Was ARD und ZDF mit Hackern gemeinsam haben

Sehr geehrte Damen und Herren,

öffentlich-rechtliche Fernsehveranstalter und Hacker liegen eigentlich gar nicht so weit auseinander. ARD und ZDF machen sich für das EU-Prinzip "free flow of information" stark. Ein Leitmotiv aus den Anfängen der Hackerszene lautet, alle Informationen für alle verfügbar zu machen. Klingt doch sehr ähnlich, oder?

Die Grundlage für diesen Informationsfluss ist der Breitbandausbau. Doch so wie der "free flow of information" mehr Wunsch denn Realität ist, müsste man sich auch beim Breitbandausbau von Wünschen lossagen. Die Illusion der flächendeckenden 50 Mbit/s-Versorgung für 2018 wird aber hartnäckig aufrechterhalten. Und wenn man einmal wie in Brandenburg einen Schritt weitergehen will, gerät man unweigerlich in die Mühlen der Bürokratie.

Der freie Informationsfluss, den die Öffentlich-Rechtlichen postulieren, endet häufig an den Landesgrenzen. Geoblocking ist der EU bei der Schaffung des digitalen Binnenmarktes ein Dorn im Auge. Jedoch hat sie es mit mächtigen Gegnern zu tun.

Die Rechteinhaber wollen auch in Zukunft ihre Rechte nach Territorien lizenzieren. ARD und ZDF hingegen sitzen bei diesem Thema in der Zwickmühle.

Den "free flow of information" gibt es auch beim Smart-TV. Der Markt wächst und wird dadurch für TV-Sender, Plattform-Entwickler und App-Anbieter immer wichtiger. Sie wollen daher den Verbraucher durchleuchten. Der hat keinen blassen Schimmer, welche Daten zu welchen Zwecken durch seinen smarten Fernseher erhoben werden.

Wie nah die Hacker ihrem Leitmotiv kommen, demonstriert Joachim Jakobs in seinem Gastbeitrag. Der Autor des Buchs "Vernetzte Gesellschaft. Vernetzte Bedrohungen. Wie uns die künstliche Intelligenz herausfordert." lässt in seinem aufrüttelnden Beitrag daran zweifeln, ob es so etwas wie Datensicherheit überhaupt gibt. Und auch die Entscheidung zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung scheint diese Sicherheit nicht gerade zu erhöhen.

Sie sind anderer Meinung? Geoblocking ist sinnvoll? Unsere Daten sind sicher? Dann schreiben Sie uns eine E-Mail. Die Redaktion sowie unser Gastautor Joachim Jakobs freuen sich auf Ihre Kommentare.

Neuigkeiten vom Fachverband Rundfunk- und BreitbandKommunikation, Veranstaltungshinweise und Kurzmeldungen runden die Ausgabe ab. Wir wünschen Ihnen eine angenehme Lektüre.

Heinz-Peter Labonte, Herausgeber
Marc Hankmann, Redaktionsleiter
Dr. Jörn Krieger, Redakteur

Ausgabe 34 • Juli 2016

Inhalt

• GdW-Präsident Axel Gedaschko im Interview: "Beobachten den Konsolidierungsprozess seit Jahren mit Sorge"
• Fast eine Milliarde Euro für Schäubles Bundeshaushalt - Warum in Brandenburg die LINKE Teil des Finanzindustriekomplexes ist
• Flächendeckende 50 Mbit/s bis 2018… oder wie man Illusionen aufrechterhält
• Geoblocking: zwischen Notwendigkeit und Hindernis
• Smart-TV: neues Geschäftsfeld mit vielen Fragen
• Werden Herzschrittmacher-Patienten 2016 Opfer von Cyberkriminellen?
• Kritik an der Abschaffung der WLAN-Störerhaftung
• Neues vom FRK
• Veranstaltungshinweis
• Kurzmeldungen

Die Deutschen Telekom ist zurück im Kabelmarkt und positioniert sich mit Highspeed-Internet, Telefonie und Fernsehen als Alternative zu den Kabelnetzbetreibern. Die wollen die analoge TV-Verbreitung bis 2018 abschalten. Axel Gedaschko, Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), erklärt im Interview mit MediaLABcom, ob seine Mitgliedsunternehmen dazu bereit sind und wie der neue, alte Anbieter wahrgenommen wird.

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Gut verständlich, dass sich die Bürger von der Politik, nein, von ihren Repräsentanten abwenden. Trotz guter Vorgaben der Branche im IT-Gipfelprozess benötigte das "Digitale Infrastrukturmysterium" von Alexander Dobrindt fast ein Jahr zur personellen Selbstorganisation. Derweil probt die "Volksrepublik" Brandenburg den Aufbruch in die Vergangenheit - im bürokratischen Schulterschluss von Land, Bund und EU, euphemistisch verkauft als Aufbruch ins Jahr 2020.

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Reden wir doch mal Klartext: Die Bundesregierung hat angekündigt, dass Deutschland bis Ende 2018 flächendeckend mit mindestens 50 Mbit/s erschlossen sein wird. Um politisch glänzen zu können, verteilt sie im "Windhundverfahren" 2,1 Milliarden Euro an die Kommunen. Gebraucht würden für die rund 10 Millionen unterversorgten Haushalte und Gewerbebetriebe aber ca. 21 Milliarden Euro.

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Der freie Warenverkehr innerhalb der EU hört bei Online-Inhalten auf. Das Abo eines Streaming-Dienstes oder der uneingeschränkte Zugriff auf die Mediatheken von ARD und ZDF endet an den Grenzen zu unseren Nachbarn. Dabei sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass man digitale Inhalte auch ins EU-Ausland "mitnehmen" kann. So dachte die EU-Kommission und öffnete die Büchse der Pandora.

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Wer die Berliner Philharmoniker sehen und hören will, musste bislang entweder eine Eintrittskarte kaufen oder darauf hoffen, dass er eine TV-Übertragung des Orchesters mitbekommt. Doch diese Zeiten sind vorbei, zumindest für die Besitzer eines Smart-TVs. Sie rufen einfach die App "Digital Concert Hall" mit Konzerntaufzeichnungen in HD-Qualität, Live-Übertragungen, Dokumentationen und Interviews auf. Die Philharmoniker freuen sich über 30.000 Abonnenten, von denen fast zwei Drittel das Jahres-Abo für 149 Euro wählen.

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Die Geschwindigkeit, mit der sich die Informationstechnik entwickelt, ist atemberaubend. Und die Möglichkeiten werden nicht nur zum Guten genutzt, sondern auch missbraucht. Dadurch werden die Menschen in zwei Gruppen getrennt: Angegriffene und Angreifer.

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Mit viel Aufsehen ging die Entscheidung der Bundesregierung einher, die WLAN-Störerhaftung abzuschaffen. Und auch der Bundesrat hat der Abschaffung zwischenzeitlich zugestimmt – wer sein WLAN anderen zugänglich macht, soll nicht mehr haftbar gemacht werden können. Während die Bundesregierung den Gesetzesbeschluss als Wegweiser in eine rosige Zukunft feiert, sind die Stimmen aus Wissenschaft und Praxis jedoch weniger euphorisch.

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FRK fordert weitere Nachbesserungen bei Vectoring-II-Verfahren

Der Fachverband Rundfunk- und BreitbandKommunikation (FRK) fordert im Vectoring-II-Verfahren das Subsidiaritätsprinzip bei der Förderung der Erschließung ländlicher Räume anzuerkennen und anzuwenden. "Die einseitige Bevorzugung der Telekom durch die Bundesnetzagentur und Bundesregierung widerspricht eindeutig Ergebnissen des IT-Gipfelprozesses der Bundesregierung aus dem Jahre 2014. Hier wurde im ‚Dokument zur Finanzierung von Breitbandnetzen' sehr deutlich und klar für das Subsidiaritätsprinzip plädiert. Damit wären bis zu 15 Milliarden Euro zur Erschließung der bislang unterversorgten 10 Millionen Haushalte in Deutschland aktivierbar. Die öffentliche Hand in Bund, Ländern und Gemeinden wäre mit lediglich 6 Milliarden Euro gefordert und würde die langfristige breitbandige Erschließung mit Fiber-to-the-Home (FTTH) und Fiber-to-the-Building (FTTB) sicherstellen und damit auch der Landflucht entgegenwirken", erklärte der Vorsitzende des FRK, Heinz-Peter Labonte, im Rahmen einer Vorstandssitzung des Verbands am 21. Juni 2016 in Leipzig.

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Breitbandstrategie der Bundesregierung auf Prüfstand

Die Frage, ob Bürger und Mittelstand im Rahmen der Breitbandstrategie der Bundesregierung wirklich bekommen, was sie brauchen, steht im Mittelpunkt des "Tele-Kompass", den der Branchenverband VATM am 4. Juli 2016 in Berlin durchführt. Beleuchtet werden die Anforderungen von Wirtschaft und Gesellschaft an die künftigen Highspeed-Netze und die Weichenstellungen, die für die Migration zur Gigabit-Gesellschaft erforderlich sind. Iris Henseler-Unger, Direktorin des Wissenschaftlichen Instituts für Informations- und Kommunikationsdienste, wird erstmals zwei Studien vorstellen, die sich mit den Trends und treibenden Kräften beim Auf- und Ausbau gigabitfähiger Netze befassen. Zur Diskussion steht insbesondere die Frage, welche Handlungsempfehlungen sich hieraus für Politik, Regulierer und Unternehmen ableiten.

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DVB-T2 geht mit 40 Sendern in Regelbetrieb

Das neue digitale Antennenfernsehen DVB-T2 startet am 29. März 2017 in zahlreichen Ballungsräumen sein volles Programmangebot mit rund 40 öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern überwiegend in HD-Qualität. Im Gegenzug werden dort die Multiplexe im Vorgängerstandard DVB-T abgeschaltet. Weitere Regionen sollen schrittweise bis Mitte 2019 dazu kommen. Als erste Stufe der DVB-T2-Einführung wird bereits seit 31. Mai 2016 in Ballungsgebieten ein vorläufiges Programmpaket mit Das Erste HD, ZDF HD, RTL HD, Sat.1 HD, ProSieben HD und VOX HD angeboten.

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Die Deutschen Telekom ist zurück im Kabelmarkt und positioniert sich mit Highspeed-Internet, Telefonie und Fernsehen als Alternative zu den Kabelnetzbetreibern. Die wollen die analoge TV-Verbreitung bis 2018 abschalten. Axel Gedaschko, Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), erklärt im Interview mit MediaLABcom, ob seine Mitgliedsunternehmen dazu bereit sind und wie der neue, alte Anbieter wahrgenommen wird.

MediaLABcom: Herr Gedaschko, welchen Stellenwert besitzt heute die Breitbandversorgung einer Wohnung im Immobilienmarkt generell und speziell für Mieter?

Axel Gedaschko: Mieterinnen und Mieter sehen schnelles Internet längst als eine Selbstverständlichkeit an. Eine attraktive Medienversorgung ist einer von vielen Bausteinen für eine hohe Mieterzufriedenheit. Wohnungsunternehmen investieren daher auch selbst oder mittels einer Kooperation mit Kabelnetzbetreibern in Infrastrukturen, um breitbandige Angebote zu ermöglichen.

MediaLABcom: Wie hat sich in den vergangenen Jahren die Breitbandversorgung im Bestand Ihrer Mitglieder entwickelt? Wo gibt es noch Nachholbedarf?

Axel Gedaschko: Grundsätzlich gilt: Alles was am Wohngebäude ankommt, kann in den Beständen unserer Unternehmen im Regelfall auch bis in die Wohnungen übertragen werden. Allerdings verfügen wir über keine eigenen Statistiken zur Breitbandversorgung. Der Breitbandatlas der Bundesregierung zeigt, dass sich Menschen insbesondere in ländlichen Regionen, nicht nur in Ostdeutschland, noch mit maximalen Geschwindigkeiten von 2 bis 6 Mbit/s zufriedengeben müssen. Das trifft allerdings nur zum Teil auf unsere Unternehmen zu. In den an das TV-Kabelnetz angeschlossenen Wohnungsbeständen können häufig höhere Internetgeschwindigkeiten als in benachbarten Beständen genutzt werden.

MediaLABcom: Der Kabelmarkt ist von einer starken Konsolidierung geprägt. Wie bewerten Sie aus Sicht der Wohnungswirtschaft die möglicherweise daraus folgenden Konsequenzen bezüglich der Wettbewerbssituation?

Axel Gedaschko: Wir beobachten den Konsolidierungsprozess seit Jahren mit Sorge. Ehemals eigenständige und leistungsfähige überregionale und regionale Netzbetreiber werden von größeren Unternehmen übernommen. Es ist der wirtschaftliche Lauf der Dinge, stellt aber Wohnungsunternehmen bei der Suche nach Neu- oder Anschlussverträgen in manch einer Region vor die Frage fehlender Versorgungsalternativen – mit Nachteilen vor allem für die Mieter. Das Bundeskartellamt hat sich vom Schutz des intramodalen Wettbewerbs auf dem Kabelnetz leider schon vor vielen Jahren verabschiedet.

MediaLABcom: Die Kabelnetzbetreiber treiben die Digitalisierung voran und schalten analoge TV-Programme sukzessive ab. Mieter müssen umsteigen, sich eventuell einen Digitalreceiver zulegen. Wird der Umstieg gelingen oder üben Sie Kritik am Vorgehen der Netzbetreiber? Unterstützt der GdW das Vorhaben von ANGA, ZVEI und den Landesmedienanstalten, die Analogabschaltung in den Kabelnetzen bis Ende 2018 bundesweit zu vollenden?

Axel Gedaschko: Die analoge Übertragung befindet sich in einem technologischen Abklingbecken. Der GdW hatte stets als Zielmarke gesetzt, dass 80 bis 85 Prozent der Haushalte über ein digitales Endgerät verfügen müssen, bevor eine analoge Abschaltung mieterfreundlich erfolgen kann. Ob diese Voraussetzung bis 2018 erfüllt ist, wissen wir nicht. Besonders wichtig bei einem jeglichen Umstieg ist, dass vertragliche Vereinbarungen Vorrang haben und den Mietern beim Empfang des gewohnten Programmangebots keine Mehrkosten entstehen. Dazu habe ich die beiden großen privaten Sendergruppen aufgefordert, einen Weg der digitalen Übertragung über den vom Bundeskartellamt bestimmten Zeitraum hinaus unverschlüsselt zu belassen. Zudem sehen wir die Netzbetreiber in der Pflicht, wenn nötig bei der Umstellung zu unterstützen, damit niemand im Regen stehen bleibt.

MediaLABcom: Inzwischen sind Ihre Mitglieder nicht mehr allein auf den Kabelnetzbetreiber angewiesen, um Wohnungen mit Fernsehen zu versorgen. Auch über Glasfaser- oder DSL-Netze wird Fernsehen verbreitet. Wie hat sich aufgrund dieser Entwicklung der Wettbewerb im Gestattungsmarkt verändert?

Axel Gedaschko: Der Mieter hat seit jeher die freie Wahl eines Anbieters über das Telefonnetz. Die Wohnungswirtschaft begrüßt den Wettbewerb zwischen Anbietern, die auf verschiedenen Infrastrukturen tätig sind. Der Vorteil für Mieter per Versorgung über einen Gestattungsvertrag über das koaxiale Kabelnetz liegt in den attraktiven Entgelten für TV-Dienste in Verbindung mit einer hohen Übertragungsqualität. Glasfasernetze bis in die Wohnung sind noch wenig verbreitet. Aus Sicht der Wohnungsunternehmen und der Mieter hätte natürlich ein Open Access, das Mietern die Auswahl zwischen verschiedenen Anbietern auf einem Glasfasernetz ermöglicht, einen hohen Reiz. Anbieter und Betreiber haben an einem solchen Modell aber kein ökonomisches Interesse

MediaLABcom: Die Deutsche Telekom ist mit dem Competence Center Wohnungswirtschaft zurück im Kabelmarkt. Wie wird der neue, alte Player mit seinem Angebot für Fernsehen, Internet und Telefonie vom GdW wahrgenommen?

