Zwischen Aufbruchstimmung und Abrissbirne

Sehr geehrte Damen und Herren,

die neue Regierung steht, aber Aufbruchstimmung kam in den ersten Tagen nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags nicht auf. Dazu trug nicht zuletzt Museumsdirektor Horst Seehofer mit seinen Äußerungen zum Islam bei. Aber ein verkorkster Start heißt ja nicht, dass die gesamte Legislaturperiode versemmelt wird. Es gibt genügend Punkte, die die neue GroKo besser machen kann als die alte, gerade im Bereich Digitalisierung. Ob das jedoch klappt, bezweifelt Michael Theurer. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion sieht im Interview mit MediaLABcom im Koalitionsvertrag zu viel „wollen“ und zu wenig „werden“.

Thomas Jarzombek war jedenfalls auf der Veranstaltung zur vor 20 Jahren gestarteten Liberalisierung des Telekommunikationsmarkts die Aufbruchstimmung anzumerken. Als zu komplex bezeichnete der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Förderprogramm zum Breitbandausbau von Alexander Dobrindt und kündigte neue Fördermaßnahmen an. Auf der Veranstaltung wurde allerdings auch deutlich, wie schwer den Mobilfunkern die Frequenzauktionen im Magen liegen. Ob ihre Vorschläge zur anstehenden 5G-Versteigerung sinnvoll sind, beleuchtet TK-Experte Professor Dr. Torsten J. Gerpott in einem Gastbeitrag.

Die Rolle der Abrissbirne übernimmt in dieser Ausgabe aus Sicht vieler Wirtschaftsverbände die EU-Kommission. Ihre Empfehlung zur Anwendung von Upload-Filtern ist für sie das Ende des freien Internets. Ganz ausgereift wirkt die Empfehlung aus Brüssel tatsächlich nicht, denn die bisher eingesetzten Filtermethoden zur Bekämpfung illegaler Inhalte funktionieren nicht gerade einwandfrei. Außerdem steht zu befürchten, dass die Datenschutz-Grundverordnung Schluss mit dem deutschen Recht auf Anonymität im Internet macht, wie Rechtsanwältin Anne Baranowski darlegt.

Neuigkeiten vom Bundesverband Lokal TV, Veranstaltungshinweise und Kurzmeldungen runden die Ausgabe ab. Wir wünschen Ihnen eine angenehme Lektüre.

Heinz-Peter Labonte, Herausgeber
Marc Hankmann, Redaktionsleiter
Dr. Jörn Krieger, Redakteur

Ausgabe 55 • April 2018

Inhalt

• „Kein Musterbeispiel von Freiheit, Markt und Wettbewerb“ – Michael Theurer, Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion, zu den Digitalisierungsabsichten der GroKo
• Endlich macht sich die Telekom wettbewerbsehrlich… oder sieht Höttges endlich politische Chancen zur Re-Monopolisierung?
• Von Call-by-Call bis Gigabit – 20 Jahre Liberalisierung des TK-Markts
• Verlängerung statt Versteigerung von Frequenzen: Eine gute Idee zur Forcierung von Investitionen in 5G-Netze?
• Mit besten Empfehlungen: EU fordert Upload-Filter, obwohl bisherige Filtertechnologien fehlerbehaftet sind
• Bringt die DS-GVO das Ende des Rechts auf Anonymität in den Sozialen Medien?
• DVB-T2-Plattform Freenet TV startet via Satellit
• KEF peilt SD-Abschaltung von ARD/ZDF auf Astra für 2020 an
• Deutsche Telekom schaltet analoge Kabelsender ab
• Deutsche Telekom startet Daten-Flatrate im Mobilfunk / BNetzA gibt grünes Licht
• Neues vom BLTV
• Veranstaltungshinweise
• Kurzmeldungen

Ländliche Regionen verkümmern medial, weil sich Rundfunksender mit regionaler oder lokaler Ausrichtung immer weniger wirtschaftlich betreiben lassen und die Anbindung an das Highspeed-Internet für neue Verbreitungsformen weiterhin ausbleibt. Michael Theurer, Vorsitzender der FDP Baden-Württemberg und stellvertretender Vorsitzender in der Bundestagsfraktion der Liberalen, glaubt die GroKo auf einen Irrweg. Im Interview mit MediaLABcom erklärt der Politiker, wie die FDP den Breitbandausbau voranbringen will, was er unter Regions-Cluster versteht und warum er kein Wahrsager ist.

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Bis Ende 2018 sollte Deutschland mit mindestens 50 Mbit/s flächendeckend erschlossen sein. Jeder Haushalt also breitbandig versorgt sein. So das Versprechen der vergangenen Großen Koalition. Die Netzallianz wurde gegründet. Erst 2015 eine erste Förderungskulisse geschaffen. Mit komplizierter Bürokratie. Berater für 50.000 Euro pro Gemeinde verpflichtet, Verfahren zur Markterkundung vorgeschrieben, Ausschreibungsmodalitäten ausgestaltet, Betreibermodelle und Wirtschaftlichkeitslückenmodelle kreiert, Scoringverfahren erfunden – nur um die 0,05-Gigabit-Gesellschaft bis Ende 2018 als Hinterlassenschaft der letzten Regierung ihrer Nachfolgerin zu übergeben.

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Annegret Kramp-Karrenbauer erinnert sich an das riesige Mobiltelefon im Dienstwagen von Klaus Töpfer, für den sie damals arbeitete. „Man musste schon ganz bewusst eine Funkzelle anfahren, um damit auch telefonieren zu können“, sagte die CDU-Generalsekretärin am 21. März 2018 auf der Festveranstaltung des Verbands der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) anlässlich der vor 20 Jahren beginnenden Liberalisierung des TK-Markts in Berlin. Damals, das war die Zeit, als die gebündelten 128 Kbit/s des ISDN-Anschlusses Highspeed waren, als es mit einem Modem 1,5 Jahre gedauert hätte, um ein Gigabyte herunterzuladen – als das Monopol der Deutschen Telekom fiel.

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In der vergangenen Ausgabe berichtete MediaLABcom über die Pläne und Kritik zur 5G-Frequenzauktion. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) will die frei werdenden ehemaligen 3G-Frequenzen im 2-GHz-Bereich sowie zusätzliches Spektrum im Bereich von 3,4 bis 3,7 GHz möglichst noch im Jahr 2018 versteigern. Am 29. Januar 2018 plädierte einer der drei hierzulande aktiven Mobilfunknetzbetreiber (MFNB), nämlich Telefónica Deutschland (TD), in einem unter dem Namen seines Vorstandsvorsitzenden veröffentlichten Beitrag in der FAZ dafür, dass die BNetzA „Schluss mit den Frequenzauktionen“ machen solle, um „mutig auf die digitale Überholspur“ zu wechseln.

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Mitte März 2018 sperrte Facebook die Abbildung des berühmten Bilds „Die Freiheit führt das Volk“ von Eugène Delacroix, das eine barbusige Freiheitskämpferin mit Trikolore zeigt. Facebook hob die Sperre zwar auf und entschuldigte sich dafür, aber der Vorfall offenbart, was passieren kann, wenn Online-Inhalte gefiltert werden, egal ob automatisch oder durch Menschenhand. Die Filterdiskussion erhält durch eine Empfehlung der EU-Kommission zur Bekämpfung illegaler Online-Inhalte neuen Schwung.

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Nach einem Urteil vom Landgericht Berlin vom 16. Januar 2018 (Az. 16 O 241/15) darf Facebook seine Nutzer derzeit nicht zwingen, ihren echten Namen anzugeben. Die Klausel von Facebook, die die Nutzer verpflichtet, auf Facebook nur ihre echten Namen und Daten zu verwenden, wurde vom Gericht für unwirksam erklärt. Dies wurde damit begründet, dass der Nutzer damit versteckt der Verwendung seiner Daten zustimme.

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Der Sendernetzbetreiber Media Broadcast hat am 28. März 2018 die Satellitenversion seiner DVB-T2-Plattform Freenet TV auf Astra (19,2° Ost) gestartet. Der Zugang kostet wie beim terrestrischen Empfang 5,75 Euro pro Monat. Als Empfangsgeräte stehen neben dem neuen Freenet-TV-Receiver DIGIT S4 von TechniSat auch das schon seit über einem Jahr im Handel befindliche Freenet-TV-CI+Modul zur Verfügung, mit dem HD-fähige Fernseher aufgerüstet werden können.

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Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (KEF) strebt an, dass ARD und ZDF Mitte 2020 die Satellitenverbreitung ihrer Programme in herkömmlicher Bildauflösung (SD) auf Astra (19,2° Ost) einstellen. Die Sender wären dann nur noch in HD-Qualität empfangbar. Mit dem Schritt, den die KEF in ihrem jetzt vorgestellten 21. Bericht schildert, sind vor allem Kosteneinsparungen verbunden.

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Die Deutsche Telekom stellt die Verbreitung der analogen TV- und Radioprogramme in ihrem Kabelangebot für die Wohnungswirtschaft ein. Das bestätigte ein Telekom-Sprecher gegenüber MediaLABcom. Die Sender werden dann nur noch in digitaler Form zur Verfügung gestellt. Das digitale Angebot umfasst über 135 frei empfangbare TV-Kanäle, darunter 25 Sender in HD-Auflösung, mehr als 35 Fremdsprachenprogramme, Pay-TV-Pakete und eine Vielzahl der bislang analog verbreiteten Radiostationen.

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Die Deutsche Telekom hat einen Mobilfunktarif mit unbegrenztem Datenvolumen eingeführt. MagentaMobil XL kostet 79,95 Euro pro Monat, wie Privatkunden-Geschäftsführer Michael Hagspihl bei der Vorstellung des neuen Angebots in Bonn bekannt gab. Auch eine Telefonie- und SMS-Flatrate in alle deutschen Netze ist inbegriffen; der Datenzugang umfasst auch LTE. Für die Datennutzung im EU-Ausland stehen 23 GB pro Monat zur Verfügung. MagentaMobil XL ist ab sofort über alle Vertriebskanäle erhältlich. Tarife mit unbegrenztem Datenvolumen gab es bislang vor allem im Geschäftskundenbereich mit entsprechend hohen Kosten. Mit dem neuen Tarif will die Telekom Privatkunden im Massenmarkt ansprechen.

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REGIOSTAR 2018 würdigt herausragende Leistungen im Lokal-TV

Auch in diesem Jahr würdigt der REGIOSTAR, der Wettbewerb der kommerziellen deutschen Lokal- und Regionalfernsehsender, wieder hervorragende Produktionen. Gäste aus Politik, Kultur und Medien aus ganz Deutschland verfolgten am 24. März 2018 die Aufzeichnung der Show, die besondere Aufbereitungen von Themen und Inhalten des letzten Jahres in den Mittelpunkt stellte.

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Das neue Datenschutzrecht und die Folgen

Ab dem 25. Mai 2018 gilt die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Die Auswirkungen des neuen Datenschutzrechts auf die Geschäftsgrundlage der Medien beleuchtet die 12. Jahresveranstaltung des Kölner Forums Medienrecht am 12. April 2018 in Köln. Für die Medien, deren journalistische Tätigkeit datenschutzrechtlich privilegiert ist, bedeutet die DS-GVO, dass sie sich auf neue Regelungen zum Beispiel im Rundfunkstaatsvertrag einstellen müssen. Zudem wird die E-Privacy-Verordnung für Medienunternehmen vielfach als Gefahr angesehen, zukünftig nicht mehr ohne weiteres individuelle Werbung anzeigen zu können. Zu den Referenten und Diskussionsteilnehmern zählen Doris Brocker (LfM), Frank Überall (DJV), Arnd Haller (Google), Hans Demmel (VPRT), Florian Glatzner (Verbraucherzentrale Bundesverband), Constanze Kurz (Chaos Computer Club) und Oliver Süme (eco).

Infos & Anmeldung: www.medienakademie-koeln.de

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M7 und Deutsche Glasfaser bieten IPTV für Netzbetreiber

Der Plattformbetreiber M7 und der Glasfaseranbieter Deutsche Glasfaser bieten Netzbetreibern eine schlüsselfertige White-Label-Lösung für die TV-Versorgung ihrer Kunden an. Das Angebot kombiniert das TV-Rechte-Portfolio von M7 mit der IPTV-Technologie von Deutsche Glasfaser. Der erste Kunde, der das Produkt bereits einsetzt, ist der Netzbetreiber Inexio, der mehr als 90.000 Endkunden mit Internet-, Telefonie- und TV-Diensten versorgt.

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Ländliche Regionen verkümmern medial, weil sich Rundfunksender mit regionaler oder lokaler Ausrichtung immer weniger wirtschaftlich betreiben lassen und die Anbindung an das Highspeed-Internet für neue Verbreitungsformen weiterhin ausbleibt. Michael Theurer, Vorsitzender der FDP Baden-Württemberg und stellvertretender Vorsitzender in der Bundestagsfraktion der Liberalen, glaubt die GroKo auf einen Irrweg. Im Interview mit MediaLABcom erklärt der Politiker, wie die FDP den Breitbandausbau voranbringen will, was er unter Regions-Cluster versteht und warum er kein Wahrsager ist.

MediaLABcom: Herr Theurer, um den Qualitätsjournalismus ist eine breite Debatte entbrannt, in der Sie den Fokus aufs Regionale und Lokale legen. Warum?

Michael Theurer: Die durch lokale und regionale Rundfunksender hergestellte Meinungsvielfalt ist bundesweit in Zeiten von Fake News und allgemein nachlassender Zahlungsbereitschaft für Qualitätsjournalismus existenziell bedroht. Immer mehr lokale Medien und Rundfunksender ziehen sich aus der Fläche zurück. Die Entwicklung wird von einer massiven Unterversorgung der ländlichen Regionen und der Randlagen der Metropolen mit Breitbandinfrastrukturen verstärkt.

MediaLABcom: Sie haben im Juni des vergangenen Jahres auf einer Veranstaltung im Hans-Dietrich-Genscher-Haus in Berlin gefordert, privatfinanzierte Lokal- und Regionalsender an der Rundfunkabgabe zu beteiligen. Welchen Vorteil versprechen Sie sich davon?

Michael Theurer: Im Mittelpunkt dieses Finanzierungsmodells steht der Gedanke, dass dies die Medienvielfalt und Zuverlässigkeit gut recherchierter Nachrichten sichert.

MediaLABcom: Damals sprachen Sie auf der Veranstaltung davon, die Selbstausbeutung der Medienschaffenden in den lokalen und regionalen privaten Rundfunksendern abschaffen zu wollen. Was meinen Sie mit Selbstausbeutung?

Michael Theurer: Die Landesrundfunkanstalten bauen ihre Angebote, zum Beispiel die Integration von Mediatheken und Zusatzinformationen via Smart-TVs, auf der einen Seite aus, allerdings kommt das dem ländlichen Raum, in Ermangelung von ausreichend Breitband, nicht zu Gute. Gleichzeitig ziehen sich die Landesrundfunkanstalten aus der Berichterstattung über lokale und regionale Ereignisse zurück, die infolgedessen von den privaten Sendern übernommen werden muss.

MediaLABcom: Was ist bislang in den Reihen der Liberalen geschehen, um die Forderung nach einer Beteiligung an der Rundfunkabgabe zu realisieren beziehungsweise was wollen Sie als Nächstes hierfür unternehmen?

Michael Theurer: Wir haben diese interessante Idee in unsere Fachgruppen eingespeist. Außerdem stehen wir eng mit unseren Kollegen aus dem Freistaat Bayern in Kontakt und wollen deren Erfahrung evaluieren. Ferner planen wir in Kooperation mit der FDP/DVP-Landtagsfraktion aus Baden-Württemberg eine Anhörung zu diesem Thema.

