Guten Morgen, liebe Sorgen!

Wir schauen sorgenvoll auf die Beiträge in dieser Ausgabe und fürchten, Ihnen einen viel zu düsteren Newsletter zu präsentieren. Im Interview erzählt uns inexio-Geschäftsführer David Zimmer von den Sorgen der Kommunen, wenn er ihnen schnelles Internet bringen will. Viele davon kann er entkräften, aber eben auch nicht alle.

Sorgen haben auch die Gegner des Verkaufs von Unitymedia an Vodafone. Wie wird sich der Kabelmarkt jetzt entwickeln – vor allem aus Sicht des Mittelstands? Und was macht eigentlich die ANGA, da nun einer der beiden großen Mitglieder weggebrochen ist? Ganz abgesehen davon droht den Kabelnetzbetreibern eine Open-Access-Regulierung. Die Bundesnetzagentur überprüft die Möglichkeiten für Vorleistungsprodukte im Kabel.

Aber nicht nur eine mögliche Zwangsöffnung der eigenen Netze treibt die Kabelbranche um. Der Gesetzgeber hat versucht, gegen den strategischen Überbau vorzugehen, was ihm jedoch einiges an Kritik einbrachte. Rechtsexperte Michael Schmittmann ordnet die Fakten ein. Und da ein Anwalt selten allein daherkommt, erklärt Jochen Harttung von der Kanzlei Schalast, warum OTT-Anbieter trotz des Gmail-Urteils des EuGHs weiterhin von der Regulierung „bedroht“ werden.

Das große Sorgenkind des digitalen Rundfunks ist jedoch das Radio. Jetzt endlich, wo DAB+ langsam abzuheben scheint, grätschen die Niedersachsen dem Digitalradio in die Parade und sprechen von Internetradio und 5G Broadcast. Können diese Übertragungswege DAB+ wirklich ersetzen?

Sollten Sie beim Lesen eine schwermütige Stimmung verspüren, ist hier unser Tipp: Legen Sie Jürgen von der Lippes „Guten Morgen, liebe Sorgen“ auf (oder klicken Sie es an, wie es heute wohl heißen müsste). Dann wird Ihnen sicherlich klar: Es könnte schlimmer kommen.

Neuigkeiten vom Fachverband Rundfunk- und BreitbandKommunikation, dem Bundesverband Lokalfernsehen, Veranstaltungshinweise und Kurzmeldungen runden die Ausgabe ab. Wir wünschen Ihnen eine angenehme Lektüre.

Heinz-Peter Labonte, Herausgeber
Marc Hankmann, Redaktionsleiter
Dr. Jörn Krieger, Redakteur

Ausgabe 72 • September 2019

Inhalt

• „Schneller und kostengünstiger bauen“: inexio-Geschäftsführer David Zimmer über neue Wege im Breitbandausbau
• Wer schützt jetzt Rheinland-Pfalz? Persönliche Würdigung des Medienpioniers Hans-Otto Wilhelm
• Liberty Global schließt Vodafone-Kabeldeal ab
• Nach der Unitymedia-Übernahme: Starschuss in Richtung Gigabit oder müssen wir weiter warten, etwa bis zum übernächsten Jahrzehnt?
• Sky startet SD-Abschaltung im Kabelnetz
• Ungeliebte Regulierung! BNetzA prüft Vorleistungsprodukte im Kabel
• Digitales Sorgenkind – zu DAB+ gibt es keine Alternative
• Aus der Hüfte geschossen? Wie der Gesetzgeber versucht, gegen den strategischen Überbau vorzugehen
• Telekom passt StreamOn nach Gerichtsurteil an
• Das Gmail-Urteil des EuGHs: Allenfalls ein Punktsieg für OTT-Anbieter
• Neues vom FRK
• Neues von BLTV
• Veranstaltungshinweise
• Kurzmeldungen

David Zimmer gehört nicht zu denen, die jammern: über den schleppenden Breitbandausbau, die steigenden Tiefbaukosten, die Überlastung in den Rathäusern oder komplizierte Förderprogramme. Der Geschäftsführer der inexio Informationstechnologie und Telekommunikation GmbH sucht nach Lösungen – und findet sie auch. Welche das sind, erklärt er im Interview mit MediaLABcom.

Lesen Sie mehr

Er prägte Medien-, Telekommunikationsinfrastruktur- und Landespolitik:

Lesen Sie mehr

Liberty Global hat den Verkauf seiner Tochtergesellschaften in Deutschland, Ungarn, Rumänien und Tschechien an Vodafone abgeschlossen. Die Europäische Kommission hatte zuvor den 18,4-Milliarden-Euro-Deal nach einer vertieften Prüfung genehmigt.

Lesen Sie mehr

Danke Frau Verstager! Tolle, mutige Frau! Oder im Mittelhochdeutsch des Nibelungenliedes: „Wunnigliche Frouwe!“ Die alternativen Netzanbieter waren auf dem richtigen Weg. Sie hatten losgelegt mit dem Ausbau der Glasfaserinfrastruktur. Sogar so zügig, dass der Evergreen des Digitalgipfels der Bundesregierung „Mehr Tempo beim Glasfaserausbau in Deutschland“ mal wieder zu einem zentralen Thema des diesjährigen Digitalgipfels in Dortmund werden kann, damit jetzt die Milliarden purzeln.

Lesen Sie mehr

Sky setzt die im November 2018 im Satellitenbereich begonnene HD-Offensive fort und beginnt mit der Abschaltung von SD-Programmen im Kabelnetz. Bei Vodafone und Unitymedia starten am 8. Oktober 2019 für Kunden mit „Sky Starter“- und „Sky Entertainment“-Paket folgende Sender in HD-Qualität: Sky Krimi HD, Disney Junior HD, Beate Uhse.TV HD, 13th Street HD, Syfy HD und Universal TV HD. Sky Krimi HD wird gleichzeitig auch für Satellitenzuschauer auf Astra (19,2° Ost) verfügbar. Vodafone- und Unitymedia-Kabelkunden mit „Sky Sport“-Paket sehen zusätzlich Sky Sport 6 HD und Sky Sport 7 HD. Im „Bundesliga“-Paket kommen mit Sky Sport Bundesliga 5 HD und Sky Sport Bundesliga 6 HD ebenfalls zwei HD-Sender dazu.

Lesen Sie mehr

Ein Vorwurf der Deutschen Telekom in Richtung der Kabelnetzbetreiber war stets, dass diese ihre Netze nicht für Dritte öffnen müssen. Während die Kabelgesellschaften also munter Kunden gewinnen, muss sich die Telekom mit den Sorgen und Nöten der Reseller herumplagen, so der Tenor. Die Kabelnetzbetreiber sind um Zugangsverpflichtungen bislang herumgekommen, weil die Regulierer keine regionalen Märkte betrachten. Die Zeit ohne solche Verpflichtungen könnte jedoch bald vorbei sein., denn die Bundesnetzagentur (BNetzA) will die Teilnehmeranschlussmärkte neu bewerten.

Lesen Sie mehr

Viel Feind, viel Ehr – so heißt es ja, doch beim Digitalradio will sich die Ehre irgendwie nicht einstellen, wohingegen die Anfeindungen nicht abreißen. Die Digitalisierung jedes Rundfunkverbreitungswegs kam mit Geburtsschmerzen daher, aber die Wehen des Digitalradios halten rekordverdächtig lange an. Dabei gibt es nicht eine wirtschaftlich nennenswerte Alternative zum Digital Audio Broadcasting.

Lesen Sie mehr

Am 27. Juni 2019 stand im Deutschen Bundestag unter anderem die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (5. TKGÄndG) auf der Tagesordnung. Während mit dem ursprünglichen Gesetzesentwurf vom 7. Dezember 2018 (BT-Drs. 19/6336) allein das in § 77i Abs. 3 TKG normierte Recht auf Koordinierung von Bauarbeiten zwischen Wettbewerbern auf ein effektives und nachhaltiges Maß beschränkt werden sollte, sah eine überarbeitete Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 26. Juni 2019 (BT-Drs. 19/11180) diverse weitere Regelungen vor. Am Ende einer durchaus lebhaften Debatte wurde der Gesetzesentwurf in der Ausschussfassung angenommen, was in der Folge vor allem aufgrund der dann doch recht kurzfristigen und nicht unerheblichen Änderungen unter anderem bei führenden deutschen Glasfaserverbänden auf erheblichen Gegenwind stieß.

Lesen Sie mehr

Die Deutsche Telekom will ihre umstrittene Zero-Rating-Tarifoption StreamOn den Vorgaben der Bundesnetzagentur anpassen. Die Bandbreitenbegrenzung für Videostreaming werde in Kürze aufgehoben, sagte ein Telekom-Sprecher gegenüber MediaLABcom. Ab Anfang September 2019 sollen die mehr als zwei Millionen Kunden StreamOn zudem auch innerhalb der EU-Länder nutzen können. Zu Preiserhöhungen für die StreamOn-Optionen werde es dadurch nicht kommen, betonte der Sprecher.

Lesen Sie mehr

Die Regulierung von Anbietern sogenannter Over-the-top-Dienste (OTT) beschäftigt die Telekommunikationsrechtler und damit auch uns schon seit geraumer Zeit. Vor Kurzem sorgte nun ein Urteil des EuGHs (Az: C-193/18) für große öffentliche Aufmerksamkeit, wonach der Google-Dienst Gmail keinen elektronischen Kommunikationsdienst darstellt und somit – jedenfalls innerhalb der EU – nicht dem Telekommunikationsregime unterliegt. Google muss somit für diesen Dienst insbesondere weiterhin keine Telekommunikationsüberwachung einrichten.

Lesen Sie mehr

Praxisnahe, mittelstandsorientierte Vorschläge bei Besuch von Linda Teuteberg und Michael Theurer präsentiert

Anlässlich des Besuchs am 15. August 2019 des FDP-Präsidiumsmitglieds und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, und der Generalsekretärin der FDP, Linda Teuteberg, wurde in Lauchhammer die Frage der Absiedlung von Privathäusern und Gewerbegebieten ebenso mit Lösungsvorschlägen diskutiert als auch ein alternatives Konzept zur Finanzierung von Breitbandnetzen bei konsequenter Anwendung des Subsidiaritätsprinzips.

Lesen Sie mehr

BLTV ruft mit TV-Spots zur Wahl auf

Der BLTV-Landesverband ARiS (Arbeitsgemeinschaft Regionalfernsehen in Sachsen) sendet in den angeschlossenen Programmen Werbespots, die die Zuschauer zur Sachsenwahl am 1. September 2019 aufrufen. „Wir wollen die direkte Nähe zu unseren Zuschauern nutzen, um auf die Wahl und ‚auf´s Wählen gehen‘ aufmerksam zu machen“, sagt Rene Falkner, Vorsitzender der ARIS und zugleich Vorstandsvorsitzender im BLTV.

FRK-Breitbandkongress 2019: Mit Kooperationen in die Zukunft

Die kleinen und mittelgroßen Kabelnetzbetreiber, mittelständische Programmanbieter und deren Partner der Wohnungswirtschaft stehen durch Konzentrationsprozesse sowie den rasanten Wandel der Breitband- und TV-Märkte vor wachsenden Herausforderungen. Diese lassen sich gemeinsam mit den richtigen Partnern einfacher meistern. Wie man am besten gemeinsam für die Zukunft handeln kann, zeigt der FRK-Breitbandkongress am 23. und 24. September 2019 in Leipzig.

Lesen Sie mehr

Pay-TV/VoD-Umsatz steigt 2018 auf 4 Milliarden Euro

Die Umsätze aus Pay-TV und Paid-Video-on-Demand (VoD) in Deutschland, Österreich und der Schweiz sind 2018 im Vorjahresvergleich um 14 Prozent auf rund vier Milliarden Euro angestiegen. Für 2019 wird ein weiterer Zuwachs um 13 Prozent auf rund 4,5 Milliarden Euro prognostiziert. In Deutschland lagen die Gesamtumsätze 2018 bei rund 3,5 Milliarden Euro (2017: rund drei Milliarden Euro) und sollen 2019 rund vier Milliarden Euro erreichen.

Lesen Sie mehr

David Zimmer gehört nicht zu denen, die jammern: über den schleppenden Breitbandausbau, die steigenden Tiefbaukosten, die Überlastung in den Rathäusern oder komplizierte Förderprogramme. Der Geschäftsführer der inexio Informationstechnologie und Telekommunikation GmbH sucht nach Lösungen – und findet sie auch. Welche das sind, erklärt er im Interview mit MediaLABcom.

MediaLABcom: Herr Zimmer, inexio gehört zu den Unternehmen, die den Breitbandausbau vorantreiben. Wie viele Haushalte haben Sie bereits mit welcher Technologie angeschlossen?

David Zimmer: In den letzten zehn Jahren haben wir ein Glasfasernetz mit mehr als 8.000 Kilometern Länge aufgebaut. Den Glasfaserausbau haben wir vor allem in bisher nicht versorgten Gebieten, vornehmlich im ländlichen Raum, vorangetrieben. Mit unserer Infrastruktur erreichen wir aktuell über 250.000 Haushalte. Rund 90 Prozent über FTTC, wo wir dank Vectoring Bandbreiten von bis zu 100 Mbit/s realisieren. Die restlichen zehn Prozent verfügen bereits heute über einen Glasfaser-Hausanschluss. In Zukunft setzen wir sehr viel stärker auf den Ausbau bis zum Hausanschluss.

MediaLABcom: Wo baut inexio derzeit aus? Gibt es ein Ausbauziel, das Sie erreichen wollen?

David Zimmer: Im Prinzip sind wir bundesweit aktiv. Schwerpunkte liegen sicherlich in unseren Kernregionen Rheinland-Pfalz/Saarland, Bayern und Baden-Württemberg. Zudem sind wir in den neuen Bundesländern und in Niedersachsen tätig. Unser erklärtes Wachstumsziel bis 2030 sind eine Million Glasfaser-Hausanschlüsse. Diese werden wir sowohl durch Neubauaktivitäten erreichen, aber auch durch das Ausrollen der Glasfaserinfrastruktur in bereits erschlossenen FTTC-Bereichen.

Wie sieht Ihre Strategie beim Breitbandausbau aus? Betreiben Sie auch Netze? Suchen Sie nach Kooperationen?

David Zimmer: Als Telekommunikationsunternehmen profitieren wir seit unserer Gründung davon, dass wir nicht nur moderne Telekommunikationsangebote machen, sondern auch Inhaber der Infrastruktur sind. Dies ermöglicht uns zum Beispiel im Geschäftskundensegment ein breitgefächertes Angebot, das individuell angepasst werden kann – von der Dark Fiber bis hin zum Komplettpaket mit weitreichenden Rechenzentrumslösungen in einem unserer sechs Rechenzentren. Kooperationen gehen wir immer dort ein, wo sie für eine leistungsfähige Internetverbindung für die Kunden sinnvoll sind. Ein Beispiel ist die Breitbandinfrastrukturgesellschaft Cochem, in der alle Infrastrukturpartner in der Region ihre Kräfte gebündelt haben.