Axel Gedaschko: Ja, die Wohnungsunternehmen freuen sich im Bereich der TV-Kabelnetze über jeden Anbieter, der den Konsolidierungsprozess in einzelnen Regionen abzumildern vermag. Nach meiner Kenntnis weichen die generellen Erfahrungen der Wohnungsunternehmen dabei nicht von den Erfahrungen mit anderen Netzbetreibern ab.

MediaLABcom: Wechseln viele Wohnungsunternehmen zur Telekom, wenn der Gestattungsvertrag mit dem lokalen Kabelnetzbetreiber ausläuft? Welche Gründe führen Ihre Mitglieder für diesen Wechsel an?

Axel Gedaschko: Der GdW hat keine belastbare Zahlen und damit keinen Gesamtüberblick über den Bestand und den Wechsel von Gestattungsverträgen. Über etwaige Wechselmotive kann nur das beteiligte Wohnungsunternehmen Auskunft geben.

MediaLABcom: Besteht nicht die Gefahr, dass die Telekom nach Abschluss eines Gestattungsvertrags für das Koaxialnetz die Kunden auf das eigene Zweidrahtnetz überführt und nach Ablauf des Gestattungsvertrags der Wohnungswirtschaft ein Koaxialnetz ohne Kunden zurückgibt? Oder können Sie das ausschließen?

Axel Gedaschko: Wir haben in fachlichen Veranstaltungen und Veröffentlichungen auf diese theoretische Möglichkeit verwiesen, wenn ein Anbieter gleichzeitig auf zwei Infrastrukturen tätig ist. Mir ist jedoch kein konkreter Fall bekannt.

MediaLABcom: Vielen Dank für das Gespräch.

Gut verständlich, dass sich die Bürger von der Politik, nein, von ihren Repräsentanten abwenden. Trotz guter Vorgaben der Branche im IT-Gipfelprozess benötigte das "Digitale Infrastrukturmysterium" von Alexander Dobrindt fast ein Jahr zur personellen Selbstorganisation. Derweil probt die "Volksrepublik" Brandenburg den Aufbruch in die Vergangenheit - im bürokratischen Schulterschluss von Land, Bund und EU, euphemistisch verkauft als Aufbruch ins Jahr 2020.

Derweil installiert die Bundesregierung einen Deutschen als Digitalkommissar in Europa. Und die Betroffenen? Freuen sich euphorisch über so viel Fortschrittsgetue. Denn alles geschieht doch nur zu ihrem Besten – zum Besten der Telekom-Aktionäre, deren größter die Bunderepublik Deutschland ist (gemäß der am 31. März 2016 aktualisierten Telekom-Homepage: 31,8 Prozent bzw. 1.464.417.200 Aktien). Fungieren hier das "Infrastrukturmysterium", die Bundesnetzagentur (BNetzA) und Brandenburg als maßgeblicher Finanzbeschaffer des "staatsbürokratischen Telekommunikationskomplexes" zulasten von Zukunftslösungen - die ganz große Koalition unter Einbeziehung der LINKEN und der EU?

Never ending story: Brandenburgs "Glasfaser 2020"

Man wird doch mal analysierend fragen dürfen. Beispiel gefällig? Das 2013 von der brandenburgischen Landesregierung initiierte Programm "Glasfaser 2010" soll Brandenburg in die Zukunft katapultieren. Offenbar ohne Rücksicht auf Mittelstandsverluste. Weil sie formal aus dem Prozess von vornherein schon mit der Formulierung der Ausschreibung durch die vom Land beauftragte Landesfinanzinstitution von eben jener Ausschreibung ausgeschlossen wurden, beschwerten sich deshalb im März 2014 brandenburgische Mittelständler bei der EU.

Der formale Weg

Und dann begann es: die Vollgas-Performance mit angezogener Handbremse. Nur zur Auffrischung für diejenigen, die Gesetze machen und die Praxis vergessen: Die Unternehmer beschwerten sich bei der EU-Kommission. Diese bat die Bundesregierung um Stellungnahme, welche diese wiederum bei der Landesregierung einholte, die ihrerseits bei der von ihr beauftragten Landesfinanzinstitution um Auskunft ersuchte. Diese jedoch holte den Rat der in ihrem Auftrag mit der praktischen Durchführung beauftragten Beratungsfirma ein.

Selbige musste sich vermutlich erst einmal wieder sachkundig machen (Verfahren: "cover your ass"). War sie etwa zwischenzeitlich in den Vollzug der Ausschreibung seitens des Hauptgewinners der Ausschreibung involviert? Bis das alles im Rückwärtsgang wieder bei der EU-Kommission gelandet war, schreibt man Mitte 2015.

Wahlhilfe für Europagegner?

Die Mittelständler ließen nicht locker. Nach langem Gespräch mit der Kommission wollte diese ob des nochmals mündlich geschilderten alten und Vorbringens weiterer Sachverhalte erneut aktiv werden. Formal also das gleiche Verfahren wie oben geschildert: Aufforderung zur Stellungnahme an die Bundesregierung, von dort nach Potsdam, vom Ministerium in Potsdam nach Potsdam zur Vergabestelle, von dort zum Berater und rückwärts über die gleichen Stationen nach Brüssel.

Anfang 2016 fragten die Beschwerdeführer in Brüssel dann nach dem Stand des Verfahrens. Auskunft: Die Sachbearbeiter hätten gewechselt und der/die Neue müsse sich jetzt erst mal einarbeiten. Man bat um Geduld. Sind ja auch erst 28 Monate vergangen.

Erfolg des "politischen Finanzindustriekomplexes"

Man könnte sich über die EU beschweren: Sie verweigere sich ihrer Aufgabe, rechtliches Gehör sei Fehlanzeige. Doch dort wird auf die knappe Personaldecke hingewiesen. Währenddessen wird offenbar die Ausschreibungspraxis von allen Beteiligten in der "Volksrepublik" Brandenburg in bester StaMoKap-Politik (Staatsmonopolistischer Kapitalismus) fortgesetzt. Nach dem Motto: Was stört es schon den Brandenburger Mond, wenn ihn die handlungsträge EU-Kommission anschreibt?

Übrigens werden ja auch nicht "mindestens", wie von der EU im Förderungsbescheid gefordert, sondern lediglich "bis zu" 50 Mbit/s verlangt. Das macht den Kohl jetzt aber auch nicht mehr fett. Vielleicht handelt es sich hierbei aber auch um eine gut inszenierte Realsatire und demnächst erscheint Wallraff vor dem Vorhang.

Ex oriente lux - BNetzA lernt von Brandenburg

Von Brandenburg lernen, heißt aber offensichtlich in bester StaMoKap-Tradition siegen lernen. Warum sonst sollte sich die BNetzA bei der Erschließung der Nahbereiche in Kooperation mit den Altkollegen aus der gemeinsamen Ministeriumszeit von EU-Vorgaben des "Deutschen Digitalkommissars" auch übermäßig beeindrucken lassen? Der sieht doch immerhin Fortschritte beim Neustart. Thema besetzt, Klappe zu, Affe tot!

Ist doch schließlich uns egal, wer unter uns Kommissar, BNetzA-Präsident oder Infrastrukturminister ist. Wir wissen doch sowieso, dass Sachkenntnis nur die notwendige Unbefangenheit trübt. Die sollen einfach vorlesen, was wir Ihnen aufschreiben. Und wenn wir einen Fehler machen, tragen die ja die "politische" Verantwortung.

Des Pudels Kern: Bürgerferne

Die Wettbewerber des Teilstaatsbetriebes mögen ruhig lärmen. Die Menschen in der Uckermark oder in Mecklenburg-Vorpommern sind doch froh, dass sie "schnelles Internet" bekommen - mit Zweidrahtleitungen, mit Vectoring als dem Kundenbindungsprogramm des Drittelstaatskonzerns. Vectoring als das Miles-and-More-Programm der BNetzA bzw. des Infrastrukturmysteriums. Was interessiert hier noch Bürgernähe? "Wir können doch nicht auf Glasfaser warten, nur weil das besser, schneller und zukunftsträchtiger ist, wenn der Zweidraht schon liegt!" (Zitat eines maßgeblichen GroKo-Repräsentanten bei der Verkündung von Wahrheiten bei einer Fraktions-"Anhörung", in der die Anhörenden nur Bestätigung hören wollten.)

Wen wundert da noch die Abwendung der Wähler von der Politik, ihre Zuwendung zu Populisten? Schließlich wird über Subsidiarität oder Bürgernähe nur sonntags oder in IT-Gipfeldokumenten geredet. Thema besetzt! Presse vergisst. Die Wähler merken doch nicht, wenn die Praxis Gegenteiliges realisiert. Und wenn sie was anderes wählen, werden sie eben als von Populisten "Verführte" oder gar als Radikale bezeichnet.

Fazit

England aber und der Brexit zeigen, es reicht nicht mehr, sich ein anderes (Europa-) Volk suchen zu wollen. Irgendwann haben die Wähler die Nase voll und protestieren. Nicht, weil sie dumm sind und sogar Nachteile für ihre Dummheit in Kauf nehmen. Nein, ihnen passt die erfahrbare Kumpanei der Eliten, der Etablierten, der Netzwerke nicht mehr. Sie wollen direkte Kontrolle durch Wahlen der "Europaregierung", durch das Europaparlament. Sie wollen als Wähler im Gespräch nicht nur offene (belehrende) Münder sehen, sondern offene (ihnen zuhörende, sie ernst nehmende) Ohren. Es ist nicht mehr verwunderlich, dass sie auch mal nachfragen, "Cui bono?", und beim Nachrechnen feststellen, dass durch die Politik der BNetzA, des Digitalkommissars und des Infrastrukturmysteriums dem Kommissarlandsmann im Finanzministerium mit 1.464.417.200 Aktien des Teilstaatsbetriebes bei 0,55 Euro Dividende pro Aktie immerhin 805.429.460 Euro in den Steuersäckel fließen. Rund ein Viertel Prozent des Bundeshaushaltes. Deckungsbeitrag! Wie war das noch mit den "erkenntnisleitenden Interessen"?

Reden wir doch mal Klartext: Die Bundesregierung hat angekündigt, dass Deutschland bis Ende 2018 flächendeckend mit mindestens 50 Mbit/s erschlossen sein wird. Um politisch glänzen zu können, verteilt sie im "Windhundverfahren" 2,1 Milliarden Euro an die Kommunen. Gebraucht würden für die rund 10 Millionen unterversorgten Haushalte und Gewerbebetriebe aber ca. 21 Milliarden Euro.

Organisierte Phantasielosigkeit?

Oder ist es organisierte Planungsunfähigkeit? Der Staat versucht sich in Wirtschaft. Nein, er reizt Investitionen an. Mit dem goldenen Zügel. Problematisch daran ist, dass zu viele Kutscher auf dem Kutschbock sitzen. Und die Pferde (Kommunen) desorientiert durch die diversen Programme irren. Landesprogramme alt, neu, Bundesförderprogramme, Beratungsförderung, Wirtschaftlichkeitslücke, Betreibermodelle, unterschiedliche, sich wechselseitig ausschließende Fördersätze aus Vergangenheit und Gegenwart. Die auf Breitbandbeauftragte umdefinierten ehemaligen Wirtschaftsförderer der kommunalen Gebietskörperschaften laufen ebenso Koordinierung suchend im Breitband herum, wie die um die Zuständigkeiten beim Aufbruch in die Gigabitgesellschaft rivalisierenden Bundes- und Landesministerien. Wahrscheinlich ist es sogar noch schlimmer.

Organisierte Verantwortungslosigkeit

Wenn man viele Verantwortliche schafft, kann man für Misserfolge immer dem anderen die Schuld geben. Da man sich als Minister selbst immer mit mangelnder Fachkenntnis entschuldigen kann, braucht man Fachleute, Berater oder fachkundige Unternehmen. Die Beratungsbranche boomt. Berater geben ja nur Ratschläge. Entscheiden müssen dann die Gewählten. Die wiederum bedienen sich bewährter Strukturen, vermeintlich bewährter Unternehmen. Dies führt zur Orientierung an ehemals Erfolgreichen - mit dem Image der auch weiterhin Erfolgreichen. Damit verlagert man die eigene Verantwortung für Misserfolge auf das Unternehmen. Man organisiert die eigene Verantwortungslosigkeit indem man sie öffentlichkeitswirksam nach außen delegiert.

Babylonische Verwirrung durch Neusprech

Man erfindet neue Begriffe, deren Definition erst mal zur inhaltlichen Klärung an Forschungsinstitute vergeben werden. Natürlich mit kurzen Fristsetzungen. Solche Begriffe sind zum Beispiel die Gigabitgesellschaft, das selbstfahrende Auto, LTE als eierlegende Wollmilchsau oder Vectoring. Man setzt auf Marketing, also auf Werbung für Angebote, deren Nachfrage erst noch generiert werden muss. Besser wäre die Nutzung etablierter Treiber des Marktes, wie zum Beispiel TV, Bewegtbild-Streaming, HbbTV, also vernetzte TV-Geräte. Vorhandene Angebote, die bereits heute akzeptiert sind, 75 Prozent der Bandbreite verbrauchen und diesen Anteil zukünftig eher noch ausbauen werden.

Geplante Illusion 2018

Sage keiner, Politik sei irrational. All diese Probleme waren angesichts der zögerlichen Koalitionsverhandlungen 2013/2014 bekannt - beim Koalitionsvertrag ebenso wie beim Zuschnitt der ministeriellen Zuständigkeiten. Das Beamtenmikado bei der Besetzung neugeschaffener Stellen in neu zugeschnittenen oder geschaffenen Ministerien verzögerte ebenfalls Entscheidungen. Keiner der Beförderungsspekulanten wollte wegen einer falschen Bewegung die Aussicht auf die höhere Besoldungsstufe gefährden. Also war man eigentlich erst zu Beginn der zweiten Legislaturhälfte personell - scheinbar handlungsfähig - aufgestellt.

Ob dies aber für die tatsächliche Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit gilt, mögen die erwähnten Berater entscheiden. In jedem Fall war klar, dass bis zur Wahl 2017 Deutschland nicht flächendeckend mit mindestens 50 Mbit/s erschlossen sein würde.

Also war es eine rationale Koalitionsentscheidung, das Ziel auf einen Zeitpunkt nach der nächsten Wahl zu vertagen, auf 2018. Wenn die flächendeckende Breitbandversorgung bis dahin nicht erreicht ist, schmälert es nicht die Wahlaussichten für 2017. Vielmehr kann man weiterhin behaupten: "Wir schaffen das".

Neue Illusionen?

Nicht nur die inzwischen organisierte Phantasie- und Verantwortungslosigkeit sind für die Illusion 2018 ursächlich, sondern auch die falschen Anreize, mangelndes Vertrauen in die Ergebnisse der eigenen Arbeit und fehlender Wille zur Umsetzung derselben. Hinzu kommen falsche Prioritätensetzungen sowie ein eklatanter Mangel an Mut zur Durchsetzung der erzielten Ergebnisse durch tatkräftige Entscheidungen.