MediaLABcom: Um die Menschen mit lokalen und regionalen Informationen zu versorgen, benötigt der Rundfunk eine funktionierende Infrastruktur. Das Internet spielt dabei eine immer wichtigere Rolle. Wie beurteilen Sie daher den bisherigen Breitbandausbau?

Michael Theurer: Der bisherige Breitbandausbau geht viel zu langsam voran. Ein Hochtechnologieland wie die Bundesrepublik Deutschland kann und darf sich blinde Flecken beim Mobilfunk und beim Hochgeschwindigkeitsinternet nicht leisten. Der Ausbau muss deutlich aktiver angegangen werden, sonst werden wir in der Zukunft abgehängt werden – ganz deutlich wird das im internationalen Vergleich. Südkorea, Estland und andere Länder sind beim Ausbau von Glasfaser bis zum Endverbraucher deutlich weiter. Die Freien Demokraten im Bundestag haben daher bereits 2011 ein Positionspapier vorgelegt und die Planungsbeschleunigung bei privaten und öffentlichen Investitionen gefordert.

MediaLABcom: Glauben Sie, dass die neue Regierung im Koalitionsvertrag die notwendigen Impulse gesetzt hat, um das Ziel der Gigabit-Gesellschaft bis 2025 zu erreichen?

Michael Theurer: Nein. Zunächst einmal muss man festhalten, dass im Koalitionsvertrag bei der Formulierung des Ziels immer nur von „wollen“ und nicht von „werden“ gesprochen wird. Dieser Vorbehalt wird umso deutlicher, wenn man sich den Vertrag genauer anschaut. Es wird von einem Volumen von zehn bis zwölf Milliarden Euro ausgegangen, das durch einen Fond bereitgestellt werden soll, welcher sich aus den 5G- und UMTS-Lizenzen speisen soll. Allerdings ist bei der Finanzierung beziehungsweise Bereitstellung von Geld nicht mehr von einer konkreten Zahl die Rede, sondern nur noch vom Fond mit der Fußnote auf die Haushaltsaufstellungen 2018/2019.

Das viel Erschreckendere - neben der unklaren Finanzierung - ist aber die Tatsache, dass man Glasfaser nur „bis möglichst“ zum Haus verlegen will. Ins Gigabit-Zeitalter kommt man aber nicht, wenn für die letzten Meter vom Verteiler bis zum Haus Kupfer genutzt wird. Am übelsten ist aber das Ziel 2025. Wieso erst so spät? Wo müsste in der Förderpolitik angesetzt werden, damit der Ausbau schneller vorankommt? Wir Freie Demokraten haben im Wahlprogramm gefordert, dass der Bund seine direkten und indirekten Aktienbeteiligungen an der Deutsche Telekom AG und der Deutsche Post AG vollständig verkauft und die Erlöse komplett in den Ausbau investiert. Wir stehen auch beim Ausbau für Wettbewerb – daher sehen wir die Genehmigung der Vectoring-Technologie kritisch – das ist allenfalls eine Übergangstechnologie.

MediaLABcom: Kommunen und Kreise kritisieren insbesondere den hohen bürokratischen Aufwand, angefangen beim Förderantrag bis zu Genehmigungen für Tiefbauarbeiten. Wie kann man diesen Aufwand entbürokratisieren? Was schwebt der FDP hier für die anstehende Legislaturperiode vor?

Michael Theurer: Die FDP setzt sich ja insgesamt für den Abbau von Bürokratie ein; nicht nur im Bereich der Forcierung der Digitalisierung. Aktuell ist geplant, innerhalb des Arbeitskreises II der FDP-Bundestagsfraktion, eine Stabsstelle für Entbürokratisierung einzurichten. Zurück zur konkreten Frage des Tiefbaus: Hier sollten wir auch stärker die neuen Technologien in den Blick nehmen. Ich denke hier zum Beispiel an Micro-Trenching - schmaler Schnitt im Asphalt, geringere Tiefe, weniger Konflikte mit anderen Leitungen, mehrere Meter täglich verlegbar. Also eine noch recht neue Technik, mittels derer schnell und mit weniger Aufwand Glasfaser verlegt werden kann.

MediaLABcom: Was halten Sie von der Idee, die 5G-Frequenzen nicht zu versteigern, sondern nach dem Vorbild Frankreichs die bestehenden Frequenznutzungsrechte zu verlängern und im Gegenzug den Mobilfunkanbietern bestimmte Ausbauvorgaben aufzuerlegen?

Michael Theurer: Diese Idee halte ich für nicht wirklich zielführend, denn Mobilfunkanbieter würden die Ausbauvorgaben als Kosten im Bieterprozess einpreisen, also weniger bieten. Das würde das Finanzierungsmodell der aktuellen GroKo übrigens weiter unter Druck setzen, da sich ja der Glasfaserausbau aus den Lizenzen speisen soll. Unser Ansatz war ja die Staatsbeteiligung an Post und Telekom zu privatisieren und damit den Netzausbau voranzubringen, denn auch ein Sendemast für 5G muss ans Glasfasernetz angeschlossen sein.

MediaLABcom: Jedem ist klar, dass die Zukunft in der Glasfaser liegt. Sehen Sie dennoch offene Hintertüren, durch die auch weniger zukunftsfähige Technologien noch gefördert werden könnten?

Michael Theurer: Wer Zukunft denkt, sollte nicht nach Hintertüren suchen, um Staatsknete in veraltete Technik stecken zu können.

MediaLABcom: Insbesondere in ländlichen Regionen ist die Breitbandversorgung schlecht, obwohl das Internet gerade für die hier tätigen lokalen Rundfunksender ein kostengünstiger Verbreitungsweg ist. Wie will die FDP hier Abhilfe schaffen?

Michael Theurer: Wir als Freie Demokraten haben hierzu im Wahlprogramm vorgeschlagen, die Ausschreibungen für den Glasfaserausbau in sogenannten Regions-Clustern vorzunehmen. Das bedeutet, dass wenn ein Betreiber ein besonders lukratives Filetstück bewirtschaften will, dieser aber auch immer ein ländliches Stück mit dazu nehmen muss.

MediaLABcom: Gilt Ihre Ankündigung vom Juni vergangenen Jahres noch, angesichts der „Draghi’schen“ Zinspolitik auch für die Finanzierung der digitalen Infrastrukturen in ländlichen Regionen eine Rückbesinnung auf das Subsidiaritätsprinzip anzustreben und staatliche Förderung verstärkt durch private Investitionen zu substituieren, um Mitnahmeeffekte zu vermeiden und die staatliche Förderung auf die sechs Millionen Anschlüsse zu beschränken, die ohne Förderung nicht auskommen?

Michael Theurer: Wir brauchen für den Ausbau selbstverständlich auch die Mobilisierung privaten Kapitals. Vermögende Geldgeber suchen ja nach attraktiven Investitionsmöglichkeiten. Allerdings beobachten wir zunehmend, dass in Gebieten für die sich der frühere Staatsmonopolist Telekom nicht interessiert und sich dann ein privater Investor findet und ausbaut, sich der quasi Monopolist dann plötzlich doch für die Region interessiert und den Wettbewerber „überbaut“. Dieses Verhalten ist zumindest fragwürdig; und schon gar nicht effizient. Allerdings zeigt es ganz deutlich, dass in Sachen Ausbaugeschwindigkeit das offensichtlich Entscheidende Markt und Wettbewerb sind.

MediaLABcom: Rechnen Sie damit, dass die neue GroKo willens ist, diese Stärkung des Subsidiaritätsprinzips zugunsten der digitalen Infrastruktur in ländlichen Regionen umzusetzen?

Michael Theurer: Die neue, alte GroKo ist kein Musterbeispiel von Freiheit, Markt und Wettbewerb – also kurzum: Die GroKo steht für mehr Staat und weniger Markt; das ist ein Irrweg.

MediaLABcom: Wenn Sie angesichts der GroKo-Koalitionsvereinbarung nicht davon ausgehen, dass wir bis spätestens 2025 über eine flächendeckende Glasfaserversorgung verfügen, wann werden wir Ihrer Meinung nach dieses Fundament der Gigabit-Gesellschaft erreichen?

Michael Theurer: Ich bin Politiker, kein Wahrsager. Ich kann Ihnen nur sagen, dass 2025 an sich bereits ein Armutszeugnis ist – hier erkennt man die falsche Prioritätensetzung der Großen Koalition.

MediaLABcom: Vielen Dank für das Gespräch.

Bis Ende 2018 sollte Deutschland mit mindestens 50 Mbit/s flächendeckend erschlossen sein. Jeder Haushalt also breitbandig versorgt sein. So das Versprechen der vergangenen Großen Koalition. Die Netzallianz wurde gegründet. Erst 2015 eine erste Förderungskulisse geschaffen. Mit komplizierter Bürokratie. Berater für 50.000 Euro pro Gemeinde verpflichtet, Verfahren zur Markterkundung vorgeschrieben, Ausschreibungsmodalitäten ausgestaltet, Betreibermodelle und Wirtschaftlichkeitslückenmodelle kreiert, Scoringverfahren erfunden – nur um die 0,05-Gigabit-Gesellschaft bis Ende 2018 als Hinterlassenschaft der letzten Regierung ihrer Nachfolgerin zu übergeben.

Die Antinomie verschiedener ministerialer Zuständigkeiten mit der Koordinierungsfunktion des Kanzleramts über den ursprünglich Digitalisierungs-, dann Breitband-, danach IT- und heute wieder Digitalisierungsgipfel der Kanzlerin einerseits und der Netzallianz andererseits verwirrte nicht nur Kommunen und Bundesländer, sondern auch die geneigten Wähler und die Wirtschaftsverbände mit ihren Vertretern mit dem im Rückgrat implantierten Verbeugungsscharnier gegenüber politischen Scheinautoritäten.

Bisherige Erfahrungen

Na ja, immerhin haben rund 75 Prozent der Haushalte heute, Ende März 2018, zwar nicht die versprochenen, mindestens aber immerhin die „bis zu“ 0,05 Gbit/s vor der Tür oder sogar im Haus. Die Deutsche Telekom liefert zwar mit rund einer Milliarde Euro nur etwa 50 Prozent des Bundesbankertrages als Dividende an den Bundeshaushalt ab. Aber dennoch ist sie mit ihrer Übergangstechnologie Vectoring der große Gewinner der Breitbandpolitik der alten Ankündigungs-GroKo.

Wer könnte es ihr auch verdenken, dass sie die Chance nutzt, den Wettbewerbern das Glasfaserlicht zu dimmen und ihre eigenen Netze mit Unterstützung von Kommunen, Landesregierungen und Breitbandministerium des Bundes ihre Kabelverzweiger mit Glasfaser zu erschließen, um dann die Haushalte und Betriebe via Vectoring anzuschließen? Damit ist die bereits vielfach amortisierte Zweidrahtleitung der letzten Meile betriebswirtschaftlich vor dem Abnippeln nochmals gewinnbringend genutzt.

Problem ist nur, dass die alte GroKo auch die neue ist. Sie muss nun zugeben, dass ihr Versprechen, Deutschland bis Ende 2018 flächendeckend mit 0,05 Gbit/s zu erschließen nicht erfüllt wird. Trotz der Finanzierungszusage und Förderversprechen in Höhe von 4,4 Milliarden Euro.

Weiter so, jetzt bis 2025

Doch wen schert schon ein Versprechen der Vorgänger-GroKo? Ein paar Minister ausgetauscht und auf das Vergessen der Wähler gesetzt. Ein neues Ziel gesetzt, die Gigabit-Gesellschaft, also mindestens 1.000 Mbit/s bis 2025 und die neue durch die Republik getriebene Sau wird die Wähler schon in ihren Bann ziehen. Ein paar Visionen nachgereicht von der überkompetenten Digitalkanzleramtsministerin wie die digitalen Flugtaxis und schon kann alles weiter so gehen wie bisher.

Ach ja, und weitere zehn bis zwölf Milliarden Euro bis 2021 wird der Bund ausgeben, obwohl noch die alten vier Milliarden nicht abgeflossen sind. Also bis zu 16 Milliarden Euro stammen immerhin bei insgesamt rund 40 Millionen Anschlüssen in Deutschland aus Steuergeldern. Das sind bis zu 400 Euro pro Anschluss.

Dem Wettbewerb das Licht ausblasen

Bei solchen Summen lohnt es sich, nun dem Wettbewerb das Licht in der Glasfaser auszublasen, wie der Chef des 33-prozentigen Bundesunternehmens auf der Bilanzpressekonferenz am 22. Februar 2018 ankündigte. War er etwa betrunken, wie der Volksmund vermuten könnte? Sagen doch bekanntlich nur Kinder oder Betrunkene die Wahrheit.

Ein Kind ist er nachweislich nicht. Aber richtig in Form gekommen, verrät er die Wahrheit und bestätigt die bisherige Praxiserfahrung. Danach hatte man bisher meist in breitbandig unterversorgten Regionen bei der Markterkundung kein Interesse auf eigenwirtschaftlichen Ausbau in den nächsten drei Jahren. Und kaum hatte eine Kommune oder Wettbewerber angekündigt, mit oder ohne Förderung das Gebiet breitbandig mit Glasfaser oder Vectoring zu erschließen, war die vorher nicht am Ausbau interessierte Telekom eigenwirtschaftlich am Bauen. Und machte damit das Geschäftsmodell der Kommune oder des Wettbewerbers zunichte. Insofern ist es zu begrüßen, dass der Vorstandsvorsitzende der Telekom in einem Ehrlichkeitsrausch nicht nur die bisherige Praxis als Konzernstrategie offenlegt, sondern in zutreffender Technikmetapher dies zur offiziellen Zukunftsstrategie erklärt.

Jetzt wird abgesahnt

Da die Kabelverzweiger seines Bundesbeteiligungsunternehmens mit staatlichem Dividendenanspruch und Aufsichtsratsvertreter bereits erschlossen sind, kann er nun doch wohl davon ausgehen, dass der Bund ihm auch den Schluck aus der nächsten Förderpulle sichert. Noch sind zwar die neuen Richtlinien und Verordnungen nicht bekannt. Man wird aber nach dieser Ankündigung doch wohl noch vom bisherigen Wohlverhalten der Ministerialbürokraten ausgehen dürfen. Sonst ist am Ende noch die Dividende gefährdet. Denn jetzt müssen die Lobbyvertreter der Telekom in Berlin und den Bundesländern ihren ministerialen Verordnungsgebern nur noch klarmachen, dass die Förderung der „letzten Meile“ doch vom Kabelverzweiger bis zum Gebäude viel preiswerter ist als bei der Konkurrenz. Außerdem wäre doch auch das visionäre Flugtaxi viel leichter in einem geschlossenen Netz in die Luft zu bringen.

Alternativenverzicht

Deshalb muss dann auch nicht das für den Steuerzahler preiswertere Modell des stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion beachtet werden, bei FTTB/H-Breitbandanschlüssen keine Förderung auszuschütten bis zu einem Betrag von 1.500 Euro und erst darüberhinausgehende Kosten mit einem verlorenen Zuschuss zu fördern. Diese Förderung - gemäß dem in MediaLABcom bereits öfter dargestellten Subsidiaritätsmodell - wurde bisher verhindert, das Licht in der Glasfaser bereits „gedimmt“. Mit der Ankündigung des Telekom-Vorstandsvorsitzenden soll wohl solchen Ideen endgültig „das Licht ausgeblasen“ werden.