Möchten Sie auch durch den Zukauf mittelständischer Koaxialnetzbetreiber weiterwachsen, deren Netze Sie mittelfristig zu Gigabitnetzen ausbauen? Und wenn ja, bauen Sie dann eher über Docsis 3.x oder FTTH aus?

David Zimmer: Unser Augenmerk liegt ganz klar auf dem FTTH-Ausbau. Bereits in den letzten Jahren haben wir aktiv an der Konsolidierung des Marktes mitgewirkt und mehrere Unternehmen beziehungsweise Assets übernommen. Diesen Prozess der Konsolidierung sehen wir als noch nicht abgeschlossen an und sind daher weiter an passenden Zukäufen interessiert. Diese werden sich jedoch auf den Bereich Glasfaser konzentrieren.

MediaLABcom: Sie haben gemeinsam mit dem Bauunternehmen Peter Gross Bau die fiberworx GmbH gegründet. Welche Beweggründe führten zu diesem Schritt?

David Zimmer: In den letzten Jahren sind zwei Tendenzen im Breitbandausbau zu beobachten: Auf der einen Seite hat die Politik auf allen Ebenen die Bedeutung einer Glasfaserinfrastruktur für alle Menschen in diesem Land erkannt und entsprechende Ziele formuliert und Programme aufgelegt. Auf der anderen Seite gehen damit eine enorme Verknappung der Baukapazitäten und eine sprunghafte Entwicklung der Preise einher. Dies kann man nun beklagen oder sich nach Lösungen umschauen. Gemeinsam mit der Peter Gross Bau sind wir überzeugt, den Bauprozess deutlich verschlanken und vereinfachen zu können. Mit zwei Zielen: schneller und kostengünstiger zu bauen.

MediaLABcom: Wer steuert was für das Joint Venture bei?

David Zimmer: Das liegt auf der Hand. Peter Gross Bau besitzt über 130 Jahre Erfahrung im Baubereich und wir verfügen über die spezifische Breitbandexpertise. Es ist im Übrigen nicht so, dass fiberworx die Leistungen bei den beiden Gründungsfirmen einkauft, sondern die Experten werden wirklich bei fiberworx sein.

MediaLABcom: Welche Vorteile erhoffen Sie sich durch die Zusammenarbeit mit Peter Gross Bau?

David Zimmer: Wir schalten damit in erster Linie alle Schnittstellen aus – und derer gibt es enorm viele von der ersten Planung bis zur Abnahme der fertigen Baustellen. Unsere Erfahrung der letzten zehn Jahre zeigen, dass genau an diesen Schnittstellen eine Menge „Zeit liegen bleibt“. Aufgrund von Abstimmungen, Nachfragen und Detailklärungen und sie sind immer auch potenziell eine Ursache von Fehlern. fiberworx wird als Gesamtdienstleister tätig und übernimmt plant, steuert und führt die Projekte aus einer Hand – von der Planung bis zur Fertigstellung des Netzes. Im Übrigen wird fiberworx nicht nur für inexio tätig sein, sondern allen Marktteilnehmern Angebote unterbreiten.

MediaLABcom: Auf der ANGA COM 2019 sprachen Sie über die schwierige Zusammenarbeit mit den Kommunen. Wo hapert es da?

David Zimmer: Gerade in kleineren Kommunen kommt es immer wieder einmal vor, dass die Personalisierung in den Bauämtern nicht den großen Anforderungen gewachsen ist. Da fehlen schon mal Spezialkenntnisse und die Arbeitsbelastung ist auch entsprechend hoch für die Kollegen bei den Kommunen. Rheinland-Pfalz hat sich daher entschieden, den Breitbandausbau auf Kreisebene zu fördern, was die Kommunen vor Ort deutlich entlastet. Gleichzeitig bedarf es einer politischen Überzeugung der Orts- und Gemeinderäte, dass der Breitbandausbau bis zur vielbeschworenen Milchkanne unabdingbar ist und schnellstmöglich erfolgen muss.

MediaLABcom: Sie würden beim Ausbau gerne häufiger per Trenching verlegen. Welche Vorteile bietet diese alternative Verlegemethode?

David Zimmer: Kurz gesagt: Es geht schneller und ist günstiger. Der Ausbau kann durch das Trenching rund doppelt so schnell erfolgen und die Kosten liegen erheblich unter der herkömmlichen Verlegemethode.

MediaLABcom: Das Trenching stößt bei Kommunen jedoch auf Skepsis. Welche Gegenargumente bekommen Sie zu hören und wie stichhaltig sind diese?

David Zimmer: Die kommunalen Verantwortlichen haben in der Regel Sorgen um die Stabilität ihrer Straßen, da man mit der Verlegung der Kabel in der geringen Tiefe noch nicht das Maß an Erfahrung hat. Alle Experten, mit denen wir uns jedoch in den letzten Jahren unterhalten haben, sehen hier – wenn überhaupt – eine Einschränkung in stark frequentierten Straßen mit ausgeprägtem Lkw-Verkehr. Dies sind nicht die Straßen, in denen wir das Trenching anwenden möchten. Zweites Argument, das wir immer wieder hören: Die Straße ist doch erst vor wenigen Jahren saniert oder neu asphaltiert worden und nun wird die Optik gestört. Dem Argument haben wir nichts entgegenzusetzen. Das ist so. Ganz gleich ob wir mit einem offenen Graben verlegen oder mit Trenching. Auch die durchaus sinnvolle Verlegung der Leerrohre bei Baumaßnahmen verhindert nicht den Eingriff in eine sanierte Straße, da für den Hausanschluss eine Baumaßnahme auf alle Fälle erforderlich ist.

MediaLABcom: Was schlagen Sie vor, um den Breitbandausbau insgesamt zu beschleunigen? Wie kann die Zusammenarbeit mit Kommunen verbessert werden?

David Zimmer: Eine ganz erhebliche Vereinfachung und Beschleunigung wäre ein mit Handlungskompetenzen ausgestatteter Ansprechpartner auf Seiten der Kommune oder des Landkreises. Denn die Entscheidungswege wie wir sie heute haben – über mehrere Instanzen, Ämter und kommunale Ebenen – sind zeitraubend und kostenintensiv. Eine Person, die sachliche und wirtschaftliche Entscheidungen treffen kann, wäre ein großer Schritt.

MediaLABcom: Was halten Sie von Vouchern, die schon seit einiger Zeit im Gespräch sind?

David Zimmer: Zuerst muss man einmal grundsätzlich feststellen, dass der erforderliche Aufbau der Glasfaserinfrastruktur nicht überall in Deutschland wirtschaftlich darstellbar ist. Eine Einsicht, zu der auch die Bundesregierung gelangt ist und entsprechende Förderprogrammen aufgelegt hat. Aktuell dominant ist die Förderung über die sogenannte Wirtschaftlichkeitslücke. Heißt, der Anbieter, der zum geringsten Zuschussbetrag in der Lage ist, ein Gebiet zu erschließen, erhält den Zuschlag. Die Variante mit den Vouchern würde darüber hinaus – wenn man neben dem Anschluss– auch den Vertrags-Voucher mit berücksichtigt – die Nachfrage auf dem neuen Netz direkt stimulieren. Entscheidender Punkt bei allen Förderprogramme ist, dass sie schnell und leicht zu administrieren sind. Das funktioniert beim Zuschussverfahren inzwischen ganz solide, wobei hier die Kommunen eine hohe Vorleistung an Datenerhebung erbringen müssen.

MediaLABcom: Müsste eventuell die Förderung über Bund und Länder anders aufgestellt werden?

David Zimmer: Letztendlich geht es um Schnelligkeit. Nicht nur auf der neuen Datenleitung, sondern eben auch in den Verfahren. Datenerhebung der Kommunen, Ausschreibung, Bewilligung der Gelder – da vergehen schon gerne einmal 18 Monate bis es überhaupt zu einem Förderbescheid kommt. Da könnte ich mir vorstellen, dass es – unter der Prämisse, dass wir tatsächlich alle Haushalte Gigabit-fähig machen wollen – noch Optimierungspotenzial gibt. Ansonsten hat sich das Clustern auf Kreisebene aus unserer Erfahrung heraus bewährt. In dem Zusammenhang sollte man auch noch einmal betonen, dass Geld und Finanzmittel die eine Seite der Medaille sind. Hinzu muss der politische Wille für den Breitbandausbau auf allen Ebenen kommen. Vom Ortsrat, der seinen Bürgerinnen und Bürgern erklären muss, warum die Straße geöffnet werden muss bis zum Bundestag und der Bundesregierung, die mit den entsprechenden Rahmenbedingungen für einen Ausbau im Wettbewerb sorgen muss. Denn nur der wird diese Herkulesaufgabe möglich machen.

MediaLABcom: Der politische Wille lautet, bis 2025 ein flächendeckendes Glasfasernetz zu errichten. Was ist Ihrer Meinung nach in den nächsten vier Jahren zu schaffen, wenn man einmal annimmt, dass optimale Voraussetzungen für den Glasfaserausbau vorhanden sind. Und was ist zu schaffen, wenn alles so bleibt, wie es ist?

David Zimmer: Zuerst einmal finde ich es wichtig, dass die Bundesregierung ein ambitioniertes Ziel formuliert hat. Das unterstreicht noch einmal die Bedeutung des Breitbandausbaus für Deutschland. Inwieweit das Ziel dann bis 2025 umgesetzt werden kann, steht auf einem anderen Blatt. Prognosen sind hier sehr schwer zu machen, da die Erfahrung der letzten zehn Jahre deutlich zeigt, wie sehr der Markt in Bewegung ist. Ich bin grundsätzlich optimistisch, dass wir in den nächsten Jahren einen enormen Anstieg der Glasfaser-Hausanschlüsse sehen werden. Ich glaube jedoch nicht, dass der Ausbau im Jahr 2025 bereits zu 100 Prozent abgeschlossen sein wird. Da werden wir bei allen Anstrengungen noch ein wenig länger brauchen.

MediaLABcom: Wo wird Deutschland denn in Sachen Breitbandversorgung im Jahr 2025 stehen?

David Zimmer: Wie bereits gesagt: Das ist der Blick in die Glaskugel. Ich gehe mal davon aus, dass wir in fünfeinhalb Jahren bei einer Quote von weit über 50 Prozent Glasfaser-Hausanschlüsse liegen werden.

MediaLABcom: Vielen Dank für das Gespräch.

Er prägte Medien-, Telekommunikationsinfrastruktur- und Landespolitik:

Liberty Global hat den Verkauf seiner Tochtergesellschaften in Deutschland, Ungarn, Rumänien und Tschechien an Vodafone abgeschlossen. Die Europäische Kommission hatte zuvor den 18,4-Milliarden-Euro-Deal nach einer vertieften Prüfung genehmigt.

Die Entscheidung der EU-Kommission stieß in Deutschland jedoch auf heftigen Widerstand von Konkurrenten und Verbänden. Sie kritisieren, dass die Übernahme der deutschen Liberty-Global-Kabeltochter Unitymedia den Wettbewerb vermindere, Vodafone ein „Quasi-Monopol“ im Kabelmarkt gebe und den Glasfaserausbau ausbremse.

Die Wettbewerber erwägen daher, rechtliche Schritte gegen die Genehmigung des Erwerbs von Unitymedia durch Vodafone einzuleiten.

Danke Frau Verstager! Tolle, mutige Frau! Oder im Mittelhochdeutsch des Nibelungenliedes: „Wunnigliche Frouwe!“ Die alternativen Netzanbieter waren auf dem richtigen Weg. Sie hatten losgelegt mit dem Ausbau der Glasfaserinfrastruktur. Sogar so zügig, dass der Evergreen des Digitalgipfels der Bundesregierung „Mehr Tempo beim Glasfaserausbau in Deutschland“ mal wieder zu einem zentralen Thema des diesjährigen Digitalgipfels in Dortmund werden kann, damit jetzt die Milliarden purzeln.

Duopol statt Monopol

Aber Achtung! Vorwärts Kameraden, es geht zurück. Das alte Staatsmonopol in Deutschland haben die Wettbewerbskommissarin der EU, Frau Verstager, und ihre Mitstreiter, in ein Duopol gewandelt. Gleichzeitig stärkt sie die Marktmacht angelsächsischer Streaming-Dienste gegenüber den privaten und öffentlich-rechtlichen Programmanbietern. Natürlich nicht, ohne auch durch die gestärkte Nachfragemacht des wiedervereinigten ehemaligen Kupferkoaxialnetzes einen weiteren Attentismus im Ausbau zu unterstützen. Ebenso versprechen die begünstigten Oligopolisten, zweistellige Milliardenbeträge zu investieren. Allerdings für sogenannte „Brückentechnologien“.

Denn schließlich ist es eine beachtliche Lobbyleistung, die Zerschlagung des Koaxialnetzmonopols der Deutschen Telekom durch die frühere EU-Kommission, nach über 20 Jahren rückgängig machen zu lassen, zugunsten eines angelsächsischen Großkonglomerats. Und als Folge durch die angekündigte Klage der Telekom und anderer Verfahrensbeteiligter schließlich den Ausbau der Glasfaserinfrastruktur potenziell zu verlangsamen. Oder hat jemand die Hoffnung, Gerichtsverfahren könnten einen solchen Attentismus verhindern?

Die Rolle der Telekommunikationsverbände

Man muss nicht die Kommentare der bisherigen Wettbewerber wiederholen, um neben der Ankündigung der Telekom, gegen die Genehmigung der Übernahme von Unitymedia durch Vodafone zu klagen, eine Erfolgschance zu sehen. Vielleicht wird in dieser Lage sogar ein deutsches Gericht befasst. Und ist nicht der kürzliche Vergleich - in dreistelliger Millionenhöhe - von Unitymedia mit Deutscher Telekom und NetCologne unter eifriger Assistenz des deutschen Bundeskartellamts eine pekuniäre Ermutigung für sich beschwerende Wettbewerber?

Sicher, die ANGA wird sich auch hieran nicht beteiligen, sind doch zwei wichtige Mitglieder betroffen. Inwieweit andere Verbände dies tun oder Beschwerden ihren Mitgliedern überlassen, bleibt abzuwarten. Der FRK hat bereits die ersten Schritte eingeleitet, um rechtlich vorbereitet zu sein, sobald die ausführliche Begründung der EU-Wettbewerbskommissarin vorliegt. Dies schuldet er seinen Mitgliedern aus Mittelstand, Wohnungswirtschaft und Kommunalunternehmen. Aber auch den Partnern, die den Content zur Verfügung stellen, die aber ihrerseits wiederum durch Zahlung von Durchleitungsgebühren schon Teil des Kartells zu sein bevorzugen, indem sie begeistert die Partner benachteiligen, über die sie den Wettbewerb des Oligopols stärken könnten.

