Warum uns die neue Richtfunkanlage auf dem Nebelhorn nicht interessiert

Sehr geehrte Damen und Herren,

wenn wir in der Redaktion die Themen der nächsten MediaLABcom-Ausgabe festlegen, geschieht dies natürlich nicht willkürlich. Was interessiert unsere Leser, was bedarf einer Kommentierung, einerseits im Sinne eines Korrektivs zur sonstigen medialen Berücksichtigung eines Themas und andererseits um die Aspekte des Mittelstands herauszuarbeiten - das sind unsere Triebfedern für jede Ausgabe.

Häufig kommen wir nicht umhin, über die Deutsche Telekom zu schreiben. Und jetzt kommt diese Ausgabe daher.

Der Deal zwischen Liberty Global, NetCologne und der Telekom zur Freigabe des Kaufs von Kabel BW wird neu aufgerollt. Der Fachverband Rundfunk- und BreitbandKommunikation (FRK) hat dagegen Beschwerde beim Bundeskartellamt eingereicht. Müssen NetCologne und Telekom das Geld von Liberty Global wieder zurückzahlen?

Bayerns Heimatminister Markus Söder spricht im Interview mit MediaLABcom über den Breitbandausbau und sein 1,5 Milliarden Euro großes Förderprogramm. Jede Gemeinde bekäme eine Ausfahrt zur Datenautobahn, sagt Söder. Die Förderung dafür streicht zum großen Teil die Telekom ein. So bleibt es zunächst beim FTTC-Ausbau. Doch was nützt die breiteste Ausfahrt, wenn danach ein Feldweg zur Gemeinde führt? Den will das Bundesverkehrsministerium asphaltieren. Doch auch hier befürchten Kritiker, dass die Telekom bevorzugt werden könnte.

Und dann führt eine Studie noch auf, wie Zero Rating den Wettbewerb gefährdet. Prominentestes Beispiel für Zero Rating: Die Spotifiy-Regelung bei den Mobilfunktarifen der - dreimal dürfen Sie raten - Telekom, die das Thema dadurch hierzulande überhaupt erst in die Medien gehievt hat.

Betreiben wir Telekom-Bashing? Wenn Sie dieser Meinung sind und denken, unsere Kritik am Bonner TK-Konzern sei falsch, übertrieben, unsachgemäß etc., schreiben Sie uns eine E-Mail. Wer unserer Kritik überdrüssig ist, der kann im Blog der Telekom lesen, wie auf dem Nebelhorn eine Richtfunkanlage errichtet wird. Interessant und technisch sicherlich schwierig. Wir von MediaLABcom legen aber lieber den Finger in die Wunde.

Neuigkeiten vom Bundesverband Lokal TV und Kurzmeldungen runden die Ausgabe ab. Wir wünschen Ihnen eine angenehme Lektüre.

Heinz-Peter Labonte, Herausgeber
Marc Hankmann, Redaktionsleiter
Dr. Jörn Krieger, Redakteur

Ausgabe 32 • Mai 2016

Inhalt

• FRK legt Kartellbeschwerde gegen Fusion von Unitymedia und Kabel BW ein
• Kartellanten und die Krähen der Netzallianz… oder wenn Elefanten tanzen, leidet das ohnehin störende Gras
• Interview mit Markus Söder: „Jede Gemeinde erhält eine Ausfahrt von der Datenautobahn“
• Hurra! Die Milliarden sind da… und auch schon wieder weg
• Die Bundesnetzagentur und ihr Wettbewerbsillusionist
• Übung macht den Meister - Zwischenbilanz der Task Force „Online-Plattformen“ des Bundeskartellamts
• Medienaufsicht: Exklusives Zero Rating gefährdet Wettbewerb
• Neues vom BLTV
• Kurzmeldungen

Jetzt hat das Kartellamt den Salat: "Namens und in Vollmacht des FRK beantragen wir die Einleitung eines Kartellverfahrens gegen Liberty Global Europe Holding B. V., Kabel Baden-Württemberg GmbH, NetCologne Gesellschaft für Telekommunikation mbH und Deutsche Telekom AG, mit dem Ziel der Untersagung des eingegangenen Kartells wegen Verstoßes gegen § 1 GWB, Art. 101 AEUV." So beginnt die Aufforderung des FRK, des Fachverbands Rundfunk- und BreitbandKommunikation, eingereicht am 21. April 2016 an das Bundeskartellamt.

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Nach der Klatsche bei den Landtagswahlen im März 2016 könnte man in Berlin doch eigentlich auch mal genauer hinhören. Betrachten wir heute einmal die Breitbandpolitik als Voraussetzung gelingenden und rationalen, zukunftsorientierten politischen Handelns als pars pro toto, als Exempel der Berliner Politik auch für andere Politikfelder.

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Von einem "wuchtigen Förderprogramm" spricht Markus Söder, bayerischer Staatsminister für Finanzen, Landesentwicklung und Heimat. Dennoch hoffen viele Gemeinden im Freistaat auf Fördergelder aus Berlin. Warum das so ist und was Söder mit der Vectoring-Technologie vorhat, erklärt der Franke im Interview mit MediaLABcom.

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Eigentlich muss man der CSU danken, denn die ganz großen Summen für den Breitbandausbau kommen aus CSU-Ministerien. Staatsminister Markus Söder schüttet 1,5 Milliarden und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt 2,7 Milliarden Euro aus. Doch kommt das Geld an den richtigen Stellen an? Reicht es aus, um das Ziel der Regierung zu erreichen: die flächendeckende Versorgung mit mindestens 50 Mbit/s? Und falls es zu wenig ist, wie schnell muss man sein, um noch an die Fördertöpfe zu kommen?

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Wie sagte Herr Präsident und Staatssekretär a.D. Jochen Homann im "Handelsblatt"? "Selten haben sich so viele unter dem Schild des Wettbewerbs versammelt und am Ende aber doch zuallererst eigene betriebswirtschaftliche Interessen verfolgt." Und deshalb hat der Präsident der Bundesnetzagentur wohl der Deutschen Telekom Vectoring im Nahbereich genehmigt. Augenscheinlich unterstellt er der Telekom nur Gemeinwohlinteressen - Shareholder Value eben.

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Über die Bestrebungen der Bund-Länder-Kommission, im Rahmen einer neuen Medienregulierung die Fragen zu beantworten, welche Auswirkungen Intermediäre auf die Verbreitung und Rezeption von Informationen haben, berichtete MediaLABcom bereits im März 2016. Die Regulierer sind jedoch nicht die einzigen, die sich Gedanken um Intermediäre machen.

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Nach einer von der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) in Auftrag gegebenen Studie erhalten Streaming-Dienste, die von Mobilfunkanbietern exklusiv über Zero-Rating-Angebote vermarktet werden, Vorteile gegenüber Wettbewerbern. "Zur Sicherung der Angebotsvielfalt müssten Zero-Rating-Modelle grundsätzlich allen Anbietern offenstehen", sagte BLM-Präsident Siegfried Schneider, der auch Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten ist, in München. Die von Goldmedia erstellte Studie zeigt, dass eine Debatte über Zero Rating vor allem angesichts des sich rapide ändernden Mediennutzungsverhaltens dringend notwendig ist.

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BLTV öffnet sich für nationale Spartensender

Der Bundesverband Lokal TV (BLTV) kümmert sich ab sofort auch um die Interessen von Spartensendern mit nationalen Zielgruppen. Erste Mitglieder sind die Sender der Anixe HD Television GmbH & Co. KG aus München. "Anixe HD war der erste deutsche Sender im HD-Modus und zählt mit Innovationen wie im Bereich HbbTV zu den Vorreitern bei der Erschließung neuer Geschäftsfelder. Die Innovationen vor allem im Bereich Adressable TV verbindet uns mit den gut vernetzten und inhaltlich unendlich vielfältigen lokalen und regionalen Fernsehveranstaltern in Deutschland", so Anixe-Geschäftsführer Emmanouil Lapidakis. Mit dem Beitritt der beiden Sender zum BLTV wolle man den Austausch mit den Stationen in den Bundesländern weiter vertiefen, technische Innovationen zusammen vorantreiben und gemeinsame Interessen künftig auch gemeinsam gegenüber der Medienpolitik und Interessensverbänden vertreten.

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Unitymedia schaltet 2017 analoges Kabelfernsehen ab

Unitymedia stellt am 30. Juni 2017 die analoge TV-Verbreitung in seinem Kabelnetz ein. Das Ziel sei, dass bis dahin 95 Prozent der Unitymedia-Kunden auf digitales Fernsehen umgestiegen sind, sagte Geschäftsführer Lutz Schüler auf einer Pressekonferenz in Düsseldorf. Derzeit liegt der Anteil der Digitalhaushalte bei 85 Prozent. Kunden, die bei der Analogabschaltung noch keinen Digital-TV-Empfänger haben, will Unitymedia kostenfrei mit Digitalreceivern ausstatten. Beim Kabelradio will Unitymedia hingegen ein analoges Angebot beibehalten, da Digitalradio im Kabelnetz laut Schüler bei den Kunden noch keine große Rolle spielt. 11 Prozent der Unitymedia-Kunden hätten ihren Kabelanschluss mit der Stereoanlage verbunden.

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Der Fachverband Rundfunk- und BreitbandKommunikation (FRK) hat am Donnerstag, den 21. April 2016, durch die Kanzlei Schalast & Partner Kartellbeschwerde beim Bundeskartellamt gegen Unitymedia, Kabel Baden-Württemberg (Kabel BW), NetCologne und die Deutsche Telekom einlegen lassen. Gegenstand der Beschwerde ist der Vergleich, den diese Unternehmen im Jahr 2015 geschlossen hatten und der der Fusion von Unitymedia und Kabel BW letztlich den Weg geebnet hat. Nach Ansicht des FRK stellt dieser Vergleich eine rechtswidrige Kartellabsprache dar, die zu unterbinden das Bundeskartellamt verpflichtet ist.

Zur Vorgeschichte

Im Jahr 2011 gab das Bundeskartellamt den geplanten Zusammenschluss von Unitymedia, bzw. der Holdinggesellschaft Liberty Global, sowie Kabel BW unter bestimmten Auflagen zunächst frei. Zwei Jahre später, am 14. August 2013, stellte das Oberlandesgericht Düsseldorf auf Beschwerde der Deutschen Telekom und NetCologne jedoch fest, dass das Zusammenschlussvorhaben die Untersagungsvoraussetzungen erfüllte und die Auflagen des Bundeskartellamts nicht geeignet seien, um eine Freigabe zu ermöglichen.

Im Anschluss hieran hatte sich auch der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Angelegenheit zu befassen. Bevor der BGH jedoch eine Entscheidung treffen konnte, einigten sich die Beteiligten, dass die Deutsche Telekom und NetCologne die gegen den Freigabebeschluss des Bundeskartellamts eingelegte Beschwerde zurücknehmen werden und im Gegenzug eine Zahlung erhalten, deren Höhe im Markt teilweise auf bis zu 300 Millionen Euro geschätzt wird.

Rechtswidrige Kartellabsprache

Genau dieses Verhalten ist aus Sicht des FRK rechtswidrig und stellt eine eigenständige, vom Bundeskartellamt zu untersagende Kartellabsprache dar. Zum einen dürfte der Zusammenschluss aufgrund der immensen Höhe der Vergleichszahlung eine noch stärkere nachteilige Auswirkung auf den Wettbewerb haben, als dies noch nach der Freigabe durch das Bundeskartellamt im Jahr 2011 war.

Zum anderen liegt der Verdacht nahe, dass Unitymedia und Kabel BW potenziellen Wettbewerb durch NetCologne und die Deutsche Telekom mit der Vergleichszahlung abgekauft haben, was einen Verstoß gegen § 1 GWB und Art. 101 AEUV darstellen würde. Darüber hinaus ist - wie das Oberlandesgericht Düsseldorf erst im Jahr 2013 festgestellt hatte - der Zusammenschluss selbst bereits rechtswidrig.

Position als Marktbeherrscher gestärkt und ausgeweitet

Die Bedenken sowohl des Bundeskartellamts als auch des Oberlandesgerichts Düsseldorf hinsichtlich des Zusammenschlusses von Unitymedia und Kabel BW sowie der zu erwartenden negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb teilen auch der FRK sowie seine Mitglieder. Der Zusammenschluss führt zu einer weiteren Abschottung von Unitymedia auf der einen und der Versorgungsgebiete Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg auf der anderen Seite.

