Ein bisschen schwanger

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Deal ist unter Dach und Fach, die Netzebene 3 ist wieder eins: Vodafone darf Unitymedia übernehmen. Die Kritiker wiederholten nach der Bekanntgabe der Entscheidung der EU-Kommission noch einmal ihre Befürchtungen und Warnungen. Selbst rechtliche Schritte gegen die genehmigte Übernahme wurden angekündigt. Die Kritik ist nicht ganz von der Hand zu weisen: Was soll das für ein Wettbewerb im Kabel sein, wenn einer der beiden Wettbewerber den Verbrauchern maximal 300 Mbit/s anbieten darf, der andere aber in drei Jahren 25 Millionen Haushalten mehr als das Dreifacher an Geschwindigkeit offerieren wird? Nennt man das dann Open Access light? Es drängt sich die Vermutung auf, dass ein bisschen Netzöffnung ebenso wenig möglich ist, wie ein bisschen schwanger zu sein.

Leidtragende könnten zudem die kleinen und mittelständischen Kabelnetzbetreiber sein. Sollte es dem politischen Berlin dämmern, dass mit der Übernahme ein marktmächtiger Breitbandanbieter entstanden ist, könnte das Wasser auf die Mühlen derer sein, die das Ende der Umlagefähigkeit der Kabelanschlussgebühren über die Mietnebenkosten fordern, um einen vermeintlich fairen Wettbewerb zwischen Kabel und DSL zu ermöglichen. Dann sähen sich die auf der Netzebene 4 operierenden Unternehmen und Handwerksbetriebe einer wichtigen Refinanzierungsmöglichkeit beraubt – ganz abgesehen davon, dass sie bei Internetzugängen direkt gegen Vodafone und Deutsche Telekom antreten müssten. Es dürfte klar sein, wer die größere Mark(e)t(ing)macht besitzt.

Noch aber steht die Umlagefähigkeit. Daran konnte auch die Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs vor dem Landgericht Essen nichts ändern. Lesen Sie in dieser Ausgabe, warum die Richter die Klage abwiesen. Zusätzlich ordnet Rechtsexperte Florian Frisse das Urteil aus juristischer Sicht ein. Sicher ist: Der Streit geht vor die nächste Instanz.

Durch die Unitymedia-Übernahme befürchten einige Kritiker auch eine Bremswirkung für den Glasfaserausbau. Das wäre wiederum für den 5G-Rollout fatal, den die Telekom und Vodafone im Juli 2019 gestartet haben. Für 5G müssen die Mobilfunkmasten mit Glasfaser angeschlossen werden. Telekom-Vorstand Dirk Wössner fordert eine „Pack an“-Stimmung und verweist auf Südkorea – sowohl im positiven als auch im negativen Sinne.

Für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung und den Breitbandausbau mit Glasfaser hat sich Hessen ein eigenes Digitalministerium gegönnt und an dessen Spitze eine Frau ohne große politische Erfahrung gesetzt. Ist das nun ein Vor- oder ein Nachteil? MediaLABcom hat Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus gefragt. Sie zieht ein Fazit nach rund einem halben Jahr im Amt.

Neuigkeiten vom Fachverband Rundfunk- und BreitbandKommunikation, Veranstaltungshinweise und Kurzmeldungen runden die Ausgabe ab. Wir wünschen Ihnen eine angenehme Lektüre.

Heinz-Peter Labonte, Herausgeber
Marc Hankmann, Redaktionsleiter
Dr. Jörn Krieger, Redakteur

Ausgabe 71 • August 2019

Inhalt

• „Verharren in alter Fleckenlehre ist überholt“ – Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus über ihre Pläne zum Mobilfunk- und Breitbandausbau
• EU genehmigt Vodafone/Liberty-Global-Kabeldeal unter Auflagen
• Deutsche Telekom und Verbände erwägen Klage gegen EU-Genehmigung der Unitymedia-Übernahme durch Vodafone
• Vorwärts in die Vergangenheit… oder die ordnungspolitische Rolle rückwärts von Frau Vestager
• Klage abgewiesen! Umlagefähigkeit der Kabelanschlussgebühren bleibt – vorerst
• Niederlage der Wettbewerbszentrale: eine rechtliche Betrachtung
• Hui Korea, pfui Korea! Was wir aus dem fernen Asien über 5G und uns selbst lernen können
• Gericht: StreamOn der Telekom unzulässig
• Neues vom FRK
• Veranstaltungshinweise
• Kurzmeldungen

Hessen hat als erstes Bundesland ein separates Digitalministerium gegründet und an dessen Spitze eine Unternehmerin gesetzt, die kaum Erfahrungen auf dem politischen, oftmals glatten Parkett hat. Im Interview mit MediaLABcom spricht Prof. Dr. Kristina Sinemus (parteilos) über ihr erstes halbes Jahr als Ministerin, den 5G-Ausbau, über Voucher sowie die Rolle des Satelliten bei der Breitbandversorgung - und über digitale Dorflinden.

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Die Europäische Kommission hat die Übernahme des Kabelgeschäfts von Liberty Global in Deutschland, Tschechien, Ungarn und Rumänien durch Vodafone genehmigt. Die Genehmigung ist an die vollständige Umsetzung eines von Vodafone vorgelegten Pakets von Verpflichtungszusagen geknüpft, die sicherstellen sollen, dass die Kunden weiterhin faire Preise, hochwertige Dienstleistungen und innovative Produkte erhalten.

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Die Deutsche Telekom und mehrere Branchenverbände erwägen, mit rechtlichen Schritten gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission vorzugehen, die Übernahme von Unitymedia durch Vodafone zu genehmigen. „Wir werden die Entscheidung der Wettbewerbsbehörde intensiv analysieren und dann entscheiden, ob eine gerichtliche Überprüfung zum Schutz des Wettbewerbs geboten ist“, sagte ein Telekom-Sprecher gegenüber MediaLABcom. „Wir sind überzeugt, dass die Auflagen nicht ausreichen, negative Auswirkungen im Bereich der Medien- und Programmvielfalt abzuwenden.“

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Karel van Miert, Mario Monti und nicht zuletzt Neelie Kroes müssen doch begeistert sein. Sie alle setzten sich als EU-Wettbewerbskommissare für den Wettbewerb im deutschen Telekommunikationsmarkt ein. Sie zwangen die Deutsche Telekom (DTAG) an die Börse. Sie zwangen sie zum Verkauf der Kupferkoaxialnetze, zerschlugen damit ihr Kabelmonopol. Sie schafften neue Chancen für Handwerk, Wohnungswirtschaft und Verbraucher. Voller Erfolg! Es herrscht Wettbewerb. Noch!

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Im April 2019 berichtete MediaLABcom über die Diskussion zur Umlagefähigkeit der Gebühren für den TV-Kabelanschluss über die Mietnebenkosten. Die Gegner dieser Umlagefähigkeit sehen unter anderem einen Verstoß gegen das Telekommunikationsgesetz (TKG). Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs reichte deshalb vor dem Landgericht Essen Klage ein – und verlor.

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Wenig überraschend hat das Landgericht Essen die Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen die Wohnungsbaugesellschaft Vivawest abgewiesen. Diese bewirbt ihre Wohnungen unter Hinweis auf ein Multimedia-Angebot, welches über den aufgerüsteten Kabelanschluss verbreitet wird. Für die Aufrüstung und den Betrieb des Anschlussnetzes entrichtet Vivawest ein pauschales Entgelt, das auf die versorgten Wohnungen umgelegt und über die Nebenkostenabrechnung abgerechnet wird. Im Ergebnis haben Mieter den auf sie entfallenden Anteil des Entgelts zu zahlen, unabhängig davon, ob der jeweilige Mieter das Multimedia-Angebot nutzt. Eine entsprechende Regelung findet sich in den Mietverträgen.

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Ein historischer Ort und – vielleicht – ein historischer Tag. Am 3. Juli 2019 nahm die Deutsche Telekom in Berlin ihr öffentliches 5G-Netz in Betrieb. Der Startschuss fiel in der Winterfeldtstraße - dort, wo vor 90 Jahren Europas größte Vermittlungsstelle für Telefonie eröffnet wurde. Zwei Wochen später konnten die ersten Vodafone-Kunden das 5G-Netz des Düsseldorfer Wettbewerbers nutzen. Es wird keine Zeit verschwendet, denn bei der nächsten Mobilfunkgeneration will Deutschland vorne mitmischen. Daher blicken alle nach Südkorea.

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Die Deutsche Telekom darf ihre umstrittene Zero-Rating-Tarifoption StreamOn in der bisherigen Form nicht weiterbetreiben. Dies hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in einem Eilverfahren entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt.

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EU-Genehmigung des Kabeldeals ist Schlag ins Gesicht des Mittelstandes und gegen den flächendeckenden Glasfaserausbau

„Realitäts- und Marktferne der Wettbewerbskommissarin“ beweist nach Meinung des Fachverbands Rundfunk- und BreitbandKommunikation (FRK) die EU-Genehmigung der Unitymedia-Übernahme durch Vodafone. Die Wiedererrichtung des alten Kabelmonopols, das die EU vor zwei Jahrzehnten zerschlagen hat, bestätigt aus Sicht des Verbands die Geschichtsvergessenheit und völlige Unkenntnis der wettbewerbspolitischen Zusammenhänge in Deutschland.

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FRK-Breitbandkongress 2019: Mit Kooperationen in die Zukunft

Die kleinen und mittelgroßen Kabelnetzbetreiber, mittelständische Programmanbieter und deren Partner der Wohnungswirtschaft stehen durch Konzentrationsprozesse sowie den rasanten Wandel der Breitband- und TV-Märkte vor wachsendenden Herausforderungen. Diese lassen sich gemeinsam mit den richtigen Partnern einfacher meistern. Wie man am besten gemeinsam für die Zukunft handeln kann, zeigt der FRK-Breitbandkongress 2019 am 23. und 24. September in Leipzig.

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Smart TV und VoD auf Vormarsch

Mehr als die Hälfte (51 Prozent) alle Haushalte in Deutschland besitzen inzwischen einen Smart-TV-Fernseher. 2018 waren es noch 46 Prozent, 2017 lediglich 42 Prozent. 67 Prozent nutzen die smarten Funktionen ihres Fernsehers mit Internetzugang, in den Vorjahren waren es nur 61 Prozent (2018) beziehungsweise 56 Prozent (2017). Dabei liegt der Wert bei der jüngeren Generation der 16-bis 39-Jährigen mit 80 Prozent deutlich über dem Wert der über 60-Jährigen mit 56 Prozent.

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Hessen hat als erstes Bundesland ein separates Digitalministerium gegründet und an dessen Spitze eine Unternehmerin gesetzt, die kaum Erfahrungen auf dem politischen, oftmals glatten Parkett hat. Im Interview mit MediaLABcom spricht Prof. Dr. Kristina Sinemus (parteilos) über ihr erstes halbes Jahr als Ministerin, den 5G-Ausbau, über Voucher sowie die Rolle des Satelliten bei der Breitbandversorgung - und über digitale Dorflinden.

MediaLABcom: Frau Sinemus, seit dem 18. Januar 2019 existiert das Hessische Ministerium für Digitale Strategie und Entwicklung. Wie sahen die ersten Wochen im Ministerium aus? Womit haben Sie sich beschäftigt?