Dritte Kraft oder fünftes Rad am Wagen

Interessant bleibt jedoch auch die Frage, ob Tele Columbus, nach der Unitymedia-Übernahme durch Vodafone noch drittgrößter Netzbetreiber in Deutschland, dritte Kraft bleiben oder von der Deutschen Glasfaser abgelöst werden wird. Dabei liegt es nahe, dass United Internet nach der Macht bei Tele Columbus greifen muss, wenn das Unternehmen aus dem Konglomerat seiner Beteiligungen (von Drillisch - unter anderem mit einem 1,1-Milliarden-Euro-5G-Investment - Versatel und dem beachtlichen finanziellen Engagement in die Tele Columbus) eine in sich schlüssige und den Markt nebst Aktionäre überzeugende Strategie als ernst zu nehmender Telekommunikations- und Dienstleistungsanbieter verwirklichen will. Ob dies nur über die Besetzung des Aufsichtsrats oder über ein Übernahmeangebot an die übrigen Aktionäre passieren wird, bleibt auch nach der Hauptversammlung der Tele Columbus interessant.

Ausblick

Die Entwicklung der wirtschaftlichen Folgen des Telekommunikationsmarktes wird also nach der Genehmigung des Verkaufs von Unitymedia an Vodafone hinsichtlich der Rolle der Telekom und anderer Marktteilnehmer sogar spannender. Zwar wird sich das Bundesbeteiligungsunternehmen in Richtung Kooperationen auch mit Mittelständlern öffnen müssen, so wie es Vodafone bereits durch die Augenwischer-Kooperation mit O2 getan hat. Aber die Kundennähe des Mittelstandes und der Stadtwerke bleibt ebenso als Vorteil in der Kooperation mit der Wohnungswirtschaft wie auch gegenüber den Kommunen bestehen, unabhängig von sich bildenden Unternehmenskonstellationen.

Gleichzeitig werden Kooperationen zwischen diesen Markteilnehmern den lokalen und regionalen Markt wettbewerblich fördern, wenn, ja wenn der Digitalgipfel in Dortmund, die Bundesregierung und die Länder den Attentismus nicht dadurch fördern, dass sie für die Überbauung vorhandener Gigabit- und Breitbandstrukturen erneut Fördergelder zur Verfügung stellen.

Fazit

Auf die Fehlallokation von Steuergeldern aus Bund, Ländern und EU wie beim Projekt „Glasfaser 2020“ in Brandenburg oder einseitige Förderung des Bundesbeteiligungsunternehmens in anderen Bundesländern müsste dann allerdings verzichtet werden. Ansonsten warten wir auf die flächendeckende Gigabit-Infrastruktur bis ins übernächste Jahrzehnt, also mindestens bis ins Jahr 2035.

Sky setzt die im November 2018 im Satellitenbereich begonnene HD-Offensive fort und beginnt mit der Abschaltung von SD-Programmen im Kabelnetz. Bei Vodafone und Unitymedia starten am 8. Oktober 2019 für Kunden mit „Sky Starter“- und „Sky Entertainment“-Paket folgende Sender in HD-Qualität: Sky Krimi HD, Disney Junior HD, Beate Uhse.TV HD, 13th Street HD, Syfy HD und Universal TV HD. Sky Krimi HD wird gleichzeitig auch für Satellitenzuschauer auf Astra (19,2° Ost) verfügbar. Vodafone- und Unitymedia-Kabelkunden mit „Sky Sport“-Paket sehen zusätzlich Sky Sport 6 HD und Sky Sport 7 HD. Im „Bundesliga“-Paket kommen mit Sky Sport Bundesliga 5 HD und Sky Sport Bundesliga 6 HD ebenfalls zwei HD-Sender dazu.

Die neuen und bereits vorhandenen HD-Sender werden ab 8. Oktober die entsprechenden SD-Varianten ersetzen. SD-Sender, die nicht auf HD umgestellt wurden, bleiben in SD-Auflösung verfügbar. Folgende Sender der „Sky Starter“- und „Sky Entertainment“-Pakete sind ab 8. Oktober bei Vodafone und Unitymedia nicht mehr in SD, sondern ausschließlich in HD verfügbar: Disney Junior, Beate Uhse.TV, 13th Street, Syfy, Universal TV, Fox, TNT Serie, NatGeo Wild, Sky 1, National Geographic, Discovery Channel und Sky Krimi sowie Sky Atlantic (nur bei „Sky Entertainment“). Die Umstellung erfolgt ohne Zusatzkosten und für Kunden mit Sky-Receiver automatisch. Kunden, die die Programme mit CI+-Modul oder Drittreceiver empfangen, müssen möglicherweise einen Sendersuchlauf durchführen.

Ein Vorwurf der Deutschen Telekom in Richtung der Kabelnetzbetreiber war stets, dass diese ihre Netze nicht für Dritte öffnen müssen. Während die Kabelgesellschaften also munter Kunden gewinnen, muss sich die Telekom mit den Sorgen und Nöten der Reseller herumplagen, so der Tenor. Die Kabelnetzbetreiber sind um Zugangsverpflichtungen bislang herumgekommen, weil die Regulierer keine regionalen Märkte betrachten. Die Zeit ohne solche Verpflichtungen könnte jedoch bald vorbei sein., denn die Bundesnetzagentur (BNetzA) will die Teilnehmeranschlussmärkte neu bewerten.

EU-Kommission drängt

Die Analyse erfolgt auf Basis der Märkteempfehlung der EU-Kommission. Sie umfasst unter anderem den Markt für Vorleistungsprodukte. Die EU-Kommission drängt darauf, in die Prüfung auch die Kabelnetze mit einzubeziehen, da zum einen ihre Anteile am Teilnehmeranschlussmarkt wachsen. Zum anderen eröffne laut Brüssel die Einführung von Docsis 3.0 und 3.1 (FD) technische Möglichkeiten zur Bereitstellung von Kabel-Vorleistungsprodukten.

Dem haben die Kabelnetzbetreiber bislang widersprochen. Technisch zu komplex und daher wirtschaftlich unrentabel hieß es, wenn die Telekom wieder einmal forderte, die Kabelnetze zu öffnen. Die BNetzA hat nun jedoch die WIK Consult GmbH beauftragt, die Machbarkeit von Kabel-Vorleistungsprodukten zu untersuchen. Dabei geht es einerseits um die Frage, ob es möglich ist, dass Vorleistungsprodukte im Kabel in Zukunft die klassischen Festnetzprodukte ersetzen und andererseits zu welchen Kosten Vorleistungsprodukte im Kabel produziert werden können.

WIK Consult hat hierzu in einer Studie die Märkte 3a (Wholesale Local Access) und 3b (Whole Central Access) betrachtet. Zum Markt 3a zählen neben der Mitnutzung von Leerrohren die Entbündelung von Glasfasern bzw. unbeschaltete Glasfaser sowie der Zugang zu Verstärkern und der virtuelle Zugang zu entbündelten Anschlussleistungen (VULA). Markt 3b umfasst terminierende Segmente von Mietleitungen sowie Layer-3- und Layer-2-Bitstrom-Vorleistungen, wobei die Unterscheidung des qualitätsdefinierten Bitstroms zum VULA nicht völlig trennscharf ist.

Leerrohr-Mitnutzung und Frequenzbündelung

Im Gegensatz zu Netzen mit Kupferdoppelader sind Kabelnetze ein sogenanntes „shared medium“: Mehrere Nutzer greifen gleichzeitig auf ein Übertragungsmedium zu und teilen sich die zur Verfügung stehenden Bandbreite. Aufgrund der physikalischen Beschaffenheit ist ein Kabelnetz nicht physisch entbündelbar. Für den Markt 3a kommt daher im Kabel nur ein virtueller Zugang als VULA (Virtual Unbundled Local Access) in Frage. Derzeit sind hierfür jedoch die Kapazitäten zu gering. Erst durch die Einführung von Docsis 3.1 Full Duplex würden diese Engpässe laut WIK Consult behoben.

Auch der Mitnutzung von Leerrohren sowie der Frequenzentbündelung schreibt WIK Consult wenig Sinn zu. Das Gros der von Kabelnetzbetreibern genutzten Leerrohre befindet sich immer noch im Besitz der Telekom, denn sie waren seinerzeit nicht Bestandteil der Veräußerung. Da Kabelnetzbetreiber selbst kaum Leerrohre verlegen, existiert für sie kein zusammenhängendes Leerrohrnetz, das Dritte mitnutzen könnten. Die Frequenzentbündelung zieht laut WIK Consult Nachrüstungen nach sich, die einem Netzneubau gleichkämen. Diese Kosten hätten die Mitnutzer zu tragen – ein struktureller Nachteil im Wettbewerb.

TV-Signal-Resale und Bitstrom-Zugang

Stattdessen legt die Studie nahe, das TV-Signal im Resale anzubieten. Es wird auf Belgien verwiesen, wo ein Programm-Resale angewendet wird, um auch Wholesale-Nachfragern in Kabelnetzen das Bundle aus TV/Radio und Internetzugang zu ermöglichen. Um sich vom Netzbetreiber deutlicher zu unterscheiden, könnten laut Studie einige Kanäle dem Wholesale-Produkt zugeordnet werden, die der Nachfrager dann individuell belegen könnte.

Darüber hinaus hält WIK Consult auch einen Zugang auf Bitstrom-Ebene im Kabelnetz für prinzipiell realisierbar. Zwar ist die Übergabe in Layer-2-Bitstrom in Docsis nicht vorgesehen, aber Layer-2-Protokolle könnten in IP getunnelt und auf diese Weise zum Beispiel hinter dem CMTS auf den Router eines Wholesale-Anbieters oder in einem entsprechenden Endgerät des Kunden übergeben werden.

Mehr Kapazitäten erforderlich

Dafür müssten allerdings die Netzabschnitte, durch die der Wholesale-Datenverkehr läuft, ausgebaut werden. Im Aggregations- und Kernnetz dürfte das aufgrund des hohen Glasfaseranteils keine Probleme bereiten. Schwieriger wird es in den Zugangsnetzen, aufgrund ihrer Eigenart als „shared medium“ und der Tatsache, dass die Kapazitäten auch durch die zunehmende Volumennachfrage seitens der Kunden sowie der steigenden Zahl an Neukunden knapp bemessen sind. Um Wholesale-Kunden Kapazitäten anbieten zu können, müsste hier, wie es in der Studie heißt, „nachgefahren“ werden.

Der teure Kapazitätsausbau in den Anschlussnetzen ist sicherlich einer der Gründe, warum die Kabelnetzbetreiber keinerlei Wholesale-Produkte anbieten. Bislang hat auch die Zersplitterung des Marktes dazu geführt, dass Wholesale im Kabel wirtschaftlich wenig attraktiv ist. Da bislang kein Kabelnetzbetreiber eine bundesweite Abdeckung bieten konnte, würden Wholesale-Nachfrager die entsprechenden Produkte in den DSL-Netzen mit eben solcher Abdeckung bevorzugen.

Attraktiv ab Gigabit-Speed

Mit dem Verkauf von Unitymedia an Vodafone gehört dieses Argument jedoch der Vergangenheit an, denn dadurch entsteht ein bundesweit agierender Kabelnetzbetreiber. Dennoch geht WIK Consult in der Studie davon aus, dass Wholesale-Nachfrager über das Kabelnetz nur rund 60 Prozent der potenziellen Kunden erreichen können. Für die restlichen 40 Prozent bräuchte der Wholesale-Nachfrager einen anderen Partner.

Hinzu kommen qualitative netztechnische Nachteile wie Delay, Jitter oder Paket Loss, mit denen zwar auch der Kabelnetzbetreiber zu kämpfen hat, die aber im Vergleich zum Kupferdoppeladernetz vermehrt auftreten. Einzig das Angebot höherer Bandbreiten, bei denen auch Super-Vectoring nicht mehr mithalten kann, würde die Attraktivität eines Kabel-Wholesale-Produkts erhöhen. Für Gigabit-Geschwindigkeiten muss jedoch Docsis 3.1 eingeführt werden.

Kapazitätssprung mit Docsis 3.1 FD

Auch wenn ein IP-Bitstrom-Produkt im Kabel technisch machbar ist, bleiben doch hinsichtlich seiner wirtschaftlichen Attraktivität viele Fragezeichen. Deshalb kommt auch WIK Consult zu dem Schluss, dass selbst einige Jahre nach einer etwaigen Markteinführung der Wholesale-Anteil an allen Kabelanschlüssen nur wenige Prozent betragen werde. Das liegt auch daran, dass die Kabelnetzbetreiber weiterhin mit knappen Kapazitätsressourcen hantieren, anstatt mit hohen Investitionen große kapazitive Freiräume zu schaffen – ganz abgesehen von dem Risiko, das eigene Geschäft durch Wholesale-Angebote zu kannibalisieren.

Derartige kapazitive Freiräume erwartet WIK Consult erst durch die Einführung von Docsis 3.1 FD, wodurch auch der Glasfaseranteil in den Kabelnetzen erhöht würde. Während ein IP-Bitstromprodukt aus Sicht der Studienverfasser schon heute möglich wäre, könnte durch den mit Docsis 3.1 FD erzielten Kapazitätssprung auch ein VULA-Produkt eingeführt werden.

Open Acces ja, aber...

Letztendlich hängt die Attraktivität eines Wholesale-Produkts im Kabelnetz auch davon ab, ob es von den Netzbetreibern freiwillig oder per Regulierung „von oben“ eingeführt wird. Die Kabelnetzbetreiber jedenfalls sperren sich nicht mehr so rigoros wie früher gegen die Öffnung ihrer Netze. Natürlich protestieren sie gegen einen Überbau, vor allem wenn er im Rahmen des Breitbandausbaus auch noch mit Fördergeldern erfolgt. Bereits Ende 2017 erklärte der Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber ANGA, dass Open Access aus seiner Sicht dort möglich sei, wo alle Marktteilnehmer eine Kooperation als sinnvoll erachten.

Eine durch die BNetzA auferlegte Zugangsverpflichtung lehnt die ANGA allerdings weiterhin ab. Sie befürchtet, dass eine solche Regulierung Investoren verunsichere und damit die Refinanzierung des Netzausbaus erschwere. Wenn die BNetzA allerdings die Studienergebnisse in ihrer Marktüberprüfung berücksichtigt, rückt die von den Kabelnetzbetreibern so ungeliebte Regulierung immer näher.

Viel Feind, viel Ehr – so heißt es ja, doch beim Digitalradio will sich die Ehre irgendwie nicht einstellen, wohingegen die Anfeindungen nicht abreißen. Die Digitalisierung jedes Rundfunkverbreitungswegs kam mit Geburtsschmerzen daher, aber die Wehen des Digitalradios halten rekordverdächtig lange an. Dabei gibt es nicht eine wirtschaftlich nennenswerte Alternative zum Digital Audio Broadcasting.

Wer ist hier beschränkt?

Für den jüngsten Aufruhr sorgte der niedersächsische Landtag, der sich von DAB+ verabschieden, die Finanzierung des Umstiegs aus dem Rundfunkbeitrag einstellen und stattdessen auf seiner Meinung nach zukunftsfähigere Technologien wie IP oder 5G setzen will. „Die Zukunft des Radios ist nicht auf einen Radioübertragungsweg beschränkt“, sagt Stefan Birkner, Vorsitzender der FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag, die den Antrag zur Beendigung der DAB+-Förderung eingereicht hatte. Stimmt, aber nur mit 5G oder Internetradio wird es nicht funktionieren.

