen einer Ausschussanhörung vor dem Deutschen Bundestag erklärt, es drohe nicht der befürchtete ‚Fördertsunami‘, fordern aber nun immer weitere Steuergelder“, sagt Grützner. „Absurd ist die politische Diskussion vor allem vor dem Hintergrund, dass voraussichtlich nach den Plänen der Bundesregierung schon 2023, also in nur wenigen Wochen, die neue Förderung läuft.“

Dass die Fördertöpfe leer sind, liegt für Grützner an einer falschen Förderpriorisierung. Mit dem Prinzip Gießkanne müsse Schluss sein. „Einfach immer nur mehr Geld baut nicht einen Meter mehr Glasfaser, sondern verteuert und verlangsamt den Ausbau lediglich“, sagt der VATM-Geschäftsführer.

„Unnötig ausgelöste Förderverfahren“

Für besondere Unruhe unter den Kommunen sorge laut von Komorowski die Aussage eines BMDV-Staatssekretärs, dass bereits vor dem Förderstopp eingereichte Förderanträge keine Bewilligung mehr erhalten könnten. „Wenn dies einträfe, wäre jegliche Planungssicherheit auf kommunaler Seite dahin“, sagt von Komorowski.

Weiterhin kritisiert er, dass zum angekündigten Nachfolgeprogramm keine verlässlichen Informationen vorlägen. Als sicher gilt indes, dass sich der eigentlich für Anfang 2023 geplant Start dieses Förderprogramm bis mindestens ins Frühjahr ziehen dürfte. „Damit droht der Förderstopp zu einer Vollbremsung für den Breitbandausbau zu werden“, befürchtet von Komorowski. „Da die Rahmenbedingungen für das Nachfolgeprogramm unbekannt sind, können die Kommunen nicht einmal vorbereitende Maßnahmen treffen.“

Wegfall der Aufgreifschwelle

„Die Förderung wird im kommenden Jahr fortgeführt“, teilt das BMDV auf MediaLABcom-Anfrage mit. „Förderanträge für die betroffenen Gebiete können dann auf Basis des neuen Programms eingereicht werden.“

Ob es in diesem Zusammenhang sinnvoll ist, wie geplant ab 2023 die Aufgreifschwelle wegzulassen, ist fraglich. Dadurch werden Expertenschätzungen zufolge etwa ein Drittel aller Haushalte förderfähig. Wenn jetzt schon zu wenig Geld für förderwillige Kommunen da ist, wie soll das dann erst ohne Aufgreifschwelle aussehen? Das BMDV muss auf jeden Fall handeln.

Die Telekommunikationsunternehmen Vodafone Group und Altice gründen ein Joint Venture, um über einen Zeitraum von sechs Jahren bis zu sieben Millionen Haushalte in Deutschland mit Glasfaseranschlüssen (FTTH) zu versorgen. Vodafone betreibt derzeit ein Hybrid-Glasfaserkabelnetz in Deutschland, das mehr als 24 Millionen Haushalten Breitband-Internetanschlüsse mit einer Datenrate von bis zu 1 Gbit/s bietet.

Ergänzung zum Kabelnetzausbau

Die Partnerschaft mit Altice ergänzt den geplanten Ausbau des bestehenden Kabelnetzes, wie Vodafone in einer Mitteilung betont. Dazu gehört, dass die Glasfaser durch Node Splitting und DOCSIS 3.1 High Split, das Download-Geschwindigkeiten von über 3 Gbit/s ermöglicht, näher an die angeschlossenen Haushalte herangebracht wird. Diese Aufrüstungspläne in Verbindung mit technologischen Weiterentwicklungen wie DOCSIS 4.0 sollen im Laufe der Zeit Geschwindigkeiten von 10 Gbit/s im gesamten Hybrid-Glasfaserkabelnetz ermöglichen.

Das Gemeinschaftsunternehmen FibreCo, das zu 50 Prozent Vodafone Deutschland und zu 50 Prozent Altice gehört, plant den Bau und Betrieb eines FTTH-Breitbandnetzes für bis zu sieben Millionen Haushalte. Etwa 80 Prozent des Ausbaus sollen sich auf große Wohnungsbaugesellschaften im bestehenden Versorgungsbereich von Vodafones Hybrid-Glasfaserkabelnetz konzentrieren, die an einer FTTH-Aufrüstung interessiert sind. Die verbleibenden 20 Prozent des Ausbaus sollen außerhalb des derzeitigen Netzgebiets von Vodafone erfolgen und sich auf benachbarte Haushalte fokussieren.

Open Access angekündigt

FibreCo will allen Telekommunikationsdienstleistern Zugang auf Vorleistungsebene ermöglichen, um das Potenzial der Infrastruktur voll auszuschöpfen, wie Vodafone betont. Mit dem Großteil der Bau- und Wartungsarbeiten hat FibreCo Geodesia, eine Tochtergesellschaft von Altice, beauftragt. Vodafone Deutschland wird das Netz von FibreCo in seinem Versorgungsgebiet exklusiv an neue Kunden vermarkten, während das bestehende Netz von Vodafone Deutschland auch weiterhin Kunden bedient, die nicht auf das Glasfasernetz umsteigen wollen.

Im Rahmen der Transaktion wird Vodafone von Altice voraussichtlich eine Zahlung von bis zu 1,2 Milliarden Euro erhalten. Während der Ausbauphase will FibreCo bis zu 7 Milliarden Euro investieren, wovon 70 Prozent durch Schulden finanziert werden sollen. Die Transaktion soll – vorbehaltlich der behördlichen Genehmigung – in der ersten Hälfte des Jahres 2023 abgeschlossen werden.

Die ARD vergrößert die Reichweite ihres kommerziellen, kostenpflichtigen Streaming-Angebots ARD Plus: Der Zugang ist ab sofort nicht mehr nur über Drittplattformen, sondern auch direkt übers Web unter www.ardplus.de sowie über Apps für iOS- und Android-Endgeräte (Apple App Store/Google Play) möglich. Amazon Fire TV und weitere TV-Apps sollen zeitnah folgen.

Der Video-on-Demand-Dienst ARD Plus bietet ARD-Inhalte aus 70 Jahren TV-Geschichte, die in den Mediatheken nicht mehr verfügbar sind, darunter TV-Filme, -Serien und Klassiker, ein „Tatort“-Archiv, Dokumentationen und Kinderprogramme. Der Zugang kostet 4,99 Euro pro Monat, zwei Wochen kann das Angebot kostenfrei getestet werden. Der Bezug ist monatlich kündbar.

ARD Plus startete vor vier Jahren

„Steigende Abrufzahlen und eine wachsende Nutzerakzeptanz bestärken uns in unserem Vorhaben, die Reichweite von ARD Plus auszubauen und es auch als eigenständigen, bedienungsfreundlichen Streaming-Service anzubieten“, sagte Michael Loeb, Geschäftsführer der Betreibergesellschaft ARD Plus GmbH, einer Tochter der WDR mediagroup.

ARD Plus war im Oktober 2018 bei MagentaTV der Deutschen Telekom gestartet und ist inzwischen auch bei Amazon Prime Video und Apple TV+ empfangbar. Ausgewählte Inhalte werden auch im ICE-Portal der Deutschen Bahn und in der Schweiz bei blue TV der Swisscom angeboten.

