In Zeiten des Überholens

Sehr geehrte Damen und Herren,

dass alles schneller wird, zeigt sich auch daran, dass ständig überholt wird: Netflix überholt an der Börse Walt Disney, erstmals wird mehr Musik gestreamt als auf CDs verkauft und 2019 soll der Medienkonsum über das Internet das klassische Fernsehen überrunden. Ganz klar: Streaming ist auf dem Vormarsch. Das findet die FIFA aber nicht rundweg schön, denn Millionen Nutzer klickten auf Facebook und Co. während der Fußball-WM Links zu illegalen Streams an. Wer die nicht fand, umging einfach das Geoblocking. Wie machtlos ist der mächtige Weltfußballverband?

Von den genannten „Überholmanövern“ kann man halten, was man will. Positiv zu bewerten ist jedoch die Tatsache, dass der Anteil des Ökostroms am Energiemix den der Kohle erstmals übertroffen hat. Doch wer hätte das gedacht?! Hier sind die Netze der Flaschenhals. Ähnlich wie beim Streaming: ohne Breitband keine Musik und kein Video. Was die Bundesregierung bislang verschlafen hat, will Verkehrsminister Andreas Scheuer nun aufholen. Das Denglisch hat er schon drauf: Vom „Mega-Upgrade“ für die Breitbandförderung spricht er. Was steckt wirklich dahinter?

Während die Mediennutzung über das Internet das Fernsehen überholt, bewegt sich die Rechtslage mit Schneckentempo voran – wie etwa das Kartellrecht. Dennoch wollen ProSiebenSat.1 und Discovery einen neuen Versuch für ein deutsches Hulu starten, ernten dafür aber ein durchwachsendes Echo aus der Branche. Auf die Bremse tritt hingegen der Medienrechtsexperte Hubertus Gersdorf, der eine Klageschrift gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verfasst hat. Vielleicht kein schlechter Gedanke in Zeiten des Überholens. Entschleunigung soll ja guttun. Also greifen Sie doch mal wieder zu einem guten Buch - oder einem guten Newsletter. :-)

Veranstaltungshinweise und Kurzmeldungen runden die Ausgabe ab. Wir wünschen Ihnen eine angenehme Lektüre.

Heinz-Peter Labonte, Herausgeber
Marc Hankmann, Redaktionsleiter
Dr. Jörn Krieger, Redakteur

Ausgabe 59 • August 2018

Inhalt

• „Kein Raum für Bundeskompetenz“: Medienrechtsexperte Hubertus Gersdorf hält das NetzDG für verfassungswidrig
• NetzDG und DS-GVO: der „chilling effect“ auf die Meinungs- und Informationsfreiheit
• ZDF will bei OTT-Plattform aufs Kartellamt zugehen
• Der „Mega-Upgrade“! Neue Hoffnung für die Gigabit-Zukunft Deutschlands oder nur die Fortführung eines verkorksten Förderprogramms?
• Viele Zuschauer, viele Schwarzseher – die FIFA gegen Facebook und Google
• DNMG fordert Gleichbehandlung bei Einspeiseentgelten
• EU-Kommission genehmigt Übernahme von UPC Austria durch T-Mobile Austria
• Veranstaltungshinweise
• Kurzmeldungen

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) stand von Anfang an im Kreuzfeuer der Kritik. Jetzt bringen es die FDP-Politiker Jimmy Schulz und Manuel Höferlin vor Gericht. Die Klageschrift verfasste Professor Dr. Hubertus Gersdorf, Inhaber des Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Medienrecht an der Universität Leipzig. Es könnte sein, dass bereits das Verwaltungsgericht Köln das NetzDG stoppt – vorläufig.

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Mit dem Begriff des „chilling effect“ (wörtlich also: der abkühlenden, entmutigenden Wirkung) verurteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte regelmäßig die mittelbare Beeinträchtigung von Kommunikationsfreiheiten. Auch das Bundesverfassungsgericht erkennt „chilling effects“ der Sache nach an: Das Gericht spricht im gleichen Zusammenhang von „einschüchternden“ oder „abschreckenden“ Wirkungen auf Grundrechte, von Selbstzensur oder Einschüchterungseffekten. Unabhängig von Unterschieden in der Terminologie besteht hierbei Einigkeit, dass der Staat seine Bürger gegen die „einschüchternde“ Wirkung, die etwa von persönlichen Bedrohungen oder auch nur abstrakter Überwachung ausgehen können, schützen soll.

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Das ZDF will das Gespräch mit dem Bundeskartellamt suchen, um auszuloten, ob sich die Rahmenbedingungen für eine gemeinsame OTT-Plattform der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten oder eine Plattform zusammen mit anderen Sendern geändert haben. Das kündigte ZDF-Intendant Thomas Bellut am 29. Juni 2018 auf der Pressekonferenz nach der Sitzung des ZDF-Fernsehrats in Mainz an.

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Iliana Ivanovas Bericht ist keine große Überraschung. Das Mitglied des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) stellt zwar eine allgemeine Verbesserung hinsichtlich der Breitbandversorgung in der EU fest, jedoch werden die für 2020 gesteckten Ziele „bei Weitem“ nicht erreicht, wie der EuRH mitteilt. Ivanova und ihr Team haben für den Bericht fünf Länder besucht, darunter auch Deutschland. Gute Chancen, die von der EU-Kommission für 2025 vorgegebenen Ziele zu erreichen, sieht sie aber nur in Ungarn, Irland und Italien. Das war jedoch bevor Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die neue Förderrichtlinie ankündigte. Wird jetzt alles besser?

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Trotz der desaströsen Vorstellungen der deutschen Fußballnationalmannschaft war die Übertragung der Weltmeisterschaft für ARD und ZDF ein Quotenerfolg. Auch die Mediatheken der Sender verzeichneten millionenfache Zugriffe. Das Streaming ist der Gewinner der WM. So zählt etwa die BBC 56,3 Millionen Live-Abrufe. Zur WM 2014 in Brasilien waren es noch 15,9 Millionen. Und der große Verlierer ist der Weltfußballverband FIFA, denn zur WM steigt auch die Zahl illegaler Live-Streams. Die sonst so mächtige FIFA scheint hier weitgehend machtlos zu sein. Sie muss sich gegen Facebook, YouTube und Google zur Wehr setzen.

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Die Deutsche Netzmarketing GmbH (DNMG) fordert eine Gleichbehandlung der mittelständischen Kabelgesellschaften, nachdem sich ARD und ZDF mit den beiden großen Kabelnetzbetreibern Vodafone und Unitymedia auf neue Verbreitungsverträge und die Zahlung von Einspeiseentgelten geeinigt haben. Neben der Vermarktung der Netzkapazitäten kämpfe die DNMG als Interessenvertretung ihrer Mitglieder seit Jahren „mit allen Mitteln des Rechtsstaats für faire Verbreitungsbedingungen und Gleichbehandlung gegenüber den marktbeherrschenden Wettbewerbern und Sendergruppen“, sagte DNMG-Geschäftsführer Ingo Schuchert auf der diesjährigen Mitglieder- und Gesellschafterversammlung in Hamburg.

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Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme des Kabelnetzbetreibers UPC Austria durch die Mobilfunkgesellschaft T-Mobile Austria, eine Tochter der Deutschen Telekom, ohne Auflagen genehmigt. Das Vorhaben sei wettbewerbsrechtlich unbedenklich, weil sich die Tätigkeiten und die Vermögenswerte der beteiligten Unternehmen weitgehend ergänzten, teilte die Behörde in Brüssel mit. Die wichtigsten Tätigkeiten von UPC beziehen sich auf die Festnetztelekommunikation, während T-Mobile hauptsächlich in der Mobiltelekommunikation tätig ist.

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Kabelmarkt zwischen Konsolidierung und Regulierung

Die Zukunft der Telekommunikation und mögliche Wachstumsimpulse stehen im Mittelpunkt der diesjährigen Jahrestagung des Telecommunications Executive Circle (TEC) am 19. September 2018 in Frankfurt am Main. In Diskussionsrunden werden unter anderem die fortschreitende Konsolidierung und die steigende Bereitschaft zur Zusammenarbeit im Markt sowie die gesetzlichen Rahmenbedingungen beleuchtet.

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Sky trennt sich von RTL-Sendern

Sky Deutschland dünnt sein Drittsender-Angebot weiter aus: Die Pay-TV-Sender der Mediengruppe RTL Deutschland sind seit 17. Juli 2018 nicht mehr auf der Plattform zu empfangen. Man habe mit Sky bezüglich der weiteren Einspeisung keine Einigung erzielt, teilte RTL in Köln mit. „Wir bedauern es sehr, dass unsere Sender RTL Crime, RTL Passion und RTL Living, die zu den beliebtesten und meistgesehenen Pay-TV-Kanälen in Deutschland und Österreich gehören, ab dem 17. Juli 2018 nicht mehr über Sky zu empfangen sind“, sagte Klaus Holtmann, Bereichsleiter Digitale Spartenkanäle der Mediengruppe RTL Deutschland. „Leider konnten wir trotz intensiver Bemühungen keine kommerzielle Einigung über die Fortführung der Kooperation erzielen.“

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Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) stand von Anfang an im Kreuzfeuer der Kritik. Jetzt bringen es die FDP-Politiker Jimmy Schulz und Manuel Höferlin vor Gericht. Die Klageschrift verfasste Professor Dr. Hubertus Gersdorf, Inhaber des Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Medienrecht an der Universität Leipzig. Es könnte sein, dass bereits das Verwaltungsgericht Köln das NetzDG stoppt – vorläufig.

MediaLABcom: Herr Professor Gersdorf, das NetzDG soll dafür sorgen, dass rechtswidrige Inhalte auf Online-Plattformen spätestens nach sieben Tagen vom Plattformbetreiber gelöscht werden. Das klingt nach einer guten Idee oder etwa nicht?

Hubertus Gersdorf: Es ist eine Kernaufgabe des Staates, die Durchsetzung der Rechtsordnung auch in sozialen Netzwerken sicherzustellen. Dementsprechend ist das Grundanliegen des NetzDG nicht zu beanstanden. Gleichwohl ist das NetzDG verfassungswidrig: Zum einen ist der Bund für soziale Netzwerke nicht zuständig; vielmehr ist es Aufgabe der Länder, die Wahrung der allgemeinen Gesetze in den sozialen Netzwerken zu gewährleisten. Und zum anderen bedarf es einer sorgfältigen Prüfung, ob Inhalte tatsächlich rechtswidrig sind und deshalb gelöscht werden dürfen. Dieser Voraussetzung genügt das NetzDG nicht. Es ist deshalb verfassungswidrig.

MediaLABcom: Das "Handelsblatt" berichtete Anfang Juni 2018, dass bis dato beim Bundesamt für Justiz nur rund 400 Meldungen wegen mangelhafter Löschungen eingegangen seien. Das Amt ging von 25.000 Meldungen aus. Ist die niedrige Zahl an Meldungen nicht ein Beleg dafür, dass das Gesetz greift?

Hubertus Gersdorf: Diese Zahl besagt zunächst nicht viel. Interessanter wäre zu wissen, in wie vielen Fällen bislang Inhalte wegen des NetzDG gelöscht wurden und ob es sich in diesen Fällen tatsächlich um rechtswidrige Inhalte gehandelt hat. Von Verfassungs wegen ist auszuschließen, dass Betreiber sozialer Netzwerke Inhalte ohne eingehende Prüfung ihrer Rechtmäßigkeit löschen. Eine Löschung ohne gründliche Rechtmäßigkeitsprüfung ist mit dem besonderen Schutz der Kommunikationsgrundrechte des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG unvereinbar.

MediaLABcom: Die FDP-Politiker Jimmy Schulz und Manuel Höferlin klagen nun gegen das NetzDG vor dem Verwaltungsgericht Köln, um einen Vorlagebeschluss zum Bundesverfassungsgericht zu erwirken. Warum gehen die Politiker nicht direkt zum BVG?

