Neue Köpfe, alte Fehler

Sehr geehrte Damen und Herren,

was hat der FC Schalke 04 mit der neuen Bundesregierung gemein? Es handelt sich um einen traditionsreichen Verein, der unter ein und derselben Führung ständig neue Spieler aufs Feld schickt, aber dennoch nicht den Meistertitel erringt. Um bei diesem Vergleich zu bleiben: Die neue alte Regierung müsste es also wie der FC Bayern München machen. Aber Angela Merkel ist kein Jupp Heynckes und Alexander Dobrindt kein spielgestaltender oder gar -entscheidender Thiago Alcántara.

So zeichnet sich ab, dass trotz des Personalkarussells altbekannte Fehler gemacht werden. Physikalische Gesetzmäßigkeiten spielen bei den Verpflichtungen, die den Mobilfunkern im Rahmen der 5G-Frequenzauktion auferlegt werden sollen, schlicht keine Rolle. Um Förderrichtlinien komplett zu verstehen, bedarf es 250 Jahre an bürokratischer Erfahrung, das CSU-geführte BMVI fördert lieber Bayern als Niedersachsen und nimmt es mit seinen Verwaltungsaufgaben nicht so genau. Warum Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Verbands der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM), trotzdem optimistisch bleibt, verrät er im Interview.

Apropos Fehler: Die Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) in Rheinland-Pfalz steht wegen ihrer dubiosen Inthronisierung von Marc-Jan Eumann schon länger im Kreuzfeuer der Kritik. Die LMK hätte es besser wissen müssen, denn schon die Ernennung der jetzt abtretenden Renate Pepper sorgte für Zündstoff. Und so geheimniskrämerisch, wie sich die LMK hier gibt, geht keine andere Landesmedienanstalt bei der Wahl ihres Chefs vor.

Außerdem kommt wieder Bewegung in den Kabelmarkt. Welche Auswirkungen die Gespräche zwischen Liberty Global und Vodafone haben könnten, analysiert der langjährige Kabelexperte Dietmar Schickel in dieser Ausgabe. Weshalb die jetzt groß angekündigte Analogabschaltung in den Kabelnetzen eigentlich schon längst hätte über die Bühne gehen sollen und welche Rolle Lobbyisten und Berater dabei spielen, betrachtet Heinz-Peter Labonte, während Rechtsanwalt Ramón Glaßl die Sperrung des Zugangs zum illegalen Streaming-Portal Kinox für Vodafone-Kunden unter juristischen Gesichtspunkten beleuchtet.

Veranstaltungshinweise und Kurzmeldungen runden die Ausgabe ab. Wir wünschen Ihnen eine angenehme Lektüre.

Heinz-Peter Labonte, Herausgeber
Marc Hankmann, Redaktionsleiter
Dr. Jörn Krieger, Redakteur

Ausgabe 54 • März 2018

Inhalt

• „Immer wieder grätscht die Telekom dazwischen“ – VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner über den bisherigen Breitbandausbau und die neue Regierung
• 5G-Frequenzauktion: Die neue Regierung will weit mehr als nur das Geld der Mobilfunker
• Zum Rapport! Ein Fazit zur Amtszeit von Alexander Dobrindt
• Bewegung im Kabelmarkt: Das Rad dreht sich schneller
• Die Kleinen sind gesetzestreu… oder wie die Gigalobby über Rundfunkgebühren subventioniert wird
• Vodafone sperrt Zugang zu illegalem Streaming-Portal
• Die Giga-GroKo… oder die Förderung der Mitnahmeeffekte
• Offener Brief an AfD-Funktionsträger… oder „sage mir mit wem Du umgehst…“
• Wahl-los: So wie die LMK findet keine andere Medienanstalt ihren Chef
• M7 startet TV-Plattform auf Astra
• PŸUR startet Analogabschaltung - auch Radio betroffen
• Vodafone verschlüsselt bayerische Lokalfenster
• M-net testet DAB+ im Kabelnetz
• Veranstaltungshinweise
• Kurzmeldungen

Deutschland macht beim Breitbandausbau im internationalen Vergleich keine gute Figur. Doch jetzt, mit der neuen alten Großen Koalition, soll alles besser werden. In sieben Jahren surft jeder mit Gigabit-Speed im Internet – oder hat zumindest das verbriefte Recht dazu. Abwarten, sagt hingegen Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Verbands der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM). Der Teufel steckt wie immer im Detail, in Sachen Breitbandausbau aber vor allen in der erfolgreichen Umsetzung der gesteckten Ziele.

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Wenn sich die Bundesnetzagentur (BNetzA) wieder für eine Frequenzversteigerung vorbereitet, reiben sich die Finanzminister von Bund und Ländern die Hände – und die Mobilfunkanbieter öffnen widerwillig ihre Geldbörsen. Dieses Mal geht es um Frequenzspektren, die für den zukünftigen 5G-Mobilfunkstandard genutzt werden sollen. Die drei etablierten Mobilfunkanbieter Deutsche Telekom, Vodafone Deutschland und Telefónica Germany sollen aber nicht nur Milliardenbeträge aufbringen, die in den Breitbandausbau fließen sollen. Zusätzlich gibt es noch einige Verpflichtungen zur Nutzung der 5G-Frequenzen.

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Wenn sich ein Schüler im Unterricht immer wieder meldet, dann aber nur Quatsch macht, nimmt er dann an diesem teil oder stört er ihn? Die Frage stellt sich auch nach vier Jahren Alexander Dobrindt als Bundesverkehrsminister: Hat das BMVI den Breitbandausbau vorangebracht oder nur Unsinn verzapft?

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Ohne größeres Aufsehen hat die Deutsche Telekom im Dezember 2017 verkündet, in Österreich die dortige Liberty-Global-Tochter UPC zu übernehmen. Zwar steht die kartellrechtliche Freigabe noch aus, aber damit wird wohl erst in der zweiten Hälfte dieses Jahres zu rechnen sein. Mit fast 650.000 Haushalten und einer Bewertung von 1,9 Milliarden Euro ist das ein großer Schritt der Telekom in Sachen Kabel. Auch wenn in Österreich der Telekommunikations- und Breitbandmarkt größtenteils anders strukturiert ist als in Deutschland, zeigt dies doch eine bemerkenswerte Entwicklung auf.

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180.000 Euro für den Auftrag, endlich auch im Kabel der Oligopole die Analogabschaltung zu realisieren. 180.000 Euro, wie Branchengerüchte wispern, aus den Mitteln der Rundfunkgebühr. Dabei sollte doch schon 2010 die Analogabschaltung beendet sein.

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Kunden der Kabelsparte von Vodafone können seit kurzer Zeit nicht mehr auf die Webseite Kinox zugreifen. Grund hierfür ist eine vom Landgericht München I (Az.: 7 O 17752/17) erlassene einstweilige Verfügung, die Vodafone verpflichtet, die Angebote des Portals Kinox für seine Kunden der Vodafone-Kabelsparte zu sperren.

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Der minimierte GroKo-Berg hat gekreißt und eine Mausgeburt hervorgebracht. In der verbleibenden Legislaturperiode sollen 10 bis 12 Milliarden Euro für die Digitalisierung, die Gigabitgesellschaft ausgegeben werden. Dabei hat die kommissarische GroKo es nicht mal geschafft, die 0,05-Gigabitgesellschaft flächendeckend für 2018 umzusetzen. War ja auch angekündigt worden, als man noch davon ausgehen konnte, 2018 wäre schon die Nachfolgeregierung im Amt.

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„…und ich sage Dir wer Du bist.“ Ja, wir leben in einer Demokratie. Diese lebt von Diskussionen. Auch von der Formulierung überspitzter Formulierungen – um eigene Standpunkte zu verdeutlichen. Akzeptiert. Opposition in Parlamenten, auch in Landtagen, kann Bürgern, Unternehmen, Interessengruppen helfen, Fehlentscheidungen der Regierung zu korrigieren. Wenn die Opposition sich um Informationen, Sachverhaltsaufklärungen und Problemlösungen bemüht. Dennoch: Auch in diesem Fall sollte sich jeder fragen, cui bono? Wem nützt eine solche Kooperation? Und, macht man sich zum nützlichen Idioten? Wenn all dies nicht hilft, gilt die Weisheit der Alten, die aus ihren Fehlern und der eigenen Geschichte lernten: „Sage mit wem Du umgehst und ich sage Dir, wer Du bist.“

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Die Landesmedienanstalten gelten in der Politik nicht erst seit dem Fall Eumann (MediaLABcom berichtete) als gern genommene Möglichkeit, verdienten Parteifreunden einen netten Posten zuzuschieben. Ebenso wie bei Rundfunk- und Fernsehräten wird auch hier nach Parteifarben geschachert. So plump wie die Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) in Rheinland-Pfalz stellt sich aber niemand an. Sie hätte es zudem besser wissen müssen.

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Die M7 Group hat eine TV-Plattform für Satelliten-Direktempfänger in Deutschland auf Astra (19,2° Ost) gestartet. Diveo, ein Wortspiel aus Video, ist als hybrides Multiscreen-Angebot konzipiert, das klassisches Satellitenfernsehen (DTH) mit Internet-Streaming (OTT) verbindet und damit Mediatheken, Video-on-Demand (VoD) und interaktive Funktionen wie Live Pause, Restart und Cloud Recording für Satellitenhaushalte zugänglich macht. Das gesamte Angebot ist über eine Android/iOS-App auch auf Smartphones und Tablets verfügbar, sowohl per WLAN als auch Mobilfunk (3G/4G), wie Oliver Rockstein, Executive Vice President der M7 Group, bei der Vorstellung von Diveo am 14. Februar 2018 in Köln erklärte.

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Der Kabelnetzbetreiber PΫUR (ehemals Primacom) beginnt mit der Abschaltung der analogen Programme in seinen Kabelnetzen. Auftakt ist am 20. März 2018 in Quedlinburg in Sachsen-Anhalt: Mit Unterstützung der Quedlinburger Wohnungswirtschaftsgesellschaft werden über 3.200 Kunden auf den volldigitalen Empfang umgestellt.

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Vodafone bietet die lokalen bayerischen Fensterprogramme, die abends von 18.00 bis 18.30 Uhr auf dem Sendeplatz von RTL HD in den bayerischen Kabelnetzen zu sehen sind, nur verschlüsselt an. Das bestätigte eine Sprecherin der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) gegenüber MediaLABcom. Ein Flachbildfernseher mit digitalen Kabeltuner reicht damit für den Empfang nicht aus. Die Zuschauer benötigen zusätzlich einen Kabelreceiver oder ein CI+-Modul für ihren Fernseher mit freigeschalteter Smartcard und müssen den vom Kabelnetzbetreiber verlangten Aufpreis für den HD-Empfang der Privatsender zahlen, um die bayerischen Lokalfenster auf den Bildschirm zu bringen.

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VDer regionale Telekommunikationsanbieter M-net erwägt in seinem Kabelnetz die Verbreitung von digitalen Radioprogrammen im DAB+-Standard. In Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Rundfunk (BR) und der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) startete M-net dazu am 20. Oktober 2017 einen Testlauf in Essenbach bei Landshut, wie ein M-net-Sprecher gegenüber MediaLABcom bestätigte. Auf Kanal 13 (230 MHz) werden DAB+-Blöcke mit BR-Programmen ausgestrahlt, die die Kabelkunden mit herkömmlichen DAB+-Radiogeräten empfangen können. Einzige Voraussetzung ist ein Antennenanschluss. „Es hat funktioniert“, sagte der Sprecher. Ob M-net DAB+ im Kabelnetz künftig als reguläres Angebot bereitstellt, ist noch nicht entschieden. „Es gibt momentan keinen konkreten Plan, das in den Netzen auszurollen“, erklärte der Sprecher dazu.

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Medientage Mitteldeutschland 2018

Am 25. und 26. April finden die Medientage Mitteldeutschland 2018 in Leipzig statt. Ein inhaltlicher Schwerpunkt der Diskussionen, Vorträge und Präsentationen liegt in diesem Jahr auf europäischen Herausforderungen. Ein Panel dreht sich beispielsweise um das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz, über das Befürworter und Gegner diskutieren. Zu den weiteren Themen zählen die Volldigitalisierung der Kabelnetze, die Entwicklung des Werbemarkts, die Strukturreform bei ARD und ZDF, Big Data und Personalisierung in Medienunternehmen, der Content-Bericht 2017 der Medienanstalten, die Arbeitsbedingungen im Journalismus, die Zukunft von Virtual Reality zwischen Trend und Mythos, Finanzierungsmodelle fürs digitale Radio und die Perspektiven der deutsch-französischen Medienpolitik.

Infos & Anmeldung: www.medientage-mitteldeutschland.de

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Ocilion schließt Pay-TV-Partnerschaft mit content4tv

Ocilion, der österreichische Anbieter von IPTV-Komplettlösungen für Netzbetreiber, nimmt 22 Pay-TV-Sender in sein Portfolio auf, davon 20 in HD-Qualität. Die Verbreitungsrechte liefert der TV-Lizenz-Dienstleister content4tv, mit dem eine umfangreiche Partnerschaft vereinbart wurde. Ocilion kann seinen IPTV-Partnern damit ein Pay-TV-Paket für die ganze Familie anbieten. Mit dabei sind Fiction-, Doku-, Sport-, Kinder- und Musikkanäle wie Cartoon Network HD, History HD, Classica HD, sportdigital HD und TNT Serie HD. Mit der Replay-Funktion können die Zuschauer in der Zeit zurückspringen und Sendungen der vergangenen sieben Tage jederzeit auf Knopfdruck ansehen. Bereits laufende Programme lassen sich mit der Restart-Funktion jederzeit auf den Anfang zurücksetzen und zeitversetzt ansehen.

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Deutschland macht beim Breitbandausbau im internationalen Vergleich keine gute Figur. Doch jetzt, mit der neuen alten Großen Koalition, soll alles besser werden. In sieben Jahren surft jeder mit Gigabit-Speed im Internet – oder hat zumindest das verbriefte Recht dazu. Abwarten, sagt hingegen Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Verbands der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM). Der Teufel steckt wie immer im Detail, in Sachen Breitbandausbau aber vor allen in der erfolgreichen Umsetzung der gesteckten Ziele.

MediaLABcom: Herr Grützner, wenn Sie in Sachen Breitbandausbau auf 2017 zurückblicken, welches Fazit ziehen Sie?

Jürgen Grützner: Was die politische Ebene betrifft, war es leider im Großen und Ganzen ein verschenktes Jahr. Es gab zwar endlich Bekenntnisse zum Gigabit-Ziel 2025, aber keine echte Strategie, wie dieses Ziel erreicht werden kann – genau eine solche Strategie fordern wir seit langem. Auch die Förderstrategie der Bundesregierung, wie sie bislang praktiziert wird, geht nicht auf – das haben gerade wieder die Medienberichte der letzten Tage über geringen Mittelabfluss gezeigt. Auch vorrangig Glasfaserausbauabschnitte bis zum Kabelverzweiger (FTTC), also Vectoring, zu fördern, statt wo irgend möglich auf die zukunftssichere Glasfaser bis zum Haus beziehungsweise zur Wohnung (FTTB/H) zu setzen, war unseres Erachtens ein Fehler.