Fazit

Man darf gespannt sein, ob es die Telekom und ihr Vorstandsvorsitzender schaffen, die Zeit mithilfe der Visionäre/innen der neuen GroKo auf die Zeit vor 1998 und damit vor Aufgabe des Postmonopols zurückzudrehen. Oder ob sich die Wettbewerber United Internet, Vodafone, Kommunen, Landkreisen und Mittelstand politisch und juristisch wehren werden, wie es 1&1 bereits am 12. März 2018 in ganzseitigen Anzeigen begann.

Annegret Kramp-Karrenbauer erinnert sich an das riesige Mobiltelefon im Dienstwagen von Klaus Töpfer, für den sie damals arbeitete. „Man musste schon ganz bewusst eine Funkzelle anfahren, um damit auch telefonieren zu können“, sagte die CDU-Generalsekretärin am 21. März 2018 auf der Festveranstaltung des Verbands der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) anlässlich der vor 20 Jahren beginnenden Liberalisierung des TK-Markts in Berlin. Damals, das war die Zeit, als die gebündelten 128 Kbit/s des ISDN-Anschlusses Highspeed waren, als es mit einem Modem 1,5 Jahre gedauert hätte, um ein Gigabyte herunterzuladen – als das Monopol der Deutschen Telekom fiel.

Die härteste Nuss

Der VATM feierte auch gleichzeitig sich selbst, denn er wurde ebenfalls vor zwei Dekaden aus den Vorgängerverbänden VAT (Verband der Anbieter von Telekommunikationsdiensten) und VTM (Verband für Telekommunikation und Mehrwertdienste) gegründet, quasi als Gegenspieler zur Deutschen Telekom. „Mit Zähnen und Klauen verteidigte die Telekom damals den Zugang zum Kunden“, erinnert sich Hans-Peter Kohlhammer, erster Präsident des VATM. Zwischen den Bonnern und den Wettbewerbern entbrannte der Streit um die Teilnehmeranschlussleitung, die die Telekom nur ungern mit anderen teilen wollte. Erstmals war die neu geschaffene Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post gefragt, der Vorläufer der heutigen Bundesnetzagentur (BNetzA).

Auf der Veranstaltung in Berlin bezeichnete Kohlhammer den Kampf um den Kunden als „härteste Nuss“. Aber insbesondere die Call-by-Call-Telefonie entpuppte sich als Beschleuniger für den Wettbewerb im TK-Markt. Der Vorteil für den Verbraucher: Innerhalb von nur eineinhalb Jahren fielen die Preise für Telefongespräche um bis zu 85 Prozent. „Dumm war nur, dass sich die Call-by-Call-Tarife teilweise schneller änderten als Zeitungen und Zeitschriften gedruckt wurden“, erinnert sich Elmar Müller, Sprecher für Post und Telekommunikation der CDU-Bundestagsfraktion von 1990 bis 2002.

Eine Stimme, viele Verbände

„Heute versorgen die VATM-Mitglieder 60 Prozent der Dax-Konzerne mit TK-Produkten und -Dienstleistungen“, hielt der amtierende Verbandspräsident Martin Witt in seiner Rede fest. Doch bis es dazu kam, musste der VATM auch in der Politik dicke Bretter bohren. Nur langsam öffnete sich der TK-Markt für den Wettbewerb. „Wir mussten gegenüber der Lobbymacht der Telekom zusammenrücken“, beschreibt Kohlhammer die damalige Situation. Über den VATM wollte man mit einer Stimme sprechen, „wo immer es geht auch mit der Telekom“, sagt der VATM-Gründungspräsident.

Die Marktöffnung förderte jedoch gleichzeitig die Entstehung weiterer Verbände. Kabelnetzbetreiber organisierten sich damals bereits in der ANGA, dem Verband der Deutschen Kabelnetzbetreiber, sowie ab 1990 auch im Fachverband Rundfunk- und BreitbandKommunikation (FRK). Glasfaserunternehmen finden sich im Bundesverband Glasfaseranschluss (Buglas) und im Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) wieder. Die deutsche Internetwirtschaft gründete 1995 den eco-Verband und nicht zuletzt der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) versucht, der TK-Branche eine Stimme zu geben – nicht ganz unbeeinflusst von der Telekom. Deutlich optimierungswürdig findet Kohlhammer diese Zersplitterung.

Es ging nicht immer schnell voran

Auf dem Festakt in Berlin klopfte sich der VATM aber keineswegs nur selbst auf die Schulter. Vieles hätte schneller vonstattengehen können, häufig bremste jedoch die Politik. „Es war ein steiniger Weg“, sagte Markus Haas, CEO von Telefónica Germany, auf der Veranstaltung. Er erinnerte an die Diskussion um die Nutzung einer Festnetznummer auf dem Handy – angesichts der heutigen Bedeutung des Mobilfunks eine absurd anmutende Debatte.

Auch das Kabel hätte in Sachen Highspeed Internet schneller zum ernsthaften Telekom-Konkurrenten aufsteigen können, meint Haas, wenn sich die Politik eher für die Liberalisierung der Netze hätte durchringen können. „Beim Börsengang hätte die Politik dafür sorgen können, dass die Telekom die Kabelnetze hätte verkaufen müssen“, ergänzt der ehemalige BNetzA-Präsident Matthias Kurth.

Frequenzauktion als Dämpfer

Als größten Dämpfer für den Wettbewerb in der Telekommunikation bezeichnet Horst Lennertz, von 1999 bis 2009 Mitglied im VATM-Präsidium und Mitbegründer der E-Plus Mobilfunk GmbH, die Einführung der Frequenzversteigerung im Jahr 2000. Rund 50 Milliarden Euro bezahlten damals sechs Bieter für die UMTS-Lizenzen, obwohl die Technologie laut Lennertz suboptimal und unerprobt war. „Auch ich war von der Höhe der Auktionserlöse überrascht“, gibt selbst Matthias Kurth zu, der damals als BNetzA-Präsident die Auktion leitete.

René Obermann, Ex-Telekom-CEO und nun Partner bei Warburg Pincus, kritisiert den Fokus der Politik auf die Auktionserlöse. „Man hätte vielmehr festlegen müssen, dass derjenige, der die Frequenzen für das Mobilfunknetz erhält, nachweislich bessere Leistungen für den Kunden zu erbringen hat – durch hohe, direkte Investitionen in die Netze“, erklärt Obermann. Stattdessen hätten die Erlöse den Staatshaushalt entlastet. „Das war ein struktureller Fehler, das läuft auch heute noch falsch.“

Immerhin: Thomas Jarzombek, digitalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte auf dem Festakt, dass die Maximierung der Erlöse aus der anstehenden 5G-Frequenzauktion nicht das Ziel sein könne. Er will bereits im Mai die Regeln für die Auktion stehen haben. In diesem Fall tritt jedoch der Regulierer in Person von Jochen Homann auf die Bremse. „Wir wären schon sehr weit, wenn wir im Mai Klarheit über die Versorgungsauflagen hätten“, sagte der amtierende BNetzA-Präsident in Berlin. Dann wäre eine Versteigerung der 5G-Frequenzen auch noch in diesem Jahr möglich. Gestritten wird insbesondere über angedachte Diensteverpflichtung und die regionale Nutzung von Frequenzen (MediaLABcom berichtete).

Hoffnungsvoll in die Zukunft

Für den 5G-Rollout müssen jedoch die Mobilfunkstationen mit Glasfaser angebunden werden. Daher will Jarzombek auch beim Breitbandausbau aufs Tempo drücken. „Aus dem bisherigen Förderprogramm sind noch keine 100 Millionen Euro abgeflossen“, so der CSU-Politiker. Für ihn ein Zeichen dafür, dass das Dobrindt-Programm zu komplex ist. Bis zur Sommerpause will Jarzombek ein neues Förderprogramm präsentieren.

Nicht nur derlei Ankündigungen aus der Politik stimmen die Mitglieder des VATM positiv. Die stärkere Bündelung digitaler Themen durch die Einführung einer Staatsministerin für Digitales gepaart mit den Äußerungen des Kanzleramtsministers Helge Braun, in Zukunft kein Vectoring mehr fördern zu wollen, erwecken beim Verband die Hoffnung, dass die Digitalisierung im Lande nun mehr Fahrt aufnimmt. „Die Politik muss dem Wettbewerb vertrauen“, forderte VATM-Vizepräsident David Zimmer am Ende der Veranstaltung und leitete damit den inoffiziellen Teil des Abends ein. Übrigens: Das nächste Jubiläum steht schon bevor. Im August ist VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner ebenfalls 20 Jahre für den Verband tätig (lesen Sie hierzu auch unser Interview mit Jürgen Grützner aus der vergangenen Ausgabe.

In der vergangenen Ausgabe berichtete MediaLABcom über die Pläne und Kritik zur 5G-Frequenzauktion. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) will die frei werdenden ehemaligen 3G-Frequenzen im 2-GHz-Bereich sowie zusätzliches Spektrum im Bereich von 3,4 bis 3,7 GHz möglichst noch im Jahr 2018 versteigern. Am 29. Januar 2018 plädierte einer der drei hierzulande aktiven Mobilfunknetzbetreiber (MFNB), nämlich Telefónica Deutschland (TD), in einem unter dem Namen seines Vorstandsvorsitzenden veröffentlichten Beitrag in der FAZ dafür, dass die BNetzA „Schluss mit den Frequenzauktionen“ machen solle, um „mutig auf die digitale Überholspur“ zu wechseln.

Der TD-Manager vertritt den Standpunkt, dass es für die deutsche Gesellschaft sinnvoller wäre, wenn man die demnächst wieder zu vergebenen Frequenznutzungsrechte einfach mit dem Junktim verlängern würde, dass die drei bisherigen Rechteinhaber sich „freiwillig“ dazu verpflichten, in ein noch zu konkretisierendes 5G-Netzaufbauprogramm bis zu definierten Terminen zu investieren. Durch „solch einen mutigen Schritt“ würde den MFNB für Frequenzen kein Geld vom Staat entzogen, so dass ihnen mehr Investitionsmittel übrigbleiben würden, um schneller und räumlich umfassender 5G-Netze in Deutschland aufzubauen.

Gesamtwirtschaftlich nicht überzeugend

Es ist zwar juristisch umstritten, ob die BNetzA angesichts der Vorgaben in § 61 Abs. 2 Telekommunikationsgesetz überhaupt einen Ermessensspielraum hat, um bei der bevorstehenden Vergabe auf eine Auktion zugunsten eines praktisch auf eine Verlängerung hinauslaufenden Ausschreibungsverfahrens zu verzichten. Es geht um gepaarte 2-GHz-Frequenzen im Umfang von 2 x 60 MHz, von denen die neuen Rechteinhaber zwei Drittel ab 2021 und ein Drittel ab 2026 für mobiles Breitband nutzen können, und von Frequenzen im Umfang von 300 MHz im Bereich von 3,4 bis 3,7 GHz.

Nichtsdestotrotz gibt der Vorschlag von TD Anlass, jenseits rechtlicher Fragen seine Sinnhaftigkeit aus ökonomischer und wirtschaftspolitischer Perspektive näher zu untersuchen. Insgesamt sprechen vier Aspekte dafür, die Idee als einen Ansatz zu klassifizieren, der eindeutig im Interesse der drei etablierten MFNB und vor allem von TD ist, aber in gesamtwirtschaftlicher Hinsicht nicht überzeugt.

Niedrige relative Bedeutung von Frequenzkosten

Erstens ist zu beachten, dass sich die Höhe der Kosten für die Frequenznutzungsrechte zwar zweifelsfrei grundsätzlich negativ auf die Rentabilität von 5G-Netzen auswirkt. Es ist allerdings davon auszugehen, dass dieser Effekt so schwach ausfällt, dass er praktisch keine Relevanz für den 5G-Netzaufbau in Deutschland haben wird. Während im Jahr 2000 im Kontext des damaligen Internet-Hypes bei der Auktion der 3G-Frequenzen sieben Bieter die Preise in schwindelerregende Höhen getrieben haben, werden jetzt nur noch die drei etablierten MFNB gegeneinander steigern. Deshalb spricht wenig dafür, dass erneut Gebote in der Größenordnung abgegeben werden, die 2000 zu beobachten war.

Viel realistischer ist ein Szenario, in dem sich die drei Konkurrenten – wie bei den zwei letzten Auktionen im Mai 2010 und Juni 2015 – rational verhalten und die früheren 3G-Frequenzen zu Preisen ersteigern werden, die relativ zu den 5G-Umsatzpotenzialen und Investitionen in 5G-Netztechnik sowie den hohen Gewinnmargen der drei MFNB in Deutschland als „Peanuts“ einzustufen sind.

Kein Mittelverlust für 5G-Ausbau

Nimmt deshalb man an, dass in der bevorstehenden Auktion ähnliche Preise, wie sie von den drei MFNB in der letzten Versteigerung im Juni 2015 pro MHz für Frequenzen im 1,8 GHz-Bereich geboten wurden, gezahlt werden, so würden die drei Bieter zusammen für die ab 2021 nutzbaren 2-GHz-Frequenzen mit Kosten von 1,9 Milliarden Euro belastet. Dieser Betrag entspricht nach der Annuitätenmethode bei 20 Jahren Lizenzlaufzeit und einem Marktzins von fünf Prozent einem jährlichen Aufwand von ca. 150 Millionen Euro. Bei einem Gewinnsteuersatz von 33 Prozent verbleibt somit netto ein zusätzlicher Aufwand von etwa 100 Millionen Euro pro Jahr.

Derzeit erzielen die drei Anbieter mit Mobilfunkdiensten in Deutschland jährlich Umsätze in Höhe von 18 Milliarden Euro. Damit bewegen sich die zu erwartenden Lizenzaufwendungen pro Jahr für ab 2021 nutzbare 2-GHz-Frequenzen auf dem Niveau von 0,6 Prozent der Diensteumsätze. Es ist folglich nicht damit zu rechnen, dass die MFNB durch eine Auktion in bedeutsamen Ausmaß Mittel für Investitionen in 5G-Netze verlieren werden. Umgekehrt gehen von Lizenzentgelten, deren Höhe per Auktion bestimmt wurde, für erfolgreiche Bieter zusätzliche Anreize aus, Frequenzen rasch zu nutzen, um an den Staat gezahlte „Eintrittsgelder“ zügig wieder einzuspielen.

Warum TD das beste 4G-Netz haben müsste

Im Einklang mit der obigen Kalkulation gibt es auch keine von neutralen Wissenschaftlern erarbeiteten tragfähigen Studien zur empirischen Untermauerung der behaupteten starken negativen Effekte von Frequenzkosten auf Investitionen in Mobilfunknetze. Die schwache Basis der TD-Argumentationslinie lässt sich zusätzlich anhand folgender Überlegung illustrieren: Wenn die Sicht von TD zutreffen würde, dann müsste das Unternehmen in Deutschland das am besten ausgebaute 4G-Netz aufweisen, weil es bei den letzten Auktionen 2010 und 2015 in der Summe deutlich weniger für den Frequenzerwerb ausgab als seine beiden Konkurrenten. Tatsächlich zeigen aber netzbetreiberunabhängig gewonnene Testresultate (etwa in der Fachzeitschrift "connect"), dass TD bezüglich des 4G-Netzausbaustands in Deutschland heute definitiv keine Führerposition einnimmt.

Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass die MFNB durch die geplante 5G-Frequenzvergabe per Auktion finanziell vergleichsweise moderat gefordert werden dürften. Die drei etablierten Anbieter haben ein starkes Eigeninteresse daran, 5G-Netze zügig auszubauen. Deshalb würde eine Frequenzverlängerung ohne Auktion zum Entfall von Einnahmen beim Bund führen, ohne 5G-Investitionen anzuregen, welche die MFNB überwiegend nicht auch nach einer Vergabe per Versteigerung vornehmen würden.