Kristina Sinemus: Der Aufbau des Ministeriums hat natürlich in der ersten Zeit einiges an Arbeit erfordert, ein neues Haus entsteht nicht über Nacht. Ich war zwar auch vorher schon gut vernetzt, aber natürlich zählt es als Ministerin auch dazu, die wichtigsten Interessenvertreter aus den verschiedensten Bereichen kennen zu lernen und sich zudem einen Überblick über die Themen zu verschaffen. Mit der Erstellung eines Fünf-Punkte-Plans haben wir die wichtigsten Arbeitsfelder definiert und begonnen, sie abzuarbeiten.

MediaLABcom: Was waren eigentlich die Beweggründe der hessischen Regierung, ein eigenes Digitalministerium zu gründen? In anderen Ländern gehört das Digitalressort zum Wirtschafts- oder Verkehrsministerium.

Kristina Sinemus: Digitalisierung betrifft alle Lebensbereiche – ob dank guter Infrastruktur das Arbeiten von zuhause immer häufiger möglich ist, Behördengänge online erledigt werden können oder unsere Kinder künftig immer stärker vernetzt lernen werden. In der hessischen Landesregierung werden alle Digitalisierungsvorhaben ab sofort an einer Stelle gebündelt und koordiniert. Vom schnellen Internet, Breitbandausbau, Künstliche Intelligenz (KI) und Arbeitswelt 4.0 über die moderne digitale Verwaltung bis hin zu der Frage, welche ethischen Leitplanken beim Ausbau der Digitalisierung zum Nutzen unserer Gesellschaft notwendig sind. Denn mir ist dabei besonders wichtig, dass die Digitalisierung den Menschen nutzt.

MediaLABcom: Nachdem Sie sich eingerichtet haben, welchen Aufgaben widmen Sie sich als Erstes?

Kristina Sinemus: Ich habe ein Fünf-Punkte-Arbeitsprogramm definiert, um Hessen weiterhin als Spitzenland zu positionieren. Unabdingbar ist dafür der Ausbau einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur, denn flächendeckende Gigabit-fähige Anschlüsse, egal ob privat oder beruflich, sind eine Grundvoraussetzung der Digitalisierung. Dazu zählt zudem die weitere Verbesserung der Mobilfunkabdeckung. Mit 98 Prozent LTE-Versorgung sind wir in Hessen zwar schon gut aufgestellt, aber wir wollen auch die letzten „weißen Flecken“ schließen und nehmen dafür auch selbst viel Geld in die Hand. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Stärkung von Stadt und Land für die Zukunft. So wollen wir zum Beispiel mit dem erfolgreichen Programm „Digitale Dorflinde“ die kommunalen WLAN-Infrastrukturen weiter ausbauen und mit dem Projekt „Hessen-WLAN“ auch alle öffentlichen Landeseinrichtungen entsprechend ausstatten. Oder in der Metropolregion FrankfurtRheinMain wollen wir eine Smart-Region schaffen.

Eine Erleichterung für alle soll das „Digitale Rathaus“ sein. Künftig sollen so viele Verwaltungsdienstleistungen wie möglich online zugänglich sein. Vierter Punkt auf der Agenda ist die Digitalisierung in der Forschung und der Aufbau eines hessenweiten, virtuellen Netzwerks von Hochschulen und Forschungseinrichtungen, um Forschungsexzellenz verantwortungsvoll zu nutzen und zu steuern. Um das Themenfeld Künstliche Intelligenz und eine nachhaltige Gestaltung der digitalen Gesellschaft zu fördern, wird im Digitalministerium die KI-Strategie des Landes gesteuert. Ferner soll ein Kompetenzzentrum „Verantwortungsbewusste Digitalisierung“ entwickelt werden. Letzter Punkt ist die Weiterentwicklung und Fortschreibung der Strategie „Digitales Hessen“. Und nicht zu vergessen: Über allem Handeln und Entscheiden steht für mich immer der Mensch. Daher ist der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern ein besonders wichtiger Schwerpunkt meiner Arbeit.

MediaLABcom: Sie sind selbst Unternehmerin gewesen. Wie haben Sie in der täglichen Arbeit zu spüren bekommen, dass in Sachen Digitalisierung noch Luft nach oben ist?

Kristina Sinemus: Zum Beispiel das papierlose Büro bei den Mitarbeitern umzusetzen. Digitalisierung betrifft auch die gesamte Wertschöpfungskette – also auch die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Kunde. Eine Videokonferenz oder eine schnelle Kommunikation kann helfen, Fragen zur Zufriedenheit beider Seiten unkompliziert zu lösen.

MediaLABcom: Welche Aspekte oder Maßnahmen im Rahmen der Digitalisierung können aus Ihrer Sicht allein aufgrund der Tatsache eines eigenständigen Ministeriums beschleunigt werden?

Kristina Sinemus: Unsere Aufgabe ist es, Aktivitäten zu bündeln und Unterstützung anzubieten, aktiv Projekte zu steuern. Wenn alles an einer Stelle zusammenläuft, sind Dinge vielfach einfacher und schneller zu verwirklichen. Das gilt für die Verwaltungsdigitalisierung ebenso wie zum Beispiel für den weiteren Ausbau von Breitband und Mobilfunk.

MediaLABcom: Haben Sie sich eigentlich gewundert, dass Sie für den Ministerposten gefragt wurden? Immerhin besitzen Sie kaum politische Erfahrung. Welche digitalen Kompetenzen bringen Sie mit?

Kristina Sinemus: Ich war beim Anruf des Ministerpräsidenten, der mich im Familienurlaub erreicht hat, schon etwas überrascht. Schließlich habe ich keine Erfahrung in Politik und Landesverwaltung. Aber vielleicht ist es gar nicht so schlecht, mit dem „Blick von außen“ in diese neue Rolle zu kommen. Und Digitalisierung ist ein tolles Thema, das mir auch nicht ganz fremd war. Als Unternehmerin und Vertreterin der Industrie- und Handelskammer – gerade aus Darmstadt – bin ich vielfältig mit Digitalisierung konfrontiert gewesen. Ich habe in der IHK eine Strategie für Digitalisierung in der Region entwickelt und umgesetzt. Zudem habe ich vielfältige Einblicke in andere Unternehmen und Start-ups und deren jeweilige Strukturen bekommen. Auch als Landesvorsitzende im Wirtschaftsrat Hessen habe ich mich für die Digitalisierung von Start-ups engagiert.

MediaLABcom: Die 5G-Auktion ist just beendet worden. Bis Ende des nächsten Jahres soll Hessen über eine 99-prozentige Mobilfunkabdeckung verfügen. Wie wollen Sie das erreichen, wenn die Mobilfunker aufgrund der Kosten für die 5G-Frequenzen laut eigenem Stöhnen zunächst kein Geld mehr für den Netzausbau haben?

Kristina Sinemus: Das eine hat mit dem anderen nur unmittelbar zu tun. Fakt ist, Hessen steht – was die Versorgung mit dem aktuellen Standard LTE angeht – im deutschlandweiten Vergleich sehr gut da – dies muss aber noch besser werden. Zudem wird das LTE-Netz die Basis für den kommenden 5G-Rollout bilden. Um die von Ihnen angesprochene 99-prozentige LTE-Mobilfunkabdeckung in Hessen zu erreichen, haben wir daher bereits im September 2018 einen Mobilfunkpakt mit den drei großen Mobilfunknetzbetreibern unterzeichnet. Auf dessen Basis wird Hessen 800 neue Standorte und 4.000 Standortmodernisierungen erhalten. Hinzu kommt das in Vorbereitung befindliche hessische Mobilfunkförderprogramm zur Schließung letzter „weißer Flecken“ in Höhe von 50 Millionen Euro. Dieses wird weitere bis zu 300 Mobilfunkstandorte schaffen – diese überwiegend in ländlichen Regionen.

Zudem möchte ich darauf verweisen, dass die hessische Landesregierung bereits in ihrer Gigabit-Strategie für Hessen aus dem Jahr 2018 die Vorbereitung und Unterstützung des 5G-Rollouts als wichtiges Ziel genannt hat. Ich gehe hier sogar noch weiter, indem ich sage, dass der Mobilfunkausbau ein absolut wesentliches Fundament für meine Digitalisierungspläne in Hessen ist, egal ob in Stadt oder Land. 5G ist hierbei die Schlüsseltechnologie für die Realisierung zukünftiger digitaler Anwendungen und für die vernetzte Gigabit-Gesellschaft. Der Ausbau muss – nachdem die Frequenzauktion mittlerweile beendet ist – möglichst beschleunigt erfolgen. Hieran sollten in allererster Linie die Mobilfunknetzbetreiber ein großes Eigeninteresse haben – dies alleine schon deshalb, um die Versorgungsauflagen der Bundesnetzagentur zu erfüllen.

MediaLABcom: Basis der Digitalisierung ist der Breitbandausbau. Wie steht es um ihn in Hessen?

Kristina Sinemus: Hessen steht beim Breitbandausbau sehr gut da. Wir liegen auf Platz 3 der deutschen Flächenländer bei der Versorgung mit 50 Mbit/s oder mehr. Neun von zehn hessischen Haushalten verfügen über einen Breitbandanschluss von 50 Mbit/s und mehr. Aber wir investieren weiter enorm.

MediaLABcom: Welche Pläne haben Sie denn für den Breitband- bzw. Glasfaserausbau in Hessen?

Kristina Sinemus: Mein Ziel ist es, die digitale Infrastruktur möglichst schnell noch weiter auszubauen. Mit der Gigabit-Strategie für Hessen sorgen wir in den kommenden Jahren für Hochleistungszugänge zum Internet. Bisher sind 100 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt in den Ausbau digitaler Infrastrukturen – sowohl Breitband als auch Mobilfunk – geflossen. Ergänzt durch Darlehen und Beratungsleistungen summieren sich die Anstrengungen auf insgesamt eine halbe Milliarde Euro. Dies soll nun mit 74 Millionen Euro im Nachtragshaushalt noch einmal verstärkt werden. Ziel ist es, alle Haushalte und Institutionen in Hessen bis 2025 Gigabit-fähig anzubinden und bis 2030 eine flächendeckende Glasfaseranbindung bis in die Gebäude sicherzustellen.

MediaLABcom: Welche Rolle spielen kleine und mittelständische Netzbetreiber beim Breitbandausbau?

Kristina Sinemus: Kleine und mittelständische Netzbetreiber, insbesondere aber regionale Telekommunikationsakteure, spielen beim Breitbandausbau in Deutschland eine wichtige Rolle. Regional tätige kommunale Gesellschaften sind nach der Marktliberalisierung in den Telekommunikationsmarkt eingetreten und haben parallel zu den Netzen der Deutschen Telekom und der Kabelnetzbetreiber eigene Netzinfrastrukturen ausgerollt. Vielerorts übernehmen dort, wo sich keine privatwirtschaftlichen Interessenten für einen Ausbau schneller Breitbandinfrastrukturen finden lassen, Kommunen in Eigenregie die Initiative für Ausbauvorhaben. Entsprechende Betreibermodelle, in denen Kommunen aktive Rollen beim Breitband-Rollout übernehmen, haben eine wichtige Bedeutung für den Breitbandausbau in unterversorgten Gebieten.

MediaLABcom: Was kann man aus Ihrer Sicht an der Breitbandförderung verbessern?