Die Medienanstalten haben die Liste der TV- und Radiosender veröffentlicht, die auf Smart-TVs und Benutzeroberflächen künftig eine privilegierte Platzierung zur leichten Auffindbarkeit erhalten. Der sogenannten Public-Value-Liste gehören Angebote an, die nach Einschätzung der Medienaufseher in besonderem Maße zur Meinungs- und Angebotsvielfalt in Deutschland beitragen. Die Liste wurde in einem in Europa einmaligen Verfahren nach einer öffentlichen Ausschreibung festgelegt.

Empfehlung für die Rangfolge

Auf der Public-Value-Liste befinden sich öffentlich-rechtliche und private Sender, deren Mediatheken und Apps, lokale und regionale Angebote sowie internationale Sender wie BBC World News. Einige Sender fehlen, darunter RTLup, VOXup, Nitro, Sat.1 Gold, Sat.1 emotions, ProSieben Maxx, ProSieben Fun, Kabel Eins Doku, Sixx, Tele 5, MTV und Disney Channel.

Die Medienanstalten veröffentlichten außerdem eine Empfehlung für die Rangfolgelisten, die sich an die Anbieter von Benutzeroberflächen richtet. Die Public-Value-Liste (alphabetisch sortiert) und die Empfehlung für die Rangfolge sind unter www.die-medienanstalten.de/public-value abrufbar. Die Vorgaben sollen laut Gesetzgeber innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten auf den Benutzeroberflächen umgesetzt werden.

„Beitrag für journalistische Qualität und gegen Desinformation“

„Mit der erfolgten Bestimmung von Public-Value Angeboten unterstützen die Medienanstalten besonders vielfaltsfördernde Medien in ihrer Arbeit. Gemeinsam leisten wir damit einen wichtigen Beitrag für journalistische Qualität und gegen Desinformation“, sagte Albrecht Bähr, Vorsitzender der Gremienvorsitzendenkonferenz der Landesmedienanstalten.

Dr. Wolfgang Kreißig, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten, erklärte: „Die strukturelle Sicherung von Meinungsvielfalt im dualen System durch das Kriterium der leichten Auffindbarkeit bestimmter, qualitativ hochwertiger Inhalte ist moderne Medienregulierung in der digitalen Welt. Der Medienstaatsvertrag hat damit die Möglichkeit eröffnet, die Erstellung gesellschaftlich besonders relevanter Inhalte zu honorieren und deren Refinanzierung zu verbessern.“

Ende September 2022 brachten die Medienanstalten die Public-Value-Liste heraus, die als Grundlage für die leichte Auffindbarkeit der auf ihr aufgeführten TV-Sender dient. Doch mit der Veröffentlichung waren längst nicht alle Fragen beantwortet. Im Gegenteil: Neue kamen hinzu.

Viele Fragen

Die „rechtsverbindliche alphanumerische Liste“ führt laut Medienanstalten Fernsehsender auf, „die in besonderem Maß einen Beitrag zur Meinungs- und Angebotsvielfalt in Deutschland leisten“ und deshalb leichter aufzufinden sein müssen als andere Sender. Ganz abgesehen von der Frage, wie die leichte Auffindbarkeit konkret auf Benutzeroberflächen umzusetzen ist (lesen Sie hierzu den Beitrag unseres Rechtsexperten Ramón Glaß aus der vergangenen Ausgabe, sorgten auch die Auswahl und die Rangfolge in der Branche für Verwunderung.

Mit Pluto TV steht auf der Liste ein Angebot, das nur per Streaming ausgestrahlt wird. SPIEGEL Geschichte und GEO Television sind reine Pay-TV-Kanäle. Die Regionalprogramme von RTL und Sat.1 fehlten zunächst sogar, obwohl sie in ihren jeweiligen Verbreitungsgebieten Must-Carry-Status besitzen. Für die größte Verwunderung sorgte aber wohl die Platzierung von BILD. Der TV-Ableger des Boulevardblatts rangiert in der Rangfolgeempfehlung der Medienanstalten zur Sortierung der Public-Value-Liste vor 3sat und arte.

Aufteilung in Blöcke

Grund genug, bei den Medienanstalten nachzufragen. Ist BILD gehaltvoller als arte oder 3sat? Immerhin sprechen die Medienanstalten im Zusammenhang mit der Public-Value-Liste von einem Qualitätsprädikat. Der direkte Vergleich der Programme verbietet sich aber, denn die Liste ist in Blöcke unterteilt. BILD gehört zu den Nachrichtensendern, 3sat und arte zu den Kulturprogrammen. „Die höhere Listung von BILD gegenüber arte und 3sat kommt zustande, da der entsprechende Block in dem Abstimmungsverfahren von Medienanstalten und öffentlich-rechtlichem Rundfunk höher eingestuft wurde“, erklärt eine Sprecherin der Medienanstalten. Aktualität geht vor Kultur. Davon profitiert BILD.

Und die Fensterprogramme von RTL und Sat.1? Inzwischen haben die Medienanstalten eine aktualisierte Fassung der Public-Value-Liste herausgebracht, in der auch die Fensterprogramme berücksichtigt werden. In der Neufassung der Liste wurden auch ZDFneo und ONE zum Block der Kulturprogramme gepackt. Vorher bildeten sie einen eigenen Block – wie auch immer die Medienanstalten den bezeichnet haben mögen …

Streaming und Rundfunk

Und auch das Vorhandensein von SPIEGEL Geschichte, GEO Television und Pluto TV lässt sich erklären. Pay-TV ist nicht per se von der Public-Value-Liste ausgeschlossen, schließlich ist Pay-TV auch Rundfunk und benötigt eine entsprechende Rundfunklizenz. Über die verfügt SPIEGEL Geschichte ebenso wie die Streaming-Angebote Pluto TV (lizenziert von der Landesanstalt für Medien in Nordrhein-Westfalen) und GEO Television (lizenziert bei der Niedersächsischen Landesmedienanstalt).

Dennoch stehen zum Beispiel die TV-Gerätehersteller vor der Frage, wie sie mit beiden Angeboten bei der Gestaltung ihrer Programmlisten umgehen sollen. Demnach wären die Programmplätze 26 und 32 nicht belegt, da GEO Television und Pluto TV weder via Satellit noch über Antenne verbreitet werden.

Immerhin handelt es sich um eine rechtsverbindliche Liste. Sie ist allerdings mit „Empfehlung zur Listung der beitragsfinanzierten und privaten Bewegtbildangebote“ betitelt. Wie passen „müssen“ und „empfehlen“ zusammen? „Die Reihenfolge der Programme ist lediglich eine Empfehlung; die leichte Auffindbarkeit von Public-Value-Angeboten ist es nicht“, erklärt die Sprecherin. Im Fall einer Programmliste für den Sat- oder Antennenempfang müssten die freien Programmplätze von GEO Television und Pluto TV an andere Public-Value-Sender vergeben werden.

Umsetzung bis Ende März 2023

Der Knackpunkt bleibt indes, was unter leichter Auffindbarkeit zu verstehen ist. Hierzu stehen die Medienanstalten im Austausch mit den Anbietern von Benutzeroberflächen, von denen die Medienwächter aber dennoch eine zeitnahe Umsetzung erwarten, auch wenn bis zum 29. März 2023 Zeit wäre.

Bei Verstößen droht ein Bußgeld bis maximal 500.000 Euro. „Nach den bereits erfolgten Vorgesprächen mit den Anbieterverbänden gehen wir allerdings von einer zeitnahen Umsetzung aller gesetzlichen Vorgaben durch die Anbieter aus“, sagt die Sprecherin der Medienanstalten gegenüber MediaLABcom.