Geringe Eignung zur Schließung von Versorgungslücken

Zweitens ist zu berücksichtigen, dass sich die jetzt zu vergebenden Frequenzen in den Bereichen 2 GHz und 3,4 bis 3,7 GHz aus technischen Gründen weniger gut als das bereits noch bis Ende 2033 bzw. 2025 zugeteilte Spektrum im 0,7-GHz- beziehungsweise 0,8-GHz-Fenster zur Schließung von Breitbandversorgungslücken in dünn besiedelten Regionen eignen.

Mehr oder minder freiwillige Zusagen der drei MFNB, mit den neu zugeordneten Frequenzen in unterversorgten Regionen mobiles Breitband zu ermöglichen, würden dazu führen, dass die Verbesserung der Breitbandverfügbarkeit mit nicht effizienten Kosten erkauft würde. Die höheren Kosten würden die drei MFNB angesichts der erst vor kurzem durch die Monopolkommission festgestellten geringen Wettbewerbsintensität im deutschen Mobilfunkmarkt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit über höhere Preise an die Endkunden weitergeben.

Präzedenzfall mit schwer überschaubare Folgen

Drittens ist zu bedenken, dass mit einer Regelung, bei der Frequenzen als wirtschaftlich wertvolle knappe Ressource ohne Entgelt gegen Ausbauzusagen an die drei etablierten Anbieter vergeben würde, ein Präzedenzfall geschaffen würde, dessen Folgen für andere sich im Eigentum der öffentlichen Hand befindliche Vermögensgüter schwer überschaubar sind. Beispielsweise könnte die private Wohnungswirtschaft analog fordern, dass im Eigentum staatlicher Institutionen befindliche Grundstücke ihr unentgeltlich gegen das Versprechen zur Verfügung gestellt werden, dass man dort Wohnungen errichten und zu Mieten anbieten wird, die das „normale Marktniveau“ um einen bestimmten Faktor unterschreiten.

Durch Frequenzauktionen sichert sich der Bund den Spielraum, unmittelbar selbst im Detail darüber zu entscheiden, wie er die so erzielten Einnahmen zweckgebunden zur Beschleunigung des Breitbandausbaus in Deutschland verwenden will. Mit Blick auf die Verbesserung der Breitbandversorgung problematisch wäre die Frequenzauktion deshalb erst dann, wenn die Erlöse – wie in den Jahren 2000 und 2010 – im allgemeinen Staatshaushalt versickern und nicht zum Ausbau von Breitband in unterversorgten Gebieten verwendet werden würden.

Diesbezüglich geben die in der jüngsten Zeit von Politikern im Zuge der Bemühungen um die Bildung einer neuen Bundesregierung zu vernehmenden Äußerungen keinen Anlass zu der Sorge, dass der im Jahr 2000 nach der Vergabe der 3G-Frequenzen gemachte und 2010 wiederholte Fehler heute ein drittes Mal begangen werden könnte. Zwar dürften die Erlöse aus der geplanten Frequenzauktion vom Staat hauptsächlich in Glasfaseranschlussnetze investiert werden. Davon profitieren aber die MFNB ebenfalls, weil die subventionierten Festnetze es ihnen erlauben werden, den Verkehr aus 5G-Funknetzen gerade in spärlich bevölkerten Gebieten zu niedrigeren Kosten weiter zu transportieren.

Ungeklärte Umsetzungsthemen

Viertens ist daran zu erinnern, dass der TD-Vorschlag wichtige Umsetzungsfragen, auf die es keine offensichtliche, leichte Antwort gibt, nicht adressiert. So verfügt TD zum Teil aufgrund der 2014 abgeschlossenen Übernahme von E-Plus heute mindestens über die Hälfte der ab 2021 beziehungsweise 2026 neu bereitgestellten 2-GHz-Frequenzen. Die Gegenspieler Telekom Deutschland und Vodafone können dagegen Frequenzen im 2-GHz-Bereich derzeit jeweils in viel geringerem Umfang nutzen.

Diesbezüglich stellt sich die Frage, wie mit der ungleichen Ausstattung ab 2021 umgegangen werden soll. Außerdem ist völlig offen, welche Konsequenzen es haben soll, wenn MFNB ihre freiwilligen (!) Ausbauzusagen nicht (termingerecht) einhalten. Weiter ist nicht geklärt, wie die Frequenzen von 3,4 bis 3,7 GHz vergeben werden sollen. Für sie ist eine Verlängerung schlichtweg deshalb unmöglich, weil die drei etablierten MFNB für dieses Spektrum noch über gar keine Nutzungsrechte verfügen, da es bislang nicht für mobile Breitbandnetze eingesetzt wurde.

Im Interesse von Telefónica

Alles in allem führt eine genauere Analyse der TD-Initiative, bei ab 2021 oder später zu vergebenden Frequenzen für mobiles Breitband gegen 5G-Ausbauversprechen der MFNB in Deutschland auf eine Auktion zu verzichten, zu einer unzweideutigen Beurteilung: Die Initiative ist zwar im einzelwirtschaftlichen Interesse der drei etablierten Anbieter und – aufgrund der gegenwärtigen guten Ausstattung von TD mit 2-GHz-Frequenzen sowie der sich im Telefónica-Konzern für dessen deutsche Tochter im Wettbewerbsvergleich vermutlich überdurchschnittlich schwierig darstellenden Finanzmittelbeschaffung – ganz besonders im Interesse von TD. Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht ist sie jedoch abzulehnen.

Deshalb liegt es für TD nahe, wertvolle Ressourcen nicht mehr für den Versuch zu vergeuden, eine Zuteilung von 5G-Frequenzen mittels eines Auktionsverfahrens zu verhindern. Aus Sicht aller in Deutschland etablierten MFNB wäre es angemessener, ihr Lobbying zur Beeinflussung der Bedingungen für die bevorstehende Vergabe auf wichtigere Felder zu konzentrieren. Zu denken ist hier vor allem an (1) die Abschwächung politisch erwünschter, aber ökonomisch unsinniger Flächendeckungsauflagen und (2) die Gestaltung etwaiger Zugangsverpflichtungen zugunsten (neuer) Wettbewerber ohne Funknetz in einer Weise, die es den drei etablierten Anbietern ermöglicht, betriebswirtschaftlich weiter so erfolgreich in Deutschland zu agieren wie die Regulierungspolitik es ihnen seit vielen Jahren gestattet hat.

Univ.-Prof. Dr. Torsten J. Gerpott ist seit 1994 Inhaber des Lehrstuhls für Unternehmens- und Technologieplanung mit dem Schwerpunkt Telekommunikationswirtschaft an der Mercator School of Management der Universität Duisburg-Essen. Zuvor erwarb er als Mitglied der Geschäftsleitung einer US-amerikanischen Unternehmensberatung internationale Management-Expertise primär für die Telekommunikationsindustrie. Seit 1998 ist Prof. Gerpott Mitglied des Wissenschaftlichen Arbeitskreises Regulierung der Bundesnetzagentur. Er ist Autor von rund 470 Fachveröffentlichungen, spricht regelmäßig auf Konferenzen zu betriebswirtschaftlichen oder regulierungsökonomischen Strategiethemen und steht seit mehr als 20 Jahren Unternehmen der Telekommunikations- und Medienwirtschaft beratend zur Seite.

Mitte März 2018 sperrte Facebook die Abbildung des berühmten Bilds „Die Freiheit führt das Volk“ von Eugène Delacroix, das eine barbusige Freiheitskämpferin mit Trikolore zeigt. Facebook hob die Sperre zwar auf und entschuldigte sich dafür, aber der Vorfall offenbart, was passieren kann, wenn Online-Inhalte gefiltert werden, egal ob automatisch oder durch Menschenhand. Die Filterdiskussion erhält durch eine Empfehlung der EU-Kommission zur Bekämpfung illegaler Online-Inhalte neuen Schwung.

Anstrengungen verdoppeln

Mit ihrer Empfehlung vom 1. März 2018 hat die Kommission den Markt überrascht, denn im September 2017 kündigte sie an, die Auswirkungen der bislang getroffenen Maßnahmen bis Mai dieses Jahres überprüfen zu wollen. Nun prescht sie mit Maßnahmen vor, die unter anderem auch den Einsatz von Upload-Filtern vorsehen. „Da Online-Plattformen zu einem zentralen Zugangsportal zu Informationen werden, liegt es in ihrer Verantwortung, ein sicheres Umfeld für ihre Nutzer zu schaffen“, macht Andrus Ansip, zuständig für den digitalen Binnenmarkt, klar, wer hier handeln muss.

Die Kommission erkennt zwar die bisherigen Erfolge der Plattformbetreiber im Kampf gegen illegale Online-Inhalte an, sieht aber noch Luft nach oben. In ihrer Pressemitteilung heißt es, die Plattformbetreiber müssten ihre „Anstrengungen verdoppeln, um illegale Inhalte schneller und effizienter aus dem Internet zu entfernen.“

Proaktive Technologien

Vornehmlich geht es Brüssel darum, die Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet zu unterbinden. Die Maßnahmen zielen aber auch darauf ab, die Online-Verbreitung von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs, von Produktfälschungen und Urheberrechtsverletzungen zu unterbinden. „Schwerstkriminelle Straftaten wie Kinderpornografie dürfen nicht mit Kennzeichnungspflichten für Verbraucherprodukte über einen regulatorischen Kamm geschoren werden“, kritisiert Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des IT/TK-Branchenverbands Bitkom. Seiner Meinung nach habe die Kommission jegliches Augenmaß verloren.

Neben klareren Melde- und Abhilfeverfahren sollen dabei unter anderem proaktive Technologien zur automatisierten Erkennung und Entfernung illegaler Online-Inhalte helfen, wie eben Upload-Filter, die einen Inhalte vor dessen Hochladen ins Internet auf seine Legalität hin überprüfen. Derartige Filter sieht auch der Kommissionsentwurf zur Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt vor.

Vorgeschaltete Zensur?

Damit ist die EU-Kommission aus Sicht der Politik und vieler Verbände über das Ziel hinausgeschossen. CDU/CSU und SPD lehnen im Koalitionsvertrag die Anwendung von Upload-Filtern als unverhältnismäßig ab. Darauf verweisen etliche Organisationen wie etwa der Bitkom, der Verbraucherzentrale Bundesverband, der Verband der Internetwirtschaft oder die Bundesverbände IT-Mittelstand und deutscher Startups in einen offenen Brief an den zuständigen Berichterstatter des EU-Parlaments, Axel Voss.

Aus Sicht der Unterzeichner kehren Upload-Filter die Haftungsprinzipien aus der E-Commerce-Richtlinie um. Sie sehen infolgedessen die Vielfalt und freie Entfaltung der Kreativität im Internet bedroht, da Plattformbetreiber versuchen würden, ihr Haftungsrisiko möglichst klein zu halten, wodurch letztendlich auch viele legale Inhalte herausgefiltert würden. „Kom¬plizierte Abwägungen, was erlaubt ist und was nicht, sei es Kritik, Satire oder Kunst, können automatisierte Filter nicht vornehmen“, heißt es in dem Brief. Und weiter: „Den Uploads der Nutzerinnen und Nutzern würde eine Zensurinfrastruktur vorgeschaltet.“ Bitkom-Chef Rohleder spricht von einer „maschinellen Zensur“.

Um diese Schwierigkeit weiß auch die EU-Kommission, weshalb sie empfiehlt, bei der Anwendung von automatisierten Sicherheitsvorkehrungen eine Aufsicht und Überprüfung durch Menschen, das sogenannte „Human-in-the-loop“, vorzusehen. Außerdem sollen Online-Plattformen dem Uploader, dessen Inhalt nicht hochgeladen wurde, die Chance einräumen, die Maßnahme durch eine Gegendarstellung anzufechten. Und drittens sollen Plattformbetreiber regelmäßig Berichte veröffentlichen, in denen sie ihre Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Online-Inhalte der Öffentlichkeit darlegen.

Das Ende der Katzenvideos

Die Kritiker fürchten indes, dass sich gerade kleine, privat oder ehrenamtlich betriebene Plattformen durch diese Maßnahmen einem rechtlichen und wirtschaftlichen Risiko aussetzen würden, wodurch die Gefahr besteht, dass sie verschwinden oder erst gar nicht ins Internet kämen. Über kurz oder lang würden so nutzergenerierte Online-Inhalte verschwinden.

Ob Upload-Filter das Ende der Katzenvideos hervorrufen, sei einmal dahingestellt, zumal es sich bei der Empfehlung der EU-Kommission nicht um rechtlich bindende Maßnahmen handelt. Darüber hinaus spricht die Kommission in ihrer Empfehlung von verhältnismäßigen proaktiven Maßnahmen und mahnt gerade in diesem Zusammenhang die Berücksichtigung der begrenzten Ressourcen mancher Plattformbetreiber an. Außerdem empfiehlt sie, den Austausch unter den Betreibern über erfolgreiche Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Online-Inhalte zu intensivieren.

Mehr Rechtsklarheit?

Während die Kritiker von einem falschen Signal der EU-Kommission sprechen, begrüßt der der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) die Empfehlung als wichtigen Baustein in der Bekämpfung rechtswidriger und urheberrechtsverletzender Inhalte. Die Kommission strebe mit den Maßnahmen mehr Rechtsklarheit bei den Sorgfaltspflichten der Plattformen an. „Gerade wenn es um den Schutz des Rundfunksignals, insbesondere vor illegaler Weiterverbreitung, geht, ist es mit nur einem Lösungsansatz nicht getan“, erklärt VPRT-Geschäftsführer Harald Flemming.

Von einer Zensur oder einem Verstoß gegen die E-Commerce-Richtlinie spricht der VPRT indes nicht. Im Gegenteil: Der Verband begrüßt, dass durch die Empfehlung die Mitgliedstaaten noch einmal angehalten werden, die Vorschriften der E-Commerce-Richtlinie vollständig umzusetzen, um ein angemessenes Schutzniveau für geistiges Eigentum durch das Zivil- und Strafrecht zu gewährleisten.

Das Upload-Filter aber nicht der Weisheit letzter Schluss sind, wissen auch die im VPRT organisierten privaten Rundfunkanbieter. Am 9. März 2018 berichtete SPIEGEL Online über das versehentlich von Google gesperrte YouTube-Video einer Kampagne gegen die ProSieben-Sendung „Germany’s next Topmodel“. Das Musikvideo wurde zuvor in einem RTL-Beitrag thematisiert und anschließend durch den Google-Filter fälschlicherweise als RTL-eigenes Material eingestuft und gesperrt.

Was nicht ist, kann noch werden

Zwar handelt es sich bei der Empfehlung aus Brüssel nicht um rechtsverbindliche Vorschriften, aber die Plattformbetreiber täten gut daran, sie nicht einfach zu missachten, denn was nicht ist, kann noch werden, sprich: Wenn die EU-Kommission zu dem Schluss gelangt, dass Upload-Filter ein wirksames Mittel zur Bekämpfung illegaler Online-Inhalte sind, könnten sie in geltendes Recht gegossen werden. Um das zu verhindern müssten die betroffenen Betreiber der Kommission deutlich machen, dass ihre Schreckensszenarien eines unkreativen, zensierten, ja sterbenden Internets durch Upload-Filter Realität werden. Bis Ende September 2018 haben die Unternehmen Zeit, dies in Brüssel zu bewerkstelligen.