Deshalb jetzt die Ausflucht in die Telekom anstatt Anreize zu schaffen, mit einfachen Fördermaßnahmen im Rahmen des Juncker-Plans zweistellige Milliardenbeträge von Privatanlegern bei Sparkassen und Banken für die Glasfaserversorgung ländlicher Räume zu aktivieren. Lieber werden mit Neusprech neue Illusionen wie die schnelle Realisierung der Gigabitgesellschaft geschaffen. Auf der Basis von Vectoring?

Fazit

All diese Umstände, Illusionen und Handlungsdefizite wecken kaum positive Erwartungen. Die Landflucht in die Städte wird nicht eingedämmt. Stattdessen wohl durch Migrantenzuwanderung aufgefüllt. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung in ländlichen Regionen wird wachsen, wenn nicht endlich die politische Ratio der Gewählten und ihrer Bürokraten in konstruktive, die Bürger, den realen Bedarf und die Märkte einbeziehende Politik mündet. Die Chancen sind gegeben, die vorhandenen, von der Politik selbst initiierten Ergebnisse müssen nur ernstgenommen und umgesetzt werden. Dann ist es noch nicht mal schlecht, wenn das selbstgesteckte Ziel für 2018 Illusion bleibt.

Der freie Warenverkehr innerhalb der EU hört bei Online-Inhalten auf. Das Abo eines Streaming-Dienstes oder der uneingeschränkte Zugriff auf die Mediatheken von ARD und ZDF endet an den Grenzen zu unseren Nachbarn. Dabei sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass man digitale Inhalte auch ins EU-Ausland "mitnehmen" kann. So dachte die EU-Kommission und öffnete die Büchse der Pandora.

Andrus Ansip, Vizepräsident der EU-Kommission und zuständiger Kommissar für den digitalen Binnenmarkt, wettert bereits seit Jahren gegen das weit verbreitete Geoblocking. Laut einer EU-Untersuchung setzen 68 Prozent der Anbieter digitaler Online-Inhalte Geoblocking ein, insbesondere wenn es sich um Filme, TV und Sport handelt. Beim fiktionalen Fernsehen sind es sogar 74 Prozent. Doch Ansip hat mächtige Gegner, die zudem gute Argumente fürs Geoblocking ins Feld führen. Und die Fernsehveranstalter, vor allem ARD und ZDF, sitzen zwischen den Stühlen.

Portabilität von Online-Inhalten

Zwar ist auch Ansip klar, dass der Einsatz von Geoblocking etwa bei unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen oder aus steuerlichen Gründen gerechtfertigt sein kann, aber die EU bezeichnet Geoblocking nicht ohne Grund als große Hürde bei der Verwirklichung eines gemeinsamen digitalen Binnenmarkts. Ungerechtfertigtes Geoblocking will die EU-Kommission daher verhindern und hat dazu Ende 2015 einen Vorschlag für eine Portabilitätsverordnung präsentiert, durch die der Online-Zugriff auf gekaufte oder gemietete digitale Inhalte in der gesamten EU ermöglicht werden soll.

"Der Verordnungsvorschlag der EU ist im Sinne der Kunden", sagte Alexander Scheuer, Leiter Medienpolitik und Medienregulierung bei der Deutschen Telekom, auf einer Veranstaltung des Verbands der Internetwirtschaft eco zum Thema Geoblocking Mitte Juni 2016 in Berlin. Artikel 3 des Vorschlags sieht vor, dass einem Abonnenten, der sich vorübergehend in einem anderen Mitgliedsstaat aufhält, die Nutzung seines kostenpflichtigen Online-Inhaltedienstes ermöglicht werden muss.

Kundenüberwachung befürchtet

Scheuer befürchtet jedoch, dass der nur acht Artikel umfassende Verordnungstext der Kommission durch den Europäischen Rat aufgebläht wird. Während die Kommission bislang offen lässt, was mit einem "vorübergehenden Aufenthalt" gemeint ist, will der Rat eine konkrete Zeitspanne festlegen, innerhalb der ein EU-Bürger digitale Inhalte online im EU-Ausland empfangen kann.

Der Vorschlag des Rats sieht zunächst vor, dass ein Netzbetreiber den Wohnort eines Kunden mit effektiven Mitteln überprüfen soll, bevor er das Geoblocking aufhebt. Mit effektiven Mitteln ist etwa die Vorlage des Personalausweises oder der Bankverbindung gemeint, aber eben auch die periodisch wiederkehrende Überprüfung der IP-Adresse des Kunden. Und da wird es für den Netzbetreiber kritisch, denn er müsste den Kunden auch in anderen Netzen, zum Beispiel im WLAN eines Cafés identifizieren können. Außerdem müsste er über den Kunden Daten speichern, damit er das Geoblocking nur für die konkrete Zeitspanne und nicht etwa darüber hinaus aussetzt. "Das führt zu einer Überwachung des Kunden, die aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht machbar ist und die wir nicht wollen", erklärte Scheuer in Berlin.

Auch die Verbraucherschützer halten nicht viel von den Ideen des Europäischen Rats. Lina Ehrig, Leiterin des Teams Digitales und Medien beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) befürchtet einen hohen bürokratischen Aufwand. "Der Ratsvorschlag ist unverhältnismäßig", sagte sie auf der eco-Veranstaltung. Er führe dazu, dass die Netzbetreiber die Kundenüberwachung technisch unterschiedlich handhaben werden, was die Umsetzung des Ratsvorschlags erschwere.

Ausnahmen für Film und Sport

Mit dem im Mai 2016 vorgelegten, weiteren Verordnungsvorschlag für Maßnahmen gegen das Geoblocking macht die EU-Kommission den ersten Rückzieher. Während im Vorschlag für die Portabilitätsverordnung audiovisuelle Dienste mit einbezogen und sogar explizit genannt werden, klammert der Vorschlag für die Maßnahmenverordnung solche Dienste aus. Wer also die Fußball-Bundesliga im Urlaub auf Mallorca sehen will, muss einen Digitalreceiver inklusive Smartcard und Satellitenschüssel mitnehmen, denn über das Online-Angebot Sky Go wird er nichts sehen können.

Für Timo Albrecht, Leiter des Berliner Büros der Deutschen Fußball Liga (DFL), sei das aber gar nicht nötig, denn die DFL vermarktet die Bundesliga weltweit, weshalb es in nahezu jedem Land Europas ein Bundesliga-Angebot gäbe. Was er auf der eco-Veranstaltung jedoch nicht erwähnt: Natürlich müsste der deutsche Sky-Abonnent für den Zugriff auf das spanische Angebot der Bundesliga noch einmal zahlen, obwohl es sich um den gleichen Inhalt handelt, für den er bereits in Deutschland ein Abonnement abgeschlossen hat. Ganz abgesehen von der Frage, ob er als Nicht-Spanier überhaupt ein Abo bekäme.

Territorialprinzip

Für die EU-Kommission ist klar: Die bislang eingeschränkte Portabilität von Online-Inhalten ist auf die Lizenzvergabe der Rechteinhaber sowie die Handelspraktiken der Diensteanbieter zurückzuführen. In der bereits genannten EU-Untersuchung geben 59 Prozent der Online-Diensteanbieter an, dass sie vertragliche ans Geoblocking gebunden seien. Im Kreuzfeuer der Kritik steht also die territoriale Vermarktung der Rechteinhaber, insbesondere bei Filmen und Sport.

Den Rechteinhabern ist nicht daran gelegen, das Territorialprinzip in irgendeiner Form zu verändern. "Wir begrüßen ausdrücklich die EU-Bestrebungen hinsichtlich der Portabilität von Online-Inhalten", sagte DFL-Mann Albrecht in Berlin, "aber wir wollen ganz klare Regeln, so dass das Territorialprinzip nicht durch die Hintertür aufgehoben wird." Diese Hintertür könnte die Satelliten- und Kabelrichtlinie (SatCab-RL) sein, ein 23 Jahre altes Relikt.

Ausweitung auf non-lineare Verbreitung

Vor sieben Jahren wurde eine Novellierung der SatCab-RL versucht, jedoch blieb sie ohne Folgen, auch aufgrund des Einwirkens von Rechteinhabern wie der DFL. Und auch dieses Mal liegen nur wenige Eingaben im Rahmen der Konsultation vor, denn die Richtlinie schlägt ein übergroßes Kapitel auf, an dem sich die meisten nicht die Finger verbrennen wollen: das Urheberrecht. Die Richtlinie regelt die lineare Verbreitung von audiovisuellen Inhalten. Nun soll sie auf die non-lineare Verbreitung ausgeweitet werden.

Die SatCab-RL sieht das Herkunftslandprinzip vor, nach dem ein Anbieter eines über Satellit europaweit verbreiteten Programms nur das Urheberrecht seines Heimatlands berücksichtigen muss. Dieses Prinzip gilt aber zum Beispiel nicht für Mediatheken. "Es herrscht große Unsicherheit", sagte ZDF-Justiziarin Carrie P. Krogmann auf dem Kongress zur Fachmesse ANGA COM Anfang Juni 2016 in Köln. Sie nannte das deutsche Zitatrecht, nach dem kurze Ausschnitte aus anderen Sendungen ohne besondere Lizenzierung durch die betroffenen Urheber verwendet werden dürfen. Ein solches Recht ist den Franzosen gänzlich unbekannt. Daher stellt sich die Frage, welche Inhalte in den Mediatheken grenzübergreifend zur Verfügung gestellt werden dürfen und welche eben an der Grenze geblockt werden müssen.

Paneuropäische Rechte

Die Ausweitung des Herkunftslandprinzips auf die non-lineare Verbreitung würde den Einsatz von Geoblocking bei Mediatheken unterbinden. Das würde jedoch auch die Territorialvermarktung der Rechteinhaber empfindlich treffen. "Wer das Territorialitätsprinzip in Frage stellt, legt die Axt an die Wurzel der Finanzierung, Erstellung und Vermarktung von audiovisuellen Werken in Deutschland und Europa", sagte Christian Sommer, Country Representative Germany der Motion Picture Association (MPA) auf der Kölner Messe. Gerade die Wertschöpfungskette bei Filmen ist stark unter Druck. Ein Großteil der Lizenzierung für einen europäischen Film erfolgt zum Beispiel bereits vor seiner Produktion. Gäbe es keine territoriale Vermarktung, bräche damit laut Sommer die europäische Filmproduktion ein.

Daher ist für ihn ein Änderungsbedarf an der SatCab-RL nicht ersichtlich. "Man muss akzeptieren, dass Rechteinhaber exklusive Rechte nicht für jeden Preis lizenzieren", erklärte Sommer. DFL-Mann Albrecht ist zudem der Meinung, dass es keine Nachfrage nach paneuropäischen Rechten gäbe. Sie wären zu teuer und führten zu einem Rückgang der Vielfalt. "In Polen kostet ein Bundesliga-Angebot 8 Euro", erklärte Albrecht auf dem eco-Event. "Kein Pole ist bereit, den Preis zu zahlen, den das Sky-Abo in Deutschland kostet."

In der Zwickmühle

Die Argumente sind nicht von der Hand zu weisen. Sie bringen jedoch ARD und ZDF in die Zwickmühle. Auf der einen Seite postulieren die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter das Prinzip des "free flow of information", auf der anderen Seite wollen sie die Territorialvermarktung aber nicht aufgeben, denn paneuropäische Rechte können sie sich nicht leisten. Bestes Beispiel: ARD und ZDF haben noch keine Rechte für die Übertragung der Olympischen Spiele 2018 bis 2024. Die Milliardensumme für das europäische Rechtepaket hat Discovery hingeblättert.

Die Kehrseite der Territorialvermarktung: Von der Handball-Weltmeisterschaft 2015 gab es keine Live-Bilder bei den Öffentlich-Rechtlichen. Das Szenario droht sich bei der nächsten WM 2017 zu wiederholen, denn der Rechteinhaber beIN weigert sich weiterhin, TV-Sender zu lizenzieren, die frei über Satellit empfangen werden können; sicherlich auch, um die Exklusivität der Lizenzkunden zu wahren, die die Weltmeisterschaft im Pay-TV zeigen.

Mangelnder Rechtsrahmen befördert illegale Angebote

Die EU muss nun den Spagat schaffen, um den eigens aufgestellten Prinzipien eines digitalen Binnenmarkts gerecht zu werden, ohne dabei die Territorialvermarktung – und damit das Geoblocking - dort zu behindern, wo sie die Finanzierung audiovisueller Inhalte erst ermöglicht. Im Fußball käme man sicherlich ohne das Territorialprinzip aus. Die nationalen Ligen sind im jeweiligen Land gefragt und weniger im Ausland. Bei der Filmfinanzierung müsste sich Brüssel überlegen, wie europäische Filme anders als durch die territoriale Vermarktung finanziert werden könnten, auch angesichts der Disruption der traditionellen Wertschöpfungskette. Auf nationaler Ebene passiert dies leider nicht, wie die Diskussion um die 2017 anstehende Novellierung des Filmfördergesetzes beweist. An den altbekannten Vermarktungsfenstern wird nicht gerüttelt.

Eines ist hingegen sicher: Der technologische Fortschritt lässt sich nicht aufhalten. Die Rechtslage hinkt jetzt schon weit hinterher, im Fall der SatCab-RL sogar ganze 23 Jahre. Sollte es Brüssel nicht schaffen, einen Rechtsrahmen zu entwickeln, der den Bedürfnissen der EU-Bürger gerecht wird, werden sie sich andere Wege suchen, um an die gewünschten Online-Inhalte zu kommen – zur Not auch illegale Wege.

Wer die Berliner Philharmoniker sehen und hören will, musste bislang entweder eine Eintrittskarte kaufen oder darauf hoffen, dass er eine TV-Übertragung des Orchesters mitbekommt. Doch diese Zeiten sind vorbei, zumindest für die Besitzer eines Smart-TVs. Sie rufen einfach die App "Digital Concert Hall" mit Konzerntaufzeichnungen in HD-Qualität, Live-Übertragungen, Dokumentationen und Interviews auf. Die Philharmoniker freuen sich über 30.000 Abonnenten, von denen fast zwei Drittel das Jahres-Abo für 149 Euro wählen.

Das Beispiel der Berliner Philharmoniker demonstriert eindrucksvoll einen Vorteil von Smart-TV: Nischenprodukte finden ihr Publikum auf einem Gerät, das bislang lediglich dem Massenmedium Fernsehen galt. Neben dem linearen Bewegtbild drängt sich die Welt der TV-Apps auf die Mattscheibe. Ein neuer Markt mit neuen Playern und neuen Herausforderungen.

Wachstumsmarkt dank Besserverdiener

In den deutschen Haushalten stehen rund 25 Millionen Smart-TV-Geräte. Laut Digitalisierungsbericht der Landesmedienanstalten ist in jedem fünften der knapp 39 Millionen TV-Haushalte ein solcher Fernseher auch mit dem Internet verbunden. Während die Fernseherverkäufe insgesamt stagnieren, tut sich beim Smart-TV ein Wachstumsmarkt auf. Nach Angaben der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) wurden 2014 weltweit 82 Millionen smarte Fernseher verkauft. In diesem Jahr sollen es 97 Millionen und im nächsten 104 Millionen sein.

Zur Freude der Hersteller, die seit Jahren unter einem enormen Preisverfall leiden, ist laut GfK der Konsument bereit, für Smart-TV mehr auszugeben. Der Durchschnittspreis eines Smart-TV-Geräts sank innerhalb von fünf Jahren von 674 auf 561 Euro. Im vergangenen Jahr stieg er wieder auf 583 Euro. Das liegt auch daran, dass sich der Konsument höhere Ausgaben leisten kann. Der typische Smart-TV-Käufer ist männlich, 30 bis 49 Jahre alt und verfügt über ein Nettoeinkommen von mehr als 2.500 Euro.