Nicht berücksichtigte TV-Sender

Störfeuer könnte noch von denen kommen, die sich um die Aufnahme in die Public-Value-Liste bemüht haben, die Kriterien der Medienanstalten aber nicht erfüllen konnten. Einer dieser TV-Sender ist zum Beispiel Tele 5. Auch Nitro, Sixx, ProSieben Maxx und andere Kanäle fielen durchs Raster.

Für die betroffenen Programmanbieter ist das auf Nachfrage von MediaLABcom aber kein Drama. So verweist ProSiebenSat.1 etwa auf die sogenannte Basisauffindbarkeit. „Alle TV-Angebote müssen auf den Benutzeroberflächen an oberster Stelle zentral abgebildet werden, und sie müssen dort für den Nutzer einfach ansteuerbar sein“, erklärt eine Konzernsprecherin. Ein Sprecher von RTL Deutschland ist „unbesorgt, dass Nitro aufgrund seiner großen Beliebtheit und des starken programmlichen Line-ups seine Zuschauer weiterhin findet.“

Wenig transparent

Angesichts zahlreicher fehlender Sender wäre es aufschlussreich zu wissen, welche Anbieter von den Medienanstalten abgelehnt wurden und welche sich gar nicht erst um die Aufnahme in die Public-Value-Liste beworben haben. Gleichzeitig würde das Verfahren dadurch transparenter werden. Die Medienanstalten weigern sich allerdings, die Liste der abgelehnten Bewerber offenzulegen: „Bitte haben Sie Verständnis, dass wir zum Schutz der nicht berücksichtigten Anbieter diese Namen nicht kommunizieren“, sagte eine Sprecherin.

Wie MediaLABcom erfuhr, hat sich der Pay-TV-Anbieter Sky nicht um eine Aufnahme in die Public-Value-Liste bemüht. Man ist überzeugt, dass die Kunden die Sky-Sender auch ohne die Liste finden werden. „Hierfür bedarf es unseres Erachtens keiner gesetzlichen Privilegien oder Hervorhebungen“, sagt ein Sky-Sprecher auf MediaLABcom-Anfrage. „Und was man nicht vergessen darf: Nur weil ein Programm auf der Public-Value-Liste steht, genießt es noch keinen Verbreitungsanspruch.“

Kleine Programmanbieter und Kabelnetzbetreiber

Anders sieht es bei den kleineren Programmanbietern aus, die es nicht auf die Public-Value-Liste geschafft haben und für die eine schnelle Auffindbarkeit entscheidend ist für ihr Fortbestehen. Dass RTL und ProSiebenSat.1 eher gelassen auf die Liste reagieren, ist nicht weiter verwunderlich, denn mit ihren Flaggschiffen sind sie ganz vorne mit dabei. Wer aber im unteren Prozentbereich um Reichweite kämpft, für den sieht die Welt anders aus.

„Man hat das Gefühl, ein Jahr lang quasi umsonst in eine rechtliche Beratung investiert zu haben, um auf diese Liste zu kommen und dann doch nicht zu verstehen, warum man nicht mit aufgenommen wurde“, sagt ein TV-Manager gegenüber MediaLABcom. Abgesehen von den Programmanbietern dürfte sich auch der eine oder andere Kabelnetzbetreiber fragen, ob sich der technische Aufwand in seinen Kopfstationen lohnt, um der Empfehlung der Medienanstalten nachzukommen.

Lackmustest in der praktischen Umsetzung

Beim Privatsenderverband VAUNET scheinen die Bedenken der kleineren Programmanbieter nicht durch. Er begrüßt die Public-Value-Liste. Dem Verband gefällt besonders, dass sich die Medienanstalten entschieden haben, „bestimmte gesellschaftlich gewünschte Inhalte nicht durch Auflagen oder Einschränkungen vorzugeben, sondern durch mehr Visibilität auf Plattformen und Endgeräten zu incentivieren.“

Die Public-Value-Liste ist nur der erste Schritt, denn noch ist zu klären, wie die leichte Auffindbarkeit in der Praxis umgesetzt werden soll. „Der Erfolg der Auffindbarkeitsregelungen des neuen Medienstaatsvertrags wird sich allerdings erst in der Praxis und bei der Nachhaltigkeit ihrer Umsetzung und Durchsetzung zeigen“, betont daher auch der VAUNET-Vorstandsvorsitzende Claus Grewenig. Man könnte auch sagen: Der Lackmustest für die Public-Value-Liste kommt erst noch.

Am 29. September 2022 haben die Medienanstalten auf ihrer Website die Public-Value-Liste veröffentlicht. Dies ist ein erstes Ergebnis eines Prozesses, in dessen Rahmen das Endprodukt über viele Jahre hinweg gebraut wurde, das gegärt und gelagert hat und nun bereit zum Ausschank ist.

Durch ein sehr breites Konsultationsverfahren zum Medienstaatsvertrag in den Jahren 2018 und 2019, das jedem offen war, sind die Vorschriften zum Public Value für keinen neu. Mit Inkrafttreten des Medienstaatsvertrags am 7. November 2020 war dann der Weg vorgezeichnet für das Feld des Public Value, das im Wesentlichen unverändert geblieben ist im Vergleich zu den ersten Vertragsentwürfen.

Die Basisauffindbarkeit

Die Länder haben sich im Staatsvertrag dafür entschieden, besonders wertvolle Inhalte, die in besonderem Maß einen Beitrag zur Meinungs- und Angebotsvielfalt im Bundesgebiet leisten, in einer Weise zu privilegieren, die in der Zukunft essenziell für die Nutzung von Inhalten ist: die „leichte Auffindbarkeit“.

Vor der leichten Auffindbarkeit von so genannten Public-Value-Angeboten steht jedoch die leichte Basisauffindbarkeit vom Rundfunk in seiner Gesamtheit auf der ersten Auswahlebene von Benutzeroberflächen nach § 84 Abs. 3 Satz 1 MStV. Dies ist ein wichtiger Meilenstein, denn die leichte Basisauffindbarkeit von Rundfunkangeboten auf neuen Smart-TVs, die nun auch eine regulierte Benutzeroberfläche im Sinne des Medienstaatsvertrags sind, ist keineswegs eine Selbstverständlichkeit. Es bleibt enorm wichtig, dass auch Inhalte, die nicht den Status Public Value haben, diskriminierungsfrei auf einer Plattform auffindbar sind. Nicht allein das Kriterium des Public Value darf hier der Maßstab dafür sein, ob Inhalte auffindbar sind.

Mindestens in gleicher Form wie andere Kacheln

Den Rundfunk in seiner Gesamtheit nun auf der ersten Auswahlebene einer Benutzeroberfläche leicht auffindbar und unmittelbar erreichbar zu machen, ist natürlich auf vielen Wegen möglich. Die in der Gesetzesbegründung verwendete Bezeichnung einer „Startseite“ haben Benutzeroberflächen in der Regel. In dem Wort „leicht“ kann in meinen Augen schon herausgelesen werden, dass dies sicher nicht bedeutet, dass andere Menüpunkte erheblich präsenter sind oder an einer grundsätzlich anderen Stelle als der Einstieg zum Rundfunk. Natürlich wird man sich hier in Schriftart und Farbgebung an das bestehende Setup anlehnen können.

Ich glaube, jedem wird bei der Betrachtung mit der Brille eines Durchschnittsnutzers klar, dass ein leicht aufzufindender Einstieg in den Rundfunk aber eben mindestens in derselben Form im Vergleich zu den verwendeten Kacheln großer Anbieter wie Netflix, Disney+ oder Amazon Prime gestaltet sein sollte, die einen auf den Oberflächen „anspringen“.