Konkurrenz in diesen Gebieten besteht entweder überhaupt nicht oder nur in sehr unbedeutendem Umfang, sodass die Position von Unitymedia als Marktbeherrscher gestärkt und gar ausgeweitet wird. Der einst bunte Kabel- und Breitbandmarkt wird mehr und mehr zu einem Duo- und bald wohl auch (erneut) zu einem Monopol werden, wenn nicht entsprechend gegengesteuert wird.

Stärkung der Monopolstellung

Darüber hinaus haben nach Ansicht des FRK auch NetCologne sowie die Deutsche Telekom durch die Vergleichszahlung einen rechtswidrigen Wettbewerbsvorteil erhalten, der auch die Marktposition dieser beiden erheblich verstärkt. Dies zeigt sich umso deutlicher, als die ohnehin schon marktbeherrschende Deutsche Telekom einen finanziellen Zufluss in erheblichem Ausmaße verzeichnen konnte und diesen für den Ausbau der - ohnehin sehr umstrittenen, weil wenig zukunftsträchtigen – Vectoring-Technik zu verwenden scheint (wir berichteten in Ausgabe 21 sowie in Ausgabe 25).

Schließlich stellt das Vorgehen der Kartellanten nach Ansicht des FRK auch einen rechtswidrigen Abkauf von Wettbewerb dar, der durch das Bundeskartellamt zu untersagen sein wird. Das Bundeskartellamt hat in einer anderen Angelegenheit bereits entschieden, dass der Verzicht auf Wettbewerb für eine Gegenleistung verboten ist. Gegenstand in diesem Verfahren war die Rücknahme eines Antrags auf Nachprüfung einer Vergabeentscheidung, wenn der Antragsteller im Gegenzug auf bestimmten S-Bahn-Linien als Subunternehmer tätig werden würde. Ein wohl mehr als vergleichbarer Fall.

Ramón Glaßl ist Rechtsanwalt bei der Kanzlei Schalast & Partner. Gegründet im Jahr 1998 als Boutique für M&A und TMT berät die Kanzlei auch heute noch schwerpunktmäßig in diesen Bereichen. Darüber hinaus hat sich das Beratungsportfolio zwischenzeitlich erweitert, sodass nunmehr das gesamte Wirtschaftsrecht abgedeckt wird. Der FRK wurde bereits in früheren Verfahren vor dem Bundeskartellamt, der Bundesnetzagentur und den ordentlichen Gerichten von der Kanzlei Schalast & Partner beraten. Professor Dr. Christoph Schalast besetzt seit Juni 2015 zudem die Stelle als Justiziar des FRK.

Jetzt hat das Kartellamt den Salat: "Namens und in Vollmacht des FRK beantragen wir die Einleitung eines Kartellverfahrens gegen Liberty Global Europe Holding B. V., Kabel Baden-Württemberg GmbH, NetCologne Gesellschaft für Telekommunikation mbH und Deutsche Telekom AG, mit dem Ziel der Untersagung des eingegangenen Kartells wegen Verstoßes gegen § 1 GWB, Art. 101 AEUV." So beginnt die Aufforderung des FRK, des Fachverbands Rundfunk- und BreitbandKommunikation, eingereicht am 21. April 2016 an das Bundeskartellamt.

Der mittelständische FRK stört mal wieder

Bekanntlich stehen Rabenvögel ja unter Jagdverbot und damit auch Krähen. Die hacken sich aber bekanntlich gegenseitig keine Augen aus. Dies gilt bestimmt auch unter den Mitgliedern der Netzallianz Digitales Deutschland unter wohlwollender Beobachtung des struktur- und modestarken Digitalministers und der zu seinem Zuständigkeitsbereich gehörenden Bundesbehörden - bei kritischer Distanz seines mit ihm um digitale Oberzuständigkeiten ringenden wirtschaftlichen Ministerkollegen und IT-Gipfelstürmers mit der in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden Bundesbehörden.

Und jetzt wird diese politische Idylle mal wieder gestört. Ausgerechnet das Bundeskartellamt und der zuständige, natürlich frei von jeglicher Ehrpusseligkeit und jedem historischen Parteienproporz ausschließlich nach sachlichen Kriterien entscheidende Behördenleiter sind gefragt.

Der zweite Anlauf

Mit Beschluss des Bundeskartellamtes vom 15. Dezember 2011 (Az. B7-66/11) wurde nämlich das Zusammenschlussvorhaben von Liberty Global und Kabel Baden-Württemberg unter Nebenbestimmungen freigegeben. Mit Beschluss vom 14. August 2013 (Az. VI Kart 1/12 (V)) hatte jedoch das Oberlandesgericht Düsseldorf festgestellt, dass das Zusammenschlussvorhaben die Untersagungsvoraussetzungen des § 36 Abs. 1 GWB a. F. erfüllt und die Nebenbestimmungen, unter denen das Bundeskartellamt den Zusammenschluss freigegeben hatte, nicht den Anforderungen des § 40 Abs. 3 Satz 1 GWB genügen.

Während des sich anschließenden weiteren Beschwerdeverfahrens wegen Nichtzulassung der Beschwerde beim Bundesgerichtshof einigten sich die Kartellanten über die Zahlung eines geheim zu haltenden Betrags durch Liberty Global und Kabel-Baden-Württemberg an NetCologne und die Telekom, die im Gegenzug ihre Beschwerde zurücknahmen. Einzelheiten dieses Vergleichsabschlusses sind bislang unveröffentlicht und daher auch dem Antragsteller und seinen Mitgliedern unbekannt. Beantragte Akteneinsicht ist nicht erteilt. Soviel zur Transparenz von Wettbewerbsentscheidungen von Exekutive und Judikative in Deutschland.

Domestizierte Mitglieder der Netzallianz

In Presseberichten war von nahezu 300 Millionen Euro die Rede. Wäre ja auch ein dolles Ding gewesen, wenn jetzt auch noch der Bundesgerichtshof die reputierlichen Mitglieder der exklusiven Netzallianz mitsamt dem Kartellamt "desavouiert" und erneut "Big John" Malone bzw. seinen deutschen Liberty-Media-Ableger Unitymedia gestoppt hätte. Wie damals beim Übernahmeversuch der Telekom-Tochter Kabel Deutschland. Dann diesmal doch lieber "Durchwinken" der Übernahme von Kabel Baden-Württemberg durch "Big John". Schließlich bekommt der ja auch Audienzen auf höchster politischer Ebene, wenn er mal so eben durch Berlin rauscht. Das sollte doch die paar Peanuts wert sein, um das große Ego zu bestätigen und Behörden bzw. die Politik zu beeindrucken.

Wohin gehört das Kartellamt?

Diese Fragestellung drängt sich dem unbefangenen, wenn auch in seiner eigenen mittelständischen Naivität immer noch auf behördliche Neutralität hoffenden Schreiberling dieser unverschämten Zeilen einfach auf. Denn immerhin: Das Bundeskartellamt als Beteiligter des Beschwerdeverfahrens willigte in die Rücknahme der Beschwerde ein, wodurch das ursprüngliche Zusammenschlussvorhaben wirksam wurde und dadurch ein Zustand geschaffen wurde, der - wie vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu Recht festgestellt - gemäß § 36 Abs. 1 GWB a. F. eine marktbeherrschende Stellung verstärkt und damit im Ergebnis rechtswidrig sei.

Abkauf von Wettbewerb?

Angesichts der zu vermutenden immensen Höhe des Vergleichsbetrages bleibt doch mindestens ein Geschmäckle. Besteht doch zu befürchten, dass der für den Wettbewerb nachteilige Zusammenschluss heute den Wettbewerb weitaus stärker und differenzierter beeinträchtigt, als dies noch zu Zeiten des Beschlusses des Bundeskartellamts im Jahr 2011 der Fall war. Zudem liegt der Verdacht nahe, dass infolge von Vergleichsverhandlungen vor dem Bundesgerichtshof (Az. X ZB 4/10, Beschluss vom 8. Februar 2011) durch einen "Abkauf von Wettbewerb" nicht nur gegen das Kartellverbot des § 1 GWB bzw. Artikel 101 AEUV verstoßen wurde (vgl. etwa Nachprüfungsverfahren des Bundeskartellamtes, Az. B9-1/10-68), sondern zumindest potentieller oder gar aktueller Wettbewerb sowohl durch Liberty Global und Kabel Baden-Württemberg als auch durch NetCologne und Telekom wegfällt und dadurch die kleinen und mittleren Kabelnetzbetreiber der Netzebene 4 als Nachfrager nach Signallieferungsleistungen der Kartellanten noch mehr Auswahlmöglichkeiten bei der Belieferung von Signallieferleistungen verlieren, als dies ohne den Abschluss des Vergleichs noch der Fall gewesen wäre.

Insbesondere der durch die Telekom ausgehende Wettbewerbsdruck auf Liberty Global und Kabel Baden-Württemberg wurde damit im Keim erstickt. Dies wirkt umso schwerwiegender, da es sich nach der ständigen Beschlusspraxis des Bundeskartellamts um einen Restwettbewerb in einem ansonsten monopolisierten Markt handelt. Dies führt zu der Frage, ob nicht in diesem Verfahren das Bundeskartellamt befangen ist. Denn schließlich hat es dem "Vergleich", also dem vermuteten "Abkauf von Wettbewerb" zugestimmt.

Digital- und Wirtschaftsminister schauen zu

Interessant und für konstruktiv-engagierte, am IT-Gipfelprozess beteiligte, die Netzallianz aber kritisch beobachtende Zeitgenossen, wie den Schreiberling dieser Zeilen, bleibt es erstaunlich, wie die Großkoalitionäre und das Kartellamt mit diesem Fall bisher umgegangen sind. Erfreut man sich in wechselseitigem Einvernehmen mit den Managern teils bundes-, teils kommuneneigener Unternehmen am unverhofften Geldsegen von "Big John" auf dem Weg zum Duopol?

Netzallianz und Politik als Vorbereiter des digitalen Netzduopols?

Wäre doch ein schöner Testfall für das Duopol von Telekom und einer von "Big John" in Deutschland vereinnahmten Vodafone. Dabei stören Wettbewerber natürlich nur. Und politisch kann man sich an der Seite der "Global Player" die eigene Provinzialität aus den karierten Anzügen schütteln und sich selber bei der modebewussten Familie wie bei potenziellen späteren Arbeitgebern als Mann von Welt anpreisen. Vielleicht kann man dabei sogar noch eine weitere Alternative eröffnen, wenn man doch irgendwann "den Pofalla" oder "Wissmann" oder "Schröder" oder, oder, oder machen will bzw. muss.

Fazit

Netzallianz der Big Player mit einem Alibimittelständler, Förderung von Vectoring, Abkauf von Wettbewerb, Ablehnung von ehemaligen FDP-Initiativen für ein Entflechtungsgesetz und Lobbyisten, für die der Begriff "Subsidiaritätsprinzip" ebenso ein Fremdwort ist wie für die in den Ministerien Zuständigen, sind nur Beispiele für die herrschende juristisch-politisch-administrative Ignoranz. Offensichtlich reichen die Wahlergebnisse dieses Jahres immer noch nicht, den wachsenden Unmut mittelständischer Unternehmer in der Berlin-Bonner Käseglocke ernst zu nehmen.

Vielleicht ist das Gras inzwischen durch Evolution jedoch bereits auf dem Weg, sich der Lobby-gesteuerten Elefantenherde zu entledigen. Durch politisch erneuerte sozial-marktwirtschaftliche, freiheitliche Alternativen. Selbst der gutwilligste Mittelstand könnte zu Bambusspitzen mutieren, die diese den Wettbewerb zertrampelnden Elefanten zu Fall bringen, weil sie jegliches Gefühl für die Leidens- und Mutationsfähigkeit des Grases verloren haben.

Von einem "wuchtigen Förderprogramm" spricht Markus Söder, bayerischer Staatsminister für Finanzen, Landesentwicklung und Heimat. Dennoch hoffen viele Gemeinden im Freistaat auf Fördergelder aus Berlin. Warum das so ist und was Söder mit der Vectoring-Technologie vorhat, erklärt der Franke im Interview mit MediaLABcom.

MediaLABcom: Herr Söder, wie viel Prozent der bayerischen Haushalte surfen aktuell bereits mit mindestens 50 Mbit/s oder mehr im Internet und wie viele müssen sich noch mit geringeren Datenraten begnügen?

