Schlechten Eigenschaften kann Corona nichts anhaben

Sehr geehrte Damen und Herren,

in diesen Tagen ist nichts normal. Gotteshäuser werden zu Rundfunksendern, zu Hause streamen Konsumenten fröhlich drauf los, müssen aber vermeintlich nicht für den Internetzugang zahlen, und Arbeitgeber bedanken sich in aller Öffentlichkeit bei ihren Mitarbeitern dafür, dass sie ihre Arbeit machen. Wenigstens sorgen die spontane Empörung von Politikern und digitale Fäkalstürme für den Eindruck, es sei noch alles so wie vor Corona.

Das ist es aber nicht, denn das Leistungsverweigerungsrecht, das die Regierung Verbrauchern einräumt, die durch fortlaufende Kosten unter anderem für den Internetzugang an den Rand des Ruins getrieben werden, bedroht kleine und mittelständische Netzbetreiber und geht selbst an Großen nicht spurlos vorbei. Sie sehen langwierige Verfahren mit zu Unrecht zahlungsunwilligen Kunden auf sich zukommen – und die damit verbundenen Kosten. Wir haben das Ansinnen der Regierung in ihre Medien-, Mittelstands- und Infrastrukturpolitik eingeordnet.

Lesen Sie hierzu auch das Interview mit Bernd Nitzschner, stellvertretender Vorsitzender des Fachverbands Rundfunk- und BreitbandKommunikation (FRK), und Andreas Paul, Leiter Marketing- und Vertrieb der LKG Lausitzer Kabelbetriebsgesellschaft mbH. Außerdem erklärt Rechtsanwalt Dr. Ernst Georg Berger aus juristischer Sicht, was hinter dem Moratorium für Dauerschuldverhältnisse steckt.

Dieses Moratorium ist nicht nur für Verbraucher gedacht. Konzerne, die es dazu nutzen, um Mietzahlungen auszusetzen, handelten sich die besagte politische Empörung sowie gehörige Shitstorms ein. Dabei treffen die Mietstundungen in den meisten Fällen Vermieter, die weit größer sind als die auch nicht gerade kleinen Filialisten aus unseren Fußgängerzonen.

Während das Ansinnen um Mietstundungen durchaus gerechtfertigt ist, scheint den Supermarktketten hingegen nichts mehr heilig zu sein. Von Bezahlungen nach Tarif will man im Einzelhandel nichts wissen und das neue Wir-Gefühl wird fürs eigene Image missbraucht. Schlechte Eigenschaften sind schlichtweg virusresistent.

Neuigkeiten vom Fachverband Rundfunk- und BreitbandKommunikation, ein Veranstaltungshinweis und Kurzmeldungen runden die Ausgabe ab. Wir wünschen Ihnen eine angenehme Lektüre.

Heinz-Peter Labonte, Herausgeber
Marc Hankmann, Redaktionsleiter
Dr. Jörn Krieger, Redakteur

Ausgabe 80 • Mai 2020

Inhalt

• Leistungsverweigerungsrecht: Droht eine Insolvenz- und Forderungswelle? Interview mit FRK-Vorstand Bernd Nitzschner und LKG-Vertriebsleiter Andreas Paul
• Moratorium für Dauerschuldverhältnisse der Daseinsvorsorge: was Unternehmen jetzt wissen müssen
• Milliarden für die Großen… Bürokraten für die Kleinen
• Einspeiseentgelte: Vodafone einigt sich mit ARTE
• Rundfunk sein oder nicht sein! Livestreams boomen, können aber schnell lizenzpflichtig werden - auch in Zukunft
• Scheinheilig, schäbig und lausig! Wie Unternehmen die Krisensituation für niedere Zwecke ausnutzen und Öffentlichkeit wie Politik zu Vorverurteilungen neigen
• Neues vom FRK
• Veranstaltungshinweis
• Kurzmeldungen

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Krise hat die Telekommunikationsbranche aufgeschreckt, denn in Not geratene Kunden können die Zahlungen für Internet, Telefon und Fernsehen einstellen, die Leistungen der Netzbetreiber aber weiterhin beziehen. Was rollt da auf die Branche, insbesondere auf kleine und mittelständische Netzbetreiber, zu? MediaLABcom sprach mit Bernd Nitzschner, stellvertretender Vorsitzender des Fachverbands Rundfunk- und BreitbandKommunikation (FRK), und Andreas Paul, Leiter Marketing- und Vertrieb der LKG Lausitzer Kabelbetriebsgesellschaft mbH.

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Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie verändern die gesamte Gesellschaft: Wir müssen Kontaktsperren hinnehmen, Arbeitgeber stellen auf Kurzarbeit oder Arbeit aus dem Homeoffice um. Und das alles bringt weitreichende Folgen für die Wirtschaft mit sich. Um dem entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung am 27. März 2020 das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie verabschiedet. Es enthält Gesetzesänderungen zu Insolvenzverfahren, zu Haupt- und Gesellschafterversammlungen, zu Miet- bzw. Pachtverträgen und ein Moratorium, also ein von offizieller Stelle erlaubter oder erlassener Zahlungsaufschub für Dauerschuldverhältnisse der Daseinsvorsorge.

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Schade, sieht man sich Umfragen nach der Wirtschaftskompetenz der Parteien an, so liegt die CDU/CSU weit an der Spitze, ein Befragtenanteil jenseits von 30 Prozent billigt ihr die größte Fähigkeit zu. Gefolgt von der FDP mit 15 bis 18 Prozent. Alle anderen Parteien laufen mit einstelligen Werten unter „ferner liefen“.

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Vodafone und ARTE haben ihre Rechtsstreitigkeiten um Einspeiseentgelte für die Programmverbreitung im Kabelnetz beigelegt und sich auf eine langjährige Partnerschaft geeinigt. Mit dem Schritt wollen der Kabelnetzbetreiber, der in Deutschland rund 25 Millionen TV-Haushalte erreicht, und der europäische Kulturkanal die Verbreitung und Nutzung von Inhalten auf den Kabel-TV-Plattformen von Vodafone noch komfortabler und attraktiver machen.

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In diesen Tagen sieht man Priester Messen in leeren Gotteshäusern abhalten. Was wie die endgültige Konsequenz des Mitgliederschwunds in den christlichen Kirchen wirkt, ist lediglich die Folge der Corona-Krise: Veranstaltungen wie Gottesdienste, Theateraufführungen oder Konzerte sind untersagt. Oder besser: dürfen nicht vor Publikum stattfinden. Also wird die Veranstaltung kurzerhand gestreamt. Doch Vorsicht: Kaum dass man zum Kreuzzeichen ausholt, macht man vielleicht schon Rundfunk. Und der ist lizenzpflichtig.

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Gestern noch wegen der Unterschlagung von Pfandbons rausgeschmissen, heute der Empfänger bundesweiter Danksagungen in Funk und Fernsehen. Als Arbeitnehmer im Einzelhandel hat man wahrlich kein leichtes Leben. Der Platz an der Kasse ist sicherlich nicht das, was sich die meisten unter einem Traumjob vorstellen. Umso erfreulicher ist in diesen Tagen natürlich das Dankeschön eines Kunden, wenn es ehrlich gemeint ist. Wenn der Kunde damit sagen will: Ich bin froh, dass ich bei Ihnen noch einkaufen kann. Ich bin froh, dass Sie da sind.

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Breitbandausbau darf nicht durch Corona-Krise aufhören

„Die Corona-Krise verdeutlicht gegenwärtig auf dramatische Weise die hohe gesellschaftliche und soziale Bedeutung einer funktionierenden breitbandigen Telekommunikationsinfrastruktur. Zurzeit sind die Netzbetreiber noch damit beschäftigt, die vorhandenen Grabungsgenehmigungen für Glasfaserverlegungen abzuarbeiten“, erklärt Heinz-Peter Labonte, Vorsitzender des Fachverbands für Rundfunk- und BreitbandKommunikation (FRK).

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FRK-Breitbandkongress 2020 im September in Leipzig

Der FRK-Breitbandkongress setzt seinen Wachstumskurs fort und vergrößert in diesem Jahr die Ausstellungsfläche um 20 Prozent. Der 23. Branchentreff der mittelständischen Kabel- und Glasfasernetzbetreiber und Dienstleister, der am 28. und 29. September 2020 in Leipzig stattfindet, kann dadurch zahlreiche neue Unternehmen begrüßen, die 2019 nicht zum Zuge kamen und etablierten Ausstellern die Möglichkeit bieten, ihre Standfläche zu vergrößern. Schnelligkeit ist gefragt: Fast 80 Prozent der Standfläche für 2020 ist bereits reserviert. Zwei Drittel entfallen auf Aussteller, die 2019 dabei waren; ein Drittel sind neue Aussteller, die zum Teil 2019 nicht berücksichtigt werden konnten.

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Corona-Krise beeinträchtigt IFA Berlin 2020

Die IFA Berlin kann in diesem Jahr nicht im gewohnten Rahmen stattfinden. Grund ist das seitens des Landes Berlin verhängte Verbot von Großveranstaltungen mit mehr als 5.000 Teilnehmern bis 24. Oktober 2020, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Die Veranstalter der IFA, gfu und Messe Berlin, diskutieren aktuell die nun notwendigen Schritte und finalisieren ein bereits in der Erarbeitung befindliches Alternativkonzept für die IFA 2020, das auf den Stärken der IFA als Leitmesse und Innovationsplattform aufbauen soll. Weitere Details zur aktualisierten Planung sollen in Kürze vorgestellt werden.

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Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Krise hat die Telekommunikationsbranche aufgeschreckt, denn in Not geratene Kunden können die Zahlungen für Internet, Telefon und Fernsehen einstellen, die Leistungen der Netzbetreiber aber weiterhin beziehen. Was rollt da auf die Branche, insbesondere auf kleine und mittelständische Netzbetreiber, zu? MediaLABcom sprach mit Bernd Nitzschner, stellvertretender Vorsitzender des Fachverbands Rundfunk- und BreitbandKommunikation (FRK), und Andreas Paul, Leiter Marketing- und Vertrieb der LKG Lausitzer Kabelbetriebsgesellschaft mbH.

MediaLABcom: Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie sieht ein Leistungsverweigerungsrecht für Verbraucher und Kleinstbetriebe vor. Was ist darunter zu verstehen?

Bernd Nitzschner: Nach unserer Lesart geht es darum, allen Kundinnen und Kunden ein angemessenes Leben bzw. eine Existenz sicherzustellen, auch wenn es finanzielle Einbußen aufgrund von Kurzarbeit oder Verdienstausfall gibt. Das bedeutet, dass Verbraucher und Kleinstbetriebe die Zahlung für Grundgebühren für Telefon, Internet, Mobilfunk und Fernsehen vorerst bis zum 30. Juni 2020 aussetzen können, wenn Sie nicht mehr in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt zu finanzieren oder Gefahr laufen, zahlungsunfähig zu werden. Es geht hier generell um Dauerschuldverhältnisse, also zum Beispiel auch um die Miete. Nach Ende dieses Moratoriums muss der Betrag in einem langen Zeitraum nachgezahlt werden. Kunden haben unter Umständen auch die Möglichkeit, bestehende Verträge zu kündigen.

