Zum 1., zum 2. und zum 30.!

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 5. Oktober 2013 begrüßten wir Sie zur ersten MediaLABcom-Ausgabe und kamen ohne große Umschweife gleich zur Sache: Versagen, Phantasielosigkeit und fehlender Gestaltungswillen waren die Themen. In den folgenden 29 Ausgaben beleuchteten wir vieles, was unter den medienpolitischen Hammer oder gleich unter die Räder kam: Medienvielfalt, Subsidiarität, Netzneutralität, Frequenzspektren, Glasfaser usw.

Die Reihe lässt sich mit einem Thema aus dieser Ausgabe nahtlos fortsetzen: Das mobile Fernsehen ist wohl der größte Flop der Mediendigitalisierung. Was verschiedenen Akteuren aus dem Rundfunklager nicht gelang, erledigen nun die Mobilfunker fast im Vorbeigehen mit dem 5G-Standard. Der Rundfunk schläft derweil und merkt nicht, wie die Position des Mobilfunks immer stärker wird, um weitere Rundfunkfrequenzen zu ergattern.

Die schlummernde Regierung in Berlin überlässt hingegen das Thema Medienvielfalt der politischen Konkurrenz - vorneweg der FDP. Doch Linke, Grüne und AfD haben die Sprengkraft ebenfalls erkannt, die hinter der Frage zur Zukunft lokaler TV-Sender steckt. Wann wachen SPD und CDU/CSU wohl auf?

VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche befindet sich dagegen im Wachzustand und warnt eindringlich vor der drohenden Re-Monopolisierung im Breitbandausbau. Ihren Mitgliedern steht dabei das Breitbandbüro des Bundes zur Seite. Doch gerade dessen Mitarbeiter bekommen vom Bundesrechnungshof einen über den Deckel. Ablenkung oder Unvermögen?

Um Monopole geht es auch der Bund-Länder-Kommission, die die Grundlagen für eine konvergente Medienregulierung schaffen soll. Das schließt die so genannten Intermediäre ein, insbesondere Google. Lesen Sie in dieser Ausgabe, wie die Kommission den Suchmaschinengiganten an die Kandare nehmen will.

Dass wir mit unserer Beobachtung der Medienwirtschaft nicht ganz daneben liegen, zeigt der Einstieg von United Internet bei Tele Columbus (TC). In Ausgabe 18 berichteten wir bereits über das Übernahmeszenario beim Berliner Kabelnetzbetreiber durch ein Telekommunikationsunternehmen. Wie es hier nun weitergeht, verrät der Kabelexperte und langjährige TC-Geschäftsführer Dietmar Schickel im MediaLABcom-Interview.

Neuigkeiten vom Fachverband Rundfunk- und BreitbandKommunikation, dem Bundesverband Lokal TV, Veranstaltungshinweise und Kurzmeldungen runden die Ausgabe ab. Wir bedanken uns für Ihre Treue, freuen uns auf die nächsten 30 Ausgaben und wünschen Ihnen eine angenehme Lektüre.

Heinz-Peter Labonte, Herausgeber
Marc Hankmann, Redaktionsleiter
Dr. Jörn Krieger, Redakteur

Ausgabe 30 • März 2016

Inhalt

• "Ein anderes Selbstverständnis" – VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche über die Rolle ihres Verbands im Breitbandausbau
• Rechnungshof kritisiert Kinkerlitzchen…und übergeht den eigentlichen Skandal
• FDP Baden-Württemberg schreckt die Konkurrenz der Kleinen auf… die Magenta-Koalition in Berlin aber überlässt das nächste Thema der APO
• United Internet greift zu: Wie geht's mit Tele Columbus weiter? Interview mit Dietmar Schickel
• Der Intermediär – das unbekannte Wesen! Verhält sich Google neutral?
• Schläfst du noch oder sendest du schon? Was dem Rundfunk in Zukunft durch den Mobilfunk droht
• Gestattungsverträge: Modernisierung des Vergaberechts bringt Vorteile für Kabelnetzbetreiber
• Neues vom FRK
• Neues vom BLTV
• Veranstaltungshinweise
• Kurzmeldungen