Geringe Reichweite, unzählige Plattformen

Ideale Voraussetzungen also fürs Geldverdienen, wäre der Smart-TV-Markt nicht derart fragmentiert: verschiedene Empfangsarten (Kabel,Satellit, Terrestrik, IP) mit unterschiedlichen Endgeräten von der Set-Top-Box über den Blu-ray-Player bis hin zu IP-Boxen oder HDMI-Sticks sorgen dafür, dass die Reichweite einer TV-App limitiert ist. Wer auf allen Plattformen präsent sein will, muss einiges in die Entwicklung seiner App investieren, was sich jedoch nicht immer lohnt.

Samsung liegt nach eigenen Angaben mit einem Smart-TV-Marktanteil von 43 Prozent vorn. Rund 3,8 Millionen Besucher kommen auf dem Smart Hub, also der App-Plattform der Koreaner, pro Monat zusammen. Die Plattform stammt von Tizen. Dagegen setzen Hersteller wie Philips oder Sony auf Android, LG nutzt webOS als Betriebssystem und die smarten Fernseher von Panasonic laufen mit Firefox OS.

Smart-TV-Markt konsolidiert sich

Damit nicht genug: Es kommen die Plattformen von Netzbetreibern, Pay-TV-Anbietern und Endgeräteherstellern (Streaming-Boxen, HDMI-Sticks, Set-Top-Boxen) hinzu. Mit dem neuen Ultra-HD-Receiver Sky Q rollt der Abo-Sender eine neue App-Plattform aus. Vodafone und Kabel Deutschland wollen noch in diesem Jahr nachziehen. Die Deutsche Telekom hat für ihr IPTV Entertain erst vor kurzem eine neue Plattform in den Markt gebracht, Tele Columbus kündigt für Jahresende ein eigenes Multimedia Home Gateway an.

Aber der Smart-TV-Markt konsolidiert sich immer mehr. Vodafone hat Kabel Deutschland übernommen, Sky fasst die Ableger in Großbritannien, Italien und Deutschland unter ein Dach zusammen und die Zahl der Set-Top-Boxen-Hersteller wird geringer. Auf der Plattformebene hat sich die Smart TV Alliance gegründet, zu der unter anderem Panasonic, LG, Toshiba oder Philips zählen. Sie entwickeln gemeinsam eine herstellerübergreifende TV-App-Plattform. Auch die Nutzung technischer Standards wie HbbTV, HTML5 oder das fürs Streaming entwickelte MPEG Dash reduzieren den Aufwand der App-Entwicklung.

Vom Hersteller zum Intermediär

Abgesehen von der Herausforderung, eine für die Monetarisierung einer TV-App entsprechenden Reichweite aufzubauen, müssen sich alle Player um zwei weitere Probleme kümmern: Datenschutz und Regulierung. Durch die Verbindung des smarten Fernsehers mit dem Internet wird eine individuelle Ansprache des Zuschauers möglich, indem zum Beispiel sein TV-Nutzungsverhalten analysiert wird. Dadurch entstehen neue Geschäftsfelder: personalisierte Empfehlungen für Sendungen und Filme oder maßgeschneiderte Werbung sind hier nur zwei Schlagworte.

Der zum Nutzer mutierte Zuschauer wählt zumeist die vom jeweiligen Gerätehersteller vorinstallierten Apps. "Damit steigen Samsung, Philips, Sony, LG, Panasonic, TechniSat und Co. zu mächtigen Intermediären auf", sagte Siegfried Schneider, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien Ende Mai 2016 auf der Veranstaltung "TV-Apps - The World of Connected TV" in München. Und als Intermediäre befinden sich die TV-Gerätehersteller mittendrin in der Diskussion um eine konvergente Medienregulierung (MediaLABcom berichtete).

Keine Chance für den Nutzer

"Im Smart-TV-Bereich ist die Datenerhebung für den Nutzer intransparent", erklärte Maxi Nebel vom Institut für Wirtschaftsrecht der Universität Kassel, auf der Münchener Veranstaltung. Er habe zudem keinerlei Chance, die Daten einzusehen, geschweige denn zu löschen. Nebel wies zudem daraufhin, dass aufgrund der qualitativ hochwertigen Daten sehr einfach umfangreiche Persönlichkeitsprofile erstellt werden können. "Derartige Profile können so stark ins Detail gehen, dass sie weit über die Datenerhebung hinausgehen, die für die Erbringung des jeweiligen Dienstes notwendig ist", ergänzte Nebel.

Wie das ganz praktisch aussieht, haben LG und Samsung im vergangenen Jahr demonstriert, als herauskam, dass sie über ihre smarten Fernseher angeschlossene Festplatten auslasen und sogar über das eingebaute Mikrofon zur Sprachsteuerung Gespräche belauschten. Ein Bärendienst der Koreaner für eine noch junge Branche. Nicht von ungefähr rät daher das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in einem kürzlich veröffentlichten Leitfaden dazu, die Online-Verbindung zum smarten Fernseher zu kappen sowie Funktionen wie die Sprachsteuerung oder HbbTV zu deaktivieren, wenn sie nicht benötigt werden.

Dadurch würde jedoch das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Daher versucht der "Düsseldorfer Kreis", ein Zusammenschluss der Datenschutzaufsichtsbehörden aus Bund und Ländern, mehr Rechtssicherheit zu schaffen. So soll für HbbTV-Apps erlaubt sein, dass die mit dem TV-Signal versandte URL unter gewissen Voraussetzungen - zum Beispiel dürfen die damit übermittelten Daten nicht zur Profilbildung genutzt werden - bei der Senderauswahl ohne weiteres Zutun durch den Nutzer eine Verbindung mit dem Server des App-Anbieters herstellt. Die Verbraucherzentrale NRW geht jedoch gerichtlich gegen diese Bestimmung vor und hat dafür den Marktführer Samsung verklagt.

EU-Verordnung verschärft den Datenschutz

Abhilfe soll nun die EU-Datenschutz-Grundverordnung schaffen, die jedoch für die nationalen Datenschutzbehörden noch einiges an Interpretationsspielraum offenlässt. So ist zwar die Einwilligung des Nutzers die zentrale Voraussetzung für die Datenerhebung, jedoch kann sie beim sogenannten "berechtigten Interesse" des Anbieters ausgehebelt werden. Was konkret unter dem berechtigten Interesse zu verstehen ist, müssen die Datenschutzexperten aber noch klären.

Unisono wird begrüßt, dass die Datenschutz-Grundverordnung zwar einen für alle Marktteilnehmer geltenden Rechtsrahmen liefert, jedoch besteht kein Anlass zum Jubeln. "Die Datenschutz-Grundverordnung wird die Anforderungen eher verschärfen als lockern", sagte Kristin Henkel vom Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht auf einem Ende April 2016 in Berlin abgehaltenen Smart-TV-Workshop der Deutschen TV-Plattform und des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR).

Bleibt festzuhalten, dass sich der Smart-TV-Markt konsolidiert und für immer mehr Unternehmen lukrativ wird. Allerdings bestehen noch etliche Fragen hinsichtlich Regulierung und Datenschutz, deren Klärung derzeit im Gange ist. So hat auch die ARD eine Studie zu Datenschutzfragen in Auftrag gegeben. Der Senderverbund plant, Online-Inhalte zu personalisieren, indem sich der Nutzer per E-Mail-Adresse anmeldet und entsprechende Filter einstellt. Klingt recht simpel und nach Mehrwert für den Nutzer. Die Technik macht's möglich. Jetzt muss "nur" noch der Gesetzgeber mitspielen.

Die Geschwindigkeit, mit der sich die Informationstechnik entwickelt, ist atemberaubend. Und die Möglichkeiten werden nicht nur zum Guten genutzt, sondern auch missbraucht. Dadurch werden die Menschen in zwei Gruppen getrennt: Angegriffene und Angreifer.

Trilliarden IP-Adressen für jeden Bundesbürger

Die informationstechnische Leistungsfähigkeit war bisher schon riesig: Nehmen wir an, die Patientendatenbank eines Arztes benötigt 50 Gigabyte Speicherplatz, so passt diese Datenbank auf einen daumennagelgroßen Chip im Wert von knapp 18 Euro. Mit Hilfe des Mobilfunkstandards LTE lässt sich diese Datenmenge innerhalb von gut einer Stunde ans andere Ende der Welt übertragen; im künftigen 5G-Netz reduziert sich diese Zeit auf 40 Sekunden.

Nicht nur die Geschwindigkeit, auch die Anzahl kommunikationsfähiger Datenquellen explodiert regelrecht: Im kommenden Internet der Dinge (IPv6) verfügt jeder der 80 Millionen Bundesbürger rein rechnerisch über 62,5 Trilliarden (also 62.500.000.000.000.000.000.000) Internetadressen. Somit stünden für jede der 100 Billionen Körperzellen eines jeden Bundesbürgers 625 Millionen IP-Adressen zur Verfügung.

Genauso leistungsfähig lassen sich diese Datenmengen durchforsten: Der IT-Konzern Hewlett Packard (HP) meint, dass sich 160 Petabyte (= 160.000 Terabyte) in 250 Nanosekunden (= 0,00000025 Sekunden) durchforsten lassen. In dieser Zeit legt das Licht 75 Meter zurück. Nach dem Durchforsten lässt sich die Datensammlung mit künstlicher Intelligenz auswerten. Sowohl die Datensammlung als auch die Algorithmen verlangen nach besonderem Schutz vor Kriminellen.

Digitalisierung fordert besondere Fähigkeiten

Die Möglichkeiten schaffen nicht nur beim privaten Anwender Wünsche – Deutsche-Telekom-Chef Timotheus Höttges formuliert die Erwartungen von Entscheidern in Politik und Wirtschaft: "Alles, was digitalisiert werden kann, wird digitalisiert." Dadurch sollen sich Kosten senken lassen – in Einwohnermeldebehörden, Zulassungsstellen, der Energiewirtschaft, Gesundheits- und Verkehrswesen sowie der produzierenden Wirtschaft. So steht es in der Digitalen Agenda der Bundesregierung.

Das verlangt nach besonderen Fähigkeiten der Beteiligten. Beteiligt sind die Entscheider in Politik und Wirtschaft sowie diejenigen, die auf Basis der Entscheidungen Software entwickeln, implementieren, administrieren oder nutzen, um vernetzte Geräte zu steuern oder personenbezogene Daten damit zu verarbeiten.

Nicht alle werden dieser Forderung gerecht: So wurde dem Bundestag vor drei Jahren empfohlen, ein Informationssicherheitskonzept zu entwickeln. Das Präsidium des Deutschen Bundestages will sich nicht dazu äußern, ob das geschehen ist. 2015 wurde stattdessen bekannt, dass dem Deutschen Gesetzgeber 16 Gigabyte an Daten gestohlen wurden. Ob die Gesetze für 80 Millionen Bundesbürger besser sind als die IT-Sicherheit für die vergleichsweise kleine Institution Bundestag?

Fehleinschätzungen auf allen Ebenen

In der Wirtschaft scheint das kaum anders zu sein. Ludger Arnoldussen, Mitglied des Vorstands der Munich Re, stellte im Oktober 2015 fest: "Noch immer denken kleine und mittlere Unternehmen, sie seien zu unbedeutend, um angegriffen zu werden. Wohingegen Großkonzerne glauben, gut genug geschützt zu sein. Beides ist in der Regel falsch."

Die Konsequenz: Nur 8 Prozent der Chefs übernehmen persönlich Verantwortung bei der Informationssicherheit. Die Mitarbeiter der übrigen 92 Prozent scheinen das Verhalten der Chefs zu imitieren – die Fehleinschätzungen spiegeln sich auf allen betrieblichen Ebenen wieder: Nach Erkenntnis der Marktforscher von Forrester Research wird weniger als 50 Prozent der eingekauften Software auf Sicherheit geprüft. Das Ergebnis: 70 Prozent der von Banken und Einzelhändlern eingesetzten Software soll angreifbar sein – das behauptet zumindest der Softwaretester CAST.

Performance vor Sicherheit

Und die Administratoren – das sind diejenigen, die die eingekaufte Software in die bereits vorhandene IT-Landschaft des Unternehmens einbauen und pflegen? "Wenn Systemadministratoren die Wahl zwischen höherer IT-Sicherheit und höherer Netzwerkperformance haben, entscheiden sie sich häufig für die Performance und erleichtern Hackern und anderen Cyberkriminellen damit ihr Treiben", wie die Easy Software AG auf ihrer Internetseite unter Verweis auf eine Studie des Virenjägers McAfee schreibt.

Hinzu kommt, dass das IT-Personal nicht immer überwacht wird, keiner externen Kontrolle unterliegt. Dies führe zu Sicherheitsproblemen, behauptet Hewlett-Packard (HP). 86 Prozent aller Internetdienste sollen über "suboptimale" Passwortregeln verfügen. Nachdem im Sommer 2014 über eine Milliarde digitale Identitäten mit Namen und Passwörtern im Internet aufgetaucht waren, forderte auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die Anbieter auf, mehr in die Sicherheit ihrer Systeme zu investieren.

"Password1" und "Hello123"

Schließlich die Anwender in den Unternehmen: Ihre "umfassenden Zugriffsrechte […] bringen sensible Daten in Gefahr", sagt der Sicherheitsdienstleister Varonis. Nicht nur, weil dadurch Zugänge zu Daten geschaffen werden, die diese Mitarbeiter für ihre Arbeit nicht benötigen, sondern auch, weil sie sich nicht sicher im Umgang mit den zur Verfügung gestellten Geräten fühlen. Das wäre aber wichtig, denn zu 60 Prozent nutzen Angreifer allem Anschein nach die Schwächen der Anwender aus und spannen so auch noch das Personal im Zielunternehmen für ihre Attacken ein.

Daraus zieht aber offenbar nicht einmal ein Drittel der kleinen und mittelständischen Unternehmen in Deutschland die Konsequenz, die Mitarbeiter entsprechend zu schulen, so die Feststellung im "DsiN-Sicherheitsmonitor Mittelstand" 2014. Der Verein "Deutschland sicher im Netz" hat weiter feststellt, dass 55 Prozent der Deutschen zu nachlässig mit dem Thema Sicherheit umgehen. Da haben wir offenbar etwas mit der übrigen Weltbevölkerung gemein: Von 626.718 Passwörtern sollen einer Studie von 2014 zufolge über die Hälfte durch einen einfachen 'Wörterbuch-Angriff' geknackt worden sein. Weltweit scheinen "Password1" und "Hello123" besonders beliebt zu sein.

Wer nun darauf hofft, dass der DsiN-Sicherheitsmonitor 2015 zu besseren Ergebnissen geführt hätte, sieht sich getäuscht: Zwar investiere der Mittelstand in seine Digitalisierung, aber: "Bedauerlicherweise sind die Vorkehrungen für IT-Sicherheit nicht im gleichen Maße mitgewachsen, sondern stagnieren oder waren sogar rückläufig."

Dateninkontinenz

Ergebnis: Entscheider bedrohen Nutzer und umgekehrt. Jedes Mal, wenn ein Glied in der Prozesskette versagt, geraten alle anderen in Gefahr. Gleichzeitig nimmt die Vernetzung auf allen Ebenen zu – in Branchen (Auto, Banken, Chemie, Energie, Maschinenbau, Versicherung, Zulassungsstellen etc.) und Funktionen (etwa Einkauf, Lager, Marketing, Produktion, Vertrieb). Schlechte Voraussetzung fürs Internet der Dinge - 70 Prozent der vernetzten Geräte sollen nach Erkenntnis von HP dateninkontinent sein.