Andreas Paul: Ein Punkt ist im Gesetz ganz klar geregelt: Der Gläubiger – also wir – muss zustimmen. Der Gläubiger kann die Zustimmung verweigern, um sich selbst nicht in eine Notlage zu bringen.

MediaLABcom: Können sich Kunden einfach auf dieses Gesetz berufen oder müssen Nachweise erbracht werden, dass der Kunde wegen der Corona-Pandemie wirtschaftliche Einbußen hat?

Andreas Paul: Ein Nachweis sollte in jedem Fall erbracht werden, da laut Gesetz der Gläubiger ja zustimmen muss. Hier hat der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) zusammen mit den Netzbetreibern eine gute Vorlage für die Netzbetreiber erstellt und wir setzen diese auch so ein.

MediaLABcom: Welcher Aufwand steckt beim Netzbetreiber dahinter, die Stundungen durchzuführen oder kommen bei ihm einfach die Einzugsverweigerungen der Lastschriften an?

Andreas Paul: Der systemseitige Aufwand ist für uns überschaubar, da wir eine entsprechende Systemlösung aus dem eigenen Hause haben, welche für uns die passende Abrechnung übernimmt. Wesentlich problematischer wird die Kommunikation mit dem Kunden und die Vereinbarung der Nachzahlung. Hier werden wir abwarten müssen, wie viele Kunden sich melden. Einzugsverweigerungen haben wir derzeit noch nicht.

Bernd Nitzschner: Die nächste Herausforderung wird die „rechtliche Klarstellung vor dem Kunden“. Leider werden sich Kunden in Foren und „am Gartenzaun“ gegenseitig beraten und nicht in das Gesetz schauen. Das könnte zu vielen unberechtigten Einbehalten führen. Weiterhin ist der Gesetzestext äußerst schwammig – eine „angemessene Daseinsvorsorge“ ist mehr als ein Scheunentor. Ebenso wenig werden es sich mittelständische Unternehmen leisten können, massenhaft Kunden über den Inkassoweg anzugehen oder per juristischer Klärung das Geld einzufordern. Wer soll diese Kosten tragen und bei dem so formulierten Gesetz, wer entscheidet wann über die Auslegung?

MediaLABcom: Haben Sie inzwischen nach Rechnungsstellung der Gebühr für den abgelaufenen Monat auch schon praktische Erfahrungen gesammelt? Nutzen viele Kunden die Möglichkeit des Leistungsverweigerungsrechts?

Andreas Paul: Bisher hat sich niemand bei uns gemeldet – die Zahlungen sind regulär erfolgt.

Bernd Nitzschner: Erste Kundenanfragen sind bekannt, eine valide Zahlenbasis wird sich erst in den nächsten Wochen ergeben.

MediaLABcom: Dem Gesetz zufolge kann der Kunde kündigen, wenn dem Netzbetreiber seine wirtschaftliche Grundlage durch die Stundung entzogen würde. Was halten Sie von dieser Regelung?

Andreas Paul: Diese Regelung sehen wir äußerst kritisch, da wir bei Erstellung der Anschlüsse immer in Vorleistung gehen und auf eine Amortisation angewiesen sind. Ebenso halten wir das Personal für den Betrieb und die technischen Anlagen vor, das ebenso bezahlt werden muss. Diese Regelung beachtet die Praxis und wirtschaftliche Situation der agierenden und aktuell investierenden Netzbetreiber ebenso wenig, wie die geplante Änderung zu Verbraucherrecht in Bezug auf maximale Vertragslaufzeiten.

MediaLABcom: Sind die von Verbraucher- und Telekommunikationsverbänden erarbeiteten Verfahrensvorschläge sinnvoll und wie wird, wenn überhaupt, davon durch die Kunden Gebrauch gemacht?

Bernd Nitzschner: Die Verfahrensvorschläge der Telekommunikationsverbände, insbesondere des VATM, erachten wir als sehr sinnvoll. Vorschlägen von Verbraucherverbänden, die die geschäftliche Grundlage einer gegenseitigen Leistungsbeziehung – Leistung gegen Geld – nicht einseitig verzerren, sind wir gegenüber offen.

MediaLABcom: Was passiert denn mit Kunden, die bereits vor der Corona-Pandemie zahlungsunwillig waren. Haben sie nun schlicht Glück, dass die Netzbetreiber ihre Forderungen gegenüber solchen Kunden zunächst auf Eis legen müssen?

Bernd Nitzschner: Nein, der Beginn des Moratoriums betrifft nur die Zeit nach dem 8. März 2020. Allerdings muss „der geneigte Leser von Foren“ nicht der Meinung sein und zahlt trotzdem nicht. Hier sehen wir zusätzliches Ausfallpotenzial von schon bekannten Schuldnern.

MediaLABcom: Das Gesetz betrifft sowohl die großen Netzbetreiber wie Deutsche Telekom oder Vodafone als auch kleine Unternehmen. Warum ist es aus Ihrer Sicht dennoch mittelstandsfeindlich? Es leiden doch eigentlich alle Netzbetreiber darunter.

Bernd Nitzschner: Das Gesetz trifft potenziell alle Unternehmen, die ein Dauerschuldverhältnis mit einem Kunden haben. Der Mittelstand im TK-Sektor wird hier mehrfach benachteiligt: Zum einen sind viele Unternehmen aktuell in einer Investitionsphase in Glasfasernetze, oft ohne an Förderprogrammen teilnehmen zu können, deren Zuschlag eher die „Großen“ bekommen. Weiterhin greifen staatliche Unterstützungsmaßnahmen erst richtig bei größeren Unternehmen und Mittelständlern fehlt schlichtweg oft auch die eigene Rechtsabteilung, um alle Förderungen zu beantragen und sich mit Kunden im Nachgang, notfalls gerichtlich, auseinanderzusetzen. Wir gehen deshalb von einem Totalausfall der Forderungen aus, wenn Kunden dieses Gesetz in Anspruch nehmen.

Andreas Paul: De facto geben wir unseren Kunden einen Kredit, ohne Sicherheiten zu verlangen, ohne Garantie der Rückzahlung und ohne Bankenschutzschirm. Es kann für viele Unternehmen in der Tat das Existenzende sein, sobald eine kritische Masse überschritten wird.

MediaLABcom: Rechnen Sie damit, dass es aufgrund der Stundungen unter kleinen und mittelständischen Netzbetreibern zu Insolvenzen kommen wird?

Bernd Nitzschner: Sollten die Kunden aufgrund falscher Informationen oder eigener Annahmen nicht mehr zahlen und anschließend die Zahlungen nicht nachholen, kann es durchaus für kleinere Unternehmen zur Insolvenz kommen. Das erachten wir als gefährlich. Auch wenn rechtlich ein Anspruch auf Nachzahlung in einem, aus unserer Sicht völlig unangemessenem Zeitraum besteht, welcher Rettungsschirm wird gespannt, welche Unterstützung wird gegeben, damit die Unternehmen diese Phase überstehen und zu ihrem Geld kommen können?

MediaLABcom: Im Osten Deutschlands haben viele Banken nach der Wende die Erfahrung gemacht, dass Stundung häufig mit Verlust gleichzusetzen ist. Bekommen Netzbetreiber die Nachwirkungen dieser Erfahrungen jetzt zu spüren?

Andreas Paul: Wir sind aktuell in Gesprächen mit unserer Hausbank. In der Tat wurde die Stundung der Kreditannuitäten im ersten Anlauf abgelehnt, obwohl es viel helfen würde. Neben dem Leistungsverweigerungsrecht gibt es ja zusätzlich einen starken Auftragsrückgang aufgrund der Kontaktverbote, Schließung von Shops und Kundenbüros und weil der Außendienst nicht tätig sein kann. Viele Kunden nutzen den Hotline-Service, aber ein starker Auftragsrückgang ist da und damit auch in den nächsten Monaten weniger Einnahmen.

MediaLABcom: Das Gesetz ist zeitlich begrenzt, das heißt, wenn es nicht mehr gültig ist, können Netzbetreiber die gestundeten Zahlungen eintreiben. Welcher Aufwand kommt da auf die Unternehmen zu?

Bernd Nitzschner: Der Aufwand kann immens sein, je nach Zahlungsmoral der Kunden. Sollten Kunden der Meinung sein, „ich zahle weiterhin nicht“ und „ich habe Recht damit“ oder wenn sie den maximalen Zeitraum für die Rückzahlung ausnutzen, wird es notwendig sein, juristische Klärung herbeizuführen und Inkassounternehmen zu beauftragen. Diese Kosten werden zusätzlich zum Zahlungsausfall bei den Unternehmen bleiben. Deshalb werden viele den Ausfall einfach verbuchen müssen, um nicht noch zusätzliche Kosten zu verursachen. Auch hier kommt es dann auf die Menge der Ausfälle an.

MediaLABcom: Was unternimmt der FRK, um seine Mitglieder auf die Auswirkungen dieses Gesetzes vorzubereiten?

Bernd Nitzschner: Wir haben uns im Rahmen unserer Kooperation mit dem VATM an der Erarbeitung der Information für die VATM- und FRK-Mitglieder beteiligt, wie sie mit der Ausnahmeregelung umgehen sollen. Dabei geht es vor allem um die Aufklärung unserer Kunden, dass es sich nicht um einen Schuldenerlass handelt, sondern lediglich um eine Stundung der Zahlung, also einen Zahlungsaufschub auf die Zeit nach der Corona-Krise. Dazu haben wir unseren Mitgliedern auch die sehr gute Informationsschrift der Verbraucherschutzverbände zur Verfügung gestellt. Insgesamt hoffen wir, dass durch diese Art der Verbraucher- und Kundeninformation die finanziellen Konsequenzen überschaubar und beherrschbar bleiben.

MediaLABcom: Großunternehmen nutzen das Gesetz, um Mietzahlungen auszusetzen. Dabei ist es eigentlich für Verbraucher und Kleinunternehmen gedacht, die wegen Einnahmeausfällen die Miete nicht zahlen können. Läuft das Gesetz Ihrer Meinung nach unter „Gut gemeint, aber schlecht umgesetzt“?

Andreas Paul: Wir verstehen, dass Großunternehmen mit Filialbetrieb keine Einnahmen mehr haben und damit potenziell an der Zahlungsunfähigkeit stehen – aber hier sollte das ganze Unternehmen gesehen werden, wie es umgekehrt auch im Steuerrecht von vielen in Anspruch genommen wird. Dieses Gesetz ist natürlich mit extrem heißer Nadel gestrickt. Wir sehen auch, dass wir alle zusammenstehen müssen, um eine Übergangsphase zu meistern – jeder soll seinen Beitrag leisten. Aber das Problem komplett per Gesetz auf den Gläubiger zu verlagern, anstatt dem eigentlich Betroffenen zu helfen, ist aus unserer Sicht der falsche Weg.