Die Stadtwerke und ihre Tochterunternehmen treiben den Breitbandausbau vor Ort voran. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) schlägt jedoch Alarm vor einer drohenden Re-Monopolisierung. VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche spricht im MediaLABcom-Interview über das Alleinstellungsmerkmal ihrer Verbandsmitglieder und einen teuren Zwischenschritt.

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Mein Gott, sind wir jetzt aber beeindruckt. Moniert der Bundesrechnungshof doch tatsächlich, das Verkehrsministerium habe "wesentliche Grundsätze eines geordneten Verwaltungshandelns" nicht beachtet. Das Zittern und Zähneklappern des Magenta-Ministers und seiner Ministerialen in der Abteilung "Digitale Gesellschaft" sind bis tief in die breitbandig unterversorgte Provinz zu spüren und zu hören.

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Seit der ersten MediaLABcom-Ausgabe interviewen wir Politikerinnen und Politiker aller Parteien. Zum Thema Existenzsicherung der lokalen TV Sender. Und zur schnelleren flächendeckenden Breitbandversorgung möglichst bis ans oder, noch besser, ins Haus hinein. Nicht durch Klingeldraht der Telekom, sondern möglichst direkt mit Glasfaser. Und alle sind "grundsätzlich" dafür.

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Der Internet-Dienstleister United Internet hat sich ein Aktienpaket von rund 15,31 Prozent an Tele Columbus gesichert. Zusammen mit weiteren Anteilen, die United Internet erworben hat, würde die Muttergesellschaft von Internetmarken wie 1&1, GMX und web.de insgesamt 25,11 Prozent halten - und wäre damit deren größter Aktionär des Kabelnetzbetreibers. Voraussetzung ist die Zustimmung des Bundeskartellamts. MediaLABcom sprach mit Dietmar Schickel, ehemaliger langjähriger Geschäftsführer von Tele Columbus, über die Hintergründe und Auswirkungen des Kabel-Coups.

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Es geht um Marktmacht, um Einflussnahme auf die Meinungsbildung. Und damit nicht überall der Name Google draufsteht, haben sich ein paar schlaue Köpfe den Begriff des Intermediärs ausgedacht. Natürlich geht es nicht allein um Google, aber die EU-Kommission zieht eben nicht gegen Facebook oder Twitter ins Feld.

So spricht auch die Arbeitsgruppe Intermediäre der Bund-Länder-Kommission viel von Auffindbarkeit und Suchen obwohl ihre Definition des Intermediärs neben Suchmaschinen auch Social Media, App-Stores sowie Plattformen für nutzergenerierte Inhalte (zum Beispiel die Google-Tochter YouTube) umfasst. Ihnen gemein ist, dass sie aggregieren, auswählen und präsentieren. Auf diese Weise erzeugen sie Aufmerksamkeit für von Dritte erstellte Inhalte. Dadurch nehmen sie Einfluss auf Märkte und die öffentliche Kommunikation.

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Die Geschichte des mobilen Fernsehens ist eine Geschichte des Scheiterns. DVB-H, DVB-SH, DMB, MediaFlo – wie auch immer die Technologie hieß, das Rundfunklager, von Technologieentwicklern über Infrastrukturbetreiber und TV-Sender bis hin zu Regulierern, hatte seine Hände mit im Spiel und fuhr das Projekt jedes Mal an die Wand. Die Mobilfunker schauten sich alles in Ruhe an, um jetzt mit dem 5G-Standard zum großen Wurf auszuholen. Dabei geht es ihnen in erster Linie nicht um die Inhalte, sondern um die Frequenzen. Und die Rundfunkvertreter lassen sich diese unersetzliche Ressource anstandslos abnehmen.