Und die Angreifer? Die zahlen – in bar! Für personenbezogene Daten und technische Schwächen: McAfee beziffert die Kosten für eine gestohlene europäische Kreditkartennummer auf 25 bis 30 US-Dollar. Ist zusätzlich das Geburtsdatum des Opfers dabei, erhöht sich der Preis auf 35 Dollar. Kartendaten einschließlich vollständiger Profile europäischer Opfer – mit Rechnungsadresse, PIN, Geburtsdatum, Mädchenname sowie Benutzername und Password zur Pflege des Online-Kontos – würden von Kriminellen für 45 Dollar angeboten.

Technische Schwächen

Pro tausend Zeilen finden sich zwischen 0,21 und 0,71 Lücken – in Millionen Zeilen Software kommt da Einiges zusammen. Diese Fehler zu finden, haben sich nicht nur die Softwareentwickler zur Aufgabe gemacht. Geheimdienste, Kriminelle und Terroristen sind mindestens genauso interessiert, diese aufzuspüren. Eine ganze Industrie wuchert im Verborgenen. Dabei dreht sich alles um die "zero days" - Schwachstellen, die bislang nicht einmal dem Entwickler bekannt sind.

Microsoft zahlt bis zu 100.000, Apple bis zu eine Million Dollar für "zero day exploits", mit denen das Betriebssystem Windows oder das iPhone angegriffen werden können. 8.100 Dollar kosten solche Werkzeuge zur Übernahme industrieller Steuerungen - in dem Geschäft etwa so viel wie für Lieschen und Otto Müller ein Kaffee im Stehen beim Bäcker nebenan.

Dabei gibt's dann aber nicht nur das Wissen über ein Loch, sondern gleich ein Jahresabonnement mit Informationen zu den Systemen Dutzender Hersteller - etwa Siemens, SAP und IBM. Ein Grund für die niedrigen Preise: Die Steuerungssoftware war ursprünglich nicht für den Betrieb übers Internet gedacht – Sicherheitsüberlegungen haben anfangs überhaupt keine Rolle gespielt. Glücklicherweise ist das virtuelle Agieren innerhalb eines Kraftwerks oder einer chemischen Anlage nicht so einfach wie der Erwerb der "zero days".

Stuxnet und die Folgen

2010 warf eine Schadsoftware namens Stuxnet - mutmaßlich von den USA und Israel entwickelt - das iranische Atomprogramm um bis zu zwei Jahre zurück. Für den perfekten Angriff soll eine Anlage eigens nachgebaut und Schwächen im Betriebssystem Windows der Siemens-Steuerungssoftware Simatic S7 ausgenutzt worden sein. Doch Stuxnet hat sein eigentliches Ziel weit überdauert: 15 weitere Siemens-Kunden sollen mit dem Schädling gekämpft haben, tausende Anlagen infiziert gewesen sein.

Interessant ist: Stuxnet wurde per USB-Speicher verteilt - kein Wunder: Die iranischen Urananreicherungsanlagen hängen nicht am Internet. Trotzdem soll Stuxnet versucht haben, Kontakt zum Internet zu bekommen. Dieses und weitere Indizien brachten Sandro Gaycken, heute Direktor des Digital Society Institute der European School of Management and Technology (ESMT) in Berlin, schon 2010 zu der Überzeugung, dass Stuxnet ein "globaler Cyberwaffen-Test" gewesen sei. Seiner Ansicht wollten die Angreifer herausbekommen, wie lang Schadsoftware Steuerungssysteme infizieren könne, bevor sie entdeckt würde.

Die wandelnde Sensorplattform

Einmal mehr kommt den Tätern die Ignoranz der Opfer zu Gute: Vor einem Jahr titelte sueddeutsche.de: "Deutscher Student entdeckt offene Stuxnet-Lücke"; demnach soll Microsoft eine kritische Lücke jahrelang nicht ordentlich gestopft haben, bis der Student aus der Nähe von München dieses Loch entdeckt hat. HP ist überzeugt, dass "alle Windows-Maschinen bis zu diesem Zeitpunkt angreifbar" waren. Nicht nur die Steuerungen der Energiewirtschaft, sondern auch die von Autobauern, Chemie-, Maschinenbau- und Pharmaunternehmen sowie der Gas- und Wasserwirtschaft laufen häufig auf Basis von Windows.

Die Ambitionen der Geheimdienste gehen jedoch über Steuerungsanlagen hinaus. Vor drei Jahren hat Ira Hunt, damals Chief Technology Officer des US-Geheimdienstes CIA, erklärt: "Mehr ist immer besser […] da man Punkte nicht verknüpfen kann, die man nicht hat, versuchen wir grundsätzlich alles zu sammeln, was wir sammeln können und behalten es für immer." "Alles" schließt dabei nach eigenem Bekunden der Dienste den Gebrauch von Geschirrspülern und Wohnzimmerlampen ein. Darüber erfreuen sich bei Ira Hunt Fitness-Armbänder besonderer Beliebtheit: Dadurch würde der Mensch zu einer "wandelnden Sensorplattform".

Der Fall Snowden

Am 9. Juni 2013 entpuppte sich Edward Snowden als Quelle für den Geheimdienstskandal. Einen Tag später prahlte Hunt damit, dass die Dienste in der Lage seien, nahezu "jede von Menschen generierte Information zu verarbeiten". Im Sommer 2015 warf die "Sunday Times" Edward Snowden vor, die Russen und Chinesen hätten seine Beute geknackt. Der Verschlüsselungsexperte Bruce Schneier teilt die Einschätzung, dass andere Zugang zu den Daten hätten. Dass aber Snowden die Quelle sein könnte, hält er für "einfach lächerlich". Vielmehr würden sich andere direkt an der Quelle - der NSA selbst - bedienen: Vor wenigen Monaten musste das US-Personalamt eingestehen, dass ihm Daten von 21 Millionen Bundesbeschäftigten gestohlen wurden, 2009 wurden den US-Militärs Daten von einem 300 Milliarden schweren Rüstungsprojekt abgeluchst.

Als weiteren Beleg für Snowdens Unschuld führt Schneier einen Geheimdienstler an, der ihm im Vertrauen gesagt haben soll, er wüsste "wie tief wir in den Netzen unserer Gegner drinstecken. Ich fürchte, dass die umgekehrt genauso tief bei uns drinstecken." Die Gesellschaft für Informatik vermutet, dass die Geheimdienste bereits Zugang zu 10.000 Servern in Deutschland haben.

Neben den feindlichen Geheimdiensten müssen politische Aktivisten als Interessenten für die Daten genannt werden – solche sollen 2011 den US-Geheimdienst CIA um - so der britische "Telegraph" - "riesige Mengen an Daten" erleichtert haben. Und der IS soll bereits versucht haben, das US-amerikanische Stromnetz anzugreifen

Digitale Erpressung

Im vergangenen September wiesen Studenten aus den USA - angeblich ohne Erfahrung im virtuellen Computereinbruch - nach, dass Herzschrittmacher kabellos zu manipulieren sind. Zwei Monate später kündigte Forrester Research für 2016 an: "Träger medizinischer Geräte werden erpresst werden". Die Masche kann dabei direkt aus bereits erfolgreichen "Geschäftsmodellen" übertragen werden: Computer und Handys werden verschlüsselt und nur gegen Lösegeld wieder freigegeben.

Technisch gesehen scheint der Angriff einwandfrei zu funktionieren: Selbst die US-Bundespolizei rät "einfach zu zahlen". Der Deutschlandfunk zitiert dazu Bernd Eßer, Head of Cyber Defense bei der Deutschen Telekom: "Jede Firma, die im Internet agiert, erlebt diese Erpressungsversuche. Bei uns, der Deutschen Telekom, ist der letzte glaube ich vier Wochen her. Wir haben übrigens bezahlt. Wir hatten keine andere Möglichkeit."

Sicherheit vor blindem Digitalisierungswahn

Dadurch werden einträgliche Geschäfte möglich: Die "Cyber Threat Alliance", der unter anderem der Chiphersteller Intel und der Sicherheitsspezialist Symantec angehören, kommt in einer Analyse des Verschlüsselungstrojaners CryptoWall zu dem Ergebnis, dass die Täter mit dieser Software in elf Monaten 325 Millionen Dollar eingenommen hätten. Gut möglich, dass mit dem Kapern von Herzschrittmachern und Insulinpumpen noch mehr Geld gemacht werden kann. Bis dahin sollten wir nochmal darüber nachdenken, ob wir wirklich alles digitalisieren wollen, was wir digitalisieren können oder ob wir nicht zuerst in entsprechende Sicherheitskonzepte - und vor allem in Bildung - investieren müssen.

Joachim Jakobs ist Autor des Buchs "Vernetzte Gesellschaft. Vernetzte Bedrohungen. Wie uns die künstliche Intelligenz herausfordert." Als Pressesprecher und Leiter der Unternehmenskommunikation diverser Institute der Fraunhofer Gesellschaft und der Technischen Universität Darmstadt (TUD) vermarktete Jakobs Forschungsprojekte, die die Gewinnung, Analyse, Aufbereitung und Verknüpfung multimedialer Daten sowie deren Störung bzw. Sicherung durch strategische, organisatorische, technische und kryptographische/biometrische Maßnahmen zum Ziel hatten. Seit 2008 widmet sich der gelernte Industriekaufmann und Diplom-Betriebswirt (FH) mit den Schwerpunkten Personalwirtschaft, Unternehmensberatung sowie Betriebsverfassungs- und Datenschutzrecht als freier Journalist dem Thema "Sicherheit in der Informationsgesellschaft".

Mit viel Aufsehen ging die Entscheidung der Bundesregierung einher, die WLAN-Störerhaftung abzuschaffen. Und auch der Bundesrat hat der Abschaffung zwischenzeitlich zugestimmt – wer sein WLAN anderen zugänglich macht, soll nicht mehr haftbar gemacht werden können. Während die Bundesregierung den Gesetzesbeschluss als Wegweiser in eine rosige Zukunft feiert, sind die Stimmen aus Wissenschaft und Praxis jedoch weniger euphorisch.

Kritik bleibt: Regelungen gehen nicht weit genug

Nach Ansicht der Bundesregierung stellen die Regelungen des verabschiedeten Gesetzesentwurfs klar, dass Cafés, Restaurants, Hotels und Geschäfte ihren Kunden einen WLAN-Zugang bieten können, ohne für etwaige Missbräuche durch die Kunden haftbar gemacht werden zu können. Doch dies wird nicht überall so gesehen.

So begrüßen zahlreiche Verbände, Unternehmen und Vereinigungen zwar, dass die Bundesregierung die Störerhaftung für die Betreiber öffentlicher WLAN-Netze abschaffen will, bemängeln aber, dass der Gesetzesentwurf nicht weit genug gehe. Noch am Tage der Abstimmung wurde häufig kritisiert, dass zwar die Haftung von privaten und nebengewerblichen WLAN-Betreibern aufgehoben sei, es sei jedoch nicht ausreichend klargestellt, dass diese auch nicht für die Unterlassung der Rechtsverletzung herangezogen und damit kostenpflichtig abgemahnt werden können. Hierdurch werde eine Rechtsunsicherheit geschaffen, die nicht Ziel der Haftungsprivilegierung gewesen sein könne. Unter den Kritikern befanden sich neben zahlreichen Verbänden und Vereinigungen auch die Verbraucherzentralen sowie die Medienanstalt Berlin-Brandenburg.

Was genau wurde umgesetzt?

Um die Kritik zu verstehen und überprüfen zu können, soll nun zunächst beleuchtet werden, was durch das Gesetz geändert wurde und welche Folgen sich hieraus ergeben. Der Gesetzesentwurf führt nicht etwa ein neues Gesetz ein, sondern ändert lediglich einen Paragraphen eines bestehenden Gesetzes. Dem § 8 Telemediengesetz wird nunmehr ein neuer Absatz 3 hinzugefügt, der wie folgt lauten wird: "(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Diensteanbieter nach Absatz 1, die Nutzern einen Internetzugang über ein drahtloses lokales Netzwerk zur Verfügung stellen."

Ein noch im ersten Entwurf vorgesehener Absatz 4, der klarstellte, dass Diensteanbieter nach Absatz 3 nicht auf Unterlassung oder Beseitigung in Anspruch genommen werden konnten, wenn sie zumutbare Maßnahmen ergriffen haben, um eine Rechtsverletzung durch Nutzer zu verhindern, wurde nicht mit aufgenommen.

Freistellung fürs Durchleiten

Um den neu eingefügten Absatz 3 genau verstehen zu können, bedarf es also eines Blicks in den derzeit gültigen § 8 TMG. Demnach sind

"(1) Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie in einem Kommunikationsnetz übermitteln oder zu denen sie den Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich, sofern sie
1. die Übermittlung nicht veranlasst,
2. den Adressaten der übermittelten Informationen nicht ausgewählt und
3. die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert haben.

Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Diensteanbieter absichtlich mit einem Nutzer seines Dienstes zusammenarbeitet, um rechtswidrige Handlungen zu begehen.

(2) Die Übermittlung von Informationen nach Absatz 1 und die Vermittlung des Zugangs zu ihnen umfasst auch die automatische kurzzeitige Zwischenspeicherung dieser Informationen, soweit dies nur zur Durchführung der Übermittlung im Kommunikationsnetz geschieht und die Informationen nicht länger gespeichert werden, als für die Übermittlung üblicherweise erforderlich ist."

Es besteht also eine Haftungsfreistellung für automatisierte, weitgehend kommunikationsähnliche Vorgänge - dem bloßen Durchleiten also. Anbietern solcher Dienste werden nun solche, die Nutzern einen Internetzugang über ein drahtloses lokales Netzwerk zur Verfügung stellen, gleichgestellt - sprich: Betreiber öffentlicher WLAN-Netze.

Besteht eine "Haftung" auf Unterlassung?

Die von Industrie und Verbraucherverbänden geübte Kritik zielt letztlich darauf ab, dass nicht ausreichend klargestellt sei, dass auch eine Haftung auf Unterlassung nicht in Betracht komme. In der Tat findet sich keine dahingehende Klarstellung im Gesetzeswortlaut, wohl aber in der ursprünglichen Gesetzesbegründung: "Bei Einhaltung der im Gesetz genannten Vorgaben wird davon ausgegangen, dass der WLAN-Betreiber die ihm zumutbaren Vorkehrungen getroffen hat, um eine Rechtsverletzung durch Dritte zu verhindern. In diesen Fällen haftet er nicht als Störer auf Unterlassung oder Beseitigung und kann dann auch nicht abgemahnt werden."

Dieser Passus dürfte wohl mit der Streichung des ursprünglich vorgesehenen Absatzes 4 keine Bedeutung mehr haben. Insofern wird von der Rechtsprechung zu prüfen sein, ob die Streichung des Absatzes 4 zu einer Verschärfung der Haftung auf Unterlassung oder zu einer kompletten Aufhebung der Unterlassungshaftung führt. Die Kritik, dass nunmehr Rechtsunsicherheit statt Rechtssicherheit geschaffen wurde, ist also nicht gänzlich von der Hand zu weisen. Gleichwohl dürfte allein die Einfügung des Absatzes 3 aufzeigen, in welche Richtung die Reise gehen wird - nämlich einer gänzlichen Freistellung der WLAN-Betreiber.

EU marschiert vorneweg

Auf europäischer Ebene wurde bereits ein erster Schritt in diese Richtung getan: In einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (Az.: C-484/14) hat Maciej Szpunar, Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof, dafür plädiert, keine generelle Haftung auf Unterlassen zuzulassen, da die damit einhergehenden Einschränkungen für die Öffentlichkeit etwaige Interessen des Rechtsinhabers überwiegen sollen.