Hubertus Gersdorf: Von einer Verfassungsbeschwerde gegen das NetzDG wurde abgesehen, weil dieser (wohl) der Grundsatz der Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde entgegenstünde; der Rechtsstreit ist in tatsächlicher und einfachgesetzlicher Hinsicht aufklärungsbedürftig, sodass eine fachgerichtliche Vorprüfung erforderlich ist. Gleichwohl ist das Klageziel ein Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Köln zum Bundesverfassungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht soll im Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG das NetzDG für verfassungswidrig erklären.

MediaLABcom: Warum überlässt man die Klage nicht denjenigen, die vom NetzDG betroffen sind, also einem der Online-Plattformbetreiber?

Hubertus Gersdorf: Bislang hat sich kein Betreiber eines sozialen Netzwerkes bereit erklärt, gegen das NetzDG zu klagen. Klagebefugt sind indes auch Nutzer sozialer Netzwerke, weil sich das NetzDG letztlich gegen deren Kommunikationsinhalte wendet.

MediaLABcom: Sie haben für die FDP-Politiker die Klageschrift verfasst, in der formelle und materielle Rechtsverstöße des NetzDG gegen das Grundgesetz dargelegt werden. Warum ist es Ihrer Meinung nach formell verfassungswidrig?

Hubertus Gersdorf: Dem Bund fehlt für das NetzDG eine Gesetzgebungskompetenz; insbesondere lässt sich das NetzDG nicht auf die Bundeskompetenz für das „Recht der Wirtschaft“ (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG) stützen. Regelungsgegenstand des NetzDG ist die Verhinderung der Verbreitung rechtswidriger Inhalte, die einen der in § 1 Abs. 3 NetzDG genannten Straftatbestände erfüllt. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung begründet keinen eigenständigen Kompetenztitel. Vielmehr ist sie kompetenziell dem Sachgebiet zuzuordnen, zu dem sie in einem notwendigen Sachzusammenhang steht. Die Gewährleistung der Rechtsordnung (im Sinne des § 1 Abs. 3 NetzDG) obliegt kraft Sachzusammenhangs dem Kompetenzträger, dem die Regelung der Tätigkeit sozialer Netzwerke obliegt. Wegen des engen Zusammenhangs zwischen Grundrechten und Kompetenznormen kommt es für die Kompetenzabgrenzung maßgeblich auf die grundrechtliche Einordnung des zu regelnden Sachbereichs an.

MediaLABcom: Das heißt im Klartext?

Hubertus Gersdorf: Dementsprechend liegt die Gewährleistung der allgemeinen Gesetze in den Medien bei den für die Medien zuständigen Ländern. Im Hinblick auf die vom NetzDG erfassten sozialen Netzwerke gilt nichts anderes, und zwar unabhängig davon, ob man insoweit an die Tätigkeit der Nutzer sozialer Netzwerke oder an die Anbieter solcher Plattformen anknüpft. Die Tätigkeit der Nutzer sozialer Plattformen stellt sich als Ausübung der durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Kommunikationsgrundrechte dar. Im Sinnzentrum der Kommunikationsgrundrechte des Art. 5 Abs. 1 GG stehen nicht wirtschaftliche Interessen, die eine Bundeskompetenz nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG begründen könnten, sondern der freiheits- und demokratiefördernde Kommunikationsprozess. Der Schutz dieses Kommunikationsprozesses unterfällt nicht dem Sachgebiet des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG, sondern der Länderkompetenz nach Art. 70 Abs. 1 GG. Die Gewährleistung der verfassungsmäßigen Ordnung bei sämtlichen durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Kommunikationsformen steht in einem engen Zusammenhang mit dieser Kompetenz und unterliegt deshalb ebenfalls der Länderkompetenz nach Art. 70 Abs. 1 GG.

Das Gleiche gilt, wenn man in Bezug auf die kompetenzielle Verortung des NetzDG auf die Anbieter sozialer Netzwerke abstellt. Die Tätigkeit sozialer Netzwerke unterfällt wegen ihrer (algorithmengesteuerten) meinungsbildenden Funktion („Filterblasen“, „Echokammer“) dem Schutz der Mediengrundrechte des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, deren Regulierung einschließlich der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung den Ländern obliegt. Soziale Netzwerke sind Telemedien im Sinne des Rundfunkstaatsvertrags, für die die verfassungsmäßige Ordnung gilt (§ 54 Abs. 1 Satz 2 RStV). Für eine Bundeskompetenz ist kein Raum. Das würde auch dann gelten, wenn Anbieter sozialer Netzwerke (allein) Träger der Wirtschaftsgrundrechte (Art. 12, 14 GG) wären. Auch (strikt inhaltsneutrale) Plattformbetreiber (Kabelnetzbetreiber etc.) sind kraft Landesrechts an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden (§ 52a Abs. 1 RStV) und können unter den Voraussetzungen der Nichtstörerhaftung (§ 52a Abs. 2 Satz 3 RStV) durch die zuständige Aufsichtsbehörde in Anspruch genommen werden. Für Anbieter sozialer Netzwerke, die wegen des Inhaltsbezugs ihrer Tätigkeit den rechtswidrigen Inhalten näherstehen, gilt nichts anderes. Auch sie unterfallen der Länderkompetenz, selbst wenn man ihre Tätigkeit als eine rein wirtschaftlicher Art qualifizierte.

MediaLABcom: Müsste also eigentlich jedes Bundesland ein eigenes NetzDG verabschieden oder gibt es eine Möglichkeit, ein solches Gesetz doch bundesweit zu verabschieden?

Hubertus Gersdorf: Durch den Staatsvertrag aller Länder ist dafür Sorge getragen, dass für die elektronischen Medien (Rundfunk und Telemedien) bundesweit einheitliche Regeln gelten. Die Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrags über Telemedien erstrecken sich schon jetzt auch auf Anbieter sozialer Netzwerke. Der Rundfunkstaatsvertrag müsste lediglich um einige Regelungen ergänzt werden. In jedem Fall wäre sichergestellt, dass für die Anbieter sozialer Netzwerke in allen Ländern, das heißt bundesweit ein einheitlicher Rechtsrahmen gilt.

MediaLABcom: Sie kritisieren des Weiteren, dass das NetzDG auch deshalb gegen die im Grundgesetz verankerte Meinungs- und Medienfreiheit verstößt, weil es die Gefahr schürt, dass auch rechtmäßige Inhalte ohne eingehende Prüfung gelöscht werden könnten. Warum besteht die Gefahr des sogenannten Overblockings?

Hubertus Gersdorf: Bevor Inhalte gelöscht werden dürfen, bedarf es von Verfassungs wegen einer sorgfältigen Prüfung ihrer Rechtswidrigkeit. Mit Blick auf die Bußgeldandrohung nach § 4 NetzDG werden Anbieter sozialer Netzwerke Inhalte auch ohne eingehende Prüfung ihrer Rechtmäßigkeit im Zweifel löschen. Dieser Gefahr eines verfassungswidrigen Overblockings wirkt das NetzDG nicht entgegen, sondern begründet sie nachgerade.

MediaLABcom: Wie das?

Hubertus Gersdorf: Erstens: Der Gesetzgeber berücksichtigt zwar, dass die Entscheidung der Anbieter sozialer Netzwerke über die Rechtswidrigkeit des Inhalts wegen tatsächlicher Schwierigkeiten innerhalb von sieben Tagen nicht möglich ist. Eine entsprechende Regelung für den Fall, dass die Entscheidung wegen rechtlicher Schwierigkeiten länger als sieben Tage beansprucht, fehlt jedoch.

Zweitens: Dieser Fehler des Gesetzgebers setzt sich bezogen auf die Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung fort und wird noch verstärkt. Die Möglichkeit einer Überschreitung der 7-Tage-Regelung ist nicht einmal – wie für Anbieter sozialer Netzwerke – für den Fall vorgesehen, dass die Entscheidung in tatsächlicher Hinsicht Schwierigkeiten aufwirft. Erst recht fehlt eine Dispensmöglichkeit für den Fall, dass die Entscheidung rechtlich schwierig ist. Der Gesetzgeber ist daher der von ihm erkannten Gefahr, dass Inhalte wegen des zu knappen Zeitfensters für eine eingehende Prüfung gelöscht werden, doppelt nicht entgegengetreten.

Drittens: Die Gefahr des Overblockings wird dadurch verstärkt, dass Anbieter sozialer Netzwerke nicht verpflichtet sind, den betroffenen Nutzer vor der Entscheidung über die Löschung seines Inhalts anzuhören. Durch die fehlende Anhörungspflicht wird das Risiko eines unzureichend ermittelten Sachverhalts und damit das Risiko nicht gerechtfertigter Löschungen durch Anbieter sozialer Netzwerk erhöht.

MediaLABcom: Das Gesetz gibt dem Bundesamt für Justiz einige inhaltsbezogene Handlungs- und Beurteilungsspielräume an die Hand. Welche sind das und was kritisieren Sie daran?

Hubertus Gersdorf: Das Bundesamt für Justiz verfügt nach dem NetzDG über eine Vielzahl inhaltsbezogener Optionsspielräume. Zu nennen ist etwa die Beurteilung der Rechtswidrigkeit des Inhalts nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 NetzDG. Auch die Herbeiführung einer gerichtlichen Vorabentscheidung ist gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 NetzDG nicht zwingend vorgeschrieben („soll“). Ausweislich der Gesetzesbegründung soll durch die Soll-Vorschrift die Entscheidung über die Durchführung eines gerichtlichen Vorabentscheidungsverfahrens „flexibilisiert“ werden. Vor allem steht dem Bundesamt für Justiz bei der Entscheidung über die Verhängung eines Bußgeldes und bei der Bemessung der Höhe des Bußgeldes Ermessen zu (§ 4 Abs. 1, 2 und 3 NetzDG: „kann“). Diese inhaltsbezogenen Optionsspielräume des Bundesamtes für Justiz sind mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Staatsfreiheit des Kommunikationsprozesses und der Medien unvereinbar. § 4 Abs. 4 Satz 1 NetzDG verstößt daher gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG.

MediaLABcom: Die Klageschrift ist beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht. Wie wird es nun weitergehen? Wann rechnen Sie mit einem Urteil der Kölner Richter?

Hubertus Gersdorf: Ich rechne damit, dass die mündliche Verhandlung des Verwaltungsgerichts Köln im Spätherbst 2018 stattfindet und die Entscheidung des Gerichts noch in diesem Jahr, spätestens jedoch Anfang nächsten Jahres ergeht.

MediaLABcom: Wie lange könnte es denn noch dauern, bis dann auch das BVG ein Urteil zum NetzDG fällt?

Hubertus Gersdorf: Das könnte zwei oder drei Jahre dauern. Allerdings dürfte das Bundesamt für Justiz im Fall eines Vorlagebeschlusses des Verwaltungsgerichts Köln bis zur Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht das NetzDG für vorläufig unanwendbar erklären und von dessen Vollzug absehen. Einen entsprechenden Nichtanwendungsbeschluss hat die Bundesnetzagentur in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung getroffen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hält die Vorratsdatenspeicherung für unionsrechtswidrig und hat deshalb den Europäischen Gerichtshof angerufen. Zu einem entsprechenden Nichtanwendungsbeschluss des Bundesamtes für Justiz dürfte es kommen, wenn das Verwaltungsgericht Köln das NetzDG für verfassungswidrig halten und deshalb das Gesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorlegen sollte. Anderenfalls drohte eine Flut gerichtlicher Verfahren.

MediaLABcom: Vielen Dank für das Gespräch.

Mit dem Begriff des „chilling effect“ (wörtlich also: der abkühlenden, entmutigenden Wirkung) verurteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte regelmäßig die mittelbare Beeinträchtigung von Kommunikationsfreiheiten. Auch das Bundesverfassungsgericht erkennt „chilling effects“ der Sache nach an: Das Gericht spricht im gleichen Zusammenhang von „einschüchternden“ oder „abschreckenden“ Wirkungen auf Grundrechte, von Selbstzensur oder Einschüchterungseffekten. Unabhängig von Unterschieden in der Terminologie besteht hierbei Einigkeit, dass der Staat seine Bürger gegen die „einschüchternde“ Wirkung, die etwa von persönlichen Bedrohungen oder auch nur abstrakter Überwachung ausgehen können, schützen soll.