Noch dramatischer und vor allem noch auf viele Jahre hinaus wird sich das weitgehende Vectoring-Ausbaumonopol zu Gunsten der Deutschen Telekom in den Nahbereichen rund um 8.000 Hauptverteiler auswirken und den Ausbau echter Glasfasernetze auf Jahre hinaus lahmlegen. Sehr erfreulich war definitiv, dass die Wettbewerber den FTTB/H-Ausbau deutlich vorangetrieben haben. Die alternativen Anbieter haben – fast immer unter Beteiligung unserer VATM-Mitglieder – gleich mehrere Kooperationen abgeschlossen – genau so, wie es sein sollte und dem Ausbau wirklich hilft.

MediaLABcom: Im März 2017 stellte das Bundeswirtschaftsministerium das „Weißbuch Digitale Plattformen“ vor. Hat es sich bereits auf den Breitbandausbau ausgewirkt?

Jürgen Grützner: Im Ergebnis schlägt das Weißbuch konkrete Maßnahmen für die digitale Ordnungspolitik vor. Zentral sind dem BMWi dabei zwei Ziele: Wachstum durch Investitionen und Innovationen auf Grundlage eines fairen Wettbewerbs. Andere wichtige Themen wie individuelle Grundrechte und Datensouveränität sind weitere gute Schwerpunkte.

Was den Breitbandausbau angeht, so wird auch im Weißbuch ein Ausbaurückstand mit gigabitfähigen Anschlussnetzen festgestellt. Unmittelbar konnte sich dies jedoch nicht auf die Ausbauaktivitäten oder die Rahmenbedingungen auswirken, weil man – wohl mit Rücksicht auf die Vectoring-Strategie der Verantwortlichen im BMVI – trotz aller Mahnungen der Wirtschaftsverbände keine Verbindlichkeit über 20218 hinaus geschaffen hat. Die Vorschläge des BMWi wurden jedoch in die europäische Diskussion über die Neuausrichtung des telekommunikationsrechtlichen Rahmens eingebracht und werden dadurch mittelfristig auch den deutschen Rechtsrahmen verändern.

MediaLABcom: Das Weißbuch sieht beim Glasfaserausbau so genannte Regulierungsferien vor, die Sie kritisieren. Worum geht es dabei konkret und welche Folgen befürchten Sie?

Jürgen Grützner: Das ist einerseits richtig und äußerst gefährlich. Andererseits hat das Ministerium verstanden, welchen enormen Schaden dies für die ganze deutsche Wirtschaft und die Digitalisierung bedeuten würde. Der Forderung nach uneingeschränktem und unbefristetem Regulierungsverzicht war man bereits zu Recht nicht nachgekommen. Die geplanten Auflagen waren aber viel zu unpräzise, widersprüchlich und gerade nicht geeignet, Wettbewerb erfolgreich abzusichern. Eine wirtschaftsfreundliche CDU-Führung wird Regeln finden, die es der Telekom ohne weiteres erlauben, in echte Glasfaseranschlüsse zu investieren ohne unseren Wirtschaftsstandort aus Rücksichtnahme auf die Telekom zu gefährden.

MediaLABcom: Inzwischen ist der Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU ausgehandelt. Wie bewerten Sie die Ergebnisse für die Bereiche Digitales und Breitbandausbau?

Jürgen Grützner: Wir begrüßen die ausführliche Auseinandersetzung der Koalitionsvertreter mit dem Thema digitale Infrastruktur, insbesondere die im Koalitionspapier festgehaltene politische Zielsetzung, bis 2025 eine flächendeckende Gigabit-Versorgung für Deutschland zu erreichen. Endlich gibt es die seit Jahren überfällige klare strategische Neujustierung der langfristigen politischen Ziele und den Willen zur zügigen Migration von Kupfer-Zwischenlösungen zur zukunftssicheren Glasfaser bis ins Haus.

Um dies zu schaffen, muss so schnell wie möglich das wichtigste Hemmnis für den Glasfaserausbau in Stadt und Land beseitigt werden: Das Quasi-Vectoring-Ausbaumonopol der Telekom im Nahbereich muss angepasst werden. Gerade im Nahbereich aller Hauptverteiler könnten viel schneller echte Glasfaser-Anschlüsse gebaut werden. In solchen Fällen müsste lediglich die unglaubliche Verpflichtung der Telekom entfallen, zu einem FTTB/H-Ausbau von Wettbewerbern einen eigenen Telekom-Vectoring-Ausbau parallel zu betreiben. Privat- und vor allem Geschäftskunden – auch der Telekom – würden bei einer Abschaffung dieser Regelung viel schneller von echten Gigabit-Anschlüssen profitieren.

MediaLABcom: Welche Kritik äußern Sie am Koalitionsvertrag?

Jürgen Grützner: Kritisch sehen wir, dass der vorgesehene Fördertopf von zehn bis zwölf Milliarden auch aus Erlösen der 5G-Frequenzvergabe gespeist werden soll, was das Erzielen entsprechend hoher Auktionserlöse nahelegt. Hohe Auktionserlöse würden den Unternehmen aber gerade dringend benötigte Investitionsmittel entziehen, die zukünftig im Zweifel wieder durch weitere steuerfinanzierte Förderung ausgeglichen werden müssten, um Deutschland international konkurrenzfähig zu halten.

Neu ist auch das Ziel, über die Ausgestaltung eines rechtlich abgesicherten Anspruchs schon zum Jahr 2025. Hierüber muss man noch sehr genau sprechen. Für den viel zu späten Wechsel der politischen Ziele von Kupfer auf Glasfaser ist das BMVI allein verantwortlich – das kann nicht zu Lasten der ausbauenden Unternehmen gehen. Ein Anspruch muss zudem vor allem den Bürgerinnen und Bürgern fairen Wettbewerb bringen und keine neuen Zugeständnisse oder neue Monopole für die Telekom. Digitalisierung funktioniert nur, wenn auf den neuen Netzen die innovativsten Dienste diskriminierungsfreien Zugang haben.

MediaLABcom: In dem Vertrag finden sich keine Regulierungsferien für die Telekom. Welche Folgen hätte eine derartige Regulierung überhaupt?

Jürgen Grützner: Der von der Koalition geforderte Open-Access-Ansatz und die Kontrolle durch den Regulierer sind absolut im Sinne aller Kunden und stärken unseren Wirtschaftsstandort im internationalen Vergleich nachhaltig. Wir halten es politisch für sehr weit- und umsichtig, dass es keine Regulierungsferien geben wird. Regulierungsferien für die Telekom hätten verheerende Wirkung auf den Wettbewerb und für die Kunden – sowohl hinsichtlich der freien Auswahl von Diensten als auch hinsichtlich der Endkundenpreise – vor allem auf dem Land.

MediaLABcom: Es werden drei Ansätze zur Regulierung von FTTB/H-Anschlüssen diskutiert: die kostenorientierte Entgeltregulierung, der Nachbildbarkeitsansatz und reine Transparenzverpflichtungen. Welcher Ansatz kommt Ihnen entgegen und welcher nicht?

Jürgen Grützner: Der VATM plädiert dafür, dass sich faire Preise im Markt entwickeln. Die Bundesnetzagentur muss allerdings als Schiedsrichter auf dem Platz bleiben und bei Fouls, oder wenn man sich nicht einigen kann, ex post eingreifen. Generell halten wir den Nachbildbarkeitsansatz für sinnvoll, denn das gibt auch dem regulierten Unternehmen Spielraum bei der Preissetzung. Investitionen werden nicht entwertet und die Unternehmen haben Planungssicherheit. Eine Transparenzverpflichtung ist zwar gut, weil man ein Foul besser sehen kann, bringt aber nichts, wenn man gegen das Foul nichts tun kann.

MediaLABcom: Der VATM setzt sich für Open Access ein – ein Thema, von dem die großen Kabelnetzbetreiber Vodafone, Unitymedia und die Tele Columbus AG nichts hören wollen. Müssen sie aus Ihrer Sicht Teil einer Open-Access-Regulierung sein, um den Wettbewerb anzukurbeln?

Jürgen Grützner: Wir gehen davon aus, dass sich da bis 2025 noch einiges am Markt verändern wird. Was heute für marktmächtige Unternehmen Plicht sein muss, ist für andere noch nicht rechtlich verbindlich. Das Ziel von offenen Märkten ist für den VATM aber essentiell. Die bessere Auslastung der Netze und der weitere Glasfaserausbau werden zu immer mehr Open-Access-Angeboten im Markt führen, da bin ich mir ganz sicher.

MediaLABcom: Neben der Regulierung kann die Politik auch durch Förderung Anreize setzen. Das BMVI stellte für den Breitbandausbau vier Milliarden Euro bereit. Wie beurteilen Sie dieses Förderprogramm?

Jürgen Grützner: Bislang ist nur ein Bruchteil der bereitgestellten Fördergelder abgeflossen. Verfahren müssen optimiert werden und immer wieder grätscht die Telekom dazwischen und sorgt mit Nachmeldungen für Verzögerungen und Umplanungen. Mit dem Beschluss zum Nahbereichs-Vectoring hat man Deutschland weiter zersplittert und die Erschließung zusammenhängender Ausbaugebiete dramatisch erschwert. Viel geht in Vectoring-Förderung, was den schnellen Ausbau mit echter Glasfaser bis zum Haus erschwert. Nun sollen Bereiche von Vectoring auf Glasfaser nachgerüstet werden können. Das ist grundsätzlich sinnvoll, wenngleich hierdurch Unternehmen nicht ausgetrickst werden dürfen, die bei einer richtigen Glasfaserausschreibung von Anfang an auch dort zum Zuge gekommen wären.

MediaLABcom: Bis Mitte des vergangenen Jahres wurden von den bewilligten 3,1 Milliarden Euro gerade einmal knapp 14 Millionen Euro an Antragssteller überwiesen. Viele Anträge wurden mit der Zusage bewilligt, das entsprechende Ausbauprojekt bis Ende 2018 fertigzustellen. Rollt auf das BMVI eine Welle an Fristverlängerungen zu?

Jürgen Grützner: Ja, das wird mit Sicherheit passieren. Wir haben von Anfang an davor gewarnt, dass sich die gesetzten Fristen realistisch betrachtet häufig nicht halten lassen werden.

MediaLABcom: Ist es aus Ihrer Sicht notwendig, strukturelle Änderungen an den existierenden Förderrichtlinien vorzunehmen? Wie schnell kann das vor dem Hintergrund der schleppenden Regierungsbildung geschehen?

Jürgen Grützner: Ja. Wir haben dem BMVI auch bereits unsere Unterstützung bei der Optimierung angeboten. Der VATM hat sehr früh ein Konzept vorgestellt, das bereits die politische Vorgabe im Entwurf des Koalitionsvertrags nach prioritärem Ausbau so genannter sozioökonomischer Treiber wie Schulen, Gewerbegebiete, Verwaltung und Krankenhäuser berücksichtigt. Priorisierung muss aber sinnvoll in Ausbaupläne integrierbar sein und nicht jeder „Treiber“ in Deutschland wird isoliert von einer Flächenplanung eine eigene, teure Glasfaser bekommen können. Hier tun sich noch schwierige Fragen in der Praxis auf, die wir aber gemeinsam mit dem Ministerium klären möchten.

MediaLABcom: Um den Breitbandausbau voranzutreiben sind auch Voucher- und Steuerermäßigungsmodelle in der Diskussion. Wie müssen solche Modelle Ihrer Meinung nach ausgestaltet sein, um Anreize bei den Endkunden – private wie gewerbliche – zu setzen?

Jürgen Grützner: Der VATM plädiert dafür, einen Teil der nun im Koalitionsvertrag vorgesehenen Fördermittel dafür zu nutzen, durch Voucher – zum Beispiel für Erstanschlüsse an FTTB/H-Netze – und steuerliche Anreize, die Nachfrage nach Gigabit-Netzen bei den Endkunden zu stimulieren. Etwas höhere Gebühren für Glasfaser-Anschlüsse – etwa auch für Schulen – könnten so erfolgreich kompensiert und die Nachfrage so signifikant erhöht werden. Dies beschleunigt gerade auf dem Land einen wirtschaftlichen Ausbau und verkleinert so die Gebiete, die nicht wirtschaftlich erschlossen werden können.

MediaLABcom: Seit über einem Jahr ist zudem das DigiNetz-Gesetz in Kraft. Hat es Ihre Erwartungen bislang erfüllt oder woran hapert es?

Jürgen Grützner: Die Regelungen des DigiNetzG haben in der Praxis zu vielen offenen Fragen und zahlreichen Streitbeilegungsverfahren geführt, die nun bei der Bundesnetzagentur aufgearbeitet werden müssen. Dem eigentlichen Zweck, den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen zu beschleunigen, wird das DigiNetz-Gesetz in seiner aktuellen Fassung in wesentlichen Teilen nicht gerecht. Die Regeln zu Mitverlegung und Mitnutzung sind bislang nicht so konzipiert, dass sie zu einer höheren Ausbaugeschwindigkeit führen, sondern vielmehr zu einem erhöhten Risiko für das jeweils zuerst investierende Unternehmen. Unsere ausbauenden Unternehmen brauchen Planungssicherheit und kein Investitions-Mikado nach dem Motto „Wer zuerst investiert, verliert“.

Unstrittig ist, dass Open Access Kunden und Unternehmen große Vorteile bringt. Dafür brauchen wir vorausschauend dimensionierte Netze, die einen geeigneten Zugang ermöglichen. Statt Netze zu überbauen, müssen diese vielmehr bestmöglich ausgelastet werden. Wenn ein Unternehmen einen fairen Open Access anbietet, kann es keinen Grund geben, das Netz quasi per Gesetz zu überbauen und damit sehenden Auges das Risiko einzugehen, dass der Netzausbau für den First Mover unwirtschaftlich wird. Bislang ist das DigiNetz-Gesetz so ausgestaltet, dass es der Bundesnetzagentur so gut wie keinen Spielraum bietet, einen ökonomisch nachteiligen Überbau im Zuge von Mitverlegung zu unterbinden. Wir plädieren daher dafür, einerseits das DigiNetz-Gesetz im Sinne seines eigentlichen Ziels anzupassen und auf der anderen Seite die Spruchpraxis der bei der Bundesnetzagentur zuständigen Beschlusskammer 11 so fortzuentwickeln, dass bei Mitnutzung und Mitverlegung grundsätzlich ein fairer Interessenausgleich gefunden wird.

MediaLABcom: Ihr Verband fordert von der Politik ein klares Bekenntnis zur Gigabit-Gesellschaft mit einem Planungshorizont bis 2025. Reicht Ihnen bislang nicht, was in den Parteiprogrammen steht?

Jürgen Grützner: Nein, es war wichtig, aber zu unkonkret. Es muss jetzt endlich konkret werden. Aber wie gesagt: Der Koalitionsvertrag geht in die richtige Richtung und muss dann, wenn die neue Regierung steht, mit Leben erfüllt werden.

MediaLABcom: Wie wirken sich die Verzögerungen bei der Regierungsbildung mit Blick auf das Ziel „Gigabit-Gesellschaft 2025“ aus?

Jürgen Grützner: Wir haben immer gesagt: Wir brauchen rund zehn Jahre für den Ausbau der zukunftsfähigen Gigabit-Netze. Seitdem sind mehrere Jahre mit politischem Stillstand verschenkt worden. 2025 taugt als politisches Ziel – in der Realität haben wir so viel Zeit verloren, dass wir froh sein müssen, wenn wir 2030 schaffen.

MediaLABcom: Wo sehen Sie das digitale Deutschland in einem Jahr – angesichts der Herausforderungen im Breitbandausbau, der Notwendigkeit zukunftsfähiger digitaler Infrastrukturen für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und einer erneuten Großen Koalition?