Ramón Glaßl ist Rechtsanwalt bei der Kanzlei Schalast & Partner. Gegründet im Jahr 1998 als Boutique für M&A und TMT berät die Kanzlei auch heute noch schwerpunktmäßig in diesen Bereichen. Darüber hinaus hat sich das Beratungsportfolio zwischenzeitlich erweitert, sodass nunmehr das gesamte Wirtschaftsrecht abgedeckt wird. Der FRK wurde bereits in früheren Verfahren vor dem Bundeskartellamt, der Bundesnetzagentur und den ordentlichen Gerichten von der Kanzlei Schalast & Partner beraten. Professor Dr. Christoph Schalast besetzt seit Juni 2015 zudem die Stelle als Justiziar des FRK.

FRK fordert weitere Nachbesserungen bei Vectoring-II-Verfahren

Der Fachverband Rundfunk- und BreitbandKommunikation (FRK) fordert im Vectoring-II-Verfahren das Subsidiaritätsprinzip bei der Förderung der Erschließung ländlicher Räume anzuerkennen und anzuwenden. "Die einseitige Bevorzugung der Telekom durch die Bundesnetzagentur und Bundesregierung widerspricht eindeutig Ergebnissen des IT-Gipfelprozesses der Bundesregierung aus dem Jahre 2014. Hier wurde im ‚Dokument zur Finanzierung von Breitbandnetzen' sehr deutlich und klar für das Subsidiaritätsprinzip plädiert. Damit wären bis zu 15 Milliarden Euro zur Erschließung der bislang unterversorgten 10 Millionen Haushalte in Deutschland aktivierbar. Die öffentliche Hand in Bund, Ländern und Gemeinden wäre mit lediglich 6 Milliarden Euro gefordert und würde die langfristige breitbandige Erschließung mit Fiber-to-the-Home (FTTH) und Fiber-to-the-Building (FTTB) sicherstellen und damit auch der Landflucht entgegenwirken", erklärte der Vorsitzende des FRK, Heinz-Peter Labonte, im Rahmen einer Vorstandssitzung des Verbands am 21. Juni 2016 in Leipzig.

Der Vorstand fordert die Bundesnetzagentur auf, dem Petitum des Branchenverbands VATM und von 24 weiteren Verbänden nachzukommen und auf langfristig orientierte Infrastrukturen wie Glasfaser zu setzen und somit Chancengleichheit für die bisher benachteiligten Räume zu schaffen. Denn, so der Vorstand: "Billige Infrastrukturen können sich nur reiche Länder leisten, da sie nur für kurze Zeit haltbar sind und bald wieder durch nachhaltige Glasfaserstrukturen ersetzt werden müssen."

Breitbandstrategie der Bundesregierung auf Prüfstand

Die Frage, ob Bürger und Mittelstand im Rahmen der Breitbandstrategie der Bundesregierung wirklich bekommen, was sie brauchen, steht im Mittelpunkt des "Tele-Kompass", den der Branchenverband VATM am 4. Juli 2016 in Berlin durchführt. Beleuchtet werden die Anforderungen von Wirtschaft und Gesellschaft an die künftigen Highspeed-Netze und die Weichenstellungen, die für die Migration zur Gigabit-Gesellschaft erforderlich sind. Iris Henseler-Unger, Direktorin des Wissenschaftlichen Instituts für Informations- und Kommunikationsdienste, wird erstmals zwei Studien vorstellen, die sich mit den Trends und treibenden Kräften beim Auf- und Ausbau gigabitfähiger Netze befassen. Zur Diskussion steht insbesondere die Frage, welche Handlungsempfehlungen sich hieraus für Politik, Regulierer und Unternehmen ableiten.

Infos & Anmeldung: http://www.vatm.de/index.php?id=183

Auf dem Land und voll vernetzt?

"Smart Villages" böten enorme Wachstumschancen, wenn die seit den 90er Jahren angekündigten "Information Highways" auch überall in den ländlichen Raum reichen würden. Die Möglichkeiten und Perspektiven der Breitbandversorgung auf dem Land beleuchtet eine Tagung, die die Deutsche Medienakademie und die Bitkom Akademie am 6. Juli 2016 in Dillenburg durchführen. Zu den Referenten zählen Peter Liggesmeyer (Fraunhofer-Institut), Franz-Reinhard Habbel (Deutscher Städte- und Gemeindebund), Kai Höhmann (TÜV Rheinland), Udo Neukirchen (Eutelsat), Ole Wintermann (Bertelsmann Stiftung) und Michael Meyer (Siemens).

Infos & Anmeldung: http://www.medienakademie-koeln.de/termine/einzelansicht/laendlicher-raum-in-zukunft-voll-vernetzt.html

Lokal-TV-Kongress in Potsdam

Unter dem Titel "Inhalt ist alles" befasst sich der Lokal-TV-Kongress am 21. und 22. September 2016 in Potsdam mit Journalismus, Qualität und Formaten im Lokalfernsehen. Zu den Themen zählen die Entwicklung der Programminhalte, Online-Angebote und die Einbeziehung der Zuschauer über Social-Media-Portale sowie wirtschaftliche Aspekte. Der Kongress wird von den Landesmedienanstalten von Sachsen, Sachsen-Anhalt, Berlin/Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen veranstaltet.

Infos & Anmeldung: http://www.lokal-tv-kongress.de

WLAN: Technik und Anwendungen

Wireless Local Area Networks (WLAN) sind aus der Datenübertragung zu mobilen Endgeräten nicht mehr wegzudenken - nicht zuletzt deswegen, weil seit langem praktisch alle Smartphones und Tablets für WLAN geeignet sind. Das Deutsche Institut für Breitbandkommunikation (dibkom) greift dieses aktuelle Thema gemeinsam mit der Technischen Akademie Esslingen in seiner 13. Fachtagung mit dem Titel "Wi-Fi im privaten und öffentlichen Bereich - Technik und Anwendungen" am 27. Oktober 2016 in Ostfildern-Nellingen auf. Den Teilnehmern werden die Themenbereiche "Übertragungstechniken für Wi-Fi/WLAN", "Planung und Realisierung von Wi-Fi-Netzen", "Betrieb von öffentlichen Wi-Fi-Netzen" sowie "Zukunftsthemen und Medienrecht" in praxisnahen Vorträgen vorgestellt. Die Veranstaltung wird ergänzt durch eine begleitende Fachausstellung, auf der Firmen der Branche einen Überblick über den Stand der Technik, neue Produkte und Anwendungen geben.

Infos & Anmeldung: http://www.tae.de/go/wifitagung

DVB-T2 geht mit 40 Sendern in Regelbetrieb

Das neue digitale Antennenfernsehen DVB-T2 startet am 29. März 2017 in zahlreichen Ballungsräumen sein volles Programmangebot mit rund 40 öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern überwiegend in HD-Qualität. Im Gegenzug werden dort die Multiplexe im Vorgängerstandard DVB-T abgeschaltet. Weitere Regionen sollen schrittweise bis Mitte 2019 dazu kommen. Als erste Stufe der DVB-T2-Einführung wird bereits seit 31. Mai 2016 in Ballungsgebieten ein vorläufiges Programmpaket mit Das Erste HD, ZDF HD, RTL HD, Sat.1 HD, ProSieben HD und VOX HD angeboten.

Die Signale werden erstmals in Deutschland in Full-HD-Bildqualität (1080p50) ausgestrahlt. Für den Empfang werden für den DVB-T2/HEVC-Standard geeignete Endgeräte benötigt, die am grünen DVB-T2-HD-Logo erkennbar sind. Die bisherigen DVB-T-Receiver sind nicht mit dem Nachfolgesystem kompatibel. Die öffentlich-rechtlichen Programme senden bei DVB-T2 weiterhin unverschlüsselt, während die Privatsender im Programmpaket Freenet TV verschlüsselt und gegen ein monatliches Entgelt angeboten werden. Wer diese Sender empfangen will, braucht ein Gerät mit Entschlüsselungseinheit, erkennbar am Freenet-TV-Logo.

 

Sky behält Großteil der Bundesliga-Rechte

Sky hat sich bei der Ausschreibung der Bundesliga-Rechte von 2017/18 bis 2020/21 den Großteil der Pay-TV-Rechte gesichert und wird weiterhin die Live-Spiele am Samstag, Sonntag und Montag sowie erstmals alle Partien der 2. Bundesliga übertragen - insgesamt 572 von 612 Spielen pro Saison. Für die restlichen Spiele erhielt Eurosport den Zuschlag. Der Sender zeigt ab 2017 die 30 Freitagsspiele, jeweils fünf Sonntags- und Montagsspiele, die Relegation in der Bundesliga und 2. Bundesliga sowie den Supercup im Pay-TV. Damit sind die Vorgaben des Bundeskartellamts erfüllt, wonach es keinen Alleinanbieter für alle Spiele mehr geben darf ("No Single Buyer Rule"). Eurosport ist mit seinen Angeboten Bestandteil der Sky-Plattform, so dass Sky-Abonnenten aller Voraussicht nach weiterhin alle Bundesliga-Spiele live verfolgen können.

Im Free-TV berichtet die ARD wie bisher in ihrer "Sportschau" am Samstag ab 18.30 Uhr über die Bundesliga-Spiele - und das ZDF in seinem "Aktuellen Sportstudio" am späten Samstagabend. Das ZDF erwarb außerdem unter anderem die Free-TV-Rechte am Hinrunden- und Rückrunden-Eröffnungsspiel und am Supercup. Die Zusammenfassungen der Bundesliga-Spiele am Sonntag zeigt weiterhin Sport1. Die Rechte für die Online-Berichterstattung 40 Minuten nach Spielende, die derzeit bei BILD.de (Axel Springer) liegen, sicherte sich die britische Perform Group für ihre geplante neue Internet-TV-Sportplattform. Die Radio-Rechte für UKW erwarb wieder die ARD, bei den Internet-Radiorechten kam Amazon zum Zug und stach damit den bisherigen Rechteinhaber Sport1.fm aus.

Für die Deutsche Fußball Liga (DFL) war die Auktion finanziell lukrativ: Die Einnahmen belaufen sich während der vier Spielzeiten auf insgesamt 4,64 Milliarden Euro - und damit 85 Prozent mehr als bei der vergangenen Ausschreibung.

 

Sky baut Sport-Sendezentrum

Der Fernsehveranstalter Sony Pictures Television Networks wandelt seinen auf japanische Zeichentrickserien (Animes) spezialisierten Pay-TV-Sender Animax zum 1. Juli 2016 in einen Video-on-Demand-Dienst um. Als herkömmlicher Fernsehkanal wird Animax im Gegenzug eingestellt, wie eine Sprecherin gegenüber MediaLABcom erläuterte. Sony Pictures Television Networks reagiert mit dem Schritt nach eigenen Angaben auf die sehr starke non-lineare Nutzung der Animax-Inhalte und die wachsende Nachfrage der Zuschauer, das Programm zeitunabhängig auf Abruf sehen zu können. Mit der Umstellung erhält Animax ein neues Erscheinungsbild und übernimmt das Logo der japanischen Dachmarke. Zur Preisstruktur des Abrufdienstes wurden noch keine Angaben gemacht.

 

Aus für NRW.TV

Sky baut unmittelbar neben seiner Unternehmenszentrale in Unterföhring bei München ein neues Sport-Sendezentrum. In "The Cube" werden im ersten Schritt zwei Studios (600 m² und 250 m²) sowie zusätzlich eine neue Fläche von 250 m² für die Sky-Bundesliga-Konferenz entstehen. Die Gesamtfläche des Sendezentrums wird 1.700 m² umfassen, die Investitionssumme liegt nach Sky-Angaben im zweistelligen Millionenbereich.

Ab Sommer 2017 sollen im neuen Gebäude alle für den Live-Sport auf Sky relevanten Inhalte produziert werden, darunter die Sky-Bundesliga-Konferenz, die Sendung "Alle Spiele, alle Tore", die UEFA Champions League, die UEFA Europa League, die EHF Handball Champions League, Golf, Tennis und Formel 1 sowie Inhalte für den Digitalbereich und für Sky Sport News HD. Durch den Neubau werden über 40 neue feste Arbeitsplätze sowie weitere 50 bis 80 Positionen für Freiberufler in den Bereichen Studioproduktion und Sendeabwicklung geschaffen. Die Bauarbeiten beginnen im Juni 2016. Der Probebetrieb soll im Juni 2017 anlaufen, für Juli 2017 sind die ersten Produktionen vorgesehen.

 

Sky Arts HD startet am 21. Juli

Sky startet am 21. Juli 2016 den Kunst- und Kulturkanal Sky Arts HD in Deutschland und Österreich. Auftakt ist um 21 Uhr mit der achtteiligen Eigenproduktion "Master of Photography". Bei dem Fotowettbewerb, der von der italienischen Schauspielerin Isabella Rossellini moderiert wird, kämpfen Fotografen aus ganz Europa um den Titel "Bester Fotograf Europas" und 150.000 Euro Preisgeld.

Der Sender, der sich Bereichen wie Musik, Literatur, Malerei, Theater, Tanz, Fotografie, Design und Architektur widmet, wird im "Sky Entertainment"-Paket angeboten und über Satellit, ausgewählte Kabelnetzbetreiber und IPTV-Plattformen verbreitet. Bis 23. Januar 2017 ist das Programm zum Kennenlernen für alle Sky-Kunden frei empfangbar. Seit Juli 2015 sind Sky-Arts-Sendungen bereits bei Sky Go und Sky On Demand (ehemals Sky Anytime) abrufbar. Im Mai 2015 hatte Sky bestätigt, dass der Sender, der bereits in Großbritannien, Irland und Italien angeboten wird, in Deutschland und Österreich eingeführt wird.

 

Sky startet Familiensender

Sky startet am 22. September 2016 in Deutschland und Österreich den neuen Sender Sky Cinema Family HD. Das 24-Stunden-Programm bietet Spielfilme für die ganze Familie - vom Klassiker bis zum aktuellen Blockbuster. Zu den Höhepunkten gehören die deutsche TV-Premiere von "Hotel Transsilvanien 2" sowie die Kinofilme "Minions", "Honig im Kopf", "Cinderella", "Ice Age 1-3", "Spider-Man 2" und "Wickie 1 & 2".

Sky Cinema Family HD wird im "Sky Cinema"-Paket sowohl in herkömmlicher (SD) als auch in hoher Bildauflösung für Satellitenkunden über Astra (19,2° Ost) empfangbar sein. In SD-Auflösung wird der Sender zusätzlich in ausgewählten Kabelnetzen bereitstehen. Die Filme sind zudem auf Abruf und mobil bei Sky On Demand, Sky Go und Sky Online verfügbar.

Einhergehend mit dem Senderstart erhalten die Sky-Filmsender auf europäischer Ebene neue Namen. In diesem Rahmen wird Sky Hits HD zu Sky Cinema Hits HD, Sky Comedy zu Sky Cinema Comedy, Sky Action HD zu Sky Cinema Action HD, Sky Emotion wird zu Sky Cinema Emotion und Sky Nostalgie wird zu Sky Cinema Nostalgie.

 

N24 startet Dokumentationskanal

Der Nachrichtensender N24 startet im Herbst 2016 einen Dokumentationskanal. N24 Doku zeigt am Vormittag Dokumentationen und Reportagen; ab 14 Uhr werden die Programme von N24 zeitversetzt ausgestrahlt, in der Regel um eine Stunde. Der werbefinanzierte Free-TV-Sender konkurriert mit dem frei empfangbaren Dokumentationskanal kabel eins Doku, den ProSiebenSat.1 in der zweiten Jahreshälfte 2016 starten will.