Kristina Sinemus: Grundsätzlich sollte die Aufgreifschwelle an die neue Zielstellung, der Herstellung eines flächendeckenden Glasfasernetzes bis zum Jahr 2025, angepasst werden. Das Verharren in der alten Fleckenlehre ist vor dem Hintergrund der Zielsetzung „Gigabit-Gesellschaft“ überholt. Es sollten entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden, um die nach bisherigem Verständnis als „graue Flecken“ eingeordneten Teilgebiete Gigabit-fähig anbinden zu können und dadurch eine Migration von der Glasfaserversorgung bis zum Verteilerkasten hin zu einer Anbindung bis in Gebäude und Wohnungen zu ermöglichen. Schon länger werden Voucher diskutiert, die für Unternehmen oder Privathaushalte einen Anreiz bieten sollen, sich für einen Glasfaseranschluss zu entscheiden.

MediaLABcom: Inzwischen prüft Nordrhein-Westfalen den Einsatz solcher Voucher. Was halten Sie davon?

Kristina Sinemus: Das Land Hessen hat sich im Rahmen mehrerer Konsultationen für die Prüfung eines Voucher-Verfahrens gegenüber dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ausgesprochen. Hessen sieht in der Voucher-Förderung die Chance, die Nachfrage nach Glasfaseranschlüssen bis in Gebäude und Wohnungen zu erhöhen, was sich wiederum positiv auf den marktwirtschaftlichen Ausbau auswirkt. Voucher sollten – soweit beihilferechtlich zulässig – auch für Glasfaseranschlüsse außerhalb von Förderprojekten eingesetzt werden.

MediaLABcom: Sie sprachen bereits über die „grauen Flecken“. Hier will die Bundesregierung die Breitbandförderung überarbeiten. Welche Aspekte sind Ihnen hierbei für Hessen wichtig?

Kristina Sinemus: Das Land Hessen begrüßt das Vorhaben des Bundes, mit der Überarbeitung der Rahmenregelung für leistungsfähige Zugangsnetze eine Gigabit-Förderung in „grauen Flecken“ zu ermöglichen. Dabei wird insbesondere die grundsätzliche Abkehr von einer starren Aufgreifschwelle begrüßt. Im Rahmen dessen sollte für die Zielerreichung 2025 eine sinnvolle Priorisierung des geförderten „Graue-Flecken-Ausbaus“ über die Gebietskörperschaften innerhalb der Projektierung erfolgen. Ausgeklammerte Gebiete aufgrund von Sperrfristen sind schädlich. Investitionsschutz ergibt sich zum Beispiel durch die zwischen Kommunen und Netzbetreibern geschlossenen privatrechtlichen Verträge. Es sollten daher keine „regulierenden“ Sperrfristen als einfache, aber nicht sachdienliche Globallösung fixiert werden. Wir setzen uns zudem für technologieneutrale Alternativen, zum Beispiel Satellitenversorgung, bei sehr schwer erschließbaren Anschlüssen und eine nachfrageorientierte Förderung via Voucher ein.

MediaLABcom: Zum Schluss ein Blick in die nahe Zukunft: Mit welchen Maßnahmen können wir bis Jahresende noch aus Ihrem Ministerium rechnen?

Kristina Sinemus: Mir ist am wichtigsten, dass der Mensch immer im Fokus steht. Digitalisierung muss immer unter diesem Blickwinkel vorangetrieben werden. Auch beim Mobilfunk- und Breitbandausbau werden wir einen deutlichen Schritt weiter sein, ebenso bei der Digitalisierung der Verwaltung, damit mehr Dienstleistungen von zu Hause oder aus dem Büro erledigt werden können.

MediaLABcom: Vielen Dank für das Gespräch.

Die Europäische Kommission hat die Übernahme des Kabelgeschäfts von Liberty Global in Deutschland, Tschechien, Ungarn und Rumänien durch Vodafone genehmigt. Die Genehmigung ist an die vollständige Umsetzung eines von Vodafone vorgelegten Pakets von Verpflichtungszusagen geknüpft, die sicherstellen sollen, dass die Kunden weiterhin faire Preise, hochwertige Dienstleistungen und innovative Produkte erhalten.

Übernahme unter Bedingungen

Um wettbewerbsrechtliche Bedenken der Kommission auszuräumen, hat sich Vodafone in Deutschland dazu verpflichtet, dem Wettbewerber Telefónica Zugang zum fusionierten Kabelnetz von Vodafone und der Liberty-Global-Tochter Unitymedia zu gewähren. Außerdem sagte Vodafone zu, Fernsehsendern vertraglich nicht die Möglichkeit zu nehmen, den Kabelkunden ihre Inhalte per Internet-Streaming (OTT) auch direkt zugänglich zu machen.

Vodafone verpflichtete sich zudem dazu, die Kabeleinspeise-Entgelte für frei empfangbare Fernsehsender nicht zu erhöhen und weiterhin deren begleitenden HbbTV-Signale zu übertragen, damit die Zuschauer direkt auf die interaktiven Dienste der Sender zugreifen können.

Heftige Kritik

Vodafone und Liberty Global hatten die Übernahme im Mai 2018 bekannt gegeben; der Kaufpreis beträgt 18,4 Milliarden Euro. Wettbewerber, Verbände und die Wohnungswirtschaft hatten das Vorhaben heftig kritisiert, weil sie eine Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen befürchten. Die EU-Kommission hatte die Übernahme vertieft geprüft. Im April 2019 zeichnete sich ab, dass Vodafone mit einer Genehmigung der Brüsseler Wettbewerbshüter rechnen kann. Die Transaktion soll nun bis 31. Juli 2019 abgeschlossen werden.

Die Deutsche Telekom und mehrere Branchenverbände erwägen, mit rechtlichen Schritten gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission vorzugehen, die Übernahme von Unitymedia durch Vodafone zu genehmigen. „Wir werden die Entscheidung der Wettbewerbsbehörde intensiv analysieren und dann entscheiden, ob eine gerichtliche Überprüfung zum Schutz des Wettbewerbs geboten ist“, sagte ein Telekom-Sprecher gegenüber MediaLABcom. „Wir sind überzeugt, dass die Auflagen nicht ausreichen, negative Auswirkungen im Bereich der Medien- und Programmvielfalt abzuwenden.“

Auch der Privatsender-Verband VAUNET will sich „die Entscheidung im Detail ansehen und weitere Schritte prüfen“. Die EU-Kommission zementiere ein „Quasi-Monopol“ von Vodafone im deutschen Kabelmarkt, in dessen Händen sich dann rund 80 Prozent der Kabelanschlüsse befänden. Entsprechend leicht werde es Vodafone fallen, die Bedingungen für die Verbreitung, Paketierung, Zugang und Auffindbarkeit von Inhalten zu diktieren.

"Nachteile für Bürger und Unternehmen"

Der Kabelverband FRK will die EU-Entscheidung ebenfalls juristisch prüfen lassen und gegebenenfalls zusammen mit anderen Verbänden dagegen vorgehen. „Das jetzt manifestierte Duopol aus Vodafone und Telekom wird mit seiner geballten Macht den gesamten Mittelstand in einem ungleichen Wettbewerb in seiner Existenz bedrohen“, warnt der FRK-Vorsitzenden Heinz-Peter Labonte. Zugleich sei damit „das Ende des flächendeckenden Glasfaserausbaus eingeläutet, dessen Treiber bisher die mittelständischen Kabelnetzbetreiber, Stadtwerke und regionalen Anbieter waren“.

Auch nach Ansicht des Bundesverbands Breitbandkommunikation (BREKO) wird der Zusammenschluss zu „einer erheblichen Einschränkung des Wettbewerbs – und damit zu Nachteilen für Bürger und Unternehmen – führen“. Als Beispiele nennt der Verband den Markt für Verträge mit der Wohnungswirtschaft zur Versorgung von Endkunden, den so genannten Gestattungsmarkt, den Vodafone künftig mit einem Marktanteil von rund 75 Prozent dominiere, und den Glasfasermarkt, in dem regionale und mittelständische Unternehmen kaum noch Chancen hätten, während sich Vodafone selbst vom Glasfaserausbau zurückziehen könnte, da man nur auch aufs Kabelnetz setze.

"Steigende Preise zu Lasten der Mieter"

Tele Columbus befürchtet ebenfalls, dass die „Re-Monopolisierung des Kabelmarkts“ den Wettbewerb im Gestattungsgebermarkt schwächen und zu steigenden Preisen der Infrastruktur- und Medienversorgung für die Wohnungswirtschaft zu Lasten der Mieter führen könnte. Zudem könnte der Glasfaserausbau mangels Investitionsbereitschaft des fusionierten Unternehmens ausgebremst werden, sagte ein Sprecher des Kabelnetzbetreibers gegenüber MediaLABcom.

Auch die Deutsche Netzmarketing Gesellschaft (DNMG) warnt vor den negativen Auswirkungen des Zusammenschlusses. Die Auflagen seien „in keiner Weise geeignet, einen Wettbewerb um Inhalte, Infrastruktur und Services zu sichern“, kritisierte DNMG-Geschäftsführer Ingo Schuchert gegenüber MediaLABcom. Die Leidtragenden seien Mittelstand, Endkunden und Infrastrukturausbau.

Die EU-Kommission hatte am 18. Juli 2019 ihre Entscheidung bekannt gegeben, die Übernahme von Unitymedia durch Vodafone unter Auflagen freizugeben.

Karel van Miert, Mario Monti und nicht zuletzt Neelie Kroes müssen doch begeistert sein. Sie alle setzten sich als EU-Wettbewerbskommissare für den Wettbewerb im deutschen Telekommunikationsmarkt ein. Sie zwangen die Deutsche Telekom (DTAG) an die Börse. Sie zwangen sie zum Verkauf der Kupferkoaxialnetze, zerschlugen damit ihr Kabelmonopol. Sie schafften neue Chancen für Handwerk, Wohnungswirtschaft und Verbraucher. Voller Erfolg! Es herrscht Wettbewerb. Noch!

Zauberlehrling Deutsche Telekom

Erinnern Sie sich noch an Ex-Telekom-Chef Ron Sommer? Er war besonders schlau. Er verkaufte das moderne Kupferkoaxialnetz und behielt die Zweidrahtinfrastruktur. Geniale Idee dahinter: Man spaltet das Netz in 13 Regionalgesellschaften, in der Hoffnung, man sichere sich damit weiterhin auf lange Zeit das flächendeckend monopolisierte Netz.

Ron Sommer und die Verkäufer des Koaxialnetzes sind Geschichte. Ebenso sein Bemühen um Marktbeherrschung. Und seit Donnerstag, 18. Juli 2019, auf den Tag genau 22 Jahre und acht Monate nach dem Börsengang der DTAG, hat die aktuelle, angeblich liberale Wettbewerbskommissarin das alte Kupferkoaxial-TV-Netz wieder vereint. Und Vodafone-Deutschland-Chef Hannes Ametsreiter tönt, frei nach Willy Brandt, es wachse zusammen, was zusammengehöre. Steigbügelhalterin: Frau Vestager! Gehen wir also zurück auf Los und betrachten Zauberlehrling DTAG Ron Sommers Erben wo sie den Meister finden, der die Lage für sie klärt. Sicher nicht Frau Vestager, denn die wird ja befördert.