Unbefangenheit des demokratischen Diskurses

Der Staat ist daher aufgerufen, gegen alles vorzugehen, was die Unbefangenheit des demokratischen Diskurses zu gefährden vermag. Im Internet sind es vor allem die Regeln der seit Mai 2018 vorrangig geltenden EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO), die bürgerliche Freiheiten sichern sollen: Nicht nur die Überwachung durch den Staat, sondern zunehmend auch durch große private Organisationen ließen einen „chilling effect“ bei den Bürgern befürchten.

Und auch mit dem Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG) zielt der Gesetzgeber ausdrücklich auf diese. Bürger sollen vor Einschränkungen durch Hasskriminalität geschützt werden: „Mordaufrufe, Bedrohungen und Beleidigungen, Volksverhetzung oder die Auschwitz-Lüge“ wären nämlich, so der seinerzeit verantwortliche Justizminister Heiko Maas, „kein Ausdruck der Meinungsfreiheit“, sondern vielmehr nur „Angriffe auf die Meinungsfreiheit von anderen“. Das NetzDG wolle daher „nur“ die Verbreitung bisher schon rechtswidriger Äußerungen auf Facebook, Twitter & Co. erschweren, indem es die Plattformbetreiber mit erheblichen Strafen bedroht, wenn diese kein Beschwerdemanagement unterhalten, das nicht innerhalb kürzester Zeit „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ gegen Zugriffe sperrt.

Bedenken bestätigt

Die ersten Monate nach ihrem Inkrafttreten bestätigen jedoch alle Sorgen, dass ausgerechnet die zum Schutz von bürgerlichen Freiheiten gemeinten Gesetze NetzDG und DS-GVO einen „chilling effect“ auslösen, die sich in Kombination zu einem perfekten Sturm mit großem Schaden für die Meinungsfreiheit in Deutschland aufschaukeln können. So haben sich die Bedenken aller Kritiker des NetzDG vor einer wenigstens mittelbaren Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit durch sogenanntes Overblocking längst realisiert.

Die eigentlich für jede Einschränkung der nach Art. 5 GG geschützten Meinungsfreiheit notwendigen, sorgfältigen und oft sehr komplexen Abwägungen zwischen (noch) zulässigen Meinungsäußerungen und konkurrierenden Rechtsgütern, fallen wegen des Verweises auf unscharfe Tatbestände des Äußerungsstrafrechts, kurze Entscheidungsfristen und der Drohung mit hohen Bußgeldern in der Praxis meist weg.

Im Zweifel gegen die Meinungsfreiheit

Die verpflichteten privaten Plattformbetreiber entscheiden schon aus ökonomischem Eigeninteresse überwiegend im Zweifel gegen die Meinungsfreiheit, so dass es kaum zu einem nachgelagerten behördlichen Prüfverfahren kommt. Dass das Gesetz keine Garantien für die Sicherung von vielleicht kontroversen, aber eben gerade nicht rechtswidrigen Äußerung vorsieht, ist daher ein inzwischen weithin erkannter Fehler.

Auch das Argument der Befürworter des NetzDG, dass dieses keine unmittelbare Einschränkung des Rechts der freien Meinungsäußerung der Presse oder der Nutzer der Plattformen darstelle, auch sehr kontroverse Äußerungen über andere Menschen im Internet verbreiten, liken oder sharen zu dürfen, hat sich lediglich als formal zutreffend erwiesen. Denn der „chilling effect“, der sich auch nach unberechtigten Löschungen einzelner Inhalte oder gar Sperrungen von Accounts nicht nur für den Betroffenen ergibt, ist inzwischen mit Händen zu greifen.

Erste Urteile, die die Sperrung umstrittener Inhalte durch Plattformen als unzulässig erkannt haben, können daher als Bestätigung der Unzulänglichkeiten des gesetzgeberischen Ansatzes gewertet werden und lassen es kaum als wahrscheinlich erscheinen, dass dem NetzDG in unveränderter Form eine längere Lebensdauer beschieden sein wird.

Indirekte Einschränkung der Meinungsfreiheit

Während schon der Entwurf des NetzDG heftige Proteste in Deutschland hervorrief, wurde dagegen die Einführung der DS-GVO – von den zum Teil gleichen Personengruppen – weitgehend unkritisch begrüßt. Dass der Meinungs- und Informationsfreiheit des Art. 5 GG aber auch durch dieses Schutzgesetz mindestens mittelbarer Schaden droht, wurde kaum erkannt oder sogar ausdrücklich bestritten.

Tatsache ist jedoch: Die befürchtete indirekte Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit durch das NetzDG hat sich seit Mai 2018 durch die DS-GVO wesentlich verstärkt. Das vorher schon im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und der EU-Datenschutzrichtlinie verankerte Prinzip des generellen Verbots mit Erlaubnisvorbehalt wurde durch die neue Verordnung auf eine unmittelbar geltende, dem Grundgesetz vorrangige Rechtsebene gehoben. Das generelle Verbot der Verbreitung personenbeziehbarer Daten erfasst damit prinzipiell auch die Verbreitung (im Übrigen zulässiger) Meinungsäußerungen, da auch sie regelmäßig Informationen über Personen enthalten.

Freiheit der Meinung vs. Schutz persönlicher Daten

Dass die viel strikteren Regelungen des Datenschutzes in unauflösliche Widersprüche zur Meinungsfreiheit und ihren spezielleren Vorschriften der Presse- und Rundfunkfreiheit geraten können, ist kein unbekannter Konflikt. Denn fast jede öffentliche Äußerung einer natürlichen oder juristischen Person berührt im digitalen Zeitalter nicht nur Fragen des Äußerungsstrafrechts oder des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, sondern stellt zugleich auch eine Verarbeitung personenbezogener Daten dar. Selbst eine äußerungsrechtlich absolut zulässige Information kann allein wegen des Fehlens der Einwilligung des Betroffenen oder eines anderen Ausnahmetatbestands dem generellen Verarbeitungsverbot unterfallen.

Eine befriedigende Lösung des Konflikts zwischen der Freiheit der Meinung und dem Schutz persönlicher Daten ist, anders als in anderen Mitgliedsstaaten der EU, in Deutschland bis heute leider ausgeblieben. Der Widerspruch wurde von der Rechtsprechung mit Berufung auf die überragende Bedeutung des Art. 5 GG für eine freiheitliche Demokratie in der Vergangenheit meist so gelöst, dass im Zweifel für die Meinungsfreiheit entschieden und das widersprechende datenschutzrechtliche Verbot schlicht für unanwendbar erklärt wurde (vgl. etwa die sogenannte Spickmich-Entscheidung des BGH).

Datenschutz als Supergrundrecht

Auf solch richterlichen Beistand scheint selbst die Bundesregierung zu hoffen, wenn sie behauptet, dass sich etwa bei Personenabbildungen auch für den nicht-journalistischen Bereich keine rechtlichen Änderungen ergeben würden. Das aber kann man natürlich auch anders sehen und wie auch der EuGH den Datenschutz als eine Art Supergrundrecht betrachten, der widerstreitende Interessen der Informationsfreiheit im Zweifel stets überwiegen soll.

Selbst wohlmeinende datenschutzrechtliche Lösungen, die etwa mit Hilfe eines berechtigten Interesses des Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO den bisherigen Umfang der Meinungs- und Informationsfreiheit sichern wollen, erweisen sich daher nicht als gleichwertiger Ersatz für die Garantien des Art. 5 GG und das ausdifferenzierte System medialer Persönlichkeitsrechte. Allein schon der Verweis auf die Erforderlichkeit einer jeden Datenverarbeitung für Zwecke öffentlicher Verbreitung eröffnet die Möglichkeit für eine für sich bereits problematische Abwägung darüber, ob die Ausübung der Meinungsfreiheit nach Auffassung der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörde nicht „überspannt“ würde, weil nicht alles, was im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit „berichtenswert“ auch datenschutzrechtlich erlaubt sei.

Die Verbreitung von Informationen soll somit nicht mehr – bis zur Grenze eines gesetzlichen Verbots oder der konkreten Verletzung der Rechte eines Dritten – frei sein, sondern müsste sich mit einer, im Streitfall vor Gericht darzulegenden Ausnahme im jeweiligen Einzelfall, gegenüber dem generell vorrangigen Verbot des Datenschutzes rechtfertigen. So verstanden, droht Datenschutz dann aber „by default“ zum Kommunikationsverbot zu werden. Es bleibt von der öffentlichen Kommunikation von Behörden, Unternehmen und Verbänden nur noch das übrig, was dem Datenschützer tatbestandsmäßig und ausnahmsweise als erforderlich erscheint.

Freiheit für Presse und Meinungsäußerungen

Dass dieser Konflikt mit der Erhebung des Datenschutzes in den Rang einer auch dem Grundgesetz vorgehenden, unmittelbar anwendbaren Norm eine neue Dimension bekommt, wurde auch vom EU-Gesetzgeber gesehen. Die Lösung dieses Konflikts wollte er aber den jeweiligen Nationalstaaten überlassen, indem er mit Art. 85 DS-GVO einen klaren Auftrag an die Mitgliedsstaaten der EU aufgenommen hat, bis zum Inkrafttreten der Verordnung entsprechende gesetzliche Vorschriften zu erlassen, die „das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten gemäß dieser Verordnung mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, einschließlich der Verarbeitung zu journalistischen Zwecken und zu wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken, in Einklang“ bringen müssen.

In den aufgrund der EU-Datenschutzgrundverordnung notwendigen Anpassungsvorschriften des Bundesgesetzgebers findet sich bislang jedoch keine Regelung, die den in Deutschland geltenden Bestand an Freiheit für Information und Meinungsäußerungen außerhalb des Medienbereichs sichern würde. Soweit die gegensätzlichen Ansätze (grundsätzliche Freiheit vs. generelles Verbot) jedoch nicht durch ein Bundesgesetz aufgelöst werden, kann dies im Bereich der praktischen Ausübung der Meinungsfreiheit im Internet dazu führen, dass bei vorrangiger Anwendung des sogenannten Verbotsprinzips vor allem kritische oder gar kontroverse Äußerungen unzulässig sein können, weil gerade ihre Verbreitung typischerweise ohne Einwilligung des Betroffenen erfolgt und kein überwiegendes Interesse bewiesen werden kann.

Gefahr für das Laienprivileg

Die Auswirkungen der DS-GVO auf die Ausübung der Informations- und Meinungsfreiheit sind seit dem 25. Mai 2018 schnell deutlich geworden: Ohne eine den landesrechtlichen Vorschriften zur Presse- und Rundfunkfreiheit vergleichbaren rechtlichen Garantie ist es dem „Nicht-Journalisten“ zukünftig rechtlich nicht mehr ohne weiteres erlaubt, die Inhalte von öffentlich verfügbaren Informationen zu verarbeiten oder Fotos im öffentlichen Raum aufzunehmen und ohne Einwilligung etwa in sozialen Medien zu verbreiten. Denn der Vorrang der DS-GVO auch gegenüber den Regelungen des Grundgesetzes und dem Fehlen ausdrücklicher gesetzlicher Vorschriften, die die Ausübung (zulässiger) Meinungsfreiheit vom generellen Verbot der DS-GVO ausdrücklich ausnehmen, gefährdet auch das bisherige Laienprivileg, das dem Bürger in der Praxis bislang sogar weitere Rechte als der den Prinzipien journalistischer Sorgfalt verpflichteten Presse gewährt.

Alles nur Einzelfälle?

Die abschreckende Wirkung, der sich in der Kombination des NetzDG und der DS-GVO verstärkende „chilling effect“, zeigt sich auch schon in der Praxis: Täglich finden sich etwa auf Twitter Schilderungen von Betroffenen, die davon berichten, dass aus Sorge vor Rechtsverletzungen beispielsweise im Kindergarten die Namen der Kinder nicht mehr auf selbstgemalten Bildern oder Gegenständen genannt werden dürften, Bildaufnahmen bei Einschulungsfeiern komplett verboten sind oder Lehrern selbst die Benotung von Schülern nur noch eingeschränkt möglich scheint.