Jürgen Grützner: Wir sind optimistisch, dass es nun endlich zügig weitergeht auf dem Weg zur Gigabit-Gesellschaft. Für die Wettbewerbsfähigkeit ist es entscheidend, dass wir keine Zeit mehr mit Vectoring verlieren, sondern klar auf Gigabit-Netze setzen. Wir hoffen, dass es viele weitere FTTB/H-Kooperationen geben wird, Open Access läuft, auch die Telekom vermehrt Wholesale betreiben wird und Netzausbau als ebenso wichtig angesehen wird wie der faire Zugang zu diesen Netzen. Wir brauchen beides und nicht eines davon, wenn wir Digitalisierung möglich machen wollen.

Wir gehen fest davon aus, dass auch die Förderpolitik noch einmal ganz neu aufgestellt werden muss, um aus Vectoring-Land Glasfaser-Land werden zu lassen. Zugleich werden 2018 die Forschungen und Vorbereitungen für 5G verstärkt auf Hochtouren laufen. In einem Jahr werden auch die entsprechenden Frequenzen für 5G vergeben sein. In einem Jahr müssen die Weichen richtig gestellt sein – die Erfolge wird man erst später sehen können. Wir brauchen einen langen Atem.

MediaLABcom: Vielen Dank für das Gespräch.

Wenn sich die Bundesnetzagentur (BNetzA) wieder für eine Frequenzversteigerung vorbereitet, reiben sich die Finanzminister von Bund und Ländern die Hände – und die Mobilfunkanbieter öffnen widerwillig ihre Geldbörsen. Dieses Mal geht es um Frequenzspektren, die für den zukünftigen 5G-Mobilfunkstandard genutzt werden sollen. Die drei etablierten Mobilfunkanbieter Deutsche Telekom, Vodafone Deutschland und Telefónica Germany sollen aber nicht nur Milliardenbeträge aufbringen, die in den Breitbandausbau fließen sollen. Zusätzlich gibt es noch einige Verpflichtungen zur Nutzung der 5G-Frequenzen.

Teilnahme für kleine Netzbetreiber

Versteigert werden die Nutzungsrechte an Frequenzen im Bereich 2 GHz sowie zwischen 3,4 und 3,8 GHz. Darüber hinaus will die BNetzA auch kleineren Netzbetreibern die Möglichkeit einräumen, an der Versteigerung teilzunehmen, indem Frequenzen zwischen 3,7 und 3,8 GHz sowie im Bereich 26 GHz für eine regionale Nutzung versteigert werden sollen.

Keine der Frequenzen kann vor dem Jahr 2021 genutzt werden, denn die Frequenznutzungsrechte im Bereich 2 GHz laufen erst zum 31. Dezember 2020 beziehungsweise zum 31. Dezember 2025 aus. Die aktuellen Zuteilungen der Nutzungsrechte an den Spektren zwischen 3,4 und 3,8 GHz laufen bis Ende 2021 beziehungsweise bis Ende 2022.

Erst bezahlen, dann die Ware

Das Problem dabei ist nicht etwa, dass die Mobilfunker schon vorher mit 5G starten wollen. Es wird erst ab 2020 mit marktreifer 5G-Hardware für Basisstationen gerechnet. Sie wollen vielmehr vermeiden, dass sie wie bislang die erworbenen Frequenzen direkt nach der Vergabe bezahlen müssen, lange bevor diese überhaupt genutzt werden können. „Bei den Netzbetreibern sind dadurch bereits Kapitalbindungskosten von mehreren Milliarden Euro angefallen, die für den Netzausbau fehlen“, erklärte eine Sprecherin von Telefónica Germany gegenüber MediaLABcom.

Lediglich bei der Frequenzauktion im Jahr 2015 war eine Ratenzahlung möglich, weil der Rundfunk den Frequenzbereich 700 MHz nur sukzessive räumt. Die letzte Rate war Mitte 2017 fällig, doch bis heute läuft die Umstellung auf DVB-T2 (lesen Sie hierzu auch die Meldung „DVB-T2-Ausbau geht in dritte Runde“ , so dass die Mobilfunker noch nicht sämtliche ersteigerten Frequenzen in diesem Spektrum nutzen können.

Das Geld ist schon verplant

Auf eine Zahlung nach 2020 wird sich die BNetzA aber kaum einlassen, denn der Bund hat bereits festgelegt, dass die Einnahmen aus der 5G-Frequenzauktion über einen Digitalisierungsfonds in den Breitbandausbau fließen sollen. Im Koalitionsvertrag gehen CDU/CSU und SPD von einem Förderbedarf „zwischen zehn und zwölf Milliarden Euro für diese Legislaturperiode“ aus. Alexander Dobrindt sprach im vergangenen Jahr von einem zweistelligen Milliardenbetrag, den die Auktion in die Bundeskasse spülen soll. Viele andere Geldquellen scheint die Regierung für die Subventionierung des Breitbandausbaus also nicht in Betracht zu ziehen.

Im Grunde genommen stört es die Mobilfunker auch gar nicht, dass ihr Geld in der Erde verbuddelt wird, denn für 5G benötigen sie die Glasfaser an den Basisstationen, von denen sie auch noch jede Menge aufstellen müssen, um die hohen Bandbreiten zur Verfügung zu stellen, die mit 5G möglich sind. Sie hätten es nur lieber selbst in der Hand, was sie mit ihrem Geld anstellen.

Alternative zur Frequenzversteigerung

Deshalb machen sie sich für eine Alternative zur Auktion stark: die Verlängerung der bestehenden Frequenznutzungsrechte nach dem Vorbild Frankreichs. Dort haben sich die Mobilfunker dazu verpflichtet, in die Infrastruktur zu investieren. Unter anderem werden sie 20.000 neue Basisstationen innerhalb von drei Jahren bauen oder über 10.000 Gemeinden mit LTE versorgen. Im Gegenzug verzichtet der französische Regulierer auf eine Frequenzauktion und verlängert stattdessen die laufenden Frequenznutzungsrechte.

Die Bundesregierung will jedoch beides: einerseits die Einnahmen der Frequenzauktion und andererseits die Verpflichtungen, die mit dem Erwerb eines Nutzungsrechts einhergehen sollen. Zum einen sollen die etablierten Mobilfunker zum so genannten „National Roaming“ verpflichtet werden, also zur Netzöffnung für Dritte, um zum Beispiel bundesweite Dienste anbieten zu können. Für die Mobilfunker ist National Roaming aber mehr eine Art Trittbrettfahrerei. „Netzbetreiber würden ihre teuer bezahlten 5G-Leistungen gegebenenfalls günstig zum Weiterverkauf an Dritte weitergeben, die eben überhaupt nicht in 5G investieren“, erklärte ein Sprecher von Vodafone Deutschland gegenüber MediaLABcom.

Auch die BNetzA hat mögliche Zugangsansprüche für Diensteanbieter und Reseller ins Spiel gebracht. Derlei Ansprüche wurden bereits bei der Frequenzauktion im Jahr 2010 diskutiert. Damals stellte die Präsidentenkammer der BNetzA jedoch fest, dass sie keinerlei Befugnisse habe, solche Verpflichtungen im Rahmen der Frequenzzuteilung zu erlassen. Daran hielt sie auch bei der Versteigerung im Jahr 2015 fest. Die rechtliche Situation sei nach Ansicht der Mobilfunker damals wie heute dieselbe. Aber das könnte die neue Regierung ändern.

Kurzsichtige Politik zu Lasten des Steuerzahlers

Fragwürdig ist auch die Forderung im Koalitionsvertrag, neue Frequenzen nur gegen Zusagen zu einer flächendeckenden Versorgung vergeben zu wollen, um 5G insbesondere in ländlichen Regionen einzuführen. Die zur Debatte stehenden Spektren im Gigahertz-Bereich sind physikalisch für eine Flächendeckung äußerst ungeeignet. Je höher eine Frequenz, desto geringer ihre Reichweite und desto mehr Basisstationen braucht es, um ein leistungsfähiges Netz aufzubauen. Nicht ohne Grund spielt sich der terrestrische Rundfunk in Frequenzspektren unter 1 GHz ab, die sich bei den Mobilfunkern entsprechender Beliebtheit erfreuen – siehe Versteigerung der 700-MHz-Spektren im Jahr 2015.

Selbst das Bundesverkehrsministerium hält in seiner 5G-Strategie fest, dass der Frequenzbereich zwischen 3,4 und 3,8 GHz „grundsätzlich für datenintensivere und kleinzelligere Anwendungen, zum Beispiel in städtischen Regionen, geeignet ist“. Sollte mit der Frequenzzuteilung eine Verpflichtung zum flächendeckenden Netzausbau mittels der Gigahertz-Frequenzen einhergehen, dürfte das die Zahlungsbereitschaft der Mobilfunker erheblich mindern. Der erwartete zweistellige Milliardenbetrag käme in der Auktion nicht zusammen, die Regierung müsste die fehlenden Fördermittel aus anderen Quellen nehmen – wahrscheinlich wird der Steuerzahler zur Kasse gebeten.

Neueinsteiger nicht willkommen

Auch die Pläne zur lokalen Nutzung von Frequenzspektren für kleinere Netzbetreiber stoßen bei Telekom, Vodafone und Telefónica Germany auf Ablehnung. Vorgesehen sind 100 MHz. Telekom und Vodafone sind sich indes einig, dass 40 MHz für regionale Nutzungen ausreichen. Telefónica Germany spricht gar von einer unzulässigen Markteintrittshilfe und fordert, dass die gesamten 400 MHz für die bundesweite Nutzung zugeteilt werden. Man will wohl lieber unter sich bleiben.

Dementsprechend sind auch Neueinsteiger nicht gewünscht, mit denen die BNetzA den Infrastrukturwettbewerb fördern möchte. So wird zum Beispiel diskutiert, ob nicht ein Teil des Spektrums speziell für Marktneulinge reserviert werden könne. Das wird aber von den etablierten Mobilfunker rundweg abgelehnt. Es seien schlicht keine Nutzungsszenarien erkennbar, schon gar nicht für 5G, die eine Frequenzreservierung für Neueinsteiger erfordere. Derartige Maßnahmen wurden zudem nicht den Infrastruktur-, sondern vielmehr den Preiswettbewerb steigern, was sich aus Sicht der etablierten Mobilfunker letztendlich negativ auf den Infrastrukturwettbewerb auswirken könne.

Von der linken in die rechte Tasche

Drei Bieter reichen – das wird schon teuer genug. So kann man die Position der etablierten Mobilfunker zusammenfassen. Nicht auszudenken, wenn finanzkräftige Unternehmen wie zum Beispiel United Internet, das derzeit im Begriff ist, sich durch Kooperationen eine eigene Infrastruktur aufzubauen, oder Unitymedia, mit dem US-Konzern Liberty Global im Rücken, plötzlich mitbieten würden! Ausgeschlossen ist das natürlich nicht, aber die Hürden dürfen nach Meinung der etablierten Marktteilnehmer keinesfalls gesenkt werden.

So werden die Mobilfunker wohl die Kröte schlucken, über die Frequenzauktion mehrere Milliarden Euro für den drahtgebundenen Breitbandausbau beizusteuern. So lange damit Glasfaser zu den Basisstationen verlegt wird, ist alles gut. Und für die Telekom ist das Thema ohnehin weniger dramatisch, denn sie könnte sich die Milliarden für die 5G-Frequenzen über die Ausbausubventionen zurückholen.

Insbesondere die angedachte Verpflichtung zum flächendeckenden Ausbau könnte sich für die neue Regierung als Bumerang erweisen, indem die Auktionserlöse hinter den Erwartungen bleiben und infolgedessen Fördermittel für den Breitbandausbau fehlen, an anderer Stelle akquiriert werden müssen und dann – wieder einmal – zu spät in den Ausbau fließen (lesen Sie hierzu auch das Fazit zur Amtszeit von Alexander Dobrindt. Das kennt man ja bereits aus den vergangenen Merkel-Regierungen.

Wenn sich ein Schüler im Unterricht immer wieder meldet, dann aber nur Quatsch macht, nimmt er dann an diesem teil oder stört er ihn? Die Frage stellt sich auch nach vier Jahren Alexander Dobrindt als Bundesverkehrsminister: Hat das BMVI den Breitbandausbau vorangebracht oder nur Unsinn verzapft?

Die letzten Millionen des vier Milliarden Euro schweren Förderprogramms sind verteilt und die ersten Summen – man höre und staune – auch schon ausgezahlt. Angesichts der sprunghaft gestiegenen Kosten für Tiefbauarbeiten und die in diesem Bereich knappen Ressourcen hat Dobrindt allem Anschein nach doch etwas bewirkt. Es muss aber erlaubt sein zu fragen, ob man das nicht hätte besser machen können.

Länder-Musterschüler bestraft

Und da lautet die Antwort: Ja, man hätte. In einem Beitrag für das ifo Institut vom Oktober 2017 stellt der Wirtschaftswissenschaftler und TK-Experte Professor Dr. Torsten J. Gerpott von der Universität Duisburg-Essen dem Breitbandförderprogramm Dobrindts kein gutes Zeugnis aus. Er kritisiert die fehlende Verzahnung mit den Förderprogrammen der Länder. Gerpott stellt in seiner Analyse fest, dass Länder, die sich bislang wenig um die Breitbandförderung in dünn besiedelten Regionen bemüht haben, vom Bund „überdurchschnittlich“ subventioniert wurden. Oder anders herum: Dobrindt bestraft die Musterschüler unter den Ländern, die frühzeitig den Breitbandausbau vorangetrieben haben.

Außerdem fiel dem Wissenschaftler auf, dass bei einem Vergleich der pro Haushalt bewilligten Fördersummen Bayern und etwas geringer auch Baden-Württemberg besser abschneiden als alle anderen Bundesländer. Im Süden Deutschlands hat der Bund also vergleichsweise hohe Subventionen pro Haushalt gewährt, während er in Ländern wie Niedersachsen oder Brandenburg Projekte mit niedrigerer Fördersumme pro Haushalt auswählte. Gerpott fordert das BMVI auf, die Sachverhalte für diesen Befund zu erläutern, um den Verdacht auf „Einflussnahmen der politischen Leitung des Ministeriums“ zu entkräften.

Berlin, bitte melden!

MediaLABcom fragte beim BMVI nach und bekam eine Antwort, die Loriot ein müdes „Ach was“ entlockt hätte: „Je mehr ländlicher Raum erschlossen wird, je dünner dieser besiedelt ist, je schwieriger die topologischen Gegebenheiten und je höher der bisherige Erschließungsgrad sind, umso höher fallen die Kosten für die Erschließung der Restgebiete aus“, ließ man aus Berlin wissen. Auf eine erneute Anfrage mit der Bitte, etwas konkreter zu antworten, meldete sich Berlin nicht mehr – auch nicht auf weiteres Nachfragen.

Leider zeigt sich das Bundesverkehrsministerium hier nicht von seiner besten, sondern von seiner gewohnten Seite: zugeknöpft, wenn es um Informationen zum Breitbandförderprogramm geht. Das stellt auch Professor Gerpott fest: Die Informationen des BMVI seien auch zwei Jahre nach dem Start des Programms „immer noch dürftig“.

Vor allem weigert sich das Ministerium bekanntzugeben, in welchen Ausbauprojekten welche Technologien gefördert werden. Dabei ist in der Rahmenregelung zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden NGA-Breitbandversorgung festgehalten, dass spätestens sechs Wochen nach Bewilligungsschluss „eine Darstellung, welche Technologie durch die Förderung ermöglicht wurde“, im Internet veröffentlicht werden muss.