Birkner meint, dass Radio technologieneutral zu betrachten sei und dort empfangbar sein müsse, wo die Hörer sind. Das hieße allerdings, dass man auf UKW beharrt, denn noch liegt die Reichweite des analogen Radioempfangs laut Arbeitsgemeinschaft Media-Analyse bei 76,5 Prozent. Lediglich 3,7 Millionen Hörer ab 14 Jahre schalten täglich ein DAB+-Radio ein. Aber: Der Geräteverkauf steigt an: 2018 wurden 1,8 Millionen DAB+-Radios verkauft, zehn Prozent mehr als 2017. Beinahe jeder zweite Neuwagen verfügt über einen DAB+-Empfangsteil. Laut einer Studie der Gesellschaft für Unterhaltungselektronik (gfu) ist der Begriff DAB+ bekannter als 5G oder Ultra-HD.

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Die Hoffnungen der DAB+-Gegner ruhen auf 5G. Es werden für lange Zeit Hoffnungen bleiben, denn im Gegensatz zur fünften Mobilfunkgeneration wird DAB+ bereits heute flächendeckend verbreitet. Öffentlich-rechtliche Programmanbieter sind per Auftrag verpflichtet, eine Grundversorgung sicherzustellen. Das geht nur in Übertragungsnetzen, die flächendeckend ausgebaut und so stabil sind, dass sie auch in Katastrophenfällen zur Verfügung stehen. Dagegen hat man manchmal beim Mobilfunk bzw. dem Internetanschluss das Gefühl, inmitten einer Empfangskatastrophe zu stecken.

Ganz abgesehen davon, dass man bei einem reinen Hörfunkangebot über Mobilfunk und/oder IP die Verbreitungshoheit in die Hände der jeweiligen Netzbetreiber legt. Das gefährdet die Unabhängigkeit des Programmangebots. Zudem ist es ein wenig verwunderlich, wenn einerseits angesichts der Spionagevorwürfe gegen Netzausrüster Huawei über Maßnahmen zur Netzsicherheit diskutiert wird, andererseits die Verbreitungshoheit im Hörfunk von der Niedersachsen-FDP mir nichts dir nichts in fremde Hände gelegt wird.

Auch 5G Broadcast ist für den Hörfunk keine Lösung. Der FeMBMS-Standard (Further evolved Multimedia Broadcast Multicast Service) orientiert sich an den Erfordernissen der Fernsehverbreitung. Und selbst in deren Fahrwasser wird 5G für den Hörfunk über Jahre keine tragfähige Reichweite bieten. Dafür fehlt dem Radio schlicht die wirtschaftliche Power. Außerdem dürfte die Regionalisierung der Radiolandschaft über 5G ein Problem darstellen. In einem Gleichwellennetz müssen die Multiplex-Inhalte identisch sein. Das verringert die Möglichkeiten einer zunehmenden Regionalisierung der Programmlandschaft.

Verloren im World Wide Web

Bleibt das Internet als Übertragungsweg. Den nutzen die Radiosender bereits ausgiebig und begeben sich damit in die Höhle des Löwen. Nicht nur, dass jedes Lokalradio im World Wide Web mit Millionen Radiostationen konkurriert und daher über kurz oder lang ein Problem mit der Auffindbarkeit und dadurch mit der Werbefinanzierung bekommt, es ist davon auszugehen, dass auch im Bereich IP-Radio die typischen Netzwerkeffekte walten werden – sprich: Am Ende bleibt ein Plattformanbieter über, der das IP-Radio kontrolliert. Amazon wäre mit Alexa so ein Kandidat.

Es wird die Kombination aus Mobilfunk- und IP-Verbreitung sein, die zum Erfolg führt. Die Adressierbarkeit des Hörers ermöglicht neue Businessmodelle wie etwa personalisierte Werbung oder die Übertragung besonderer Veranstaltungen wie Fußballspiele oder Konzerte an ein zahlendes Publikum. Aber auch solche Modelle benötigen eine möglichst hohe und stabile Reichweite, die auch die Kombination aus Mobilfunk und IP nicht bieten kann. Beim One-to-many-Radioempfang ist DAB+ unschlagbar.

DAB+ im Kabel

Obwohl DAB+ für den portablen und mobilen Empfang konzipiert ist, könnte der Standard ausgerechnet aus dem Kabel Rückenwind erhalten. Im Zuge der Analogabschaltung beließ es lediglich Unitymedia bei der Einspeisung von UKW-Programmen (wobei fraglich ist, wie lange dies nach der Fusion noch aufrecht gehalten wird). Kabelkunden von Vodafone oder PŸUR müssen sich ein zusätzliches Empfangsgerät kaufen, um Kabelradio über DVB-C hören zu können. Einfacher geht es mit DAB+.

In einem Feldversuch wurde die Übertragung von Radioprogrammen mittels DAB+ in einem Kabelnetz erfolgreich getestet. Der Bayreuther Netzbetreiber Kabel Baumann speiste bis zu 25 Radiosender auf dem Kanal 13B ein, die von allen getesteten Radiogeräten problemlos empfangen wurden. Einzige Voraussetzung: Das DAB+-Radio muss über einen externen Antennenanschluss verfügen. Das gilt derzeit für rund 40 Prozent der im Handel erhältlichen DAB+-Radios.

Größere Auswahl für den Kunden

DAB+ im Kabel eignet sich insbesondere für Kabelnetzbetreiber mit 5.000 bis 20.000 Wohneinheiten. Es gibt zwei Varianten für die Einspeisung: zunächst die einfachere Multiplexumsetzung. Dabei wird ein terrestrisch ausgestrahlter Multiplex 1:1 ins Kabel umgesetzt. Medienrechtlich handelt es sich um eine Weiterverbreitung. Der Vorteil dabei: Die Zusatzdaten aus dem Multiplex werden mit eingespeist und müssen nicht gesondert zugeführt werden. Und der Kabelnetzbetreiber kann seinen Kunden eine im Vergleich zu UKW größere Programmvielfalt bieten. Ganz abgesehen davon, dass Kunden über den Kabelanschluss auch dort Digitalradio empfangen könnten, wo das terrestrische DAB+-Signal zu schwach ist.

Etwas schwieriger wird es bei einer Zuführung aus unterschiedlichen Quellen, wenn zum Beispiel zum terrestrisch ausgestrahlten DAB+-Multiplex IP-Streams oder auch Satellitensignale hinzukommen. Das Multiplexing kann extern vorgenommen werden, aber für die Übertragung zu den Modulatoren in den Kabelkopfstationen und die Netzeinspeisung werden leistungsfähige IP-Verbindungen benötigt. Der Vorteil bei dieser Lösung liegt darin, dass der Kabelnetzbetreiber auch DAB+-Programme einspeisen kann, die in seiner Region nicht verbreitet werden. Auch Internetradios könnten so im Kabel verbreitet werden, insofern werbe- und medienrechtliche Vorgaben berücksichtigt und der Radioveranstalter eine stabile Audioqualität bieten kann.

Hohes Interesse belegt Attraktivität

DAB+ ist längst den Kinderschuhen entwachsen und wird als wirtschaftlich attraktives Feld angesehen. Dafür sprechen zum einen die Rechtsstreitigkeiten zwischen Netz- und Plattformbetreibern sowie den Landesmedienanstalten. Niemand will sich nach einer Vergabe so einfach geschlagen geben. Zum anderen belegen die 47 Interessenten, die im nächsten Jahr um die DAB+-Ausschreibungen in Nordrhein-Westfalen buhlen wollen, die hohe Nachfrage für die digitale Radioverbreitung. NRW gehörte einst auch zu den Kritikern von DAB+. An Rhein und Ruhr haben sie die Zeichen der Zeit erkannt. Mal schauen, wie lange es noch in der niedersächsischen DAB+-Diaspora dauert.

Am 27. Juni 2019 stand im Deutschen Bundestag unter anderem die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (5. TKGÄndG) auf der Tagesordnung. Während mit dem ursprünglichen Gesetzesentwurf vom 7. Dezember 2018 (BT-Drs. 19/6336) allein das in § 77i Abs. 3 TKG normierte Recht auf Koordinierung von Bauarbeiten zwischen Wettbewerbern auf ein effektives und nachhaltiges Maß beschränkt werden sollte, sah eine überarbeitete Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 26. Juni 2019 (BT-Drs. 19/11180) diverse weitere Regelungen vor. Am Ende einer durchaus lebhaften Debatte wurde der Gesetzesentwurf in der Ausschussfassung angenommen, was in der Folge vor allem aufgrund der dann doch recht kurzfristigen und nicht unerheblichen Änderungen unter anderem bei führenden deutschen Glasfaserverbänden auf erheblichen Gegenwind stieß.

Die aktuelle Welle der Empörung

Kritik wurde zunächst vor allem an der überhasteten Vorgehensweise bei der Gesetzesänderung geäußert. So ist es für den Bundesverband Glasfaseranschluss (BUGLAS) völlig unverständlich, warum im Rahmen von derartig umfangreichen Ergänzungen innerhalb der Beschlussempfehlung die betreffende Branche nicht in die Vorhaben eingeweiht und in die konkrete Planung einbezogen wurde.

Des Weiteren beziehe sich der Entwurf an mehreren Stellen ganz konkret auf die Vorgaben des Europäischen Kodex für Elektronische Kommunikation (EKEK), der ohnehin Gegenstand einer bereits geplanten, großen TKG-Novelle sei. Anstatt sich also durch die Hals-über-Kopf-Annahme der Beschlussempfehlung dem Risiko möglicher Konflikte durch mehrere partielle Umsetzungsakte auszusetzen, hätte man sich dem BUGLAS zufolge lieber darum bemühen sollen, eine zusammenhängende Regelungsarchitektur „aus einem Guss“ zu erreichen.

Verzwanzigfachung der Bußgelder

Inhaltlich sehen die Ergänzungen im Rahmen der Beschlussempfehlung vor allem Verschärfungen der Datenlieferungspflichten zum Infrastrukturatlas und eine empfindliche Erhöhung der Bußgelder für die Branchenunternehmen vor. Wenn die Bundesnetzagentur in Zukunft feststellt, dass ein Unternehmen innerhalb einer gesetzten Frist seinen Verpflichtungen aus dem TKG nicht nachkommt, soll sie von nun an gemäß § 126 Abs. 5 TKG Zwangsgelder in Höhe von bis zu zehn Millionen Euro (vorher: bis zu 500.000 Euro) festsetzen können. Nach Meinung der Glasfaserverbände sind jedoch keinerlei Gründe ersichtlich, die eine derartige Erhöhung (Verzwanzigfachung) des maximalen Bußgeldes inhaltlich rechtfertigen würden.

Im Rahmen der Datenlieferungspflichten wird vor allem kritisiert, dass die Bundesnetzagentur trotz ihrer besonderen Sachnähe künftig kein Ermessen mehr haben soll, wenn es darum geht, ob und bezüglich welcher Daten eine Verpflichtung zur Herausgabe besteht. Bisher konnte sie von den Eigentümern und Betreibern öffentlicher Versorgungsnetze, die über Einrichtungen verfügen, die zu Telekommunikationszwecken genutzt werden können, die für die Erstellung eines Infrastrukturatlasses erforderlichen Informationen herausverlangen; nunmehr verlangt sie die entsprechenden Auskünfte (vgl. § 77a Abs. 2 S. 1 TKG).

Bleiben vertrauliche Informationen vertraulich?

Dieser Wandel hin zu einer gebundenen Informationserhebung stellt eine für die betroffenen Anbieter unverständliche und aufgrund der Sensibilität der Daten auch unverhältnismäßige Änderung dar, durch die vor allem ihre Geheimhaltungsinteressen mit Füßen getreten würden. Zudem ist im neuen § 77a Abs. 1 S. 2 TKG vorgesehen, dass die Bundesnetzagentur die erhobenen Informationen auf Anfrage an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) weitergibt.

In diesem Zusammenhang stößt insbesondere der neu geplante § 77m Abs. 2 TKG, wonach das BMVI, wiederum auf Antrag, den am Ausbau von öffentlichen Versorgungsnetzen Beteiligten Einsicht in die betreffenden Informationen gewähren kann, auf Widerstand. Es sei zu befürchten, dass durch die nochmalige Ausweitung des Kreises der zur Einsichtnahme Berechtigten kaum noch gewährleistet werden könne, dass streng vertrauliche Informationen eben auch vertraulich bleiben.

Heimlich, still und leise

Während nun also die kurzfristigen Regelungen rund um die Erhöhung der Bußgelder und die neuen Informationspflichten für einige Aufregung sorgten, rückte das ursprüngliche Anliegen des TK-Änderungsgesetzes fast schon ein wenig in den Hintergrund: Auf leisen Pfoten, quasi unbemerkt wurde die mit dem Gesetzesentwurf vom 7. Dezember 2018 eigentlich beabsichtigte Verhinderung eines strategischen Über- bzw. Parallelausbaus von Glasfasernetzen bei der Koordinierung von Bauarbeiten im Rahmen des § 77i TKG durchgewinkt.

Gemäß § 77i Abs. 3 S. 2 n. F. sollen Anträge auf Koordinierung von Bauarbeiten künftig insbesondere dann unzumutbar sein, soweit durch die zu koordinierenden Bauarbeiten ein geplantes, öffentlich gefördertes Glasfasernetz, das einen diskriminierungsfreien, offenen Netzzugang zur Verfügung stellt, überbaut würde. Der Gesetzesentwurf dient der effektiven Ausgestaltung des Infrastrukturwettbewerbs im Rahmen der Koordinierung von Bauarbeiten und der Beseitigung von Fehlanreizen beim öffentlich geförderten Glasfaserausbau.

Aber der Reihe nach…

Mit dem Ende 2016 in Kraft getretenen „Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze“ (das sogenannte DigiNetzG) wurden in Umsetzung der europäischen Kostensenkungsrichtlinie Regeln zur Koordinierung von Bauarbeiten in das TKG eingeflochten, die einen Beitrag zum flächendeckenden Ausbau von Hochgeschwindigkeitsinternet leisten sollten.

In diesem Zusammenhang wurde unter anderem § 77 i TKG eingeführt, der auf den ersten Blick wenig revolutionär erscheint. In Absatz 1 wird Eigentümern und Betreibern öffentlicher Versorgungsnetze die Befugnis eingeräumt, mit Eigentümern oder Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze Vereinbarungen über die Koordinierung von Bauarbeiten zu schließen – auch bekannt als Vertragsfreiheit.

Gemäß Absatz 2 Satz 1 können nun die Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze bei den Eigentümern oder Betreibern öffentlicher Versorgungsnetze die Koordinierung von Bauarbeiten beantragen; ebenfalls eine juristische Selbstverständlichkeit, beantragen kann man viel.

Die eigentliche Bedeutung

Die eigentliche Bedeutung von Absatz 2 wird erst bei der Lektüre des Absatzes 3 deutlich. Demnach müssen die Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze den Anträgen aus Absatz 2 immer dann zu transparenten und diskriminierungsfreien Bedingungen stattgeben, wenn diese zumutbar und hinreichend bestimmt (§ 77i Abs. 2 S. 2 TKG) sind. Es kann jedoch nur die Koordinierung solcher Bauarbeiten beantragt werden, die ganz oder teilweise aus öffentlichen Mitteln finanziert werden und von dem Netzbetreiber direkt oder indirekt ausgeführt werden.