Markus Söder: Wir haben ein Förderprogramm zum Breitbandausbau aufgelegt, das bis heute in Deutschland seinesgleichen sucht. Mit unserem bundesweit einmaligen Förderprogramm von 1,5 Milliarden Euro bis 2018 bringen wir ganz Bayern an das schnelle Netz. Jede Gemeinde erhält eine Ausfahrt von der Datenautobahn. Nach einer aktuellen Erhebung des TÜV Rheinland von Ende 2015 haben 68,4 Prozent der bayerischen Haushalte Zugang zu Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s, 80,3 Prozent der Haushalte zu Bandbreiten von mindestens 30 Mbit/s.

MediaLABcom: Gibt es in Bayern Regionen, in denen besonders viele Haushalte nicht über eine Breitbandversorgung mit 1 oder 2 Mbit/s hinauskommen? Wie entwickelt sich hier der Netzausbau?

Markus Söder: Unsere Arbeit führt bereits zu spürbaren Verbesserungen bei der Breitbandversorgung in Bayern. So stieg die Zahl der mit mindestens 50 Mbit/s versorgbaren Breitbandanschlüsse in ganz Bayern von Ende 2013 bis Ende 2015 um 15 Prozentpunkte auf nunmehr 68,4 Prozent. Schnelles Internet steht damit weiteren 900.000 bisher unversorgten Haushalten zur Verfügung. Insbesondere in ländlichen Gemeinden konnten die Versorgung der Haushalte mit schnellem Internet im Zeitraum zwischen Ende 2013 und Mitte 2015 von rund 15 Prozent auf knapp 30 Prozent nahezu verdoppelt werden. Rund 98 Prozent der bayerischen Haushalte können aktuell mit Bandbreiten zwischen 6 und 16 Mbit/s surfen. Mit unserem milliardenschweren Förderprogramm schaffen wird den Ausbau des schnellen Internets - Zielbandbreite 50 Mbit/s - in allen Kommunen. Das Förderprogramm ist gerade auf Gemeinden im ländlichen Raum ausgerichtet, die aufgrund ihrer Siedlungsstruktur bislang kaum wirtschaftlich zu erschließen waren. Wichtige Hilfe für die Kommunen ist die Beratung durch die Breitbandmanager an den Ämtern für Digitalisierung, Breitband und Vermessung.

MediaLABcom: Nach Angaben des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft hat zum Beispiel NRW das Problem, dass nur zehn Prozent der Gewerbebiete ans schnelle Internet angeschlossen sind. Wie sieht die Situation im Freistaat aus?

Markus Söder: In einer Anfang 2015 veröffentlichten Studie der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft vbw geben über 60 Prozent der befragten Unternehmen in Bayern an, eher zufrieden oder sehr zufrieden mit ihrer aktuellen Breitbandversorgung zu sein. Lediglich 3,7 Prozent berichten, keinen Breitbandzugang zu haben. Im Rahmen unseres Förderprogramms beraten wir die Kommunen dahingehend, Gebiete mit hohem Bandbreitenbedarf, wie zum Beispiel Gewerbegebiete oder Schulen, mit höchsten Bandbreiten zu erschließen. Auch die vbw sieht uns hier auf einem sehr guten Weg.

MediaLABcom: Sie nehmen für den Breitbandausbau 1,5 Milliarden Euro Steuergelder in die Hand. Wie viel von dem Geld ist bereits an Kommunen geflossen und wie entwickelt sich die Versorgung mit Highspeed-Internet?

Markus Söder: Aktuell haben bereits 940 Kommunen einen oder mehrere Förderbescheide erhalten. Das ist fast die Hälfte der bayerischen Gemeinden. Damit sind rund 345 Millionen Euro an die Kommunen zum Ausbau des schnellen Internets in Bayern geflossen. Viele Gemeinden gehen mehrfach in das Verfahren, um schrittweise eine hohe Flächendeckung und besonders zukunftssichere Glasfasernetze bis in die Gebäude zu erhalten. Rund 240 geförderte Breitbandnetze sind bereits in Betrieb gegangen.

MediaLABcom: Mit dieser Fördersumme sind Sie Spitzenreiter, obwohl die Breitbandversorgung anderswo zum Teil schlechter ist als in Bayern. Befürchten Sie, dass andere Bundesländer nicht genug für den Breitbandausbau tun und daher das Ziel der Bundesregierung, bis 2018 eine flächendeckende Versorgung mit 50 Mbit/s zu erreichen, in Gefahr ist?

Markus Söder: Bayern ist das größte Flächenland in Deutschland und hat vor diesem Hintergrund besondere Herausforderungen bei einem flächendeckenden Breitbandausbau zu leisten. Bis 2013 befanden wir uns in der Breitbandversorgung eher im Mittelfeld der Bundesländer. Breitband ist Zukunft. Nur wo Breitband vorhanden ist, werden Arbeitsplätze entstehen und erhalten. Unser wuchtiges Förderprogramm ist auch ein Signal an die bayerische Wirtschaft und unsere Bürger, dass wir die in der bayerischen Verfassung verankerten gleichwertigen Lebensverhältnisse ernst nehmen. Bis 2018 werden wir alle Kommunen an das schnelle Internet angeschlossen haben.

MediaLABcom: Laut eines Beitrags der "Süddeutschen Zeitung" kommen die meisten Anträge für das Förderprogramm des Bundesverkehrsministeriums aus NRW und Bayern. Wie kommt es, dass so viele bayerische Kommunen und Landkreise noch beim Bund Fördergelder beantragen, obwohl Sie Breitbandprojekte mit der Rekordsumme von 1,5 Milliarden Euro bezuschussen?

Markus Söder: Das Bundesprogramm sehen wir als gute Ergänzung für die Gemeinden, die nach der Ausnutzung unseres Förderprogramms noch weiße Flecken im Gemeindegebiet haben. Um das Bundesprogramm mit seinen vergleichsweise niedrigen Fördersätzen von in der Regel 50 Prozent für die bayerischen Gemeinden nutzbar zu machen, werden wir hier mit einer Ko-Finanzierung unterstützen. Der Fördersatz des Bundes wird auf bayerisches Niveau angehoben und den Kommunen steht dabei ihr individueller Förderhöchstbetrag von bis zu 950.000 Euro noch einmal zur Verfügung. Dafür wollen wir insgesamt nochmals bis zu 165 Millionen Euro bereitstellen.

MediaLABcom: Bei der Förderung richten Sie sich nach den Leitlinien der EU-Kommission, die unter NGA-Netzen glasfaserbasierte und bestimmte drahtlose Zugangsnetze sowie Kabelnetze versteht. Warum gibt es von Ihnen für den Ausbau mit Vectoring keinen Cent?

Markus Söder: Die EU-Kommission fordert aktuell einen vollständig entbündelten Netzzugang für alle Telekommunikationsanbieter bei geförderten Breitbandnetzen. Dies ist bei der Vectoring-Technologie technisch nicht möglich und deshalb aktuell noch nicht förderfähig. Der Bund ist hier in Verhandlungen mit der EU-Kommission, um die Genehmigung für den Vectoring-Einsatz zu erhalten. Wir unterstützen diese Verhandlungen ausdrücklich und werden diese Möglichkeit nach Genehmigung auch unmittelbar in Bayern nutzen.

MediaLABcom: Es wird darüber berichtet, dass die Telekom in Gebieten, in denen sie zunächst kein Interesse am Breitbandausbau mit Glasfaser bekundete, plötzlich eine Kehrtwende hinlegt, nachdem Kommunen den Netzausbau selbst in die Hand nehmen wollen. Welche Fälle sind Ihnen aus Bayern bekannt? Wie verhält sich hierbei der Freistaat?

Markus Söder: Das Förderprogramm zielt auf die Bereiche, in denen kein eigenwirtschaftlicher Ausbau der Marktteilnehmer stattfindet. Dieser Eigenausbau ist im liberalisierten TK-Markt stets dem Eingreifen der öffentlichen Hand vorzuziehen. Immerhin befinden sich bereits 94 Prozent der bayerischen Kommunen im Förderverfahren, um unversorgte Bereiche zu erschließen. Dabei ist zu begrüßen, wenn sich viele Netzbetreiber bei den Kommunen um Zuschläge bewerben.

MediaLABcom: Ihr Parteikollege Alexander Dobrindt bringt die Maut für Autobahnen und Bundesstraßen auf den Weg. Die Telekom will quasi die digitale Maut für die Datenautobahn, was Kritiker als Verstoß gegen die Netzneutralität ablehnen. Wie sehen Sie das?

Markus Söder: Die Netzneutralität ist für mich ein wichtiges Ziel. Regelmäßig sollen Daten unabhängig von Absender, Empfänger, Inhalt usw. bei der Übertragung gleichbehandelt werden. Daneben muss es jedoch möglich sein, in besonders sensiblen Bereichen "Überholspuren" für Daten einzurichten - Stichwort "Blaulicht hat Vorfahrt". Wir sind hier im Übrigen in voller Übereinstimmung mit dem EU-Recht.

MediaLABcom: Vielen Dank für das Gespräch.

Eigentlich muss man der CSU danken, denn die ganz großen Summen für den Breitbandausbau kommen aus CSU-Ministerien. Staatsminister Markus Söder schüttet 1,5 Milliarden und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt 2,7 Milliarden Euro aus. Doch kommt das Geld an den richtigen Stellen an? Reicht es aus, um das Ziel der Regierung zu erreichen: die flächendeckende Versorgung mit mindestens 50 Mbit/s? Und falls es zu wenig ist, wie schnell muss man sein, um noch an die Fördertöpfe zu kommen?

Bayern fördert die Telekom

Wie Söder in dieser MediaLABcom-Ausgabe im Interview erklärt, wurden bereits 345 Millionen Euro aus dem bayerischen Förderprogramm ausgeschüttet. Allerdings fungieren hierbei die Kommunen in den meisten Fällen nur als "Durchreiche", denn die Fördersummen werden für Wirtschaftlichkeitslücken eingesetzt, also dort, wo sich für den Netzbetreiber der Ausbau nicht lohnt. Die Förderung geht dadurch mit Umweg über die Bürgermeister und Landräte an den Netzbetreiber. So flossen bislang über 80 Prozent der Fördergelder aus dem Freistaat in die Taschen der Deutschen Telekom.

Experten sehen im Wirtschaftlichkeitslückenmodell einen großen Nachteil für Kommunen: Das Netz gehört nicht ihnen, sondern dem Netzbetreiber. Somit sind sie auf Gedeih und Verderb dem Wohlwollen des Betreibers ausgeliefert. Lohnt sich für ihn der Ausbau nicht mehr oder gerät er in wirtschaftliche Schieflage und kann sich den Ausbau nicht mehr leisten, muss die Kommune tatenlos zusehen.

FTTH-Ausbau dank Betreibermodell

Das Bundesförderprogramm sieht neben dem Wirtschaftlichkeitslückenmodell jedoch auch eine Förderung des Betreibermodells vor, bei dem die Kommune im Besitz des Netzes bleibt und es an einen Betreiber vermietet. Für Stefan Frühbeißer, Bürgermeister von Pottenstein in der Fränkischen Schweiz, war das die Lösung. "Wir hatten eine Deckungslücke von 2 Millionen Euro", erklärte er auf dem Fachkongress "Glasklar Glasfaser" Mitte April 2016 im bayerischen Essenbach. Vom Söder-Ministerium erhielt er aber nur 890.000 Euro. "Außerdem war uns im Rahmen des bayerischen Förderprogramms nur der FFTC-Ausbau möglich", sagt Frühbeißer. Mit dem Betreibermodell des Bundesförderprogramms konnte er jedoch die Glasfaser bis ins Haus legen. "Das Netz ist im Besitz der Kommune und wir erhalten vom Netzbetreiber für die Nutzung jährlich einen sechsstelligen Betrag", erklärt Frühbeißer.

Förderbedarf ist größer als Fördersumme

Diesem Vorbild wollen viele Gemeinden bundesweit folgen. Der erste sogenannte Call endete am 31. Januar 2016. Dobrindt schüttete 300 Millionen Euro aus. Es lagen jedoch insgesamt 60 Anträge mit einem Gesamtförderbedarf von 480 Millionen Euro vor. Wer nun Geld vom Bund erhält, bestimmt eine Scoring-Tabelle, anhand derer der Förderbedarf festgelegt wird. Wer eine niedrige Punktzahl erhält, fällt aus der Förderung raus.