Rundfunkempfang bleibt auch bei Smart-TVs essenziell für die Nutzer

Auch wenn für die Bezeichnung der Basisauffindbarkeit kein Name festgelegt wurde, so scheint sich der Begriff „Live-TV“ hier durchzusetzen. Im Sinne der Nutzer wäre es sicherlich dienlich, wenn dabei ein einheitlicher Name im Markt verwendet wird, denn eine unterschiedliche Benennung ist sicher kein Differenzierungsmerkmal, das einer Oberfläche einen besonderen Vorteil verschafft.

Gerade den vielen Zweiflern und Gegnern dieser Regelungen sei gesagt, dass über Jahrzehnte Rundfunkangebote der Grund für den Erwerb von Endgeräten und Plattformen waren – und auch heute noch die absolute Mehrheit der Nutzer Rundfunk auf diesen Geräten und Plattformen erwartet.

Die wesentlichen Auswahlkriterien

Nun zum Public Value! Innerhalb des Rundfunks sind nach § 84 Abs. 3 Satz 2 MStV neben den öffentlich-rechtlichen Angeboten auch die Angebote privater Anbieter leicht auffindbar zu machen, die in besonderem Maß einen Beitrag zur Meinungs- und Angebotsvielfalt im Bundesgebiet leisten. Im Rahmen des Auswahlverfahrens der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM), welches auf Basis der Satzung der Medienanstalten durchgeführt wurde, ist mit Veröffentlichung der Liste nun klar: Die inhaltlichen Kriterien der nachrichtlichen Berichterstattung sowie regionaler und lokaler Informationen und Angeboten für jüngere Zielgruppen waren wesentlich für die Chancen auf Erteilung des Public-Value-Status.

Es zeigt sich in der Sortierung der Liste auch die daraus abgeleitete Priorisierung von Nachrichtenangeboten. Der LfM ist es in der Folge gelungen, eine einheitliche Listung mit den Angeboten der öffentlich-rechtlichen Anstalten sowie den beiden Sendern mit Fensterprogrammen (RTL und Sat.1) zu erstellen und dazu ein Einvernehmen zu erzielen. Nur eine gesamte Liste wird dem Zweck gerecht, der mit dieser Regulierung intendiert war.

Ausgewogenes Verhältnis bei der Auswahlentscheidung

Sicher gibt es Mitbewerber oder Marktteilnehmer, die einzelne aufgelistete Angebote nicht als berechtigt ansehen oder auch die vorgeschlagene Sortierung der Medienanstalten als nicht passend. Es fällt aber in jedem Fall auf, dass es bei der Sortierung ein ausgewogenes Verhältnis und eine ausgewogene Durchmischung zwischen öffentlich-rechtlichem Rundfunk und privaten Anbietern gibt – was im Sinne des rundfunkrechtlich gebotenen dualen Systems ist.

Auch fällt auf, dass nicht alle relevanten Rundfunkangebote enthalten sind und somit nicht einzelne ausgeschlossen wurden. Um mehr Transparenz in dem Verfahren zu haben, wünschen sich einige, dass auch die abgelehnten Kandidaten veröffentlicht würden, was ohne deren Zustimmung jedoch schwer möglich ist.

Public Value innerhalb des Rundfunks

Wie geht man nun mit der Liste der Medienanstalten um? Auch wenn der Staatsvertrag als zu unkonkret oder gar unzureichend regelnd kritisiert werden mag, so steckt in meinen Augen in den Vorschriften eine sehr klare Handlungsanweisung an Plattformen und Oberflächen. Sicher gibt es nicht einen einzigen Weg, was aber auch dadurch bedingt ist, dass Plattformen und Endgeräte stets sehr deutlich und laut für die größtmögliche Autonomie ihrer Angebote lobbyiert haben.

Der Public-Value-Komplex hat im Staatsvertrag einen Regelungsgehalt. Es ist festgelegt, dass die privilegierten Rundfunkangebote innerhalb des Rundfunks leicht auffindbar sein müssen. Damit ist schon einmal klargestellt, dass nicht beabsichtigt ist, hier Parallelwelten zu schaffen. Deshalb wird eine eigene Kachel allein für Public-Value-Rundfunkprogramme neben einer Kachel zum Einstieg in den gesamten Rundfunk hier nicht ausreichen.

Ein Blick in die Begründung des Staatsvertrags zeigt Möglichkeiten auf, diese Inhalte innerhalb einer Listung voranzustellen. Auch wenn das nicht die einzig denkbare Umsetzung zu dem Komplex ist, stellt sich die Frage, was dagegenspricht, eine Gesamtliste mit dieser Listung zu beginnen. Das ist zum einen der einfachste Weg, innerhalb des Rundfunks etwas leicht auffindbar zu machen – und stellt auf der anderen Seite sicher, dass die Gesamtheit des Rundfunks eben in derselben Ebene ist und auch andere Angebote angemessen auffindbar bleiben.

Kein Genre „Public Value“

Andere Sortierungslogiken wie eine eigene Ausweisung als Genre „Public Value“ werden in meinen Augen dem Sinn der Regelung einer einfachen Auffindbarkeit innerhalb des Rundfunks nicht gerecht. Sicher handelt es sich bei der Rangfolge der Liste auch nur um eine Empfehlung der Medienanstalten, da der Staatsvertrag den Medienanstalten diese Mittel nicht hart an die Hand gegeben hat. Aber auch hier stellt sich die Frage, warum von einer solchen Empfehlung, die damit als diskriminierungsfrei autorisiert wurde, abgewichen werden sollte.

Ich bezweifle, dass die sehr unterschiedlichen Listen aller Oberflächen in der Vergangenheit ausschließlich nach Nutzerinteressen sortiert und dadurch Vorteile beim Absatz der Geräte erzeugt wurden. Beim Blick auf die Sortierungen der vielen Oberflächen ist auch schwer zu glauben, dass hier immer diskriminierungsfrei vorgegangen wurde. Eine einheitliche übergreifende Sortierung wesentlicher Programme wäre im Übrigen gerade im Sinne der Nutzer ebenso wie einheitliche Listen von „Public Value“ und „Non Public Value“.

Wird mit dem Thema Auffindbarkeit von Rundfunk und dann der leichten Auffindbarkeit der Public-Value-Angebote konsequent im Sinne des Staatsvertrags umgegangen, wird man auch bei der Suche nach Inhalten und Empfehlungen auf den Oberflächen den Rundfunk und insbesondere die Public-Value-Angebote angemessen berücksichtigen müssen.

Leichte Auffindbarkeit für Apps und Mediatheken

Neben den Rundfunkprogrammen als solches gilt die leichte Auffindbarkeit auch für die Telemedienangebote der öffentlich-rechtlichen Anstalten und rundfunkähnlichen Telemedien oder softwarebasierten Anwendungen von privaten Anbietern nach § 84 Abs. 4 MStV nach einem parallel laufenden und entsprechenden Auswahlverfahren. Für diese Apps gibt es keine Listung, sondern nur eine Aufzählung.

Das Fehlen von großen Plattformen innerhalb dieser Liste rührt daher, dass es dem Gesetzgeber eher darum ging, den Rundfunk auch in seinen neuen Formen via Apps auf Plattformen mit deren Benutzeroberflächen und nicht Plattformen wiederum auf anderen Plattformen auffindbar zu machen. Hier wird die Frage sein, ob sie eben neben den Apps der großen Anbieter leicht auffindbar sein müssen oder hinter einer Aggregationskachel.