Die abschreckende Wirkung der Eingriffe von NetzDG und DS-GVO in die kommunikativen Grundrechte werden besonders in der rechtspolitischen Debatte dennoch oft negiert, indem nur unter den jeweiligen Einzelfall subsumiert wird. Zur Vermeidung eines „chilling effects“ ist es jedoch notwendig, dass es bei der Prüfung der Rechtfertigung von Beschränkungen eben nicht nur um den Einzelfall gehen kann. Vielmehr ist zu berücksichtigen, welche Auswirkungen Eingriffe auf zukünftige ähnliche Fälle haben werden.

Freiheitsträume werden enger

Insoweit ist leider heute schon festzustellen, dass sich in Zukunft Menschen aufgrund des Eingriffs der Plattformbetreiber in die Verbreitung von Meinungen in Kombination mit der generellen Beschränkung der DS-GVO in die Verarbeitung von Informationen anders verhalten werden, weil sie ähnliche Eingriffe fürchten und dieses dazu führen kann, dass erlaubtes oder sogar erwünschtes Verhalten unterbleibt und die Unbeschwertheit einer legitimen Grundrechtsausübung im Internet entfällt.

Dass die Freiheitsräume für öffentliche Kommunikation so immer enger werden, ist vielleicht nur ein ungewollter Kollateralschaden einer missglückten Social-Media-Gesetzgebung in der Kombination mit den weitreichenden Einschränkungen einer unzulänglichen Umsetzung der DS-GVO in Deutschland. Dennoch droht daraus die Gefahr, dass sich der hier ergebende „chilling effect“ zu einem perfekten Sturm für die Meinungsfreiheit in Deutschland aufzuschaukeln vermag.

Jan Mönikes ist Rechtsanwalt bei der Kanzlei Schalast & Partner. Er arbeitet in den Schwerpunkten Medien-, Wirtschafts- und Telekommunikationsrecht und berät vorrangig international tätige Unternehmen der Telekommunikations- und Computerindustrie sowohl in Fragen von Datenschutz, Recht und Regulierung des Internets und der Telekommunikation als auch im Bereich ihrer politischen Kommunikation. Als Fachanwalt und Dozent für Presse- und Medienrecht unterrichtet Jan Mönikes an der Quadriga Hochschule Berlin und als Lehrbeauftragter für IT-Recht an der BTU Cottbus.

Das ZDF will das Gespräch mit dem Bundeskartellamt suchen, um auszuloten, ob sich die Rahmenbedingungen für eine gemeinsame OTT-Plattform der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten oder eine Plattform zusammen mit anderen Sendern geändert haben. Das kündigte ZDF-Intendant Thomas Bellut am 29. Juni 2018 auf der Pressekonferenz nach der Sitzung des ZDF-Fernsehrats in Mainz an.

Bellut erinnerte daran, dass das Kartellamt vor einigen Jahren gemeinsame Anläufe von ARD und ZDF (Projekt Germany’s Gold) sowie von RTL und ProSiebenSat.1 (Projekt Amazonas) untersagt habe. Die Marktlage habe sich inzwischen jedoch „rasant verändert“, es seien noch stärkere Akteure mit hohem Konzentrationspotenzial auf dem Markt, betonte Bellut.

„ZDFmediathek first“

Der ZDF-Intendant bestätigte, dass ProSiebenSat.1 und Discovery den Mainzer Sender zur Beteiligung an ihrer geplanten OTT-Plattform eingeladen haben, hielt sich aber mit einer konkreten Beurteilung zurück, weil das Angebot noch im Aufbau sei. Grundsätzlich hält das ZDF eine gemeinsame Plattform verschiedener Sender für den besten Weg: „Fest steht, dass das ZDF immer noch auf der Suche ist nach einer Plattform, wo deutsche Inhalte - Fiction, Dokus - angeboten werden können. Denn wir sind der Überzeugung, dass nur eine Zusammenarbeit mit vielen Sendern eine solche sinnvolle Anbietung von Inhalten möglich macht“, sagte Bellut. Große Bedeutung spielt dabei die Auffindbarkeit: „Es ist ein wichtiger Punkt, dass deutsche Inhalte, kreative Leistungen aus diesem Lande auch so angeboten werden, dass die Nutzer sie auch finden können“, unterstrich Bellut.

Mit Blick auf die verschiedenen Vorschläge für Streaming-Plattformen stelle man zunächst immer die Frage: „Was kostet es, wie viel Personal benötigt man, hat die Plattform die Chance, dauerhaft auch wirklich erfolgreich zu sein?“, sagte Bellut. „Wenn wir etwas anpacken, machen wir es ja auch, um im Markt überhaupt bemerkt zu werden.“ Unterschieden werden müsse: Geht es um eine Zusammenarbeit der öffentlich-rechtlichen Anstalten ohne Bezahlung für die Nutzer? Das sei relativ einfach. Wenn es um Video-on-Demand (VoD) gegen Bezahlung gehe, werde es schwieriger, erklärte Bellut. „Das Modell muss stimmen.“ Derzeit gelte die Priorität: „ZDFmediathek first“, dann folgen verschiedene andere Plattformen.

Einladung aus München

ProSiebenSat.1 und Discovery hatten am 25. Juni 2018 bekannt gegeben, dass sie die führende deutsche OTT-Plattform aufbauen wollen, indem sie ihr bestehendes gemeinsames Streaming-Angebot 7TV, den VoD-Dienst maxdome und den Eurosport Player zusammenlegen. ARD, ZDF und RTL wurden zur Beteiligung eingeladen. Die nach dem Modell der US-Plattform Hulu entworfene zentrale Anlaufstelle der größten TV-Sender soll in der ersten Jahreshälfte 2019 starten. Neben Livestreams der Sender soll es eine Mediathek sowie Hollywood-Filme und Sport geben. Geplant sind ein kostenfreies, werbefinanziertes Angebot, ein werbefreier Abo-Dienst und Premium-Pakete mit exklusivem Sport und Spielfilmen.

In den ersten beiden Jahren soll die Plattform zehn Millionen Nutzer erreichen. 7TV, maxdome und Eurosport Player werden im Gegenzug nicht mehr als einzelne Stand-alone-Dienste angeboten, wie eine ProSiebenSat.1-Sprecherin gegenüber MediaLABcom bestätigte: „Die Dienste gehen in der neuen Plattform auf - es wird keine parallele Lösung geben.“

Verhaltene Reaktion in Köln

RTL reagiert eher verhalten auf die Einladung von ProSiebenSat.1 und Discovery, schließt eine Beteiligung aber nicht kategorisch aus. „Grundsätzlich sind wir offen für Kooperationen und Allianzen, wenn sie zu unserem Geschäftsmodell passen und wenn sie rechtlich darstellbar sind“, sagte ein Sprecher der Mediengruppe RTL Deutschland gegenüber MediaLABcom. „Wir konzentrieren uns konsequent auf unsere eigene Strategie, den Ausbau von TV NOW, und möchten dabei nicht an Geschwindigkeit verlieren. Das schließt aber nicht aus, dass wir auch Gespräche führen.“ Die ARD erklärte auf Nachfrage, dass man sich zu den Plänen von ProSiebenSat.1 und Discovery nicht äußern wolle.

Iliana Ivanovas Bericht ist keine große Überraschung. Das Mitglied des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) stellt zwar eine allgemeine Verbesserung hinsichtlich der Breitbandversorgung in der EU fest, jedoch werden die für 2020 gesteckten Ziele „bei Weitem“ nicht erreicht, wie der EuRH mitteilt. Ivanova und ihr Team haben für den Bericht fünf Länder besucht, darunter auch Deutschland. Gute Chancen, die von der EU-Kommission für 2025 vorgegebenen Ziele zu erreichen, sieht sie aber nur in Ungarn, Irland und Italien. Das war jedoch bevor Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die neue Förderrichtlinie ankündigte. Wird jetzt alles besser?

EU-Rechnungshof empfiehlt Anpassung der Ausbaupläne

Immerhin: Deutschland und Ungarn attestiert der EuRH-Bericht gute Aussichten, das von der EU gesteckte Ziel einer flächendeckenden 30-Mbit/s-Versorgung bis 2020 noch erreichen zu können. 2017 lag die Versorgungsrate hierzulande bei etwas über 80 Prozent. Wesentlich schlechter sieht es hingegen bei der Zielvorgabe aus, dass mindestens 50 Prozent der Haushalte bis 2025 einen Anschluss mit mehr als 100 Mbit/s nutzen sollen – also nicht nur zur Verfügung haben, sondern auch tatsächlich nutzen. Obwohl die Zahl entsprechender Vertragsabschlüsse zunimmt, liegt sie immer noch in 19 EU-Mitgliedsstaaten bei unter 20 Prozent. EU-weit betrug die Quote Mitte 2017 15 Prozent. Deutschland liegt mit rund zwölf Prozent noch darunter.

Hinzu kommt ein erhebliches Gefälle zwischen Stadt und Land. In Deutschland kann nur etwas mehr als die Hälfte der Haushalte in ländlichen Regionen mit mindestens 30 Mbit/s im Internet surfen. Im europäischen Vergleich liegt Deutschland damit im Mittelfeld, 15 Länder rangieren noch dahinter, 14 davon weisen eine Versorgungsrate unter 50 Prozent auf. Noch hat Deutschland 1,5 Jahre Zeit, die Zielvorgabe der flächendeckenden Versorgung mit 30 Mbit/s zu erreichen. So kommt der EuRH zu dem Schluss, dass Deutschland seine Pläne anpassen muss, vor allem, um dem Ziel für 2025 (Nutzung von mindestens 100 Mbit/s in der Hälfte aller Haushalte) Rechnung zu tragen.

Unvollständiger Breitbandplan

Das Ergebnis des Ivanova-Berichts ist nicht weiter verwunderlich, denn Deutschland hing von Anfang an hinterher. Nur Irland veröffentlichte seine Ausbaustrategie fristgerecht im Jahr 2012. Deutschland benötigte zwei Jahre länger, wollte dann immerhin flächendeckend 50 Mbit/s bis Ende 2018 erreichen, machte aber keinerlei Anstalten, das Nutzungsziel von über 100 Mbit/s für 50 Prozent der Haushalte bis 2025 in seine Strategie zu integrieren. Diese angestrebte Nutzung findet sich auch bei keinem der anderen vier Länder, die dafür aber vergleichbare Versorgungsziele ausgaben.

Außerdem sei Deutschlands Breitbandplan unvollständig, heißt es im Bericht. So hat Deutschland als einziges der fünf Länder keine Investitionslücke ermittelt, also den finanziellen Aufwand, den der Staat für die Regionen erbringen muss, in denen die Privatwirtschaft nicht ausbaut. Neben den vier Milliarden Euro aus dem Dobrindt-Programm steuerte die EU seit 2014 aus Hilfsfonds 362 Millionen Euro sowie Darlehen in Höhe von 2,2 Milliarden Euro bei. Da in Deutschland aber in den blauen Dunst hinein ausgebaut wird, kann auch der Ivanova-Bericht nicht festhalten, ob diese Förderung ausreicht. Allem Anschein nach wohl nicht, denn sonst hätte die Große Koalition kaum weitere Milliarden für den Breitbandausbau zugesagt.

Ein halbes Jahr gespart

Jetzt soll aber alles besser werden, denn Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer verpasst der Breitbandförderung ein „Mega-Upgrade“, wie es in einer Pressemitteilung aus seinem Haus heißt. „Wir bringen mehr Tempo auf Bundesseite rein“, sagt Scheuer. Vor ein paar Wochen wäre das aus seiner Sicht noch gar nicht nötig gewesen, denn da behauptete er, dass die Milliarden aus dem Dobrindt-Programm in den Rathäusern lägen, das Problem des schleppenden Breitbandausbaus also nicht beim Bund, sondern bei den Kommunen zu suchen sei.