Nach einem Urteil vom Landgericht Berlin vom 16. Januar 2018 (Az. 16 O 241/15) darf Facebook seine Nutzer derzeit nicht zwingen, ihren echten Namen anzugeben. Die Klausel von Facebook, die die Nutzer verpflichtet, auf Facebook nur ihre echten Namen und Daten zu verwenden, wurde vom Gericht für unwirksam erklärt. Dies wurde damit begründet, dass der Nutzer damit versteckt der Verwendung seiner Daten zustimme.

Anlässlich dieses Urteils stellt sich die Frage, ob eine Klarnamenspflicht nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) noch zulässig sein wird. Derzeit erlaubt das deutsche Recht eine anonyme Dienstenutzung. Der Nutzer muss seinen echten Namen also nicht angeben. Dies folgt aus § 13 Abs. 6 Telemediengesetz (TMG), demzufolge jeder Diensteanbeiter, eine anonyme Nutzung oder eine Nutzung unter einem Pseudonym zu ermöglichen hat, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist.

Deutscher Sonderweg

Diese Möglichkeit einer anonymen Dienstenutzung ist eine deutsche Besonderheit, die bei Geltung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung voraussichtlich entfallen wird. § 13 Abs. 6 TMG wird neben dieser Verordnung wohl nicht mehr anwendbar sein und die Datenschutz-Grundverordnung sieht kein Recht auf eine anonyme Dienstenutzung vor. Daher werden Facebook sowie andere Social-Media-Netzwerke sowie jeder andere Webservice ab Mai 2018 wahrscheinlich den Klarnamen verlangen dürfen.

Anne Baranowski ist Rechtsanwältin bei der Kanzlei Schalast & Partner. Gegründet im Jahr 1998 als Boutique für M&A und TMT berät die Kanzlei auch heute noch schwerpunktmäßig in diesen Bereichen. Darüber hinaus hat sich das Beratungsportfolio zwischenzeitlich erweitert, sodass nunmehr das gesamte Wirtschaftsrecht abgedeckt wird. Der FRK wurde bereits in früheren Verfahren vor dem Bundeskartellamt, der Bundesnetzagentur und den ordentlichen Gerichten von der Kanzlei Schalast & Partner beraten. Professor Dr. Christoph Schalast besetzt seit Juni 2015 zudem die Stelle als Justiziar des FRK.

Der Sendernetzbetreiber Media Broadcast hat am 28. März 2018 die Satellitenversion seiner DVB-T2-Plattform Freenet TV auf Astra (19,2° Ost) gestartet. Der Zugang kostet wie beim terrestrischen Empfang 5,75 Euro pro Monat. Als Empfangsgeräte stehen neben dem neuen Freenet-TV-Receiver DIGIT S4 von TechniSat auch das schon seit über einem Jahr im Handel befindliche Freenet-TV-CI+Modul zur Verfügung, mit dem HD-fähige Fernseher aufgerüstet werden können.

Bundesweite Vermarktung

Die Satellitenverbreitung ermöglicht es Media Broadcast, Freenet TV bundesweit zu vermarkten und damit auch Haushalte anzusprechen, bei denen das Angebot nicht via Antenne empfangbar ist sowie den bestehenden Satelliten-Direktempfangsmarkt zu erschließen, der 17,6 Millionen Haushalte umfasst. Das entspricht 46 Prozent der deutschen TV-Haushalte. Auf Astra konkurriert Freenet TV mit der vom Astra-Satellitenbetreiber SES betriebenen Plattform HD+ sowie der Mitte Februar 2018 gestarteten Plattform Diveo der M7 Group.

Vorbilder in anderen Ländern

In anderen Ländern gibt es schon seit Jahren Modelle, bei denen eine Satellitenausstrahlung die digitale terrestrische Plattform ergänzt, etwa in Österreich (simpliTV Sat), Großbritannien (Freesat), Frankreich (Fransat) und Italien (Tivùsat).

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (KEF) strebt an, dass ARD und ZDF Mitte 2020 die Satellitenverbreitung ihrer Programme in herkömmlicher Bildauflösung (SD) auf Astra (19,2° Ost) einstellen. Die Sender wären dann nur noch in HD-Qualität empfangbar. Mit dem Schritt, den die KEF in ihrem jetzt vorgestellten 21. Bericht schildert, sind vor allem Kosteneinsparungen verbunden.

„Runder Tisch“ zur Satellitenverbreitung

Laut KEF beteiligen sich ARD und ZDF unter Moderation der Landesmedienanstalten an einem „Runden Tisch“ zur Zukunft der Satellitenverbreitung. Gegenstand sei auch die Frage, wann die Parallelausstrahlung von Fernsehprogrammen in den Qualitätsstufen SDTV und HDTV beendet werden kann, schreibt die Kommission in ihrem Bericht. „Es besteht nunmehr die Hoffnung, dass ein solcher Schritt seitens der öffentlich-rechtlichen Programmanbieter zur Jahresmitte 2020 möglich sein könnte.“ Die KEF erkennt daher den Finanzbedarf für die SD-Satellitenverbreitung in der zweiten Jahreshälfte 2020 nicht mehr an.

Privatsender stehen vor Problem

Während bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten die SD-Abschaltung auf Astra relativ problemlos möglich wäre, gestaltet sich die Situation bei den Privatsendern schwieriger. Ihre HD-Programme sind nicht frei empfangbar, sondern Bestandteil der kostenpflichtigen, verschlüsselten Plattform HD+. Gegenwärtig haben jedoch weniger als 20 Prozent der HD-Satellitenhaushalte HD+ abonniert, die große Mehrheit gibt sich mit den unverschlüsselten, kostenfreien SD-Varianten von RTL, Sat.1 & Co. zufrieden. Eine SD-Abschaltung hätte damit gravierende Reichweitenverluste für die Privatsender zur Folge - mit entsprechenden Auswirkungen auf die Werbeeinnahmen.

Auftrieb durch neue Anbieter?

Mit Diveo von der M7 Group gibt es seit kurzem einen zweiten Anbieter, der die HD-Versionen der Privatsender auf Astra vermarktet. Auch Media Broadcast steigt mit Freenet TV Sat in diesen Markt ein. Ob die neuen Anbieter einen Aufschwung bringen und damit den Weg freimachen für die SD-Abschaltung der Privatsender, bleibt abzuwarten.

Die Deutsche Telekom stellt die Verbreitung der analogen TV- und Radioprogramme in ihrem Kabelangebot für die Wohnungswirtschaft ein. Das bestätigte ein Telekom-Sprecher gegenüber MediaLABcom. Die Sender werden dann nur noch in digitaler Form zur Verfügung gestellt. Das digitale Angebot umfasst über 135 frei empfangbare TV-Kanäle, darunter 25 Sender in HD-Auflösung, mehr als 35 Fremdsprachenprogramme, Pay-TV-Pakete und eine Vielzahl der bislang analog verbreiteten Radiostationen.

Bundesweite Abschaltung nach Fußball-WM

Im April 2018 führt die Telekom nach Angaben des Sprechers ein Pilotprojekt zur Analogabschaltung in Bayern und Baden-Württemberg durch. Die schrittweise Abschaltung im gesamten Bundesgebiet beginnt nach der Fußball-WM im August 2018 und dauert bis Jahresende. Auf der Webseite http://www.telekom.de/volldigitalisierung werden die Kabelkunden über die Analogabschaltung informiert. Außerdem will die Telekom Laufbänder in den analogen TV-Programmen schalten und eine Hotline einrichten.

Die Telekom zieht damit mit den anderen Kabelnetzbetreibern gleich, die ebenfalls bis Ende 2018 die Analogabschaltung vollziehen wollen. Als Teil der Initiative „Digitales Kabel“ unterstützt die Telekom zusammen mit den Landesmedienanstalten, Verbänden, TV-Veranstaltern und Kabelgesellschaften das gemeinsame Projektbüro, das den Umstieg auf eine rein digitale Kabelverbreitung koordiniert und unterstützt.

Die Deutsche Telekom hat einen Mobilfunktarif mit unbegrenztem Datenvolumen eingeführt. MagentaMobil XL kostet 79,95 Euro pro Monat, wie Privatkunden-Geschäftsführer Michael Hagspihl bei der Vorstellung des neuen Angebots in Bonn bekannt gab. Auch eine Telefonie- und SMS-Flatrate in alle deutschen Netze ist inbegriffen; der Datenzugang umfasst auch LTE. Für die Datennutzung im EU-Ausland stehen 23 GB pro Monat zur Verfügung. MagentaMobil XL ist ab sofort über alle Vertriebskanäle erhältlich. Tarife mit unbegrenztem Datenvolumen gab es bislang vor allem im Geschäftskundenbereich mit entsprechend hohen Kosten. Mit dem neuen Tarif will die Telekom Privatkunden im Massenmarkt ansprechen.

Nächster Schritt nach StreamOn

MagentaMobil XL ergänzt die Zero-Rating-Tarifoption StreamOn, die die Telekom im April 2017 eingeführt hat. Über 200 Video- und Audiostreaming-Partner wurden bislang für StreamOn gewonnen, sagte Telekom-Deutschlandchef Dirk Wössner. Deren Datenverkehr wird nicht auf das im Mobilfunktarif enthaltene Highspeed-Volumen angerechnet. StreamOn habe inzwischen mehr als eine Million Nutzer, sagte Wössner.

BNetzA sieht Flatrate unproblematisch

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat keine Einwände gegen den neuen Mobilfunktarif der Deutschen Telekom mit unlimitiertem Datenvolumen, obwohl den Kunden im EU-Ausland nur ein beschränktes Datenvolumen von 23 GB pro Monat zur Verfügung steht. „Grundsätzlich haben Unternehmen die Möglichkeit, das national unlimitiert zur Verfügung stehende Volumen bei der Nutzung im EU-Ausland zu begrenzen. Nähere Informationen hierzu haben wir unter www.bundesnetzagentur.de veröffentlicht“, sagte ein BNetzA-Sprecher gegenüber MediaLABcom. „Nach einer ersten kursorischen Prüfung ist das neue Produkt der Telekom mit Blick auf das EU-Roaming zulässig.“

Preisaufschlag im EU-Ausland möglich

Ein Telekom-Sprecher ergänzte gegenüber MediaLABcom: „Nach Verbrauch der 23 GB ist die Telekom berechtigt, einen Aufschlag in Höhe von 6 Euro (netto) pro GB bei 1-kb-genauer Abrechnung zur berechnen. Die Weiternutzung muss der Kunde explizit auf http://pass.telekom.de bestätigen. Dieses Auslandsdatenvolumen ergibt sich aus der Regelung zur angemessenen Nutzung regulierter Roaming-Leistungen innerhalb der Europäischen Union (Ländergruppe 1) gemäß der Preisliste.“ Weitere Informationen dazu hat die Telekom auf der Webseite www.telekom.de zusammengestellt.

Einwände gegen StreamOn

StreamOn hingegen stößt auf den Widerstand der BNetzA. Die Regulierungsbehörde untersagte im Dezember 2017 Teilaspekte der umstrittenen Zero-Rating-Tarifoption wegen Verstößen gegen die EU-Roaming-Verordnung und die Netzneutralität. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig; die Telekom legte dagegen Widerspruch ein.

REGIOSTAR 2018 würdigt herausragende Leistungen im Lokal-TV

Auch in diesem Jahr würdigt der REGIOSTAR, der Wettbewerb der kommerziellen deutschen Lokal- und Regionalfernsehsender, wieder hervorragende Produktionen. Gäste aus Politik, Kultur und Medien aus ganz Deutschland verfolgten am 24. März 2018 die Aufzeichnung der Show, die besondere Aufbereitungen von Themen und Inhalten des letzten Jahres in den Mittelpunkt stellte

Der Preis für die beste Moderation ging an Yannick Michel von rheinmain tv und Solveig Billingmann von TV Mittelrhein. Das beste Interview führte dem Juryentscheid zufolge Alrik Seidel von Studio 47 Duisburg. Die Auszeichnung für den besten Beitrag über sechs Minuten ging an die Redaktion von Dresden Fernsehen für das Stück „Mietskandal“. Das beste Gesellenstück lieferte Nico Schröder von Greifswald TV für seine Reportage „Die Fischverkäuferin“. Den Zuschauerpreis errang das Redaktionsteam der Sendung „MV1 uncut“ von MV1 aus Mecklenburg-Vorpommern. Den Titel für das beste Nachrichtenjournal im deutschen Regionalfernsehen erhielt dieses Jahr Leipzig Fernsehen für seine wochentägliche Produktion „Drehscheibe Leipzig“.

Dazu erklärt Mike Bielagk, Vorstand im Bundesverband Lokal TV (BLTV): "Direkte Nähe zu den Regionen und ihren Menschen, kritische aber auch positive Begleitung lokaler Themen und Ereignisse – dafür stehen Deutschlands Lokal-TV-Sender. Die Preise in Koblenz unterstreichen das Engagement und sind eine Bestätigung und Ermutigung für die Anbieter.“ Der BLTV-Vorstand gratuliert den Gewinnern auf das Herzlichste, die Kolleginnen und Kollegen hätten mit hartnäckiger Recherche Missstände in den Sendegebieten aufgedeckt, aber auch mit handwerklichen Innovationen sowie bodenständigen und sympathischen Moderationen zur Stärkung lokaler Identität vor Ort beigetragen, so Bielagk.

Der Deutsche Regionalfernsehpreis REGIOSTAR gilt als maßgebliche Auszeichnung für lokale und regionale deutschsprachige Fernsehprogramme. Veranstalter ist Sebastian Richter, der die Preisverleihung, die von zahlreichen Sendern in Deutschland ausgestrahlt wird, in enger Kooperation mit den deutschen Landesmedienanstalten produziert. Mitveranstalter war in diesem Jahr die Deutschland Fernsehen Produktions GmbH mit den Sendern TV Mittelrhein und Westerwald-Wied TV. Insgesamt 18 Millionen Zuschauer können die Aufzeichnung der Preisverleihung über die Osterfeiertage in ihrem Lokal- und Regionalfernsehen verfolgen.

Das neue Datenschutzrecht und die Folgen

Ab dem 25. Mai 2018 gilt die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Die Auswirkungen des neuen Datenschutzrechts auf die Geschäftsgrundlage der Medien beleuchtet die 12. Jahresveranstaltung des Kölner Forums Medienrecht am 12. April 2018 in Köln. Für die Medien, deren journalistische Tätigkeit datenschutzrechtlich privilegiert ist, bedeutet die DS-GVO, dass sie sich auf neue Regelungen zum Beispiel im Rundfunkstaatsvertrag einstellen müssen. Zudem wird die E-Privacy-Verordnung für Medienunternehmen vielfach als Gefahr angesehen, zukünftig nicht mehr ohne weiteres individuelle Werbung anzeigen zu können. Zu den Referenten und Diskussionsteilnehmern zählen Doris Brocker (LfM), Frank Überall (DJV), Arnd Haller (Google), Hans Demmel (VPRT), Florian Glatzner (Verbraucherzentrale Bundesverband), Constanze Kurz (Chaos Computer Club) und Oliver Süme (eco).

Infos & Anmeldung: www.medienakademie-koeln.de

Wie smart wird unsere Mediennutzung?