Geförderte Technologien

Aber bis heute gibt es keine Statistik des BMVI, wie viele der vier Milliarden Euro in Vectoring, FTTC, FTTB oder FTTH geflossen sind. Das Ministerium verweist auf die Zuwendungsempfänger, die derlei Informationen auf www.breitbandausschreibungen.de veröffentlichen müssen und vom Ministerium angeschrieben würden, wenn sie dies nicht täten. Das hat bislang allerdings wenig gefruchtet, denn im öffentlichen Bereich des Online-Portals gibt nur ein Bruchteil der dort veröffentlichten Ausbauvorhaben die geförderte Technologie an.

Das bringt Deutschland eigentlich in die Bredouille, denn die Bundesrepublik ist dazu verpflichtet, der EU-Kommission alljährlich zu Monitoringzwecken die Förderausgaben für den Breitbandausbau zu melden. Aber bei der Umsetzung der Vorgaben aus Brüssel kann man ja mal Fünfe gerade sein lassen. Schließlich schwärzt auch niemand den Klassen-Kraftprotz beim Lehrer an.

Hausaufgaben nicht gemacht

Aber nicht nur hier verhält sich das Ministerium zugeknöpft. Es verzichtete auch auf eine Stellungnahme zur herben Kritik des Bundesrechnungshofs. Der monierte, dass aus den Unterlagen des BMVI nicht hervorging, wie das Ministerium den Mittelbedarf für den Breitbandausbau errechnet hat. Also forderte er die Berechnung an. Dem kam das BMVI aber schlicht nicht nach. „Ohne Kommentar leitete es stattdessen den Haushaltsentwurf 2016 zu“, schreibt der Bundesrechnungshof und schließt daraus, dass eine solche Berechnung gar nicht angestellt wurde. Infolgedessen kann auch keine valide Aussage darüber getroffen werden, ob der Mittelbedarf ausreicht, zu niedrig oder zu hoch angesetzt ist, wodurch Steuergelder verschwendet würden.

Darüber hinaus kritisiert der Bundesrechnungshof, dass dem Breitbandbüro des Bundes, unterhalten von der atene KOM GmbH, zusätzlich die Prüfung der eingehenden Förderanträge ohne öffentliche Ausschreibung vom BMVI überlassen wurde. Angesichts des größeren Personalaufwands - das BMVI kalkulierte für die Antragsprüfungen mit bis zu zehn weiteren Mitarbeitern für das Sechs-Mann-Breitbandbüro - geht der Rechnungshof davon aus, dass diese Aufgabe europaweit hätte ausgeschrieben werden müssen.

Die Prüfer fällen ein vernichtendes Urteil: Das BMVI habe wesentliche Grundsätze eines geordneten Verwaltungshandelns nicht beachtet, es fehle bei der organisatorischen Ausgestaltung, bei der Bemessung der erforderlichen Haushaltsmittel und bei der Vergabe von Leistungen an einer strukturierten Vorgehensweise. Kurzum: Dobrindt und seine Mannen haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht.

Ära Dobrindt geht zu Ende

Nun denn, Dobrindts Ära als Verkehrsminister neigt sich dem Ende zu. Der jetzige CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer gilt als Kandidat für diesen Posten. In der nächsten Legislaturperiode sieht die Große Koalition einen Subventionsbedarf im Breitbandausbau zwischen zehn und zwölf Milliarden Euro, die zu großen Teilen die Mobilfunker mit ihren Ausgaben für die 5G-Frequenzen aufbringen sollen (lesen Sie hierzu auch den Beitrag zur 5G-Frequenzauktion in dieser Ausgabe). Doch wenn die Einnahmen aus der Frequenzauktion unter den Erwartungen bleiben oder der Förderbedarf doch höher ist (Wer weiß das schon ohne jede Berechnung?), muss wahrscheinlich der Steuerzahler wieder ran.

Daher bleibt aus seiner Sicht nur zu hoffen, dass Wissenschaftler wie Gerpott und der Bundesrechnungshof dem BMVI unter Scheuers oder wessen Führung auch immer ein besseres Zeugnis ausstellen können als unter Dobrindt. Wenn es der Sache nicht abträglich wäre, würde man sagen: Alexander, du drehst eine Extrarunde!

Ohne größeres Aufsehen hat die Deutsche Telekom im Dezember 2017 verkündet, in Österreich die dortige Liberty-Global-Tochter UPC zu übernehmen. Zwar steht die kartellrechtliche Freigabe noch aus, aber damit wird wohl erst in der zweiten Hälfte dieses Jahres zu rechnen sein. Mit fast 650.000 Haushalten und einer Bewertung von 1,9 Milliarden Euro ist das ein großer Schritt der Telekom in Sachen Kabel. Auch wenn in Österreich der Telekommunikations- und Breitbandmarkt größtenteils anders strukturiert ist als in Deutschland, zeigt dies doch eine bemerkenswerte Entwicklung auf.

Nach dem nicht ganz freiwilligen Verkauf der Kabelnetze in Deutschland hatten Branchenexperten immer wieder darauf hingewiesen, dass eigentlich von Seiten der Telekom das falsche Netz verkauft worden sei. Mit Hinblick auf die Übertragungsgeschwindigkeiten der alten Kupfer-Doppelader in Bezug auf die schnelleren HFC-Verbindungen (Hybrid Fibre Coax) ein durchaus ernst gemeinter Hinweis. Telekom-Chef Tim Höttges macht mit dem Zukauf klar, dass die Kabelinfrastruktur auch in Deutschland wieder sehr schnell im Fokus stehen kann, zumal ein eigenes Telekom-Kabelunternehmen mit kombinierter Glasfaser- und Koaxialtechnik bereits wohnungswirtschaftliche Kunden mit aggressiven Angeboten umgarnt und erste Erfolge verzeichnet. Mit dem Österreich-Deal kommt aber auch wieder grundsätzlich Bewegung in das Thema Konsolidierung des Kabelmarktes in Deutschland.

Einzelfall Niederlande?

Nachdem Vodafone als klassischer Mobilfunkanbieter 2013 Kabel Deutschland erworben hatte, blieb es lange bei Mutmaßungen, wie es bei der Marktkonsolidierung weitergehen würde. Spekulationen über ein Zusammengehen von Unitymedia und Vodafone Kabel Deutschland rissen nicht ab, teilweise auch durch Kommentierungen der Unternehmensbosse befeuert und dann wieder umgehend negiert. Formell wurde 2015 erklärt, dass sich Vodafone und Liberty Global nicht auf eine einvernehmliche Bewertung ihrer Unternehmen hätten einigen können und damit die Verhandlungen beendet wären. In den Niederlanden hatte man sich allerdings im Vorfeld bereits geeinigt und dort das Gemeinschaftsunternehmen Vodafone Ziggo aus der Taufe gehoben, das zwischenzeitlich einen Marktanteil von 30 Prozent innehält.

Obwohl das Zusammengehen in den Niederlanden von Liberty-Global-CEO Mike Fries als Einzelfall deklariert wurde, gibt es jetzt keine Zweifel mehr. Das Konsolidierungsrad dreht sich wieder schneller! Nach einem Bericht der Financial Times hat Vodafone bestätigt, dass man insbesondere auf dem europäischen Festland eine Neuordnung überlappender Aktivitäten von Liberty Global und den eigenen Vermögenswerten anstrebt. Ein Zusammengehen in Deutschland bietet sich dabei auf jeden Fall an.

Verzicht auf Synergien

Mit der stillschweigend akzeptierten Grenzziehung beim Kabelangebot zwischen den Bundesländern NRW, Hessen und Baden-Württemberg auf Seiten Liberty mit der Tochter Unitymedia und den restlichen Bundesländern auf Seiten Vodafone Kabel Deutschland reduziert man heute nicht nur das eigene Wachstum, sondern verzichtet auch auf wichtige Synergien im Wettbewerb gegenüber der Telekom. Das kombinierte Angebot von Mobilfunk, Internet und TV wird für die Telekommunikationsunternehmen immer wichtiger und im Hinblick auf den Aufbau leistungsstarker 5G-Netze werden glasfaserbasierende Backbone-Netze nicht unerhebliche Investitionen verschlingen. Als ernsthafte alternative Anbieter kommen dabei nur Vodafone und Liberty Global in Frage.

Übernahmekandidat Tele Columbus

Aber der Kabelmarkt bietet noch weitere Möglichkeiten zur Konsolidierung. Mit der Tele Columbus AG ist ein weiterer börsennotierter, bundesweit tätiger Anbieter aktiv, der bereits eine erste Übernahmewelle mit dem Erwerb von Primacom und Pepcom eingeleitet hat und mit Akquisitionen von kleineren Kabelnetzbetreibern weiteres Wachstum generiert. Nur wenn ein Deal auf deutscher Ebene zwischen Vodafone und Liberty Global nicht zum Tragen kommt, könnte hier einer der beiden großen Betreiber erneutes Interesse an einer Übernahme von Tele Columbus zeigen.

Tendenziell wäre dann kartellrechtlich wohl eher Unitymedia als Liberty-Global-Tochter in der Lage, den Berliner Kabelnetzbetreiber zu übernehmen, da damit in 13 Bundesländern erstmals direkter Wettbewerb zwischen Vodafone und Unitymedia entstünde. Umgekehrt dürfte sich dies schwieriger gestalten, da Tele Columbus einen starken Footprint im Vodafone-Bereich hat und eine kartellrechtliche Freigabe sich eher schwierig gestalten würde.

Welche Rolle spielt United Internet?

Allerdings ist auch dem Größten der Tele Columbus Gruppe, United Internet, besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Sofern Tele Columbus zum Objekt der Begierde wird und beispielsweise eine Telekom in dem für sie nicht regulierten Kabelmarkt Interesse am Erwerb von Tele Columbus zeigt, dürfte sich der 28-prozentige Anteil vom Wert her vervielfachen.

Sollte sich jedoch kein Käufer interessieren, könnte United Internet selbst eine 100-Prozent-Übernahme anstreben und damit seine eigene Netzinfrastruktur ausbauen sowie das Kundenpotenzial erhöhen. Mit der Tochter 1&1 Versatel gäbe es zudem Synergien beim Zusammengehen mit der Tele-Columbus-Tochter HLkomm, die ebenfalls ein besonderes Augenmerk auf Businesskunden hat.

Schwere Zeiten für kleine Kabelnetzbetreiber

Für alle kleineren Kabelnetzbetreiber wird es auf jeden Fall eng – mit der verstärkten Konzentration auf Internetangebote mit hohen Bandbreiten, den dafür notwendigen Investitionen und den Herausforderungen neuer gesetzlicher Regelungen ist es schwierig weiterhin am Markt mithalten zu können, zumal mit Stadtwerken und alternativen Glasfaseranbietern die nächsten Wettbewerber in den Startlöchern stehen.

Die kommenden Monate werden zeigen, ob es tatsächlich eine Neuordnung der europäischen Aktivitäten zwischen Vodafone und Liberty Global geben wird. Die Auswirkungen, wie auch immer sie ausfallen sollten, werden auch auf dem deutschen Telekommunikations- und Breitbandmarkt eine weitere Beschleunigung der Konsolidierung bewirken.

Dietmar Schickel ist seit 2014 geschäftsführender Gesellschafter des Beratungsunternehmens DSC Dietmar Schickel Consulting, das sich mit Themen des digitalen Quartiersmanagements auseinandersetzt und insbesondere Immobilienunternehmen bei ihrer zukünftigen Medienausstattung berät. Zuvor war Schickel 27 Jahre Geschäftsführer eines bundesweit tätigen Kabelnetzbetreibers und einer der Männer der ersten Stunde im deutschen Kabel-TV Geschäft. Als Buchautor und mit diversen Fachveröffentlichungen zur Entwicklung des zukünftigen Wohnens ist er in zahlreichen Publikationen und regelmäßig als Redner bei Veranstaltungen im medien- und wohnungswirtschaftlichen Umfeld vertreten.

180.000 Euro für den Auftrag, endlich auch im Kabel der Oligopole die Analogabschaltung zu realisieren. 180.000 Euro, wie Branchengerüchte wispern, aus den Mitteln der Rundfunkgebühr. Dabei sollte doch schon 2010 die Analogabschaltung beendet sein.

Ausgangslage 2010

Na ja, das Ende wurde beschleunigt, auf Mai 2012. Allerdings machten nur die Satelliten- und mittelständischen Netzbetreiber und alle Sender mit. Das Oligopol der großen Netzbetreiber re-analogisierte die Programme. Um sich einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den gesetzestreuen Mittelständlern - die Abschaltung war zum Beispiel in Sachsen für 2012 gesetzlich vorgeschrieben - bei der Wohnungswirtschaft und deren Mietern zu verschaffen.

Erster Lobbyerfolg

Doch wen schert schon eine Gesetzesvorschrift, wenn man Geld hat, um gute Lobbyarbeit zu finanzieren. Das Gesetz wurde halt geändert. Und die Abschaltung auf 2018 verschoben. Natürlich wieder gesetzlich geregelt. Auf Vorschlag der Staatskanzlei folgte auch die Mehrheit des sächsischen Landtags den Lobbyvorgaben. Diesmal macht sogar Bayern mit. 2018 war ja noch in weiter Ferne. Da sage einer noch, Medienpolitik sei keine Standortpolitik. Und die Lobbyisten hätten verlernt, mit Arbeitsplatzverlust zu argumentieren.

Politische UKW-Konsequenz

Wen stört da noch, wenn die gleiche Klientel, für die man doch vor sechs Jahren vorgeblich die Programme re-analogisierte, jetzt über Kabel keine UKW-Sender mehr empfangen kann. Sollen die 1.600.000 betroffenen alten Menschen mit ihren alten TV-Geräten sich doch endlich ein modernes Endgerät oder eine digitale Aufrüstbox kaufen. 2012 war dieses Argument natürlich unzulässig.

Zweiter Lobbyerfolg

Und wieso ist es jetzt zulässig? Weil erstens die Sächsische Landesmedienanstalt endlich ein Argument gegen die Verschwendungs- und Überflüssigkeitsvorhaltungen des Landesrechnungshofes in Händen hält. Denn sie ist bei der Analogabschaltung im Kabel wichtig – auch personell. Weil zweitens die Standorte der Kabeloligopolisten in Sachsen und Bayern gegen Berlin und Düsseldorf gesichert werden müssen. Und, weil drittens die Verbraucher und gesetzestreuen Mittelständler das genauso wenig verstehen wie die politischen Entscheider – dieser Eindruck drängt sich dem Betrachter auf.

Fazit

Zwar werden noch munter terrestrische UKW-Lizenzen bis 2023 an Radiosender vergeben. Statt die Netzbetreiber gesetzlich zu zwingen, ihre bandbreitenengen Kupfernetze in Glasfaserkapazitäten zu migrieren, gibt man lieber 180.000 Euro an einen Berater. Dieser berät die Lobbyisten auf Kosten der Gebührenzahler, wie die Auftraggeber der Lobbyisten, die oligopolistischen Netzbetreiber also, zulasten der Gebührenzahler die Kosten für Um- und Aufrüstung der Kabelnetze auf den St. Nimmerleinstag verschieben können. Vielleicht aber auch nur bis zu dem Tag, an dem die Gesetzgeber endlich nicht mehr nur Vectoring subventionieren, sondern endlich den Oligopolisten das Steuergeld für FTTH/B aus betriebswirtschaftlicher Unkenntnis nachwerfen.