 

Startschuss für RTL II You

RTL II hat am 31. Mai 2016 sein neues digitales TV-Angebot für Jugendliche gestartet: RTL II You verbindet herkömmliches Fernsehen mit einem Abrufdienst. Das werbefinanzierte Free-TV-Angebot ist als Livestream im Internet sowie als App für Smart-TV-Fernseher, Smartphones und Tablets im iOS App Store, Google Play Store und via Amazon Fire TV verfügbar. Die klassischen Verbreitungswege Kabel, Satellit, IPTV und DVB-T werden nicht angesteuert. Mit Eigenproduktionen, darunter die Doku-Soap "Mjunik - Home of you" über eine Münchner Wohngemeinschaft, Sendungen von TV-Partnern wie joiz und Rocket Beans TV, US-Serien wie "Keeping Up With The Kardashians", "Teen Wolf" und "The Late Late Show with James Corden" sowie japanischen Zeichentrickserien (Animes) will RTL II You vor allem 14- bis 25-jährige Zuschauer ansprechen.

 

RTLplus baut Verbreitung aus

Der neue Free-TV-Kanal RTLplus ist seit Sendebeginn am 4. Juni 2016 auch auf der IPTV-Plattform Entertain der Deutschen Telekom zu empfangen. Am 1. Juli 2016 nimmt der Kabelnetzbetreiber Unitymedia das Programm in sein digitales Angebot auf. RTLplus sendet außerdem über das Satellitensystem Astra (19,2° Ost) und als Livestream und für mobile Endgeräte über das RTL-Videoportal TV Now. Mit weiteren Plattformbetreibern laufen "gute Gespräche", um eine flächendeckende digitale Verbreitung zeitnah zum Sendestart sicherzustellen, erklärte die Mediengruppe RTL Deutschland. RTLplus zeigt Klassiker aus dem RTL-Programm der 90er Jahre und nach der Jahrtausendwende sowie Eigenproduktionen, darunter - ab Herbst - Neuauflagen der Gameshows "Familienduell", "Jeopardy", "Ruck Zuck" und "Glücksrad".

 

Dr. Tobias Schmid wird neuer LfM-Direktor

Die Medienkommission der nordrhein-westfälischen Landesanstalt für Medien (LfM) hat Dr. Tobias Schmid zum neuen Direktor der LfM gewählt. Der 46-Jährige erhielt von 38 abgegebenen Stimmen 33 Ja-Stimmen bei drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Schmid wird damit Nachfolger von Dr. Jürgen Brautmeier. "Ich freue mich außerordentlich über das Vertrauen der Medienkommission und über die Chance, gemeinsam die Herausforderung einer sich enorm verändernden Medienrealität anzugehen", sagte Schmid nach der Wahl. "Der Schutz der Menschenwürde, der Jugend, der Verbraucher und der Vielfalt sind Aufgaben, die in der Konvergenz nichts an Bedeutung verlieren und für die es sich lohnt, eine effiziente, zukunftsorientierte und konstruktive Medienaufsicht zu entwickeln."

Sein Vorgänger Brautmeier erklärte: "Ich freue mich, dass mit Dr. Tobias Schmid ein erfahrener und kompetenter Fachmann für die zukünftige Arbeit der LfM gefunden wurde. Ich wünsche ihm viel Erfolg bei der Bewältigung der Aufgaben." Schmid ist seit Januar 2005 als Bereichsleiter Medienpolitik bei der Mediengruppe RTL Deutschland und seit September 2010 als Executive Vice President Governmental Affairs bei der Muttergesellschaft RTL Group tätig. Daneben engagiert sich der Jurist auch im Privatsender-Verband VPRT, seit November 2012 als Vorstandsvorsitzender.

 

ARD und ZDF berichten live auf allen Kanälen über Olympia

TV, Smartphones, Tablets, Web, Virtual Reality: ARD und ZDF stellen sicher, dass die Olympischen Sommerspiele 2016 in Rio de Janeiro auf allen Wegen zu den Zuschauern gelangen. Rund 340 Stunden berichten die öffentlich-rechtlichen Sender vom 4. bis 21. August 2016 im täglichen Wechsel in ihren Fernsehprogrammen vom größten Sportereignis der Welt. Zusätzlich kommen bei zeitgleich stattfindenden Wettbewerben bis zu sechs Livestreams im Internet zum Einsatz, die über die Webseiten von ARD und ZDF, die Smartphone/Tablet-Apps und per HbbTV über Smart-TV-Fernseher abrufbar sind. Auf diese Weise werden über 1.000 Stunden live aus Rio übertragen. Wer etwas verpasst hat oder nochmal sehen möchte, kann auf das Video-on-Demand-Angebot zugreifen.

"Wir bleiben auch in Rio unserer Programmphilosophie treu und werden besonders das Auftreten der deutschen Athleten im Fokus haben", erläutert ZDF-Sportchef Dieter Gruschwitz das Sendekonzept. "Dabei ist unser Maßstab: journalistisch begründet flexibel und schnell von Wettbewerb zu Wettbewerb zu schalten." Alexander Bommes und Gerhard Delling präsentieren im Wechsel die ARD-Olympiasendungen, im ZDF moderieren Katrin Müller-Hohenstein und Rudi Cerne.

ARD und ZDF sind in ungefähr gleicher Teamgröße wie bei den Olympischen Spielen 2012 in London vor Ort und setzen dabei noch stärker auf Synergien. So teilen sich die beiden Sender ein Panoramastudio im Olympia-Park und nutzen auch Produktion und Technik gemeinsam - von Schnittplätzen über Ü-Wagen bis zu den eigenen Kameras. Hinzu kommt die Zusammenarbeit bei der Kommentierung der Online-Livestreams: Dort sind an ARD-Olympia-Tagen die ZDF-Reporter im Einsatz und umgekehrt.

Mit Virtual Reality (VR) können die Zuschauer noch tiefer in die Sommerspiele eintauchen. Neben der Eröffnungs- und Schlussfeier gibt es jeden Tag ausgewählte Wettkämpfe live im 360-Grad-Modus und im VR-Format, ebenso die Highlights als Abrufvideo. Hinzu kommen weitere VR-Videos, etwa ein Blick hinter die Kulissen im Sendezentrum oder ein Stadtrundgang bis zur Copacabana. In den vollen VR-Genuss kommen die Zuschauer mit der entsprechenden Brille. Das 360-Grad-Angebot ist auch ohne VR-Brille nutzbar. PC, Tablet und Smartphone machen den Rundum-Blick ebenfalls möglich.

Mit dem großen personellen und technischen Aufgebot läuten ARD und ZDF ihre vorerst letzte Olympia-Berichterstattung in bisheriger Form ein. Von 2018 bis 2024 werden die Olympischen Spiele bei Eurosport zu sehen sein. Ob die Discovery-Tochter einen Teil der Rechte an ARD und ZDF abgibt, ist noch unklar.

 

ARD/ZDF und Eurosport ringen um Olympia-Rechte

ARD und ZDF können möglicherweise die Olympischen Spiele 2018 und 2020 nicht übertragen. Die Verhandlungen mit dem US-Medienkonzern Discovery über die deutschen TV-Rechte seien völlig festgefahren, berichtet das "Manager Magazin" unter Berufung auf Beteiligte auf beiden Seiten. Vertreter der öffentlich-rechtlichen Sender drohten inzwischen mit Abbruch, wenn sich die Gegenseite im Sommer nicht noch bewegt.

Discovery verlangt dem Bericht zufolge für die beiden Olympischen Spiele 150 Millionen Euro, ARD und ZDF wollen jedoch höchstens 100 Millionen Euro zahlen. Discovery hatte vor einem Jahr für 1,3 Milliarden Euro die europäischen Rechte an den Olympischen Spielen 2018 bis 2024 vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) gekauft. Das Unternehmen, das unter anderem den Sportkanal Eurosport und mehrere Pay-TV-Sender betreibt, muss gemäß des Abkommens mit dem IOC sicherstellen, dass ein Großteil der Übertragungen im frei empfangbaren Fernsehen ausgestrahlt wird.

Discovery lässt nach Informationen von Beteiligten inzwischen Szenarien rechnen, wie der Konzern die Rechte ohne Beteiligung von ARD und ZDF verwerten könnte. Gleichzeitig bieten die Amerikaner den Öffentlich-Rechtlichen dem Bericht zufolge eine neue Variante an: ARD und ZDF könnten demnach ihrerseits andere Sportrechte an Eurosport weiterreichen, um einen entsprechenden Preisnachlass bei Olympia zu erhalten.

 

RTL sichert sich WM- und EM-Qualifikationsspiele

RTL hat erneut ein umfangreiches Rechtepaket für Qualifikationsspiele der deutschen Fußball-Nationalmannschaft zu Welt- und Europameisterschaften erworben. Der neue TV-Vertrag mit der UEFA umfasst die exklusiven Live-Übertragungsrechte an 28 von 40 ausgeschriebenen Qualifikationsspielen des deutschen Teams zur Fußball-EM 2020 und zur Fußball-WM 2022. Darüber hinaus wird RTL alle Testspiele vor dem jeweiligen Endturnier sowie solche, die im Rahmen des neuen Nationalmannschafts-Wettbewerbs, der UEFA Nations League, angesetzt werden, übertragen. Im TV-Vertrag sind auch umfangreiche Rechte zur Berichterstattung an allen weiteren Qualifikationsspielen ohne deutsche Beteiligung enthalten. Finanzielle Details wurden nicht genannt.

Im Juli 2013 hatte sich RTL bereits die TV-Rechte an Qualifikationsspielen des deutschen Teams zur Fußball-EM 2016 in Frankreich und zum WM-Turnier 2018 in Russland gesichert. Das nächste Mal ist die deutsche Nationalmannschaft am 4. September 2016 bei RTL zu sehen. Der Privatsender überträgt das erste von insgesamt zehn Qualifikationsspielen für die WM 2018. Gegner des deutschen Teams ist Norwegen.

 

ARD und ZDF zeigen weiter Leichtathletik-Meisterschaften

Die Deutsche Leichtathletik-Marketing als exklusive Rechtehalterin des Deutschen Leichtathletik-Verbands (DLV) und SportA, die Sportrechte-Agentur von ARD und ZDF, haben sich auf einen neuen TV-Vertrag bis 2020 geeinigt. Im Mittelpunkt der Übertragungen stehen wie bisher die Deutschen Freiluft-Meisterschaften, von denen die öffentlich-rechtlichen Sender auch in diesem Jahr berichten. "Auch in Zukunft werden wir den Leichtathletik-Sport in der ARD begleiten und unseren Zuschauern eine der erfolgreichsten TV-Sportarten exklusiv, kompetent sowie umfassend in unseren Programmen präsentieren können", sagte ARD-Sportkoordinator Axel Balkausky in München. ZDF-Sportchef Dieter Gruschwitz erklärte: "Die Leichtathletik ist als olympische Kernsportart eine ganz wichtige Programmfarbe im Sportangebot des ZDF. Die Fortsetzung der jahrelangen guten Zusammenarbeit mit dem DLV wird für beide Partner von Vorteil und Nutzen sein."

 

Sky erwirbt Tennisrechte

Sky hat die exklusiven Live-Übertragungsrechte an den größten Turnieren der ATP Tour im deutschen und österreichischen Fernsehen ab der Saison 2017 erworben. Die Vereinbarung mit ATP Media, deren finanzielle Details nicht genannt wurden, umfasst neben den TV-Rechten auch die IPTV-, Web-TV- und Mobile-TV-Rechte. Die ATP Tour wird Bestandteil des "Sky Sport"-Pakets sein. Sky wird ab der Saison 2017 bis einschließlich der Saison 2019 von den ATP World Tour Finals in London, den neun Turnieren der ATP World Tour Masters 1000 sowie dem Großteil der 13 Turniere der ATP World Tour 500 live berichten. Bislang hielt der Sportkanal Sport1 die ATP-Rechte und übertrug die Turniere auf seinem Abo-Sender Sport1+.

"Tennis ist eine der großen globalen Sportarten und mit Ausnahmespielern wie Federer, Djokovic und Nadal erleben wir derzeit eine goldene Ära dieses Sports. Mit Alexander Zverev befindet sich zudem ein deutscher Profi auf dem Weg in die Weltspitze", sagte Roman Steuer, Executive Vice President Sports bei Sky Deutschland, in München. "Wir freuen uns, unseren Kunden in Zukunft eines der weltweit größten Sportrechte zu präsentieren und mit der ATP Tour und Wimbledon künftig die erste Adresse für Tennisfans im deutschen Fernsehen zu sein." Sämtliche Übertragungen werden über Sky On Demand und Sky Go auch auf Abruf zur Verfügung stehen.

 

Eishockey-WM bleibt bei Sport1

Der Sportkanal Sport1 hat die bestehende Vereinbarung mit Infront Sports & Media über die exklusiven Medienrechte an der IIHF Eishockey-Weltmeisterschaft für Deutschland vorzeitig bis 2023 verlängert. Zusätzlich zur langfristigen Kooperation mit dem Vermarktungspartner der International Ice Hockey Federation (IIHF) hat der Free-TV-Sender von Infront Sports & Media auch die Lizenzrechte am Spengler Cup 2016 und 2017 erworben. "Mit der WM, der DEL, dem Deutschland Cup und dem Spengler Cup präsentieren wir auf unseren Plattformen künftig mehr Eishockey als je zuvor", sagte Olaf Schröder, Vorstand Sport der Muttergesellschaft Constantin Medien und Vorsitzender der Geschäftsführung von Sport1, in München. Der bisherige Vertrag für die Eishockey-WM-Rechte erstreckte sich bis 2017.

 

Sport1 behält Basketball Bundesliga

Sport1 wird die Basketball Bundesliga auch in den kommenden beiden Spielzeiten 2016/17 und 2017/18 live und exklusiv im Free-TV übertragen. Im Rahmen einer neuen Lizenzvereinbarung mit der Deutschen Telekom wird der Sportkanal wie in den vergangenen zwei Jahren bis zu 48 Live-Spiele pro Saison ausstrahlen, darunter 34 Partien der Hauptrunde sowie bis zu 14 Begegnungen der Playoffs mit zwei ausgewählten Spielen der Finalserie. Die Telekom hatte 2014 sämtliche TV-Rechte der Basketball Bundesliga bis zur Saison 2017/18 erworben und überträgt alle Spiele auf ihrer IPTV-Plattform Entertain sowie als Livestream für Tablets, Smartphones, PCs und Laptops.

 

Tele Columbus und KMS planen 1 Gbit/s-Internet

Die Tele Columbus Gruppe hat das erste deutsche Glasfasernetz in Betrieb genommen, auf dem die Vermarktung von Internetanschlüssen mit Geschwindigkeiten von 1 Gbit/s für Privathaushalte vorgesehen ist. Damit ist Markt Indersdorf, nordwestlich von München gelegen, die schnellste Internetgemeinde Deutschlands. Das neue Glasfasernetz wird langfristig durch Kabel & Medien Service (KMS), einer Tochter der zur Tele Columbus Gruppe gehörenden Firma Pepcom, betrieben und ist vollständig Eigentum der Gemeinde Markt Indersdorf. Unternehmen und Privatleute können über das FTTB/H-Netz TV, Telefonie und Internet beziehen.

Zum Start werden Anschlusspakete mit Tarifen bis zu 100 Mbit/s angeboten. Ab 1. August 2016 stehen bis zu 400 Mbit/s zur Verfügung, ab Jahresende wird die Geschwindigkeit dann flächendeckend auf bis zu 1 Gbit/s erhöht. Seit Projektbeginn haben sich bereits 70 Prozent der Bürger in Markt Indersdorf für das Angebot ihrer Gemeinde entscheiden. Das kommunale Netz erreicht Gewerbebetriebe und rund 3.500 Haushalte in allen 59 Ortsteilen der knapp 9.500 Einwohner zählenden Gemeinde.