Ob hier der Name „Public Value“ für den Durchschnittsnutzer zu einer leichten Auffindbarkeit führen würde, darf durchaus kritisch hinterfragt werden. Einen optimalen Namen zu finden, wird sicher nicht leicht – zudem ist dieser nicht gesetzlich vorgeschrieben. Die Bezeichnung als „besonders relevant“ trifft aber sicher auf Angebote gut zu, die einen besonderen Beitrag zur Meinungs- und Angebotsvielfalt leisten.

Diskussion berechtig, aber kein Hinderungsgrund

Den sehr komplexen Weg für die Audioangebote, deren Eigenart bei der Abfassung des Staatsvertrags in meinen Augen leider nur unzureichend berücksichtigt wurde, soll an dieser Stelle nicht explizit beleuchtet werden – dafür gibt es Kollegen, die näher am Thema dran sind.

Die Diskussion, wie der Staatsvertrag oder auch Satzungen eventuell einer Anpassung bedürfen, ist berechtigt und im Rahmen eines stets in Bewegung befindlichen Medienmarktes selbstverständlich. Diese Diskussion darf aber kein Hemmschuh oder Hindernis sein, nun entsprechend der bestehenden Regeln an die Umsetzung gehen.

Andreas Gerhardt ist seit 2000 in verschiedenen Funktionen im Medienbereich tätig, ab 2016 als Director Distribution/Regulierung und seit Oktober 2021 als Chief Distribution Officer der Sport1 GmbH. In dieser Funktion leitet er die Verbreitung aller Sender und linearer Streams des Sportmedien-Unternehmens und verantwortet deren regulatorische Verbreitungsthemen. Vor seiner Zeit bei SPORT1 war Gerhardt bei NBC Universal, Red Bull, DAS VIERTE sowie einem international agierenden Handelsunternehmen tätig. Der gelernte Jurist ist Mitglied im Aufsichtsrat der AGF Videoforschung GmbH. Darüber hinaus ist Andreas Gerhardt Vorsitzender des Arbeitskreises Sparten- und Zielgruppensender (AK Sparte) und Mitglied des Vorstands Fernsehen und Multimedia des Privatsenderverbands VAUNET.

Nach dem Landgericht Berlin (Az.: 16 O 297/21) hat nun auch das Kammergericht in Berlin (Az.: 24 U 9/22) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass die Übertragung der ARD-Wahlsendung im Jahr 2021 durch das TV-Programm BILD urheberrechtswidrig war.

Was war geschehen?

Am 26. September, dem Abend der Bundestagswahl, strahlte der private TV-Sender BILD, ein Fernsehprogramm der Axel Springer SE, die ARD-Wahlsendung aus. Dies geschah zeitgleich zur Ausstrahlung der ARD-Wahlsendung auf dem TV-Sender Das Erste und umfasste sowohl den Live-Ausschnitt zur Wahlprognose als auch ein Interview mit CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Eine vorherige Absprache über die Ausstrahlung durch BILD gab es nicht.

Dies nahmen insgesamt neun der in der ARD zusammengeschlossenen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zum Anlass, einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu stellen. Sie stützten sich hierbei auf die Verletzung urheberrechtlicher Leistungsschutzrechte sowie auf den wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz.

LG Berlin: Zeitgleiche Sendung ist urheberrechtswidrig

Bereits am 9. Dezember 2021 hatte das Landgericht Berlin (Az.: 16 O 297/21) dem Antrag teilweise stattgegeben. Nach Ansicht des Landgerichts stelle die Übernahme der Fernsehbilder hinsichtlich der Wahlprognose einen Eingriff in das Leistungsschutzrecht des Sendeunternehmens nach § 87 UrhG dar. Dieser Eingriff sei auch nicht ausnahmsweise nach § 51 UrhG (Zitatschranke) oder § 50 UrhG (Berichterstattung über ein Tagesereignis) gerechtfertigt gewesen.

Hinsichtlich des zeitversetzt übernommenen Interviews mit dem CDU-Generalsekretär sah das Landgericht Berlin die Antragstellerinnen hingegen nicht in ihren Rechten verletzt. Hier greife nach Ansicht des Landgerichts die Schranke des § 50 UrhG. Hiernach kann die Vervielfältigung, Verbreitung, und öffentliche Wiedergabe von bestimmten Werken zur Berichterstattung über Tagesereignisse zulässig sein.

Die wettbewerbsrechtlichen Ansprüche schloss das Landgericht hingegen aus, weil die Antragstellerinnen keine Mitbewerber im Sinne des Wettbewerbsrechts seien.

KG Berlin: Zeitgleiche Sendung ist urheberrechtswidrig

Das Kammergericht in Berlin hat in seinem Urteil vom 21. September 2022 (Az.: 24 U 9/22) die Entscheidung des Landgerichts bestätigt und den Antragstellerinnen darüber hinaus auch einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Ausstrahlung des Interviews mit CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zugebilligt.

Nach Ansicht des Kammergerichts war es durchaus zumutbar, das Interview zunächst auszuwerten, über Kernaussagen zu berichten und dabei nur Ausschnitte des Interviews zu zeigen. In diesem Vorgehen läge, im Gegensatz zur unveränderten Ausstrahlung, keine Verletzung des Leistungsschutzrechts aus § 87 UrhG.

In Bezug auf die ARD-Wahlsendung sei sowohl die Ausstrahlung der Wahlprognosen als auch der Hochrechnungen rechtswidrig. Gegen die Entscheidung des Kammergerichts steht den Parteien kein Rechtsmittel zu; Entscheidungen im Eilverfahren sind unanfechtbar.

Übernahme von Sendungen: auch ZDF betroffen

Schon im November 2021 hatte das ZDF gegen BILD vor dem Landgericht Köln einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen der Verwendung von Passagen der „Berliner Runde“ durch BILD gestellt. In diesem Fall hatte BILD am Abend der Bundestagswahl ca. 13 Minuten der unter anderem im ZDF ausgestrahlten Sendung „Berliner Runde“ ohne Einwilligung der Rechteinhaber ausgestrahlt und sodann auf YouTube hochgeladen.

Das Landgericht Köln hatte dem Antrag des ZDF stattgegeben. Die Weitersendung der „Berliner Runde“ sei aufgrund der Länge unverhältnismäßig. Aus diesem Grund greife auch nicht die Schranke des § 50 UrhG betreffend die Berichterstattung über ein Tagesereignis ein; die Weitersendung sei daher auch nicht gerechtfertigt. Außerdem dürfe BILD das Filmmaterial nicht länger auf YouTube zur Verfügung stellen.

Enge Auslegung

Die beiden Verfahren zeigen anschaulich, dass die Übernahme von Sendungsinhalten nicht ohne weiteres möglich ist und die Rechteinhaber in ihren Rechten, insbesondere aus § 87 UrhG, verletzt. Deutlich wird auch, dass die Schranke des § 50 UrhG eng auszulegen ist und auch weitere Möglichkeiten, über das entsprechende Tagesereignisse zu berichten, bei der Abwägung heranzuziehen sind.

Ramón Glaßl ist Rechtsanwalt und Partner bei der Kanzlei Schalast & Partner. Gegründet im Jahr 1995 als Boutique für M&A und TMT berät die Kanzlei auch heute noch schwerpunktmäßig in diesen Bereichen. Darüber hinaus hat sich das Beratungsportfolio zwischenzeitlich erweitert, sodass nunmehr das gesamte Wirtschaftsrecht abgedeckt wird. Der FRK wurde bereits in früheren Verfahren vor dem Bundeskartellamt, der Bundesnetzagentur und den ordentlichen Gerichten von der Kanzlei Schalast & Partner beraten. Professor Dr. Christoph Schalast besetzt seit Juni 2015 zudem die Stelle als Justiziar des FRK.