Kunden der Kabelsparte von Vodafone können seit kurzer Zeit nicht mehr auf die Webseite Kinox zugreifen. Grund hierfür ist eine vom Landgericht München I (Az.: 7 O 17752/17) erlassene einstweilige Verfügung, die Vodafone verpflichtet, die Angebote des Portals Kinox für seine Kunden der Vodafone-Kabelsparte zu sperren.

Hintergrund soll ein Rechtsstreit zwischen Vodafone und dem Filmunternehmen Constantin Film sein. Nach Angaben Spiegel Online soll unter anderem der Film „Fack Ju Göhte 3“ auf dem Portal Kinox abrufbar gewesen sein. Constantin Film versuchte nun (erfolgreich), Vodafone zu verpflichten, seinen Kunden den Zugang zu dieser Seite zu sperren. Warum nur die Kunden der Kabelsparte und nicht auch der Mobilfunk- und DSL-Sparte betroffen sind, ist derzeit nicht bekannt.

Solche Netzsperren sind ein umstrittenes Instrument, um insbesondere Verletzungen von Urheberrechten im Internet abzustellen. Weil hiermit auch immer die Gefahr der Einschränkung der Freiheiten des Internetnutzers einhergehen, sind sie jedoch eine so genannte „ultima ratio“ – also das letzte Mittel, das zur Verfügung steht.

Die Grundlage bereitet hat eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshof aus dem Jahre 2014 (Az.: C-314/12 – UPC Telekabel Wien). Hierin hatte der EuGH beschlossen, dass Internet- bzw. Accessprovider verpflichtet werden können, ihren Kunden den Zugang zu bestimmten Webseiten im Fall von Verletzungen von Urheberrechten zu unterbinden. Dem zugrunde lag die Erwägung, dass eine Person, die ohne Zustimmung des Rechtsinhabers Schutzgegenstände (also beispielsweise urheberrechtlich geschützte Werke) auf einer Website öffentlich zugänglich macht, die Dienste des Anbieters von Internetzugangsdiensten der auf diese Schutzgegenstände zugreifenden Personen nutzt. Sprich: der Accessprovider desjenigen, der die Schutzgegenstände abruft, wird von demjenigen, der die Schutzgegenstände öffentlich zugänglich gemacht hat für diese Handlung genutzt. Sodann entschied der EuGH, dass europäisches Recht einer gerichtlichen Anordnung, mit der einem Anbieter von Internetzugangsdiensten verboten wird, seinen Kunden den Zugang zu einer Website zu ermöglichen, auf der ohne Zustimmung der Rechtsinhaber Schutzgegenstände online zugänglich gemacht werden, nicht entgegensteht. Dies soll allerdings voraussetzen, dass die ergriffenen Maßnahmen zum einen den Internetnutzern nicht unnötig die Möglichkeit vorenthalten, in rechtmäßiger Weise Zugang zu den verfügbaren Informationen zu erlangen, und zum anderen bewirken, dass unerlaubte Zugriffe auf die Schutzgegenstände verhindert oder zumindest erschwert werden.

Im Anschluss an die Entscheidung des EuGH hatte sich auch der Bundesgerichtshof mit dieser Frage auseinanderzusetzen (Az.: I ZR 3/14 und I ZR 174/14) und hat die Voraussetzungen, unter denen Accessprovider zu Netzsperren verpflichtet werden können, weiter konkretisiert. Nach dem BGH muss der Urheber bzw. Nutzungsberechtigte zuvor zumutbare Anstrengungen getätigt haben, um den Betreiber der Plattform selbst zur Einstellung der Urheberrechtsverletzung zu verpflichten. Nach Ansicht des BGH könne ein Telekommunikationsunternehmen, das Dritten den Zugang zum Internet bereitstellt, von einem Rechteinhaber grundsätzlich als Störer darauf in Anspruch genommen werden, den Zugang zu Internetseiten zu unterbinden, auf denen urheberrechtlich geschützte Werke rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht werden. Auch der BGH geht davon aus, dass in der Vermittlung des Zugangs zu Internetseiten mit urheberrechtswidrigen Inhalten ein adäquat-kausaler Tatbeitrag der Telekommunikationsunternehmen zu den Rechtsverletzungen liegt.

Allerdings müsse der Rechteinhaber zunächst zumutbare Anstrengungen unternommen haben, gegen diejenigen Beteiligten vorzugehen, die - wie der Betreiber der Internetseite - die Rechtsverletzung selbst begangen haben oder - wie der Host-Provider - zur Rechtsverletzung durch die Erbringung von Dienstleistungen beigetragen haben. Hintergrund dessen sei, dass Betreiber und Host-Provider wesentlich näher an der Rechtsverletzung seien als der Accessprovider. Nötigenfalls habe der Rechteinhaber gar eine Detektei zu beauftragen, um den vorrangig in Anspruch zu nehmenden ausfindig zu machen.

Erst wenn die Inanspruchnahme dieser Beteiligten scheitert oder ihr jede Erfolgsaussicht fehle, ist die Inanspruchnahme des Access-Providers als Störer zumutbar.

Diese Voraussetzungen scheinen – jedenfalls bei der Vodafone-Kabelsparte – erfüllt zu sein, sodass solche Kunden von Vodafone derzeit nicht mehr auf Kinox zugreifen können. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob dieser Zustand ein dauerhafter ist – noch ist nicht bekannt, ob Vodafone gegen die erlassene Einstweilige Verfügung vorgehen oder sie akzeptieren wird.

Ramón Glaßl ist Rechtsanwalt bei der Kanzlei Schalast & Partner. Gegründet im Jahr 1998 als Boutique für M&A und TMT berät die Kanzlei auch heute noch schwerpunktmäßig in diesen Bereichen. Darüber hinaus hat sich das Beratungsportfolio zwischenzeitlich erweitert, sodass nunmehr das gesamte Wirtschaftsrecht abgedeckt wird. Der FRK wurde bereits in früheren Verfahren vor dem Bundeskartellamt, der Bundesnetzagentur und den ordentlichen Gerichten von der Kanzlei Schalast & Partner beraten. Professor Dr. Christoph Schalast besetzt seit Juni 2015 zudem die Stelle als Justiziar des FRK.

Der minimierte GroKo-Berg hat gekreißt und eine Mausgeburt hervorgebracht. In der verbleibenden Legislaturperiode sollen 10 bis 12 Milliarden Euro für die Digitalisierung, die Gigabitgesellschaft ausgegeben werden. Dabei hat die kommissarische GroKo es nicht mal geschafft, die 0,05-Gigabitgesellschaft flächendeckend für 2018 umzusetzen. War ja auch angekündigt worden, als man noch davon ausgehen konnte, 2018 wäre schon die Nachfolgeregierung im Amt.

Warum denn einfach…

Jetzt also ein neuer Anlauf nach dem Prinzip: „Warum denn einfach, wenn es auch kompliziert geht?“ Dazu gehört die Kompetenzzersplitterung in x Ministerien. Dazu gehört die Unklarheit über die Förderrichtlinien. Dazu gehört das Wirrwarr der Förderprogramme mitsamt Koordinierungschaos der einschlägigen Bürokratieabwicklung.

Musterland Schleswig-Holstein…

Dabei macht zum Beispiel Schleswig-Holstein vor, wie man koordiniert auf Zukunft setzt. Die Glasfaserausstattung der Kommunen hat sich in kurzer Zeit verfünffacht, während andere Länder noch nach Konzepten suchten und in Rheinland-Pfalz die Gelb-Grün-Rote Landesregierung das Ziel der 0,3-Gigabitgesellschaft bis 2022 mit 70 Millionen Euro Jahresförderung und viel Bürokratie als zukunftsfähig preist.

versus Volksrepublik Brandenburg

Oder die ROT-Rote-Koalition feststellt, dass die für „Glasfaser 2020“ verbratenen fast 90 Millionen Euro EU-Fördergelder die Fehlallokation von Kapital in der Staatsbürokratie Eigeninitiative verhindern. Ja, sogar dazu führt, dass zu 96 Prozent von Mittelständlern privat finanzierte Glasfasernetze nun von der Telekom mit Vectoring „überbaut“ werden. Gleichzeitig beginnen die privaten mittelständischen Netzbetreiber, die von der Telekom - trotz der von der Landesregierung in ihre Richtung per Ausschreibungs- und Vergabebürokratie bugsierten EU-Fördermittel -nicht versorgten benachbarten Gemeinden mit Glasfaser auszubauen. Übrigens, das Konzept der Stadt Lauchhammer und der Gemeinde Grünewalde wurde beim European Broadband Award 2017 im Finale honoriert. Und am 13. Februar 2018 beim „Governmental Day“ der FTTH Conference in Valencia europäischem, fachkundigen Publikum vertieft als Modellprojekt diskutiert.

Draghi’sche Zinspolitik

Das von der kommissarischen GroKo 2014 erarbeitete Konzept zur „Finanzierung von Breitbandnetzen“ zum Beispiel durch Revitalisierung des Subsidiaritätsprinzips und damit auch die Umsetzung der Vorschrift des Artikels 5, Absatz 1 Grundgesetz schlummert derweil weiter im Server des BMWi. Der Vorschlag des stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer MdB, private Investoren angesichts der Draghi’schen Strafzinsen ins Junker‘sche Investitionsprogramm umzulenken, scheitert daran, dass man schließlich doch keine Ideen der Opposition aufgreifen darf – und seien sie auch noch so gut.

Fazit

Nehmen wir mal die 10 Millionen breitbandig unterversorgten Haushalte und Gewerbebetriebe in ländlichen Regionen: Jeweils 1.500 Euro reichen, um rund 4 Millionen Anschlüsse zu versorgen (FTTB/H). Diese 6 Milliarden Euro könnten besser für andere Positionen des Bundeshaushaltes benutzt werden. Zum Beispiel als verlorener Zuschuss für die übrigen 6 Millionen Haushalte und Betriebe, die von privaten oder kommunalen Investoren gebaut und betrieben werden könnten, wenn sie ihren Eigenanteil von ebenfalls 1.500 Euro pro Anschluss eigenwirtschaftlich erbringen. Denn der einzelne Anschluss dieser 6 Millionen Haushalte und Betriebe kostet durchschnittlich 2.500 Euro. Man könnte also von den 10 bis 12 Millionen Euro Haushaltsmittel die Hälfte sparen, mit 6 Milliarden Euro öffentlichen Zuschüssen 15 Milliarden Privatinvestitionen auslösen für welche die Anleger eine Verzinsung von 4 bis 8 Prozent bekämen, statt Draghi’sche Strafzinsen bei ihrer Bank zu zahlen. Aber? Richtig! Ist viel zu einfach und bedeutet Bürokratieabbau. Und das, wo käme die minimierte GroKo denn hin, wenn sie noch nicht mal mehr von den Bürokratieprofiteuren gewählt würde.

„…und ich sage Dir wer Du bist.“ Ja, wir leben in einer Demokratie. Diese lebt von Diskussionen. Auch von der Formulierung überspitzter Formulierungen – um eigene Standpunkte zu verdeutlichen. Akzeptiert. Opposition in Parlamenten, auch in Landtagen, kann Bürgern, Unternehmen, Interessengruppen helfen, Fehlentscheidungen der Regierung zu korrigieren. Wenn die Opposition sich um Informationen, Sachverhaltsaufklärungen und Problemlösungen bemüht. Dennoch: Auch in diesem Fall sollte sich jeder fragen, cui bono? Wem nützt eine solche Kooperation? Und, macht man sich zum nützlichen Idioten? Wenn all dies nicht hilft, gilt die Weisheit der Alten, die aus ihren Fehlern und der eigenen Geschichte lernten: „Sage mit wem Du umgehst und ich sage Dir, wer Du bist.“

Beispiel gefällig?

Der Schriftverkehr des Autors dieses Artikels in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Fachverbands Rundfunk- und BreitbandKommunikation (FRK) und Unternehmer:

Die Ausgangs-E-Mail:

Sehr geehrte …. leider hat Herr…. bisher noch kein Kontakt zu uns aufgenommen. In seiner Mail an Herrn Springer MdB,… die an uns weitergeleitet wurde, ist zu folgendes zu lesen… „2018 kann ein Meilenstein in der Medien- und Breitbandpolitik werden. Kann! Bis Ende des Jahres sollen flächendeckend 50 Mbit/s zur Verfügung stehen. Das wird wohl nichts, wenn die Deutsche Telekom in ländlichen Regionen lieber bestehende FTTH-Netze mit Vectoring überbaut, anstatt die „weißen Flecken“ mit Glasfaser zu versorgen.“ Gibt es dazu genaue Daten(Telekom), die das belegen können? ….,sind wir für Informationen von Fachverbänden und Firmen zwecks Breitbandausbau im Land Brandenburg sehr dankbar. Mit freundlichen Grüßen Heiko Gehring Büroleiter Christina Schade, MdL Wirtschaftspolitische Sprecherin, Stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Wirtschaft und Energie A8 & Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission

Die Reaktion

Es folgte das erbetene sehr freundliche Telefonat, mit der Zusage des Autors dieses Artikels, nicht nur Belege für den in der Anfrage dargestellten Inhalt zu liefern, sondern auch die Unterlagen zur Beschwerde des FRK und einiger seiner Mitglieder an die EU wegen "Glasfaser 2020 – Brandenburg".

Der Zweck heiligt nicht die Mittel

Bei allem Einsatz für eine schnelle Versorgung der breitbandig unterversorgten Regionen in Brandenburg und Deutschland, hier die Antwort des Autors dieses Artikels auf die Kooperationsanfrage:

„Sehr geehrter…. zwar hatte ich Ihnen in unserem Telefonat eine Stellungnahme und Unterlagen zu Ihrer Anfrage zugesagt. Allerdings habe ich mich bei der Bearbeitung Ihrer E-Mail gewundert, dass Sie sich auf eine E-Mail von mir an „Herrn Springer MdB“ beziehen. Ich habe bisher mit keinem MdB Springer von der AfD korrespondiert. Auch kenne ich ihn nicht. So sehr mir aber an der Sache der schnellen Digitalisierung ländlicher Räume – und ordnungsgemäßer Ausschreibungs- und Vergabepraxis in Brandenburg - gelegen ist, möchte ich aufgrund der undurchsichtigen Referenzlage sowie der Ereignisse und der Äußerungen einflussreichster Mitglieder Ihrer Partei in den letzten Tagen vorerst davon absehen, mit der AfD zusammenzuarbeiten, und zwar so lange bis die Repräsentanten der offensichtlichen Mehrheitsmeinung der AfD - Funktionsträger ihre Umgangsformen auf das Normalmaß mitteleuropäischer Höflichkeit und Gastfreundschaft weiterentwickelt haben und Ihre Partei bzw. der Bundesvortand der AfD aufhört, deren Inhalte zu teilen und ihr Benehmen zu tolerieren.“

Unentgeltliche Empfehlung

„Als Bürger wie als Unternehmer möchte ich nämlich weiterhin dem Grundsatz folgen und beurteilt werden können: Sage mir, mit wem Du umgehst und ich sage Dir, wer Du bist. Sollten Sie tatsächlich an der Sache interessiert sein und Interesse an weiteren Unterlagen haben, setzen Sie sich bitte mit Ihrer früheren Vorsitzenden, Frau Petry, in Verbindung, die in ihrer damaligen Funktion als AfD-Fraktionsvorsitzende in Vorbereitung einer Fraktionsanhörung bereits ausführlich von mir in dieser Sachfrage informiert wurde. Bezüglich unserer im Telefonat angesprochenen EU-Beschwerde gegen die Ausschreibungs- und Vergabepraxis bei der Umsetzung des Landesprogramms „Brandenburg – Glasfaser 2020“ empfehle ich Ihnen die Lektüre der diesbezüglichen Artikel in der von mir herausgegebenen Internetpublikation www.medialabcom.de oder den Weg einer Kleinen oder großen Anfrage im Landtag von Brandenburg bzw. entsprechende Initiativen Ihrer Europaparlament-arier. Mit freundlichen Grüßen … (P.S.: Ich werde mir erlauben, diese E-Mail in der nächsten Ausgabe der MediaLABcom zu veröffentlichen)“

Fazit

Ein grobes Beil verlangt nach einem standhaften Widerstand. Unternehmer und Lobbyisten dürfen neben Stil auch auf Inhalte achten.