Pro Jahr plant Dobrindt vier Calls. Der zweite endet bereits am 29. April 2016. "Die Differenz zwischen Fördersumme und Förderbedarf wird sicherlich größer werden", meint Alfred Rauscher, Geschäftsführer der R-Kom, der Technologietochter der Regensburger Stadtwerke. Rauscher ist gleichzeitig Präsidiumsmitglied im Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko). Martin Leybold, Geschäftsführer der Lemka GmbH, rechnet mit maximal sechs Calls. "Dann ist das Geld weg", sagte der Breitbandberater auf der Fachkonferenz in Essenbach.

Bevorzugung der Telekom befürchtet

Rauscher befürchtet zudem, dass das Wirtschaftlichkeitslückenmodell dem Betreibermodell vorgezogen werden könnte. Dafür sprechen einige aus seiner Sicht kritische Scoring-Punkte wie etwa die Bevorzugung, wenn das Ausbauprojekt 2018 beendet wird. "Der nachhaltigere FTTB/H-Ausbau ist im Scoring-Modell unterrepräsentiert", meint Rauscher. Außerdem ist die maximale Fördersumme auf 15 Millionen Euro beschränkt - für landkreisweite FTTH-Ausbauprojekte nach Rauschers Meinung eine zu geringe Summe.

Wolfgang Herr, Geschäftsführer des Bundesverbands Glasfaseranschluss (Buglas), sieht in dem Scoring-Modell ebenfalls eine Bevorzugung des FTTC-Ausbaus. Er sprach auf dem Fachkongress in Essenbach von einer "unnötigen Lenkung". "In fünf bis zehn Jahren müssen die Straßen und Bürgersteige wieder aufgerissen werden, um FTTB/H auszubauen", warnt Heer. Beide Verbandsmitglieder stoßen ins gleiche Horn: Die Bevorzugung von FTTC-Ausbauvorhaben sowie die im Bundesförderprogramm vorgesehene Vectoring-Förderung kommen nur einem zugute: der Telekom – vor allem angesichts des Vorhabens der Bundesnetzagentur, der Telekom den Einsatz der Vectoring-Technologie im Nahbereich der Hauptverteiler zu gestatten.

Den Letzten beißen die Hunde

Grundsätzlich begrüßen Rauscher und Heer das Bundesförderprogramm, bietet es doch zumindest die Chance, Glasfaser bis ins Haus zu legen. Allerdings pochen sie auf eine transparente und diskriminierungsfreie Punktevergabe im Rahmen der Scoring-Tabelle. Der erste Call zeigt jedoch, dass der Run auf die Fördertöpfe des Bunds bereits begonnen hat. Den Letzten beißen die Hunde. Er wird bis zum nächsten Förderprogramm warten müssen.

Wie sagte Herr Präsident und Staatssekretär a.D. Jochen Homann im "Handelsblatt"? "Selten haben sich so viele unter dem Schild des Wettbewerbs versammelt und am Ende aber doch zuallererst eigene betriebswirtschaftliche Interessen verfolgt." Und deshalb hat der Präsident der Bundesnetzagentur wohl der Deutschen Telekom Vectoring im Nahbereich genehmigt. Augenscheinlich unterstellt er der Telekom nur Gemeinwohlinteressen - Shareholder Value eben.

Eigeninteressen gelten also selbstverständlich nicht für die Telekom. Als Beteiligungsunternehmen des Bundes ist sie für den Präsidenten der Bundesnetzagentur und ehemaligen Staatssekretär wohl frei von jeglichen betriebswirtschaftlichen Interessen. Wäre er noch beamteter Staatssekretär in Berlin, so würde man diese Sicht ja noch nachvollziehen können. So aber reibt man sich ob seiner Unabhängigkeit doch erstaunt die Augen.

Personifizierte Staatsautorität

Immerhin war Herr Staatssekretär a.D. von 2004 Referatsleiter für Wirtschafts- und strukturpolitische Forschung und wurde 2006 Abteilungsleiter für Wirtschaftspolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie. Bei der Anhörung zu der Einräumung von Sonderrechten der Telekom zur Erschließung von Haushalten durch Vectoring wurde die Staatsautorität des Herrn Staatssekretär a.D. in seiner neuen präsidialen Ausprägung deutlich. Denn juristische, das heißt wettbewerblich begründete Einwände wurden mit Verfahrenshinweisen für unzulässig befunden.

Die Wettbewerbsillusion

Vielmehr wurde auf die Interessen der Bundesregierung und die schnellere Erschließung der Innenstädte durch das Beteiligungsunternehmen des Bundes, die Telekom, verwiesen. Hinweise auf die Zukunftsschwächen der Technologie bzw. deren mangelnde Nachhaltigkeit für die Gigabit-Gesellschaft wurden ebenso nicht beachtet wie die Vorhaltung der Fehlallokation von Finanzressourcen eines Bundesbeteiligungsunternehmens. Vielmehr wurde auf weiter vorhandene Wettbewerbschancen (gemeint war wohl "der Konkurrenten") im "Handelsblatt"-Interview verwiesen. Kein überzeugender Nachweis für den ehemaligen Wissenschaftlichen Angestellten des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archivs und strukturpolitischen Ministeriumsreferenten.

Tagespraxis bestätigt weitestgehend die Bevorzugung

Versucht man, die praktischen Entscheidungen seiner unabhängigen Bundesoberbehörde nachzuvollziehen, so scheint erkennbar, dass bis auf einige, mit großem publizistischem Getöse begleitete Entscheidungen, Wettbewerber der Telekom das Nachsehen bei den insbesondere für Mittelständler negativen Bescheiden der Bundesnetzagentur hatten. Beginnend bei der Verwaltung der Kabelverzweiger der Telekom bis hin zu eingebrachten Beschwerden.

Es ist eben halt nur Zufall, dass anscheinend die Telekom ihren Antrag auf Nutzung eines Kabelverzweigers (KVz) immer kurz vor einem konkurrierenden Nutzerantrag stellt. Ein Schelm, der da Einseitigkeit zu erkennen glaubt. So ein Bösewicht aber auch! Das können doch wohl nur der Telekom und ihrer Aufsichtsbehörde übel wollende Subjekte mit eigenen betriebswirtschaftlichen Interessen sein. Vielleicht schwimmt der Körper des Fisches aber doch nur in der vom Kopf vorgegebenen Richtung.

Erkenntnis leitende Interessen?

Ebenfalls eine bösartige Unterstellung! Muss mit Abscheu und Empörung zurückgewiesen werden! Die Bundesnetzagentur ist nämlich unabhängig. Und da die Bundesoberbehörde nicht für Wettbewerb zuständig zu sein scheint und demzufolge also wohl auch nicht für dessen Beachtung, scheint es dem unbefangenen Betrachter nur folgerichtig, dass es hierfür die Kollegen vom Bundeskartellamt gibt. Natürlich geht es der Telekom nicht um Bestandssicherung der Kunden und damit um Verteidigung eines faktischen Monopols des Ex-Staatsmonopolisten und einer immer noch einträglichen Bundesbeteiligung. Insofern ist es schon für die Schwarze Null in der Bundeskasse hilfreich, wenn der Staatssekretär und ehemalige Strukturpolitische Referent mithilft, der Telekom ihren Markt abzusichern und Wettbewerber offenbar zu behindern. Natürlich völlig unabsichtlich. Wie können die 25 bei der EU-Kommission Beschwerde führenden Verbände die Bundesnetzagentur und ihren Präsidenten, Herrn Staatssekretär a.D., nur so missverstehen? Ob die Beschwerde hilft? Dort sitzen hoffentlich genügend Menschen, die auf "deutsche Interessen" hören könnten.

Fazit

Aber ach, auch hier ist letztlich, wenn es politisch wird, wieder das Bundeswirtschaftsministerium mit von der Partie. Aber dieses wird sich nicht um wettbewerbsverszerrende Aspekte von Vectoring kümmern, sondern im Zweifel auf die Kompetenz der Kollegen der unabhängigen Bundesnetzagentur und die Netzallianz des Ministerkollegen für Verkehr und digitale Infrastruktur verweisen. Quod erat demonstrandum.

Wie zitiert doch das "Handelsblatt" die Telekom? Wenn die Nachfrage steige, werde "die restliche Kupferstrecke ebenfalls ausgetauscht". Dies sei "der zweite Schritt in die Gigabit-Gesellschaft". Gleichwohl hat der Digital-Infrastrukturminister jetzt nochmals eine Studie zur Gigabit-Gesellschaft vergeben. Dabei pocht selbstverständlich die Telekom, damit sich ihre Bevorzugung auch für sie rechnet, auf die Hoheit über alle Verteilerkästen. Aber das sind selbstredend verständlicherweise keine betriebswirtschaftlichen Interessen der Telekom, würde Herr Staatssekretär a.D., Präsident Jochen Homann, wohl meinen.

Über die Bestrebungen der Bund-Länder-Kommission, im Rahmen einer neuen Medienregulierung die Fragen zu beantworten, welche Auswirkungen Intermediäre auf die Verbreitung und Rezeption von Informationen haben, berichtete MediaLABcom bereits im März 2016. Die Regulierer sind jedoch nicht die einzigen, die sich Gedanken um Intermediäre machen.

In der Kommission geht es hauptsächlich um Fragen der Transparenz; nicht um die Offenlegung von Algorithmen, aber von Geschäftsbeziehungen oder Strategien, die zum Beispiel religiös oder politisch motiviert sind und die Einfluss auf die Rezeption nehmen. Vorschläge, wie Transparenz bei Intermediären hergestellt werden kann, haben die Arbeitskreise "Plattformen" und "Intermediäre" aus der Kommission bereits der EU vorgelegt. Das ist jedoch nur ein Teilaspekt.

Bedarf es neuer Gesetze?

In der Task Force "Online-Plattformen" rauchen die Köpfe. Hier überlegen die Mitglieder der 6. Beschlusskammer des Bundeskartellamts, wie man Plattformen, Netzwerken und Intermediären kartellrechtlich beikommen kann. Vorsitzende der 6. Beschlusskammer ist Julia Topel, die in der Medienbranche keine Unbekannte ist, denn ihre Kammer verhandelt sämtliche Kartell- und Missbrauchsaufsichtsverfahren aus dem Bereich der Medien.

Die Task Force will demnächst einen Zwischenbericht zum Stand ihrer Überlegungen präsentieren. Auf dem Symposium der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten Mitte März 2016 in Berlin nahm Topel einiges aus dem Bericht vorweg. Ihr Team hat zunächst kartellrechtliche Prüfkonzepte anhand von Fallbeispielen aus der Praxis sowie laufenden und abgeschlossenen Verfahren erstellt. Hierzu zog die Task Force zum Beispiel das Verfahren Google gegen die Verwertungsgesellschaft Media (VG Media) oder das noch laufende Verfahren gegen Facebook bezüglich einer Missachtung von Datenschutzrichtlinien heran. Letztendlich soll daraus ermittelt werden, ob es im Rahmen des Kartellrechts einen Gesetzgebungsbedarf gibt, um Plattformen, Netzwerke und Intermediäre zu regulieren.

Netzwerkeffekte sind ausschlaggebend

Wie auch bereits die Bund-Länder-Kommission stößt auch Topel mit ihrem Team zunächst auf die problematische Definition. Plattformen und Netzwerke sind nach dem Verständnis des Bundeskartellamts dann Intermediäre, wenn sie als Vermittler auftreten, die eine direkte Interaktion zwischen einer oder mehreren Nutzergruppen ermöglichen. Ein Netzwerk liegt dann vor, wenn es zu einer Verbindung von Nutzern innerhalb einer Gruppe kommt. Dagegen ermöglicht eine Plattform die Vermittlung einer indirekten Interaktion zwischen zwei oder mehreren Nutzergruppen.

"Das Entscheidende dabei ist für uns, dass innerhalb einer oder zwischen Gruppen immer Netzwerkeffekte entstehen", ergänzt Topel. Heißt im Klartext: Die eine Nutzergruppe profitiert vom Wachstum der anderen. Hierbei spricht man vom Selbstverstärkungseffekt. Ist eine Plattform als Intermediär tätig, tritt dieser Effekt als indirekter Netzwerkeffekt zwischen den einzelnen Nutzergruppen auf. Bei einem Netzwerk ist es ein direkter Netzwerkeffekt innerhalb der einzigen Nutzergruppe.