Das höhere Tempo auf Bundesseite sieht so aus, dass eingehende Förderanträge nicht erst gesammelt und nach einer Scoring-Liste bewertet, sondern nun fortlaufend geprüft werden sollen. Darüber hinaus kommen im Rahmen der Antragsstellung weitere Erleichterungen auf Kommunen zu. Die Förderfähigkeit des beantragten Gebiets muss nur noch anhand des Markterkundungsverfahrens nachgewiesen werden. Der Wirtschaftlichkeitsvergleich zur Begründung des gewählten Fördermodells entfällt ebenso wie der aufwendige Finanzierungsplan. Stattdessen nimmt die Kommune nur noch eine vorläufige Schätzung des voraussichtlichen Förderbedarfs vor. „Die Kommunen sparen damit bis zu sechs Monate“, sagt Scheuer.

Die Schätzung gilt als Richtwert. Maßgeblich für die Bundesförderung ist der im Ausschreibungsverfahren ermittelte Marktpreis, so dass Verteuerungen im Zuge der Ausschreibung berücksichtigt werden können. Passend dazu erhöht der Bund den Förderhöchstbetrag von 15 auf 30 Millionen Euro. Verteuerungen dürften vor allem aufgrund knapper Ressourcen im Tiefbau auftreten. Marktbeobachter sprechen von einer Verteuerungsrate von bis zu 30 Prozent für Tiefbauarbeiten. „Noch hat sich kein Tiefbauer eine goldene Nase verdient“, relativierte Marco Weigand, Geschäftsführer der Weigand Bau, auf dem diesjährigen Hessischen Breitbandgipfel, die Situation. Allerdings wurde bislang auch nur ein winziger Bruchteil der Dobrindt-Milliarden ausgeschüttet. Die goldenen Zeiten für den Tiefbau stehen also noch bevor.

An einer Stelle wird die Förderrichtlinie jedoch nicht verschlankt: Scheuer dehnt das Markterkundungsverfahren von vier auf acht Wochen auf, damit Telekommunikationsunternehmen die Flut an Verfahren bewältigen und detailliertere Angaben machen können. Sie müssen nun nämlich einen Meilenstein-Plan für den Ausbau vorlegen. Darüber hinaus will der Bund den Überbau eindämmen, indem Fördersummen nachträglich angehoben werden können, wenn die Wirtschaftlichkeit durch nachträgliche Ausbaubekundungen nicht mehr gegeben sein sollte.

„Bundesministerium in Verantwortung“

Scheuers „Mega-Upgrade“ gilt ab dem 1. August 2018. „Jetzt sind die Kommunen gefragt, rasch die Anträge zu stellen und die Projekte auf den Weg zu bringen“, fordert er Städte und Gemeinden auf. Ob die Überarbeitung der Förderrichtlinie Früchte trägt, muss die Praxis noch zeigen. Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) begrüßt die Anpassung, hält sie aber nicht für ausreichend. Mangelhafte Abstimmungen zwischen Kommunen und Kreisen, aber auch zum Beispiel mit der Bahn ließen die Bagger laut Verband immer wieder stoppen. „Hier sehen wir das Bundesministerium unmittelbar in der Verantwortung, zumal die Probleme seit langem bekannt sind“, erklärt VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner.

Auch wenn Grützner von ersten wichtigen Schritten in Richtung Bürokratieabbau spricht, bemängelt er, dass neue Nachweispflichten für die Telekommunikationsunternehmen den privatwirtschaftlichen Ausbau erschweren würden. Gemeint ist der vorgesehene Meilenstein-Plan im zeitlich erweiterten Markterkundungsverfahren. „Hier werden wir die Anforderungen im Detail sehr genau besprechen müssen, damit die Vorgabe der Bundesregierung – Vorrang für eigenwirtschaftlichen Ausbau – wirklich umgesetzt wird“, sagt der VATM-Geschäftsführer.

Förderung für „graue Flecken“

Ihm geht es zudem nicht nur um den Ausbau in den sogenannten weißen Flecken, sondern auch dort, wo bereits mehr als 30 Mbit/s zur Verfügung stehen, es aber noch ein weiter Weg bis zur Gigabit-Versorgung ist – die „grauen Flecken“, in denen die Vectoring-Technologie zum Einsatz kommt. Das Problem: Eine Förderung wäre nur möglich, wenn die EU ihre 30-Mbit/s-Aufgreifschwelle aufhebt. „Es muss noch dieses Jahr ein Plan her, wie graue Flecken von Megabit auf Gigabit gebracht werden sollen“, fordert Grützner den Bund auf, noch während der Sommerpause Gespräche hierzu mit Brüssel aufzunehmen. Das BMVI plant ein neues Programm, das ab Mitte 2019 die Förderung in grauen Flecken ermöglichen soll. Der VATM rechnet daher erst ab 2020 mit entsprechenden Ausbaumaßnahmen.

Aber nicht nur die Aufgreifschwelle ist das Problem. Die neue Förderung für graue Flecken könnte die alte Förderung überlagern, wenn beispielsweise ein FTTC-Ausbauprojekt auf FTTB „ge-upgraded“ wird. „Das könnte den Business Case des TK-Anbieters gefährden“, warnte auf dem Hessischen Breitbandgipfel Tim Brauckmüller, Leiter des Breitbandbüros des Bundes. Außerdem gäbe es laut Brauckmüller wettbewerbsrechtliche Bedenken, deretwegen man nicht ohne weiteres neue Fördergelder für den FTTB-Upgrade erteilen kann. „Das muss von der Politik noch gelöst werden“, sagt Brauckmüller.

Darüber hinaus warnt Mathias Samson, Staatssekretär im Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung, davor, diejenigen zu benachteiligen, die bisher im Breitbandausbau aktiv waren. „Wir können es uns nicht leisten, Pennerprämien zu verteilen“, sagte Samson auf dem Breitbandgipfel in Frankfurt am Main in Richtung derer, die in Sachen Breitbandausbau bislang nichts unternommen haben.

„Starres Korsett“ an Vorgaben

Aber nicht nur die Überarbeitung der Förderrichtlinie wird im BMVI nun angegangen. Geplant ist auch ein Sonderprogramm für sogenannte sozioökonomische Einrichtungen, also Schulen oder öffentliche Behörden, um diese mit Glasfaser zu versorgen. Das Programm soll nach Angaben von Friedhelm Bertelsmeier, Leiter des BMVI-Referats Strategische Aspekte der Digitalisierung, noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Auch sämtliche Gewerbegebiete sollen förderfähig werden. Darüber hinaus kündigte Bertelsmeier an, dass der ab 2025 geltende rechtliche Anspruch auf Breitbandinternet in dieser Legislaturperiode vorbereitet werde. Einen Entwurf zur Marktabgrenzung erwartet der BMVI-Referatsleiter von der Bundesnetzagentur noch für dieses Jahr.

Auf dem Breitbandgipfel in Frankfurt machte Bertelsmeier indes keine großen Hoffnungen auf eine schnellere Abwicklung der Förderanträge. Der Grund sei ein „starres Korsett“ an Vorgaben wie etwa Vergaberechte. „Da ist nicht viel zu machen“, sagte Bertelsmeier, „aber fest steht, dass das Geld schneller verteilt werden muss“. Vielleicht gelingt das ja durch Scheuers „Mega-Upgrade“. Iliana Ivanova wird es sicherlich für ihren nächsten Bericht genau verfolgen.

Trotz der desaströsen Vorstellungen der deutschen Fußballnationalmannschaft war die Übertragung der Weltmeisterschaft für ARD und ZDF ein Quotenerfolg. Auch die Mediatheken der Sender verzeichneten millionenfache Zugriffe. Das Streaming ist der Gewinner der WM. So zählt etwa die BBC 56,3 Millionen Live-Abrufe. Zur WM 2014 in Brasilien waren es noch 15,9 Millionen. Und der große Verlierer ist der Weltfußballverband FIFA, denn zur WM steigt auch die Zahl illegaler Live-Streams. Die sonst so mächtige FIFA scheint hier weitgehend machtlos zu sein. Sie muss sich gegen Facebook, YouTube und Google zur Wehr setzen.

Facebook Top-Anbieter für illegale Streams

Der Verschlüsselungsspezialist Viaccess-Orca hat während der Weltmeisterschaft diverse Webseiten und sogenannte soziale Netzwerke beobachtet, inwiefern zu ausgewählten Spielen der Vorrunde illegale Streams angeboten wurden. Vorneweg: Facebook mit 4.690 Links. Auch YouTube und Periscope befinden sich unter den Top 5. Bei der Werbung für illegale Pay-TV-Streams rangiert Facebook auf dem zweiten Platz. „Im Durchschnitt finden sich für eine Sportgroßveranstaltung zwischen 30 und 40 Prozent der illegalen Links auf Facebook und um die 20 Prozent bei YouTube“, erklärt Hervé Lemaire, CEO des Anti-Piraterie-Unternehmens LeakID.

Der Einfluss illegaler Pay-TV-Streams wird anhand weiterer Zahlen von Viaccess-Orca deutlicher: Das Spiel Deutschland gegen Mexiko sahen zum Beispiel zwei Millionen Menschen über Facebook – natürlich illegal. Auf YouTube zählt der Verschlüsselungsspezialist 1,5 Millionen Schwarzseher für die Partie Belgien gegen England. Insgesamt kommt Viaccess-Orca für Facebook auf über 7,5 Millionen Schwarzseher. Auf YouTube sind es mehr als 3,1 Millionen und auf Periscope über eine Million.

Geoblocking wird mit VPN umgangen

In der vergangenen Ausgabe berichtete MediaLABcom über die Verbreitung des Kodi-Players, mit dem illegale Pay-TV-Streams empfangen werden können. Der Kodi-Player wird häufig mit einer sogenannten OTT- oder IPTV-Box verkauft und bietet eine Reihe an IPTV-Playlisten an, von denen einige illegale Streams beinhalten. Solche Listen sind auch über Facebook verfügbar. „Die meisten dieser IPTV-Playlisten sind für alle Nutzer offen“, sagt Lemaire.

Für die FIFA kommt zu derartigen Playlisten ein weiteres Problem hinzu, das ebenfalls durch Social Media wie Facebook geschürt wird: die Nutzung von VPN (Virtual Private Network). Mit Hilfe eines VPN umgehen Schwarzseher das Geoblocking solcher Länder, in denen die WM-Spiele unverschlüsselt ausgestrahlt werden – wie etwa in Deutschland über die Mediatheken von ARD und ZDF. „Facebook und Periscope haben sich bislang noch nicht wirklich um den Schutz von Sportübertragungen gekümmert“, meint LeakID-Chef Lemaire.

FIFA-Maßnahmen wirkungslos

Aber nicht nur in den „sozialen“ Netzwerken werden Links zu VPN-Anbietern oder Anleitungen zur Nutzung gepostet. Wie TorrentFreak berichtet, forderte die FIFA Google auf, über 30 Webseiten nicht mehr zu indexieren, weil sie entweder selbst illegale Streams anböten, zu solchen verlinkten oder erklärten, wie man die WM-Spiele schwarz sehen könne. Google unternahm allerdings nichts.

Ein Grund dafür könnte sein, dass die FIFA keine konkreten Angaben zur Rechtsverletzung machte und nur die URLs angab. Darüber hinaus enthielt die FIFA-Liste auch Online-Angebote seriöser Medienunternehmen wie etwa FuboTV, ein Streaming-Dienst, an dem unter anderem 21st Century Fox und Sky beteiligt sind, die über jeden Verdacht der Pay-TV-Piraterie erhaben sind.

ISP rücken in den Fokus

Daher rücken bei Unternehmen wie Viaccess-Orca und LeakID die ISP (Internet Service Provider) in den Fokus, die eine Zusammenarbeit mit Anti-Piraterie-Behörden und -Unternehmen verweigern. Viaccess-Orca hat in seiner Untersuchung zur Fußball-WM die fünf Top-ISP identifiziert, die Webseiten mit illegalen Pay-TV-Streams hosteten: Es sind NForce Entertainment, Quasi Networks (bei aus den Niederlanden), Private Layer (Schweiz), Marosnet (Russland) und die Contabo GmbH aus Deutschland.