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Am 17. Dezember 2015 hat der Bundesrat dem „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien 2014 – Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergModG)“ zugestimmt. Am 23. Februar 2016 wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Dies soll zum Anlass genommen werden, um die Auswirkungen des VergModG auf die Vergabe von Gestattungsverträgen näher zu beleuchten. Das Gesetz dürfte einige Vorteile für kleine und mittlere Kabelnetzbetreiber mit sich bringen.

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FRK begrüßt das klare Bekenntnis der FDP Baden-Württemberg zur Gigabitgesellschaft

"Der Fachverband Rundfunk- und BreitbandKommunikation (FRK) begrüßt ausdrücklich den Vorschlag des FDP-Vorsitzenden in Baden-Württemberg und Mitglied des Europäischen Parlaments, Michael Theurer, die Gigabitgesellschaft vehement mit neuen Impulsen zu versehen", sagte der FRK-Vorsitzende, Heinz-Peter Labonte, am Verbandssitz in Lauchhammer.

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FDP: 100 Millionen Euro zur Sicherung der lokalen Medienvielfalt

Michael Theurer, FDP­Vorsitzender in Baden­Württemberg und Mitglied des Europäischen Parlaments hat sich öffentlich für eine Teilhabe der deutschen Lokal- und Regionalsender an der Rundfunkgebühr von ARD, ZDF und Deutschlandradio ausgesprochen. Theurer erklärt diesen Schritt für notwendig, um die lokale Meinungsvielfalt zu sichern.

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Tagung: Neue technische Anforderungen an Kabelnetze

Die 12. Fachtagung des Deutschen Instituts für Breitbandkommunikation (Dibkom) findet am 16. März 2016 in Kooperation mit der Hochschule Magdeburg-Stendal in Magdeburg statt. Unter dem Titel "Neue technische Anforderungen an Kabelnetze" werden vier Themenbereiche beleuchtet: Anforderungen durch Docsis 3.1, neue Frequenzordnung für Kabelnetze mit Berücksichtigung des UKW-Hörfunks, Einführungsstrategien für neue Techniken sowie Docsis 3.1 und Vectoring - Herausforderungen an Netzbetreiber und Pläne zu ihrer Bewältigung. Zu den Schwerpunkten gibt es sechs praxisorientierte Vorträge und eine Podiumsdiskussion mit Vertretern der großen Netzbetreiber. Eine begleitende Ausstellung rundet die Veranstaltung ab.

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Medienanstalten für Kabel-TV-Analogabschaltung 2018

Die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) hat sich dafür ausgesprochen, die analoge TV-Verbreitung in den Kabelnetzen im Sinne der Fernsehzuschauer und der Nutzer digitaler Medienangebote spätestens im Jahr 2018 zu beenden. "Im Digitalen bekommt der Zuschauer eine ungleich größere Vielfalt an Angeboten in ungleich besserer Bildqualität", sagte der DLM-Vorsitzende Siegfried Schneider nach der jüngsten Sitzung der Medienanstalten. "Zudem bindet die analoge TV-Verbreitung nach wie vor hohe Netzkapazitäten, die schon heute und erst recht in Zukunft immer dringender für HDTV und Internetangebote benötigt werden."

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Die Stadtwerke und ihre Tochterunternehmen treiben den Breitbandausbau vor Ort voran. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) schlägt jedoch Alarm vor einer drohenden Re-Monopolisierung. VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche spricht im MediaLABcom-Interview über das Alleinstellungsmerkmal ihrer Verbandsmitglieder und einen teuren Zwischenschritt.

MediaLABcom: Frau Reiche, inwiefern sind kommunale Unternehmen am Breitbandausbau beteiligt?