„Wenn man Sex & Crime in den Nachrichten will, dann sollte man das ZDF privatisieren“

Die Öffentlich-Rechtlichen stehen unter Beschuss. Zu teuer, zu viel Unterhaltung, zu einseitig. Aktuell kommen Ermittlungen wegen vermuteter Untreue beim rbb und Vorwürfe der politischen Einflussnahme beim NDR hinzu. Welche Reformmodell gibt es und warum ist es heute so schwer, den Menschen den Mehrwert der Öffentlich-Rechtlichen zu erklären?

Über Nachrichtensendungen in Europa, die Rolle der Unterhaltung, die Werte der Aufklärung und den Einfluss der Politik sprechen wir in der aktuellen Ausgabe von „Medien im Visier“ mit dem Schweizer Publizist und ehemaligen Generaldirektor der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG SSR) Roger de Weck.

Die neue Podcast-Folge von „Medien im Visier“ finden Sie auf allen führenden Plattformen.

Heinz-Peter Labonte als FRK-Vorsitzender wiedergewählt

Die Mitglieder des Fachverbandes Rundfunk- und BreitbandKommunikation (FRK) haben im Rahmen ihrer diesjährigen Mitgliederversammlung in Leipzig Heinz-Peter Labonte einstimmig als Vorsitzenden des Verbands für zwei weitere Jahre wiedergewählt.

Zugleich standen turnusgemäß die Vorstandswahlen an. Die Mitglieder bestätigten Bernd Nitzschner, Geschäftsführer und Gesellschafter der LKG und weiterer Firmen der Lausitzer Mediengruppe, und Reinhardt Plückhahn, aep Plückhahn Service GmbH, als stellvertretende Vorsitzende des Vorstands sowie Franz Ziener, RFD GmbH, als Schatzmeister. Als Beisitzende wiedergewählt wurden Daniel Niebuhr, Geschäftsführer der KNM Kabelnetmanager GmbH, Rico Gerhardt, Bürgermeister der Gemeinde Oberschöna, sowie Uwe Rehnig, Geschäftsführer Rehnig Kabelnetze & Antennentechnik GmbH & Co. KG.

Kooptierte Vorstandsmitglieder für die kommenden zwei Jahre sind Wolfgang Haas (TK Networks GmbH), Andreas Sack (Heuer & Sack), Thomas Pester (Kabel-TV Aue e. V.), Franz-Josef Kukuk (MBG - Medienbeteiligungsgesellschaft mbH) und Sebastian Labonte (LABcom GmbH).

„Die einstimmige Wiederwahl des Vorstandes hat dessen erfolgreiche Arbeit in den vergangenen zwei Jahren bestätigt und zeigt, dass wir offenbar auf dem richtigen Weg sind, die Zukunft der mittelständischen Betreiber von Telekommunikationsanlagen als eigenständige, unabhängige Kraft im Markt der Telekommunikationsanbieter zu festigen. In der politischen Diskussion sind wir in der Branche die hörbare und sichtbare Stimme des Mittelstands beim Glasfaserausbau, wie sich bei unserem FRK-Breitbandkongress auch in diesem Jahr wieder gezeigt hat. Die Notwendigkeit der noch engeren Kooperation von Mittelstand, Wohnungswirtschaft und Stadtwerken beim Infrastrukturausbau bis in die Wohnungen erläuterte nicht nur der BUGLAS-Präsident Theo Weirich, sondern auch die Fachvorträge und Podiumsdiskussion sowie die positive Resonanz der Aussteller waren wieder ein starkes gemeinsames Signal der Stärke an die Adresse der Großen der Branche und die politisch verantwortlichen Marktakteure“, betonte Heinz-Peter Labonte nach seiner Wiederwahl zum FRK-Vorsitzenden.

HbbTV Symposium and Awards in Prag

Monetarisierungsmöglichkeiten mit Targeted Advertising und Addressable TV, der DVB-I-Standard und neue HbbTV-Dienste stehen im Mittelpunkt des 10. HbbTV Symposium and Awards, das die HbbTV Association gemeinsam mit der tschechischen Association of Commercial Television (AKTV) am 9. und 10. November 2022 in Prag veranstaltet. Weitere Schwerpunkte sind Konformitätsverwaltung, Zertifizierung und Interoperabilität, aktuelle Marktentwicklungen in den USA und neue Technologietrends. Im Rahmen des HbbTV Symposiums 2022 werden außerdem zum fünften Mal die HbbTV Awards verliehen, die herausragende Leistungen im HbbTV-Bereich würdigen.

Infos & Anmeldung: www.hbbtv.org/10th-hbbtv-symposium-and-awards-2022/

Content x Connectivity: Die zwei (un)gleichen Brüder

Genügend Bandbreite für jedermann, jedenfalls in absehbarer Zeit, scheint für viele Beobachter ein Selbstläufer. Ähnliches wird auch hinsichtlich Latenzen und Stabilität des Netzes unterstellt. Gibt es also in den nächsten zehn Jahren ein fast überall gut funktionierendes breitbandiges Netz – und das zu attraktiven Preisen? Wird ein perfekter Internetzugang zur selbstverständlichen Grundlage für jedweden Content?

Über diese und weitere Fragen diskutiert am 10. November 2022 ein Experten-Roundtable der Deutschen Medienakademie in München. Zu den Teilnehmern zählen Francesca Sartori (Nokia Bell Labs), Andreas Sturm (DE-CIX), Benjamin Risom (Joyn), Daniel Müller (Green IT), Veit Olischläger (BLM) und Dr. Hermann Rodler (M-net).

Infos & Anmeldung: www.medienakademie-koeln.de/event/content-x-connectivity-2022/

ropa und DNS:NET kooperieren bei IPTV

Die Internet-Dienstleister ropa und DNS:NET wollen für Netzbetreiber gemeinsam eine IPTV-Plattform anbieten – und haben dazu eine Partnerschaft vereinbart. Mit der „BLIP TV“-App können die Kunden über eine Android-Set-Top-Box, Smart-TVs und Apple-Geräte auf ein TV-Angebot in HD-Qualität zugreifen.

Das bisherige Angebot von ropa über den Anbieter BrightBlue wird zum Ende des Jahres abgeschaltet. Den Endkunden und Partnern stellt ropa die Dienste über die gewohnten Schnittstellen zur Verfügung. Zu den Kunden, die ab 1. Januar 2023 das TV-Angebot über DNS:NET IPTV nutzen, zählen neben den Tochterunternehmen wisotel und NGN telecom/DBN Geschäftskunden und Stadtwerke in ganz Deutschland, wie das Unternehmen mitteilte.

„Unser klarer Fokus liegt auf der Erschließung ländlicher Gebiete mit dem zukunftsträchtigen Glasfasernetz. Dazu gehört auch ein attraktives IPTV-Angebot. Wir haben lange Zeit nach dem passenden IPTV-Partner gesucht. Mit DNS:NET haben wir nun den Partner gefunden, der unsere Wünsche versteht und diese zuverlässig und qualitativ hochwertig umsetzt. Ein wesentlicher Aspekt bei der Entscheidung war dabei, für uns eine passende White Label-Lösung für unsere Stadtwerke-Partner bereitzustellen. DNS:NET IPTV erfüllt unsere diversen, teils sehr komplexen Anforderungen und wir sind in den letzten Zügen, diese gemeinsam umzusetzen“ sagte Toni Lo Chiatto, CEO der ropa GmbH.