Widersprüchliche Gerichtsurteile

Der Selbstverstärkungseffekt spielt auch bei der Frage nach der Marktmacht eine entscheidende Rolle. "Auch das Sammeln von Daten ist ein Marktmachtfaktor, mit dem wir uns sehr intensiv beschäftigen", erklärt Topel. Bislang geht die Task Force davon aus, dass das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) grundsätzlich offen genug formuliert ist. "Allerdings ist die Rechtsprechung in diesem Bereich spärlich", sagt Topel. Gerade wenn es um unentgeltliche Leistungen von Plattformen geht, stehen sich widersprüchliche Urteile gegenüber. Auch die Praxis der EU-Kommission beschreibt Topel als uneinheitlich. Daher plädiert sie für "Leitplanken", um eine Prüfung der Marktmacht eines Intermediärs vornehmen zu können.

Bei der Missbrauchsaufsicht tut sich die Task Force hingegen schwer, schematische Lösungen anhand von Prüfkonzepten zu finden. "Wir sind der Meinung, dass man hier stark einzelfallabhängig herangehen muss", sagt Topel. Aber auch hierbei böte nach Meinung der Wettbewerbshüterin das GWB sowie der europäische Rechtsrahmen hinreichende Flexibilität. An den Gesetzbüchern muss also aus Sicht der Kartellwächter nichts geändert werden. Lediglich die Anwälte und Richter müssen noch etwas üben.

Nach einer von der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) in Auftrag gegebenen Studie erhalten Streaming-Dienste, die von Mobilfunkanbietern exklusiv über Zero-Rating-Angebote vermarktet werden, Vorteile gegenüber Wettbewerbern. "Zur Sicherung der Angebotsvielfalt müssten Zero-Rating-Modelle grundsätzlich allen Anbietern offenstehen", sagte BLM-Präsident Siegfried Schneider, der auch Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten ist, in München. Die von Goldmedia erstellte Studie zeigt, dass eine Debatte über Zero Rating vor allem angesichts des sich rapide ändernden Mediennutzungsverhaltens dringend notwendig ist.

Zero Rating bedeutet, dass die Nutzung bestimmter Audio- und Videodienste nicht auf das jeweilige Datenvolumen des Mobilfunkkunden angerechnet wird. Bekanntes Beispiel in Deutschland ist die Vermarktungspartnerschaft zwischen der Deutschen Telekom und Spotify. Bei Telekom-Mobilfunkkunden, die ein "Music-Flat-"Angebot gebucht haben, wird die mobile Nutzung von Spotify per App nicht auf das verfügbare Datenvolumen angerechnet.

Eingriff in publizistischen Wettbewerb

Aus Sicht der Medienregulierung benachteiligen exklusive Zero-Rating-Modelle alle anderen Anbieter und greifen so in den publizistischen Wettbewerb ein. Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel von T-Mobile US in den USA. Das Unternehmen hat sein Zero-Rating-Programm für alle Medienanbieter geöffnet, ohne dass diese für die Kosten der Datennutzung aufkommen müssen. Die Mobilfunkkunden der Telekom in den USA können dadurch unbegrenzt mobil streamen.

Das Beispiel T-Mobile US zeigt, dass die parallele Auslieferung einer Vielzahl von Streaming-Diensten (auf Basis angepasster Datenraten) technisch möglich und wirtschaftlich offenbar tragfähig ist. Wettbewerber von T-Mobile US wie AT&T und Verizon gehen inzwischen dazu über, Daten-Sponsorings für Dienste- und Inhalteanbieter zu vermarkten. Damit können Unternehmen die Nutzung ihrer Apps oder Inhalte für die Mobilfunkkunden kostenfrei halten (das heißt keine Anrechnung auf das Datenvolumen), in dem sie die Nutzungskosten übernehmen. Daneben bieten jedoch fast alle Mobilfunknetzbetreiber in den USA auch echte, unlimitierte mobile Datenflatrates als Premium-Produkt an - eine Alternative, die auf dem deutschen Markt bislang nicht zu finden ist.

Leitlinien fürs Zero Rating bis Ende 2016

Am 25. November 2015 hat die Europäische Union die Telecom-Single-Market-Verordnung veröffentlicht, in der es unter anderem um Netzneutralität geht. Die EU-Verordnung sieht keine expliziten Einschränkungen für das Zero Rating vor. Sie überlässt es jedoch den nationalen Regulierungsbehörden, gegen mögliche Einschränkungen in der Auswahlentscheidung des Endnutzers vorzugehen. Bis spätestens Ende August 2016 muss es dafür Leitlinien geben. Zuständig für deren Erarbeitung ist das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (Gerek). Die Gerek, in der für Deutschland die Bundesnetzagentur vertreten ist, will im Juni 2016 einen ersten Entwurf vorlegen.

In Deutschland gibt es derzeit noch keine expliziten Regulierungsvorschriften zum Thema Netzneutralität. Die Bundesnetzagentur, die die regulatorische Aufsicht über die Telekommunikationsmärkte in Deutschland ausübt, hat sich jedoch bereits 2013 zur Praxis der Nichtanrechnung auf das Datenvolumen geäußert: Demnach stellt die Nichtanrechnung von Spotify eine Diskriminierung dar, da eine bestimmte Anwendung anders als andere Anwendungen behandelt wird.

Medienwächter fordern Untersagung

Nach dem aktuellen Rundfunkstaatsvertrag sind die Landesmedienanstalten für die Plattformregulierung zuständig mit Ausnahme von Plattformen (Netze) für die offene Internetnutzung, die es Anbietern von Rundfunk und vergleichbaren Telemedien ermöglichen, ihre Angebote unmittelbar bereitstellen zu können. Durch die Tatsache, dass einzelne rundfunkähnliche Telemedien von Mobilfunknetzbetreibern bevorzugt vermarktet werden, ist die Plattformregulierung tangiert. Die Landesmedienanstalten fordern deshalb, exklusive bilaterale Vereinbarungen zwischen Netzbetreibern und einzelnen Inhalteanbietern zu untersagen. Damit soll verhindert werden, dass sich Dienste- beziehungsweise Inhalteanbieter Vorteile gegenüber gleichartigen Anbietern verschaffen. In einer gemeinsamen Erklärung der Gremienvorsitzendenkonferenz der Landesmedienanstalten und der ARD vom Oktober 2015 heißt es: "Zero Rating darf, soweit es telekommunikationsrechtlich zulässig ist, nicht in den publizistischen Wettbewerb eingreifen."

Aus Sicht von BLM-Präsident Schneider lässt sich aus der Studie Folgendes ableiten: "Zero-Rating-Modelle, die auf exklusiven Vereinbarungen mit einzelnen Inhalteanbietern beruhen, gefährden den Wettbewerb zwischen den Anbietern auf dem zunehmend wichtiger werdenden mobilen Verbreitungsweg. Deshalb müssen alle Modelle, die es Mobilfunkkunden erlauben, zu vergünstigten Konditionen auf Streaming-Inhalte zuzugreifen, grundsätzlich allen Anbietern offenstehen. Dies muss auch für rein werbefinanzierte Anbieter gelten. Eine entsprechende Regelung sollte auch in eine novellierte Plattformregulierung im Rahmen des Rundfunkstaatsvertrages Eingang finden. Hierbei müsste zusätzlich berücksichtigt werden, dass Zero-Rating-Modelle, die direkt durch Inhalteanbieter finanziert werden, das Ungleichgewicht zwischen finanzstarken und finanzschwachen Anbietern weiter vergrößern." Die Studie lässt sich auf der BLM-Webseite kostenfrei als PDF-Dokument abrufen.

BLTV öffnet sich für nationale Spartensender

Der Bundesverband Lokal TV (BLTV) kümmert sich ab sofort auch um die Interessen von Spartensendern mit nationalen Zielgruppen. Erste Mitglieder sind die Sender der Anixe HD Television GmbH & Co. KG aus München. "Anixe HD war der erste deutsche Sender im HD-Modus und zählt mit Innovationen wie im Bereich HbbTV zu den Vorreitern bei der Erschließung neuer Geschäftsfelder. Die Innovationen vor allem im Bereich Adressable TV verbindet uns mit den gut vernetzten und inhaltlich unendlich vielfältigen lokalen und regionalen Fernsehveranstaltern in Deutschland", so Anixe-Geschäftsführer Emmanouil Lapidakis. Mit dem Beitritt der beiden Sender zum BLTV wolle man den Austausch mit den Stationen in den Bundesländern weiter vertiefen, technische Innovationen zusammen vorantreiben und gemeinsame Interessen künftig auch gemeinsam gegenüber der Medienpolitik und Interessensverbänden vertreten.

Im Fokus der Mitgliedschaft stehen der Austausch und die Kooperation beim so genannten "Red-Button-Konzept" via HbbTV (Hybrid Broadcasting Broadband TV). Das Hybridfernsehen ermöglicht eine inhaltliche Verknüpfung von Rundfunk­ und Internetinhalten. Damit lassen sich unter anderem TV­Editionen der Mediatheken und Werbekonzepte ohne Streuverluste umsetzen. Derzeit unterstützt der BLTV seine Mitglieder beim Aufbau dieser Plattformen.

BLTV begrüßt Förderung der Integrationsleistung von Lokal-TV

Der Bundesverband Lokal TV (BLTV) begrüßt die aktuelle Entscheidung des Medienrates der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB), den lokalen und regionalen Sendern in Berlin und Brandenburg ein Förderkonzept für anspruchsvolle Berichterstattung beim Thema Integration von Flüchtlingen anzubieten. Eine zunächst auf zwei Jahre angelegte Förderrichtlinie der MABB soll die Berichterstattung über Flüchtlingsthemen im Programm der werbefinanzierten lokalen Fernseh- und Radiosender in Berlin und Brandenburg unterstützen und ausweiten.

"Die Berichterstattung über Flüchtlinge, Integration und die damit verbundenen Herausforderungen in den Städten und Landkreisen sind wichtige Themen in den Redaktionen. Ihnen kommt inzwischen vielerorts die bedeutende Rolle eines Vermittlers zu; mit ihrer Herangehensweise zu versachlichen, sich gleichzeitig aber auch klar und deutlich gegen blinden Hass und Gewalt zu positionieren. Die Stationen tragen so mit ihrer täglichen Arbeit zur Ent­Emotionalisierung einer oftmals aufgeheizten Lage bei. Eine integrationsfördernde Berichterstattung in regionalen TV­Stationen zu unterstützen, ist daher folgerichtig und erfolgsversprechend", sagt BLTV­Vorstandsvorsitzender René Falkner. "Wir wünschen uns eine vergleichbare Unterstützung bei dieser Herausforderung auch von den anderen Landesmedienanstalten."

Die Förderung der MABB soll die Berichterstattung über Flüchtlingsthemen bei den Berliner und Brandenburger Rundfunkveranstaltern stärken, den demokratischen Diskurs unterstützen und zur Integration von Flüchtlingen beitragen. Gefördert werden unter anderem Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für Mitarbeiter lokaler Rundfunkveranstalter zum Umgang mit Hetze sowie Hasskommentaren im Bereich Social Media.

Unitymedia schaltet 2017 analoges Kabelfernsehen ab

Unitymedia stellt am 30. Juni 2017 die analoge TV-Verbreitung in seinem Kabelnetz ein. Das Ziel sei, dass bis dahin 95 Prozent der Unitymedia-Kunden auf digitales Fernsehen umgestiegen sind, sagte Geschäftsführer Lutz Schüler auf einer Pressekonferenz in Düsseldorf. Derzeit liegt der Anteil der Digitalhaushalte bei 85 Prozent. Kunden, die bei der Analogabschaltung noch keinen Digital-TV-Empfänger haben, will Unitymedia kostenfrei mit Digitalreceivern ausstatten. Beim Kabelradio will Unitymedia hingegen ein analoges Angebot beibehalten, da Digitalradio im Kabelnetz laut Schüler bei den Kunden noch keine große Rolle spielt. 11 Prozent der Unitymedia-Kunden hätten ihren Kabelanschluss mit der Stereoanlage verbunden.

Unitymedia ist die erste große Kabelgesellschaft, die komplett auf Digitalfernsehen umsteigt. Das Unternehmen, das Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg versorgt, verkleinert bereits seit 1. Juli 2015 sein analoges TV-Angebot und nimmt im Gegenzug weitere digitale TV- und HD-Programme in sein Kabelnetz auf. Schon im September 2016 soll in Hanau im Rahmen eines Pilotprojekts die Analogabschaltung umgesetzt werden.