Duopol statt Monopol

Denn schließlich ist es eine Leistung, die Bundesregierung zu übertreffen, wenn es darum geht, die Realisierung der Gigabit-Gesellschaft mit flächendeckenden Glasfaserinfrastrukturen in Deutschland durch Schaffung eines Oligopols aus Vodafone und DTAG noch eindrucksvoller zu verhindern als es Bund und Länder bisher durch Bürokratiemonster vermochten. Frau Vestager und ihr Team haben tatsächlich für diese intellektuell anspruchsvolle Rolle rückwärts 20 Jahre nach Beginn des Verkaufsprozesses des Telekom-TV-Kabelnetzes die Beförderung zur Vizepräsidentin der EU-Kommission verdient.

Die Folgen im deutschen TK-Markt

Man muss nicht die Kommentare der bisherigen Wettbewerber wiederholen. Sie sind in dieser MediaLABcom-Ausgabe dokumentiert bzw. reportiert. Interessant ist aber zum Beispiel, dass Mittelständler, Stadtwerke, Wohnungswirtschaft und andere bisherige Wettbewerber zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich der Ausbau ihrer Kupferkoaxialnetze wirtschaftlich zu verzögern droht, weil der neue Kabelriese bessere Einkaufsbedingungen bei den Programmanbietern erzwingt. Oder gar als einziger Kabelanbieter Einspeisegebühren durchsetzt. Hier wäre Frau Vestager gefordert gewesen. Weigert sich doch das Bundeskartellamt, das bisherige Kartell von Öffentlich-Rechtlichen einerseits und Unitymedia/Vodafone andererseits dieses Thema und die damit verbundene Wettbewerbsverzerrung überhaupt zur Kenntnis zu nehmen.

Aber eine Krähe hackt bekanntlich der anderen kein Auge aus. Unauffälliger folgt man ordnungspolitisch der Weisheit der drei Affen: Nichts hören, nichts sehen, nichts (darüber) reden. Dann hat man seine Ruhe, wird befördert und behauptet, das fördere den europäischen Wettbewerb. Wie war das noch bei der NSA-Sau, die vor einigen Jahren durch die EU getrieben wurde? Und den Stellungnahmen von Vodafone? Aber jetzt haben wir ja dank Trump die neue Sau im Dorf: Huawei.

Ironisches Fazit

Aber die Bundesregierung, die ehemalige GroKo, wird es sicher richten. Nachdem wir ja bereits Ende 2018 alle Bürger flächendeckend, also auch alle ländlichen Regionen in Deutschland, mit mindestens 50 Mbit/s ans Breitband angeschlossen hatten, werden wir jetzt das Tempo beschleunigen, nämlich beim Glasfaserausbau. Allerdings ist auch dies wieder ein Versprechen zulasten der nächsten Bundesregierung, nämlich fürs Jahr 2025.

Dann ist selbst Frau Vestager wahrscheinlich nicht mehr EU-Kommissions-Vize (weil nur auf fünf Jahre ernannt) und möglicherweise die AfD in der Regierung, weil Bernd Höckes Flügel ihn endlich zum NPD-Vorsitzenden tragen, denn bis dahin erkennt er sich im Datum des Tages (18) der Übernahmegenehmigung endlich als reinkarniertes Werk der „Vorrrrsehung“.

Im April 2019 berichtete MediaLABcom über die Diskussion zur Umlagefähigkeit der Gebühren für den TV-Kabelanschluss über die Mietnebenkosten. Die Gegner dieser Umlagefähigkeit sehen unter anderem einen Verstoß gegen das Telekommunikationsgesetz (TKG). Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs reichte deshalb vor dem Landgericht Essen Klage ein – und verlor.

Sie wollte erreichen, dass Mieter den Kabelanschluss kündigen können. Neue Mietverträge sollten nur dann geschlossen werden, wenn der Kabelanschluss nach maximal zwei Jahren Laufzeit gekündigt werden kann. Bei bestehenden Mietverträgen sollte der Kabelanschluss nach einem Jahr kündbar sein. Beklagt wurde die Wohnungsbaugesellschaft Vivawest aus Gelsenkirchen.

Verstoß gegen das TKG

Vivawest rüstete von 2013 bis Mitte 2016 den Kabelanschluss von über 108.000 Wohnungen auf. Dabei wurden auch 60.000 Wohnungen von Sat- auf Kabelempfang umgestellt. Neben Fernsehen und Radio können die Mieter nun über den Kabelanschluss auch einen Internetzugang mit bis zu 400 Mbit/s nutzen. Die Kosten für den Betrieb des Kabelnetzes auf der Netzebene 4 (NE4) legt Vivawest über die Nebenkosten auf alle Mieter um.

Die Wettbewerbszentrale sieht einen Verstoß gegen § 43b TKG. Der Paragraf regelt die Laufzeit eines Vertrags zwischen Verbrauchern und Anbietern öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste. Bei Vertragsabschluss darf die Laufzeit maximal zwei Jahre betragen. Ansonsten darf ein Vertrag nicht länger als ein Jahr laufen.

Doppelt zahlen wegen Gesetzeslücke

Diese Beschränkungen würde die Vivawest nach Meinung der Wettbewerbszentrale missachten, da Mietverträge deutlich länger als zwei Jahre laufen, ohne dass der Mieter die Option hat, den TV-Kabelanschluss zu kündigen. Da er mindestens die Grundgebühr für den Anschluss zu zahlen hat, müsse er in Kauf nehmen, doppelt zu zahlen, wenn er einen anderen Telekommunikationsanbieter wähle. Das grenze die Wahlfreiheit des Mieters ein, argumentiert die Wettbewerbszentrale.

Zudem müsse die Wohnungsbaugesellschaft das TKG beachten, auch wenn die Umlagefähigkeit der Kabelanschlussgebühren über die Betriebskostenverordnung (BetrKV) gesetzlich geregelt ist. Konkret geht es um § 2 Nr. 15b BetrKV. Die Wettbewerbszentrale meint, dass dieser Absatz nicht in dem Sinne verfasst worden sei, den gewollten Wettbewerb quasi durch die Hintertür einzuschränken. Zudem belege die Diskussion um die Abschaffung des § 2 Nr. 15b BetrKV das Problem zwischen dieser und der Regelung im TKG. Der Jurist nennt ein solches regelungsbedürftiges Problem eine planwidrige Regelungslücke.

Kalkulationssicherheit und niedrige Gebühren

Vivawest hingegen behauptet, es bestehe keine eigenständige Leistungsbeziehung zum Mieter, weil nicht die Wohnungsbaugesellschaft selbst, sondern Unitymedia die Signalübertragung vornehme. Nur weil sie die verursachten Kosten auf die Mieter umlege, sei sie noch lange nicht der Leistungserbringer, argumentiert Vivawest. Wer über den Kabelanschluss ins Internet will, benötige einen Vertrag mit dem jeweiligen Kabelnetzbetreiber. Das bloße Vorhandensein eines Kabelanschlusses reicht dafür nicht aus. Die Wohnungsbaugesellschaft sieht sich nicht als Anbieter, sondern als Nutzer von Telekommunikationsdiensten.

Zudem bezögen sich die Mindestvertragslaufzeiten im TKG nur auf Verträge zwischen Verbrauchern und Anbietern und nicht auf sämtliche Verträge mit Endnutzern, weshalb § 43b TKG hier nicht herangezogen werden könne. Das es dadurch zu einem Spannungsverhältnis zwischen Verbraucherschutz und betriebskostenrechtlichen Erfordernissen komme, sei dem Gesetzgeber bewusst, behauptet Vivawest, da mit der Einführung des § 43b TKG auch § 2 Nr. 15 b BetrKV geändert wurde. Aus „Breitbandkabelanschluss“ wurde „Breitbandanschluss“, so dass Vermieter auch einen Vertrag mit einem DSL-Anbieter schließen und die entstehenden Betriebskosten auf die Mieter umlegen können.

Darüber hinaus belege laut Vivawest der Begriff „Breitbandanschluss“, dass die Gebühren für den Kabelanschluss nicht für die tatsächliche Signallieferung entrichtet würden, sondern für die Kosten, die beim Betrieb des Anschlussnetzes auf der NE4 entstünden. Das Sammelinkasso bringe dem Netzbetreiber die erforderliche Kalkulationssicherheit und sorge für niedrige Gebühren. Ohne die Umlagefähigkeit erfolge in der Praxis oftmals kein Netzanschluss, argumentiert Vivawest.

Kein Anbieter, keine Regelungslücke

Das LG Essen wies die Klage der Wettbewerbszentrale zurück und folgte der Argumentation von Vivawest. Die Richter teilen die Auffassung, dass die Wohnungsbaugesellschaft kein Anbieter von Telekommunikationsdiensten ist. Sie verweisen auf die Unterscheidung im TKG zwischen der Erbringung und der Mitwirkung an solchen Diensten. Heißt in diesem Fall konkret: Vivawest wirkt bei der Dienstleistung Kabelanschluss zwar mit, aber die Dienstleistung an sich, wie etwa den Internetzugang, erbringt ein Dritter, in dem Fall Unitymedia. Die Mitwirkung ist nach Ansicht des Landgerichts nicht vom § 43b TKG erfasst, weshalb sich Vivawest auch nicht nach diesem richten müsse.

Den Richtern ist durchaus bewusst, dass Mieter mit einem TV-Kabelanschluss eine doppelte Kostenbelastung tragen müssten, wenn sie für den Internetzugang nicht den Kabelnetzbetreiber auswählen. Jedoch sind sie der Meinung, dass § 43b TKG auch ohne die Berücksichtigung von Mietverträgen seine wettbewerbsfördernde Wirkung entfaltet. Auch die vermeintliche planwidrige Regelungslücke können die Richter aufgrund der Anpassung des § 2 Nr. 15b BetrKV nicht erkennen, zumal bereits im Zuge dieser Anpassung heftig über eine etwaige Wettbewerbsverzerrung zwischen IPTV-Anbietern und Kabelnetzbetreibern debattiert wurde, sodass die Richter davon ausgehen, dass der Gesetzgeber die vermeintliche Regelungslücke keineswegs übersehen habe.

Berufung eingelegt

Das Urteil ist ein Etappensieg für die Befürworter der Umlagefähigkeit der Kabelanschlussgebühren. Mehr aber auch nicht, denn damit ist weder die Diskussion um § 2 Nr. 15b vom Tisch, noch gibt sich die Wettbewerbszentrale mit dem Urteil zufrieden. Sie geht in Berufung, wie die Zentrale auf Anfrage von MediaLABcom erklärte. Neben einigen anderen Punkten will sie die Begründung der Essener Richter zur Unterscheidung zwischen Erbringung und Mitwirkung an einem Telekommunikationsdienst anfechten.

Der Wettbewerbszentrale geht es dabei nicht nur um einen fairen Wettbewerb zwischen Kabelnetzbetreibern und DSL-Anbietern. Wie Geschäftsführerin Elvira Schad im Gespräch mit MediaLABcom erklärt, liegen der Organisation mehrere Beschwerden von Mietern vor, die ihren TV-Kabelanschluss kündigen wollen, weil ihnen der Fernsehempfang via DVB-T oder Internet ausreicht. Nach derzeitiger Gesetzeslage ist die Kündigung nicht möglich. Im Herbst 2019 wird der Fall vor dem Oberlandesgericht Hamm verhandelt.