Diese ISP sind nicht nur Sportrechteinhabern ein Dorn im Auge. „Quasi Networks und Private Layers gehören auch bei uns zu den schlimmsten ISP. Das gilt vor allem für Produktfälschungen, von Luxusgütern bis Sport, Parfüm, Alkohol und ähnlichen Produkten“, sagt Julien Serres, Präsident und Mitbegründer von Insiders. Das Unternehmen bietet Lösungen für den Schutz von Marken und Produkten an. „Die Online-Verkäufe von gefälschten Produkten sind während des WM-Turniers explodiert“, erklärt Serres. Hauptsächlich geht es um gefälschte Trikots der teilnehmenden Nationalmannschaften. „Wir glauben, dass sich die Zahl der Online-Verkäufe in den drei Monaten vor der WM verzehnfacht hat“, vermutet der Insiders-Chef.

Darüber hinaus geht es aber auch um FIFA-Produkte wie T-Shirts oder Eintrittskarten, für die das Logo des Weltfußballverbands unrechtmäßig genutzt wird. Angesichts derartiger Probleme kann die FIFA fast froh sein, dass das Doping-Problem im Fußball weniger weit verbreitet ist als in anderen Sportarten, die allerdings auch keine mediale Berücksichtigung in der Größenordnung erfahren wie die Fußball-Weltmeisterschaft – weder legal noch illegal.

Die Deutsche Netzmarketing GmbH (DNMG) fordert eine Gleichbehandlung der mittelständischen Kabelgesellschaften, nachdem sich ARD und ZDF mit den beiden großen Kabelnetzbetreibern Vodafone und Unitymedia auf neue Verbreitungsverträge und die Zahlung von Einspeiseentgelten geeinigt haben. Neben der Vermarktung der Netzkapazitäten kämpfe die DNMG als Interessenvertretung ihrer Mitglieder seit Jahren „mit allen Mitteln des Rechtsstaats für faire Verbreitungsbedingungen und Gleichbehandlung gegenüber den marktbeherrschenden Wettbewerbern und Sendergruppen“, sagte DNMG-Geschäftsführer Ingo Schuchert auf der diesjährigen Mitglieder- und Gesellschafterversammlung in Hamburg.

Die großen Kabelnetzbetreiber hätten sich „zu Lasten des Marktes auf rückwirkende und zukünftige Vergütungen in dreistelliger Millionenhöhe mit ARD und ZDF geeinigt“, erklärte Schuchert. „Unser Ziel ist, dass die Vielfalt unabhängiger Programme und ein funktionierender Wettbewerb beim Netzausbau gerade auch auf der letzten Meile aufrechterhalten werden können - dies ist nur bei fairen Marktbedingungen für mittelständische Netzbetreiber und unabhängige Programmveranstalter möglich.“ Auch der Fachverband Rundfunk- und BreitbandKommunikation (FRK) fordert eine Gleichbehandlung kleiner und mittelgroßer Netzbetreiber bei den Einspeiseentgelten und schaltet das Bundeskartellamt in den Konflikt ein.

Wachstum trotz Marktkonsolidierung

Auf ihrer Versammlung in Hamburg vermeldete die DNMG einen Zuwachs auf über 200 Mitglieder und ist damit nach eigenen Angaben die mit Abstand größte Vermarktungsorganisation für Kabel- und Glasfasernetzbetreiber im deutschsprachigen Raum. Die durch die voranschreitende Marktkonsolidierung bedingten Mitgliederrückgänge hätten durch den Zuwachs im Bereich der Stadtwerke und Glasfasernetzbetreibern mehr als kompensiert werden können, hieß es. Vor allem die Entwicklung der Themen IPTV und Smart-Metering brachten der DNMG demnach hohen Zulauf.

Die Gesellschafter der DNMG zeigten sich mit der Entwicklung der Gesellschaft sehr zufrieden. Mit der Wahl des Aufsichtsrats bestätigen die Gesellschafter die folgenden Personen in ihrem Amt: Thomas Braun (concept Unternehmens- und Medienberatung), Andreas Coupette (Rechtsanwalt), Jürgen Sommer (ANTEC Betriebsgesellschaft), Bernd Thielk (willly.tel) und Claus Wedemeier (GdW). Als neue Aufsichtsräte begrüßt die DNMG Hermann Braunsberg (STG Kommunikations– und Nachrichtentechnik), Romy Bromen (NetCologne), Heike Leidiger (Tele Columbus) und Marcus Zoll (Tele Columbus). Thomas Braun als Aufsichtsratsvorsitzender und Andreas Coupette als sein Stellvertreter wurden im Amt bestätigt.

„Wir freuen uns, dass wir nun die Interessen von über 200 Unternehmen der Netzbetreiber-Branche vertreten. Das bestätigt die Wichtigkeit der DNMG im deutschsprachigen Markt“, sagte Schuchert. „Unsere Netzbetreiber profitieren nicht nur von den langfristig ausgebauten Vermarktungspartnerschaften mit Sky, M7 und Zattoo sowie der Beteiligung an der auf das intelligente Messwesen spezialisierten MeterPan GmbH, sondern partizipieren auch an dem seit einigen Jahren laufenden Musterverfahren gegen die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten. Dieser Zuspruch bestätigt uns in unserem Handeln die Rahmenbedingungen für verbesserte Wettbewerbsbedingungen zu stellen. Zudem freuen wir uns sehr auf innovative Impulse, die die neuen Aufsichtsräte in die Gesellschaft einbringen werden.“

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme des Kabelnetzbetreibers UPC Austria durch die Mobilfunkgesellschaft T-Mobile Austria, eine Tochter der Deutschen Telekom, ohne Auflagen genehmigt. Das Vorhaben sei wettbewerbsrechtlich unbedenklich, weil sich die Tätigkeiten und die Vermögenswerte der beteiligten Unternehmen weitgehend ergänzten, teilte die Behörde in Brüssel mit. Die wichtigsten Tätigkeiten von UPC beziehen sich auf die Festnetztelekommunikation, während T-Mobile hauptsächlich in der Mobiltelekommunikation tätig ist.

Das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen werde weiterhin mit anderen Marktakteuren wie A1 Telekom Austria und Hutchison Drei Austria konkurrieren, erklärte die Kommission. Nach der Prüfung sei die Kommission daher zu dem Schluss gekommen, dass die Übernahme auf keinem der betroffenen Telekommunikationsmärkte Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken gebe und habe das Vorhaben daher ohne Auflagen genehmigt.

Dienstverhältnisse werden übernommen

„UPC Austria hat einen erfolgreichen Weg hinter sich. Die Anzahl der Kunden und auch das Finanzergebnis wurden in den vergangenen Jahren deutlich gesteigert. Dies zeigt den Erfolg von UPC Austria. Ich bin stolz auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denen diese starke Leistung zu verdanken ist“, sagte Eric Tveter, CEO von UPC Austria und Central Europe bei der Muttergesellschaft Liberty Global. „Ich bin davon überzeugt, dass UPC Austria und T-Mobile zusammen am Markt in Österreich noch erfolgreicher sein werden. Dafür wünsche ich dem neuen Unternehmen und allen Kolleginnen und Kollegen alles Gute.“ Alle Dienstverhältnisse der rund 1.000 UPC-Beschäftigten werden von T-Mobile übernommen.

Im Dezember 2017 wurde der Verkauf von UPC Austria, Österreichs größtem Kabelnetzbetreiber, für rund 1,9 Millionen Euro bekannt gegeben. T-Mobile sichert sich dadurch ein starkes Standbein im Festnetzmarkt, das es dem Unternehmen ermöglicht, seinen Kunden Quadruple-Play-Dienste anzubieten: TV, Internet, Festnetz-Telefonie und mobile Dienste.

Kabelmarkt zwischen Konsolidierung und Regulierung

Die Zukunft der Telekommunikation und mögliche Wachstumsimpulse stehen im Mittelpunkt der diesjährigen Jahrestagung des Telecommunications Executive Circle (TEC) am 19. September 2018 in Frankfurt am Main. In Diskussionsrunden werden unter anderem die fortschreitende Konsolidierung und die steigende Bereitschaft zur Zusammenarbeit im Markt sowie die gesetzlichen Rahmenbedingungen beleuchtet. Zu den Referenten zählen Stephan Albers (BREKO), Dorit Bode (M-Net), Valentina Daiber (Telefónica), Timm Degenhardt (Tele Columbus), André Driesen (1&1 Drillisch), Wilhelm Eschweiler (BNetzA), Matthias Krömer (Vodafone), Johannes Pruchnow (Deutsche Telekom), Theo Weirich (wilhelm.tel) und Norbert Westfal (EWE TEL).

Infos & Anmeldung: www.tec-deutschland.de/veranstaltungen/58/jahrestagung

Auf Wachstumskurs mit HbbTV

Die HbbTV Association veranstaltet vom 14. bis 15. November 2018 in Zusammenarbeit mit der Deutschen TV-Plattform die 7. Auflage des HbbTV Symposiums in Berlin. Unter dem Thema „Auf Wachstumskurs mit HbbTV“ befasst sich der Kongress mit aktuellen Entwicklungen in den Bereichen Smart TV, Rechtemanagement, Signalschutz, zielgruppengenauer Werbung, Ultra HD, HDR und neue Tonsysteme sowie den Konsequenzen für Rundfunkveranstalter, Plattformbetreiber und Verbraucher. Außerdem werden auf dem HbbTV-Symposium 2018 nach der Premiere im vergangenen Jahr in Rom zum zweiten Mal die HbbTV Awards vergeben, mit denen herausragende HbbTV-Anwendungen ausgezeichnet werden.

Infos: www.hbbtv.org/news-events/hbbtv-symposium-and-awards/

Nach Glas und Koax jetzt 5G als Turbo?

Die Deutsche Medienakademie veranstaltet am 14. November 2018 beim TÜV Rheinland in Köln das 23. Breitband-Forum. Das Thema lautet „Von der Megabit- in die Gigabit-Gesellschaft: Nach Glas und Koax jetzt 5G als Turbo?“ Beleuchtet wird unter anderem die Frage, ob 5G tatsächlich flächendeckend verfügbar sein wird, was mit dem Netz in innerstädtischen Funkzellen mit starker Bewegtbildnutzung passiert, und wie es mit der vielzitierten 1-ms-Latenz aussieht, die für viele Anwendungen im Bereich des Internet-der-Dinge erforderlich ist. Zu den Referenten und Diskussionsteilnehmern zählen Michael Fübi (TÜV Rheinland), Christoph Bach (Ericsson), Walter Haas (Huawei), Eric Kuisch (Vodafone) und Wilhelm Eschweiler (BNetzA).

Infos & Anmeldung: www.medienakademie-koeln.de/termine/einzelansicht/23-breitband-forum.html

Sky trennt sich von RTL-Sendern

Sky Deutschland dünnt sein Drittsender-Angebot weiter aus: Die Pay-TV-Sender der Mediengruppe RTL Deutschland sind seit 17. Juli 2018 nicht mehr auf der Plattform zu empfangen. Man habe mit Sky bezüglich der weiteren Einspeisung keine Einigung erzielt, teilte RTL in Köln mit. „Wir bedauern es sehr, dass unsere Sender RTL Crime, RTL Passion und RTL Living, die zu den beliebtesten und meistgesehenen Pay-TV-Kanälen in Deutschland und Österreich gehören, ab dem 17. Juli 2018 nicht mehr über Sky zu empfangen sind“, sagte Klaus Holtmann, Bereichsleiter Digitale Spartenkanäle der Mediengruppe RTL Deutschland. „Leider konnten wir trotz intensiver Bemühungen keine kommerzielle Einigung über die Fortführung der Kooperation erzielen.“

Sky hatte sich im Juli 2016 bereits von den Pay-TV-Sendern von ProSiebenSat.1 getrennt. Auch weitere Drittsender wurden in den vergangenen Monaten aus dem Sky-Angebot entfernt, darunter Goldstar TV, Sport1 US HD, AXN, MGM Channel und zuletzt Sky Sport1+ HD. Durch den Wegfall bei Sky sind RTL Crime, RTL Passion and RTL Living nicht mehr für Satellitenzuschauer über Astra (19,2° Ost) und damit für rund die Hälfte der deutschen TV-Haushalte verfügbar. Die Sender sind weiterhin in Kabelnetzen und auf IPTV-Plattformen in Deutschland zu empfangen, darunter Vodafone, Unitymedia und Entertain TV. In Österreich wird bei UPC Austria und in der Schweiz bei UPC und Teleclub gesendet.