Nach UPC Cablecom in der Schweiz und UPC Austria in Österreich ist Unitymedia die dritte Kabeltochter des internationalen Medienkonzerns Liberty Global im deutschsprachigen Europa, die vollständig auf digitales Fernsehen umsteigt.

 

DVB-T2 startet am 31. Mai 2016

Die neue Generation des digitalen Antennenfernsehens DVB-T2 startet am 31. Mai 2016 in Ballungszentren. Mit dabei sind Das Erste HD, ZDF HD, RTL HD, Sat.1 HD, ProSieben HD und VOX HD. Darauf haben sich die beteiligten TV-Sender mit den Landesmedienanstalten und dem Sendenetz- und Plattformbetreiber Media Broadcast im Rahmen des Umstiegsszenarios zur Einführung von DVB-T2 in Deutschland verständigt. In der ersten Stufe werden folgende Ballungsräume versorgt: Bremen/Unterweser, Hamburg/Lübeck, Kiel, Rostock, Schwerin, Hannover/Braunschweig, Magdeburg, Berlin/Potsdam, Jena, Leipzig/Halle, Düsseldorf/Rhein/Ruhr, Köln/Bonn/Aachen, Rhein/Main, Saarbrücken, Baden-Baden, Stuttgart, Nürnberg und München/Südbayern.

Der Regelbetrieb mit rund 40 Sendern, überwiegend in HD-Qualität, startet im ersten Quartal 2017 in diesen und weiteren Ballungsgebieten. Zeitgleich endet damit die Verbreitung der Privatsender im bisherigen DVB-T-Standard. Die öffentlich-rechtlichen Sender bieten ihre Programme auch nach der Umstellung auf DVB-T2 unverschlüsselt an. Für den Empfang der meisten privaten Programme in HD-Qualität wird von den Zuschauern ein Entgelt erhoben. Bis Frühjahr 2017 sind die Privatsender kostenfrei empfangbar, aber bereits verschlüsselt. Bundesweit erfolgt der Umstieg auf DVB-T2 schrittweise bis Mitte 2019.

Für den Empfang werden Fernseher oder Digitalreceiver benötigt, die sich für das verwendete Ausstrahlungsverfahren DVB-T2/HEVC eignen, erkennbar am grünen "DVB-T2 HD"-Logo. Weitere Details zum Umstieg wollen die Beteiligten in den nächsten Wochen festlegen.

 

ARD steigt mit Full HD bei DVB-T2 ein

Die ARD beteiligt sich an der ersten Stufe der Einführung des neuen digitalen Antennenfernsehens DVB-T2 mit ihrem Gemeinschaftsprogramm Das Erste HD in der Bildauflösung Full HD (1080p50). Nach dem ZDF, der Mediengruppe RTL Deutschland und ProSiebenSat.1 ist die ARD der vierte große TV-Veranstalter, der sich beim terrestrischen HD-Fernsehen für die höchstmögliche Bildqualität entschieden hat. Damit werden DVB-T2-Zuschauer die Programme in besserer Bildqualität als über Kabel oder Satellit empfangen können. Ob Das Erste HD bei der späteren regulären DVB-T2-Ausstrahlung in Full HD angeboten wird und ob auch die anderen ARD-Programme via DVB-T2 diese Bildauflösung nutzen werden, ist noch unklar. Die Information zur Wahl von Full HD beziehe sich lediglich auf die erste Stufe, erklärte ein Sprecher von ARD Digital gegenüber MediaLABcom.

Das Erste HD wird zusammen mit ZDF HD, RTL HD, Sat.1 HD, ProSieben HD und VOX HD bei der ersten Phase der DVB-T2-Einführung dabei sein, die am 31. Mai 2016 in Ballungsgebieten beginnt. Voraussetzung für den Empfang ist ein Fernseher oder Digitalreceiver, der sich für DVB-T2 und das Kompressionsverfahren HEVC eignet. "Die Einführung von DVB-T2 bedeutet für unsere Zuschauer eine deutlich gesteigerte Bildqualität und eine höhere Programmanzahl, so wird der terrestrische Verbreitungsweg auch in der Zukunft eine bedeutende Rolle spielen", sagte Dr. Ulrich Liebenow, Betriebsdirektor des Mitteldeutschen Rundfunks und Vorsitzender der Produktions- und Technikkommission von ARD und ZDF.

Im Frühjahr 2017 soll der Regelbetrieb von DVB-T2 mit einem umfangreichen ARD-Programmangebot inklusive der regionalen Dritten Programme in Ballungsräumen starten. Die flächendeckende Umstellung vom Vorgänger DVB-T auf DVB-T2 soll bis Mitte 2019 abgeschlossen sein.

 

Unitymedia öffnet WLAN-Kabelboxen zum Mitsurfen

Der Kabelnetzbetreiber Unitymedia will seinen Kunden die Möglichkeit geben, außer Haus über das WLAN-Netz anderer Kunden kostenfrei mitzusurfen. Für den Gastzugang aktiviert Unitymedia in den WLAN-Kabelboxen seiner Kunden einen zweiten Hotspot, der zusätzlich bereitgestellte Bandbreite nutzt. Die gebuchte Internet-Geschwindigkeit der Kunden bleibt davon unberührt. Die Datenrate beträgt bis zu 10 Mbit/s im Download und bis zu 1 Mbit/s im Upload bei privaten Gastzugängen. An öffentlichen Plätzen, in Restaurants, Cafés und Unitymedia-Stores stehen bis zu 150 Mbit/s im Download zur Verfügung. Es gibt keine Volumenbegrenzung oder Drosselung. Unitymedia übernimmt die rechtliche Verantwortung bei missbräuchlicher Nutzung, etwa dem Herunterladen von Filmen oder Musik von illegalen Webportalen.

Die Mitsurf-Funktion, mit der die Kunden das in ihren Mobilfunkverträgen enthaltene Datenvolumen schonen können, wird im Sommer 2016 freigeschaltet. Bis Jahresende sollen auf diese Weise 1,5 Millionen Hotspots in den von Unitymedia versorgten Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg entstehen. Das Kunden-WLAN-Netzwerk ergänzt die öffentlichen Hotspots, die Unitymedia im Juni 2015 eingeführt hat. Dieses Netzwerk, das auch Nichtkunden nutzen können, umfasst mehr als 1.000 WLAN-Zugangspunkte in 100 Städten.

"Jetzt zünden wir die zweite Stufe", sagte Christian Hindennach, Leiter des Privatkundengeschäfts von Unitymedia, bei der Vorstellung des neuen Angebots. Unitymedia reagiere damit darauf, dass die mobile Mediennutzung bei den Verbrauchern eine wachsende Rolle spiele und relevanter für breitere Zielgruppen werde. Die Mitsurf-Funktion wird kostenloser Bestandteil aller Internettarife für Neu- und Bestandskunden, erklärte Christian Rupp, Produktmanager WiFi bei Unitymedia. Kunden, die ihre WLAN-Kabelbox nicht für Dritte öffnen lassen wollen, können der Mitnutzung widersprechen. Dann können sie den Dienst allerdings auch selbst nicht nutzen.

Die Unitymedia-Schwestergesellschaften UPC Cablecom in der Schweiz, UPC Austria in Österreich und andere europäische Kabeltöchter des internationalen Medienkonzerns Liberty Global bieten die Mitsurf-Funktion bereits seit einigen Jahren an. Roaming wird möglich sein, erklärte Rupp. Unitymedia-Kunden können dadurch die ausländischen Hotspots kostenfrei nutzen, zum Beispiel im Österreich-Urlaub bei UPC-Austria-Kunden mitsurfen. Die Vodafone-Tochter Kabel Deutschland führte mit den "Homespots" bereits im November 2013 eine Mitsurf-Funktion für ihre Kunden ein. Tele Columbus und Primacom schafften im März 2016 eine Community-WLAN durch die Aktivierung eines zweiten Hotspots in den Kabelboxen ihrer Kunden.

 

Deutsche TV-Plattform: Andre Prahl übernimmt Vorsitz

Andre Prahl ist neuer Vorsitzender der Deutschen TV-Plattform. Der Bereichsleiter Programmverbreitung der Mediengruppe RTL Deutschland wurde auf der jüngsten Mitgliederversammlung in Köln einstimmig an die Spitze der Branchenvereinigung gewählt. Als Stellvertreter agieren der bisherige Vorsitzende Wolfgang Elsäßer (Astra Deutschland) und Andreas Bereczky (ZDF). In den sechsköpfigen Vorstand wurden zudem Gert von Manteuffel (Deutsche Telekom), Michael Rombach (ARD/NDR) und Markus Zumkeller (Sony Europe) gewählt.

Die Deutsche TV-Plattform ist ein Zusammenschluss von privaten und öffentlich-rechtlichen Sendern, Geräteherstellern, Infrastrukturbetreibern, Service- und Technikanbietern, Forschungsinstituten und Universitäten, Bundes- und Landesbehörden sowie anderen, mit digitalen Medien befassten Unternehmen, Verbänden und Institutionen. Ziel des vor 25 Jahren gegründeten Vereins ist die Einführung digitaler Technologien auf Grundlage offener Standards. In den Arbeitsgruppen engagieren sich Vertreter aus nahezu allen Bereichen der Medienbranche und Unterhaltungselektronik für Weichenstellungen bei Schwerpunktthemen des digitalen Rundfunks.

 

Bundesliga-Rechte: Kartellamt macht Weg frei für Sky-Konkurrenz

Ein TV-Veranstalter kann künftig nicht mehr alle Pay-TV-Rechte an den Live-Spielen der Fußball-Bundesliga für alle Verbreitungswege erwerben. Das Bundeskartellamt genehmigte ein neues Vermarktungsmodell der Deutschen Fußball Bundesliga (DFL) für die Bundesliga-Rechte ab der Saison 2017/18, das erstmals ein so genanntes Alleinerwerbsverbot enthält. Es wird einem Pay-TV-Anbieter - wie derzeit Sky - damit zukünftig nicht mehr möglich sein, alleiniger Rechteinhaber für alle Live-Spiele der Bundesliga via Kabel, Satellit, IPTV und Internet TV/Mobile TV (OTT) zu werden.

"Wir haben Wert gelegt auf Regelungen, die sicherstellen, dass im Ergebnis mehr als ein einziger Bieter die Live-Rechte erwirbt", sagte Andreas Mundt, Präsident des Kartellamts, in Bonn. "Solange nur ein Inhaber der Live-Rechte am Markt ist, birgt dies die Gefahr, dass der Innovationswettbewerb - insbesondere der von internetbasierten Angeboten - beschränkt wird. Wie die Erfahrungen aus anderen Ländern - zum Beispiel England - zeigen, führt ein solches Modell meist nicht dazu, dass der Verbraucher am Ende mehr als ein Abonnement benötigt, um alle Spiele sehen zu können. So können sich die Rechteinhaber gegenseitig auch Unterlizenzen einräumen. Daneben dürfte es aber auch Angebote geben, die nur einen Teil der Live-Spiele umfassen."

Aus ähnlichen Erwägungen haben die Regulierungsbehörden beziehungsweise die Gesetzgeber für andere wichtige europäische Ligen, etwa für die englische Premier League oder die italienische Lega Calcio, unter dem Stichwort No-Single-Buyer-Rule bereits ein relativ strenges Alleinerwerbsverbot bei der Vermarktung der Fußball-Fernsehrechte vorgeschrieben, bei dem die Spiele der Anzahl nach zwischen mehreren Erwerbern aufgeteilt werden. Das Kartellamt sieht es als ausreichend an, wenn künftig - je nachdem, ob alle Verbreitungswege oder nur die Internet- und Mobilfunkverbreitung umfasst sind - zwischen 30 und 102 attraktive Bundesliga-Spiele (von insgesamt 306 Spielen pro Saison) zusammen mit umfassenden Möglichkeiten zur Highlight-Berichterstattung von einem alternativen Bieter erworben werden.

Wenn ein Bieter in der Ausschreibung, zum Beispiel Sky, alle Rechte für die herkömmlichen Verbreitungswege erwirbt, werden bis zu 102 Live-Spiele in ein OTT-Paket ausgeklammert, das ein alternativer Anbieter erwerben muss. Sky könnte diese Partien dann nicht auf seiner Internet- und Mobile-TV-Plattform Sky Go ausstrahlen. Da das Kartellamt jedoch Unterlizenzen zugelassen hat, könnten Sky-Go-Nutzer am Ende doch noch die Spiele schauen, falls der alternative Anbieter und Sky eine Kooperation vereinbaren.