MediaLABcom: Was fordern Sie vom Gesetzgeber? Wie müsste das Gesetz ausgestaltet sein, damit nicht nur die Nutzer von Telekommunikationsdiensten, sondern auch deren Anbieter Unterstützung erfahren?

Bernd Nitzschner: Das Moratorium darf für eine kurze Übergangsphase von maximal zwei Monaten gelten und nur zur Überbrückung genommen werden, bis staatliche Hilfen greifen. Anschließend hat eine sofortige Nachzahlung zu erfolgen, da die staatlichen Hilfen ja eine Liquidität sicherstellen. Ganz klar muss künftig in so einem Gesetz verankert werden, dass Verbraucher und Firmen sofort alle staatlichen Hilfen beantragen und in Anspruch nehmen müssen (ALG, ALG 2, Soforthilfen für Unternehmen, Kurzarbeitergeld für Unternehmen, Stundungen etc.), bevor ein Anspruch auf Leistungsverweigerung angemeldet wird. Eine angemessene Daseinsvorsorge sollte mit den oben genannten Instrumenten geregelt sein. Damit erfüllt das Gesetz seinen Zweck und niemand muss im Nachgang den juristischen Weg beschreiten und sein Geld einklagen.

Andreas Paul: Dem betroffenen Unternehmer, der seinem Kunden hier quasi einen Kredit gibt, sollten eigene Hilfsprogramme angeboten werden, die er nach Erhalt des Geldes vom Kunden auch wieder zurückzahlt, natürlich unter Einbehalt eines Kostensatzes. Für Banken gibt es ja entsprechende Rettungsschirme, warum nicht für Unternehmer, die dazu gezwungen werden, Leistung zu liefern und irgendwann mal bezahlt werden müssen.

MediaLABcom: Vielen Dank für das Gespräch.

Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie verändern die gesamte Gesellschaft: Wir müssen Kontaktsperren hinnehmen, Arbeitgeber stellen auf Kurzarbeit oder Arbeit aus dem Homeoffice um. Und das alles bringt weitreichende Folgen für die Wirtschaft mit sich. Um dem entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung am 27. März 2020 das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie verabschiedet. Es enthält Gesetzesänderungen zu Insolvenzverfahren, zu Haupt- und Gesellschafterversammlungen, zu Miet- bzw. Pachtverträgen und ein Moratorium, also ein von offizieller Stelle erlaubter oder erlassener Zahlungsaufschub für Dauerschuldverhältnisse der Daseinsvorsorge.

Das Recht auf Leistungsverweigerung

Das Gesetz definiert das Moratorium für Verbraucher wie folgt: Ein Verbraucher hat das Recht, Leistungen zur Erfüllung eines Anspruchs, der im Zusammenhang mit einem Verbrauchervertrag steht, der ein Dauerschuldverhältnis ist und vor dem 8. März 2020 geschlossen wurde, bis zum 30. Juni 2020 zu verweigern, wenn dem Verbraucher infolge von Umständen, die auf die Ausbreitung der Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus (COVID-19-Pandemie) zurückzuführen sind, die Erbringung der Leistung ohne Gefährdung seines angemessenen Lebensunterhalts oder des angemessenen Lebensunterhalts seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen nicht möglich wäre.

Das Leistungsverweigerungsrecht besteht in Bezug auf alle wesentlichen Dauerschuldverhältnisse. Wesentliche Dauerschuldverhältnisse sind solche, die zur Eindeckung mit Leistungen der angemessenen Daseinsvorsorge erforderlich sind. Dauerschuldverhältnisse sind Vertragsverhältnisse, die nicht eine einmalige Leistung regeln, sondern wiederkehrende Leistungen über einen längeren Zeitraum. Typische Beispiele sind Überlassungsverträge (zum Beispiel Miete, Pacht) oder Lizenzverträge, aber auch Dienstleistungsverträge wie Arbeits- oder Telefonverträge. Der Begriff „Dauerschuldverhältnis“ wird beispielsweise in § 313 Abs. 3 Satz 2 BGB verwendet.

Ausschluss des Kündigungsrechts

Das neue Gesetz nennt speziell Dauerschuldverhältnisse der Daseinsvorsorge. Dieser juristisch nicht genau definierte Begriff lässt sich mit Elementen der Grundversorgung erklären. Etwas greifbarer ist eine Beschreibung aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts BVerfG, (Urt. v. 20. März 1984, Az.: 1 BvL 28/82,) das als Leistungen der Daseinsvorsorge all diejenigen definiert, „derer der Bürger zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz unumgänglich bedarf“. Für die Anwendung des besagten Moratoriums sind die folgenden Unternehmen als Leistungserbringer der Daseinsvorsorge zu verstehen: Telefon-, Internet- und sonstige Telekommunikationsdienstleister, Gas-, Strom- und Wasseranbieter, aber auch Anbieter von Pflichtversicherungen, wie zum Beispiel Kfz-Haftpflicht.

Die regulären Kündigungsbedingungen für Dauerschuldverhältnisse sind in § 314 Abs. 2 BGB geregelt: Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. Für die Entbehrlichkeit der Bestimmung einer Frist zur Abhilfe und für die Entbehrlichkeit einer Abmahnung findet § 323 Abs. 2 Nr. 1 und 2 entsprechende Anwendung. Die Bestimmung einer Frist zur Abhilfe und eine Abmahnung sind auch entbehrlich, wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Kündigung rechtfertigen.

Dies bedeutet, dass Unternehmen ihren Kunden in Dauerschuldverhältnissen im Normalfall kündigen können, wenn sie der Vertragspflicht der regelmäßigen Zahlung nicht nachkommen. Dieses Kündigungsrecht wird derzeit durch das Moratorium auf Verträge der Daseinsvorsorge ausgeschlossen.

Wer das Stundungsrecht nutzen darf

Das im neuen Gesetz enthaltene Moratorium räumt ein zeitweises Stundungsrecht für Vertragszahlungen in Dauerschuldverhältnissen ein: Bis zum 30. Juni 2020 genießen Leistungsnehmer in Dauerschuldverhältnissen einen besonderen Kündigungsschutz. Wenn die Zahlung der Rechnungsbeträge aufgrund von Auswirkungen der COVID-19-Pandemie die Existenz des Leistungsnehmers bedrohen würde, kann er die Zahlung bis zum 30. Juni 2020 stunden. Selbstverständlich erlaubt das Gesetz kein Aussetzen, sondern nur ein Aufschieben der Zahlungen.

Von diesem Stundungsrecht darf nur ein beschränkter Kreis von Betroffenen Gebrauch machen:

1) Das Dauerschuldverhältnis, für dessen Zahlungen das neu eingeräumte Stundungsrecht in Anspruch genommen werden soll, wurde vor dem 8. März 2020 abgeschlossen, und

2) der Leistungsnehmer ist ein Verbraucher, der durch die Zahlung der vertraglich vereinbarten Beiträge seinen angemessenen Lebensunterhalt oder den seiner unterhaltspflichtigen Angehörigen existentiell gefährden würde oder

3) der Leistungsnehmer ist ein Kleinstunternehmer im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der EU-Kommission (unter zehn Beschäftigte und Jahresumsatz unter zwei Millionen Euro), der durch die Zahlung der vertraglich vereinbarten Beiträge die wirtschaftliche Grundlage seines Unternehmens existentiell gefährden würde.

Empfehlung für betroffene Unternehmen

Betroffene Unternehmen sollten proaktiv und offensiv mit dieser neuen Situation umgehen. Um eine Flut unberechtigter Anträge oder gar unbegründeter Zahlungseinstellungen zu vermeiden, sollten Unternehmen ein geregeltes Prozedere entwickeln und dieses an ihre Kunden kommunizieren. Sinnvoll sind beispielsweise ein vorgefertigtes Antragsformular, klar definierte Bedingungen für Zahlungsstundungen sowie eine Liste notwendiger Nachweise, um die Anträge effizient zu prüfen und unberechtigten Anträgen entgegenzuwirken.

Dr. Ernst Georg Berger ist Rechtsanwalt bei der Kanzlei Schalast & Partner. Gegründet im Jahr 1998 als Boutique für M&A und TMT berät die Kanzlei auch heute noch schwerpunktmäßig in diesen Bereichen. Darüber hinaus hat sich das Beratungsportfolio zwischenzeitlich erweitert, sodass nunmehr das gesamte Wirtschaftsrecht abgedeckt wird. Der FRK wurde bereits in früheren Verfahren vor dem Bundeskartellamt, der Bundesnetzagentur und den ordentlichen Gerichten von der Kanzlei Schalast & Partner beraten. Professor Dr. Christoph Schalast besetzt seit Juni 2015 zudem die Stelle als Justiziar des FRK.

Schade, sieht man sich Umfragen nach der Wirtschaftskompetenz der Parteien an, so liegt die CDU/CSU weit an der Spitze, ein Befragtenanteil jenseits von 30 Prozent billigt ihr die größte Fähigkeit zu. Gefolgt von der FDP mit 15 bis 18 Prozent. Alle anderen Parteien laufen mit einstelligen Werten unter „ferner liefen“.

Die Freiheitspartei FDP wird von der Sprachakrobatenpartei, der CDU, überflügelt. Rhetorik statt Taten, an denen wir die Merkel-Partei heute mal messen wollen: In der Corona-Krise wie auch in der Telekommunikationsinfrastrukturpolitik nebst ihren wirtschaftlichen Folgen. Wobei man unter Sozialisierungsaspekten der prägenden Lebensphasen ihrer wichtigen Repräsentanten in unterschiedlichen deutschen (Versorgungs-)Staatssystemen zwischen der Kanzlerpartei und der CSU unterscheiden muss.

Einzelunternehmer und Maskenversagen der Regierung

So wird in der Corona-Krise nicht mehr von Einzelunternehmern, sondern von Solounternehmern geredet. Es wird schnelles Handeln zur Sicherung der Gesundheit der Bürger proklamiert, aber ein Plan, ähnlich dem Österreichs, wie es nach der Krise weitergehen soll, wird verweigert. Stattdessen wird blumig von „Fahren auf Sicht“ geredet. Nordrhein-westfälisches Bemühen der CDU/FDP-Koalitionsregierung wird als „Lockerungsorgie“ mangels alternativer Fantasie herabgesetzt. Kurzarbeitergeld und Finanzhilfen für den Mittelstand werden organisiert, die Verschuldungsquote des Staates auf 75 Prozent getrieben, ohne ein Konzept zu erläutern, wie es danach weitergeht.