Dies wirft die Frage auf, (ab) wann Bauarbeiten als „aus öffentlichen Mitteln finanziert“ angesehen werden können. Das wird unproblematisch immer dann zu bejahen sein, wenn für den geplanten Ausbau ein konkreter Zuwendungsbescheid bekanntgegeben wurde oder einem vorzeitigen Maßnahmenbeginn zugestimmt wurde. Ob es sich dabei um eine Förderung durch den Bund, ein Land oder eine Kommune handelt, ist dann irrelevant. Öffentlich finanzierte Bauarbeiten können überdies sogar von rein privatwirtschaftlich organisierten juristischen Personen ausgeführt werden, nämlich dann, wenn die öffentliche Hand an der juristischen Person beteiligt ist und/oder die Bauarbeiten der Erfüllung eines öffentlichen Zwecks dienen.

Recht auf Koordinierung

Wer nun also öffentlich geförderte Versorgungsnetz-Bauarbeiten durchführt, muss grundsätzlich damit rechnen, dass Telekommunikationsunternehmen von ihrem Recht auf Koordinierung Gebrauch machen und die Verlegung eigener Breitbandinfrastrukturen beantragen. Konkret bedeutet das Folgendes: Wenn etwa bei der Verlegung neuer Abwasserkanäle ohnehin Tiefbauarbeiten durchgeführt werden müssen und sich die Baustelle im Bereich eines mit Breitband zu versorgenden Gebiets befindet, können Telekommunikationsunternehmen diese Gelegenheit beim Schopfe packen und Koordinierung beantragen. Die öffentliche Finanzierung von Bauarbeiten an Versorgungsnetzen soll nämlich auch dazu genutzt werden, die Gesamtwohlfahrt dadurch zu steigern, dass sogenannte Synergien etwa für die Errichtung von Hochgeschwindigkeitsnetzen genutzt werden.

Die Problematik des strategischen Überbaus

Synergien nutzen – das klingt nicht nur vernünftig, das ist es in vielen Fällen sogar. Problematisch wird es allerdings dann, wenn ein Anspruch auf Koordination (also rein praktisch: auf Mitverlegung) auch dann geltend gemacht wird, wenn die vom Erstausbauenden vorgenommenen Arbeiten überhaupt erst dazu dienen sollen, Breitbandinfrastrukturen auszurollen. Hier kann und wird bei stumpfer Anwendung des § 77i Absatz 3 TKG für eben jenen Erstausbauenden die Pflicht entstehen, der direkten Konkurrenz zu gestatten, ihr Netz im gleichen Graben zu verlegen.

Dieser drohende Ausbau paralleler Telekommunikationsnetze kann dazu führen, dass die Wirtschaftlichkeit der Erstausbauenden beeinträchtigt oder sogar gefährdet wird. Baut nun beispielsweise ein Unternehmen in öffentlicher Hand Telekommunikationsinfrastrukturen aus, so kann es dazu kommen, dass diese Infrastrukturen durch Geltendmachung des Anspruchs auf Koordinierung von der Konkurrenz überbaut werden.

Aus der Sicht der Erstausbauenden reduzieren sich jetzt natürlich die geplanten Einnahmen dadurch, dass fest eingeplante Endkunden wegbrechen, weil sie zur synchron ausrollenden Konkurrenz abwandern. Neue Projekte drohen unrentabel zu werden, mit der Folge, dass für (erst-)ausbauende Netzbetreiber und Investoren ernsthafte Hemmnisse für den Ausbau weiterer Glasfasernetze entstehen. Diese Entwicklung steht in diametralem Gegensatz zu dem Ziel, das mit dem DigiNetzG verfolgt wird: flächendeckendes Hochgeschwindigkeitsinternet.

Beschränkungen des Koordinationsrechts

Um die mit dem DigiNetzG verfolgten Ziele nicht zu gefährden, unterliegt der Anspruch auf Koordinierung von Bauarbeiten gesetzlichen Beschränkungen. Zum einen kommt eine Ablehnung des Begehrens gemäß § 77i Absatz 5 TKG dann in Betracht, wenn von dem Antrag Teile einer kritischen Infrastruktur, insbesondere deren Informationstechnik betroffen sind und der Betreiber des öffentlichen Versorgungsnetzes zur Koordinierung der Bauarbeiten unverhältnismäßige Maßnahmen ergreifen müsste, um die ihm durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes auferlegten Schutzpflichten zu erfüllen.

Zum anderen ist gemäß § 77i Absatz 3 Satz 1 TKG nur zumutbaren Anträgen stattzugeben. Bisher wurde der unbestimmte Rechtsbegriff der Zumutbarkeit durch den Positivkatalog in § 77i Absatz 3 Satz 2 TKG konkretisiert. Demnach sind Anträge insbesondere dann zumutbar, wenn durch die beantragte Koordinierung keine zusätzlichen Kosten für die ursprünglich geplanten Bauarbeiten entstehen und die Kontrolle über die Koordinierung der Arbeiten nicht wesentlich behindert wird.

Investitionssicherheit stärken

In dem neuen Gesetzesentwurf wird der Begriff der Zumutbarkeit nun noch näher konkretisiert, damit die Investitionssicherheit in den Ausbau gigabitfähiger Netze noch weiter gestärkt wird. Das Recht auf Koordinierung von Bauarbeitern zwischen Wettbewerbern soll durch die Neueinführung des § 77i Absatz 3 Satz 3 TKG auf ein effektives und nachhaltiges Maß beschränkt werden.

Insgesamt soll dadurch der Ausbau von Glasfasernetzen in Deutschland und hieran anknüpfend auch die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am digitalen Leben und eine Angleichung der Lebensverhältnisse insgesamt gefördert werden. § 77i Absatz 3 Satz 3 n. F. lautet: „Anträge können insbesondere dann unzumutbar sein, soweit durch die zu koordinierenden Bauarbeiten ein geplantes öffentlich gefördertes Glasfasernetz, das einen diskriminierungsfreien, offenen Netzzugang zur Verfügung stellt, überbaut würde.“

Anwendungsbereich

Eine Ausnahme vom grundsätzlichen Koordinierungsrecht soll also fortan für die Fälle gelten, in denen im Rahmen der Bauarbeiten die Erstverlegung eines öffentlich geförderten Glasfasernetzes geplant ist. Als Begründung dafür, dass gerade nur der öffentlich geförderte Glasfaserausbau geschützt werden soll, führt die Bundesregierung sinngemäß aus, dass für die gesetzliche Inanspruchnahme öffentlicher Bauarbeiten im Wege der Koordinierung insbesondere dann eine Rechtfertigung fehle, wenn in einem vorgelagerten Markterkundungsverfahren kein eigenes Interesse an eigenwirtschaftlichen Initiativen bekundet wurde und der Ausbau jetzt aus rein strategischen Erwägungen erfolgen soll.

Konkret kann man sich das folgendermaßen vorstellen: Markterkundungen ergeben, dass in einem bestimmten, unterversorgten Gebiet niemand auf rein privatwirtschaftlicher Basis Ausbaumaßnahmen durchführen möchte. Es lohnt sich schlicht nicht, etwa weil in einem ländlichen Bezirk nicht genügend Menschen leben, die als potenzielle Kunden zur Refinanzierung des Projekts herangezogen werden könnten. Deswegen öffnet der Staat/das Land/die Kommune die Kassen und sorgt dafür, dass Wettbewerber A mit tatkräftiger finanzieller Unterstützung dann doch mit den Aufrüstungsmaßnahmen beginnt – die unterversorgten Gebiete sollen schließlich nicht bis in alle Ewigkeit unterversorgt bleiben.

Also werden die Straßen aufgerissen und es werden neue und kostspielige Hochleistungsinfrastrukturen verlegt. Die Ausbaumaßnahmen bleiben dann oft nicht lange unbemerkt und werden vom Wettbewerber D(TAG??) interessiert beobachtet. Jetzt wo die Straße einmal geöffnet wurde, ist der Ausbau dann plötzlich doch nicht mehr so unattraktiv. Wettbewerber D möchte die Gunst der Stunde nutzen und beantragt unter Hinweis auf § 77i Absatz 3 Koordinierung. Schließlich sei die Ausnutzung von Synergien ja gesetzlich ausdrücklich erwünscht.

Unzumutbarkeitsregelung als Belohnung für den Erstausbau

Hier soll der neu geplante § 77i Absatz 3 Satz 3 nun den Riegel vorschieben. Es ist – so die Bundesregierung – nicht gewollt, dass ein Ausbau entgegen vorheriger Bekundungen im Markterkundungsverfahren nur aus rein strategischen Gründen stattfindet, getreu dem Motto: „Ah, also wenn du jetzt ausbaust, dann will ich nachziehen“. Wenn also künftig öffentlich geförderte Bauarbeiten mit dem Ziel durchgeführt werden, ein Glasfasernetz zu errichten, das für etwaige Wettbewerber offen ist, dann ist es mit der gesetzlichen Intention nicht vereinbar, dass diese Wettbewerber die Gelegenheit des öffentlich geförderten Erstausbaus ausnutzen, um ganz plötzlich eigene Infrastrukturen zu verlegen.

Wenn nämlich der Erstausbauende bzw. die dahinter stehende öffentlich Hand nun befürchten muss, dass das kostenintensive Vorpreschen immer zur Folge hat, dass direkte Konkurrenten über die Beantragung der Koordinierung der Bauarbeiten letztlich an den durch die öffentliche Förderung gesunkenen Baukosten partizipieren und in der Folge auch noch die fest eingeplanten Endkonsumenten abwerben, dann wird er sich den nächsten Erstausbau gründlich überlegen (müssen). Die Unzumutbarkeitsregelung stellt also einen Anreiz bzw. eine Belohnung für den Erstausbau dar.

Der Schutz vor der Parallelverlegung soll allerdings ausdrücklich nur dann gelten, wenn das geplante Glasfasernetz einen diskriminierungsfreien, offenen Netzzugang zur Verfügung stellt und wenn mittels des koordinierten Ausbaus genau dieselben Endkundenanschlüsse versorgt werden sollen. Nur in diesen Fällen besteht die Gefahr, dass der Erstausbau durch die Koordinierung unrentabel wird, weil die abgeworbenen Endkonsumenten hier natürlich dann keine Erlöse mehr generieren können.

Kritik am Überbauschutz

Auch wenn sich die Beanstandungen der Glasfaserverbände an der jüngsten Beschlussempfehlung zu einem großen Teil auf die zu neuen administrativen Verpflichtungen der Branche konzentrierte, darf nicht vergessen werden, dass auch die im Gesetzesentwurf vorgesehene Regelung zum Überbauschutz bereits im vergangenen Jahr erheblich kritisiert wurde. Zwar wird das grundsätzliche Anliegen des Gesetzes, die Verhinderung des strategischen Über- bzw. Parallelausbaus von Glasfasernetzen im Rahmen der Koordinierung von Bauarbeiten ausdrücklich unterstützt. Der Vorwurf bezieht sich vielmehr darauf, dass die nun beschlossene Ausschussfassung diese Problematik nicht effektiv beseitige.

Dies wird zum einen damit begründet, dass der neu einzuführende § 77i Absatz 3 Satz 3 TKG eine Ermessensnorm darstelle und als solche naturgemäß nur in eingeschränktem Maße für Rechtssicherheit sorgen könne. Zum anderen bemängeln die Glasfaserverbände, dass sich der Überbauschutz auf Fälle des geförderten Glasfaserausbaus beschränke, wohingegen beim privaten Glasfaserausbau auch weiterhin mit strategischen Überbauungen gerechnet werden müsse. Dadurch würde ein deutlich negatives Signal an all jene Unternehmen gesendet werden, die Glasfaserausbauprojekte ohne Fördermittel realisieren möchten. Es wird appelliert, die Unzumutbarkeitsregel nicht auf geförderte Ausbauten zu beschränken, sondern vielmehr Investitionsanreize in Form von adäquaten Rahmenbedingungen für den Erstausbau zu schaffen.

Back to the roots?!

Im Ergebnis wird der in der Ausschussfassung durchgewinkte § 77i Absatz 3 Satz 3 n. F. TKG daher als völlig vertane Chance auf dem Weg hin zu einem flächendeckenden Highspeed-Internet angesehen. In diversen Stellungnahmen wird ausdrücklich dem ursprünglichen Referentenentwurf vom 25. Juli 2018 hinterhergetrauert, der letztlich als Vorlage für den konkreten Gesetzesentwurf diente. Darin war Folgendes vorgesehen: „Anträge sind insbesondere dann unzumutbar, soweit durch die zu koordinierenden Bauarbeiten ein geplantes Glasfasernetz, das einen diskriminierungsfreien, offenen Netzzugang zur Verfügung stellt, überbaut würde.“

Zunächst, so die Argumentation, würde die gebundene Formulierung („sind […] unzumutbar“) für deutlich mehr Verbindlichkeit und damit auch für mehr Rechtssicherheit sorgen, als die nun beschlossenen Kann-Vorschrift. Ferner sei der Anwendungsbereich nicht auf öffentlich geförderten Glasfaserausbau beschränkt. Dadurch, und nur dadurch, sei es möglich, effektive und allgemeingültige Anreize für den Erstausbau zu setzen. Nur wenn auch privatwirtschaftliche Unternehmen durch etwaige Überbauverbote eine Form von Anerkennung für das Vorpreschen erfahren, kann von einem echten Beitrag auf dem Weg in die Gigabit-Gesellschaft gesprochen werden.

Schmarotzertum

Natürlich darf die mit der Kostensenkungsrichtlinie verfolgte Zielsetzung einer gemeinsamen Nutzung bestehender Infrastrukturen nicht konterkariert werden – Stichwort Synergien. Dennoch scheint eine Regelung, die die Unsicherheiten bei den ausbauenden Unternehmen durch einen potenziellen Überbau reduziert, (geförderte) Geschäftsmodelle nicht torpediert und dadurch den Glasfaserausbau insgesamt beschleunigt, durchaus sinnvoll. Insbesondere würde der Überbauschutz im Sinne des Referentenentwurfs nur bei Vorliegen eines offenen Netzzugangs gewährt werden. Die Ausgestaltung des Infrastrukturwettbewerbs würde auf diese Weise effizienter werden, da vor allem mögliche Fehlanreize effektiver beseitigt würden.

Gerade Unternehmen kleinerer oder mittlerer Größe laufen bei einer Mitverlegung durch den Konkurrenten D Gefahr, dass sich die Zahl ihrer adressierbaren Kunden und damit der Business Case für den Glasfaserausbau spürbar verringern. Was im öffentlichen Raum gilt, ist nicht minder problematisch im unbefriedigenden Investitionsschutz der Wohnungswirtschaft gegen das Schmarotzertum von D. Aber davon später einmal mehr…

Michael Schmittmann ist Rechtsanwalt und Partner bei Heuking Kühn Lüer Wojtek in Düsseldorf. Er ist in den Bereichen Medienrecht einschließlich Sport und Entertainment, Telekommunikation, IT-Vertragsrecht und IT-Litigation einschließlich der Betreuung komplexer Cybercrime-Verfahren, europäisches und deutsches Kartellrecht sowie Glücksspielrecht tätig. Schmittmann hat an den Universitäten Köln und Genf, dem British Institute of International and Comparative Law in London sowie dem International Law Institute der Georgetown University in Washington D.C. studiert. 1989 begann seine anwaltliche Tätigkeit bei Heuking mit Schwerpunkt im Telekommunikations-, Medien-, IT- und Kartellrecht.