Die Deutsche TV-Plattform veranstaltet am 25. April 2018 in Hamburg eine Konferenz zum Thema "Smarter Leben, smarter Fernsehen! Wie Big Data und digitale Assistenten unsere Mediennutzung verändern". Beleuchtet wird, wie digitale Assistenten unser Leben verändern, welche Geräte und Systeme künftig unser Heim steuern und welche Rolle Big Data, personalisiertes Fernsehen und Addressable TV in diesem Zusammenhang spielen. Zu den Referenten zählen Andre Prahl (RTL/Deutsche TV-Plattform), Sascha Prüter (Android TV/Google), Rainer A. Kellerhals (Microsoft), Oliver Friedrich (Google), Thorsten Held (Amazon/Alexa), Andreas Grün (ZDF), Michael Henrich (Unitymedia), Klaus Petri (LG Electronics), Stephanie Schüler (TechniSat) und Stefan Arbanowski (Fraunhofer FOKUS).

Infos & Anmeldung: www.tv-plattform.de

Die Zukunft des vernetzten Fernsehens

Die neuesten Entwicklungen, Geschäftsmodelle und Inhalte-Strategien für das vernetzte Fernsehen beleuchtet das Medientage-Special "Primetime Anytime - The Future of Connected TV" am 26. April 2018 in München. Im Mittelpunkt stehen Themen wie TV-Apps, adressierbare TV-Werbung, T-Commerce und die Zukunft der Sportübertragungen. Die Keynote hält Stefan Kaltenberger, Geschäftsführer von Amazon Appstore Deutschland. Zu den weiteren Referenten und Diskussionsteilnehmern zählen Siegfried Schneider (BLM), Kay Dammholz (DAZN), Mike Henkelmann (Samsung Electronics), Olaf Schröder (Sport1), Zeljko Karajica (ProSiebenSat.1), Matthias Kohtes (TV Spielfilm Live), Christoph Bellmer (Exaring/waipu.tv), Andreas Briese (YouTube), Thorsten-Schütte-Gravelaar (Smartclip) und Andreas Kösling (El Cartel Media).

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M7 und Deutsche Glasfaser bieten IPTV für Netzbetreiber

Der Plattformbetreiber M7 und der Glasfaseranbieter Deutsche Glasfaser bieten Netzbetreibern eine schlüsselfertige White-Label-Lösung für die TV-Versorgung ihrer Kunden an. Das Angebot kombiniert das TV-Rechte-Portfolio von M7 mit der IPTV-Technologie von Deutsche Glasfaser. Der erste Kunde, der das Produkt bereits einsetzt, ist der Netzbetreiber Inexio, der mehr als 90.000 Endkunden mit Internet-, Telefonie- und TV-Diensten versorgt.

"Unser Multicarrier-Agreement ist wegweisend für den deutschen IPTV-Markt. Durch die Partnerschaft zweier führender Anbieter in der Branche erhalten Netzbetreiber jetzt die einmalige Möglichkeit, ohne Investitionen in eigene Entwicklungen mit einem umfassenden, hochmodernen Produkt mit Multi-Device-Kompatibilität unter ihrem eigenen Markennamen in den attraktiven IPTV-Markt einzusteigen", erklärte Christian Heinkele, Geschäftsführer von Eviso Germany, Business Partner der M7 Group. Uwe Nickl, Geschäftsführer von Deutsche Glasfaser, erklärte: "Netzpartner jeder Größe erhalten im Rahmen unserer Partnerschaft ein hochmodernes, schlüsselfertiges White-Label-Produkt mit einem integrierten Serviceangebot, das im Breitbandmarkt für neue Standards sorgt. Hierzu gehören neben dem technischen IPTV-Vorleistungsprodukt ein sehr breit aufgestelltes Portfolio an Content-Lizenzen für private HD-, Pay-TV- und internationale Sender sowie umfassende Marketingunterstützung für Vermarktungsaktionen an deren eigene Kunden."

Die technische Multi-Device-Lösung, die sich vom Fernseher auf mobile Endgeräte erstreckt, wurde von Deutsche Glasfaser entwickelt und zunächst an die eigenen Endkunden vermarktet. Das Angebot umfasst neben einem breiten Portfolio an TV-Sendern interaktive Zusatzfunktionen wie Recording und Replay-TV. Die TV-Ausstrahlungsrechte, die M7 zuliefert, decken über 140 Sender ab, darunter private HD-Kanäle, Pay-TV- und Fremdsprachenprogramme.

content4tv schließt Verträge mit acht Verbreitungspartnern ab

Das starke Interesse von Stadtnetzbetreibern, neben Internet und Telefonie auch IPTV anbieten zu können, zeigte sich auf der BREKO Glasfasermesse 2018, auf der der TV-Lizenz-Dienstleister content4tv GmbH mit einem zentralen Stand vertreten war. Mit sechs City Carriern und den beiden Distributionspartnern purtel.com und Ocilion hat content4tv bereits Verträge abgeschlossen. Zahlreiche weitere Glasfaser- und Kabelnetzbetreiber informierten sich am Messestand über die flexiblen Lösungen von content4tv für ein modernes IPTV-Angebot, das alle heutigen TV-Nutzungsformen umfasst, vom Smart TV bis zum Smartphone.

"Die Netzbetreiber sehen unsere hohe Flexibilität beim Content-Angebot als wichtigstes Alleinstellungsmerkmal von content4tv, auch im Hinblick auf die Differenzierung im Wettbewerb", zieht Martina Rutenbeck, geschäftsführende Gesellschafterin von content4tv, die Bilanz aus den Gesprächen am Messestand. "Und noch wichtiger: content4tv verfolgt als konsequent B2B-orientierter Partner von Stadtwerken und Plattformbetreibern keine eigenen B2C-Ambitionen. Unsere Partner müssen nicht befürchten, dass wir mit ihnen in den Wettbewerb um Endkunden treten."

Abgerundet wurde der Messeauftritt durch den Vortrag "Alles, was Recht ist: Sichere TV-Versorgung für Stadtwerke", in dem Matthias Ehrler, Senior Manager Distribution & Business Development von content4tv, die Besucher über die vertraglichen Aspekte und Anforderungen bei HD-Rechten, Multiscreen-Angeboten und interaktiven Funktionen informierte.

Stadtwerke Langenfeld starten IPTV mit purTV

Die Stadtwerke Langenfeld erweitern ihr Telefonie- und Internet-Angebot um eine IPTV-Plattform. Grundlage bildet das White-Lable Produkt purTV von purtel.com, dem B2B-Dienstleister für Netzbetreiber. Neben Live-TV umfasst das IPTV-Angebot Mediatheken und Video-on-Demand. In der Stadt Langenfeld gibt es 25.000 Haushalte, davon können die Stadtwerke derzeit zwölf Prozent über ihr Glasfasernetz mit Telekommunikationsdiensten versorgen, das entspricht 3.000 Haushalten. "Bis 2030 planen wir, 30 Prozent der möglichen Anschlusspunkte als Kunden im Langenfelder Stadtgebiet zu gewinnen. IPTV sehen wir als perfekten Einstieg für unsere Kunden in die mediale Welt von heute und in der Zukunft", sagte Kersten Kerl, Geschäftsführer der Stadtwerke Langenfeld. Im Bereich der Industrie- und Gewerbegebiete decken die Stadtwerke mit ihrem Glasfasernetz heute bereits rund 98 Prozent ab.

Markus von Voss, Geschäftsführer von purtel.com, erklärte: "Wir freuen uns über die Stadtwerke Langenfeld als neuen Mandanten. Die Resonanz auf diesen zeitgemäßen Dienst purTV ist bei der Ansprache der Stadtwerke sehr positiv. Das moderne mediale Angebot unterstützt die Attraktivität als Telekommunikationsanbieter und fördert Kundenbindung. Ein Vorzug in dem Kontext ist die Einbindung von Neuigkeiten aus der Region, bis zu lokaler Werbung. Die Stadtwerke Langenfeld sind Vorreiter und planen, diese Möglichkeit für die erste eigene Reportage über ihr Verbandswasserwerk zu nutzen."

Ocilion versorgt Wobcom mit IPTV

Der österreichische IPTV-Dienstleister Ocilion hat Wobcom, die Telekommunikationstochter der Stadtwerke Wolfsburg, mit einer Komplettlösung für IPTV ausgestattet. Das Angebot, das Wobcom über die Einkaufsgemeinschaft des Branchenverbands BREKO bezieht, umfasst sowohl die Technologie als auch die Content-Rechte und Service. Das Layout und Design der Benutzeroberfläche des White-Label-Produkts können die Netzbetreiber frei wählen. Neben Videothek und Online-Recorder (Network-PVR) mit Serienaufnahmefunktion und erweiterbarem Speicherplatz individualisiert Wobcom den IPTV-Dienst mit einem umfassenden Angebot an HD-Sendern und der Option, das TV-Programm auf mehreren mobilen Endgeräten via App zu schauen. Die IPTV-Box, die die Wobcom-Kunden für den Empfang benötigen, ist eine Eigenentwicklung in Kooperation mit TechniSat, wie ein Ocilion-Sprecher gegenüber MediaLABcom erklärte. Das Gerät ist im Monatspreis des IPTV-Pakets enthalten.

"Wir freuen uns, mit dem IPTV-Vorleistungsdienst von Ocilion neben unseren bereits verfügbaren Diensten nun auch unseren Kunden ein IPTV-Produkt anbieten zu können, wie es heute ein innovatives Unternehmen leisten sollte", sagte Jenny Vieweg, Vertriebsleiterin von Wobcom, in Wolfsburg. Hans Kühberger, Geschäftsführer von Ocilion, erklärte: "Das TV-Angebot der Wobcom ist ein tolles Beispiel für die Integration unserer IPTV-Lösung mit sämtlichen Funktionen - ganz im Sinne der Endkunden. Zuschauer können aus einer breiten Palette von TV-Paketen wählen und erhalten dadurch ein besseres Fernsehvergnügen auf dem großen Bildschirm, Smartphone und Tablet."

envia TEL startet IPTV mit Ocilion

envia TEL, einer der führenden Netzbetreiber in Mitteldeutschland, hat sich für den IPTV-Vorleistungsdienst von Ocilion entschieden. Dadurch kann der Telekommunikationsdienstleister seine über 100 Partner und deren rund 100.000 Kunden über das eigene Glasfasernetz mit einem TV-Angebot versorgen. Die Stadtwerke Strom Plauen sind der erste Partner, der jetzt mit der IPTV-Lösung von Ocilion gestartet ist. Der regionale Stromversorger verfügt über 33.000 Kunden. "Mit dem IPTV-Vorleistungsdienst von Ocilion können wir unseren Partnern ein attraktives Komplettpaket schnüren, mit dem der Einstieg in die Welt des IPTV einfacher ist denn je. Denn sie erhalten ein umfangreiches Video-on-Demand-Angebot für ihre bestehende Netzinfrastruktur ohne eigene Investitionen und vieles mehr", sagte envia-TEL-Geschäftsführer Stephan Drescher. "Dass wir damit den richtigen Schritt getan haben, bestätigt die Resonanz auf unser neues TV-Angebot."

Medienanstalten und Tele Columbus im Streit um Einspeisegebühren

Der Kabelnetzbetreiber Tele Columbus behandelt nach Ansicht der Landesmedienanstalten private Free-TV-Programmanbieter ungleich, da er nur von einigen privaten Anbietern ein Entgelt für die Einspeisung ihrer Programme verlangt, während er andere private Anbieter verbreitet, ohne ein Entgelt entgegenzunehmen. Dies sei eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung im Sinne des Rundfunkstaatsvertrags, entschied die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Medienanstalten in ihrer jüngsten Sitzung in Hannover. Die ZAK fordert nun Tele Columbus auf, die Ungleichbehandlung bei ihren Einspeiseverträgen zu beheben und die Gleichbehandlung der privaten Free-TV-Programmanbieter gegenüber der zuständigen Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) nachzuweisen.

Laut Rundfunkstaatsvertrag müssen Anbieter von Programmen chancengleich behandelt und dürfen nicht "ohne sachlich gerechtfertigten Grund" diskriminiert werden. Plattformanbieter, also etwa Kabelnetzbetreiber, dürfen demnach ihre Entgelte und Tarife für gleichartige Anbieter nicht unterschiedlich ausgestalten. Tele Columbus hingegen erhebt nach den Erkenntnissen der Medienwächter Entgelte bei einigen Anbietern und bei anderen Anbietern wiederum nicht. Nach Ansicht der ZAK liegt bei Tele Columbus dafür kein sachlich rechtfertigender Grund im Sinne der Meinungsvielfalt vor, so dass die Ungleichbehandlung als Verstoß gewertet wird.

Plattformbetreiber sind zwar grundsätzlich berechtigt, neue Verträge und damit neue Geschäftsmodelle einzuführen. Es darf aber keine Übergangsphase geben, in der einige Rundfunkanbieter schon für die Verbreitung ihrer Programme durch den Plattformbetreiber bezahlen müssen und andere nicht. Bereits zuvor hatte der Nachrichtenkanal N24 (inzwischen WELT) bei der MABB Beschwerde gegen Tele Columbus wegen diskriminierender Einspeiseentgelte eingereicht. Im Februar 2016 hatte die ZAK festgestellt, dass die Tele Columbus AG die gleichartigen Programme N24, Phoenix und n-tv bei der Ausgestaltung der Entgelte und Tarife trotz identischer Verbreitungsleistung ungleich behandelt. Tele Columbus klagte daraufhin gegen die Entscheidung; das Verfahren dauert derzeit noch an. In der Zwischenzeit hatte die MABB weitere Einspeiseverträge und somit die Entgeltstrukturen von Tele Columbus grundsätzlich geprüft. Auf dieser Grundlage konnte die ZAK nun in ihrer jüngsten Sitzung darüber entscheiden.

Tele Columbus will sich gegen die Anschuldigungen wehren: "Den Vorwurf der Diskriminierung weisen wir entschieden zurück. Der Sachverhalt wurde in der Pressemitteilung unseres Erachtens nicht zutreffend dargestellt", sagte ein Tele-Columbus-Sprecher gegenüber MediaLABcom. "Wir gehen bereits jetzt davon aus, dass wir nach eingehender rechtlicher Prüfung der Gründe des Bescheides rechtliche Schritte einleiten werden."

Smart-TV-Geräte erreichen Absatzrekord 2017

In Deutschland wurden im vergangenen Jahr mehr smarte Geräte für die Mediennutzung zu Hause verkauft als je zuvor. Insgesamt gingen sechs Millionen internetfähige TV-Geräte, Set-Top-Boxen sowie Video-Player und Rekorder mit smarten Funktionen über die Ladentheken, wie die Deutsche TV-Plattform unter Berufung auf Zahlen von GfK Retail & Technology berichtet. Das entspricht einer Steigerung von neun Prozent gegenüber dem Vorjahr (2016: 5,5 Millionen). Der Löwenanteil entfiel mit 4,9 Millionen abgesetzten Stück auf Smart-TV-Geräte (2016: 4,4 Millionen). Im Vergleich zur Zahl aller verkauften TV-Geräte (sieben Millionen) waren 2017 mehr als zwei Drittel der Fernseher (69 Prozent) mit smarten Services ausgestattet – fünf Prozentpunkte mehr als im Vorjahr (2016: 64 Prozent). Die große Mehrheit (85 Prozent) der internetfähigen Fernseher ist nicht nur über Apps und Browser "smart", sondern unterstützt auch den interaktiven Multimedia-Standard HbbTV. Insgesamt wurden in Deutschland seit 2004 rund 36,6 Millionen smarte Endgeräte verkauft, davon 29,1 Millionen TV-Geräte.