Wenig überraschend hat das Landgericht Essen die Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen die Wohnungsbaugesellschaft Vivawest abgewiesen. Diese bewirbt ihre Wohnungen unter Hinweis auf ein Multimedia-Angebot, welches über den aufgerüsteten Kabelanschluss verbreitet wird. Für die Aufrüstung und den Betrieb des Anschlussnetzes entrichtet Vivawest ein pauschales Entgelt, das auf die versorgten Wohnungen umgelegt und über die Nebenkostenabrechnung abgerechnet wird. Im Ergebnis haben Mieter den auf sie entfallenden Anteil des Entgelts zu zahlen, unabhängig davon, ob der jeweilige Mieter das Multimedia-Angebot nutzt. Eine entsprechende Regelung findet sich in den Mietverträgen.

Erbringung von TK-Dienstleistungen

Die Wettbewerbszentrale vertritt die Auffassung, dass die Mietverträge gegen § 43b TKG verstoßen. Dort ist unter anderem geregelt, dass die „anfängliche Mindestlaufzeit eines Vertrages zwischen einem Verbraucher und einem Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten nicht 24 Monate überschreiten darf“. Die Wettbewerbszentrale sieht den Verstoß darin, dass die Mieter des Wohnungsanbieters regelmäßig länger als 24 Monate an die Bereitstellung des Multimedia-Angebots gebunden sind.

Dadurch werde auch in den Wettbewerb der Telekommunikationsdienstleister eingegriffen. Denn Mieter würden faktisch nicht zu einem Alternativangebot wechseln (zum Beispiel einen DSL-Anschluss), da es ansonsten zu einer doppelten Kostenbelastung kommen würde. Die Vivawest vertritt die Ansicht, dass die Regelung des § 43b TKG keine Anwendung auf sie findet, da sie keine Telekommunikationsleistungen anbietet. Dies erfolge ausschließlich durch den Dritten.

Nationales und europäisches Recht

Das Landgericht Essen kommt in seiner Entscheidung zu dem Ergebnis, dass Vivawest keine öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienste erbringt. Nach Ansicht des Landgerichts wirkt der Wohnungsanbieter allenfalls bei der Erbringung von Telekommunikationsdiensten mit. Dabei hat das Gericht nicht verkannt, dass die Umlage der Kosten für den Multimedia-Anschluss auf die Miete eine Bindungswirkung bewirkt und die Wechselbereitschaft zu anderen Anbietern von Telekommunikationsdiensten wohl sehr gering sei. Wohl auch aufgrund der nicht unwesentlichen Anzahl der betroffenen Wohnungen hat sich das LG Essen deshalb mit der Frage beschäftigt, ob § 43b TKG nicht dahingehend ausgelegt werden muss, dass auch solche Unternehmen unter die Vorschrift fallen, die bei der Erbringung einer Telekommunikationsdienstleistung durch einen Dritten nur mitwirken.

§ 43b TKG dient zur Umsetzung des Art. 30 Abs. 5 Universaldienstrichtlinie. Nach dieser Vorschrift haben die „Mitgliedsstaaten sicherzustellen, dass Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmen, die elektronische Kommunikationsdienste erbringen, keine anfängliche Mindestvertragslaufzeit beinhalten, die 24 Monate überschreitet.“ Somit knüpft sowohl die Universaldienstrichtlinie als auch das TKG an die Erbringung von elektronische Kommunikationsdiensten an. Im Ergebnis sieht das Landgericht daher keinen Raum zur Auslegung des § 43b TKG dahingehend, dass Unternehmen unter die Vorschriften fallen, die bei der Erbringung einer Telekommunikationsdienstleistung mitwirken. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig; Berufung wurde eingelegt.

Praxishinweis

Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung kann der Wohnungswirtschaft nur empfohlen werden, derartige Multimedia-Anschlüsse bzw. die Anschlussnetze der Netzebene 4 nicht selbst zu betreiben. Vielmehr empfiehlt es sich, einen Dritten mit dem Aufbau und Betrieb zu beauftragen und die Kosten anschließend über die Nebenkosten umzulegen. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass es in der Politik die Bestrebung gibt, diese Umlagefähigkeit im Rahmen der Umsetzung des neuen europäischen Telekommunikationsrechtsrahmens („TK-Kodex“) abzuschaffen.

Florian Frisse ist Partner der Kanzlei Schalast & Partner und berät nationale und internationale Mandanten im Bereich des Urheber- und Medienrechts sowie im gewerblichen Rechtsschutz. Sein Schwerpunkt liegt im Bereich des IT- und Telekommunikationsrechts. Seit 2013 ist Frisse Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und seit Januar 2019 ISMS Security Officer nach ISO/IEC 27001:2013. Er war zudem Mitglied der Task Force „Unternehmenssicherheit 2018“, die sich den Herausforderungen, widmete, denen sich Unternehmen insbesondere im Datenschutz, im Schutz von Know-how und Geschäftsgeheimnissen, in der IT-Sicherheit und dem Reputationsschutz stellen müssen.

Ein historischer Ort und – vielleicht – ein historischer Tag. Am 3. Juli 2019 nahm die Deutsche Telekom in Berlin ihr öffentliches 5G-Netz in Betrieb. Der Startschuss fiel in der Winterfeldtstraße - dort, wo vor 90 Jahren Europas größte Vermittlungsstelle für Telefonie eröffnet wurde. Zwei Wochen später konnten die ersten Vodafone-Kunden das 5G-Netz des Düsseldorfer Wettbewerbers nutzen. Es wird keine Zeit verschwendet, denn bei der nächsten Mobilfunkgeneration will Deutschland vorne mitmischen. Daher blicken alle nach Südkorea.

5G in 20 Städten bis 2020

„Wir haben alles bekommen, was wir für das beste Netz benötigen“, sagte Telekom-Deutschland-Vorstand Dirk Wössner in Berlin, womit er auch kein Wort mehr über die leidige Frequenzversteigerung verlieren wollte. Im 2-GHz-Bereich hat die Telekom ihre Kapazitäten verdoppelt, im 3,6-GHz-Bereich um ein Drittel gesteigert. Bis Ende des Jahres will die Telekom 300 5G-Antennen an über 100 Standorten in Betrieb nehmen. Bislang existieren im Netz der Bonner 150 5G-Standorte. Der Ausbau wird zunächst in Berlin, Bonn und Darmstadt, wo die Telekom bereits Testnetze errichtet hat, sowie in München, Leipzig und Hamburg stattfinden.

Bis Ende 2020 wollen die Bonner die 20 größten Städte Deutschlands mit 5G versorgt haben. Danach soll der Ausbau in weniger dicht besiedelten Gebieten fortgesetzt werden. Unabdingbare Voraussetzung dafür ist die Anbindung der Mobilfunkstationen mit Glasfaser. „In Deutschland sind bereits fast drei Viertel der Antennenstandorte mit Glasfaser angeschlossen – wir setzen darauf jetzt auf“, erklärte Wössner beim Start-Event in Berlin.

Und die passenden Gigabit-Tarife fürs 5G-Netz gibt es auch. Sie liegen preislich zwischen 75 und 85 Euro im Monat inklusive unlimitierter Daten-Flatrate. Die wird auch nötig sein. Ein Telekom-Mobilfunkkunde verbraucht im Durchschnitt monatlich rund drei Gigabyte. Mit StreamOn ist es schon doppelt so viel und in den Unlimited-Tarife ohne Datendrossel gehen im Monat pro SIM-Karte 70 Gigabyte durchs Netz. Als Hardware stehen das Samsung-Smartphone S10 5G sowie der HTC 5G Hub zur Verfügung. Die „Early Adopter“ können also zugreifen.

Zu lange Genehmigungsverfahren

Während hierzulande 5G noch ein Thema für Technik-Nerds und Besserverdienende in ausgewählten Städten ist, zählt Südkorea bereits über eine Million 5G-Kunden, wie Michael Hagspihl, Geschäftsführer Privatkunden der Telekom Deutschland, in Berlin erklärte. Aber nicht nur deswegen schaut der TK-Konzern neidisch auf Korea. „Es vergehen ein bis zwei Jahre, bis eine Genehmigung zur Errichtung eines Mobilfunkstandorts erteilt wird“, kritisierte Claudia Nemat, Telekom-Vorstand für Technologie und Innovation. In Korea seien es hingegen drei bis vier Monate. „Für die Genehmigung und den Aufbau“, ergänzte Nemat.

Mit der Forderung nach kürzeren Genehmigungsverfahren ist die Telekom bei weitem nicht allein. Auf der ANGA COM 2019 stöhnte jeder, der mit dem Breitbandausbau zu tun hat, über die langsamen Mühlen der Bürokratie. Wenn die Telekom ihr Ziel, jährlich durchschnittlich 2.000 neue Mobilfunkstandorte aufzubauen, erreichen will, müssen Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.

Die "Pack an"-Stimmung

Ganz so wie Korea will man es dann aber doch nicht machen. Wössner zeigte in Berlin Bilder von 5G-Mobilfunkstationen aus Korea mit dicht an dicht gestaffelten Antennen und seitlich an den Häusern entlanglaufenden Glasfaserverkabelungen. Typisch deutsch: Es muss schneller gehen, aber bitteschön gründlich. Der Telekom-Vorstand ist sich durchaus der Tatsache bewusst, mit dieser zweischneidigen Mentalität beim 5G-Ausbau konfrontiert zu werden. Alle wollen mobil schneller surfen, die Abdeckung soll flächendeckend sein, aber ein Mobilfunkmast auf dem eigenen Haus? Bloß nicht! „Wir brauchen eine 'Pack an'-Stimmung“, forderte daher Wössner.

Gleichzeitig bekräftigt er den Willen der Telekom zur Kooperation – auch zur Netzöffnung für Dritte, wobei Wössner darauf hinweist, dass noch vieles ungeklärt sei, wie eben das nationale Roaming, eine der Auflagen aus der 5G-Versteigerung. Niemand weiß zudem, an wen die für regionale 5G-Netze vorgesehenen Spektren vergeben werden. „Mit dem Auktionserlös von sechs Milliarden Euro hätten wir 50.000 Mobilfunkstandorte bauen können“, konnte sich Wössner dann doch einen Seitenhieb auf die Versteigerung nicht verkneifen. Er forderte, das Geld für den Ausbau der Mobilfunknetze einzusetzen. Margaret Thatcher hätte es etwas unverhohlener ausgedrückt: „I want my money back!“

LTE-Ausbau geplant

In der Zwischenzeit können die „Early Adopter“ im 5G-Netz der Telekom mit 1 Gbit/s surfen. Beim Start-Event kam der HTC 5G Hub einmal auf knapp 900 Mbit/s und im zweiten Anlauf auf etwas über 1 Gbit/s. Wenn sich nicht alle Technik-Nerds gleichzeitig auf eine 5G-Zelle stürzen, sind Geschwindigkeiten um 1 Gbit/s also durchaus im Mobilfunk zu erreichen. Für alle anderen will die Telekom die LTE-Abdeckung erhöhen. Sie liegt in der Fläche bei 87 Prozent. Insbesondere in unterversorgten Gebieten will die Telekom die vierte Mobilfunkgeneration voranbringen.

Der 3. Juli 2019 dürfte jedenfalls nur dann ein historischer Tag werden, wenn 5G in Deutschland eine neue Ära der Telekommunikation einläutet und das Miteinander im privaten und beruflichen Umfeld positiv verändert – und nicht nur die Download-Geschwindigkeit erhöht. Die Hoffnungen sind groß, Visionen vielfältig. Das waren sie aber bei UMTS auch. Wer erinnert sich noch an das Datum, als das erste öffentliche 3G-Netz an den Start ging?