Die SPD sattelt immer neue Wohltatsideen zum weiteren Wachstum der Verschuldung – getrieben vom speziellen Eskens-Charme - drauf und trifft lediglich bei den Fraktionen von CDU/CSU und FDP auf rationale Gegenargumente. Bei Großkonzernen und anderen „systemrelevanten“ Firmen mit hochbezahlten Lobbyisten in Berlin wird „unbürokratisch“ geholfen. Vorschläge von Mittelstandsverbänden werden mit „Fahren auf Sicht“ und „Verzicht auf Lockerungsorgien“ zögerlicher behandelt. Bei der Gesundheitsvorsorge ist die Kurzsichtigkeit der fahrenden Regierungsmannschaft zwischenzeitlich aufgefallen.

Persönliche versus wirtschaftliche Gesundheit?

Die Gelegenheit weitsichtig zu handeln, ist der politischen Kurzsichtigkeit des „naturwissenschaftlichen trial and error“-Prinzips und dessen Elfenbeinturmmentalität geopfert worden. Von wegen „et respice finem“ dieser Kanzlerinnenschaft. Beweis gefällig? Die Bundestagsdrucksache 17/12051 aus der 17. Wahlperiode vom 3. Januar 2013, zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 21. Dezember 2012 gemäß § 18 Absatz 1 und 2 des Gesetzes über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes als Unterrichtung durch die Bundesregierung. Dieser Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012 hätte schon beim Beachten des Inhaltsverzeichnisses zur Vermeidung von kurzsichtigen Panikattacken im Ernstfall beitragen müssen.

Stattdessen ist nun auch die CDU bei Lenin angekommen: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“ Bei SPD und Grünen ist man ja daran gewöhnt, dass sie Unternehmen und Unternehmern mit einem Misstrauen wie potenziellen Verbrechern begegnen. Der Juso-Vorsitzende und der ehemalige nordrhein-westfälische Finanzmister haben diesen Trend fleißig verstärkt. Würden Mittelständler solche Hinweise wie jene, in der erwähnten Drucksache, in ihren Unternehmen ebenso fahrlässig übergehen, wie die politischen Aufseher des BER, wären sie ebenso schnell Geschichte, wie einstens diejenigen der Neuen Heimat, der DAL oder mancher Landesbank.

Der GroKo-Staat hilft faktisch vorrangig den „Systemrelevanten“

Rhetorisch werden nun also wieder mal die Mittelständler aller Branchen als Rückgrat der Wirtschaft und Gesellschaft hofiert. Zur Ablenkung von eigenen Versäumnissen? Mangels ihrer Vertreter im Bundestag werden sie allerdings nur in den Reden der Exekutivvertreter erwähnt. Zum Beispiel mit diesem Hinweis: Die laut Bundeswirtschaftsministerium 3,67 Millionen mittelständischen Unternehmen stellen über 99 Prozent aller Unternehmen in Deutschland. Sie erwirtschaften mehr als die Hälfte der Wertschöpfung, stellen fast 60 Prozent aller Arbeitsplätze und rund 82 Prozent der betrieblichen Ausbildungsplätze bereit und sind damit das Rückgrat der deutschen Volkswirtschaft.“

Nicht beachtet wird dabei, dass sie zur Abarbeitung – möglicherweise, wenn auch nur aus Furcht vor den Rechnungshöfen notwendigen – bürokratischer Anträge insbesondere in der Krise nicht in der Lage sind, die notwendigen Ressourcen zu mobilisieren.

Die Regierungspraxis versus Regierungsrhetorik

Nehmen wir doch einfach mal - als pars pro toto - die Medien- und die Telekommunikationsinfrastrukturpolitik. Für Dauerschuldverträge werden im gesetzgeberischen Schnellverfahren den Verbrauchern die Möglichkeiten eingeräumt, für einige Monate ihre TV-, Internet- oder Telefongebühren nicht zu zahlen. Große Wohltat – für die Verbraucher. Handeln nach dem Trump’schen Prinzip der „Wählerstimmenoptimierung“: Die sind doch viel mehr als die wenigen Millionen mittelständischen Unternehmen. Oder die Trump-gemäße Formulierung: „Leute esst Scheiße, Millionen von Fliegen können nicht irren!“

Die Folge: Mittelständler haben eine Heidenarbeit, ihren Kunden zu erklären, dass diese Gebühren nur gestundet und nicht erlassen sind. Manpower, die von sinnvollen Arbeiten abgezogen werden, wie zum Beispiel dem Ausbau der Infrastrukturen. Vorteil für die Großen, auch die Oligopolfirmen?

Mittelstandsfeindlich ist diese Regelung natürlich nicht nur für Breitbandnetzbetreiber, sondern auch für Lokal-TV-Anbieter. Bei den einen stunden eventuell die Entgeltzahler ihre Entgelte, bei den anderen die Einzelhändler ihre Werbung. Und hier geht dies direkt an die Existenz, die dann durch neue Staatszuschüsse „staatsfern“ aufgefangen werden muss. Konsequenz hat einen Namen: alternativlose, naturwissenschaftliche Prägung als „Fahren auf Sicht“ verkauft. Soziokulturelle, Sozialwissenschaftserkenntnisse? Wozu das denn?

Cui bono?

Diese Politik der Schnellschüsse nutzt den Großen, den unter anderem von Private Equity oder Aktionären Durchfinanzierten. Der Appell an Banken zur Stundung von Zins- oder Tilgungszahlungen erhöht hier auch nicht die Bonität von Mittelständlern. Es bedeutet auch keine Klarheit, dass Stundung nicht Verzicht bedeutet.

Darüber hinaus bedeutete die ursprüngliche KfW-Garantie von 90 Prozent für Kredite und Stundungen der KfW, dass die Restfinanzierung von zehn Prozent auf Risiko-averse Banken und Sparkassen trifft, die sehr hartleibig bei dieser Risikoübernahme sind, ja vielleicht sogar sein müssen.

Immerhin, die bereits seit Oktober 2019 im Rahmen des letzten Breitbandgipfels vorgeschlagene Garantieübernahme dieser letzten Zehn-Prozent-Finanzierung durch die KfW beim Ausbau von FTTB/FTTH-Infrastrukturen wird in der Krise aufgegriffen. Mal schauen, ob es beim Bau dieser Infrastrukturen als mittelstandsfreundliche Praxis für den schnelleren Ausbau der Gigabit-Netze nach der Corona-Krise beibehalten wird. Denn diese Kredite fließen immerhin zurück.

Nutzung des Internets

Die positive Folge des Corona-Lockdowns ist wohl, dass die Notwendigkeit von Gigabit-Netzen sowohl zur medizinischen, wirtschaftlichen wie auch zur sozialen Kommunikation erkannt wurde. Nachteil für die GroKo: Die Zusage bis Ende 2018 Deutschland flächendeckend mit mindestens 50 Mbit/s versorgt zu haben, ist als leeres Versprechen vor allem in ländlichen und kleinstädtischen Regionen aufgefallen. Gleichzeitig wächst das Misstrauen, dass das Versprechen, die Gigabit-Versorgung flächendeckend bis 2025 – also ebenfalls erneut erst in der nächsten Legislaturperiode - erreicht zu haben, mal wieder ein Leeres sein wird. Wer kennt es nicht: Nach meiner Amtszeit die „SÜND-Flut.

Ebenfalls gleichzeitig ist genau von den Befürwortern einer f r e i e n und sozialen Marktwirtschaft verstärkt darauf zu achten, dass angesichts der Corona-bedingten Einschränkungen gleichwohl der Fortbestand der Anonymität im Internet infrage zu stellen und die politisch sinnvolle Forderung „Entanonymisierung“ durch Nutzung von Klarnamen, entsprechend dem Presserecht, auch tatsächlich durchgesetzt wird. Das bedeutet, auch die Sanktionen des Presserechts bei den Plattformbetreibern wie Facebook etc. gesetzlich umzusetzen, und zwar nach deutschem Recht.

Verbalakrobatik in der Infrastrukturförderung

Ob all diese sinnvollen Ansätze eine Chance auf Umsetzung haben? Man mag es kaum glauben, wenn man die politische Praxis sieht. So wird das bewährte Breitbandbüro des Bundes kurzerhand zum 1. April 2020 zum Gigabit-Büro des Bundes umbenannt. Anstatt die erfolgreiche Arbeit des bisherigen Trägers mit den bekannten Ansprechpartnern unter neuem Namen fortführen zu lassen, gibt es nicht sonderlich überzeugende Begründungen, warum dieses einmal mehr von einem Großunternehmen besser erledigt werden kann, dessen Kunden (Vorsicht: Ironie!) sicherlich bei Betrachtung der Gebührenstrukturen des Gigabit-Bürobetreibers ausschließlich Mittelständler sein werden.

Diese Förderung großer Unternehmen zulasten mittelständischer ist eben ein weiteres Beispiel für den politischen Euphemismus von Sonntagsreden. Quintessenz: alter Wein in gebrauchten Schläuchen. Auch dieser Wechsel führt zu Verzögerungen, wie auch seit langem der Förderprogramm-Wirrwarr für überregional tätige Netzbetreiber mit Netzen in unterschiedlichen Bundesländern zum Attentismus und ebenfalls zum Vorteil für große Unternehmen mit großen Rechtsabteilungen führt.

Beispiel Wettbewerbsrecht

Dies ist aber nicht nur ein deutsches Phänomen. Auch die EU-Kommission und das EU-Gericht unterstützen den Feldzug gegen lokale und regionale Mittelstandsfirmen. Oder warum werden die Großen wettbewerbsrechtlich gefördert? Ob es um Stellungnahmen beim EU-Wettbewerbskommissariat oder Anträge beim EU-Gericht auf Beschwerde gegen Oligopolbildung geht, mittelständische Interessen werden nicht beachtet, geschweige denn unterstützt.

Man könnte auch unschwer diese Feststellung aus Sicht unabhängiger mittelständischer überregionaler, regionaler und lokaler TV-Sender zum Thema der Monopolisierung von Werbung und Werbeplattformen ausdehnen.

Fazit

Wetten, dass nach dem Ende der Corona-Krise keiner am Mittelstandssterben schuldig gewesen sein will? Zumindest in den deutschen Politikbereichen. Wir werden mit Zahlen totargumentiert. Fehlverhalten der GroKo-Regierung wird wortreich als alternativlos gerechtfertigt werden. Das Wort von Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt, „lieber fünf Prozent Inflation statt fünf Prozent Arbeitslose“, wird variiert werden in: „Lieber zehn Prozent Arbeitslosigkeit und 20 Prozent weniger mittelständische Firmen, als die Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung. Ironisch gewendet: Immer noch besser als rechtzeitige Gesundheitsvorsorge entsprechend der oben erwähnten Pandemieprognosen als zuzugeben, eine Bundestagsdrucksache nicht ernstgenommen zu haben.