Die Landesmedienanstalten gelten in der Politik nicht erst seit dem Fall Eumann (MediaLABcom berichtete) als gern genommene Möglichkeit, verdienten Parteifreunden einen netten Posten zuzuschieben. Ebenso wie bei Rundfunk- und Fernsehräten wird auch hier nach Parteifarben geschachert. So plump wie die Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) in Rheinland-Pfalz stellt sich aber niemand an. Sie hätte es zudem besser wissen müssen.

Öffentliche Ausschreibung

Das Fachmagazin „journalist“ des Deutschen Journalisten-Verbands hat sich in seiner Februar-Ausgabe die Mühe gemacht, die Auswahlverfahren der 14 Medienanstalten zur Besetzung ihrer Führung unter die Lupe zu nehmen. Neben der LMK verzichten nur die Sächsische Landesmedienanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) sowie die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) auf eine öffentliche Ausschreibung.

Immerhin: Die Freistaat-Medienanstalten kommen im Gegensatz zur LMK ohne Findungskommission aus. Eine solche Kommission ist jedoch bei den meisten Medienanstalten Usus, dann aber in der Regel nicht geheim wie bei der LMK. Und die überwiegende Zahl der Anstalten verzeichnet auch mehrere Bewerber auf den Direktoren- oder Präsidentenposten, was angesichts einer öffentlichen Ausschreibung kein Wunder ist.

„Plötzliche Karriere der Kräuterfrau“

Allein der Blick auf die Vorgehensweisen der Kollegen in anderen Bundesländern hätte die LMK schon zum Nachdenken bringen können. Außerdem ist sie nicht zum ersten Mal Anfeindungen zu ihrem Vorgehen ausgesetzt. Bereits bei der „Wahl“ von Renate Pepper, ebenso wie Eumann Mitglied der SPD, gab es weder eine Ausschreibung noch andere Bewerber, was die CDU in Rheinland-Pfalz auf die Palme brachte. Sie hätte lieber den stellvertretenden Direktor Harald Zehe an der Spitze der Landesmedienanstalt gesehen, aber sein CSU-Parteibuch ist in der LMK-Versammlung, die den Direktor wählt, in der Minderheit. So bleibt Zehe bis heute der Mann in der zweiten Reihe.

Damals berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) vom Parteienspiel in Rheinland-Pfalz. Unter dem Titel „Plötzliche Karriere der Kräuterfrau“ beschrieb die SZ, wie sich Pepper eigentlich schon zur Ruhe gesetzt hatte, und „plötzlich“ an der Spitze der LMK stand. Ein juristisches Nachspiel gab es damals nicht.

Verstoß gegen das Grundgesetz

Anscheinend hat sich die LMK gedacht, sie käme auch dieses Mal mit etwas Aufregung aus dem gegnerischen Parteienlager davon. Doch der Fall Eumann findet nicht nur in den Medien weit mehr Aufmerksamkeit, er wird nun vor Gericht verhandelt. Ob vor einem Verwaltungs- oder Zivilgericht, ist noch offen. Das Verwaltungsgericht Neustadt hat sich zwar bereits für zuständig erklärt, aber die LMK hat gegen den Beschluss Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt. Sie will das Verfahren lieber vor einem Zivilgericht verhandeln.

Eine Diskussion über eine Änderung des Wahlverfahrens gibt es indes nicht, obwohl der Medienrechtsexperte Professor Dr. Hubertus Gersdorf von der Universität Leipzig im SWR Fernsehen die Meinung vertrat, dass die Vorgehensweise der LMK ein Verstoß gegen das Grundgesetz darstelle, denn dort heißt es, dass jedes öffentliche Amt vor seiner Besetzung ausgeschrieben werden müsse. Demnach müssten allerdings auch die SLM und die BLM ihre Wahlverfahren ändern.

Parteieinfluss gewahrt

Immerhin sind die Verfahren dieser Medienanstalten transparent. In Bayern schlagen die 50 Medienratsmitglieder Kandidaten für das Amt des BLM-Präsidenten vor. Die Kandidaten kommen aber nur dann in Frage, wenn der Vorschlag von fünf weiteren Mitgliedern unterstützt wird. In Sachsen wählt der fünfköpfige Medienrat aus seinen Reihen den Präsidenten der SLM. Der Rat selbst wird vom Landtag gewählt.

Auf diese Weise können sich die Parteien übrigens sicher sein, dass ihr Einfluss auf die Besetzung der Führungsposition der jeweiligen Landesmedienanstalt gewahrt wird. Ohnehin könnte man es auch so machen wie die Saarländer. Dort wird der Direktor der Landesmedienanstalt vom erweiterten Präsidium des Landtags vorgeschlagen, der ihn dann auch wählt. So entscheidet an der Saar sogar letztendlich Volkes Stimme, wer im Lande der oberste Medienwächter wird – und nicht eine geheime Findungskommission, die einen einzigen Kandidaten mit passendem Parteibuch aus dem Hut zaubert.

Die M7 Group hat eine TV-Plattform für Satelliten-Direktempfänger in Deutschland auf Astra (19,2° Ost) gestartet. Diveo, ein Wortspiel aus Video, ist als hybrides Multiscreen-Angebot konzipiert, das klassisches Satellitenfernsehen (DTH) mit Internet-Streaming (OTT) verbindet und damit Mediatheken, Video-on-Demand (VoD) und interaktive Funktionen wie Live Pause, Restart und Cloud Recording für Satellitenhaushalte zugänglich macht. Das gesamte Angebot ist über eine Android/iOS-App auch auf Smartphones und Tablets verfügbar, sowohl per WLAN als auch Mobilfunk (3G/4G), wie Oliver Rockstein, Executive Vice President der M7 Group, bei der Vorstellung von Diveo am 14. Februar 2018 in Köln erklärte.

Die Plattform umfasst über 50 HD-Sender, die via Astra zu den Zuschauern gelangen, darunter die öffentlich-rechtlichen Programme von ARD und ZDF und private Free-TV-Sender, unter anderem von RTL, ProSiebenSat.1, Discovery und Viacom. Hinzu kommen mehr als 20 Pay-TV-Kanäle, darunter 13th Street HD, auto motor und sport channel, AXN HD, Fox, Gute Laune TV, Heimatkanal, kabel eins classics, Kinowelt TV, Marco Polo TV, Mezzo Live HD, MTV Live HD, NatGeo Wild, Penthouse HD, Planet, ProSieben Fun HD, RCK TV, Sat.1 Emotion, Sony Entertainment TV HD, Silverline Movie Channel, Sport1 US HD, sportdigital HD, Syfy HD and Universal Channel HD. Die Pay-TV-Sender kommen als Streaming-Angebote auf die Bildschirme.

Set-Top-Box und CI+

Herzstück ist eine hybride Set-Top-Box, die DTH und OTT auf dem Fernseher über eine einheitliche Benutzeroberfläche zusammenführt. Darin sind auch über 35 Mediatheken integriert. Das ermöglicht den Zuschauern beispielsweise übergreifend in allen Mediatheken nach Filmen, Serien oder Schauspielern zu suchen. Alternativ wird ein CI+-Modul angeboten, das direkt in den Fernseher gesteckt wird. Der Clou ist eine Smart-TV-App, durch die das CI+-Modul die gleichen Funktionalitäten wie die Set-Top-Box erhält. Die Zuschauer können damit auf die gleiche Benutzeroberfläche wie mit der Box zugreifen. Die App ist zunächst für Smart-TV-Modelle von Samsung verfügbar, weitere Hersteller sollen folgen.

Abo ab 7,90 Euro/Monat

Das Basispaket „Erlebnis“ für 7,90 Euro pro Monat bietet über 50 HD-Sender sowie den Zugang zu den Mediatheken, VoD, den interaktiven und mobilen Angeboten sowie zehn Stunden Speicherplatz im Online-Recorder, die gegen Aufpreis auf 100, 250 oder 500 Stunden aufgestockt werden können. Im „Entdecker“-Paket für 11,90 Euro pro Monat können die Kunden aus dem Pay-TV-Angebot drei Sender frei wählen; die Auswahl kann monatlich geändert werden. Das Komplettpaket „Vielfalt“ enthält alle 27 Pay-TV-Kanäle.

Im Rahmen einer Frühbucher-Aktion gelten bis 30. April 2018 Sonderkonditionen für Bestellungen über die Diveo-Webseite (https://www.diveo.de). Die Box kostet 79 statt 129 Euro, das CI+-Modul 49 statt 79 Euro. Die Aktivierungskosten von 29,90 Euro entfallen. Bis 30. April werden zudem keine Abo-Gebühren berechnet. Die Vertragslaufzeit beträgt zwölf Monate; 30 Tage lang kann das Angebot kostenfrei getestet werden. Neben dem Online-Shop soll Ende März der Vertrieb über Händler anlaufen. Mit Euronics, Medimax, EP:, Weltfunk und Amazon hat man sich nach Angaben Rocksteins bereits geeinigt, fortgeschrittene Gespräche laufen mit Expert, Media Markt und Saturn.

Sat-TV für die Hosentasche

Mit dem hybriden Multiscreen-Ansatz reagiere M7 auf den Trend zu Abruf- und mobilen Angeboten, der auch unter Satellitenhaushalten zunehme, erklärte Rockstein. Mit Restart, den Mediatheken, der Pause-Funktion und Online Recording werde Satellitenfernsehen praktisch „unverpassbar“. Das ist auch der Slogan von Diveo - und ein Unterscheidungsmerkmal zu Sky und HD+, wie Rockstein betont.

Die M7 Group, die in Deutschland bislang nur als B2B-Dienstleister im Kabelmarkt aktiv war, schafft sich mit der Satellitenplattform ein zweites Standbein und weitet ihren Geschäftsbereich auf B2C aus. In Österreich, den Niederlanden, Belgien, Tschechien und der Slowakei betreibt M7 bereits Sat-TV-Angebote, die insgesamt rund vier Millionen Kunden erreichen.

Der Kabelnetzbetreiber PΫUR (ehemals Primacom) beginnt mit der Abschaltung der analogen Programme in seinen Kabelnetzen. Auftakt ist am 20. März 2018 in Quedlinburg in Sachsen-Anhalt: Mit Unterstützung der Quedlinburger Wohnungswirtschaftsgesellschaft werden über 3.200 Kunden auf den volldigitalen Empfang umgestellt.

Radioreceiver für 40 Euro

Neben dem Fernsehen ist auch das Radio von der Analogabschaltung betroffen. Für Kabelradiohörer will PΫUR einen UKW-Wandler (Konverterbox) anbieten, damit sie die digitalen Programme weiterhin über ihre gewohnte Stereoanlage empfangen können. Wie ein PΫUR-Sprecher gegenüber MediaLABcom erklärte, können die Kunden diesen DVB-C-Radioreceiver über die Service-Hotline bestellen. Das Gerät kostet 40 Euro.

Ultra HD und Docsis 3.1

Die durch die Analogabschaltung frei gewordenen Kapazitäten will PΫUR für mehr HD-Sender, Ultra-HD/4K-Angebote und die Erhöhung der Internet-Geschwindigkeit auf über 400 Mbit/s nutzen. Zusätzlich soll das Netz künftig auf den neuen Datenübertragungsstandard Docsis 3.1 umgestellt werden. Als technische Vorleistung wurde dafür eine neue Kopfstelle für Quedlinburg errichtet. Das gesamte analoge TV-Angebot wird den Kunden digital zur Verfügung stehen. Hinzu kommen sechs kostenfrei empfangbare Programme in HD- sowie zwei Angebote in Ultra-HD-Bildqualität. Beim Radioempfang werden 17 Programme neu digital eingespeist.

Informationskampagne

Das Projekt Digitale Stadt Quedlinburg ist in eine groß angelegte Informationskampagne für die betroffenen Haushalte eingebunden, die jetzt anläuft. Dazu gehören Laufbandeinblendungen in analogen TV-Programmen, persönliche Anschreiben, Hausaushänge, eine Informationswebseite, kostenfreie Service-Hotline, Kooperationen mit örtlichen Servicepartnern und lokale Presseinformationen. PΫUR will in Quedlinburg auch Erfahrungen sammeln, die sich in der bundesweiten Analogabschaltung nutzen lassen. Rund elf Prozent der Kabel-TV-Haushalte sehen laut dem Digitalisierungsbericht 2017 der Landesmedienanstalten noch ausschließlich analog fern; beim Radio liegt die Anschlussquote bei etwa drei Prozent.

Vodafone bietet die lokalen bayerischen Fensterprogramme, die abends von 18.00 bis 18.30 Uhr auf dem Sendeplatz von RTL HD in den bayerischen Kabelnetzen zu sehen sind, nur verschlüsselt an. Das bestätigte eine Sprecherin der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) gegenüber MediaLABcom. Ein Flachbildfernseher mit digitalen Kabeltuner reicht damit für den Empfang nicht aus. Die Zuschauer benötigen zusätzlich einen Kabelreceiver oder ein CI+-Modul für ihren Fernseher mit freigeschalteter Smartcard und müssen den vom Kabelnetzbetreiber verlangten Aufpreis für den HD-Empfang der Privatsender zahlen, um die bayerischen Lokalfenster auf den Bildschirm zu bringen.

Pikant: Die Lokal-TV-Anbieter werden mit öffentlichen Fördermitteln bezuschusst. Die Kabelhaushalte zahlen also zweimal: einmal über Steuergelder und dann noch einmal über die HD-Zusatzgebühr. „Das geschaltete RTL-Signal (mit Fenster) wird dem Kabelnetzbetreiber Vodafone Kabel Deutschland übergeben. Dieser verschlüsselt dann das gemixte RTL-Programm“, erklärte die BLM-Sprecherin. „Eine zeitliche Beschränkung der Verschlüsselung auf das reine RTL-Mantelprogramm ist nicht möglich.“

Ein Ausweg für die HD-Haushalte ist der Rückgriff auf das SD-Signal: Die Variante von RTL mit den bayerischen Lokalfenstern in herkömmlicher Bildauflösung (SD) bietet Vodafone weiterhin unverschlüsselt und ohne Zusatzkosten in seinen Kabelnetzen an.

Der regionale Telekommunikationsanbieter M-net erwägt in seinem Kabelnetz die Verbreitung von digitalen Radioprogrammen im DAB+-Standard. In Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Rundfunk (BR) und der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) startete M-net dazu am 20. Oktober 2017 einen Testlauf in Essenbach bei Landshut, wie ein M-net-Sprecher gegenüber MediaLABcom bestätigte. Auf Kanal 13 (230 MHz) werden DAB+-Blöcke mit BR-Programmen ausgestrahlt, die die Kabelkunden mit herkömmlichen DAB+-Radiogeräten empfangen können. Einzige Voraussetzung ist ein Antennenanschluss. „Es hat funktioniert“, sagte der Sprecher. Ob M-net DAB+ im Kabelnetz künftig als reguläres Angebot bereitstellt, ist noch nicht entschieden. „Es gibt momentan keinen konkreten Plan, das in den Netzen auszurollen“, erklärte der Sprecher dazu.