Die Deutsche Telekom will ihre umstrittene Zero-Rating-Tarifoption StreamOn den Vorgaben der Bundesnetzagentur anpassen. Die Bandbreitenbegrenzung für Videostreaming werde in Kürze aufgehoben, sagte ein Telekom-Sprecher gegenüber MediaLABcom. Ab Anfang September 2019 sollen die mehr als zwei Millionen Kunden StreamOn zudem auch innerhalb der EU-Länder nutzen können. Zu Preiserhöhungen für die StreamOn-Optionen werde es dadurch nicht kommen, betonte der Sprecher.

Die Telekom reagiert mit der Tarifanpassung auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, wonach der Telekommunikationskonzern StreamOn in der bisherigen Form nicht weiterbetreiben dürfe. Das Gericht bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln.

Verstoß gegen Netzneutralität

Bei StreamOn handelt es sich um ein kostenloses Zusatzangebot für Mobilfunkkunden. Bei Buchung wird der Datenverkehr für Audio- und Videostreaming von Inhalte-Partnern der Telekom nicht auf das mit dem Mobilfunktarif vertraglich vereinbarte Inklusiv-Datenvolumen angerechnet.

Für bestimmte Mobilfunktarife willigte der Kunde allerdings in eine generelle Bandbreitenbegrenzung für Videostreaming auf maximal 1,7 Mbit/s ein, was für eine Auflösung in HD-Qualität nicht mehr genügte. Eine Nutzung von StreamOn war zudem nur innerhalb Deutschlands vorgesehen. Im Ausland wurde der Datenverkehr für Audio- und Videostreaming immer auf das Inklusiv-Datenvolumen angerechnet.

Die Bundesnetzagentur stellte fest, dass StreamOn durch diese Einschränkungen gegen den europarechtlich verankerten Grundsatz der Netzneutralität sowie gegen europäische Roaming-Regelungen verstoße, und untersagte die Fortführung in der derzeitigen Ausgestaltung. Das Verwaltungsgericht Köln lehnte einen hiergegen gerichteten Eilantrag der Telekom ab. Mit seinem Beschluss wies das Oberverwaltungsgericht auch die Beschwerde der Telekom zurück.

Ungünstigerer Entgeltmechanismus

Zur Begründung führten die Richter aus, der Grundsatz der Netzneutralität verpflichte die Anbieter von Internetzugangsdiensten zur Gleichbehandlung allen Datenverkehrs. Hiergegen werde verstoßen, wenn die Übertragungsgeschwindigkeit für Videostreaming gegenüber anderen Diensten oder Anwendungen gezielt gedrosselt werde.

Da der Grundsatz der Neutralität ein grundlegendes Funktionsprinzip des Internets zugunsten sämtlicher Nutzer schütze, sei es auch unerheblich, ob der Kunde mit der Buchung von StreamOn in die Drosselung eingewilligt habe. Außerdem sei es nach europäischen Roaming-Regeln verboten, für Roaming-Dienste im europäischen Ausland ein zusätzliches Entgelt gegenüber dem inländischen Endkundenpreis zu verlangen.

Die Telekom verletze dieses Verbot, soweit sie den Datenverkehr für Audio- und Videostreaming bei Nutzung im europäischen Ausland abweichend zu einer Nutzung im Inland auf das Inklusiv-Datenvolumen anrechne. Für den Kunden bestehe damit bei Nutzung im europäischen Ausland ein ungünstigerer Entgeltmechanismus. Die Telekom hatte nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts gegenüber MediaLABcom angekündigt, StreamOn weiterhin anbieten zu wollen - mit den notwendigen Anpassungen, die jetzt umgesetzt werden.

Die Regulierung von Anbietern sogenannter Over-the-top-Dienste (OTT) beschäftigt die Telekommunikationsrechtler und damit auch uns schon seit geraumer Zeit. Vor Kurzem sorgte nun ein Urteil des EuGHs (Az: C-193/18) für große öffentliche Aufmerksamkeit, wonach der Google-Dienst Gmail keinen elektronischen Kommunikationsdienst darstellt und somit – jedenfalls innerhalb der EU – nicht dem Telekommunikationsregime unterliegt. Google muss somit für diesen Dienst insbesondere weiterhin keine Telekommunikationsüberwachung einrichten.

Auswirkungen hätte eine gegenteilige Entscheidung aber auch in vielen anderen Bereichen wie Kundenrechten oder dem Datenschutz gehabt. Für viele Beobachter schien sich das Thema OTT-Regulierung damit erledigt zu haben. Eine solche Einordnung des Urteils wäre freilich verfehlt. So hat der EuGH in einem nur acht Tage jüngeren Urteil (Az: C-142/18) Skype zumindest teilweise als elektronischen Kommunikationsdienst qualifiziert, soweit dieser Nutzern über die kostenpflichtige Funktion „SkypeOut“ die Möglichkeit bietet, VoIP-Telefonate zu Festnetz- und Mobilfunknummern zu führen. SkypeOut unterfällt somit im Gegensatz zu Gmail den Vorgaben des Telekommunikationsrechts.

„Vollständig seiner Bedeutung beraubt“

Der entscheidende Unterschied zwischen den beiden Fällen liegt in der Verantwortlichkeit des jeweiligen Dienstanbieters für die Signalübermittlung. Während Gmail einen rein internetgestützten Dienst darstellt, erfolgt die Signalübertragung bei SkypeOut nur in einem ersten Schritt über das Internet. Von dort müssen die Signale in das öffentliche Telefonnetz eingespeist und die Telefonate durch gesonderte Telekommunikationsdienstleister an das Empfängergerät zugestellt („terminiert“) werden.

Um SkypeOut erbringen zu können, musste daher der Softwareanbieter, die Skype Communications, Verträge mit Telekommunikationsdienstleistern schließen, die diesen zweiten Schritt der Signalübermittlung übernehmen. Während Gmail die Möglichkeit der Signalübertragung schlicht voraussetzt, war Skype gezwungen, die Zustellung der Telefonate zu den Empfängern selbst sicherzustellen und sich insoweit für die Übermittlung verantwortlich zu zeigen.

Die Idee, sich als Anbieter nummerngestützter Kommunikationsdienste einer solchen Verantwortlichkeit durch entsprechende Ausgestaltung seiner AGB gegenüber dem Nutzer zu entledigen, ist mehr als naheliegend. Diesem Ausweg erteilt der EuGH aber eine ausdrückliche Absage, da ansonsten der europäische Rechtsrahmen „vollständig seiner Bedeutung beraubt“ würde. Im Ergebnis heißt das, dass allein die faktische Notwendigkeit, als Anbieter eines Kommunikationsdienstes für dessen Erbringung selbst oder durch Kooperation mit Dritten eine Signalübermittlung sicherstellen zu müssen, für die Bejahung der Verantwortlichkeit ausreicht.

Die eigene Verantwortlichkeit

Für OTT-Anbieter ergibt sich daraus die Notwendigkeit, bei der Ausgestaltung ihrer Dienste besonderes Augenmerk auf deren Funktionsumfang und der damit einhergehenden eigenen Verantwortlichkeit für die Signalübermittlung zu legen. Solange die Signalübermittlung ausschließlich über das Internet erfolgt und damit gegenüber dem Nutzer allein dessen Internetzugangsanbieter für die Übermittlung verantwortlich ist, ist der Dienst nach der Rechtsprechung des EuGHs unter dem aktuellen Rechtsrahmen der Regulierung durch das Telekommunikationsrecht entzogen.

Sobald aber insbesondere klassische Telefonanrufe (entgeltlich) ermöglicht werden, muss ein Anbieter jedenfalls für diesen spezifischen Dienst alle Pflichten eines Anbieters von Telekommunikationsdiensten erfüllen, auch wenn der Nutzer diesen Dienst erst mittels eines davon unabhängigen Zugangs zum Internet in Anspruch nehmen kann.

Zukünftiger Rechtsrahmen

Für die Zukunft der OTT-Regulierung ist neben einer differenzierten Betrachtung der jüngsten Rechtsprechung ein Ausblick auf den zukünftigen europäischen Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation unerlässlich. Die Richtlinie (EU) 2018/1972 (der sogenannte Kodex) ersetzt den bisherigen Rechtsrahmen, auf Grundlage dessen auch die beiden vorangestellt analysierten Urteile des EuGHs beruhen. Der Kodex ist bis zum 21. Dezember 2020 in nationales Recht umzusetzen. Sein Anwendungsbereich ist gegenüber dem bisherigen Rechtsrahmen deutlich erweitert und soll ausdrücklich auch über das Internet bereitgestellte OTT-Kommunikationsdienste umfassen.

Ermöglicht wird dies durch die Aufnahme sogenannter interpersoneller Kommunikationsdienste unter den Begriff des elektronischen Kommunikationsdienstes. Gemeint sind damit insbesondere nummernunabhängige Dienste wie E-Mail oder WhatsApp. Der europäische Gesetzgeber verfolgte hierbei explizit einen funktionalen Ansatz, wonach aus Sicht des Nutzers in der Funktionsweise gleichwertige Online-Dienste ebenfalls unter das telekommunikationsrechtliche Regime fallen sollten.

Gut vorbereitet in die Regulierung

Auch wenn in der Umsetzung des Kodex noch viele Fragen offen sind, dürfte das Urteil des EuGH in Sachen Gmail damit allenfalls einen Punktsieg der Anbieter darstellen und mit Verkündung der nächsten TKG-Novelle zum Ende des kommenden Jahres voraussichtlich überholt sein. Die Aussicht, dem Telekommunikationsrecht zu unterliegen, sollte freilich nicht pauschal als prohibitiv wahrgenommen werden. Wie das Beispiel SkypeOut zeigt, sind Kunden offenkundig bereit, ein Mehr an Konnektivität entsprechend zu entgelten. Unsere Erfahrung zeigt außerdem, dass in der Regel auch kleinere Anbieter durchaus in der Lage sind, mit angemessenem Aufwand den Vorgaben des Telekommunikationsrechts Genüge zu tun.

Allerdings sollte dieser Schritt in die Regulierung in jedem Fall gut vorbereitet sein, denn Verstöße gegen die Vorgaben des TKG sind mit Bußgeldern von bis zu 500.000 Euro (oder sogar darüber, wenn der wirtschaftliche Vorteil aus dem Verstoß höher liegt) bedroht. Im schlimmsten Fall kann die Bundesnetzagentur die Diensterbringung sogar untersagen.

In diesem Kontext sei noch einmal auf Skype als (Negativ-)Beispiel verwiesen. Gemäß ihrer Nutzungsbedingungen unterstützt Skype „Notrufe, d. h. den Anruf bei Notfalldiensten [nur] in einer sehr begrenzten Anzahl von Ländern und lediglich auf bestimmten Versionen oder Plattformen der Skype-Software“ (Ziffer 13 lit. e Abs. 1 der Nutzungsbedingungen). Diese Einschränkung stellt aus unserer Sicht einen eindeutigen Verstoß gegen § 108 TKG dar, welcher Anbietern von nummerngebundenen Inlandsgesprächen die Ermöglichung von Notrufverbindungen ausdrücklich vorschreibt. Es erscheint kaum denkbar, dass der Service insoweit zukünftig unverändert angeboten werden kann.

Jochen Harttung ist Rechtsanwalt bei der Kanzlei Schalast & Partner. Gegründet im Jahr 1998 als Boutique für M&A und TMT berät die Kanzlei auch heute noch schwerpunktmäßig in diesen Bereichen. Darüber hinaus hat sich das Beratungsportfolio zwischenzeitlich erweitert, sodass nunmehr das gesamte Wirtschaftsrecht abgedeckt wird. Der FRK wurde bereits in früheren Verfahren vor dem Bundeskartellamt, der Bundesnetzagentur und den ordentlichen Gerichten von der Kanzlei Schalast & Partner beraten. Professor Dr. Christoph Schalast besetzt seit Juni 2015 zudem die Stelle als Justiziar des FRK.

Praxisnahe, mittelstandsorientierte Vorschläge bei Besuch von Linda Teuteberg und Michael Theurer präsentiert

Anlässlich des Besuchs am 15. August 2019 des FDP-Präsidiumsmitglieds und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, und der Generalsekretärin der FDP, Linda Teuteberg, wurde in Lauchhammer die Frage der Absiedlung von Privathäusern und Gewerbegebieten ebenso mit Lösungsvorschlägen diskutiert als auch ein alternatives Konzept zur Finanzierung von Breitbandnetzen bei konsequenter Anwendung des Subsidiaritätsprinzips.

Hierzu wurden den anwesenden Journalisten die vom Fachverband Rundfunk- und BreitbandKommunikation (FRK) bzw. die vom Verein der Selbständigen Lauchhammer zusammen mit der FDP entwickelten Konzepte als Vorschlag zur Lösung des Problems der Absiedlung von Privathäusern und Gewerbeimmobilien der Innovationsregion Niederlausitz am Beispiel der Stadt und Region Lauchhammer vorgestellt.

Ebenfalls präsentiert wurde der gemeinsam mit dem FRK entwickelte Vorschlag für alternative, mittelstandsfreundliche Finanzierungsmöglichkeiten von Breitbandnetzen unter konsequenter Anwendung des Subsidiaritätsprinzips. Dazu gehört die Erschließung mit Glasfaseranschlüssen für Privathaushalte und Gewerbegebiete, in diesem Fall im Gewerbegebiet Lauchhammer, mit mindestens 10 Gbit/s.

Lauchhammer ist in der Innovationsregion Niederlausitz insoweit europaweit anerkannt, als die Breitbanderschließung ländlicher Kommunen mit FTTB/H dazu geführt hat, dass die von Teuteberg und Theurer besuchte Lausitzer Mediengruppe als mittelständische Firma bereits zweimal (2017 und 2018) das Finale des European Broadband Awards erreichte.

Umso erstaunlicher bezeichneten es die Mittelständler, dass ausgerechnet in dieser innovativen Region der nach wie vor zu einem Drittel im Besitz des Bundes befindliche Oligopolist diese modernen Netze mit Vectoring überbaue und damit wertvolle Finanzmittel fragwürdig und mittelstandfeindlich einsetze, anstatt zu kooperieren.

Der Vorschlag für ein Konzept zur Lösung des Problems der Absiedlung von Privathäusern und Gewerbeimmobilien in der Innovationsregion Niederlausitz am Beispiel der Stadt und Region Lauchhammer steht hier als Download bereit.

Der vom FRK entwickelte Vorschlag für alternative, mittelstandsfreundliche Finanzierungsmöglichkeiten von Breitbandnetzen unter konsequenter Anwendung des Subsidiaritätsprinzips steht hier als Download bereit.