Die Deutsche Telekom darf ihre umstrittene Zero-Rating-Tarifoption StreamOn in der bisherigen Form nicht weiterbetreiben. Dies hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in einem Eilverfahren entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt.

Die Telekom will StreamOn trotz des Gerichtsbeschlusses weiter anbieten - mit Anpassungen. Das erklärte ein Sprecher gegenüber MediaLABcom und betonte, dass es auch in Zukunft keinen Aufpreis für StreamOn geben werde. „Wir werden jetzt prüfen, wie wir mit dem Urteil umgehen“, sagte der Sprecher. „Wir erwarten, dass die Bundesnetzagentur durch eine angemessene Umsetzungsfrist die nun erforderlichen Anpassungen ermöglicht. Von der Rechtmäßigkeit von StreamOn sind wir weiterhin überzeugt und werden auch zukünftig alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen.“

Verstoß gegen Netzneutralität

Bei StreamOn handelt es sich um ein kostenloses Zusatzangebot für Mobilfunkkunden. Bei Buchung wird der Datenverkehr für Audio- und Videostreaming von Inhaltepartnern der Telekom nicht auf das mit dem Mobilfunktarif vertraglich vereinbarte Inklusiv-Datenvolumen angerechnet. Für bestimmte Mobilfunktarife willigt der Kunde allerdings in eine generelle Bandbreitenbegrenzung für Videostreaming auf maximal 1,7 Mbit/s ein, was für eine Auflösung in HD-Qualität nicht mehr genügt. Eine Nutzung von StreamOn ist zudem nur innerhalb Deutschlands vorgesehen. Im Ausland wird der Datenverkehr für Audio- und Videostreaming immer auf das Inklusiv-Datenvolumen angerechnet.

Die Bundesnetzagentur stellte fest, dass StreamOn durch diese Einschränkungen gegen den europarechtlich verankerten Grundsatz der Netzneutralität sowie gegen europäische Roaming-Regelungen verstoße, und untersagte die Fortführung in der derzeitigen Ausgestaltung. Das Verwaltungsgericht Köln lehnte einen hiergegen gerichteten Eilantrag der Telekom ab. Mit seinem Beschluss vom 12. Juli 2019 wies das Oberverwaltungsgericht nun auch die Beschwerde der Telekom zurück.

Ungünstigerer Entgeltmechanismus

Zur Begründung führten die Richter aus, der Grundsatz der Netzneutralität verpflichte die Anbieter von Internetzugangsdiensten zur Gleichbehandlung allen Datenverkehrs. Hiergegen werde verstoßen, wenn die Übertragungsgeschwindigkeit für Videostreaming gegenüber anderen Diensten oder Anwendungen gezielt gedrosselt werde. Da der Grundsatz der Neutralität ein grundlegendes Funktionsprinzip des Internets zugunsten sämtlicher Nutzer schütze, sei es auch unerheblich, ob der Kunde mit der Buchung von StreamOn in die Drosselung eingewilligt habe. Außerdem sei es nach europäischen Roaming-Regeln verboten, für Roaming-Dienste im europäischen Ausland ein zusätzliches Entgelt gegenüber dem inländischen Endkundenpreis zu verlangen.

Die Telekom verletze dieses Verbot, soweit sie den Datenverkehr für Audio- und Videostreaming bei Nutzung im europäischen Ausland abweichend zu einer Nutzung im Inland auf das Inklusiv-Datenvolumen anrechne. Für den Kunden bestehe damit bei Nutzung im europäischen Ausland ein ungünstigerer Entgeltmechanismus. Da die Entscheidung der Bundesnetzagentur aus diesen Gründen voraussichtlich rechtmäßig sei, könne sie auch bereits vor einer endgültigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren vollzogen werden. Der Beschluss ist unanfechtbar.

EU-Genehmigung des Kabeldeals ist Schlag ins Gesicht des Mittelstandes und gegen den flächendeckenden Glasfaserausbau

„Realitäts- und Marktferne der Wettbewerbskommissarin“ beweist nach Meinung des Fachverbands Rundfunk- und BreitbandKommunikation (FRK) die EU-Genehmigung der Unitymedia-Übernahme durch Vodafone. Die Wiedererrichtung des alten Kabelmonopols, das die EU vor zwei Jahrzehnten zerschlagen hat, bestätigt aus Sicht des Verbands die Geschichtsvergessenheit und völlige Unkenntnis der wettbewerbspolitischen Zusammenhänge in Deutschland.

„Die Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht der kleinen und mittleren Kabelnetzbetreiber, City-Carrier und mittelständischen Programmanbieter. Das jetzt manifestierte Duopol aus Vodafone und Telekom wird mit seiner geballten Macht den gesamten Mittelstand in einem ungleichen Wettbewerb in seiner Existenz bedrohen. Zugleich ist damit das Ende des allseits gewünschten flächendeckenden Glasfaserausbaus, dessen Treiber bisher die mittelständischen Kabelnetzbetreiber, Stadtwerke und regionalen Anbieter waren, eingeläutet. Letztlich zahlen Verbraucher und Geschäftskunden den hohen Preis für die Brüsseler Ignoranz gegenüber den deutschen Marktgegebenheiten“, lautet die massive Kritik des FRK-Vorsitzenden Heinz-Peter Labonte.

Die Auflagen beurteilt der FRK-Vorsitzende als Brüsseler Bürokratenwitz: „Die Scheinöffnung der Vodafone-Netze für nur einen Wettbewerber und dies auch noch für Breitbanddienste zweiter Klasse hat nichts mit Open Access zu tun, sondern richtet sich als strategische Maßnahme nur gegen die Telekom. Zudem wird sich der neue Kabelmonopolist die Abhängigkeit von seinen Kabelinfrastrukturen bei der Lieferung seiner TK-Vordienstleistungen von den mittelständischen Marktteilnehmern und letztlich der Wohnungswirtschaft teuer bezahlen lassen.“ Insbesondere die fehlenden Auflagen hinsichtlich der Wohnungswirtschaft werden aus Sicht des FRK den Wettbewerb im Gestattungsgebermarkt massiv schwächen und in der Folge zu steigenden Preisen der Infrastruktur- und Medienversorgung zu Lasten der Mieter führen.

Starke Benachteiligungen durch die neue Marktmacht erwartet der FRK zudem für die unabhängigen mittelständischen Programmanbieter, denen Vodafone künftig als Kabelmonopolist die Bedingungen für eine Einspeisung diktieren kann. Darüber hinaus könne Vodafone auch die Bedingungen für die Auffindbarkeit von Inhalten und den wirtschaftlichen Rahmen für Pay-TV und Free-TV bestimmen, so Labonte weiter.

Der FRK wird nun im nächsten Schritt die EU-Entscheidung durch seine Juristen prüfen lassen und gegebenenfalls juristisch in Kooperation mit anderen befreundeten Verbänden dagegen vorgehen.

FRK-Breitbandkongress 2019: Mit Kooperationen in die Zukunft

Die kleinen und mittelgroßen Kabelnetzbetreiber, mittelständische Programmanbieter und deren Partner der Wohnungswirtschaft stehen durch Konzentrationsprozesse sowie den rasanten Wandel der Breitband- und TV-Märkte vor wachsendenden Herausforderungen. Diese lassen sich gemeinsam mit den richtigen Partnern einfacher meistern. Wie man am besten gemeinsam für die Zukunft handeln kann, zeigt der FRK-Breitbandkongress 2019 am 23. und 24. September in Leipzig.

Der Kongress hat sich nach seiner Neuorientierung in den vergangenen Jahren als führender Branchentreff sowie Inhalte- und Orientierungsgeber für mittelständische Unternehmen, Hersteller digitaler Geräte, TV-Anbieter, Kommunen, Wohnungswirtschaft, Investoren und Multiplikatoren aus Wirtschaft und Medien etabliert. Das Angebot umfasst Vorträge, Diskussionsrunden und eine Fachmesse. Den Eröffnungsvortrag hält Michael Theurer, Mitglied des Deutschen Bundestags und stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender. Die Teilnahme am FRK-Breitbandkongress ist kostenfrei.

Infos & Anmeldung: www.breitbandkongress-frk.de

Strategischer Ausblick auf den TK-Markt 2020

Die Zukunft der Telekommunikation und mögliche Wachstumsimpulse stehen im Mittelpunkt der TEC-Jahrestagung am 19. September 2019 in Frankfurt am Main. In drei Panels und Experteninterviews werden Wachstumsfelder, das Investitionsklima, Regulierung und neue Perspektiven beleuchtet. Zu den Teilnehmern zählen Friedhelm Dommermuth (Bundesnetzagentur), Iris Henseler-Unger (WIK-Institut), Jürgen Hernichel (ACXIT Capital Partners), Katharina Krauß (Bundeskartellamt), Markus Isermann (Deutsche Telekom), Jan Lange (1&1 Versatel), Axel Nitsch (High-Tech Gründerfonds), Arndt Rautenberg (Rautenberg Moritz & Co.) und Krischan von Moeller (Paragon Partners).

Infos & Anmeldung: www.tec-deutschland.de/veranstaltung/strategischer-ausblick-auf-den-tk-markt-2020/

Smart TV und VoD auf Vormarsch

Mehr als die Hälfte (51 Prozent) alle Haushalte in Deutschland besitzen inzwischen einen Smart-TV-Fernseher. 2018 waren es noch 46 Prozent, 2017 lediglich 42 Prozent. 67 Prozent nutzen die smarten Funktionen ihres Fernsehers mit Internetzugang, in den Vorjahren waren es nur 61 Prozent (2018) beziehungsweise 56 Prozent (2017). Dabei liegt der Wert bei der jüngeren Generation der 16-bis 39-Jährigen mit 80 Prozent deutlich über dem Wert der über 60-Jährigen mit 56 Prozent.

Der Hauptgrund, warum smarte Funktionen nicht über das TV-Gerät genutzt werden, liegt mit 53 Prozent am Desinteresse an diesen Möglichkeiten. 17 Prozent befürchten, dass die Datenübertragung nicht sicher ist und für 15 Prozent ist die Bedienung zu kompliziert. Die Angaben stammen aus einer repräsentativen Studie im Auftrag des Branchenverbands gfu Consumer & Home Electronics, für die im April und Mai dieses Jahres 2.000 Haushalte befragt wurden.

Streaming-Dienste und Mediatheken werden von den TV-Zuschauern immer stärker genutzt. Video-on-Demand (VoD) nutzen 72 Prozent der Befragten, gefolgt von den Mediatheken mit 56 Prozent. Interessant: Frauen nutzen VoD mit 77 Prozent mehr als Männer (68 Prozent). Die Generation der 16- bis 39-Jährigen nutzt mit 84 Prozent VoD deutlich stärker als die Altersgruppe der über 60-Jährigen mit 42 Prozent. Für die Nutzung der Mediatheken zeigt sich ein entgegengesetztes Bild: 50 Prozent bei den 16- bis 39-Jährigen und 69 Prozent bei den über 59-Jährigen.

In der Studie wurde auch nach den bevorzugten Geräten für die Wiedergabe von Bewegtbild-Inhalten gefragt. Dabei zeigte sich folgendes Ergebnis: Geht es um die Wiedergabe von VoD (84 Prozent) und die Mediatheken der TV-Sender (82 Prozent) dominiert eindeutig der Fernseher. Für Videoportale wie zum Beispiel YouTube liegt dagegen das Smartphone vorn (36 Prozent). Für die Wiedergabe von VoD und den Mediatheken wird das Smartphone nur zu jeweils vier Prozent genutzt. Vor allem bei längerer Verweildauer ist also nach wie vor der Fernseher die Nummer eins unter den Geräten für die Wiedergabe von Bewegtbild-Inhalten.