Eine Alternative für Satellitenhaushalte ist bei RTL derzeit offenbar nicht in Überlegung. „Aktuell habe ich leider keine Infos zu weiteren Verbreitungswegen außer denen, die in der Meldung bereits erwähnt sind. Wenn sich das ändert, werden wir es natürlich umgehend kommunizieren“, sagte ein RTL-Sprecher gegenüber MediaLABcom. Die Mediengruppe RTL Deutschland betreibt außerdem den Pay-TV-Sender GEO Television, der bei Entertain TV, Vodafone und Amazon Prime Video Channels verbreitet wird.

VG Media und Tele Columbus einigen sich

Die VG Media und Tele Columbus haben einen außergerichtlichen Vergleich geschlossen. Damit seien alle aktuell zwischen den Tochtergesellschaften des Kabelnetzbetreibers und der Verwertungsgesellschaft anhängigen Gerichts- und Schiedsstellenverfahren auf gütlicher Basis erledigt, teilte die VG Media in Berlin mit. Das gelte auch für die Abgeltung weiterer Forderungen der VG Media gegen Tele Columbus und ihre Tochterunternehmen. Details zu den Eckpunkten der Einigung wurden nicht genannt. Die VG Media vertritt die Urheber- und Leistungsschutzrechte nahezu aller deutschen und mehrerer internationaler privater Radio- und Fernsehsender sowie von rund 200 digitalen verlegerischen Angeboten bedeutender Verlagshäuser.

Media Broadcast erweitert Geschäftsleitung

Klaus Baumhauer ist neuer Chief Commercial Officer B2B von Media Broadcast. Der 34-Jährige löst Holger Meinzer (41) ab, der das Unternehmen „im besten Einvernehmen“ verlässt, wie Media Broadcast mitteilt. Neu in die Geschäftsleitung rückt James Kessel (39) als Leiter für die Produktentwicklung im Geschäftskundensegment auf. Baumhauer ist seit 2008 bei Media Broadcast in verschiedenen Vertriebs- und Managementfunktionen tätig, zuletzt als Leiter des Bereichs Sales Support, für den er auch als Vertriebsleiter verantwortlich bleiben wird. Kessel ist seit drei Jahren im Unternehmen und aktuell für die B2B-Produktentwicklung des Geschäftsbereichs Radio zuständig.

Meinzer war mehr als zehn Jahre bei Media Broadcast tätig und verantwortete zuletzt die Segmente TV B2B, Radio, Event sowie den Vertrieb. „Mit James Kessel und Klaus Baumhauer rücken zwei langjährige Führungskräfte aus den eigenen Reihen in die Geschäftsleitung auf“, sagte Wolfgang Breuer, CEO von Media Broadcast, in Köln. „Wir danken Holger Meinzer für seine langjährigen Verdienste um den Erfolg unserer Firma und wünschen ihm alles Gute auf seinem weiteren Karriereweg.“

Media Broadcast schließt Freenet-TV-Einführung im Herbst ab

Der Sendernetzbetreiber Media Broadcast macht seine DVB-T2-Plattform Freenet TV bis Herbst 2018 in sieben weiteren Ballungsräumen verfügbar. Im August startet das Privatsenderpaket in Bielefeld, am 26. September folgen Chemnitz und Gera, am 24. Oktober Heilbronn und Ulm und 28. November Kaiserslautern und Trier. Mit den neuen Standorten kommen 3,9 Millionen Haushalte dazu. Insgesamt können dann rund vier von fünf Einwohnern in Deutschland Freenet TV über Antenne zu empfangen.

Media Broadcast schließt mit dieser Stufe den aktuell geplanten Ausbau des Sendernetzes für Freenet TV ab, das dann über insgesamt 63 Standorte bundesweit verfügbar ist. ARD und ZDF bauen parallel das DVB-T2-Sendernetz aus - auch in Regionen, in denen Freenet TV nicht angeboten wird, vor allem im ländlichen Raum. Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen den DVB-T2-Sendernetzausbau 2019 abschließen.

1-2-3.tv startet via DVB-T2

Der Verkaufskanal 1-2-3.tv ist ab sofort via DVB-T2 empfangbar. Wie die beiden anderen Shopping-Sender QVC und HSE24 wird das Programm unverschlüsselt im qHD-Format („quarter HD“) verbreitet, was einem Viertel der HD-Auflösung und damit SD-Bildqualität entspricht. Damit ist die Privatsender-Plattform Freenet TV, die Media Broadcast via DVB-T2 betreibt, vollständig belegt. Der letzte freie HD-Sendeplatz wurde in zwei qHD-Kanäle aufgeteilt: Den einen nutzt 1-2-3.tv, auf dem anderen verbreitet die Media-Broadcast-Muttergesellschaft Freenet ihren hauseigenen Verkaufskanal Freenet Shopping.

Rhein-Neckar Fernsehen beantragt Insolvenz

Das Rhein-Neckar Fernsehen (RNF) ist in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Über ein Insolvenzplanverfahren soll das Unternehmen restrukturiert und auf eine zukunftsfähige Basis gestellt werden. Wesentlicher Grund für die Schieflage ist nach RNF-Angaben der medienpolitisch umstrittene Verlust der Lizenz und des Produktionsauftrags für das halbstündige RTL-Regionalfenster, wodurch der Regionalsender jährliche Einnahmen von 1,4 Millionen Euro verlor. „Dennoch wurde der im Zuge des digitalen Medienwandels bereits begonnene technische und programmliche Erneuerungsprozess fortgesetzt. Die damit erreichten Produktivitäts- und Kostenvorteile konnten den plötzlichen Ausfall der größten Einnahmequelle jedoch noch nicht kompensieren“, heißt es in einer Mitteilung.

Daher sei beim Amtsgericht Mannheim eine Planinsolvenz in Eigenverwaltung beantragt und genehmigt worden. Die RNF-Geschäftsführung bleibt dabei uneingeschränkt im Amt und wird in insolvenzrechtlichen Fragen beraten und von Rechtsanwalt Karlheinz Lorenz vertreten. Zudem wurde vom Gericht Rechtsanwalt Tobias Wahl, ebenfalls aus Mannheim, zum vorläufigen Sachwalter bestimmt. Der Sende- und Produktionsbetrieb im Fernsehen und auf den Online-Plattformen gehe unverändert weiter, dies gelte auch für Auftrags- und Eventproduktionen, teilte RNF mit.

ProSiebenSat.1 startet Ultra-HD-Angebot

ProSiebenSat.1 ist am 22. Juli 2018 mit einer Sonderausgabe des ProSieben-Wissensmagazins „Galileo“ ins Ultra-HD-Zeitalter gestartet. Weitere Eigenproduktionen im ultrahochauflösenden Bildformat sollen in diesem Jahr folgen, darunter die kabel-eins-Reihe „Rosins Restaurants“ und zwei Sat.1-Fernsehfilme. Satellitenhaushalte konnten „Galileo Spezial“ im UHD/HDR-Format parallel zur Ausstrahlung in HD und SD via Astra (19,2° Ost) auf dem Sender UHD1 by HD+ unverschlüsselt empfangen. Außerdem ist die UHD-Ausgabe über die ProSieben-App, auf der ProSieben-Webseite und via Smart TV (HbbTV) abrufbar.

„Mit der zunehmenden Verbreitung von UHD-fähigen TV-Geräten steigt auch die Nachfrage nach attraktiven UHD-Inhalten. ProSiebenSat.1 hat sich mit UHD inklusive HDR für höchste technische Standards entschieden. Dies führt zu noch klareren TV-Bildern und noch leuchtenderen Farben – für ein Format wie ‚Galileo Spezial‘ ist das ideal. Weitere Formate aus dem fiktionalen und non-fiktionalen Bereich sind bereits in Produktion“, sagte Nicole Agudo Berbel, Chief Distribution Officer & EVP Digital Publishing bei ProSiebenSat.1.

RTL UHD zeigt Fußballspiele

RTL überträgt auf seinem Ultra-HD-Testkanal vier Fußballspiele. Den Anfang macht am 5. August 2018 das Freundschaftsspiel zwischen Rekordmeister FC Bayern München und Manchester United in der Allianz Arena in der bayerischen Landeshauptstadt. Die Übertragung startet um 20 Uhr. Am 28. August folgt das Abschiedsspiel von Bastian Schweinsteiger, bei dem der FC Bayern München gegen Schweinsteigers aktuellen Verein Chicago Fire antritt. Darüber hinaus wird auch die DFB-Elf bei RTL UHD zu sehen sein. Auftakt ist am 9. September das Freundschaftsspiel gegen Peru in der Rhein-Neckar-Arena, dem Heimstadion der TSG 1899 Hoffenheim. Am 15. November trifft die deutsche Mannschaft in Leipzig auf Russland.RTL UHD ist für Satellitenhaushalte auf Astra (19,2° Ost) exklusiv bei HD+ zu empfangen. Die Fußballspiele werden im HDR-Verfahren Hybrid Log-Gamma (HLG) ausgestrahlt. Außerdem überträgt das im April 2018 gestartete RTL UHD alle Formel-1-Rennen dieser Saison live.

Sky verbreitet DAZN für Sportsbars via Satellit

Sky Deutschland verbreitet ausgewählte Live-Übertragungen des Online-Sportportals DAZN für Sky-Sportsbars in Deutschland und Österreich künftig via Satellit. Im Zuge der Zusammenarbeit, die für drei Jahre geschlossen wurde, schaltet Sky zwei lineare DAZN-Kanäle in HD-Qualität auf Astra (19,2° Ost) auf. Die Besucher der Sky-Sportsbars können damit weiterhin alle Spiele der deutschen Mannschaften in der UEFA Champions League sowie alle Topspiele der UEFA Europa League live verfolgen.

Sky und DAZN teilen sich ab der Saison 2018/19 die Champions-League-Rechte; bei der Europa League ist DAZN der alleinige Rechteinhaber. Darüber hinaus laufen auf den beiden DAZN-Satellitenkanälen Spiele aus internationalen Ligen wie der englischen Premier League und der spanischen La Liga sowie die Tennis WTA-Tour, Darts und NBA - insgesamt bis zu 14 Stunden Live-Sport pro Tag. Neben Astra sollen die beiden linearen DAZN-Kanäle künftig auch für Sportsbars bereitgestellt werden, die an Kabelnetze angeschlossen sind.

Unitymedia führt Download-Funktion bei Horizon Go ein

Der Kabelnetzbetreiber Unitymedia hat seinen mobilen TV-Dienst Horizon Go mit einer Download-Funktion ausgestattet. Mit Download 2 Go können die Kunden mit einem maxdome-Abonnement Filme und Serien herunterladen, auf ihrem mobilen Endgerät speichern und bis zu 14 Tage lang ohne Internetverbindung anschauen. Bis zu drei Geräte lassen sich für die Download-Funktion registrieren; pro Gerät können bis zu acht Videos heruntergeladen werden. Durch das Löschen der Videos wird Platz für neue Aufnahmen geschaffen. Gestartete Videos laufen nach 48 Stunden automatisch ab. Alle zum Download verfügbaren Serien und Filme werden im neuen Download-Bereich der App angezeigt. Die neue Funktion wird automatisch und ohne zusätzliche Kosten bereitgestellt und in der aktuellen Horizon-Go-App freigeschaltet.