Freenet TV und waipu.tv übertreffen Kundenzahlen

Die TV-Aktivitäten von Freenet haben 2017 die erwarteten Kundenzahlen übertroffen. Die DVB-T2-Plattform Freenet TV erreichte Ende Dezember 2017 rund 975.000 Abonnenten und übertraf damit sowohl die ursprünglich zum Jahresende geplante Zielgröße von 800.000 als auch den nachträglich angepassten Zielwert von 950.000 Abonnenten. Bei der TV-Plattform waipu.tv wurde die erwartete Anzahl der zahlenden Kunden (über 100.000) mit rund 102.000 ebenfalls erreicht. Die Zahl der registrierten, aber nicht zahlenden Kunden blieb mit 464.000 (exklusive 76.000 vorregistrierter Kunden) allerdings unter dem avisierten Wert von 500.000. Bis Ende 2018 rechnet Freenet mit mehr als einer Million registrierter und mehr als 250.000 zahlender waipu.tv-Kunden.

Gleichzeitig öffnet Freenet waipu.tv für den B2B-Markt, so dass Plattformbetreiber das Angebot als White-Label-Lösung ihren Kunden unter eigener Marke anbieten können. Am 28. März 2018 startete Freenet TV auf Astra (19,2° Ost), um den Satellitenmarkt zu erschließen und Haushalte zu erreichen, die das Angebot nicht terrestrisch empfangen können. Bis Ende 2018 rechnet Freenet damit, dass Freenet TV via DVB-T2 und Satellit insgesamt über 1,2 Millionen Abonnenten erreicht.

waipu.tv bietet ProSiebenSat.1-Sender in HD-Qualität

Die Free-TV-Sender von ProSiebenSat.1 sind ab sofort nicht nur in herkömmlicher, sondern auch in hoher Bildauflösung auf der TV-Plattform waipu.tv empfangbar. Die HD-Versionen von Sat.1, ProSieben, kabel eins, sixx, ProSieben Maxx, SAT.1 Gold und kabel eins Doku sind ohne Aufpreis Bestandteil des Abo-Pakets "Perfect", das 9,99 Euro pro Monat kostet. Insgesamt bietet waipu.tv damit 52 HD-Sender.

Startschuss für US-Seriensender NOW US

Die Mediengruppe RTL Deutschland hat am 21. März 2018 ihren Free-TV-Sender für die Fans von US-Serien gestartet. NOW US zeigt sowohl bekannte Produktionen wie "Suits", "Anger Management", "Glee", "Breaking Bad", "White Collar", "King & Maxwell" und "12 Monkeys" als auch Free-TV-Premieren, darunter "Lizzie Borden – kills!" mit Christina Ricci und neue Folgen von "Modern Family". Von allen Serien laufen stets mehrere Folgen am Stück. Ausgestrahlt wird NOW US täglich von 20.15 bis 6 Uhr zunächst exklusiv bei TV NOW, dem Streaming-Angebot der Mediengruppe RTL Deutschland. Direkt im Anschluss an die lineare Verbreitung sind die Inhalte bis zu 30 Tage lang kostenlos als Video-on-Demand abrufbar.

Den Zugang zum Livestream von NOW US und allen weiteren Free-TV-Sendern der Mediengruppe RTL Deutschland erhalten Internetnutzer über TV NOW Plus zum Monatsbetrag von 2,99 Euro, wie ein Sprecher gegenüber MediaLABcom erklärte. Der Zugang ist monatlich kündbar; die ersten 30 Tage sind kostenfrei. Die Nutzer können NOW US über Smartphones, Tablets, Apple Streaming Box, Apple TV App, Amazon Fire TV oder Android TV abrufen und auch auf den Fernseher streamen. Das Programm wird zunächst nur in SD-Auflösung angeboten; eine spätere HD-Ausstrahlung ist nach RTL-Angaben möglich.

Nach Informationen von MediaLABcom wird NOW US kein reiner Internet-TV-Sender bleiben. Das Programm soll künftig auch über mindestens einen herkömmlichen Verbreitungsweg - Kabel, Satellit, IPTV oder DVB-T2 - ausgestrahlt werden, wie aus Kreisen zu hören ist, die mit dem Projekt vertraut sind. Mit NOW US bietet die Mediengruppe RTL Deutschland nach RTL, RTL II, VOX, n-tv, Nitro, RTLplus, Super RTL, TOGGO plus insgesamt neun Free-TV-Sender.

ProSiebenSat.1 und 1&1 schließen Verbreitungsvertrag

ProSiebenSat.1 und 1&1 haben einen langfristigen Verbreitungsvertrag abgeschlossen, der die Free-TV- und Pay-TV-Sender des Medienkonzerns auf der IPTV-Plattform 1&1 Digital-TV verfügbar macht. Das Abkommen umfasst die Free-TV-Kanäle Sat.1, ProSieben, kabel eins, sixx, Sat.1 Gold, ProSieben Maxx in SD- und HD-Qualität sowie kabel eins Doku empfangen. Auch die Pay-TV-Sender Sat.1 emotions und kabel eins Classics können 1&1-Kunden auf Wunsch hinzubuchen - ProSieben Fun HD und Wetter.com TV sollen ebenfalls in Kürze verfügbar werden.

Neben den non-linearen Funktionen wie Instant Restart, womit sich eine bereits gestartete Sendung auf Knopfdruck von vorne starten lässt, und die Möglichkeit Sendungen in der Cloud aufzunehmen (Network-PVR) sind auch die HbbTV-Angebote von ProSiebenSat.1 verfügbar. Die Kunden können dadurch vertiefende Informationen zum Programm sowie On-Demand-Inhalte abrufen.

"Durch den umfassenden Distributionsvertrag mit 1&1 sind unsere linearen und non-linearen Angebote langfristig auf einer weiteren IPTV-Plattform vertreten. Dabei begrüßen wir besonders, dass erstmals per IPTV auch unsere HbbTV-Angebote und damit perspektivisch auch Addressable-TV per IPTV verfügbar werden", sagte Nicole Agudo Berbel, Chief Distribution Officer & EVP Digital Publishing von ProSiebenSat.1 Media. Martin Witt, Vorstandsvorsitzender von 1&1 Telecommunication, erklärte: "Mit 1&1 Digital-TV bieten wir unter eigener Marke ein innovatives IPTV-Angebot an, das komplett cloudbasiert ist. Wir positionieren uns somit als Komplettanbieter für hochwertige Services, der neben Telefonie, Internet und Mobilfunk jetzt auch TV aus einer Hand bietet."

1&1 Digital-TV war Ende Dezember 2017 gestartet, unterstützt von Zattoo und ABOX42. Auch die Free-TV- und Pay-TV-Sender der Mediengruppe RTL Deutschland und von Discovery Networks Deutschland sowie Spartenkanäle wie BonGusto sind Teil der Plattform.

Sky bietet "Alien"-Filmkanal

Sky widmet dem berühmtesten außerirdischen Monster der Filmgeschichte einen eigenen Sender: Von 13. bis 22. April 2018 zeigt Sky Cinema Alien HD rund um die Uhr die acht Filme mit der bissigen Kreatur, die 1979 erstmals die Leinwand erzittern ließ. Der Höhepunkt ist die TV-Premiere von "Alien: Covenant" am 15. April. Sky Cinema Alien HD ersetzt vorübergehend Sky Cinema Hits. Alle acht Filme sind in auch mobil und auf Abruf bei Sky Go, Sky On Demand und Sky Ticket verfügbar.

Vodafone integriert Netflix in GigaTV

Vodafone hat Netflix in seine Unterhaltungsplattform GigaTV eingebunden. Der Streaming-Dienst steht sowohl auf der GigaTV-4K-Box als auch in der GigaTV-App auf Smartphones und Tablets zur Verfügung. Auch die Ultra-HD-Inhalte von Netflix können Vodafone-Kunden abrufen, derzeit mehr als 1.200 Stunden. Zuschauer, die Netflix nutzen wollen, müssen dadurch nicht mehr GigaTV verlassen und die Netflix-App starten, sondern können den Dienst direkt auf der GigaTV-Benutzeroberfläche aufrufen, ebenso wie andere Drittangebote, darunter Sky und maxdome. Die Wettbewerber Deutsche Telekom und Unitymedia haben Netflix schon seit 2017 auf ihren Plattformen integriert.

Sport1, Welt und N24 Doku treten 7TV bei

7TV, die gemeinsame Streaming-Plattform von ProSiebenSat.1 und Discovery, hat ihr Portfolio um den Sportsender Sport1, den Nachrichtenkanal WELT (ehemals N24) und den Dokumentationskanal N24 Doku erweitert. Das Angebot umfasst sowohl den Livestream der TV-Sender als auch Abrufinhalte. Das Joint-Venture von ProSiebenSat.1 und Discovery bindet damit erstmals Drittsender außerhalb der eigenen Senderfamilien in die Plattform ein. "Die neuen Content-Partner unterstreichen unsere konsequente Strategie eines offenen Ansatzes und unser Vorhaben, mit 7TV die VOD-Plattform für deutsche TV-Inhalte sowie Live-TV auf allen digitalen Kanälen zu schaffen", sagte Alexandar Vassilev, CEO von 7TV. Daniel von Busse, COO TV und Mitglied der Geschäftsleitung von Sport1, erklärte: "Mit der Verbreitung über 7TV untermauern wir unseren Anspruch, Bewegtbild-Angebote wie unseren Free-TV-Sender und ausgewählten Video-Content möglichst umfassend über viele relevante Player anzubieten." Dr. Torsten Rossmann, Geschäftsführer WeltN24, sagte: "Die Verfügbarkeit unserer Sender auf relevanten, userfreundlichen Angeboten ist für uns sowohl aus Nutzer- als auch aus wirtschaftlicher Perspektive sinnvoll."

7TV erweitert zudem seine Führungsebene und beruft Alexander von Woikowsky zum Chief Content Officer und Managing Director von 7TV mit Verantwortlichkeiten für Partnerschaften und Distribution. Er kommt von ProSiebenSat.1, wo er seit 2012 ebenfalls im Bereich Distribution tätig war, zuletzt als Director Key Account Management. Der im Oktober 2017 gestartete Streaming-Dienst umfasst auch Sat.1, ProSieben, kabel eins, DMAX, sixx, ProSieben Maxx, Sat.1 Gold, kabel eins Doku und TLC. Außerdem gibt es eine Eurosport-Zone mit Sporthighlights und Videos. Das Angebot ist kostenfrei und werbefinanziert.

Sundance Now jetzt auch außerhalb von Amazon Channels

Der US-Programmveranstalter AMC Networks macht seinen Video-on-Demand-Dienst Sundance Now in Deutschland jetzt auch außerhalb der OTT-Plattform Amazon Channels verfügbar. Der Zugang ist direkt via Internet unter www.sundancenow.com sowie mit Smartphones und Tablets über eine iOS-App möglich. Weitere Plattformen sollen in den kommenden Monaten dazukommen.

Sundance Now war im Juli 2017 bei Amazon Channels gestartet. Auf dem Programm stehen Independent-Filme, Serien und Dokumentationen; die Mehrzahl der Titel wird exklusiv angeboten. Zu den Highlights zählen die Emmy-nominierte Krimiserie "Top of the lake" mit Hollywood-Star Nicole Kidman und Elisabeth Moss ("The Handmaid's Tale"), die niederländische Serie "The Swell" und das Sundance-Now-Original "This Close", geschrieben und gespielt von Shoshannah Stern und Josh Feldman. Der Zugang zu Sundance Now kostet 4,99 Euro pro Monat; ein Jahresabo ist für 47,88 Euro erhältlich. Der Dienst kann sieben Tage lang kostenfrei getestet werden. AMC Networks betreibt in Deutschland auch den Pay-TV-Spielfilmkanal Kinowelt TV, den das Unternehmen 2014 kaufte, sowie Shudder, einen Video-on-Demand-Dienst für Thriller- und Horrorfans.

Deutsche Telekom gewinnt 260.000 Entertain-TV-Kunden

Die IPTV-Plattform Entertain TV hat sich auch 2017 als Wachstumstreiber für die Deutsche Telekom erwiesen: 260.000 neue Kunden kamen dazu. Das entspricht einem Zuwachs um neun Prozent auf insgesamt 3,14 Millionen Kunden. 2016 waren lediglich 196.000 Kunden dazugekommen. Die Zahl der Breitbandkunden steigerte die Telekom 2017 um 287.000 auf 13,21 Millionen, davon haben 5,8 Millionen einen Glasfaseranschluss (inklusive Vectoring).

Magine TV bietet alle RTL-Sender in HD-Qualität

Magine TV bietet als erster Streaming-Anbieter alle Free-TV-Sender der Mediengruppe RTL Deutschland in HD-Qualität an. Mit RTL, VOX, Nitro, n-tv, Super RTL, RTL II, RTLplus und Toggo plus umfasst das Abo-Paket "Comfort HD" nunmehr alle großen Free-TV-Sender in HD-Qualität, darunter auch die Programme von ProSiebenSat.1 und Eurosport 1. Insgesamt sind 40 Sender an Bord. Der Bezugspreis liegt unverändert bei zehn Euro im Monat. Das größere Bouquet "Deluxe HD" für 20 Euro pro Monat umfasst alle Sender von "Comfort HD" sowie zusätzliche Pay-TV-Kanäle. Insgesamt sind 71 Free-TV und Pay-TV-Sender enthalten davon 50 in HD-Qualität. "Mit der Einigung mit der Mediengruppe RTL Deutschland und Discovery Networks Deutschland auf die Ausstrahlung deren Sender in HD haben wir Großes geschafft", sagte Christoph Urban, Country Manager von Magine TV Deutschland. "Magine TV schafft damit den Durchbruch im deutschen Streaming-Markt und wertet seine Senderpakete weiter auf, ohne dass unseren Kunden zusätzliche Kosten entstehen. Wir bieten nun in Deutschland das mit Abstand beste TV-Streaming-Portfolio mit allen relevanten Free-TV-Sendern in HD an und sind auf Augenhöhe mit den Anbietern von TV über DVB-T2 und Kabel."

Eurosport 1 HD vorerst nicht mehr bei Zattoo

Zattoo muss Eurosport 1 HD auf Wunsch des Senders temporär aus seinem Angebot entfernen, da der Sportkanal lizenzrechtliche Fragen klären muss. "Dies kann mehrere Wochen in Anspruch nehmen, so dass sich zurzeit keine verbindliche Aussage treffen lässt, ab wann Eurosport 1 HD wieder über Zattoo gestreamt werden kann", teilte der Internet-TV-Anbieter mit. Eurosport 1 HD war im Februar 2018 bei Zattoo gestartet und für die Kunden von Zattoo Premium verfügbar. Die Schwesterkanäle DMAX HD und TLC HD sind nicht betroffen und werden weiterhin über Zattoo verbreitet.

Max Conze neuer Vorstandschef von ProSiebenSat.1

Der Aufsichtsrat von ProSiebenSat.1 hat Max Conze mit Wirkung zum 1. Juni 2018 zum Vorstandsvorsitzenden des Medienkonzerns ernannt. Der 48-Jährige tritt die Nachfolge des langjährigen Vorstandschefs Thomas Ebeling (59) an, der am 22. Februar 2018 aus dem Unternehmen ausgeschieden ist. Bis zum Amtsantritt von Conze wird Conrad Albert (50), stellvertretender Vorstandsvorsitzender, interimistisch den Vorstandsvorsitz vom 23. Februar bis 31. Mai 2018 übernehmen. Von 2011 bis 2017 leitete Conze als CEO das britische Technologieunternehmen Dyson. Er verließ das Unternehmen nach Vorwürfen des Geheimnisverrats, die er zurückwies. Zuvor arbeitet Conze 17 Jahre für den US-Konsumgüterkonzern Procter & Gamble in unterschiedlichen Management- und Marketingpositionen in Deutschland, USA, China und der Schweiz.