Gerald Plischke, Leiter TV und Content-Regulierung DNS:NET, erklärte: „Die DNS:NET hat mit ihrem IPTV-Portfolio und den White Label-Lösungen genau den richtigen Ansatz gefunden und dieser setzt auf Synergien. Dieses Prinzip findet immer mehr Interessenten bei Stadtwerken und Versorgungsunternehmen, die in allen Bundesländern eigenständige Glasfaserprojekte bedienen. Wir haben uns für die Zusammenarbeit mit der ropa GmbH entschieden, da beide Unternehmen sich perfekt ergänzen.“

Deutsche Glasfaser stellt TV-Versorgung auf waipu.tv um

Die Kunden von Deutsche Glasfaser können ab sofort das TV-Angebot von waipu.tv nutzen. Im Rahmen der Zusammenarbeit, die Deutsche Glasfaser und waipu.tv im März 2022 vereinbart haben, können Neukunden waipu.tv direkt buchen und über ihre Deutsche-Glasfaser-Rechnung bezahlen. Im Gegenzug stellt der Netzbetreiber sein eigenes TV-Angebot BrightBlue ein.

Mit waipu.tv erhalten die Kunden „noch mehr Sender und umfangreichere TV-Leistungen auf Basis modernster Streaming-Technologie“, erklärte Deutsche Glasfaser in einer Mitteilung. Alle Bestandskunden werden zudem ab 2023 schrittweise und automatisch auf das neue TV-Angebot umgestellt.

Privatkunden von Deutsche Glasfaser stehen zwei Angebote zur Auswahl: das „waipu.tv Comfort“-Paket für monatlich 6,99 Euro und das „waipu.tv Perfect Plus“-Paket für monatlich 12,99 Euro. Das „Comfort“-Paket umfasst neben linearem Fernsehen mit mehr als 140 Sendern auch einen 50-Stunden-Aufnahmespeicher. Kunden, die „waipu.tv Perfect Plus“ buchen, haben Zugriff auf über 200 Sender, HD-Qualität, 300 Stunden Aufnahmespeicher und mehr als 50 Pay-TV-Kanäle. Hinzu kommen interaktive Funktionen wie der Neustart laufender Sendungen.

Das TV-Angebot von waipu.tv ist per App über alle gängigen Endgeräte und Betriebssysteme nutzbar – parallel auf bis zu vier Geräten. Auf Wunsch können die Kunden den waipu.tv-4k-Stick dazubuchen.

Streaming treibt Umsätze der Medienbranche an

Die Gesamtumsätze der audiovisuellen Medien werden in Deutschland im laufenden Jahr voraussichtlich mit einem Wachstum von 2,5 Prozent erstmals die 15-Milliarden-Euro-Marke (2021: 14,8 Milliarden Euro) überschreiten. Hierzu tragen insbesondere die Abo- und Werbeerlöse im Bereich der Audio- und Video-Streaming-Angebote bei, während in der Radio- und TV-Werbung Auswirkungen der angespannten gesamtwirtschaftlichen Lage festzustellen sind. Das ergibt sich aus der vom Branchenverband VAUNET vorgestellten Prognose zum deutschen Medienmarkt 2022.

Für die Netto-Werbeumsätze aller audiovisuellen Medien – Radio-, TV- und Werbung in gestreamten Audio- und Videoangeboten – erwartet der Verband im laufenden Jahr einen Rückgang von 2,2 Prozent. Von dieser negativen Entwicklung sind das Fernsehen mit einem voraussichtlichen Werbeumsatzrückgang von 6 Prozent und das Radio von 3 Prozent betroffen. Gleichzeitig werden die Werbeumsätze im Streaming-Markt weiter zweistellig wachsen, aber die Rückgänge in der linearen Werbung nicht kompensieren.

„Die aktuellen Umsatzzahlen der Audio- und audiovisuellen Medien belegen die hohe wirtschaftliche und gesellschaftliche Relevanz der Branche. Sie zeigen aber auch Abhängigkeiten von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und lassen im Bereich der Werberefinanzierung Auswirkungen von Inflation und erwarteter Rezession erkennen“, sagte VAUNET-Geschäftsführer Frank Giersberg. „In dieser Situation sind die privaten Medien mehr denn je auf einen regulatorisch fair ausbalancierteren Wettbewerb mit den beitragsfinanzierten Angeboten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie gegenüber globalen Tech-Plattformen angewiesen. Unabhängig davon muss aktuell sichergestellt werden, dass die Energieversorgung der Audio- und audiovisuellen Medien als Teil der kritischen Infrastruktur im Falle von Versorgungsengpässen mit hoher Priorität abgesichert wird.“

Mainstream Media startet neue FAST Channels

Das Münchner Medienunternehmen Mainstream Media startet in Kürze drei FAST Channels (Free Ad-Supported Streaming TV), die auf verschiedenen Smart-TV-Plattformen und als Smartphone/Tablet-App in HD-Qualität empfangbar sein werden.

Bei Filmgold laufen Filmklassiker mit Schauspielern wie Uschi Glas, Mario Adorf, Maximilian Schell, Ottfried Fischer und Fritz Wepper, während bei Starke Frauen Filme, Krimis und Serien mit weiblichen Protagonisten in der Hauptrolle laufen, darunter US-Reihen wie „The Big C“, „Drop Dead Diva“, „My Boys“, „Hawthorne“ und „The Client List“.

Erstmals in der 15-jährigen Geschichte von Mainstream Media wird es künftig auch ein Sportangebot geben. World of Freesports richtet sich an Fans von Action- und Outdoor-Sports – mit Mountainbike-Rennen, Ski- und Snowboard-Events, Kletter-Touren und Motorsport.

Die drei neuen Kanäle ergänzen den FAST Channel Goldstar TV Plus. Der vor vier Jahren gestartete Musikkanal, der unter anderem bei Samsung TV Plus empfangbar ist, zeigt Musikvideos von Stars wie Helene Fischer, Udo Jürgens, ABBA, Howard Carpendale und Kenny Rodgers. Hinzu kommen Wiederholungen von TV-Klassikern wie „Disco“ und „Hitparade“ sowie die Höhepunkte von mehr als 100 Schlager-Kreuzfahrten unter anderem mit Andy Borg, Michael Holm und Frederic Meisner.

Die ersten Verbreitungswege der neuen FAST Channels sind Samsung TV Plus, LG TV, Pluto TV, Rakuten TV und waipu.tv.

Paramount+ startet am 8. Dezember 2022

Der Streamingdienst Paramount+ startet am 8. Dezember 2022 in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Das Angebot, das Hollywood-Filme, Serien und Shows umfasst, wird zum Monatspreis von 7 Euro direkt über www.paramountplus.com sowie als App auf zahlreichen Endgeräten und Plattformen verfügbar sein, darunter Apple, Amazon, Google, Samsung und Roku.

Für Zuschauer in Deutschland und Österreich wurde darüber hinaus eine Partnerschaft mit Sky vereinbart: Paramount+ wird von „Sky Cinema“-Abonnenten ohne Zusatzkosten zu empfangen sein. Außerdem wird Paramount+ (www.sky.de/paramountplus) als App auf der Sky-Q-Plattform zur Verfügung stehen.