Lutz Schüler wechselt von Unitymedia zu Virgin Media

Lutz Schüler, derzeit CEO von Unitymedia, wird zum 10. September 2018 neuer Chief Operating Officer des britischen Kabelnetzbetreibers Virgin Media. Neuer Unitymedia-CEO wird der bisherige Chief Financial Officer Winfried „Winni“ Rapp. Beide Unternehmen sind Tochtergesellschaften von Liberty Global. In der aktuellen Übergangsphase des Verkaufs an Vodafone bleibt Schüler Unitymedia verbunden und übernimmt den Vorsitz des Unitymedia-Aufsichtsrates.

Der künftige CEO Rapp freut sich auf die neue Aufgabe: „Es ist eine große Ehre, in dieser wichtigen Phase die Führung von Unitymedia zu übernehmen. Unverändert sind wir mit unserem Unternehmen an der Spitze in Deutschland, was sowohl die Zukunft von Breitbandangeboten als auch innovative Fernsehprodukte betrifft. Zusammen mit unseren Mitarbeitern werde ich diese Erfolgsgeschichte fortschreiben und sicherstellen, dass unsere Kunden auch nach dem Zusammenschluss von Unitymedia und Vodafone beste Angebote und beste Services erwarten können. Dabei gilt meine besondere Aufmerksamkeit sowohl unseren Mitarbeitern als auch unseren Kunden in der Übergangszeit.“

Schüler erklärte: „Ich freue mich sehr, die neue Aufgabe bei Virgin Media, eine der größten Landesgesellschaft im Liberty-Global-Konzern, übernehmen zu können. Gleichzeitig will ich mich als Aufsichtsratsvorsitzender von Unitymedia weiter für die Belange unserer Kunden und Mitarbeiter in Deutschland einsetzen. Das operative Geschäft von Unitymedia wird beim aktuellen Führungsteam unter der neuen Führung von Winni in den besten Händen sein. Er ist genauso fokussiert auf die Zufriedenheit unserer Kunden und unserer Mitarbeiter, wie auch ich es immer war.“

Karz wird neuer General Manager der Fox Networks Group Germany

Roman Karz, bisheriger stellvertretender Geschäftsführer und Vice President Finance & Operations, übernimmt ab sofort die neu geschaffene Position des General Manager der Fox Networks Group Germany. Zusätzlich zu seinen Aufgaben als Geschäftsführer Deutschland übernimmt der 41-Jährige den Tätigkeitsbereich Affiliate Distribution, in den die Entwicklung der Pay-TV-Sender FOX, National Geographic, Nat Geo Wild und Baby TV fällt. Karz berichtet weiterhin direkt an Marco de Ruiter, Managing Director und Executive Vice President Benelux & Germany der Fox Networks Group.

„Roman ist seit Jahren ein integraler Bestandteil unseres Management-Teams. Ich freue mich daher sehr, die deutsche operative Geschäftsführung in die Hände von Roman zu geben. Zusammen mit dem deutschen Team wird er alle unsere Marken weiter ausbauen und die starke Positionierung im deutschen Markt kontinuierlich fördern“, sagte de Ruiter. Karz ist Mitte 2012 zur Fox Networks Group Germany gestoßen. Zu seinen vorherigen Stationen gehören unter anderem das Mode-Unternehmen Escada, bei dem er drei Jahre im internationalen Rechnungswesen tätig war, sowie die IT-Beratungsfirma Capgemini.

Pohl soll VoD-Geschäft von RTL vorantreiben

Moritz Pohl wird zum 1. Oktober 2018 Bereichsleiter Video-on-Demand-Content (VoD) bei RTL interactive, einem Unternehmen der Mediengruppe RTL Deutschland. Der 43-Jährige soll in der neu geschaffenen Funktion die Streaming-Plattform TV Now ausbauen, sowohl mit Eigenproduktionen als auch eingekauften exklusiven und nicht exklusiven Inhalten. Pohl leitet derzeit beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) die Hauptabteilung Programm-Management und verantwortete dort neben der Programmplanung die Sendeleitung, das On-Air-Marketing und die programmbegleitenden Dienste samt RBB-Mediathek. Zuvor war er in verschiedenen Funktionen in der Mediengruppe RTL Deutschland tätig, wo er zuletzt bis März 2015 die strategische Programmplanung leitete.

QVC UHD geht ins Kabelnetz

Der Teleshopping-Sender QVC ist ab sofort auch via Kabel in Ultra-HD-Qualität empfangbar. Als erste Kabelnetzbetreiber speisen wilhelm.tel und willy.tel das Programm ein. Rund 300.000 Kabelkunden in der Region Hamburg und Norderstedt können den QVC-Hauptsender in ultrahoher Bildauflösung empfangen, weitere Kabelnetze sollen folgen. QVC UHD war im Dezember 2017 für Satellitenhaushalte auf Astra (19,2° Ost) gestartet.

Sky startet Sky Cinema Family Adventure HD

Sky zeigt vom 17. bis 26. August 2018 auf dem Popup-Kanal Sky Cinema Family Adventure HD rund um die Uhr Spielfilme für die ganze Familie. Höhepunkt ist die deutsche TV-Premiere der Komödie „Jumanji: Willkommen im Dschungel“ mit Dwayne „The Rock“ Johnson, Jack Black und Kevin Heart am 19. August um 20.15 Uhr. Über Sky Q ist der Film auch in Ultra-HD-Qualität zu sehen. Direkt davor läuft um 18.30 Uhr „Jumanji“ mit Robin Williams. Zu den weiteren Titeln, die bei Sky Cinema Family Adventure HD zu sehen sind, zählen „Nachts im Museum“, „Hook“, „Charlie und die Schokoladenfabrik“, „BFG - Big Friendly Giant“, „Tintenherz“, „Stand By Me“ und „Kevin - Allein zu Haus“. Der Sender ersetzt vom 17. bis 26. August Sky Cinema Family. Die meisten Filme sind auch bei Sky Go und Sky Ticket verfügbar.

Sky führt Sky Soundbox ein

Die Sky Soundbox ist nach der Markteinführung in Großbritannien und Irland ab August 2018 auch in Deutschland und Österreich erhältlich. Das All-In-One-Soundsystem, das Sky gemeinsam mit dem französischen Lautsprecherhersteller Devialet entwickelt hat, ist auf den Sky-Q-Receiver abgestimmt. Die Sky Soundbox erkennt in Verbindung mit dem Receiver automatisch den gezeigten TV-Inhalt und liefert den dafür maßgeschneiderten Ton. Zusätzlich stehen drei auswählbare Soundmodi zur Verfügung: Der Dialogmodus intensiviert Sprachszenen, der Nachtmodus vermindert den Bass und der Kidsmodus begrenzt die Lautstärke der Soundbox auf ein sicheres Level. Die Sky Soundbox kann ab August für 599 Euro direkt über www.sky.de/skysoundbox bestellt werden. Sky-Kunden erhalten das Gerät zum Vorzugspreis von 299 Euro.

Sky bringt Sky-Kids-App aufs Smartphone

Die Sky-Kids-App, die seit zwei Jahren auf Tablets verfügbar ist, lässt sich ab sofort auch mit Smartphones nutzen. Die App, die werbefreies Kinderfernsehen auf den Bildschirm bringt, eignet sich für die Betriebssysteme Android und iOS. „Mit Sky Kids auf Smartphones ergänzen wir unser umfangreiches Angebot um einen wichtigen weiteren Empfangsweg. Da heute viele Kinder bereits von klein auf spielerisch mit dem Mobiltelefon umgehen, bietet die Sky Kids App den jüngsten Sky-Zuschauern ein sicheres Umfeld, in dem sie jederzeit Zugang zu ihren persönlichen Lieblingsserien haben“, sagte Julia Laukemann, Senior Vice President Product Management bei Sky Deutschland. „Eltern haben die Möglichkeit genau anzupassen, welche Inhalte ihre Kinder sehen dürfen. Sky Kids ist damit das ideale Programm für die Sommerferien, sei es auf Reisen, am Strand oder zuhause.“

Sky Kids bietet Inhalte der auf der Sky-Plattform verfügbaren Kindersender Disney Junior, Disney Channel, Disney XD, Boomerang, Cartoon Network und Junior - insgesamt stehen mehr als 2.000 Serienfolgen auf Abruf bereit. Dank der EU-Portabilitätsverordnung kann die Sky-Kids-App in allen EU-Ländern genutzt werden. Die App ist kostenlos für Sky-Kunden, die das „Entertainment“-Paket gebucht haben.

ARTE bringt Offline-Funktion in die App

Der europäische Kulturkanal ARTE hat seine Smartphone/Tablet-App um eine Offline-Funktion erweitert. Mit dem Update der iOS- und Android-Apps können ARTE-Inhalte ab sofort auch ohne Internetverbindung abgespielt werden, etwa auf der Autofahrt in den Urlaub. Die Offline-Funktion steht in allen sechs Sprachfassungen der ARTE-App zur Verfügung (Deutsch, Französisch, Englisch, Spanisch, Polnisch, Italienisch). Programme, die im Offline-Modus abspielbar sind, werden durch einen neuen Button gekennzeichnet. Mit einem Klick stehen diese 72 Stunden offline zur Verfügung.

Nicer Dicer TV startet auf Astra

Mit Nicer Dicer TV ist ein neuer Einkaufskanal für den deutschsprachigen Markt auf Astra (19,2 Ost) gestartet. Der Technikdienstleister MX1 stellt die Satellitenkapazitäten bereit und übernimmt den Satelliten-Uplink des Free-TV-Senders rund ums Kochen und Küchengeräte. Die Tochter des Astra-Satellitenbetreibers SES ist bereits für die Satellitenverbreitung des Schwesterkanals Genius Plus TV zuständig.

Kabelplus wählt Ocilion für IPTV-Plattform

Der österreichische Kabelnetzbetreiber Kabelplus hat sich bei seinem neuen Premium-TV-Angebot für die IPTV-Systemlösung von Ocilion entschieden. Von dem österreichischen IPTV-Dienstleister erhält Kabelplus eine auf seine Bedürfnisse zugeschnittene IPTV-Carrier-Lösung, die als On-Premises-Komplettsystem direkt im eigenen Netzwerk gehostet und in die bestehende Infrastruktur integriert wird. Das TV-Angebot umfasst Zusatzfunktionen wie Replay TV, eine Videothek und Apps für Smartphone und Tablet.

„Mit Kabelplus konnten wir den führenden Netzbetreiber in Niederösterreich und Burgenland für unsere IPTV-Systemlösung gewinnen“, sagte Hans Kühberger, Geschäftsführer von Ocilion IPTV Technologies. „Mit unseren 4k-Endgeräten, TV-Apps und Content-Kooperationen schnüren wir ein zukunftssicheres IPTV-Produkt, das sich nahtlos ins Geschäftsmodell und die Produktwelt von Kabelplus einfügt. Das attraktive Angebot wird die Kabelplus-Bestandskunden sicherlich begeistern und viele Neukunden überzeugen.“

Pascu wird CEO von UPC Schweiz

Severina Pascu, bisher Chief Operating Officer von UPC Schweiz, wird zum 1. September 2018 die Nachfolge von Eric Tveter als CEO antreten. Tveter wird weiterhin als Chairman für UPC Schweiz fungieren und das Geschäft der Muttergesellschaft Liberty Global in Zentral- und Osteuropa verantworten. Pascu hatte in den vergangenen zehn Jahren mehrere leitende Positionen in der Telekommunikationsbranche und verantwortete verschiedene Liberty-Gobal-Gesellschaften.

„Ich freue mich sehr auf die neue Rolle und die damit verbundene Möglichkeit, meine Passion und Energie in den Ausbau unserer führenden Rolle im Schweizer Telekommarkt zu investieren. Der Schweizer Markt ist in Europa spitze, was Innovation und Digitalisierung angeht. Diesen Umstand möchte ich weiter vorantreiben und das nächste Kapitel der Geschichte von UPC aufschlagen“, sagte Pascu. Sie wird direkt an Liberty-Global-CEO Mike Fries und weiterhin an Eric Tveter berichten. Die Rumänin lebt mit ihrer Familie seit mehr als zwei Jahren in Zürich.