"Max Conze verfügt über umfangreiche internationale Managementerfahrung in unterschiedlichen Branchen. Zudem hat er die digitale Transformation bei Dyson erfolgreich umgesetzt und das Unternehmen zu einem stark wachsenden globalen Technologie-Konzern ausgebaut. Mit seiner Innovationsstärke und seinem Marketingverständnis wird er ProSiebenSat.1 zu neuen Erfolgen führen", sagte Werner Brandt, Aufsichtsratsvorsitzender von ProSiebenSat.1. Max Conze erklärte: "Entertainment hat mich immer schon begeistert. Der digitale Wandel dieser Branche reizt mich besonders und die Kombination mit dem Commerce-Geschäft macht ProSiebenSat.1 für mich einzigartig. Gemeinsam mit meinen Vorstandskollegen und allen Mitarbeitern möchte ich die Zukunft des Unternehmens mit vollem Einsatz gestalten und die Drei-Säulen-Strategie - Entertainment, Content Production, Commerce - vorantreiben."

General Atlantic steigt bei ProSiebenSat.1-Tochter NuCom ein

Der US-Finanzinvestor General Atlantic hat sich mit 25,1 Prozent an der NuCom Group beteiligt, in der der Medienkonzern ProSiebenSat.1 seine Online-Geschäftsaktivitäten bündelt. Der Transaktion liegt ein Firmenwert von 1,8 Milliarden Euro zugrunde, wie ProSiebenSat.1 in München mitteilte. Die Partnerschaft soll das Wachstum des Commerce-Geschäfts beschleunigen und die weitere Expansion in neue Märkte vorantreiben. Als erste gemeinsame Transaktionen übernimmt die NuCom Group noch ausstehenden Minderheitsanteile von Verivox, Parship Elite Group und SilverTours, dem Betreiber von billiger-mietwagen.de. Gleichzeitig gab ProSiebenSat.1 seine Geschäftszahlen für 2017 bekannt: Der Konzernumsatz stieg um sieben Prozent auf 4,01 Milliarden Euro, das adjusted EBITDA legte um drei Prozent auf 1,05 Milliarden Euro zu und der bereinigte Konzernüberschuss wuchs ebenfalls um drei Prozent auf 550 Millionen Euro. 51 Prozent seines Umsatzes erwirtschaftet der Konzern außerhalb des TV-Werbegeschäfts (Vorjahr: 47 Prozent). 2018 erwartet ProSiebenSat.1 eine weitere Steigerung des Umsatzes sowie eine Profitabilität im mittleren 20-Prozentbereich bezogen auf das adjusted EBITDA.

Tim Höttges bleibt Telekom-Vorstandschef

Der Aufsichtsrat der Deutschen Telekom hat den Vertrag mit dem Vorstandsvorsitzenden Timotheus Höttges um weitere fünf Jahre verlängert. "Tim Höttges hat seit seinem Amtsantritt 2014 hervorragende Arbeit geleistet. Er hat die Deutsche Telekom zurück auf Wachstumskurs gebracht und wieder zum führenden Telekommunikationsunternehmen Europas gemacht. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit ihm", sagte Aufsichtsratschef Ulrich Lehner. Neuer Finanzvorstand wird zum 1. Januar 2019 der bisherige Personalchef Christian Illek. Thomas Dannenfeldt, der das Ressort derzeit verantwortet, wird die Telekom nach Auslaufen seines Vertrags Ende 2018 aus privaten Gründen verlassen. "Mit dem Wechsel von Christian Illek ist sichergestellt, dass der Übergang reibungslos laufen wird. Er kennt das Unternehmen und die Industrie seit langen Jahren. Er verfügt über strategisches Marktverständnis ebenso wie über Erfahrungen im operativen Geschäft. Damit bringt er beste Voraussetzungen mit, die erfolgreiche Arbeit seines Vorgängers fortzuführen", sagte Lehner. Über Illeks Nachfolge ist noch nicht entschieden.

Wolfram Winter steigt bei Pictures in a Frame ein

Wolfram Winter, ehemaliger Kommunikationschef und Unternehmenssprecher von Sky Deutschland, hat sich mit 15 Prozent an der Kinofilm-Produktionsgesellschaft Pictures in a Frame beteiligt. Winter erwarb die Anteile von den beiden Gründungsgesellschaftern Jan Gallasch und Tobias Herrmann, die auch als Geschäftsführer des 2011 gegründeten Unternehmens fungieren. Winter wird den Vorsitz der Gesellschafterversammlung übernehmen.

"Wir freuen uns sehr, dass Wolfram in unsere aufstrebende Firma investiert und uns dabei unterstützen wird, unser Produktionsvolumen weiter auszubauen", sagen die beiden Gründer der auf dem Bavaria-Filmgelände ansässigen Produktionsfirma. Winter erklärte: "Seit ich Jan und Tobias 2011 an der Hochschule Macromedia unterrichten durfte, war ich von Ihrem Talent und Können überzeugt. Sie haben eine Firma und einen Track Record aus dem Nichts geschaffen. Sie jetzt als Gesellschafter und Chairman in ihren Wachstumsambitionen unterstützen zu können, bereitet mir große Freude."

Zu den Produktionen, an denen Pictures in a Frame gearbeitet hat, gehört die Komödie "Bruder vor Luder" (480.000 Kinobesucher DACH im Verleih der Constantin Film), das Drama "Nirgendwo" (Weltpremiere auf dem 12. Filmfest Zürich) und die Komödie "25 km/h" von Markus Goller & Oliver Ziegenbalg, die am 1. November 2018 im Verleih von Sony Pictures Entertainment Deutschland bundesweit in den Kinos startet."

Winter hatte Sky im Juli 2017 nach zehnjähriger Tätigkeit verlassen. Seine Nachfolger als Senior Vice President Communications und Unternehmenssprecher ist Ralph Fürther, der seit 1999 in verschiedenen Führungspositionen bei dem Pay-TV-Veranstalter tätig war.

Bayerisches Lokal-TV schaltet SD auf Astra ab

Das bayerische Lokalfernsehen erweist sich als Vorreiter bei der SD-Abschaltung auf Astra (19,2° Ost). Die 16 Lokalsender sind ab 1. April 2018 nur noch in HD-Qualität via Satellit empfangbar, wie die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) in München mitteilte. Den Zuschauern wird ein Kanalsuchlauf empfohlen, um ihre Empfangsgeräte auf die HD-Signale umzustellen. Begleitet wird der HD-Umstieg von einer Informationskampagne unter anderem mit Einblendungen auf den SD-Kanälen, Trailern, Radiospots und Plakatwerbung. Die BLM unterstützt die Umstellung mit Informationsveranstaltungen für Fachhandel und Handwerk. Unter dem Titel "Was sich bei TV- und Radioempfang 2018 ändert" wird in sieben bayerischen Städten über SD-Abschaltungen via Satellit, die HD-Verbreitung der bayerischen Lokal-TV-Sender, das Ende der analogen TV- und Radioverbreitung im Kabelnetz sowie den Ausbau von DVB-T2 HD, DAB+ und Ultra HD informiert.

Liberty Global erwägt Zukäufe für UPC Schweiz

Der Medienkonzern Liberty Global erwägt, seine Schweizer Tochtergesellschaft UPC über Zukäufe zu stärken. Mit der Akquisition des Wettbewerbers Sunrise oder Salt würde UPC zur Nummer 2 im Telekommunikationsmarkt nach der Swisscom aufsteigen, berichtet die Schweizer "Sonntagszeitung". Es gebe "einige Optionen", wie UPC Schweiz "konsolidieren oder ein größerer Player werden kann in diesem bestimmten Markt", zitiert die Zeitung Liberty-Global-CEO Mike Fries bei der Präsentation der Jahreszahlen 2017. Größe spiele eine "wichtigere Rolle denn je". Liberty Global wolle weiterhin in "Kernmärkte" wie die Schweiz investieren, "wo wir einen Weg sehen, ein nationaler Champion zu werden", sagte Fries. Ausreichend Geld für Zukäufe wäre vorhanden, wenn Vodafone Unternehmensteile von Liberty Global übernimmt. Die entsprechenden Gespräche wurden kürzlich bestätigt. In Österreich hingegen, wo die Marktposition von UPC schwächer ist als in der Schweiz, trennt sich Liberty Global von seiner Kabeltochter und verkauft UPC an T-Mobile Austria, die österreichische Tochter der Deutschen Telekom.

Sky startet Netflix-Konkurrenz in der Schweiz

Sky hat einen Videostreaming-Dienst in der Schweiz gestartet, der Serien und Filme zum monatlichen Pauschalpreis von 14,90 Franken (12,90 Euro) bietet. Sky Show, so der Name, umfasst die neuesten Staffeln populärer TV-Serien wie "The Walking Dead" oder "Game of Thrones". Insgesamt sind über 2.000 Folgen von TV-Serien, 1.000 Zeichentrickfolgen und 500 Kino- und Dokumentarfilme an Bord, darunter Produktionen von HBO, Showtime und Sky. Die Titel sind in der Originalversion und auf Deutsch verfügbar; das Angebot wird wöchentlich erweitert. Zusätzlich können ausgewählte Inhalte von 18 Pay-TV-Anbietern gestreamt werden, darunter Sky Atlantic, Sky 1, Sky Krimi, National Geographic, Fox, 13th Street und Syfy. Der Dienst, mit dem Sky Netflix angreift, ist zunächst übers Web, Tablets und Smartphones (iOS/Android) sowie über Chromecast und AirPlay zugänglich. Smart-TV-Fernseher (Samsung, LG, Sony, Panasonic), Apple TV, Sony PlayStation und weitere Plattformen sollen folgen. Sky Show ergänzt den Sport-Streaming-Dienst, den Sky im August 2017 in der Schweiz gestartet hat. Betreiber ist Sky Switzerland eine 100-prozentige Tochter von Sky Deutschland.

Salt startet IPTV mit Apple TV und Zattoo

Die Schweizer Telekommunikationsgesellschaft Salt hat eine IPTV-Plattform gestartet. Zentraler Bestandteil ist die Apple-TV-Box, die erstmalig außerhalb der USA von einem Netzbetreiber als Set-Top-Box für seine Endkunden eingesetzt wird. Zattoo betreibt den gesamten Dienst als Komplettlösung und übernimmt den Betrieb der TV-Plattform, das Management der Apple-TV-Box sowie die laufende Weiterentwicklung der Plattform und aller Frontend-Applikationen.

Das Angebot, das Glasfaserhaushalten in der Schweiz ab sofort zur Verfügung steht, umfasst neben linearem Fernsehen und Video-on-Demand auch interaktive TV-Funktionen wie Instant Restart, Time Shift, Catch-up TV und Network-PVR. An Bord sind mehr als 300 Sender, davon 150 in HD-Qualität sowie Ultra-HD-Angebote (4K). Durch Kooperationen mit Sky und Canal+ werden auch umfangreiche Pay-TV-Pakete angeboten.

"Wir freuen uns sehr, dass Salt sich für die Zattoo-Plattform entschieden hat und dass wir gemeinsam mit Salt und Apple hier ein neues Kapitel des Fernsehens aufschlagen konnten. Die Zukunft des Fernsehens liegt darin, dass es sich den Gewohnheiten und Erwartungen der Endkunden anpasst - und sie dann übertrifft. Darin sehen wir unsere Aufgabe", sagte Gernot Jaeger, Chief Officer B2B TV Solutions von Zattoo.

Servus TV beendet Bundesliga-Kooperation mit Sky

Servus TV wird ab sofort keine Bundesliga-Spiele von Sky mehr in Österreich übertragen. Das bestätigten Sprecher beider Sender. "Servus TV hat sich aus der Kooperation mit Sky zurückgezogen und zeigt damit keine Spiele der Deutschen Bundesliga mehr im Free-TV. Grund sind zu starke Differenzen bei der Auswahl der Begegnungen", sagte eine Servus-TV-Sprecherin dem Medienmagazin DWDL. Ein Sky-Österreich-Sprecher erklärte: "Wir bedauern die Entscheidung von Servus TV, sich aus der Kooperation zurückzuziehen. Es konnte bei der Auswahl der Spiele bislang keine Einigung erzielt werden."

Sky Österreich und Servus TV hatten Anfang Februar 2018 ihre Zusammenarbeit bekannt gegeben. Der Free-TV-Sender sollte in der aktuellen Saison sechs Spitzenspiele der Fußball-Bundesliga für Zuschauer in Österreich live übertragen. Dazu sollte das TV-Signal von Sky übernommen werden. Nur die Partien FC Bayern München gegen FC Schalke 04 (10. Februar 2018) und RB Leipzig gegen Borussia Dortmund (3. März 2018) wurden übertragen. Das ebenfalls angekündigte Spiel RB Leipzig gegen FC Bayern München (18. März 2018) war nicht mehr bei Servus TV zu sehen. Bei der Bekanntgabe der Kooperation sprach Christine Scheil, Geschäftsführerin von Sky Österreich, von einer "intelligenten Verzahnung zwischen Pay-TV und Free-TV, die es uns ermöglicht, eines unserer Top-Produkte einem noch breiteren Publikum zu präsentieren". Offenbar war nun die Angst stärker, das eigene Produkt zu entwerten, als die Hoffnung auf die Strahlkraft von Servus TV.

HD Austria holt sieben neue Pay-TV-Sender

Die österreichische Satellitenplattform HD Austria hat sieben neue Pay-TV-Sender in ihr Angebot aufgenommen: 13th Street HD, E! Entertainment, Fix&Foxi TV, Mezzo, Mezzo Live HD, Syfy HD und Universal Channel HD. Während Mezzo über Astra (19,2° Ost) zu den Abonnenten gelangt, kommen die anderen Sender übers Internet via TV-Streaming auf die Bildschirme. Im März 2018 hat die von der M7 Group betriebene Plattform die Marke von 125.000 Abonnenten überschritten. Das entspricht einem Zuwachs von 25 Prozent innerhalb der vergangenen zwölf Monate.

Deutsche Welle will türkischen TV-Kanal aufbauen

Die Deutsche Welle (DW) will in den kommenden Jahren einen türkischsprachigen Fernsehkanal aufbauen, erklärte DW-Intendant Peter Limbourg vor dem Kulturausschuss des Bundestags. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass die Erhöhung des Etats des Senders, auf die sich die Unionsparteien und die SPD im Koalitionsvertrag geeinigt hätten, auch realisiert wird. Derzeit verfügt die Deutsche Welle über ein deutsches, englisches, spanisches und arabisches Fernsehprogramm. Rund 85 Millionen Nutzer erreicht der Auslandsdienst nach Angaben Limbourgs über sein TV-Angebot und jeweils 36 Millionen über sein Radio- und Online-Angebot. Als Schwerpunktregionen will die Deutsche Welle in den nächsten Jahren vor allem Russland und Osteuropa, Türkei, die arabische Welt, Subsahara-Afrika, Afghanistan, Pakistan und Iran in Blick nehmen.

Fix&Foxi startet bei Vemox in den USA

Der Kinder- und Familienkanal Fix&Foxi ist ab sofort auf der OTT-Plattform Vemox in den USA zu empfangen. Eine entsprechende Vereinbarung wurde mit der Betreibergesellschaft Olympusat getroffen. Der Pay-TV-Sender wird sowohl in englischer als auch in spanischer Sprachfassung ausgestrahlt. Vemox bietet seinen Abonnenten lineare TV-Kanäle und mehr als 1.000 Stunden Abrufinhalte per Video-on-Demand an. Fix&Foxi ist in mehr als 20 Ländern weltweit zu empfangen.