Bei den Nutzern von VoD-Diensten liegen US-Angebote vorn. So kam Amazon Prime Video mit 72 Prozent auf Platz eins, Netflix mit 63 Prozent auf Platz zwei, Google Play mit 25 Prozent auf Platz drei und Sky mit 23 Prozent auf Platz vier. Dabei steigt die Ausgabebereitschaft: 47 Prozent der Nutzer von VoD-Diensten greifen dabei auf einen Streaming-Anbieter zu, 43 Prozent nutzen zwei und 10 Prozent sogar drei oder mehr. Mehr als zehn Euro pro Monat geben 53 Prozent der Nutzer für Streaming-Dienste aus, 2018 waren es mit 43 Prozent noch deutlich weniger.

Deutschland räumt 700-MHz-Band für Mobilfunk

Die 2015 versteigerten Frequenzen im Bereich 700 MHz können seit Anfang Juli 2019 für den Mobilfunk genutzt werden. „Es stehen nun bundesweit weitere Flächenfrequenzen zur Verfügung, mit denen die Netzbetreiber die Mobilfunkversorgung insbesondere im ländlichen Raum verbessern können“, sagte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, in Bonn.

In der Frequenzversteigerung 2015 wurden im Bereich 700 MHz Frequenzen versteigert, die zuvor für terrestrisches Fernsehen genutzt wurden. Nach der schrittweisen Umstellung auf den frequenzeffizienteren Übertragungsstandard DVB-T2 sind diese Frequenzen nun vollständig frei und können für mobiles Breitband bundesweit genutzt werden.

Technisch sind diese Frequenzen zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung in ländlichen Regionen besonders geeignet, weil sie eine relativ hohe Reichweite haben. Der Einsatz von DVB-T2 ermöglicht für das terrestrische Fernsehen im verbliebenen Frequenzbereich 470 bis 694 MHz die Übertragung eines unveränderten Programmumfangs bei geringerem Frequenzbedarf. Die EU-Mitgliedstaaten haben bis zum 30. Juni 2020 – in besonderen begründeten Fällen bis zum 30. Juni 2022 – Zeit, den 700-MHz-Frequenzbereich für drahtlose breitbandige elektronische Kommunikationsdienste zur Verfügung zu stellen.

Buttenheim, Altendorf und Pettstadt schließen Glasfaserausbau ab

Mit Investitionen von insgesamt über acht Millionen Euro haben die oberfränkischen Gemeinden Buttenheim, Altendorf und Pettstadt im Landkreis Bamberg die Versorgung ihrer Bürger und Gewerbebetriebe mit einem Glasfaser-Internetzugang sichergestellt. Drei Jahre nach dem Start des Projekts sind in den BürgerNet-Gemeinden 2.164 Gebäude und Grundstücke direkt an das Hochgeschwindigkeitsnetz angeschlossen. Für die Eigentümer war der Anschluss komplett kostenlos, wenn sie sich dazu entschieden haben, das neue Netz nach seiner Fertigstellung auch zu nutzen. Sogar Eigentümer unbebauter Grundstücke haben sich einen Glasfaseranschluss legen lassen, um bei einer späteren Bebauung an das Datennetz angeschlossen zu sein.

„Die Tiefbauarbeiten haben unsere Bürger auf die Probe gestellt“, resümieren die drei Bürgermeister Michael Karmann (Buttenheim), Karl-Heinz Wagner (Altendorf) und Jochen Hack (Pettstadt): „Im Ergebnis sind aber alle Bürger heilfroh über das eigene Netz: Weil die Surfgeschwindigkeiten schneller sind als in mancher Großstadt – und weil wir unabhängig von großen Carriern sind, die die Gemeinden mit der Aufrüstung von Kabelverzweigern vertrösten.“

Die Kunden surfen derzeit mit bis zu 500 Mbit/s; noch in diesem Jahr sollen 1 Gibt/s möglich werden. Tipp: MediaLABcom sprach im Herbst 2018 mit Buttenheims Bürgermeister Michael Karmann über seine Erfahrungen mit dem Glasfaserausbau und der Deutschen Telekom.

European Broadband Awards 2019: Bewerbungsschluss verlängert

Die Europäische Kommission hat den Bewerbungsschluss für die European Broadband Awards 2019 verlängert. Europäische Breitband-Projekte (mindestens zu 65 Prozent umgesetzt) können sich noch bis zum 6. September 2019 um die Auszeichnungen bewerben. Die Gewinner werden im Dezember bekannt gegeben. Alle ausgezeichneten Projekte sind eingeladen, sich bei den Broadband Days in Brüssel zu präsentieren. Informationen zu den Preiskategorien, Teilnahmebedingungen und Bewerbungsformulare sind auf der Webseite der atene KOM zu finden.

Home & Garden TV startet in HD bei Vodafone

Discovery Deutschland bietet seinen neuen Free-TV-Sender Home & Garden TV (HGTV) seit 11. Juli 2019 auch in HD-Qualität an. Erster Verbreitungspartner ist Vodafone: Alle GigaTV-Kunden können das Programm im Kabelnetz auf Sendeplatz 92 empfangen. Die Partner reagierten damit auf den Wunsch zahlreicher Zuschauer, den Sender auch in HD sehen zu können, wie Discovery Deutschland mitteilte.

HGTV war am 6. Juni 2019 in Deutschland gestartet und bislang nur in SD-Bildauflösung empfangbar. Die HD-Aufschaltung von HGTV ist Teil eines neuen Verbreitungsvertrags, mit dem Discovery und Vodafone ihre langjährige Partnerschaft verlängern und erweitern, auch im Bereich Pay-TV. So werden Discovery Channel in HD und Eurosport 2 sowohl in SD als auch in HD im „Premium HD Plus-Paket“ Teil der Zusatzoptionen bei Vodafone bleiben. Neue Internet-TV-Rechte (OTT) und erweiterte Video-on-Demand-Angebote (VoD) runden das Gesamtpaket ab. Die vier Free TV-Sender DMAX, TLC, Eurosport 1 und HGTV sind alle in SD- und HD-Auflösung verfügbar, zudem wird Discovery künftig mehr Inhalte auf Abruf über die Vodafone-Mediathek bereitstellen, darunter ausgewählte Inhalte in Ultra HD/4K.

„Unser gemeinsames Ziel ist es, den Zuschauern das bestmögliche Angebot an einzigartigen Inhalten zur Verfügung zu stellen – die neue Vereinbarung unterstreicht dieses Vorhaben“, sagt Thomas Bichlmeir, Director Distribution & Commercial Strategy bei Discovery Deutschland. „Mit HGTV in HD sowie mehr und vielfältigeren OTT- und VoD-Möglichkeiten können wir Kunden von Vodafone die Faszination von Factual Entertainment jetzt noch intensiver erleben lassen. Ich freue mich daher sehr über den Ausbau der bereits seit langer Zeit bestehenden, erfolgreichen Zusammenarbeit.“

DAZN holt sich Bundesliga-Rechte von Eurosport / Abopreis steigt

Der Sport-Streamingdienst DAZN zeigt ab der kommenden Saison Live-Spiele der Fußball-Bundesliga. Ermöglicht wird das durch eine umfassende Partnerschaft, die Eurosport mit DAZN abgeschlossen hat. Im Zuge des Abkommens, dem die Deutsche Fußball Liga (DFL) zugestimmt hat, kann DAZN in den nächsten beiden Spielzeiten in Deutschland und Österreich die Bundesliga-Partien übertragen, die Eurosport bei der vergangenen Rechte-Ausschreibung erworben hatte.

Das von DAZN sublizenzierte Rechtepaket umfasst 40 Bundesliga-Spiele am Freitagabend um 20.30 Uhr, sonntags um 13.30 Uhr, montags um 20.30 Uhr sowie den DFL Supercup und die vier Relegationsspiele. Auftakt ist am 3. August 2019 mit dem Supercup zwischen Vizemeister Borussia Dortmund und dem Deutschen Meister FC Bayern München. Das erste Bundesliga-Spiel auf DAZN ist am 16. August die Partie zwischen FC Bayern München und Hertha BSC. Die von DAZN sublizenzierten Spiele werden ab der kommenden Saison nicht mehr im Eurosport Player online und in der App verfügbar sein, sondern von DAZN selbst produziert und verbreitet. Eurosport-Player-Kunden, die zu DAZN wechseln, erhalten als Willkommensgeschenk einen Gratismonat.

Eurosport und DAZN arbeiten zudem an einem Angebot, das es den bisherigen Abonnenten des Eurosport Players ermöglichen soll, auch weiterhin die Bundesliga-Inhalte sehen zu können. Zusätzlich wird Eurosport den Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht gewähren. Der Sender Eurosport 2 HD Xtra wird im Eurosport-Player-Angebot für Amazon-Prime-Kunden und bei Swisscom TV (Schweiz) weiterhin inklusive der Bundesliga-Spiele - produziert von DAZN - zu sehen sein. Auch auf der Satellitenplattform HD+ auf Astra (19,2° Ost) werden die Bundesliga-Spiele von DAZN produziert und auf linearem Wege ausgestrahlt.

Gleichzeitig wurde vereinbart, dass DAZN die Sender Eurosport 1 HD und Eurosport 2 HD in Deutschland, Österreich, Italien und Spanien auf seiner Streaming-Plattform verbreiten kann. Im Gegenzug erhöht DAZN ab 1. August den Abopreis von 9,99 auf 11,99 Euro pro Monat. Es wird auch ein Jahresabonnement für 119,99 Euro angeboten, das rechnerisch einem Monatspreis von knapp 10 Euro entspricht.

Sky zeigt Premier League in Ultra HD

Sky wird ab der Saison 2019/20 ein Topspiel der Woche aus der britischen Premier League in Ultra-HD-Bildqualität (UHD/4K) live übertragen. Kunden mit Sky-Q-Receiver können die auf Sky Sport UHD ausgestrahlte Partie empfangen. Zum Saison-Auftakt zeigt Sky sowohl das Eröffnungsspiel zwischen dem FC Liverpool und Norwich City als auch Manchester United gegen FC Chelsea live in UHD. Mit den Premier-League-Spielen kann Sky die Zahl an Sportevents in UHD von bisher 50 auf mindestens 130 Live-Übertragungen in der Saison 2019/20 mehr als verdoppeln, darunter die Bundesliga, die UEFA Champions League und die Formel 1.

Sky startet Sky Cinema Summerfeeling

Sky zeigt vom 23. August bis 1. September 2019 auf dem Pop-up-Kanal Sky Cinema Summerfeeling über 40 Filme rund um Sommer, Urlaub und Reisen. Mit dabei sind Titel wie Hangover, Hangover 2, To Rome with Love, Mamma Mia! Here We Go Again und Crazy Rich. Sky Cinema Summerfeeling ersetzt in dieser Zeit den Sender Sky Cinema Comedy. Viele der Filme sind auch „on demand“ und in den Streamingdiensten Sky Ticket (Deutschland) und Sky X (Österreich) abrufbar.