Immerhin, 1982 hatte die FDP den Mut, aufgrund des Lambsdorff-Papiers in eine Regierung zu wechseln, in der sie mit der CDU/CSU von Kohl und Strauß damals auf einen in der politischen Praxis ebenfalls noch an dem Erhard’schen Konzept der Sozialen Marktwirtschaft festhaltenden Koalitionspartner traf. Das ist heute nicht mehr der Fall, wie die nach der letzten Bundestagswahl richtige Weigerung der FDP, in eine Koalition mit Frau Merkel und dem verbeamteten Bündnis 90/Die Grünen, mit gesichertem Pensionsanspruch, einzutreten. Aber vielleicht bietet ja eine Söder-Merz-(Laschet?)-CSU/CDU Hoffnung auf eine Renaissance erfolgreicher Mittelstandspolitik.

Vodafone und ARTE haben ihre Rechtsstreitigkeiten um Einspeiseentgelte für die Programmverbreitung im Kabelnetz beigelegt und sich auf eine langjährige Partnerschaft geeinigt. Mit dem Schritt wollen der Kabelnetzbetreiber, der in Deutschland rund 25 Millionen TV-Haushalte erreicht, und der europäische Kulturkanal die Verbreitung und Nutzung von Inhalten auf den Kabel-TV-Plattformen von Vodafone noch komfortabler und attraktiver machen.

Zu Vertragsdetails wollte ein Vodafone-Sprecher gegenüber MediaLABcom keine Angaben machen. Im ersten Schritt ist die Integration digitaler Komfortfunktionen wie beispielsweise „Instant Restart“, das Zurückspringen an den Anfang einer laufenden Sendung, vorgesehen. Zudem erhalten Vodafone-TV-Kunden auf der TV-Plattform GigaTV bald direkten Zugang zur ARTE-Mediathek. Die Integration auf der Horizon-Plattform im ehemaligen Unitymedia-Kabelnetz ist in Prüfung.

„Jederzeit und überall abrufbar“

„Für unsere Kunden ist die erzielte Einigung eine gute Nachricht. Theater und Konzerthäuser sind geschlossen, der Kultur- und Musikgenuss findet vorrangig im Netz statt“, sagt Andreas Laukenmann, Geschäftsführer für Privatkunden bei Vodafone Deutschland. „ARTE bietet in seiner Mediathek eine vielfältige Auswahl spannender Sendungen, hochwertiger Features und hörenswerter Konzerte. Mit der langfristig ausgelegten Partnerschaft können wir unseren Kunden bald das kulturelle Angebot aus der ARTE-Mediathek bereitstellen. Gemeinsam konzentrieren wir uns darauf, den Zuschauern ein großartiges Fernseherlebnis mit einem abwechslungsreichen TV-Angebot zu bieten, das jederzeit und überall abrufbar ist.“

Markus Nievelstein, Geschäftsführer von ARTE Deutschland, erklärt: „In diesen ungewöhnlichen Zeiten tut ARTE sein Bestes, um die Welt in die Wohnzimmer zu bringen, tiefgründige Orientierung und intelligente Unterhaltung zu bieten. Auch wir freuen uns, dass sich durch diesen Vertrag der Kreis unserer Zuschauer erweitert und nicht nur unser hochwertiges Fernsehprogramm, sondern auch die vielfältigen digitalen Angebote des Senders nun zahlreichen Kabelhaushalten zugänglich werden.“

Jahrelanger Rechtsstreit beendet

ARTE und Vodafone (wie auch Unitymedia in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg) waren seit Beginn 2013 unterschiedlicher Auffassung über die Bedingungen der Verbreitung des Senders im Kabelnetz. Die Frage, ob diese Verbreitung eine vertragliche Grundlage und insbesondere eine Vergütung erfordert, war Gegenstand zahlreicher Gerichtsverfahren. Diese Rechtsstreitigkeiten werden nunmehr im Nachgang zu dem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) aus dem Februar 2020 und als Folge des jetzt geschlossenen Kooperationsvertrages beendet.

Bereits im Jahr 2018 hatten sich Vodafone und Unitymedia mit ARD und ZDF auf außergerichtliche Vergleiche geeinigt. Zuletzt hatte sich Ende 2019 das Deutschlandradio mit Vodafone auf einen Vergleich verständigt. Weitere Klagen über die Verbreitungsbedingungen im Kabelnetz gibt es laut Vodafone nicht.

In diesen Tagen sieht man Priester Messen in leeren Gotteshäusern abhalten. Was wie die endgültige Konsequenz des Mitgliederschwunds in den christlichen Kirchen wirkt, ist lediglich die Folge der Corona-Krise: Veranstaltungen wie Gottesdienste, Theateraufführungen oder Konzerte sind untersagt. Oder besser: dürfen nicht vor Publikum stattfinden. Also wird die Veranstaltung kurzerhand gestreamt. Doch Vorsicht: Kaum dass man zum Kreuzzeichen ausholt, macht man vielleicht schon Rundfunk. Und der ist lizenzpflichtig.

Merkmale des Rundfunks

Natürlich ist geregelt, was Rundfunk ist und was nicht bzw. was unter Telemedien fällt. Rundfunk ist linear und regelmäßig. Demnach wäre die Live-Übertragung des sonntäglichen Gottesdienstes ein Rundfunkangebot. Ausnahmen gibt es für Streaming-Angebote, die gleichzeitig weniger als 500 Nutzer erreichen. Auch wenn die Kirche weniger Sitzplätze aufweist, müsste man hier bedenken, dass der auf der Webseite der Kirchengemeinde veröffentlichte Stream an alle Gemeindemitglieder gerichtet ist und so können ganz schnell mehr als 500 Schäfchen zusammenkommen.

Spannend wird es bei der Frage nach journalistisch-redaktionellen Elementen. Gibt es keine Moderation oder Interviews, fällt das Angebot weder unter Rundfunk noch unter die Telemedien. Ein Priester begrüßt jedoch die Gemeinde am Beginn des Gottesdienstes, was man als Anmoderation verstehen könnte. Ein Interview kann man indes nur schwer in einer Messfeier ausmachen, auch wenn stets ein höheres Wesen angerufen wird. Da die Gegenseite bislang beharrlich schweigt, würde wohl kein Medienwächter auf die Idee kommen, Fürbitten als Interview zu bezeichnen.

Ganz so locker nehmen es die Landesmedienanstalten jedoch nicht. Die Gaming- und YouTuber-Szene kann ein Lied davon singen (MediaLABcom berichtete). Bisweilen reicht es, wenn für den Livestream mehrere Kameras eingesetzt und die übertragenen Bilder geschnitten oder gezoomt werden. Wird die Übertragung einer Veranstaltung angekündigt, wenn zum Beispiel der Lehrer den Schülern Ort und Zeit der nächsten gestreamten Unterrichtsstunde per E-Mail mitteilt, besteht bereits ein Sendeplan. Damit sind der streamende Lehrer und Priester, das Theaterensemble oder James Blunt in der leeren Elbphilharmonie im Bereich des Rundfunks.

Vereinfachtes Verfahren

Die Landesmedienanstalten hatten aber ein Einsehen und führen bis zum 31. August 2020 ein vereinfachtes Anzeigeverfahren für Livestreams durch, die unter den Rundfunkbegriff fallen. Dazu teilt man der zuständigen Landesmedienanstalt via E-Mail den Namen des Veranstalters und die Adresse des Veranstaltungsorts mit, beschreibt kurz den Inhalt des Streams und ob dieser aus journalistisch-redaktionellen Elementen besteht. Nach dem Abschicken der E-Mail kann man direkt mit dem Livestream loslegen.

„Mit einem vereinfachten Anzeige-Verfahren für Livestreams, die einer rundfunkrechtlichen Genehmigung bedürfen, bieten wir eine pragmatische Lösung mit Augenmaß, die eine schnelle Umsetzung des Vorhabens ermöglichen“, sagt Wolfgang Kreißig, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM). Natürlich müssen die Streamer noch die Vorgaben des Jugendmedienschutzes und des Werberechts sowie die journalistischen Sorgfaltspflichten beachten. Bei Lehrern und Priestern dürfte das weitgehend unproblematisch sein, aber wie sieht es mit der Theateraufführung aus? Darf sie ab 19.00 Uhr gestreamt werden oder muss das Ensemble bis 22.00 Uhr warten, damit ausgeschlossen werden kann, dass Kinder vorm Bildschirm sitzen?

Nicht zu vergessen, dass Schulen und Kultureinrichtungen in staatlicher Trägerschaft überhaupt keinen Rundfunk machen dürfen – auch nicht in Krisenzeiten wie diesen, denn es gilt das Gebot der Staatsferne in den Medien, damit der Staat die öffentliche Meinungsbildung nicht beeinflussen kann. Ob jedoch eine gestreamte Theateraufführung oder Mathestunde in diesen Tagen die Meinungsbildung gefährdet? Na ja ...

Rundfunkstaatsvertrag: das Relikt

Natürlich machen nicht die Landesmedienanstalten die Gesetze. Sie müssen sich an das halten, was im Rundfunkstaatsvertrag steht. Dass der mehr schlecht als recht auf die heutige Mediennutzung passt, hat auch die Politik erkannt, weshalb Ende des Jahres der Rundfunk- durch einen Medienstaatsvertrag abgelöst werden soll. Natürlich sieht auch der die Staatsferne der Medien vor, wenngleich die Bagatellregelung (weniger als 500 Nutzer) ausgedehnt wird. Laut Medienstaatsvertrag handelt es sich dann nicht mehr um Rundfunk, wenn ein Bewegtbildangebot innerhalb eines halben Jahres durchschnittlich weniger als 20.000 gleichzeitige Nutzer erreicht.

Was der Medien- aus dem Rundfunkstaatsvertrag allerdings übernimmt, ist das Merkmal der Linearität, um Rundfunk zu definieren. Das wird jedoch von vielen Juristen kritisiert. „Denn wie stark ein Angebot den Meinungsbildungsprozess zu beeinflussen vermag, hängt nicht (entscheidend) von der linearen Darbietung ab“, schreibt etwa Dr. Frederik Ferreau vom Institut für Medienrecht und Kommunikationsrecht der Universität zu Köln in einem Gastbeitrag auf Legal Tribune Online

„Während mancher Fernsehsender ein unbemerktes Nischendasein fristet, erreicht Rezo mit einem Abrufvideo auf YouTube kurz vor einer Wahl ein zweistelliges Millionenpublikum – vom Einfluss einer on-Demand-Plattform wie Netflix ganz zu schweigen.“ Deshalb wird auch der Medienstaatsvertrag noch für etliche Diskussionen sorgen, was unter den Rundfunkbegriff fällt und was nicht.