Für die Tatsache, dass das Kartellamt kein noch weitergehendes Alleinerwerbsverbot gefordert hat, spielte nach Angaben der Wettbewerbsbehörde insbesondere auch die relativ starke Stellung des frei empfangbaren Fernsehens in Deutschland und des dort etablierten frühen Sendeplatzes der zeitnahen Highlight-Berichterstattung (derzeit ARD-"Sportschau") eine Rolle, den das Vermarktungsmodell der DFL weiterhin in dem bekannten Umfang vorsieht. Außerdem wurde berücksichtigt, dass sich Sport-Live-Berichterstattung im Internet nach Ansicht des Kartellamts derzeit noch in der Entwicklung befindet und bislang noch kein großes Publikum erreicht.

Mit der Genehmigung durch das Kartellamt ist der Weg für die Ausschreibung der nationalen Bundesliga-Rechte frei, die die DFL im März 2016 angekündigt hat. Bei der letzten Ausschreibung hatte Sky 2012 alle Pay-TV-Rechte erworben und die Deutsche Telekom ausgestochen, die daraufhin ihr IPTV-Angebot "Liga total!" einstellte. In der Branche wird erwartet, dass neben Sky und der Telekom auch Eurosport (Discovery) und die britische Perform Group um die Pay-TV-Rechte mitbieten. Auch Amazon und der Google-Tochter YouTube wird Interesse nachgesagt. Die Perform Group, die Sky in Großbritannien jüngst die Premier-League-Rechte wegschnappte, will in diesem Jahr eine Internet-TV-Plattform für Sportfans in Deutschland starten. Keine Frage: Die Bundesliga-Rechte wären dafür ein prima Zugpferd.

 

RTL II startet Jugendkanal

RTL II will Ende Mai 2016 ein Online-TV-Angebot für junge Zuschauer starten, das klassisches Fernsehen mit Abrufinhalten verbindet. Mit Eigenproduktionen, Inhalten von Dritten, etwa YouTube-Stars, und bekannten RTL-II-Sendereihen will RTL II You vor allem 14- bis 25-jährige ansprechen. Tagsüber stehen eher weibliche Themen wie Beauty, Fashion und Lifestyle im Mittelpunkt, während sich das Abendprogramm mit Gaming, Sport und Comedy an ein eher männliches Publikum richtet. Neben einem linearen 24-Stunden-Fernsehkanal gibt es ein Video-on-Demand-Angebot - beides kostenfrei und werbefinanziert. RTL II You kann via Smart TV, PC, Laptop, Tablet oder Smartphone (iOS/Android) sowie Amazon Fire TV genutzt werden. Die klassischen Verbreitungswege Kabel, Satellit und DVB-T werden nicht anvisiert.

 

Sky startet Sport- und Kinder-Apps

Der Pay-TV-Veranstalter Sky Deutschland erweitert sein mobiles Angebot für Smartphones und Tablets und startet in diesem Jahr eine Sky-Sport-App und eine Sky-Kids-App. Das kündigte Jeremy Darroch, Group Chief Executive des britischen Mutterkonzerns, bei der Vorlage der jüngsten Quartalszahlen an. Die Sky-Kids-App, die im März 2016 bereits in Großbritannien und Irland eingeführt wurde, bietet Kindern einen geschützten Zugang zu tausenden Stunden Kinderprogramm ohne Extrakosten. Die Sky-Sport-App ist nach Sky-Angaben inzwischen Marktführer in Großbritannien.

Die Kundenzahl steigerte Sky Deutschland in den ersten drei Monaten des Jahres um 73.000 auf 4,57 Millionen Abonnenten. Der Zuwachs fiel geringer aus als im gleichen Zeitraum des Vorjahrs, in dem 103.000 neue Kunden dazu kamen. Mit drei Millionen Euro erzielte der Pay-TV-Anbieter erstmals seit der Einführung der Marke Sky einen operativen Gewinn (EBIT) in den ersten drei Monaten eines Jahres.

 

ZDF baut Smart-TV-Angebot aus

Das ZDF hat sein Smart-TV-Angebot um aktuelle Kurznachrichten, Wettervorhersagen und TV-Programminformationen erweitert. Kernstück bleibt die ZDFmediathek mit ihren rund 30.000 Videos. Für den Zugang benötigen die Zuschauer einen Fernseher, der sich für den interaktiven Multimedia-Standard HbbTV eignet und ans Internet angeschlossen ist. Das HbbTV-Angebot ist auf der Fernbedienung der meisten Smart-TV-Fernseher über das Drücken der roten Taste erreichbar.

In den Kurznachrichten informiert die "heute"-Redaktion - teilweise mit Video - über Neuigkeiten aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Panorama und Sport. Das Wetterangebot informiert mit den aus dem Fernsehen bekannten Karten und Satellitenbildern über bevorstehende Temperaturen, Niederschläge und Pollenflug. Hinzugekommen sind zudem ausführliche Informationen zum Programm von ZDF, ZDFneo, ZDFinfo und ZDFkultur der kommenden Woche. Auch das TV-Programm der vergangenen Woche lässt sich dort aufrufen: Wenn ein Video zur Sendung in der ZDFmediathek vorhanden ist, lässt es sich direkt starten.

 

Bundesliga-Abrufdienst startet bei Amazon

Die Deutsche Fußball Liga (DFL) bietet ihren Video-on-Demand-Dienst (VoD) künftig auch bei Amazon an. Im Amazon Digital Video Store stehen deutschen Nutzern ausgewählte Bundesliga-Serien wie "Die größten Spiele" und "Legenden der Liga" auf Abruf zur Verfügung. Das VoD-Angebot war im September 2015 bei Sky gestartet. Die Vereinbarung mit Amazon Video läuft nach DFL-Angaben wie mit Sky bis zum Ende der Saison 2016/17.

Der Abrufdienst bietet Unterhaltung aus 52 Jahren Bundesliga sowie einen neuen Blick auf Stars und Sternstunden, Triumphe und Tragödien. Historische Aufnahmen und TV-Originalkommentare sind dabei ebenso Programminhalt wie aktuelle Einordnungen durch prominente Zeitzeugen. Die Grundlage bildet das Deutsche Fußball Archiv mit insgesamt über 65.000 Stunden Videomaterial, das von der DFL-Tochter Sportcast in Köln geführt wird.

 

M7 holt Mezzo Live HD auf Plattform

M7 Deutschland verbreitet ab 1. Mai 2016 den Musikkanal Mezzo Live HD auf seiner Plattform. Der Pay-TV-Sender, der sich an die Liebhaber von klassischer Musik, Oper, Jazz und Tanz richtet, gelangt auf diese Weise in Kabelnetze und IPTV-Angebote von M7-Partnern wie Tele Columbus, Primacom und NetCologne. Die Verbreitung erfolgt im Abo-Paket "Family HD", das mehr als 30 Programme für die ganze Familie enthält. Die Abonnenten erhalten Mezzo Live HD ohne Aufpreis. "Wir freuen uns, dass Mezzo Live HD nun auch den Kunden von M7 bereitgestellt wird", sagte Mezzo-Direktor Christophe Winckel. Die Nachfrage nach klassischer Musik im deutschsprachigen Raum ist groß. Das breite Angebot unseres Senders wird sowohl Musikliebhaber als auch neugierige Einsteiger anziehen."

 

Melodie TV kommt ins Kabelnetz

Der österreichische Musikkanal Melodie TV startet im April 2016 in den Kabelnetzen von Tele Columbus, Primacom und Pepcom. Der Free-TV-Sender, der damit erstmals in deutschen Kabelnetzen zu empfangen ist, bietet Volksmusik, Schlager und Naturdokumentationen. Künstlerporträts, Konzerte und kulinarische Sendungen runden das Programm ab. Volksmusikproduzent Hans Jöchler gründete Melodie TV im Jahr 2013 als Reaktion auf die Ausdünnung der volkstümlichen Sendungen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Zum Programm zählen bekannte Musiker und Moderatoren wie die Alpenoberkrainer, die Amigos, die Egerländer, Sigrid & Marina, die Ladiner und Andy Borg. Die drei Kabelnetzbetreiber der Tele-Columbus-Gruppe nehmen Melodie TV im Verlauf dieses Monats schrittweise in ihr digitales Angebot auf. Der Sender ist außerdem über das Satellitensystem Astra (19,2° Ost) sowie als Livestream auf seiner Webseite zu empfangen.

 

Family TV startet auf Astra

Der Unterhaltungskanal Family TV sendet ab 1. Mai 2016 über das Satellitensystem Astra (19,2° Ost). Das Programm wird als Free-TV-Angebot auf der Frequenz 10,921 GHz H (SR 22.000, FEC 7/8) zu empfangen sein. SES Platform Services, die Technik-Tochter des Astra-Satellitenbetreibers SES, übernimmt die technischen Dienstleistungen wie Encoding, Multiplexing und Uplink für den Sender, der seit 2009 von der ITV Media Group mit Sitz in Augsburg betrieben wird. Family TV wird nach Angaben von SES Platform Services zunächst fünf Jahre lang in herkömmlicher Bildqualität (SD) über Astra ausgestrahlt.

Mit Serien, Spielfilmen, Dokumentationen und Eigenproduktionen richtet sich der Sender an Zuschauer zwischen 14 und 49 Jahren. Via Astra erreicht Family TV rund 18 Millionen Satellitenhaushalte in Deutschland. Das Programm ist außerdem über das Eutelsat-Satellitensystem Hot Bird (13° Ost), in Kabelnetzen, IPTV-Angeboten, auf Internet-TV-Plattformen und als Livestream auf seiner Webseite zu empfangen. "Mit der Ausstrahlung von Family TV über den Astra-Satelliten können wir unsere Reichweite entscheidend vergrößern und signifikant mehr Zuschauer erreichen", sagte Timo C. Storost, Geschäftsführer von ITV Media. "Wir sind sehr froh, diesen Wachstumsschritt zusammen mit unserem Partner SES Platform Services umsetzen zu können."

 

Zee One startet auf Astra

Der indische Medienkonzern Zee Entertainment Enterprises wird seinen geplanten deutschen Fernsehsender Zee One über Astra (19,2° Ost) verbreiten. Für die Satellitenausstrahlung wird SES Platform Services, die Techniktochter des Astra-Satellitenbetreibers SES, zuständig sein. Ein entsprechender Vertrag wurde jetzt unterzeichnet. SES Platform Services liefert neben der Satellitenkapazität auch technische Dienstleistungen wie Encoding, Multiplexing und Uplink. Zee One wird als Free-TV-Angebot sowohl in herkömmlicher (SD) als auch in hoher Bildqualität (HD) über Astra empfangbar sein und auf diese Weise 18 Millionen Haushalte in Deutschland sowie 2,5 Millionen Haushalte in Österreich und der Schweiz erreichen.

Der zur Jahresmitte 2016 startende Sender soll rund um die Uhr Bollywood-Filme, indische TV-Serien und Shows ausstrahlen, auch deutsche Eigenproduktionen sind geplant. "Wir freuen uns auf den Start von Zee One in einem der wichtigsten Fernsehmärkte der Welt", sagte Neeraj Dhingra, CEO Europe von Asia TV (Zee TV). "Bislang ist das Bollywood-Genre in Deutschland kaum präsent. Deshalb wird unsere Erweiterung des Unterhaltungsangebots den deutschen Zuschauern ein völlig neues TV-Erlebnis ermöglichen." Neben Astra soll Zee One auch via Kabel und IPTV verbreitet werden; ein Einspeisungsvertrag besteht bereits mit Unitymedia.

 

Regionalsender aus Baden-Württemberg starten HD-Kanäle

Die baden-württembergischen Regionalsender strahlen ihr Programm ab September 2016 in hoher Bildauflösung (HD) im Kabelnetz von Unitymedia aus. Im Gegenzug wird Ende April 2016 die analoge 24-Stunden-Verbreitung beendet. Für die rund 15 Prozent der Kabelhaushalte, die noch nicht aufs digitale Fernsehen umgestiegen sind, werden die Programme der Regionalsender jeden Abend von 18 bis 20 Uhr auf dem analogen Sendeplatz von Tele 5 ausgestrahlt. In digitaler Form sind die Regionalsender weiterhin als 24-Stunden-Programme bei Unitymedia empfangbar. Die Umstellung betrifft Regio TV Schwaben (Ulm), Regio TV Bodensee (Ravensburg), Regio TV Stuttgart, Baden TV (Karlsruhe), L-TV (Heilbronn) und RTF1 (Reutlingen).