Sky bringt Pop-up-Kanal mit Actionstars

Sky widmet den Actionstars Dwayne Johnson und Jason Statham einen eigenen Sender. Der Pop-up-Kanal Sky Cinema Johnson vs Statham HD bietet vom 1. bis 4. August 2019 neue Filme wie „Rampage - Big Meets Bigger“, „Skyscraper“, „Jumanji: Willkommen im Dschungel“ und „Meg“ sowie die komplette „The Expendables“-Reihe. Anlass für den Sender, der in dieser Zeit Sky Cinema Action ersetzt, ist der Kinostart von „Fast & Furious: Hobbs & Shaw“ Anfang August. Die Filme sind auch on-demand und bei Sky Ticket abrufbar.

waipu.tv startet auf Android TV

Die Internet-TV-Plattform waipu.tv ist ab sofort auch als App auf Smart-TVs und Set-Top-Boxen mit dem Betriebssystem Android TV nutzbar, etwa von Sony, Philips oder Sharp. „Wir freuen uns sehr, dass wir so kurze Zeit nach Apple TV nun auch Android TV launchen können und damit unsere technische Reichweite deutlich ausbauen“, sagt Bettina Bellmer, Mitglied des Vorstands der waipu.tv-Betreibergesellschaft Exaring und zuständig für die Produktentwicklung. „Damit ist waipu.tv jetzt auf den meisten Smart-TVs direkt verfügbar.“ Das Angebot, das ab 4,99 Euro pro Monat genutzt werden kann, ist zudem über Smartphones, Tablets, Laptops und PCs, Apple TV, Samsung TV, Chromecast und Amazon Fire TV zugänglich.

PŸUR baut Kabelradio-Angebot aus

Der Kabelnetzbetreiber PΫUR hat nach der Abschaltung der analogen TV- und Radiosender sein digitales Radio-Angebot ausgebaut. Mit 96 Programmen werden inzwischen deutlich mehr Sender verbreitet als zu analogen Zeiten. Das Angebot, das im DVB-C-Verfahren übertragen wird, umfasst Neuzugänge wie Radio Bob, radio B2, detektor.fm und lulu.fm. Die Radiosender lassen sich über die Kanalliste des Fernsehers oder Digitalreceivers ansteuern. Es gibt auch spezielle Kabelradio-Receiver; dadurch kann der Fernseher beim Radiohören und dem Senderwechsel ausgeschaltet bleiben.

RTL II produziert Inhalte für Facebook Watch

RTL II und Facebook haben eine umfangreiche Inhalte-Partnerschaft vereinbart. Die Nutzer von Watch, der Video-Plattform des Social Networks, erhalten dadurch ab sofort Zugriff auf zahlreiche Sendungen von RTL II, darunter „GRIP - Das Motormagazin“, „Berlin - Tag & Nacht“ und „Köln 50667“ - insgesamt rund 100 Stunden Programm. Außerdem wird der Privatsender exklusive Inhalte für Watch produzieren, darunter Livestreams von Events, Behind-the-Scenes-Material und Interviews.

Unitymedia bietet Restart TV für weitere Sender

Unitymedia bietet die Restart-TV-Funktion ab sofort bei 45 weiteren Free-TV-Sendern an. Neu dazu gekommen sind unter anderem Tele 5, MTV, DMAX, Sport1, Eurosport, Comedy Central, Nick, TLC, Home & Garden TV und Deutsches Musik Fernsehen. Mit der Funktion, die Nutzern der TV- und Medienplattform Horizon kostenlos zur Verfügung steht, lassen sich bereits begonnene Sendungen von Anfang an sehen. Unitymedia bietet Restart TV damit bei insgesamt 158 Sendern an: Die Liste der neuen und bestehenden Sender ist hier abrufbar.

Zee.One startet bei Zattoo

Zee.One, der Free-TV-Sender für die Fans von Filmen, Serien und Musik aus Indien, ist ab sofort als Livestream bei Zattoo empfangbar. Die Nutzer des Free-Angebots von Zattoo sehen das Programm in SD-Auflösung, während die Abonnenten des kostenpflichtigen „Premium“- und „Ultimate“-Pakets den Sender in HD-Qualität empfangen können.

„Wir freuen uns sehr, bei Zattoo gelistet zu sein und unser buntes und vielseitiges Programm an hochwertigen Bollywood-Produktionen ab sofort einem noch größeren und breiteren Publikum in Deutschland zugänglich zu machen“, sagt Friederike Behrends, Zee-CEO für die deutschsprachigen Länder. „Zattoo bietet uns als einer der führenden TV-Streaming-Dienste die Möglichkeit, unseren Sender Zee.One neben Satellit und Kabelnetz nun auch via Internet-Streaming für unsere Zuschauer auszuspielen.“

Joachim Knuth wird neue NDR-Intendant

Joachim Knuth wird neuer Intendant des Norddeutschen Rundfunks (NDR). Am 13. Januar 2020 soll der 60-Jährige die Nachfolge von Lutz Marmor (65) antreten, der sich dann nach zwei Amtszeiten an der Spitze der ARD-Landesrundfunkanstalt verabschiedet. Der NDR Rundfunkrat folgte mit der Wahl dem Vorschlag des Verwaltungsrats, der Knuth als einzigen Kandidaten nominiert hatte.

Knuth, derzeit stellvertretender NDR-Intendant und Programmdirektor Hörfunk, erhielt in geheimer Abstimmung des Rundfunkrates 40 Stimmen und erreichte damit die vorgeschriebene Zwei-Drittel-Mehrheit der 47 anwesenden Rundfunkratsmitglieder. Es gab sechs Enthaltungen und eine Nein-Stimme. Gemäß NDR-Staatsvertrag wird der Intendant für eine Amtszeit von sechs Jahren gewählt. Marmor ist seit Januar 2008 NDR-Intendant. Er hatte erklärt, dass er nicht für eine volle dritte Amtszeit zur Verfügung stehen würde.

„Der NDR ist mit seinen Radio-, Fernseh- und Online-Angeboten und seiner tiefen Verwurzelung in den Regionen das führende Medienhaus Norddeutschlands – und ein Leistungsträger in der ARD“, sagte Knuth in Hamburg. „Wir müssen da, wo wir stark sind, stark bleiben und dort, wo wir noch nicht so stark sind, stärker werden. Denn die Medien und die Art, wie wir Medien konsumieren, verändern sich rasant. Darauf müssen wir reagieren, mit mehr crossmedial produzierten Inhalten, die die Norddeutschen immer und überall nutzen können.“

Thorsten Braun verlässt Disney Channel

Thorsten Braun, General Manager Disney Channels and Disney Media Sales & Partnerships Germany, Austria, Switzerland, hat die Walt Disney Company Germany verlassen. Der Schritt sei aus persönlichen Gründen erfolgt, sagt ein Disney-Sprecher dem Branchendienst „kress“. „Der Sender und die Vermarktung sind bestens aufgestellt.“ Im Hause danke man Braun, der sechs Jahre lang an Bord war, für seinen enormen Einsatz, die Professionalität und die vielen Ideen, die er eingebracht habe, hieß es. Einen Nachfolger gibt es bislang nicht.

Aus Norddeich TV wird RTL Studios

Die Kölner Produktionsfirma Norddeich TV tritt ab sofort unter der neuen Bezeichnung RTL Studios auf. Mit der Namensänderung will die 100-prozentige Tochter der Mediengruppe RTL Deutschland ihr Profil schärfen und die Zugehörigkeit zur RTL-Gruppe verdeutlichen.

„Wir rücken noch enger an unser Mutterschiff heran und bilden eine Allianz der Kreativität mit dem Ziel zu wachsen und Innovation für alle Plattformen der Mediengruppe voranzutreiben. Neue Talente sind bei uns jederzeit herzlich willkommen – we are hiring“, sagt RTL-Studios-Geschäftsführerin Inga Leschek.

Das 2004 gegründete Unternehmen produziert mit seinen rund 120 Mitarbeitern Sendungen in den Bereichen Factual Entertainment, Show und Doku-Soap, darunter „Ninja Warrior Germany“ (RTL) und „Goodbye Deutschland“ (VOX).

3 Plus Group erwägt Expansion nach Deutschland

Der Schweizer TV-Veranstalter 3 Plus Group sondiert derzeit die Möglichkeit, einen TV-Sender in Deutschland aufzubauen. „Gegenwärtig analysieren wir, ob in Deutschland möglicherweise eine Lücke für einen kleinen Free-TV-Sender mit Schwerpunkt Lizenzprogramm entsteht, wenn sich dort die größeren Sender immer mehr auf Eigenproduktionen verlagern und bestimmte Kaufserien und -filme nicht mehr nachgefragt werden bzw. günstiger zu haben sind“, sagt CEO Dominik Kaiser dem Branchendienst DWDL. „Das würden wir, wenn überhaupt, nur machen, wenn wir einen gleichgesinnten Partner finden. Im Moment sprechen wir mit diversen möglichen Partnern. Für uns allein wäre der deutsche Markt eine Nummer zu groß.“ In der Schweiz betreibt die 3 Plus Group die werbefinanzierten Free-TV-Sender 3+, 4+, 5+ und 6+.

Kabelplus startet Magic TV

Der österreichische Kabelnetzbetreiber Kabelplus bietet seinen Kunden ab sofort das Zusatzangebot Magic TV. Darin enthalten sind nicht nur mehr als 130 digitale TV-Sendern inklusive HD, sondern auch die Replay-Funktion: Damit lässt sich das TV-Programm der vergangenen sieben Tage von bis zu 95 Sendern nachträglich ansehen. Außerdem lässt sich das Programm anhalten und später weiterschauen (Timeshift) und eine bereits laufende Sendung von Anfang an sehen (Restart), ebenso gibt es eine Aufnahmefunktion, eine Suchfunktion und Video-on-Demand. Neben dem Fernseher ist Magic TV über eine App auch via Smartphone und Tablet sowie per Apple TV und Amazon Fire TV nutzbar.

Magic TV wurde gemeinsam mit dem österreichischen IPTV-Lösungsanbieter Ocilion entwickelt und umgesetzt. „Mit Kabelplus hat sich der führende Netzbetreiber in Niederösterreich und Burgenland für unsere maßgeschneiderte On-Premises-Komplettlösung entschieden. In kürzester Projektzeit haben wir gemeinsam Magic TV samt unserer 4K-Set-Top-Boxen, TV-Apps und Content-Pakete als zukunftssicheres IPTV-Produkt gestartet, das sich nahtlos in die bestehende Produktwelt einfügt und zahlreiche Kunden begeistern wird“, sagt Hans Kühberger, Geschäftsführer von Ocilion IPTV Technologies.

Volker Libovsky wechselt von Liberty Global zu Magenta Telekom

Volker Libovsky ist neues Mitglied der Geschäftsführung von Magenta Telekom. Als Chief Technology & Information Officer (CTIO) verantwortet der 42-Jährige die Bereiche IT, Networks und Operations des österreichischen Telekommunikationskonzerns, darunter den Ausbau des Mobilfunk- und Glasfaserkabelnetzes. Libovsky war zuletzt in der Europa-Zentrale von Liberty Global als CIO/VP für Systemintegration und M&A tätig und bringt jahrzehntelange Erfahrung in Managementfunktionen bei Liberty Global, Unitymedia, Virgin Media und UPC mit. Magenta Telekom ist aus dem Zusammenschluss von T-Mobile Austria, der österreichischen Tochter der Deutschen Telekom, mit dem österreichischen Liberty-Global-Kabelnetzbetreiber UPC Austria entstanden.