M-net wäre der erste deutsche Kabelnetzbetreiber, der Radiosender im DAB+-Standard anbietet. Der Vorteil für die Kunden liegt darin, dass sie die Programme unabhängig vom Fernseher beziehungsweise Kabelreceiver empfangen können. Auf die Frage, was im Zuge der Analogabschaltung mit dem Kabelradio geschieht, haben die Kabelnetzbetreiber bislang unterschiedliche Antworten gefunden. Während Unitymedia, wilhelm.tel und NetCologne analoge Radioprogramme beibehalten, schaltet Vodafone mit dem analogen Fernsehen auch das analoge Radio ab. Kabelradiohörern wird ein DVB-C-Kabelradioreceiver angeboten.

Medientage Mitteldeutschland 2018

Am 25. und 26. April finden die Medientage Mitteldeutschland 2018 in Leipzig statt. Ein inhaltlicher Schwerpunkt der Diskussionen, Vorträge und Präsentationen liegt in diesem Jahr auf europäischen Herausforderungen. Ein Panel dreht sich beispielsweise um das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz, über das Befürworter und Gegner diskutieren. Zu den weiteren Themen zählen die Volldigitalisierung der Kabelnetze, die Entwicklung des Werbemarkts, die Strukturreform bei ARD und ZDF, Big Data und Personalisierung in Medienunternehmen, der Content-Bericht 2017 der Medienanstalten, die Arbeitsbedingungen im Journalismus, die Zukunft von Virtual Reality zwischen Trend und Mythos, Finanzierungsmodelle fürs digitale Radio und die Perspektiven der deutsch-französischen Medienpolitik.

Infos & Anmeldung: www.medientage-mitteldeutschland.de

Culture Media Tasting 2018

Der ständige Wandel ist längst Teil der Medienkultur geworden. Aus Change Media Tasting wird folglich in diesem Jahr Media Tasting - Change becomes Culture. Marketing, Medien, Plattformen, Strategien und Werbung bleiben im Mittelpunkt des Kongresses, der am 9. Juli 2018 in Stuttgart stattfindet. Kreative, Vordenker und Pioniere zeigen anhand praktischer Beispiele, wie sie die Veränderungen nutzen, um in einem Spiel mitzuspielen, dessen Regeln sich laufend ändern. Zu den Referenten und Diskussionsteilnehmern zählen Wolf Osthaus (Unitymedia), Vera Nickel (HSE 24), Angela Frank (LFK), Matthias Mehner (WhatsBroadcast), Wolfgang Kreißig (LFK), Esther Petri (MFG) und Martin Gros (ComTeam).

Infos & Anmeldung: www.mediatasting.com

Ocilion schließt Pay-TV-Partnerschaft mit content4tv

Ocilion, der österreichische Anbieter von IPTV-Komplettlösungen für Netzbetreiber, nimmt 22 Pay-TV-Sender in sein Portfolio auf, davon 20 in HD-Qualität. Die Verbreitungsrechte liefert der TV-Lizenz-Dienstleister content4tv, mit dem eine umfangreiche Partnerschaft vereinbart wurde. Ocilion kann seinen IPTV-Partnern damit ein Pay-TV-Paket für die ganze Familie anbieten. Mit dabei sind Fiction-, Doku-, Sport-, Kinder- und Musikkanäle wie Cartoon Network HD, History HD, Classica HD, sportdigital HD und TNT Serie HD. Mit der Replay-Funktion können die Zuschauer in der Zeit zurückspringen und Sendungen der vergangenen sieben Tage jederzeit auf Knopfdruck ansehen. Bereits laufende Programme lassen sich mit der Restart-Funktion jederzeit auf den Anfang zurücksetzen und zeitversetzt ansehen.

„Die Kooperation mit content4tv ermöglicht es den IPTV-Partnern von Ocilion, ein modernes, attraktives Pay-TV-Paket zu einem äußerst wettbewerbsfähigen Endkundenpreis anzubieten“, sagte Martina Rutenbeck, geschäftsführende Gesellschafterin von content4tv. „Mit dem erfolgreichen Jahresauftakt führen wir konsequent unsere Strategie fort, unsere B2B-Partner im Wettbewerb zu stärken.“ Hans Kühberger, Geschäftsführer von Ocilion, erklärte: „Durch die Partnerschaft mit content4tv können wir unseren IPTV-Kunden ein spannendes Programmpaket mit Pay-TV-Sendern für die ganze Familie in bester HD-Qualität zur Verfügung stellen. Das ganz Besondere daran ist, dass für die beliebten Doku-, Kinder- und Entertainment-Sender volle sieben Tage Replay gelten - ein tolles Argument für Netzbetreiber und Zuschauer. Zeitversetzte Wiedergabe bringt einen unmittelbaren und sehr wichtigen Mehrwert für den Nutzer und ist eine große Differenzierung zum Satellitenempfang.“

Landkreistag-Präsident kritisiert die Vectoring-Technik der Telekom

Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, wendet sich gegen den Breitbandausbau in Deutschland mit Kupferleitungen der Deutschen Telekom. Das so genannte Vectoring, also eine Kombination von Glasfaser- und Kupferkabeln, sei „von vorgestern“ und nicht leistungsfähig genug, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die Landkreise, so Sager, wollen deswegen in die Formulierung künftiger Förderrichtlinien für den Breitbandausbau „maßgeblich einbezogen werden“.

Hintergrund ist das erklärte Ziel der Bundesregierung, die Anbindung aller Haushalte mit schnellen Internetleitungen voranzutreiben. Der Koalitionsvertrag sieht hierfür bis zu 12 Milliarden Euro Fördermittel vor, bleibt aber bei der geförderten Technik unklar. Mittlerweile mehren sich in Union und SPD Stimmen, die eine eindeutige Festlegung auf reine Glasfasertechnik fordern, die Übertragungsraten von 1 Gbit/s ermöglicht. Vectoring-Verbindungen schaffen in vielen Fällen nicht einmal 50 Mbit/s.

Die Deutsche Telekom torpediere Digitalisierungvorhaben, beklagen neben Sager auch Telekom-Konkurrenten. Wiederholt habe die Telekom, sobald Kommunen im Verbund ihr Datennetz fit machen wollten, ihre Leitungen in der am dichtesten besiedelten Gemeinde notdürftig mit Vectoring-Technik hochgepäppelt. Die Folge: Der betreffenden Gemeinde seien die Fördermittel entzogen worden, ganze Projekte seien geplatzt.

IRT und Partner testen TV-Übertragung via 5G

Das Institut für Rundfunktechnik (IRT) will im Rahmen eines Forschungsprojekts herausfinden, inwiefern sich der neue Mobilfunkstandard 5G für die großflächige Übertragung von Fernsehprogrammen eignet. Bei dem Projekt 5G-Today, für das derzeit ein Testfeld im Bayerischen Oberland aufgebaut wird, kommt der 5G-Rundfunkmodus FeMBMS (Further evolved Multimedia Broadcast Multicast Service) zum Einsatz. Partner sind die Technologiefirmen Kathrein und Rohde & Schwarz, assoziierte Partner der Mobilfunkbetreiber Telefónica Germany und der Bayerische Rundfunk (BR), der das 5G-FeMBMS-Sendernetz betreiben wird.

Mit der Einführung von 5G könnte ein weltweiter Markt mit Millionen von Smartphones und Tablets als potenziellen TV-Empfängern entstehen, die über 5G mit Live-TV, Mediatheken, Social Networks und weiteren Mediendiensten versorgt werden. „Gemeinsam mit EBU, BBC, RAI und SWR sowie Industriepartnern haben wir die Rundfunkanforderungen für 5G definiert und in die internationale Standardisierung erfolgreich eingebracht. Diese enthalten unter anderem einen 100-Prozent-Rundfunkmodus sowie vergrößerte Senderabstände. Wir freuen uns, dass wir im Projekt 5G-Today jetzt die Standardisierungsergebnisse in einem Testfeld umsetzen und evaluieren können“, sagte Jochen Mezger, Geschäftsfeldleiter Netztechnologien am IRT.

Bei dem Forschungsprojekt, das eine Laufzeit von 28 Monaten hat, wird die großflächige Verbreitung der TV-Signale über die BR-Sendeanlage Wendelstein mit kleineren Senderstandorten des BR im Raum München kombiniert. Der Beginn von ersten Ausstrahlungen ist für Ende 2018 vorgesehen. Professorin Birgit Spanner-Ulmer, Direktorin Produktion und Technik des BR, erklärte: „Mit den Entwicklungen in 5G nähert sich der Standard den klassischen Parametern eines Rundfunkübertragungssystems an. Damit wird eine großflächige und wirtschaftliche Fernsehprogrammverbreitung möglich. Wir begrüßen die Gelegenheit im Projekt 5G-Today das Netz der Zukunft mit unserer bestehenden Sendeinfrastruktur zu testen.“

Michael Hagemeyer neuer IRT-Geschäftsführer

Die Gesellschafterversammlung des Instituts für Rundfunktechnik (IRT) hat Michael Hagemeyer zum neuer Geschäftsführer bestellt. Hagemeyer tritt die Nachfolge von Klaus Illgner-Fehns an, der den Posten aus gesundheitlichen Gründen zum Jahresende 2017 niedergelegt hat. Unter seiner Führung wurde unter anderem der internationale HbbTV-Standard entwickelt, der heute in nahezu jedem Smart-TV-Gerät in Deutschland enthalten ist. Die Geschäftsleitung des IRT wünscht ihm eine baldige Genesung und dankt ihm für die langjährige Zusammenarbeit.

Hagemeyer leitete zuletzt die Stabsstelle Information und Kommunikation in der Direktion Produktion und Technik des Bayerischen Rundfunks, von 2005 bis 2011 leitete er die Hauptabteilung Produktionsbetrieb Fernsehen. Davor war er Direktor Technologie und Produktion bei ProSiebenSat.1 und Geschäftsführer mehrerer Tochtergesellschaften.

Matthias Ehrler verstärkt content4tv

Matthias Ehrler hat die neue Aufgabe des Senior Manager Distribution & Business Development beim TV-Lizenz-Dienstleister content4tv übernommen. Schwerpunkte seiner Tätigkeit sind die Betreuung der Netzbetreiber- und Stadtwerke-Partner sowie die Entwicklung gemeinsamer Produkt- und Vermarktungslösungen. Darüber hinaus ist er für die Geschäftsfeldentwicklung des Unternehmens zuständig.

Ehrler verfügt über eine nahezu 20-jährige Berufserfahrung in der Telekommunikations- und Netzbetreiber-Branche einschließlich der Beratung von Glasfaserausbau-Projekten. Der Diplom-Volkswirt arbeitete zuletzt als Senior Channel Manager bei Eviso Germany (M7 Group). Vorherige Stationen waren NetCologne, Telefónica Deutschland und SBR-net Consulting.

„Wir freuen uns, mit Matthias Ehrler einen erfahrenen Experten mit hervorragenden Marktkenntnissen sowie fundierten Erfahrungen im Vertrieb von digitalen TV-Paketen an Netzbetreiber und Stadtwerke gewonnen zu haben. Er wird das Wachstum unserer Kundenbasis vorantreiben und neue Marktsegmente adressieren“, sagte Martina Rutenbeck, geschäftsführende Gesellschafterin von content4tv.

Oliver Rockstein neuer Executive Vice President von M7

Oliver Rockstein ist neuer Executive Vice President der M7 Group und in dieser Funktion verantwortlich für die strategische Ausrichtung und Vermarktung der neuen deutschen Satellitenplattform Diveo. Rockstein, der für alle Kommunikations-, Marketing- und Vertriebsaktivitäten für Diveo zuständig ist, berichtet direkt an Hans Troelstra, CEO der M7 Group. Zuvor hat Rockstein 14 Jahre lang in internationalen Leitungspositionen für die Tele-2-Gruppe gearbeitet.

Lars Bayer leitet Unternehmenskommunikation bei Media Broadcast

Lars Bayer hat den neu geschaffenen Posten des Leiters Unternehmenskommunikation beim Technikdienstleister Media Broadcast übernommen. Die Position umfasst auch die interne und externe Kommunikation zur DVB-T2-Plattform Freenet TV. Bayer berichtet an CEO Wolfgang Breuer. Er wird unterstützt vom Team um Manfred Hermann, dem Referenten Unternehmenskommunikation, sowie den Pressesprechern Holger Crump (Media Broadcast) und Philip Löbbecke (Freenet TV). Zuletzt hatte Bayer interimsmäßig das Corporate Communications-Team bei Telefónica Deutschland geleitet. Davor war er beim schwedischen Ericsson-Konzern tätig, für den er viele Jahre die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit für Deutschland und weitere europäische Märkte verantwortete.

DVB-T2-Ausbau geht in dritte Runde

In der Nacht vom 24. auf den 25. April 2018 findet die dritte Stufe der Einführung des neuen Antennenfernsehens DVB-T2 statt. Die neuen Versorgungsgebiete sind in Bayern Augsburg sowie Gelbelsee, Pfaffenhofen, Hochberg und Untersberg, in Niedersachsen Lingen, Lüneburg und Osnabrück, in Nordrhein-Westfalen Bielefeld, Minden, Teutoburger Wald und Münster sowie in Thüringen Erfurt und Weimar. Zeitgleich endet die TV-Verbreitung im bisherigen Standard DVB-T. An allen Standorten sind die öffentlich-rechtlichen Programme von ARD und ZDF empfangbar, die kostenfrei und unverschlüsselt angeboten werden. In den sechs Ballungsräumen Augsburg, Bielefeld, Erfurt, Münster, Osnabrück und Weimar wird zusätzlich die kostenpflichtige Privatsender-Plattform Freenet TV ausgestrahlt, deren Reichweite sich damit um 3,8 Millionen Einwohner erhöht. Insgesamt können dann bundesweit 59,9 Millionen Einwohner (74 Prozent aller Einwohner) Freenet TV über Dachantenne empfangen. Die Zahl der Einwohner, bei denen ein Empfang über eine Zimmerantenne möglich ist, steigt um 1,8 Millionen auf 27,7 Millionen. Am 29. März 2017 war DVB-T2 in den ersten Regionen gestartet, die zweite Welle folgte am 8. November 2017. Der Umstieg von DVB-T auf DVB-T2 soll bis Mitte 2019 bundesweit abgeschlossen sein.

RTL startet Free-TV-Sender für US-Serien

Die Mediengruppe RTL Deutschland startet im Frühjahr 2018 einen Free-TV-Sender für US-Serien. Neben populären, teilweisen preisgekrönten Produktionen sind auch Free-TV-Premieren geplant. NOW US wird zunächst exklusiv via Internet im RTL-Videoportal TV NOW von 20.15 bis 6 Uhr zu empfangen sein. Die Verbreitung über weitere Partner ist nach RTL-Angaben angedacht. Im Anschluss an die Ausstrahlung im laufenden Programm sind alle Sendungen bis zu 30 Tage bei TV NOW einzeln abrufbar. Die Werbezeiten von NOW US vermarktet die RTL-Tochter IP Deutschland. Programmverantwortlicher ist Oliver Schablitzki, der gleichzeitig Senderchef von Nitro ist.