Gestern noch wegen der Unterschlagung von Pfandbons rausgeschmissen, heute der Empfänger bundesweiter Danksagungen in Funk und Fernsehen. Als Arbeitnehmer im Einzelhandel hat man wahrlich kein leichtes Leben. Der Platz an der Kasse ist sicherlich nicht das, was sich die meisten unter einem Traumjob vorstellen. Umso erfreulicher ist in diesen Tagen natürlich das Dankeschön eines Kunden, wenn es ehrlich gemeint ist. Wenn der Kunde damit sagen will: Ich bin froh, dass ich bei Ihnen noch einkaufen kann. Ich bin froh, dass Sie da sind.

In der Krise erkennen wir, wer uns im Alltäglichen hilft. Ein Gefühl der Solidarität kommt auf, zumal wir alle gefragt sind, unseren Beitrag zu leisten, damit wir möglichst schnell wieder ins normale Leben zurückkehren können. Wenn die ersten Meldungen in den Medien von sinkenden Ansteckungsraten berichten, dann sind wir auf dem Weg, die Krise zu meistern. Dann haben wir es geschafft. Wir alle zusammen.

Für Werbezwecke missbraucht

Dieses neue Wir-Gefühl wird schamlos missbraucht – ausgerechnet von denen, die nicht zum ersten Mal den Vorwurf der Ausbeutung vernehmen. Supermarktketten bedanken sich in Werbespots bei den eigenen Mitarbeitern; dafür, dass sie durchhalten, der Gefahr einer Ansteckung trotzen und die Lebensmittelversorgung aufrechthalten. Die Frage ist: Warum wird der Dank in die Werbung und nicht in die Lohntüte gepackt?

Was hat die Öffentlichkeit damit zu schaffen, wenn sich der Arbeitgeber beim Arbeitnehmer bedankt? Das ergibt nur Sinn, wenn sich der Arbeitgeber als verständnisvoller, großherziger Unternehmer präsentieren möchte. Die Arbeitnehmer hätten sicherlich Verständnis dafür, wenn sich die Dankbarkeit auf andere Art und Weise zeigen würde. Die Unternehmen im Einzelhandel hätten sich zum Beispiel um die Betreuungen der Kinder oder die Versorgung älterer Familienmitglieder ihrer Mitarbeiter kümmern können. Schließlich haben die Angestellten in den Filialen nicht die Wahl, zur Arbeit zu gehen oder zu Hause zu bleiben, um dem Risiko der Ansteckung aus dem Weg zu gehen.

Stattdessen wird die aufkommende Solidarität für banale Werbezwecke missbraucht. Seht her, wir danken unseren Mitarbeitern, weil wir wissen, wie wichtig sie sind. Mal abgesehen vom Sender, der für die Ausstrahlung Geld erhält, hat sonst niemand etwas von derartiger Werbung. Im Gegenteil: Sie offenbart, dass Unternehmen nichts heilig ist, um es für niedere Werbezwecke zu missbrauchen.

Was Gruner+Jahr unter kostenlos versteht

Und es geht noch schlimmer: Der Verlag Gruner+Jahr stellt die ePaper vieler seiner Zeitschriften kostenlos zur Verfügung. Wir haben ja jetzt Zeit und brauchen Zerstreuung. Das will Gruner+Jahr nicht ausnutzen und uns für seine Magazine das Geld aus den Taschen ziehen. Kostenlos heißt bei G+J allerdings nicht, dass man gar nichts bezahlen muss. Für jedes Magazin muss man sich separat registrieren und jedes Mal anklicken, dass Gruner+Jahr sowie Drittunternehmen den Leser per Post und Telefon zu Werbezwecken kontaktieren dürfen.

Stefan Niggemeier beschreibt im Newsletter von Uebermedien.de, wie er versucht hat, an die ePaper heranzukommen: „Mich hat das Flanieren durch die Bestellroutinen immer wieder in unwirtliche Sackgassen mit Fehlermeldungen geführt.“ Gelang es doch, musste der Medienjournalist auch dem Deutschen Pressevertrieb die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken zugestehen. „Konsequenterweise funktioniert in dessen Datenschutzportal die Widerspruchsmöglichkeit gegen Retargeting durch Google und Facebook offenkundig nicht“, schreibt der Medienjournalist. Bezahlt wird nicht mit Geld, sondern mit Daten – und Nerven, wenn später das Telefon nicht aufhört zu klingeln.

Ungerechtfertigter Shitstorm

Nun könnte man auch Adidas, Deichmann und H&M in den Topf der scheinheiligen Unternehmen werfen. Immerhin wollen sie trotz Milliardengewinnen keine Mieten für geschlossene Filialen zahlen. Die rechtliche Grundlage dafür bildet das neue Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Krise, in der eine solche Stundung festgeschrieben ist.

Über die drei Unternehmen brach ein Shitstorm herein – auch von politischer Seite. Ex-Bundesjustizministerin und Europa-Abgeordnete Katarina Barley nannte das Vorhaben schäbig. Wenn die Läden in unseren Innenstädten dem kleinen Mann von nebenan gehörten, wäre der Shitstorm verständlich. Aber so ist es nicht. Die Innenstädte sind zumeist in Händen großer Immobilienunternehmen. Gegenüber dem WDR versicherte Adidas, dass unter den Mietern nur vier Privatpersonen seien, die ihre Miete weiterhin erhielten. Trotzdem machte Adidas einen Rückzieher – wegen der öffentlichen Entrüstung, von der nunmehr vor allem große Immobilienkonzerne profitieren. Jetzt erhält der Sportartikelhersteller einen milliardenschweren KfW-Kredit, damit er die Forderungen der Immobilienkonzerne weiter bedienen kann. Die freuen sich über die aus Steuern finanzierten Mieteinnahmen. Die Krise gekonnt meistern sieht anders aus.

Tue Gutes und rede nicht darüber!

Deichmann, H&M und Co. könnten das gesparte Geld ihren Mitarbeitern zukommen lassen, die in Kurzarbeit oder wegen geschlossener Filialen zu Hause sind. Sicherlich würden sich auch die Mitarbeiter in den Supermärkten nach der Corona-Krise über ein paar Extra-Urlaubstage oder einen Zuschuss in der Lohntüte freuen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bezeichnete die Tarifbindung im Einzelhandel als lausig. „Kassiererinnen brauchen mehr als Applaus und Merci-Schokoladen“, sagte Heil und fordert eine Anhebung des Mindestlohns.

Es gibt also verschiedene Möglichkeiten für die Arbeitgeber im Einzelhandel, um Gutes zu tun, anstatt sich mit dem Hintergedanken der Imagebildung bei den Angestellten in der Öffentlichkeit zu bedanken. Tue Gutes und rede darüber, mag die Losung der Marketingexperten sein. Tue Gutes und lass darüber reden, ist aber die wesentlich elegantere Variante. Es soll sogar Menschen geben, die sich einfach damit begnügen, Gutes zu tun.

Breitbandausbau darf nicht durch Corona-Krise aufhören

„Die Corona-Krise verdeutlicht gegenwärtig auf dramatische Weise die hohe gesellschaftliche und soziale Bedeutung einer funktionierenden breitbandigen Telekommunikationsinfrastruktur. Zurzeit sind die Netzbetreiber noch damit beschäftigt, die vorhandenen Grabungsgenehmigungen für Glasfaserverlegungen abzuarbeiten“, erklärt Heinz-Peter Labonte, Vorsitzender des Fachverbands für Rundfunk- und BreitbandKommunikation (FRK).

Allerdings würden in der Alltagspraxis die Anträge auf Grabungsgenehmigungen für Tiefbaumaßnahmen zur Verlegung der Gigabit-Leitungen immer schleppender bearbeitet und entschieden. Zunehmend sei festzustellen, dass Homeoffice-Pflicht der Behördenmitarbeiter sowie nicht oder nur unzulänglich vorhandene Verbindungen zu ihren Behörden-Servern die Arbeit verzögern. „Denn neben unterbrochenen Lieferketten mit massiven Engpässen bei technischen Komponenten und dem Einreisestopp für rund 100.000 dringend benötigte Entsendearbeitnehmer an den deutschen Grenzen, droht ein immer größer werdender Rückstau bei neuen und laufenden Genehmigungsverfahren“, erklärt Labonte.

Außerdem drohe zudem noch nach dem Abklingen der Pandemie ein gewaltiger Genehmigungs- und Investitionsrückstau. Mittel- bis langfristig werden dadurch auch das Gigabit-Ziel der Bundes- und Landesregierungen konterkariert, Arbeitsplätze verloren gehen sowie FRK-Mitgliedsfirmen, wie mittelständische Baufirmen, sogar existentiell gefährdet, so Labonte weiter. Wörtlich: „Und auch jedes insolvente Tiefbauunternehmen wirft uns alle angesichts der ohnehin schon knappen Tiefbaukapazitäten beim Breitbandausbau noch weiter zurück.“

Abschließend betonte der FRK-Vorsitzende die Tragweite dieser Problematik: „Aktuell erkennen bundesweit vor allem im ländlichen Raum immer mehr Kommunen, wie wichtig leistungsstarke Breitbandnetze - unter anderem für die flächendeckende Gesundheitsversorgung - für alle sind. Deshalb darf das Ausbautempo nicht zurückgehen.“ Die Kommunen sollten daher schon im eigenen Interesse dringend nach Wegen und Alternativen suchen, um Abhilfe zu schaffen.

FRK-Breitbandkongress 2020 im September in Leipzig

Der FRK-Breitbandkongress setzt seinen Wachstumskurs fort und vergrößert in diesem Jahr die Ausstellungsfläche um 20 Prozent. Der 23. Branchentreff der mittelständischen Kabel- und Glasfasernetzbetreiber und Dienstleister, der am 28. und 29. September 2020 in Leipzig stattfindet, kann dadurch zahlreiche neue Unternehmen begrüßen, die 2019 nicht zum Zuge kamen und etablierten Ausstellern die Möglichkeit bieten, ihre Standfläche zu vergrößern. Schnelligkeit ist gefragt: Fast 80 Prozent der Standfläche für 2020 ist bereits reserviert. Zwei Drittel entfallen auf Aussteller, die 2019 dabei waren; ein Drittel sind neue Aussteller, die zum Teil 2019 nicht berücksichtigt werden konnten.

Corona-Krise beeinträchtigt IFA Berlin 2020

Die IFA Berlin kann in diesem Jahr nicht im gewohnten Rahmen stattfinden. Grund ist das seitens des Landes Berlin verhängte Verbot von Großveranstaltungen mit mehr als 5.000 Teilnehmern bis 24. Oktober 2020, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Die Veranstalter der IFA, gfu und Messe Berlin, diskutieren aktuell die nun notwendigen Schritte und finalisieren ein bereits in der Erarbeitung befindliches Alternativkonzept für die IFA 2020, das auf den Stärken der IFA als Leitmesse und Innovationsplattform aufbauen soll. Weitere Details zur aktualisierten Planung sollen in Kürze vorgestellt werden.