 

Vodafone verdoppelt Internet-Geschwindigkeit

Vodafone erhöht die maximale Datenrate seines Internetzugangs für Kabelkunden von 200 auf 400 Mbit/s. Die Upload-Datenrate beträgt 25 Mbit/s. Seit Mitte Juni 2016 ist der neue Highspeed-Anschluss für fast vier Millionen Haushalte im Versorgungsgebiet verfügbar. Dazu zählen Großstädte wie München, Hamburg, Leipzig, Nürnberg und Saarbrücken ebenso wie kleinere Städte und Gemeinden wie Bayreuth, Bergen auf Rügen, Chemnitz, Cottbus, Cuxhaven, Ingolstadt, Jena, Koblenz, Potsdam und Weimar. Bis Jahresende will Vodafone 60 Prozent der Haushalte damit versorgen. Auch Unitymedia und Tele Columbus bieten 400-Mbit/s-Zugänge an.

 

Tele Columbus bietet aktuelle Filme auf Abruf

Tele Columbus will seinen Kabelkunden auf der geplanten neuen Multimedia-Plattform einen Abrufdienst für Spielfilme anbieten, die praktisch zeitgleich zur Veröffentlichung als Kaufvideo auf Blu-ray oder DVD zur Verfügung stehen. Die Titel, die gegen Einzelbezahlung erhältlich sein werden, stellt der Video-on-Demand-Dienstleister On Demand Deutschland bereit, mit dem der Kabelnetzbetreiber eine Partnerschaft vereinbart hat. Tele Columbus sichert sich damit Zugriff auf Blockbuster großer Hollywood-Studios wie 20th Century Fox, Warner Bros., Universal und Paramount Pictures sowie unabhängiger Filmlabels wie Tele München Gruppe, Constantin und Studiocanal.

Der Einzelfilm-Abrufdienst ergänzt die Online-Videothek maxdome, die ebenfalls Teil der neuen Plattform sein wird. Bei maxdome zahlen die Kunden hingegen einen monatlichen Pauschaltarif für das gesamte Angebot. Die für Ultra HD geeignete Plattform, die Fernsehen mit Abrufangeboten und TV-Apps verbindet, befindet sich derzeit im Feldtest und soll zusammen mit neuen Receivern zum Jahresende eingeführt werden. Über die Multiscreen-Funktion sind auch Smartphones und Tablets (iOS/Android) eingebunden.

On Demand Deutschland ist ein Gemeinschaftsunternehmen der Tele München Gruppe und des internationalen Lizenzhändlers Vubiquity, das Kabelnetzbetreiber und IPTV-Anbieter mit Video-on-Demand-Diensten beliefert, darunter A1 Telekom Austria, Ocilion IPTV Technologies und Videociety.

 

Hot Bird steigert Reichweite

Der Satellitenbetreiber Eutelsat hat die Zahl der Satelliten-Direktempfänger seiner Hot-Bird-Position 13° Ost in Deutschland im Vergleich zu 2014 von 2,4 Millionen auf über 3,1 Millionen gesteigert. Das ergab die Eutelsat TV Observatory 2016, für die die Marktforscher von TNS 2.000 Verbraucher befragten. Neun von zehn der Hot-Bird-Haushalte sind mit HD-Fernsehern ausgestattet. In den Kabelnetzen kommt Hot Bird auf eine Marktdurchdringung von 95 Prozent und bei IP-Netzen von 100 Prozent. Insgesamt versorgt die Hot-Bird-Position damit 21,5 Millionen der 40,1 Millionen deutschen TV-Haushalte - das entspricht einem Anteil von 53 Prozent. Eutelsat führt die steigende Beliebtheit von Hot Bird vor allem auf die Sprachenvielfalt der rund 400 frei empfangbaren TV-Sender zurück, darunter Programme auf Englisch, Russisch, Polnisch, Arabisch, Türkisch, Französisch und Farsi. Darüber hinaus gibt es ein wachsendes Angebot an Sendern aus dem asiatischen Sprachraum.

 

maxdome kommt in den ICE

Die Online-Videothek maxdome will ab Jahresende über das Multimedia-Portal im ICE als erster und einziger Video-Service die jährlich fast 80 Millionen ICE-Reisenden während der Fahrt mit Spielfilmen und Serien versorgen. Ein entsprechender Exklusivvertrag wurde jetzt mit der Deutschen Bahn geschlossen. Die Inhalte werden über lokale Server direkt im Zug via WLAN im DB-Portal zur Verfügung gestellt, ohne dass eine Verbindung zum Internet notwendig ist.

"maxdome in der Bahn bietet einen signifikanten Mehrwert für den Kunden: Film- und Seriengenuss, ohne dass ich vorher einen Titel runterladen muss, ohne dass mein mobiles Datenvolumen verbraucht wird und ohne Aussetzer im Tunnel - komfortabler geht es nicht", sagte maxdome-Geschäftsführer Marvin Lange in München.

Der Service ermöglicht den Bahnreisenden, während der Fahrt via Laptop, Tablet oder Smartphone auf ausgewählte Inhalte zuzugreifen, auch wenn sie bislang noch über kein maxdome-Abo verfügen: Jedem Bahn-Kunden stehen 50 regelmäßig wechselnde Filme und Serien kostenfrei zur Verfügung. Bis zu 1.000 Titel gibt's für bestehende maxdome-Abonnenten. Nichtkunden können im Zug ein kostenloses einmonatiges Probeabo abschließen.

 

Sky Online startet auf Sony Playstation

Sky bietet seine Internet-TV-Plattform Sky Online ab sofort auch für die Spielkonsole Sony Playstation 4 an; die Playstation 3 soll in Kürze folgen. Mit den beiden Monatstickets "Entertainment" (9,99 Euro) und "Cinema" (14,99 Euro) lassen sich Filme, Serien, Kinderprogramme und Dokumentationen von der Spielekonsole aus direkt auf dem Fernseher ansehen. Das "Sky Supersport"-Tagesticket für 14,99 Euro bietet Zugang zu den Sky-Fußball-Bundesliga- und Sky-Sport-Sendern. Die Sky-Online-App kann direkt aus dem Playstation Store auf dem Gerät installiert werden; die Monats- oder Tagestickets lassen sich auf der Sky-Online-Webseite buchen. Das im Oktober 2014 gestartete Sky Online ermöglicht Zugang zu den Sky-Programmen ohne langfristige Vertragsbindung - direkt via Internet, ohne Kabel, Satellit oder IPTV. Sky-Online-Apps gibt es neben der Sony Playstation für iPad und iPhone, ausgewählte Android-Smartphones und -Tablets, Windows 10 Mobile, Xbox One, Smart-TV-Fernseher von Samsung und LG, Chromecast und die Sky Online TV Box.

 

Perform Group startet Sportportal im Sommer

Das britische Medienunternehmen Perform Group startet im Sommer 2016 sein Webportal für Sportfans in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Unter dem Motto "All sports, one platform" bietet DAZN für eine monatliche Gebühr Live-Übertragungen und Aufzeichnungen von Spielen europäischer Fußball-Ligen, US-Sport wie NBA und NFL, Tennis, Handball, Eishockey, Darts und andere Sportarten. Als Zugpferd fungieren die Webvideo-Rechte der Fußball-Bundesliga, die die Perform Group kürzlich erworben hat. Ab der Saison 2017/18 zeigt DAZN 40 Minuten nach Spielende die Höhepunkte aller Spiele der Bundesliga und 2. Bundesliga. Hinzu kommen Live-Spiele weiterer europäische Ligen wie der Premier League, La Liga, Serie A und Ligue 1, die bereits ab Sommer übertragen werden.

Als so genannter Over-the-Top-TV-Dienst (OTT) steht DAZN als Multiscreen-Angebot auf allen Bildschirmen mit Internetanschluss zur Verfügung, etwa Smart-TV-Fernseher, Tablets, Smartphones, PCs, Laptops und Spielkonsolen. Gesendet wird in HD-Qualität mit Dolby Digital Plus 5.1-Raumklang. Ausgewählte Inhalte werden in Ultra HD (4K) angeboten. "DAZN revolutioniert Sportübertragungen über das Internet. Verbraucher werden endlich in der Lage sein, ihren Lieblingssport live und on-demand zu genießen - geräteübergreifend, ohne überteuerte Pakete und ohne lange Vertragslaufzeiten", sagte Simon Denyer, CEO der Perform Group. Kurz vor dem Start im deutschsprachigen Europa wird DAZN in Japan verfügbar sein.

 

Junge Leute bevorzugen Netflix

81 Prozent der Deutschen zwischen 14 und 34 Jahren nutzen Video-on-Demand-Dienste (VoD). Am beliebtesten ist Netflix mit 39 Prozent Marktanteil, gefolgt von Amazon Prime Instant Video (36 Prozent), wie eine repräsentative Umfrage des Marktforschungsunternehmens Appinio unter 5.488 Deutschen im Alter von 14 bis 34 Jahren ergeben hat. Auf den weiteren Plätzen folgen iTunes (23 Prozent), Sky Online (21 Prozent), maxdome (17 Prozent), Watchever (6 Prozent) und Videoload (3 Prozent). Große Altersunterschiede gibt es bei den beiden Platzhirschen: Bei den 20-24-Jährigen nutzt nahezu jeder Zweite (48 Prozent) Netflix, ab 30 Jahren hingegen nicht mal mehr jeder Dritte (30 Prozent). Im Vergleich dazu nimmt die Nutzung von Amazon Prime Instant Video mit zunehmendem Alter von 30 Prozent bei den 14-19-Jährigen auf 39 Prozent bei den 30- bis 34-Jährigen zu.

Der Großteil der Nutzer nutzt VoD-Dienste über ein TV-Gerät (57 Prozent). Nahezu jeder Zweite schaut via Smartphone (49 Prozent), gefolgt von Desktop-PC (39 Prozent) und Tablet (32 Prozent). Das entscheidende Kriterium für VoD-Nutzer ist das Angebot an aktuellen Filmen und Serien. Dahinter folgen ein umfangreicher Filmbestand auf Platz 2 und ein umfangreiches Serienangebot auf Platz 3. Persönliche Filmvorschläge sowie Inhalte in der Originalsprache sind weniger wichtig und landen auf den Plätzen 4 und 5.

 

Swisscom soll 72 Millionen Franken Bußgeld zahlen

Die Schweizer Wettbewerbskommission (WEKO) hat gegen den Telekommunikationskonzern Swisscom ein Bußgeld in Höhe von 71,8 Millionen Franken (64,6 Millionen Euro) verhängt. Die Swisscom-Gruppe sei mit ihren Tochtergesellschaften Cinetrade und Teleclub insbesondere im Bereich der Live-Übertragung von Spielen der Schweizer Fußball- und Eishockeymeisterschaft sowie ausländischen Fußballmeisterschaften im Pay-TV marktbeherrschend, weil sie langfristige und umfassende Exklusivrechte für Sportinhalte halte, erklärte die Behörde. Die Swisscom habe diese Marktbeherrschung in mehrfacher Hinsicht missbraucht. So habe das Unternehmen einigen Konkurrenten jegliches Angebot für die Ausstrahlung von Live-Sport auf deren Plattformen verweigert. Anderen Wettbewerbern wie UPC Cablecom habe die Swisscom nur Zugang zu einem reduzierten Sportangebot gewährt. Außerdem konnten Konkurrenten anders als die Swisscom selbst ihren Kunden Sportinhalte nur gekoppelt an das Teleclub-Basispaket anbieten. Mit diesen Verhaltensweisen habe sich die Swisscom in unzulässiger Weise einen Vorteil im Wettbewerb unter den TV-Plattformen verschafft.

Swisscom und Cinetrade weisen die Vorwürfe zurück. Sie sind überzeugt, sich beim Vermarkten von Sportinhalten rechtmäßig zu verhalten und halten das Bußgeld für ungerechtfertigt. Die Übertragungsrechte für Sportinhalte würden wie in anderen Ländern periodisch in einem offenen Verfahren vergeben, an dem sich auch andere Interessenten, etwa Kabelnetzbetreiber, beteiligen können, erklärten die Unternehmen. Die hohen Investitionen, die Swisscom und Cinetrade in den vergangenen Jahren getätigt hätten, um die zuvor in der Schweiz vernachlässigten Sportübertragungen als attraktive Inhalte für das Pay-TV anbieten zu können, rechtfertigten ein erweitertes Sportangebot auf der Swisscom-TV-Plattform. Nur dadurch könnten die Investitionen genügend geschützt werden.

Erst dank des Einstiegs der Swisscom ins TV-Geschäft im Jahr 2006 hätten die Verbraucher "in dem von Kabelnetzbetreibern monopolisierten Umfeld des Schweizer Fernsehmarkts" überhaupt eine Alternative erhalten, was zu intensivem Wettbewerb geführt habe, heißt es in der Mitteilung. Im Zuge dieses Wettbewerbes sei von Swisscom und Cinetrade/Teleclub schrittweise ein umfassendes Angebot an Live-Übertragungen der Schweizer Fußball- und Eishockeyliga aufgebaut worden. Sportfans profitierten heute daher von einem breiteren Angebot an Live-Übertragungen sowohl im Free-TV als auch Pay-TV, sowohl auf der Swisscom-TV-Plattform als auch in den Netzen der Kabelnetzbetreiber. Die Swisscom werde vor dem Bundesverwaltungsgericht und falls nötig vor dem Bundesgericht gegen den Beschluss der WEKO vorgehen.

UPC Cablecom begrüßte die Entscheidung der Wettbewerbsbehörde. Es sei allerdings bedauerlich und nicht nachvollziehbar, dass die Swisscom nicht zu sofortigen Verhandlungen über die Weitergabe der Sportinhalte auch für Kunden anderer Plattformen verpflichtet worden sei.

 

Aus UPC Cablecom wird UPC

Der größte Schweizer Kabelnetzbetreiber UPC Cablecom hat am 25. Mai 2016 seinen Namenswechsel in UPC in die Tat umgesetzt. Auch in Österreich nennt sich das Unternehmen nur noch UPC (statt UPC Austria). Das neue Logo soll auch in Österreich in den nächsten Monaten eingeführt werden. Die einheitliche Bezeichnung für beide Länder war im Dezember 2015 angekündigt worden. Zum 1. August 2014 hatte die Muttergesellschaft Liberty Global ihre Kabeltöchter in Österreich und der Schweiz bereits zu einer gemeinsamen Organisation mit Sitz in Zürich zusammengeführt. Dies wird nun auch optisch sichtbar.

 

Schweiz 5 startet auf Astra

Der Schweizer Privatsender Schweiz 5 verbreitet sein Programm künftig via Satellit. Die Testausstrahlungen haben auf Astra (19,2° Ost) auf der Frequenz 11,273 GHz H (SR 22.000, FEC 2/3) bereits begonnen. Der reguläre Sendestart via Satellit erfolgt nach Angaben von Geschäftsführer Peter Heeb am 1. Juli 2016. Bis dahin läuft das Schweizer Programm. Ab 1. Juli 2016 wird eine eigens für die Satellitenausstrahlung zusammengestellte Version von Schweiz 5 zu sehen sein - ohne esoterische Programme ab 15 Uhr und ohne Erotik, kündigte Heeb an. Im Vordergrund stehen Schweizer Politik, vor allem rund um Abstimmungen, Volksmusik und Sport. Die Satellitenverbreitung werde dauerhaft unverschlüsselt bleiben, betonte Heeb. Grund für den Vorstoß: "Ich wollte einfach ein freies unverschlüsseltes Schweizer Programm auf Astra."