Nach RTL, VOX, RTL II, n-tv, Nitro, RTLplus, Super RTL und Toggo plus ist NOW US der neunte Free-TV-Sender der Mediengruppe RTL Deutschland. „Mit NOW US möchten wir das Beste aus zwei Welten bieten: Wir erreichen mit der linearen Free-TV-Ausstrahlung die Zuschauer, die nach wie vor ein kuratiertes Angebot wünschen, und gleichzeitig erreichen wir mit dem Video-on-Demand Angebot bei TV NOW ein junges Publikum, das seine Inhalte zeit- und ortsungebunden überall und zu jederzeit abrufen möchte“, sagte Schablitzki. „Während für die etablierten großen Sender die Bedeutung von US-Fiction abnimmt, steigt die Relevanz des Genres für Spartensender. Mit NOW US bieten wir nun Serienfans ein neues, eigenes Angebot, das mit seiner Programmierung sich ändernden Sehgewohnheiten insbesondere bei Serien Rechnung trägt.“

Das Catch-up-Angebot von NOW US ist kostenlos abrufbar. Die linearen Livestreams der Free-TV-Sender der Mediengruppe RTL Deutschland sind nach einer 30-tägigen kostenlosen Testphase für 2,99 Euro pro Monat zugänglich und monatlich kündbar. Die Nutzer können die Programme auch über Smartphone, Tablets, Apple Streaming Box, Apple TV App, Amazon Fire TV oder Android TV abrufen und auch auf den Fernseher streamen.

Sky verzichtet auf Formel 1

Sky wird ab der kommenden Saison nicht mehr die Formel 1 in Deutschland und Österreich übertragen. Der Pay-TV-Veranstalter wolle sich angesichts der steigenden Rechtekosten künftig auf Sportevents konzentrieren, die man komplett oder zumindest teilweise exklusiv ausstrahlen könne, sagte ein Sky-Sprecher in London. Das sei bei der Formel 1 nicht der Fall, weil diese zu 100 Prozent im frei empfangbaren Fernsehen übertragen werde.

Der Privatsender RTL hatte erst kürzlich seinen Vertrag mit der Formula One World Championship um drei Jahre bis 2020 verlängert und zeigt die Rennen weiterhin im Free-TV. Als Interessenten für die Pay-TV-Rechte gelten unter anderem Eurosport und das Sportportal DAZN. Eine weitere Möglichkeit wäre, dass die Formel 1 die Rennen künftig der eigenen OTT-Plattform überträgt, die in diesem Jahr starten soll.

Sky sichert sich MGM-Filme

Sky Deutschland kann auch in Zukunft die Spielfilme des Hollywood-Studios MGM ausstrahlen. Der Output Deal mit MGM Worldwide Television Distribution wurde langfristig verlängert; finanzielle Details wurden nicht genannt. Der Pay-TV-Veranstalter sichert sich damit die exklusiven Pay-TV- sowie SVoD-Rechte für Sky Go, Sky On Demand und Sky Ticket an den aktuellen und älteren MGM-Produktionen. Die Vereinbarung umfasst unter anderem das 25. James-Bond-Abenteuer mit Daniel Craig, „Tomb Raider“ mit Alicia Vikander und „Creed II“ mit Michael B. Jordan, Sylvester Stallone und Tessa Thompson. Alle Neuerscheinungen von MGM sind auf Sky mindestens ein Jahr vor der Ausstrahlung im Free-TV zu sehen.

Sky startet Westernkanal

Sky bietet im März 2018 einen Pop-up-Kanal für Westernfans. Sky Cinema Western zeigt 53 Filme des Genres mit Schauspielern wie John Wayne, James Stewart, Gary Cooper, Pierre Brice, Christian Bale und Russell Crowe. Zu sehen sind sowohl aktuelle Produktionen als auch Klassiker, darunter die Karl-May-Verfilmungen „Winnetou“ Teil 1 bis 3 sowie berühmte Italo-Western wie „Leichen pflasterten seinen Weg“ mit Klaus Kinski und „Zwei Companeros“ mit Franco Nero. Sky Cinema Western ersetzt vom 9. bis 18. März 2018 Sky Cinema Nostalgie. Die meisten der Filme sind auch auf Sky Go, Sky On Demand und Sky Ticket zeitlich flexibel abrufbar.

Sky startet Sky Cinema Animation HD zu Ostern

Sky wandelt vom 29. März bis zum 8. April 2018 Sky Cinema Family in Sky Cinema Animation HD um. Auf dem Pop-up-Sender laufen elf Tage lang rund um die Uhr Animationsfilme. Der Höhepunkt der 35 Titel, die zu sehen sind, ist am Ostersonntag, 1. April 2018, die TV-Premiere des neuen Minions-Blockbusters „Ich - Einfach unverbesserlich 3“. Nach Pfingsten 2017 ist es das zweite Mal, dass der Pay-TV-Veranstalter seinen Abonnenten Sky Cinema Animation HD anbietet. Die Filme sind auch auf Abruf und mobil bei Sky Go, Sky On Demand und Sky Ticket verfügbar.

Sky Ultra HD startet bei Vodafone

Das Ultra-HD-Angebot von Sky Deutschland ist ab sofort im Kabelnetz von Vodafone verfügbar. Auf den beiden Kanälen Sky Sport Bundesliga UHD und Sky Sport UHD überträgt der Pay-TV-Veranstalter ausgewählte Live-Spiele der Fußball-Bundesliga und UEFA Champions League im neuen Bildformat. Zudem können Sky-Abonnenten mit einem gebuchten „Sky Cinema“-Paket ausgewählte Spielfilme in Ultra-HD-Qualität über Sky On Demand abrufen. Das am 14. Oktober 2016 gestartete Sky-Ultra-HD-Angebot war bislang nur über Satellit, in den Kabelnetzen von Tele Columbus und Primacom (jetzt PŸUR) sowie auf der IPTV-Plattform Entertain TV der Deutschen Telekom zu empfangen.

Unitymedia holt Sky Ultra HD ins Kabelnetz

Auch Unitymedia bietet in seinem Kabelnetz ab sofort die beiden Ultra-HD-Kanäle von Sky Deutschland an. Sky Sport Bundesliga UHD und Sky Sport UHD können Sky-Kunden mit dem UHD-Rekorder Sky+ empfangen. Darüber hinaus nimmt Unitymedia den Unterhaltungskanal Anixe HD und den religiösen Sender Hope Channel in sein unverschlüsseltes Angebot auf. Unitymedia-Kabelhaushalte mit HD-Option erhalten außerdem Zugang zu den drei Zusatzkanälen Eurosport 360 1 HD, Eurosport 360 2 HD und Eurosport 360 3 HD, die bislang exklusiv für Sky-Kunden verfügbar waren.

ARD-alpha ab Januar 2019 in HD-Qualität

Der Bayerische Rundfunk (BR) will seinen Bildungskanal ARD-alpha ab Januar 2019 in HD-Qualität ausstrahlen. Im Laufe dieses Jahres werden die technischen Voraussetzungen dafür geschaffen, das Programm in nativer HD-Auflösung anbieten zu können, sagte ein BR-Sprecher dem Branchenmagazin InfoDigital. „Aller Voraussicht nach kann ARD-alpha HD dann ab Januar 2019 über Satellit ausgestrahlt werden. Wir gehen davon aus, dass ARD-alpha in Folge dessen auch von Kabelnetzbetreibern in HD eingespeist wird.“ Via DVB-T2 wird ARD-alpha in Bayern bereits im HD-Format ausgestrahlt, allerdings nicht nativ, sondern von SD hochkonvertiert. Mit dem Start von Radio Bremen TV HD im ersten Quartal 2019 sind alle Fernsehprogramme der ARD in nativer HD-Qualität empfangbar. Der letzte Sender, der umgestellt hat, war das SR Fernsehen im Februar 2016.

Zattoo holt Eurosport 1 HD

Eurosport 1 HD ist ab sofort bei Zattoo empfangbar; gesendet wird im kostenpflichtigen Premium-Paket. Bislang bot Zattoo nur die SD-Variante des Sportkanals an, die im Gegenzug entfällt. Die Eurosport-Programme lassen sich über die Recording-Funktion auch aufzeichnen sowie mit der Restart-Funktion von vorne starten. Das gilt auch für die Schwestersender TLC HD und DMAX HD, die ebenfalls an Bord von Zattoo premium sind.

Neu ist, dass die drei Discovery-Sender neben WLAN nun auch über Mobilfunknetze gestreamt werden können. Als weiteres Feature kommt nach Zattoo-Angaben in Kürze die „Live-Pause“ hinzu, mit der das laufende Programm pausiert und zurückgespult werden kann. Die Replay-Funktion, mit der die Sendungen der vergangenen sieben Tage nachträglich angesehen werden konnten, entfällt hingegen aus lizenzrechtlichen Gründen bei Eurosport 1 HD, TLC HD und DMAX HD. Außerdem haben sich DMAX und TLC entschieden, nicht mehr in SD-Auflösung beim werbefinanzierten, kostenlosen Service Zattoo Free dabei zu sein. Diese Sender stehen jetzt ausschließlich in HD-Qualität bei Zattoo Premium zur Verfügung.

Eurosport 1 HD startet bei Magine TV

Der Internet-TV-Anbieter Magine TV wird statt der SD-Version künftig Eurosport 1 HD verbreiten. Auch die Schwesterkanäle DMAX HD und TLC HD sind weiterhin auf der Plattform vertreten. Das vereinbarten Discovery Networks Deutschland und Magine TV im Zuge der Verlängerung ihres Free-TV-Verbreitungsvertrags. Eurosport 1 HD, DMAX HD und TLC HD sind sowohl im „Deluxe HD“- als auch im „Comfort HD“-Paket von Magine TV enthalten.

Neuer VoD-Dienst für Independent-Filme

Mit INDIEswitch ist eine neue Video-on-Demand-Plattform (VoD) für die Fans von Arthouse- und Independent-Filmen gestartet. Anlass für den von den Filmexperten Jürgen Fabritius und Michael Bischoff initiierten Streaming-Dienst ist der Umstand, dass Filmfans in der digitalen Multimedia-Welt zwar rund um die Uhr ein großes Spielfilm-Angebot finden, die Orientierung für Liebhaber anspruchsvoller Filme dadurch aber eher schwierig wird. INDIEswitch stellt jeden Freitag vier Filme vor, die einen Aspekt unter vier verschiedenen Blickwinkeln beleuchten. Die Themen und Filme der vergangenen Wochen bleiben dauerhaft verfügbar. Die Filme können für jeweils 3,99 Euro gemietet werden; die Zugriffszeit beträgt 48 Stunden. Drei Filme im Paket kosten 8,99 Euro.

Aus VPRT wird Vaunet - Verband Privater Medien

Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) wird sich am 21. Mai 2018 in Vaunet - Verband Privater Medien umbenennen. Diesen Beschluss fasste die VPRT-Mitgliederversammlung auf ihrer Sitzung in Berlin. Der Name Vaunet leitet sich aus den Anfangsbuchstaben von „Video“ und „Audio“ sowie dem Begriff „Network“ ab. Unter der neuen Bezeichnung will der Verband stärker als bisher der VPRT auch die wirtschaftliche, gesellschaftspolitische und kulturelle Bedeutung der privaten audiovisuellen Medien vermitteln und sich als die führende Instanz bei der Vertretung der Interessen ihrer Anbieter positionieren. Der Vereinigung gehören mehr als 150 private Anbieter aus den Bereichen TV, Radio, Internet und Mobile an.

„Als Vaunet - Verband Privater Medien wollen wir uns zukünftig noch breiter aufstellen und die audiovisuelle Industrie im Ganzen als das positionieren, was sie ist: Eine der größten Wirtschaftssektoren in Deutschland und ein Motor der Kreativwirtschaft“, sagte VPRT-Geschäftsführer Harald Flemming in Berlin. „Vaunet steht für die logische Weiterentwicklung des VPRT im Zeichen der Konvergenz. Die audiovisuelle Inhalt-Industrie ist heute weit mehr als nur der klassische Rundfunk - auch wenn wir hier unsere Wurzeln haben und dieses Bewusstsein weiterhin im Markenkern von Vaunet verankert sein wird.“

Swisscom TV verliert an Fahrt

Die Schweizer IPTV-Plattform Swisscom TV hat 2017 deutlich weniger Kunden gewonnen als im Vorjahr. Während sich 2016 noch 145.000 neue Haushalte für die Plattform entschieden, waren es im vergangenen Jahr nur noch 49.000. Die Swisscom führt den Rückgang in ihrem Geschäftsbericht auf die „harte Konkurrenz“ mit den Kabelnetzbetreibern zurück. Insgesamt legte Swisscom TV 2017 um 3,5 Prozent auf 1,47 Millionen Kunden zu.

Die Schweizer Kabelnetzbetreiber verloren unterdessen auch im vergangenen Jahr weiter klassische Kabel-TV-Kunden, aber weniger als 2016. Die Zahl der Kabel-TV-Kunden sank um 62.000 auf 2,37 Millionen. Das entspricht einem Rückgang um 2,6 Prozent, wie der Kabelverband Suissedigital mitteilte. 2016 mussten die Kabelnetzbetreiber noch einen Verlust von 80.300 TV-Kunden hinnehmen. Nach Ansicht von Suissedigital hat der im September 2017 gestartete Sportkanal MySports, der exklusiv in den Kabelnetzen zu empfangen ist, dazu beigetragen, dass weniger Kunden ihren Kabel-TV-Anschluss gekündigt haben. Größte Wachstumstreiber der Kabelgesellschaften waren auch 2017 Telefonie und Internet. Die Zahl der Telefonkunden stieg um 12,3 Prozent auf 941.000, während die Zahl der Internetkunden um 1,7 Prozent auf 1,25 Millionen zulegte.

MySports gewinnt 45.000 Abonnenten

Der neue Sportkanal MySports, den der Schweizer Kabelnetzbetreiber UPC Anfang September 2017 gestartet hat, konnte bis Jahresende 2017 rund 45.000 Abonnenten gewinnen. Mit dem Sender, der exklusiv in den Schweizer Kabelnetzen verbreitet wird, wollen die Kabelgesellschaften im Wettbewerb mit der IPTV-Plattform der Swisscom punkten und den TV-Kundenrückgang stoppen. Auf dem Programm stehen unter anderem Live-Spiele der Schweizer Eishockey National League, Bundesliga, Formel E, Handball, Volleyball und Basketball. Die Zahl der Verbreitungspartner von MySports stieg bis Jahresende von 15 auf 18. Durch die Zusammenarbeit mit FL1 ist der Sender mittlerweile auch in Liechtenstein empfangbar.

Internet und Telefonie erwiesen sich auch 2017 als Wachstumsträger für UPC. In der Schweiz stieg die Zahl der Internetkunden um 7.000 auf 547.000, die Zahl der Festnetzkunden um 26.000 auf 538.000 und die Zahl der Mobilfunkkunden um 35.000 auf 115.000. In Österreich wuchs die Zahl der Internetkunden um 12.000 auf 516.000, die Zahl der Festnetzkunden um 32.000 auf 458.000 und die Zahl der Mobilfunkkunden um 34.000 auf 64.000. Der Mutterkonzern Liberty Global gab im Dezember 2017 bekannt, UPC Austria an T-Mobile Austria zu verkaufen, die österreichische Tochter der Deutschen Telekom.