In den Hallen am Berliner Funkturm zeigt die Industrie jedes Jahr neue Unterhaltungselektronik und Hausgeräte. Im vergangenen Jahr zählte die Messe fast 2.000 Aussteller und rund 245.000 Besucher. Die diesjährige IFA ist für 4. bis 9. September geplant.

„Die neuen Rahmenbedingungen treffen uns natürlich nicht völlig überraschend,“ sagt Hans-Joachim Kamp, Aufsichtsratsvorsitzender der gfu Consumer und Home Electronics. „Sie schaffen nun aber Klarheit und ermöglichen uns, gemeinsam mit unserem Partner Messe Berlin sowie namhaften Ausstellern, eine konkrete Planung und Vorbereitung.“

Seloca unterstützt Branche mit Hardware-Wiederaufbereitung

Von Homeoffice und Videokonferenzen bis zu Streaming-Diensten: Die Corona-Krise zeigt, wie abhängig Wirtschaft und Gesellschaft von leistungsstarker, ausfallsicherer Breitband-Infrastruktur und Zugangstechnik ist. Um bei Hardwaredefekten schnell, kostengünstig und umweltfreundlich Ersatz zu beschaffen, unterstützt das Kieler Refurbishing-Unternehmen Seloca Netzbetreiber und Telekommunikationsanbieter mit der Wiederaufbereitung von Routern und Set-Top-Boxen - bis zum direkten Versand an die Endkunden.

Die Geräte funktionieren entweder nicht mehr oder wurden wegen Vertragswechsel oder Kündigung zurückgeschickt. Da die recycelte Hardware vom Kunden selbst installiert werden kann, muss kein Techniker ins Haus.

„Seloca hat als Pionier das Refurbishing von Verbraucherendgeräten in der Branche eingeführt. Durch die Wiederaufbereitung von Retouren und gebrauchter Hardware in einer Größenordnung von 2.000 Stück täglich hier in Deutschland machen wir die Player der Netzwirtschaft und Telekommunikation unabhängig von globaler Neuwaren-Lieferung“, sagte Matthias Künsken, CEO und Gründer von Seloca. „Nebenher senken wir für unsere Partner die Kosten und leisten mit massiven Einsparungen bei CO2 einen aktiven Beitrag zum Umweltschutz. Die Netz- und Telko-Wirtschaft wird so robuster gegen Krisen. Und der praktizierte Umweltschutz wird mit Refurbishing letztlich systemrelevant.“ Seloca wurde 2015 von Managern aus den Bereichen Lager, Logistik, Versand, After Sales, Kundenservice, Refurbishment und Repair gegründet. Das Unternehmen ist Mitglied in den Branchenverbänden BREKO, VATM und BUGLAS.

DFL verschiebt Ausschreibung der Bundesliga-Rechte

Das Präsidium der Deutschen Fußball-Liga (DFL) hat angesichts der Corona-Krise entschieden, die geplante Ausschreibung der Medienrechte der Fußball-Bundesliga zu verschieben. Anstelle des ursprünglich geplanten Termins im Mai 2020 ist eine Vergabe ab Juni dieses Jahres vorgesehen. Das Bundeskartellamt hatte der DFL zuvor grünes Licht für das eingereichte Vermarktungskonzept gegeben. Ziel der DFL ist es, den Fokus zunächst auf die Bewältigung der gegenwärtigen Herausforderungen in der aktuellen Bundesliga-Spielzeit zu richten.

Vodafone entfernt Jukebox und RCKTV

Vodafone hat am 1. April 2020 die Verbreitung der Musikkanäle Jukebox und RCKTV in seinem Kabelnetz beendet. Das bestätigte ein Sprecher des Telekommunikationskonzerns gegenüber MediaLABcom. Der Schritt erfolge aus lizenzrechtlichen Gründen. „Wir haben nicht mehr die Lizenzen, die notwendig sind, um diese beiden Sender in unserem Pay-TV-Angebot weiter zu verbreiten“, erklärt der Sprecher.

Jukebox und RCKTV, veranstaltet vom Medienunternehmen High View, waren bislang im „HD Premium Plus“-Paket enthalten. Auf den betreffenden Programmplätzen ist nunmehr eine Tafel zu sehen, die über die Abschaltung informiert. Jukebox ist weiterhin bei Sky, Zattoo, waipu.tv und 1&1 empfangbar, RCKTV bei Deutscher Telekom, Zattoo, waipu.tv und 1&1.

Freenet stellt Teleshopping-Sender ein

Das Medienunternehmen Freenet hat seinen Verkaufskanal Freenet Shopping eingestellt. Das Programm wurde via DVB-T2 und auf dem Astra-Satellitensystem (19,2° Ost) abgeschaltet. „Die freenet AG bestätigt, dass die freenet Shopping GmbH ab April 2020 eingestellt wurde“, erklärte eine Freenet-Sprecherin gegenüber MediaLABcom. „Die freenet Group hat sich entschieden, den Zweig des Teleshoppings nicht weiter zu verfolgen und sich auf andere Geschäftsfelder stärker zu fokussieren.“

Freenet Shopping war im Juli 2018 auf der DVB-T2-Plattform Freenet TV gestartet und wurde dort - ebenso wie per Satellit - unverschlüsselt verbreitet. „Wir gehen davon aus, dass der freie Programmplatz in Kürze neu belegt wird“, sagte ein Sprecher der Freenet-TV-Betreibergesellschaft Media Broadcast gegenüber MediaLABcom. „Wir befinden uns dazu bereits in Verhandlungen mit mehreren Interessenten.“

Nick Jr. und NickToons starten bei Sky

Die Kinderkanäle Nick Jr. und NickToons sind seit April 2020 bei Sky Deutschland empfangbar. Eine entsprechende Zusammenarbeit wurde mit der Betreibergesellschaft ViacomCBS Networks International vereinbart. Die Sender, die Disney Junior ersetzen, stehen als lineare Programme zu sehen und stellen auch viele Inhalte auf Abruf zur Verfügung. Zum Angebot zählen bekannte Serien wie „Paw Patrol“, „SpongeBob Schwammkopf“ und „Lego City Adventures“. Alle Sky-Abonnenten sowie alle Sky-Ticket-Kunden mit „Entertainment“-Ticket können die Neuzugänge empfangen.

Hannes Ametsreiter bleibt CEO von Vodafone Deutschland

Der Aufsichtsrat von Vodafone Deutschland hat Hannes Ametsreiters Mandat als CEO des Unternehmens vorzeitig um drei Jahre verlängert. „Hannes Ametsreiter hat Vodafone Deutschland in den letzten viereinhalb Jahren zu neuer Stärke geführt – mit einer klaren Wachstumsstrategie, innovationsbasierter Vision, strategischen Übernahmen und einem starken Fokus auf digitale Transformation“, sagt Aufsichtsratschef Frank Rövekamp. „Unser Unternehmen steht heute so gut da wie nie zuvor. Mit der heute beschlossenen Verlängerung seines Mandats würdigen wir seine Verdienste – und sorgen zugleich für eine Fortsetzung dieser Erfolgsgeschichte.“ Ametsreiter ist seit Oktober 2015 CEO der Vodafone Deutschland. Aktuell befindet er sich in seiner zweiten Amtszeit. Mit der jetzt ausgesprochenen Verlängerung wird sein Mandat bei Vodafone bis September 2024 laufen.

„Ich freue mich sehr über das erneute Vertrauen des Vodafone-Aufsichtsrats in unseren Managementkurs“, sagt Ametsreiter. „Gemeinsam mit allen 16.000 Vodafone-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern möchten wir ihn in den kommenden Jahren fortschreiben. Dafür verfolgen wir drei große Ziele: Wir wollen die Gigabit-Gesellschaft in Deutschland weiter vorantreiben. Wir wollen noch stärker darauf fokussieren, was Menschen und Unternehmen hilft. Und wir wollen die Integration von Unitymedia weiter vorantreiben, uns als Digitalkonzern noch stärker aufstellen – und so auch wichtige Synergien für unser Geschäft heben.“

CEO Max Conze verlässt ProSiebenSat.1

ProSiebenSat.1 zieht die Konsequenzen aus den Turbulenzen im eigenen Haus: Der Vorstandsvorsitzende Max Conze verlässt den Medienkonzern mit sofortiger Wirkung. ProSiebenSat.1 reagiert damit auf den Weggang zahlreicher Führungskräfte, Kritik aus den eigenen Reihen und den stark gesunkenen Aktienkurs. Conze, der zuvor den britischen Staubsaugerhersteller Dyson leitete, trat den Vorstandsposten bei ProSiebenSat.1 am 1. Juni 2018 an.

Gleichzeitig wird der ProSiebenSat.1-Vorstand neu aufgestellt. Finanzvorstand Rainer Beaujean hat zusätzlich die Funktion des Vorstandssprechers übernommen. Neu in den Vorstand berufen wurden Wolfgang Link und Christine Scheffler. Link verantwortet das Segment Entertainment, Scheffler weiterhin den Bereich Personal. Die Entscheidungen traf der Aufsichtsrat am 26. März 2020.

Mit der neuen Aufstellung des Vorstands geht auch ein veränderter strategischer Fokus einher. Die ProSiebenSat.1 Group will ihr operatives Geschäft wieder stärker auf den Entertainment-Sektor in Deutschland, Österreich und der Schweiz ausrichten. Der Schwerpunkt liegt auf lokalen und Live-Formaten, auch in enger Kooperation mit den Red Arrow Studios und Studio71. Unter anderem über die gemeinsam mit Discovery betriebene Streaming-Plattform Joyn soll die digitale Reichweite weiter ausgebaut werden. Die E-Commerce-Tochter NuCom bleibt eine synergetisch wichtige Säule des Konzerns. Die bestehenden Beteiligungen, die von Werbung auf den Entertainment-Plattformen profitieren, sollen werthaltig weiterentwickelt und im Zuge einer aktiven Portfoliopolitik zu gegebener Zeit veräußert werden.

Teleshopping-Sender bleiben in SD auf Astra

Vier Teleshopping-Sender haben ihre Vereinbarungen für die Verbreitung ihrer Programme in SD-Auflösung auf Astra (19,2° Ost) verlängert. HSE24 Extra, QVC Deutschland, QVC 2 und Channel 21 sind damit auch in den kommenden Jahren in SD zu sehen, wie der Satellitenbetreiber mitteilte. Damit stellen die Betreiber der Sender eine hundertprozentige Empfangbarkeit ihrer Angebote sicher. Die Ausstrahlung erfolgt im MPEG-2-SD-Format übertragen. Astra stellt hierfür die Uplink-Services und Satellitenkapazitäten bereit. Über Astra erreichen die Sender über 118 Millionen Fernsehhaushalte in ganz Europa.