BLTV ruft mit TV-Spots zur Wahl auf

Der BLTV-Landesverband ARiS (Arbeitsgemeinschaft Regionalfernsehen in Sachsen) sendet in den angeschlossenen Programmen Werbespots, die die Zuschauer zur Sachsenwahl am 1. September 2019 aufrufen. „Wir wollen die direkte Nähe zu unseren Zuschauern nutzen, um auf die Wahl und ‚auf´s Wählen gehen‘ aufmerksam zu machen“, sagt Rene Falkner, Vorsitzender der ARIS und zugleich Vorstandsvorsitzender im BLTV. Die Sender in Sachsen setzten auf ein respektvolles und offenes Sachsen, so Falkner. Insgesamt 17 Sender sind im BLTV-Landesverband Sachsen zusammengeschlossen.

FRK-Breitbandkongress 2019: Mit Kooperationen in die Zukunft

Die kleinen und mittelgroßen Kabelnetzbetreiber, mittelständische Programmanbieter und deren Partner der Wohnungswirtschaft stehen durch Konzentrationsprozesse sowie den rasanten Wandel der Breitband- und TV-Märkte vor wachsenden Herausforderungen. Diese lassen sich gemeinsam mit den richtigen Partnern einfacher meistern. Wie man am besten gemeinsam für die Zukunft handeln kann, zeigt der FRK-Breitbandkongress am 23. und 24. September 2019 in Leipzig.

Dieser hat sich nach seiner Neuorientierung in den vergangenen Jahren als führender Branchentreff sowie Inhalte- und Orientierungsgeber für mittelständische Unternehmen, Hersteller digitaler Geräte, TV-Anbieter, Kommunen, Wohnungswirtschaft, Investoren und Multiplikatoren aus Wirtschaft und Medien etabliert. Das Angebot umfasst Vorträge, Diskussionsrunden und eine Fachmesse. Den Eröffnungsvortrag hält Michael Theurer, Mitglied des Deutschen Bundestags und stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender. Die Teilnahme am FRK-Breitbandkongress ist kostenfrei. Infos & Anmeldung: www.breitbandkongress-frk.de

Breitband-Forum mit 5G-Demo

Die Versorgung Deutschlands mit Hochgeschwindigkeitsnetzen - von FTTB/H, HFC, Vectoring und Super Vectoring/G.Fast bis 5G - steht im Mittelpunkt des 24. Breitbandforums, das die Deutsche Medienakademie in Kooperation mit dem eco - Verband der Internetwirtschaft am 29. Oktober 2019 bei Huawei in Düsseldorf durchführt. In Vorträgen und Diskussionsrunden sollen die Perspektiven der Zugangstechnologien für Unternehmen abgeklopft werden - einschließlich einer 5G-Vorführung. Zu den Referenten zählen Dennis Zuo (Huawei), Alexander Reiterer (Fraunhofer), Herbert Schüttler (Deutsche Telekom), Claus Beck (1&1 Versatel) und Guido Weissbrich (Vodafone). Infos & Anmeldung: www.medienakademie-koeln.de/termine/einzelansicht/24-breitband-forum.html

Pay-TV/VoD-Umsatz steigt 2018 auf 4 Milliarden Euro

Die Umsätze aus Pay-TV und Paid-Video-on-Demand (VoD) in Deutschland, Österreich und der Schweiz sind 2018 im Vorjahresvergleich um 14 Prozent auf rund vier Milliarden Euro angestiegen. Für 2019 wird ein weiterer Zuwachs um 13 Prozent auf rund 4,5 Milliarden Euro prognostiziert. In Deutschland lagen die Gesamtumsätze 2018 bei rund 3,5 Milliarden Euro (2017: rund drei Milliarden Euro) und sollen 2019 rund vier Milliarden Euro erreichen.

Dies geht aus der Publikation „Pay-TV in Deutschland 2019“ hervor, die der Privatsender-Verband VAUNET in München vorgestellt hat. Die Zahl der Pay-TV-Abonnenten stieg 2018 im deutschsprachigen Raum auf 8,8 Millionen (2017: 8,7 Millionen), davon 7,8 Millionen in Deutschland (2017: 7,7 Millionen). Für 2019 wird ein Wachstum auf rund neun Millionen erwartet, davon 7,9 Millionen in Deutschland. Die Zahlungsbereitschaft und Nachfrage der Menschen nach TV-Inhalten steigen kontinuierlich weiter an, so dass die Anbieter für den TV- und Streaming-Markt zuversichtlich in die Zukunft blicken.

ProSiebenSat.1 erwägt internationale Expansion von Joyn

ProSiebenSat.1 sondiert die Möglichkeit, seinen zusammen mit Discovery betriebenen Streaming-Dienst Joyn in andere Länder einzubringen. „Wenn Joyn mit allen wichtigen Features und dem künftigen Premium-Angebot läuft, werden wir uns anschauen, wie wir das Modell in einen breiteren europäischen Kontext übertragen können“, sagte ProSiebenSat.1-Vorstandsvorsitzender Max Conze der Wirtschaftswoche. „Dazu gibt es verschiedene Ideen: Wir könnten Lizenzen vergeben. Oder wir könnten gemeinsam mit Partnern nationale Versionen von Joyn in anderen Ländern starten.“ Weitere Angaben machte Conze nicht.

Joyn war am 18. Juni 2019 gestartet. Die Plattform umfasst zunächst 55 Free-TV-Sender, die als kostenfreie Livestreams angeboten werden, darunter alle Sender von ProSiebenSat.1 und Discovery sowie die Programme von ARD und ZDF, Viacom, WELT, Sport1 und weiteren Partnern. Außerdem ist ein Video-on-Demand-Angebot mit eigenproduzierten Serien, Shows und Vorab-Premieren an Bord. Viele Sendungen stehen zudem nach ihrer Ausstrahlung 30 Tage lang in der Mediathek auf Abruf zur Verfügung. Ebenfalls dabei sind kuratierte Themenkanäle. Den Anfang machen Angebote von Food Network und MotorTrend, weitere Kanäle sollen folgen.

Joyn ist als App für Smartphones und Tablets (iOS/Android), Amazon Fire TV, Smart-TVs (Android TV), via Apple AirPlay und im Web unter www.joyn.de verfügbar - ohne Registrierung. Im Winter 2019 folgt die zweite Ausbaustufe mit kostenpflichtigen Inhalten, in die maxdome und der Eurosport Player eingebunden werden sollen.

Joyn hat fast vier Millionen Nutzer / Start bei Apple TV

In den ersten 50 Tagen seit dem Start Mitte Juni 2019 wurde die Streaming-App Joyn bereits mehr als 2,4 Millionen Mal installiert. Insgesamt hat der von ProSiebenSat.1 und Discovery betriebene OTT-Dienst über die verschiedenen Endgeräte monatlich mehr als 3,8 Millionen Nutzer, wie ProSiebenSat.1 mitteilte. Das entspreche einer Steigerung von gut 380 Prozent gegenüber dem Vorgängerprodukt 7TV. Mehr als die Hälfte der Inhalte (61 Prozent) werden über mobile Endgeräte genutzt. Seit kurzem sind die On-Demand-Inhalte über die Joyn-App auch bei Apple TV verfügbar.

Vodafone ersetzt Horizon durch eigene Box

Die Tage der Horizon-Box im Kabelnetz von Unitymedia sind gezählt. Die Telekommunikationsgesellschaft Vodafone, die kürzlich von der EU-Kommission grünes Licht für die Übernahme von Unitymedia erhalten hat, will den Kunden künftig einen eigenen Receiver anbieten. „Zunächst wird sich nichts für die Horizon-Kunden ändern – sie können den Service weiter nutzen“, erklärt eine Vodafone-Sprecherin gegenüber MediaLABcom. Gleichzeitig kündigte sie an: „Zukünftig werden wir Horizon mit der nächsten TV-Generation ablösen, was ein Vodafone-Produkt sein wird. Hierzu werden wir uns nach dem Closing mit den neuen Kollegen zusammensetzen und weitere Details erarbeiten.“

Tele Columbus startet 1-Gigabit-Internet in Berlin

Tele Columbus bietet in seinem Berliner Kabelnetz ab sofort einen Internetanschluss mit einer Download-Datenrate von bis zu 1 Gbit/s an. Insgesamt rund eine Million Bewohner der Hauptstadt können den Hochgeschwindigkeitszugang nutzen, der auf dem Übertragungsstandard Docsis 3.1 basiert. Grundlage war die TV-Analogabschaltung im März 2019, die die notwendigen Kapazitäten schaffte.

Zur Einführung des Gigabit-Zugangs, den Tele Columbus im Februar 2019 ankündigte, ist der Internet-Tarif „Pure Speed 1000“ in den ersten sechs Monaten einer 24-monatigen Vertragslaufzeit für fünf Euro pro Monat erhältlich. Ab dem siebten Vertragsmonat werden 88 Euro berechnet. Der Tarif bietet 1 Gbit/s im Download und 50 Mbit/s im Upload. Die gigabitfähige FRITZ!Box 6591 Cable im Wert von 269 Euro (unverbindliche Preisempfehlung) wird mietkostenfrei bereitgestellt.

Disney verkleinert Sky-Angebot

Disney wird künftig nur noch mit Disney Junior auf der Pay-TV-Plattform von Sky vertreten sein. Disney Cinemagic wird zum 30. September 2019 komplett eingestellt, während Disney XD am gleichen Tag nur bei Sky wegfällt, aber auf den anderen Verbreitungswegen weiter angeboten wird. Das bestätigten Sprecher von Sky und Disney gegenüber MediaLABcom.

Von der Einstellung des Filmsenders Disney Cinemagic ist neben Sky auch die Deutsche Telekom mit MagentaTV sowie Teleclub/Swisscom in der Schweiz betroffen. Disney XD ist weiterhin bei MagentaTV, Unitymedia und Vodafone, in Österreich bei A1 TV der A1 Telekom Austria und in der Schweiz bei Teleclub und UPC empfangbar. Disney Junior ist neben Sky auch bei MagentaTV, Unitymedia und Vodafone, A1 TV, Teleclub und UPC vertreten.

Nach dem Wegfall von Disney Cinemagic bietet Sky seinen Kunden im Gegenzug ab 1. Oktober den neuen Filmkanal Sky Cinema Special HD ab, auf dem rund um die Uhr Pop-up-Specials laufen, angefangen mit Comic-Helden. Der Sender wird für alle Abonnenten mit „Cinema“-Paket unabhängig von der Empfangsart zur Verfügung stehen. Außerdem neu: Boomerang ist ab 8. Oktober für Sky-Kunden auch über alle Kabelnetze - darunter Vodafone und Unitymedia - sowie über IPTV verfügbar. Gleichzeitig wird TNT Film zusätzlich zur Satellitenverbreitung für Sky-Kunden auch bei Vodafone und Unitymedia angeboten.

Sky bietet Spiele der 2. Bundesliga und DFB-Pokal einzeln

Sky bietet ab sofort die Möglichkeit, Live-Spiele der 2. Bundesliga und des DFB-Pokals über die App des Distributionspartners Onefootball in Deutschland einzeln zu buchen. Die Partien können zum Einzelpreis ab 3,99 Euro gestreamt werden; abgerechnet wird über Apple iTunes beziehungsweise Google Play. Neben dem regulären Pay-TV-Abonnement und dem Streaming-Service Sky Ticket ist der erstmals angebotene Pay-per-view-Service die dritte Möglichkeit, die Spiele zu verfolgen.

Aus Sportdigital wird Sportdigital Fußball

Der Pay-TV-Sender Sportdigital nennt sich ab sofort Sportdigital Fußball. Mit dem Namenswechsel soll verdeutlicht werden, dass sich das Programm inzwischen vollkommen auf internationalen Live-Fußball konzentriert. Sportdigital startete 2007 mit Volleyball, Handball und Basketball aus Deutschland, entwickelte sich aber immer mehr zu einem Fußballsender. Mit dem Zusatz „The Football Channel“ wurde dies auch in der Außendarstellung verdeutlicht.

Der Sender zeigt mittlerweile 14 Fußball-Wettbewerbe aus aller Welt, von Australien und China über Europa bis zu Nord- und Südamerika. Das Angebot umfasst die A-League (Australien), Championship (England), Eredivisie (Niederlande), Liga NOS (Portugal), Ekstraklasa (Polen), CONCACAF Champions League (Nord- und Mittelamerika) Superliga Argentina und Copa de la Superliga (Argentinien), Copa do Brasil (Brasilien), Copa Libertadores (Südamerika), Premjer Liga (Russland), Fortuna Liga (Tschechien), Chinese Super League (China) und J.League (Japan).

Sportdigital ist via Kabel, Satellit, IPTV und Web-TV zu empfangen und erreicht rund 1,5 Millionen Abonnenten. Über Satellit und in den meisten Kabelnetzen wird das Programm in HD-Qualität mit Zweikanalton ausgestrahlt.

Kartellamt genehmigt Werbe-Kooperation von RTL und ProSiebenSat.1

Das Bundeskartellamt hat grünes Licht für das Joint Venture der Mediengruppe RTL Deutschland und ProSiebenSat.1 im Bereich Addressable TV und Online-Video-Werbung gegeben. Mit ihrem im Juni 2019 bekannt gegebenen Vorstoß wollen die beiden größten privaten TV-Veranstalter Deutschlands mehr Schlagkraft im Wettbewerb mit US-Playern wie Google, Facebook und Amazon erlangen. Über eine automatisierte, einheitliche Buchungsplattform sollen Werbekunden ihre Zielgruppen künftig einfacher erreichen können.

Bis 2022 soll der Markt für Addressable TV und Online-Video in Deutschland voraussichtlich im einstelligen Euro-Milliardenbereich liegen. Aktuell sind nach Angaben von RTL und ProSiebenSat.1 bereits rund 18 Millionen TV-Geräte im deutschsprachigen Raum für Addressable TV und somit individualisierte Werbung erreichbar. An d-force so der Name des Joint Ventures, halten die beiden Medienhäuser jeweils 50 Prozent der Anteile.

ProSiebenSat.1 bietet Addressable TV auf allen Sendern

Die ProSiebenSat.1-Werbetochter SevenOne Media bietet Werbekunden ab sofort die Möglichkeit, zielgerichtete Werbespots auf allen Sendern und in allen Programmumfeldern der TV-Gruppe auszuspielen. Das neue Produktangebot, das den Standard HbbTV 1.5 verwendet, verbindet die Reichweiten des Fernsehens mit den Targeting-Optionen digitaler Werbung.