"Damit haben die Zuschauer aus Baden-Württemberg einen Logenplatz, wenn es um ihre regionalen Sender geht. Sie können ab Herbst ihre Regionalprogramme in bester HD-Qualität sehen und diese neuen Angebote auch einfach im vorderen Bereich der Kanalbelegung auf der Fernbedienung finden", sagte Thomas Langheinrich, Präsident der Landesanstalt für Kommunikation (LFK), in Stuttgart. "Und auf dem analogen Kanal von Tele 5 haben die Sender zudem die Möglichkeit, ihren Umzug in die digitale Welt zu bewerben." Die LFK fördert die Verbreitung und Digitalisierung der regionalen Fernsehsender mit 2,4 Millionen Euro pro Jahr.

 

Eurosport 1 startet via DVB-T

Eurosport 1 baut seine Reichweite aus: Der Sportkanal ist seit 1. April 2016 via DVB-T in München, Nürnberg und Stuttgart empfangbar. In München belegt der Free-TV-Sender Kanal 34, in Nürnberg Kanal 60 und in Stuttgart Kanal 25. Eurosport 1 ersetzt in allen drei Städten via DVB-T den Frauenkanal TLC, wie ein Sprecher von Discovery Communications Deutschland, Betreibergesellschaft beider Sender, gegenüber MediaLABcom erklärte. Zu den Gründen für den Wechsel wollte er keine Angaben machen. TLC bleibt auf den anderen Verbreitungswegen weiterhin verfügbar.

 

RNF und Zone 7 erstellen RTL-Fenster im Rhein-Neckar-Raum

Für die Metropolregion Rhein-Neckar gibt es weiterhin ein regionales Fensterprogramm auf dem Sendeplatz von RTL im Kabelnetz. Die beiden konkurrierenden Bewerber, Rhein-Neckar Fernsehen (RNF) und Zone 7, haben sich auf eine einvernehmliche Regelung geeinigt. Demnach wird der bisherige Lizenzinhaber RNF das RTL-Fenster bis 31. Juli 2017 weiterproduzieren. Danach übernimmt Zone 7 die regionale Berichterstattung im Rahmen des RTL-Fensters.

"Mit der Entscheidung zur Zusammenarbeit haben die beiden Bewerber Verantwortung für die Region übernommen und eine konstruktive Lösung statt einer langwierigen juristischen Auseinandersetzung gewählt", sagte der Präsident der baden-württembergischen Landesanstalt für Kommunikation (LFK), Thomas Langheinrich, in Stuttgart. Die Vereinbarung sieht vor, dass RNF seine Bewerbung zurückzieht und danach von Zone 7 bis Ende Juli 2017 für die regionale Berichterstattung im RTL-Fenster beauftragt wird.

RTL ist als reichweitenstarker Privatsensender medienrechtlich dazu verpflichtet, von 18 bis 18.30 Uhr im Kabelnetz im Rhein-Neckar-Raum ein regionales Fensterprogramm auszustrahlen und zu finanzieren. Lizenziert wird es von der baden-württembergischen und der rheinland-pfälzischen Landesmedienanstalt. Deren Gremien hatten jedoch keine Einigkeit darüber erzielt, welcher der beiden Bewerber den Zuschlag erhält. Mit der jetzt erzielten Lösung ist für die Medienanstalten der Weg frei, Zone 7 die Lizenz zu erteilen.

 

TeleVision Zwickau startet via DVB-T

Der Lokalsender TeleVision Zwickau hat von der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) die Zulassung zur Verbreitung seines Programms via DVB-T in Plauen und Auerbach erhalten. Der Veranstalter war der einzige Bewerber auf den Sendeplatz, den die SLM im Februar 2016 ausgeschrieben hatte. Die Kapazität nutzte bislang das Vogtland Regional Fernsehen aus Plauen, das seinen Sendebetrieb am 31. Dezember 2015 aus wirtschaftlichen Gründen eingestellt hat. TeleVision Zwickau strahlt bereits seit 2003 in der Stadt Zwickau und Umgebung ein regionales TV-Informationsprogramm aus. Das 24-Stunden-Programm soll via DVB-T jetzt auch in Auerbach und Plauen verbreitet werden, ergänzt um tagesaktuelle Berichterstattung aus dem Vogtlandkreis. Netzbetreiber ist die Firma Mugler aus Oberlungwitz.

 

Österreich: Satellit baut Vorsprung gegenüber Kabel aus

Die Zahl der Satelliten-Direktempfänger stieg in Österreich im vergangen Jahr von 2,05 Millionen (2014) auf 2,12 Millionen Haushalte. Das Kabelfernsehen hingegen verzeichnete einen Rückgang von 1,17 Millionen auf 1,12 Millionen Haushalte. Unverändert gegenüber dem Vorjahr blieben die Zahl der IPTV-Haushalte (0,19 Millionen) und der DVB-T-Haushalte (0,14 Millionen). Via Satellit werden damit 60 Prozent der österreichischen TV-Haushalte versorgt, via Kabel 31 Prozent, per IPTV 5 Prozent und über DVB-T 4 Prozent. Die Zahlen stammen aus dem Astra TV-Monitor 2015 des Astra-Satellitenbetreibers SES, für den das Marktforschungsinstitut GfK Austria 2.000 Haushalte befragt hat. Dabei ging es jeweils um den TV-Empfangsweg des Hauptfernsehers, also in der Regel das große TV-Gerät im Wohnzimmer.

Von den insgesamt 3,57 Millionen TV-Haushalten in Österreich empfangen mittlerweile 2,44 Millionen (68 Prozent) ihre Programme in HD-Qualität. Das sind 8 Prozent mehr als im Vorjahr (2014: 2,26 Millionen). Vorreiter sind die Satellitenhaushalte: 1,61 Millionen (76 Prozent) verfügten Ende 2015 über HD-Empfangsequipment (2014: 1,48 Millionen). Über 100 HD-Sender sind inzwischen über das Satellitensystem Astra (19,2° Ost) in Österreich verfügbar. Auch Ultra HD legt zu: Ende 2015 standen 153.000 Ultra-HD-Fernseher in österreichischen Wohnzimmern. Bis Ende 2016 könnten nach Astra-Einschätzung mindestens 250.000 Stück dazu kommen: Die Gesamtzahl würde dann auf mehr als 400.000 Haushalte steigen.

 

ProSiebenSat.1 startet Nachrichtenkanal 4 News

Der Medienkonzern ProSiebenSat.1 will im Herbst 2016 einen Nachrichten- und Dokumentationskanal in Österreich starten. Schon ab Sommer soll 4 News, so der Name, im Internet sowie als App für Smartphones und Tablets (iOS/Android) verfügbar sein, sagte Markus Breitenecker, Geschäftsführer der Österreich-Tochter ProSiebenSat.1 Puls 4, dem österreichischen Branchenmagazin "Horizont". Mit dem Start als TV-Sender beginnt die Kabel- und Satellitenverbreitung. Das gesamte Angebot wird kostenfrei und werbefinanziert sein. 4 News konkurriert mit zwei ähnlichen Programmen, die derzeit ihren Start vorbereiten. Am 1. Mai 2016 öffnet der Nachrichtenkanal N24 ein Fenster für Österreich. N24 Austria wird via Kabel und Satellit zu empfangen sein. Die Mediengruppe Österreich startet zudem am 1. September 2016 den Nachrichtensender oe24.tv Live.

 

ORF stellt Verschlüsselung auf Astra um

Der Österreichische Rundfunk (ORF) führt ein neues Verschlüsselungsverfahren für seine Programme auf dem Satellitensystem Astra (19,2° Ost) ein. Es werde sich um ein softwarebasiertes System handeln, das ohne Smartcards auskomme, erklärte Michael Weber, Head of Sales & Marketing Communication der ORF-Techniktochter ORS, gegenüber MediaLABcom. Dies sei eine kundenfreundliche Lösung, die sich bei der von ORS betriebenen DVB-T2-Plattform simpliTV sehr bewährt habe. Die hohe Zufriedenheit der über 120.000 simpliTV-Kunden habe den Anstoß gegeben, auch bei der Satellitenausstrahlung ein kartenloses System zu nutzen, sagte Weber.

Die Einführung wird für Herbst 2016 oder Anfang 2017 angepeilt. Wie beim aktuellen, auf Smartcards basierenden System werde wahrscheinlich wieder eine Lösung vom Verschlüsselungsanbieter Irdeto zum Einsatz kommen, sagte Weber. Die Entscheidung werde demnächst fallen. Für die Nutzung des kartenlosen Systems werden neue Endgeräte benötigt. Das bisherige Verschlüsselungsverfahren werde mindestens acht Jahre lang parallel weiter betrieben, um den Zuschauern ausreichend Zeit für den Umstieg zu geben, betonte Weber. Der ORF verschlüsselt seine Fernsehsender auf Astra aus urheberrechtlichen Gründen, um den Empfang auf Österreich zu begrenzen. Nur Haushalte im Inland erhalten Zugang.

 

Swisscom führt Ultra-HD-Angebot ein

Der Schweizer Telekommunikationskonzern Swisscom startet ein TV-Angebot im neuen Bildformat Ultra HD. Die Kunden der IPTV-Plattform Swisscom TV werden als erste in der Schweiz einzelne Live-Spiele der Fußball-EM 2016 beim öffentlich-rechtlichen Fernsehsender SF zwei in Ultra-HD-Qualität sehen können, darunter das Eröffnungsspiel und alle Partien ab dem Viertelfinale. In Zusammenarbeit mit dem Pay-TV-Veranstalter Teleclub wird Swisscom TV zudem ab der im Juli startenden Saison 2016/17 zwei Spiele der Schweizer Fußball-Liga Super League pro Woche live in Ultra HD ausstrahlen. Für den Empfang benötigen die Kunden eine neue Ultra-HD-fähige TV-Box, die seit Mitte April 2016 bei den Swisscom-Verkaufsstellen bestellt werden kann. Mit der Box lassen sich auch Spielfilme und Dokumentationen in Ultra HD abrufen. Ab voraussichtlich Ende Mai 2016 werden nach Swisscom-Angaben die ersten Live-TV-Kanäle im neuen Bildformat zur Verfügung stehen. Auch YouTube-Inhalte sollen die Kunden bald mit der Box in Ultra HD streamen können. Von Anfang lassen sich über den integrierten Medienplayer VLC eigene, beispielsweise mit dem Smartphone gefilmte Videos, in ultrahoher Auflösung ansehen.

Neukunden erhalten die Box beim Abschluss eines Vivo-Pakets mit Swisscom TV 2.0. Bisherige TV 2.0-Kunden können das Gerät für 119 Schweizer Franken (109 Euro) kaufen. Die Box unterstützt auch High Dynamic Range (HDR), was dank höheren Kontrasten mehr Farbtiefe und dadurch eine natürlichere und bessere Bildqualität ermöglicht. Daneben benötigen die Kunden einen Ultra-HD-Fernseher sowie eine Internet-Mindestbandbreite von 40 Mbit/s. Mit dem Ultra-HD-Einstieg, der im September 2015 angekündigt wurde, schiebt sich die Swisscom im Wettbewerb vor ihren Konkurrenten UPC Cablecom, der bislang über kein entsprechendes Angebot verfügt.

 

Eurochannel startet in der Schweiz

Eurochannel, der auf europäische Spielfilme, Serien, Dokumentationen und Musik spezialisierte Fernsehkanal, ist ab sofort in der Schweiz auf der TV-Plattform von net+ zu empfangen. Die Telekommunikationsgesellschaft, die Haushalte der französischsprachigen Schweiz versorgt, verbreitet den Pay-TV-Sender in HD-Qualität auf Kanal 86. Eurochannel bietet ein multikulturelles Programm aus europäischen Ländern in der Originalsprache mit Untertiteln. 95 Prozent der Inhalte wurden bislang nicht in der Schweiz gezeigt. Der Sender ist in zehn Sprachen verfügbar, darunter Englisch, Französisch, Spanisch, Portugiesisch, Serbisch und Koreanisch, und erreicht insgesamt mehr als 22 Millionen Haushalte.