„Diese Vereinbarungen zeigen ganz klar, dass eine Ausstrahlung in SD auch auf absehbare Zeit ein wichtiger Übertragungsstandard bleibt“, sagt Christoph Mühleib, Geschäftsführer von Astra Deutschland. „Über acht Millionen TV-Haushalte können ihr TV-Programm nur in SD-Qualität empfangen. Eine hundertprozentige Empfangsgarantie ist also derzeit nur mit einem Simulcast aus SD- und HD-Verbreitung möglich.“

WDR startet Smart-TV-App mit Maus und Elefant via HbbTV

Der WDR erweitert sein Programmangebot für Kinder: Alle Videos aus dem Webangebot der „Sendung mit der Maus“ sind ab sofort auch über die neue Smart-TV-App „Die Maus“ auf dem Fernseher zu sehen. Kinder und ihre Familien können dadurch alle aktuellen Sendungen und ausgewählte Beiträge, die online unter www.die-maus.de verfügbar sind, jederzeit auch auf dem großen Fernsehbildschirm im Wohnzimmer anschauen. Auch die neue „Sendung mit der Maus zum Hören“ ist in der Smart TV-Anwendung zu finden. Ebenfalls Teil des Angebots ist „Die Sendung mit dem Elefanten“, die sich an Vorschulkinder richtet.

Die Smart-TV-App wird auf fast allen aktuellen TV-Geräten angezeigt, die sich für den interaktiven Multimedia-Standard HbbTV eignen und ans Internet angeschlossen sind. Über den „Red Button“ ist „Die Maus“-App in der Startleiste des WDR anwählbar. Zeitweise wird sie auch über eine Einblendung beworben und ist dann direkt über die gelbe Taste der Fernbedienung verfügbar – per Knopfdruck, ohne zusätzliche Installation.

Super RTL plant Kinderradio

Der Privatsender Super RTL will Ende Mai 2020 eine bundesweite Radiostation für Kinder und Familien starten. Toggo Radio soll über eigene Plattformen, Online-Radioportale und Smart Speaker wie Amazon Alexa verbreitet werden, wie Super-RTL-Geschäftsführer Claude Schmit dem Medienmagazin DWDL sagte.

„Mit Toggo Radio vervollständigen wir unser Portfolio für Kinder und Familien, aber auch für den Werbemarkt. Die Audionutzung hat stark zugenommen. Kinder hören mit Begeisterung Musik, Hörspiele und Nachrichten, die für sie gemacht sind. Und überall dort, wo Kinder sind, wollen auch wir sein. Deshalb ist dieses Angebot ein logischer Schritt für uns“, erklärte Schmit.

Geplant sei ein „familienfreundliches Programm als täglicher Begleiter für Klein und Groß“. Neben einer täglichen Morning-Show stehen Chartmusik sowie Kinderlieder und Hörspiele auf dem Programm. Eine klassische terrestrische Verbreitung via UKW oder DAB+ ist zunächst nicht vorgesehen.

Auto Motor und Sport Channel startet bei waipu.tv

Auto Motor und Sport Channel, der Pay-TV-Sender für Autofans, ist ab sofort auf der Internet-TV-Plattform waipu.tv empfangbar. Das 24-Stunden-Programm wird in HD-Qualität angeboten. Der Sender, der von Motor Presse Stuttgart betrieben wird, bietet Testberichte, Dokumentationen und Reportagen.

Cirkus startet bei Zattoo

Der kostenpflichtige Video-on-Demand-Dienst Cirkus ist ab sofort auch auf der Internet-TV-Plattform Zattoo in Deutschland und der Schweiz zu empfangen. Eine entsprechende mehrjährige Partnerschaft schlossen beide Anbieter. Zattoo-Nutzer mit „Free“-, „Premium“- oder „Ultimate“-Account können den auf europäische Krimi- und Drama-Serien spezialisierten Dienst für 3,99 Euro beziehungsweise fünf Schweizer Franken pro Monat dazubuchen.

Angeboten werden rund 600 Stunden Serienunterhaltung, die die Zuschauer in der deutschsprachigen Synchronisation oder Originalsprache abrufen können. Cirkus ist in Deutschland außerdem bei Amazon Prime Video Channels und Vodafone sowie in der Schweiz bei Teleclub verfügbar.

RTL bietet Premium-Abo für TVNow

Die Mediengruppe RTL Deutschland hat ihren Streaming-Dienst TVNow um ein höherwertiges Premium-Abonnement erweitert: Für 7,99 Euro pro Monat haben die Kunden von „Premium+“ die Möglichkeit, zwei Streams parallel zu nutzen. Außerdem sind die Inhalte nicht werbevermarktet und eine wachsende Anzahl von Serien wird in der englischsprachigen Originalversion angeboten. Für Ende 2020 ist zusätzlich die Einführung der Download-Funktion geplant. Daneben gibt es weiterhin das werbefinanzierte, kostenlose „Free“- und das reguläre „Premium“-Paket, das 4,99 Euro pro Monat kostet.

TVNow, das gleichzeitig ein neues Erscheinungsbild erhielt, ist bei iOS, Android, Chromecast, Fire TV, Airplay, Apple TV, Android TV und auf Samsung-Tizen-Geräten ab dem Modelljahr 2017 verfügbar. Das Angebot umfasst rund 34.000 Programmstunden verschiedener Genres von Information, Show und Real Life über Sport und Dokumentation bis Fiction.

Leonine vermarktet VoD-Angebote in Eigenregie

Das Münchner Medienunternehmen Leonine bietet seine Video-on-Demand-Dienste (VoD) Home of Horror, Filmtastic und Arthouse Cnma künftig nicht nur bei Amazon Prime Video Channels, sondern auch in Eigenregie an. Die Dienste werden sowohl über eigene Webseiten als auch über Apps für iOS- und Android-Endgeräte direkt zum Abonnement zur Verfügung stehen.

Am 1. Mai 2020 startet Home of Horror als erster der drei Services mit einer eigenen Webseite sowie als App im Apple App Store und im Google Play Store. Am 1. Juli folgt Filmtastic, am 1. August Arthouse Cnma. Der Zugang kostet jeweils 3,99 Euro pro Monat und kann jederzeit gekündigt werden. Zum Kennenlernen wird ein 14-tägiges kostenloses Probe-Abo angeboten. Die Apps sollen künftig auch für TV-Geräte, Set-Top-Boxen und Spielkonsolen verfügbar werden.

Westernkanal Bronco startet bei Zattoo

Der Internet-TV-Anbieter Zattoo hat den kostenlosen Westernkanal Bronco in sein Angebot aufgenommen. Der werbefinanzierte Video-on-Demand-Dienst (AVoD) bietet Western- und Cowboy-Filme auf Abruf, darunter Titel wie „The Shooting“ (Jack Nicholson), „Der Teufel kennt kein Halleluja“ (Terrence Hill) und „Doc Holliday und der Häuptling Geronimo“ (Johnny Cash & Willie Nelson). Das Portfolio soll regelmäßig mit neuen Filmen bestückt werden. Neben dem kostenlosen Filmabrufdienst Netzkino, der im November 2016 dazu kam, ist Bronco das zweite Angebot des Berliner Unternehmens Spotfilm Networx bei Zattoo.

Motorvision TV Free und tvtraveller starten bei waipu.tv

Der Internet-TV-Anbieter waipu.tv hat Motorvision TV Free und tvtraveller in sein Portfolio aufgenommen. Die beiden Neuzugänge sind ab sofort in allen Paketen verfügbar. Motorvision TV Free richtet sich an Auto- und Motorsportfans und ist als kostenloser Einstieg in den Pay-TV-Kanal Motorvision TV gedacht, der bereits im „Perfect“-Paket von waipu.tv enthalten ist. Der Reisekanal tvtraveller von Hollywood Cinema.tv zeigt Dokumentationen rund um Urlaubsziele. Beide Sender stellen ihre Inhalte auch auf Abruf zur Verfügung.

Sky Österreich integriert Netflix in Sky X

Der Pay-TV-Veranstalter Sky Österreich hat Netflix als App in seine Streaming-Plattform Sky X eingebunden. Für den Zugang ist die Sky-X-Streaming-Box notwendig, mit der sich die Haushalte das gesamte Sky-Angebot via Internet auf den Fernseher holen können, ohne Kabel- oder Sat-TV. Das Netflix-Abo kann direkt über die Sky-X-Streaming-Box bestellt werden. Wer schon Netflix-Kunde ist, kann sich mit seinen bestehenden Zugangsdaten einloggen.

„Sky X ist vor einem Jahr in Österreich gestartet und erfreut sich immer größerer Beliebtheit. Wir wollen unseren Kunden, die flexibles, internetbasiertes Fernsehen bevorzugen, das beste TV-Erlebnis bieten und entwickeln unser Produkt daher kontinuierlich weiter“, sagt Michael Radelsberger, Vice President Go to Market Strategy von Sky Österreich. „Die Ergänzung der Netflix-App auf der Sky-X-Streaming-Box ist ein weiterer wichtiger Baustein, um dieses Versprechen zu erfüllen.“

Ebenfalls neu auf der Sky-X-Streaming-Box sind eine Sprachsteuerung via Fernbedienung, individuelle Jugendschutz-Einstellungen und ein neuer Kinderbereich. Mit dem OTT-Dienst will sich Sky von den Verbreitungswegen Kabel und Satellit unabhängiger machen. Sky X umfasst alle Sky-Sender und Partnersender, On-Demand-Angebote und ausgewählte Free-TV-Sender.

Ocilion holt Filme zum Kinostart in die Videothek

Aufgrund der aktuellen Kinoschließungen hat der österreichische IPTV-Dienstleister Ocilion für seine Kunden ein „Premium Movie Paket“ geschnürt. Damit können Netzbetreiber ihren Endkunden die Möglichkeit bieten, Premieren von aktuellen Kinofilmen zu sich nach Hause zu holen. Den Auftakt machen „Emma“, „Der Unsichtbare“ und „Trolls World Tour“ sowie „The Hunt“ (ab 14. Mai) von Universal.

Das Besondere an den „Premium Movies“: Üblicherweise landen Filme erst parallel zum DVD- und Blu-ray-Start in den Videotheken – also einige Wochen, nachdem der Film nicht mehr im Kino zu sehen ist. Mit dem Premium-Verwertungsfenster sind die Filme schon parallel zum Kinostart im Wohnzimmer verfügbar.

„Wir sind der einzige Anbieter, der Netzbetreibern eine IPTV-Lösung samt nahtlos integrierter Videothek liefert. Nun stellen wir zusätzlich Kinofilme schon direkt zum Kinostart zur Verfügung“, sagt Hans Kühberger, Geschäftsführer von Ocilion IPTV Technologies. „Aktuell verzeichnen wir eine Verdopplung der Filmaufrufe, was für die Attraktivität eines eigenen VoD-Service spricht. Netzbetreiber können darüber hinaus mit lizenziertem Bildmaterial ihr Angebot bewerben. Wir stehen in Verhandlungen mit weiteren Studios, um noch mehr Filme im ‚Premium Movie Paket‘ anzubieten.“