„Addressable TV ist eines der bedeutendsten Wachstumsfelder in der Vermarktung. Deutschland ist in diesem Bereich führend“, sagt Thomas Wagner, Vorsitzender der Geschäftsführung von SevenOne Media. „Mit unserer zum Patent angemeldeten Technologie treiben wir die Vernetzung digitaler Präzision in der Auslieferung mit der Reichweitenstärke von TV voran. Ob Primetime oder Frühstücksfernsehen - unsere Kunden profitieren künftig von der Adressierbarkeit von Smart-TV-Werbung auf allen Sendern und in allen Zeitschienen. Zukünftig werden wir die Addressable-TV-Spots dem Werbemarkt auch über unser Joint Venture d-force zugänglich machen.“

Die Addressable-TV-Spots basieren auf einer Technologie, die SevenOne Media entwickelt und europaweit zum Patent angemeldet hat und die die Überblendung von Eigenwerbespots in allen Werbeblöcken ermöglicht. Im Rahmen der Beta-Phase hat SevenOne Media seit Herbst 2018 über 60 Addressable-TV-Spot Kampagnen umgesetzt und gemeinsam mit den Werbekunden Erfahrungen in diesem Bereich gesammelt.

Telekom gewinnt 58.000 neue MagentaTV-Kunden

Die Deutsche Telekom verzeichnete im zweiten Quartal 2019 rund 58.000 neue Kunden für ihre IPTV-Plattform MagentaTV. Der Zuwachs fiel damit geringer aus als im ersten Quartal 2019, in dem 66.000 neue Kunden gewonnen wurden, aber höher als im zweiten Quartal 2018, in dem 47.000 neue Kunden dazu kamen. Insgesamt zählte MagentaTV damit am 30. Juni dieses Jahres 3,48 Millionen Kunden, wie die Telekom bei der Vorlage ihrer Quartalszahlen mitteilte. Das entspricht einem Anstieg um 7,3 Prozent im Vorjahresvergleich. Am 30. Juni 2018 hatte das Angebot 3,24 Millionen Kunden.

Im Festnetz setzte sich das Wachstum bei Glasfaser-basierten Anschlüssen (FTTH, FTTC/Vectoring) fort. Mit 13,4 Millionen Anschlüssen lag die Zahl um 22 Prozent über dem Vorjahreswert. Im zweiten Quartal gab es hier 521.000 neue Anschlüsse.

Freenet legt mit waipu.tv und Freenet TV zu

Die Internet-TV-Plattform waipu.tv hat zum 30. Juni 2019 die Zahl der registrierten Kunden im Vergleich zum Vorjahr um 923.900 auf rund 1,748 Millionen Kunden gesteigert. Davon befinden sich rund 332.000 zahlende Kunden in einem Abo-Modell, wie die Muttergesellschaft Freenet bei der Vorlage ihrer Geschäftszahlen für das erste Halbjahr 2019 mitteilte. Dies entspreche nahezu einer Verdopplung gegenüber dem Vorjahr (30. Juni 2018: rund 174.000 Abo-Kunden). Die zum Jahresende 2019 angestrebten 350.000 Abo-Kunden sind somit bereits zum jetzigen Zeitpunkt nahezu erreicht worden.

Wachstum verzeichnet auch die via DVB-T2 und Satellit verbreitete Plattform Freenet TV: Die Zahl der umsatzgenerierenden Nutzer stieg im Vergleich zum Vorjahr um 37.000 Kunden auf 1,037 Millionen Kunden (30. Juni 2018: eine Million Kunden) und liegt somit leicht über dem langfristigen Ziel von über einer Million Abo-Kunden.

Aus Constantin Medien wird Sport1 Medien

Constantin Medien legt sich den neuen Namen Sport1 Medien zu. Die Aktionäre stimmten auf der Hauptversammlung dem entsprechenden Vorschlag von Vorstand und Aufsichtsrat mit großer Mehrheit zu. Der neue Name, der ab 1. Januar 2020 verwendet wird, spiegle die Fokussierung auf Sport als Konzernstrategie wider, so die Begründung. „Unsere Leidenschaft für den Sport steht im Mittelpunkt unseres Denkens und Handelns. Das wollen wir mit dem neuen Namen Sport1 Medien AG ausdrücken,“ sagt Olaf G. Schröder, Vorstandsvorsitzender von Constantin Medien.

Love Nature kommt zu Sky

Die Dokumentationen und Serien von Love Nature rund um die Tier- und Pflanzenwelt sind künftig auch bei Sky in Deutschland und Österreich empfangbar. Der Pay-TV-Veranstalter stellt die Filmbibliothek noch in diesem Jahr via Sky Q und Sky Ticket in HD und Ultra HD/4K auf Abruf zur Verfügung. Sky und die Love-Nature-Betreibergesellschaft Blue Ant Media schlossen dazu einen mehrjährigen, internationalen Lizenzvertrag. Love Nature ist in Deutschland und Österreich bereits via Amazon Channels verfügbar.

Sky startet Sky Cinema Dark Future HD

Sky zeigt zur TV-Premiere von Peter Jacksons „Mortal Engines: Krieg der Städte“ zehn Tage lang über 20 Sci-Fi-Filme auf einem eigenen Sender. Der Pop-up-Kanal Sky Cinema Dark Future HD bietet vom 30. August bis 8. September 2019 aktuelle Titel wie Steven Spielbergs „Ready Player One“ und Denis Villeneuves „Blade Runner 2049“. Ebenfalls auf dem Programm stehen Klassiker wie die „Mad Max“-Trilogie mit Mel Gibson und alle drei „Matrix“-Teile mit Keanu Reeves.

„Mortal Engines: Krieg der Städte“ läuft am 1. September als TV-Premiere bei Sky Cinema Dark Future HD. Der Sender ersetzt Sky Cinema Hits. Die meisten Filme sind auch on-demand und im Streaming-Dienst Sky Ticket abrufbar.

Home & Garden TV startet bei M-net

Der Netzbetreiber M-net hat den Free-TV-Kanal Home & Garden TV (HGTV) in sein Internet-TV-Angebot TVplus aufgenommen. M-net TV plus ist als Option zu jedem „Surf&Fon“-Glasfaser- oder DSL-Anschluss mit einer Bandbreite von mindestens 18 Mbit/s buchbar. Den am 6. Juni 2019 gestarteten Lifestyle-Sender rund um Haus und Garten will M-net in Kürze auch in seinem TV-Kabelnetz verbreiten.

Netflix, DAZN und Spotify starten bei Sky Q Mini

Sky bietet Netflix, DAZN und Spotify - wie auf dem Sky-Q-Receiver - ab sofort auch auf der IP-Box Sky Q Mini als Apps an. Mit der im Juni 2019 eingeführten Android-IP-Box können Sky-Q-Kunden die TV-Programme, Dienste und Funktionen von Sky Q auf Fernsehgeräten in weiteren Räumen ihres Haushalts nutzen, ohne dass dafür ein weiterer Kabel- oder Satellitenanschluss notwendig ist. Das gesamte Angebot gelangt via Streaming auf die Bildschirme. Sky Q Mini wird per HDMI mit dem Fernseher und wahlweise über LAN-Kabel oder WLAN mit dem Internet verbunden.

Herbert Kloiber jun. verlässt Tele München Gruppe

Herbert Kloiber jun. hat das neu gegründete Medienunternehmen, das aus der Tele München Gruppe (TMG), Universum Film, i&u TV und Wiedemann & Berg Film hervorgeht, zum 1. August 2019 verlassen. Der Rückzug erfolge auf eigenen Wunsch und im besten Einvernehmen, heißt es in einer Mitteilung.

„Ich kenne Herbert Kloiber jun. seit vielen Jahren und habe ihn in der kurzen Zeit unserer Zusammenarbeit beruflich wie persönlich schätzen gelernt. Wir respektieren seine Entscheidung, sich nach dem Eigentümerwechsel bei der Tele München Gruppe neu zu orientieren. Sie kommt zum richtigen Zeitpunkt. Wir wünschen ihm viel Erfolg dafür und freuen uns, wenn wir in anderer Konstellation wieder die Gelegenheit haben sollten, zusammenzuarbeiten,“ sagt CEO Fred Kogel.

Herbert Kloiber jun. erklärte: „Nach sieben Jahren erfolgreicher Führung der TMG, insbesondere des Lizenzhandels, des Weltvertriebs TM International, sowie als Co-Geschäftsführer des Concorde Filmverleihs, der Concorde Home Entertainment und von Tele 5 ist für mich ein idealer Zeitpunkt gekommen, um zukunftsorientiert neue Wege zu gehen. Ich bin stolz darauf, unsere Gruppe richtungsweisend in der digitalen Verwertung positioniert zu haben, OTT- Services wie Filmtastic aufzubauen und die internationale Co-Produktion mit Erfolgen wie ‚Der Name der Rose‘ zu steigern. Ich bedanke mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Tele München Gruppe, unseren Geschäftspartnern und wünsche dem neuen Management viel Glück und Erfolg für die Zukunft.“

Kloibers Vater Dr. Herbert G. Kloiber hatte TMG vor 50 Jahren gegründet. Im Februar 2019 verkaufte er die Unternehmensgruppe an den Finanzinvestor KKR, der sie zu einem breit aufgestellten Medienkonzern ausbauen will.

Bernhard zu Castell wird CDO der neuen Unternehmensgruppe

Bernhard zu Castell übernimmt als Chief Distribution Officer (CDO) des neu gegründeten Konzerns, der aus der Tele München Gruppe, Universum Film, i&u TV und Wiedemann & Berg Film hervorgeht, die Gesamtverantwortung für den Bereich Distribution.

Der 47-Jährige wird in die Konzernführung berufen, die damit aus CEO Fred Kogel, COO Markus Frerker, CFO Joachim Scheuenpflug und CDO Bernhard zu Castell besteht. Zu Castell bleibt außerdem bis auf Weiteres Geschäftsführer von Universum Film. Der diplomierte Ingenieur und Betriebswirt ist seit 2010 Geschäftsführer von Universum Film und verantwortete seit 2006 die kaufmännische Leitung des Unternehmens. Davor war er in der Unternehmensentwicklung bei RTL tätig.

Sandra Rehm wird neue HSE24-Chefin

Sandra Rehm wird zum 1. Oktober 2019 neue Vorsitzende der Geschäftsführung des Teleshopping-Anbieters HSE24. Die 51-jährige Diplom-Betriebswirtin, die die Nachfolge von Sonja Piller antritt, führte zuletzt als geschäftsführende Gesellschafterin das Online-Designer-Outlet dress-for-less, ein Unternehmen der SIGNA Group, für das sie bereits in den Jahren 2005 bis 2012 als Managing Director tätig war. Von 2016 bis 2017 war Rehm als Chief Product Officer Teil der Geschäftsführung von Heinrich Heine, einem Tochterunternehmen der OTTO Group. Zwischen 2012 und 2014 leitete sie als CEO den Düsseldorfer DOB Versender Elégance, ein Portfoliounternehmen des US-Finanzinvestors Carlyle Group.

„Sandra Rehm ist eine ausgewiesene Omnichannel-Expertin, die nicht nur über langjährige Managementerfahrung im internationalen Distanzhandel verfügt, sondern auch umfassendes Know-how aus dem E-Commerce und Fashion Business mitbringt. Genau diese Kombination aus Branchenerfahrung und Digitalkompetenz macht sie zu unserer Wunschbesetzung, um die Erfolgsgeschichte von HSE24 weiterzuschreiben“, sagt Richard Reitzner, Chairman und Vorsitzender des Aufsichtsrats von HSE24.

Deutsche Welle steigt auf Hotbird von SD auf HD um

Die Deutsche Welle (DW) wird die SD-Ausstrahlung ihres englischsprachigen Fernsehkanals DW English auf Eutelsat Hotbird (13° Ost) am 30. September 2019 einstellen. Das Programm ist weiterhin in HD-Bildqualität auf dem Satellitensystem zu empfangen, wie ein DW-Sprecher dem Magazin InfoDigital sagte. DW English HD ist unverschlüsselt auf der Frequenz 11,727 V (SR 29.900, FEC 3/4) zu empfangen; das SD-Signal befindet sich auf 11,054 GHz H (SR 27.500, FEC 5/6).

Die Entscheidung, die SD- auf HD-Auflösung umzusteigen, sei eingebettet in die mittel- und langfristige Strategie zur Verbreitung der Angebote des deutschen Auslandssenders, sagte der DW-Sprecher. „Ziel dieser Strategie ist es, das weltweite Publikum auf zukunftsfähigen und den jeweils bestmöglichen Wegen zu erreichen. Dies richtet sich nach den Anforderungen und Erwartungen der Nutzerinnen und Nutzer in den Weltregionen, nach den Erfordernissen auf Seiten der Ausstrahlungspartner sowie der allgemeinen technischen Entwicklung“, erklärte der Sprecher.

Der Transponderwechsel und die Umstellung auf HD-Verbreitung bringt auch einen Wechsel des technischen Dienstleisters mit sich: Statt Media Broadcast Satellite ist nunmehr Globecast für die technische Abwicklung zuständig. Die Entscheidung sei das Ergebnis einer erforderlichen Neuausschreibung dieser Dienstleistung, sagte der DW-Sprecher.

Die Deutsche Welle will künftig auch die anderen Sprachversionen ihres Fernsehprogramms von SD auf HD umstellen, darunter auch die deutsche Variante. „Auch das ist Teil der mittel- und langfristigen Strategie zur Verbreitung der DW-Angebote“, bestätige der DW-Sprecher. Einen konkreten Zeitpunkt gebe es dafür derzeit allerdings noch nicht.

YFE bringt Kinderkanal RiC ins Ausland

Das Münchner Medienunternehmen Your Family Entertainment (YFE) will am 1. September 2019 eine internationale Version seines Kinder- und Familienkanals RiC starten. Der Sender soll unter anderem auf der Satellitenplattform der A1 Telekom Austria auf der Eutelsat-Position 16° Ost verbreitet werden, wie Laurence Robinet, Chief Broadcast Officer von YFE, dem Branchendienst DWDL sagte.

Das Programm soll danach schrittweise auf weiteren Plattformen und OTT-Diensten in Zentral- und Osteuropa verfügbar werden. Das sei aber nur der Anfang, betonte Robinet. Das Ziel sei es, RiC wie den Pay-TV-Schwesterkanal Fix & Foxi rund um den Globus zu verbreiten. RiC war im September 2012 als werbefinanzierter Free-TV-Sender in Deutschland, Österreich und der Schweiz gestartet.

Pay-TV-Sender von RTL starten bei Salt

Die Pay-TV-Sender der Mediengruppe RTL Deutschland sind ab sofort auf der IPTV-Plattform des Schweizer Telekommunikationsanbieters Salt verfügbar. RTL Crime, RTL Passion, RTL Living und GEO Television sind im deutschsprachigen Exklusivpaket zu empfangen, das 14,95 Franken (13,75 Euro) pro Monat kostet. Die Verbreitung erfolgt in HD-Qualität.

SRF 1 HD und SRF 2 HD verlassen simpliTV

Die Schweizer Fernsehprogramme SRF 1 HD und SRF 2 HD sind nicht mehr auf der österreichischen DVB-T2-Plattform simpliTV empfangbar. Grund ist der Rückzug der öffentlich-rechtlichen Schweizer Rundfunkanstalt SRG vom terrestrischen Antennenfernsehen. Für Kunden des „Antenne Plus“-Pakets wurden als Ersatz der ARD-Kanal One und das NDR Fernsehen aufgeschaltet. Die beiden Sender seien vielfach von Kunden nachgefragt worden, heißt es bei simpliTV.