NBC Universal stellt E! Entertainment ein

Der US-Medienkonzern NBC Universal stellt seinen Unterhaltungskanal E! Entertainment in Deutschland, Österreich und der Schweiz ein. „Aus strategischen Gründen wird der Sender E! Entertainment zum Jahresende eingestellt“, bestätigte ein Sky-Deutschland-Sprecher dem Branchendienst Broadband TV News. „Wir konzentrieren uns komplett auf unsere sehr erfolgreichen Pay-TV-Channel-Brands 13th Street, SYFY und Universal TV, mit denen wir unseren Kunden ein spannendes und breites Entertainment-Portfolio bieten.“

Sowohl NBC Universal als auch die Sky Group sind Teil des US-Medienkonzerns Comcast. Die deutsche Version von E! Entertainment mit lokalen Eigenproduktionen war 2011 gestartet. Im Mittelpunkt des Programms stehen Hollywood-News, Berichte aus dem Showbiz und der Welt der Promis. Der Sender ist in Deutschland, Österreich, der Schweiz und Luxemburg via Kabel, Satellit und IPTV auf allen großen Plattformen zu empfangen, darunter Sky, Vodafone, MagentaTV, Tele Columbus, M7, A1 Telekom Austria und Swisscom.

Video Solutions erwirbt Segel-Bundesliga-Rechte für wedotv

Die Video Solutions AG hat von der Deutschen Segel Bundesliga die exklusiven Übertragungsrechte des Wettbewerbs erworben. Das Medienunternehmen wird alle Rennen ab der Saison 2023 in seinem kostenfreien, werbefinanzierten Streamingdienst wedotv weltweit und exklusiv live übertragen.

„Wir freuen uns über das starke Interesse an der Segel Bundesliga, die wir in diesem Jahr in unser Sportangebot aufgenommen haben. Mit der exklusiven Live-Übertragung der Rennen wird wedotv ab 2023 die Anlaufstelle Nummer eins für Segelsportfans. Unseren Werbepartnern bieten wir gleichzeitig Zugang zu einer hochattraktiven, einkommensstarken Zielgruppe“, sagte Philipp Rotermund, Gründer und CEO der Video Solutions AG.

Oliver Schwall, Geschäftsführer der Deutschen Segel Bundesliga, erklärte: „Die Deutsche Segel Bundesliga ist ein hochattraktives Sportformat und begeistert Segler sowie Sportfans gleichermaßen. Unser Live-Programm nutzt neueste Technologien und Möglichkeiten der modernen Sportberichterstattung und macht den Segelsport so anfassbar für alle Zuschauerinnen und Zuschauer.“

In dieser Saison waren die Rennen der Segel Bundesliga live bei wedotv, YouTube und Facebook zu sehen – ab 2023 exklusiv bei wedotv. Neben der Segel Bundesliga wird wedotv im nächsten Jahr weiterhin nicht-exklusiv auch die Segel Champions League live übertragen.

Die 2013 gegründete Segel Bundesliga ist der bedeutendste nationale Vereins-Wettbewerb im Segelsport. Jede Saison dauert von Mai bis Oktober und umfasst sieben dreitägige Wettbewerbe mit jeweils 48 Rennen. Jedes Einzelrennen dauert maximal 20 Minuten; durch identische Boote für alle Teilnehmer herrschen gleiche Bedingungen für alle teilnehmenden Clubs.

Mit den Exklusivrechten der Segel Bundesliga baut wedotv sein Sportrechteportfolio weiter aus. Der Streaming-Dienst wird 2023 zudem wieder alle großen internationalen Wettbewerbe im Pferdesport live übertragen, darunter Royal Ascot, Arc de Triumph, The Grand National und Breeders Cup. Außerdem gibt es wöchentliche Magazine mit den Highlights aus Formel 1, Fußball, E-Sport, und Kampfsport.

wedotv ist als App auf den meisten Smart-TVs, Streaming-Devices und Plattformen vertreten, darunter Android, iOS, Samsung, Amazon Fire TV, Apple TV und Roku, sowie direkt im Web unter www.wedotv.com. Neben wedotv betreibt die Video Solutions AG auch die werbefinanzierten, linearen Kanäle wedo movies und wedo big docs.

Roku holt waipu.tv auf Streaming-Player und Smart TVs

Das Internet-TV-Angebot von waipu.tv steht ab sofort auf allen Roku-Streaming-Geräten und Roku-TV-Modellen zur Verfügung. Die App umfasst über 200 TV-Kanäle und mehr als 30.000 Inhalte auf Abruf.

Der „Perfect Plus“-Abo von waipu.tv, das direkt über Roku gebucht werden kann, bietet TV-Sender HD-Qualität, Pay-TV-Kanäle und interaktive Zusatzfunktionen wie Aufzeichnung, Pause und Neustart von TV-Sendungen. Zum Auftakt erhalten Bestands- und Neukunden von Roku die Möglichkeit, das „Perfect Plus“-Paket drei Monate kostenlos zu testen.

Discovery+ startet bei Amazon Prime Video

Warner Bros. Discovery bietet den Streaming-Dienst Discovery+ ab sofort auch bei Amazon Prime Video an. Amazon-Kunden, die Prime gebucht haben, können das Angebot als integrierte App nutzen. Discovery+ umfasst Abrufinhalte zu Themen wie Lifestyle, Wohnen und Essen, True Crime, Paranormales, Abenteuer, Wissenschaft, Technik und Umwelt sowie Live-Sport, darunter die Wintersport-Weltcups und die Frauen-Bundesliga. Hinzu kommen die TV-Sender DMAX, TLC, Home & Garden TV, Tele 5, Eurosport 1 und Eurosport 2 als Livestreams in HD-Qualität.

Zum Start wird Discovery+ bei Prime Video in einer werbefreien Variante zum Monatspreis von 5,99 Euro angeboten, eine Variante mit Werbung soll zu einem späteren Zeitpunkt folgen. Prime Video ist als App auf verschiedenen Endgeräten sowie direkt im Web unter www.amazon.de/primevideo zugänglich.

Zattoo bietet neue Startseite in Smart-TV-App

Der Internet-TV-Anbieter Zattoo hat die Startseite für Nutzer seiner App auf Smart-TVs und Streaming-Geräten erneuert. Den Zuschauern werden mehr personalisierte Inhalte angeboten, indem die TV-Programme stärker mit On-Demand-Content verbunden werden.

Neben einer Live-Vorschau des zuletzt geschauten TV-Senders bietet die neue Startseite Empfehlungen im aktuellen Live-Programm, die auf die Fernsehgewohnheiten der Nutzer zugeschnitten sind: Je häufiger eine bestimmte Sendung oder Kategorie geschaut wird, desto eher werden diese empfohlen. Zusätzlich können Empfehlungen nach Kategorien wie Filme, Serien, Wissen, Sport und Kinder ausgewählt werden.

Daneben bietet die neue Startseite einen direkten Zugriff auf die eigenen Aufnahmen sowie eine Weiterschauen-Funktion von unterbrochenen Sendungen. Mit der Funktion können die Nutzer ihr Programm an der gleichen Stelle weitersehen, an der sie im Live-TV aufgehört haben, egal auf welchem Gerät. Wer die Folge einer Serie oder einer Show bereits vollständig zu Ende geschaut hat, dem wird stattdessen eine neue Folge vorgeschlagen, sofern diese zur Verfügung steht.

Im Weiterschauen-Bereich werden alle Inhalte berücksichtigt, die zeitversetzt durch Funktionen wie Live-Pause, Restart, Aufnahmen oder 7-Tage-Replay (nur Schweiz und Österreich) sowie im On-Demand-Bereich zur Verfügung stehen. Der Umfang dieser Inhalte richtet sich dabei nach gewähltem Abonnement.