Katherina Reiche: Weil kommunale Unternehmen eine hohe lokale Infrastrukturkompetenz haben, sind sie geradezu prädestiniert dafür, den Breitbandausbau voranzubringen, zum Beispiel über Synergiepotenziale mit anderen Netzinfrastrukturen. Über das Breitband können kommunale Unternehmen eigene Dienstleistungen wie Internet oder Telefonie anbieten. Zukünftig sind auch verstärkt andere Dienstleistungen wie Smart Home möglich. Dazu einige Zahlen: Aktuell engagieren sich über 140 unserer Mitglieder im Breitbandausbau, weitere planen den Einstieg. Bis 2018 werden sie 1,7 Milliarden Euro in den Glasfaserausbau investieren und 6,4 Millionen Haushalte versorgen können. Das macht unsere Relevanz beim Breitbandausbau deutlich.

MediaLABcom: Insbesondere in ländlichen Regionen stellt der Ausbau eine große Herausforderung dar. Welchen Beitrag leisten kommunale Unternehmen hier?

Katherina Reiche: Während es in den meisten Ballungsgebieten schon eine gute Breitbandversorgung gibt, hapert es bei der entsprechenden Infrastruktur in der Fläche. Die Refinanzierung eines Glasfasernetzes dauert in ländlichen Regionen mitunter Jahrzehnte und ist damit für rein privatwirtschaftliche Unternehmen nicht attraktiv. Kommunale Unternehmen haben hier ein anderes Selbstverständnis, was die Gewährleistung und Bereitstellung von Infrastruktur angeht. Zudem kennen sie langfristige Refinanzierungszyklen und verfügen über eine hohe Kompetenz in leitungsgebundener Infrastruktur.

MediaLABcom: Sie wollen allerdings nicht der Lückenbüßer sein, der dort einspringt, wo der Markt versagt. Welche ordnungspolitischen Elemente müssten Ihrer Meinung nach eingesetzt werden, um die letzten "weißen Flecken" zu schließen?

Katherina Reiche: Ein flächendeckender Ausbau wird durch "cherry picking" definitiv schwieriger. Ein erster notwendiger Schritt wäre, dass die Auskünfte im so genannten Markterkundungsverfahren bindend sind. Außerdem wird ein Breitbandanschluss, der ja faktisch zur modernen Daseinsvorsorge gehört, nicht im Gleichklang mit Strom, Gas, Wasser oder Abwasser behandelt. Das drückt sich auch im Gemeindewirtschaftsrecht der Länder durch unterschiedliche Schwellen für kommunales Wirtschaften aus - ein Hemmnis für mehr kommunales Engagement. Hier besteht Handlungsbedarf durch den Gesetzgeber.

MediaLABcom: Es ist immer wieder davon zu hören, dass die Deutsche Telekom dem Breitbandausbau in aus ihrer Sicht unrentablen Regionen zunächst eine Absage erteilt, dann aber aktiv wird, wenn die hiesige Kommune den Ausbau in die eigene Hand nehmen will. Berichten Ihre Mitglieder über derartige Erfahrungen? Was raten Sie kommunalen Unternehmen in solchen Fällen?

Katherina Reiche: Solche Erfahrungen gibt es. Hier aber generelle Ratschläge zu erteilen, was das einzelne Unternehmen tun kann oder muss, ist schwierig. Wichtig wäre, dass Markterkundungsverfahren bindend sind.

MediaLABcom: Der Bund stellt Fördermittel von insgesamt 2,1 Milliarden Euro zur Verfügung. Wie partizipieren kommunale Unternehmen an diesen Mitteln?

Katherina Reiche: Die Förderbedingungen würdigen das bisherige kommunale Engagement. Und sie können weiteres forcieren. Es ist gut, dass nicht nur die einmalige Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke förderfähig ist, sondern auch kommunale Betreibermodelle. Ein Wirtschaftlichkeitsvergleich beider Modelle muss berücksichtigen, dass der von Betreibermodellen verfolgte Glasfaserausbau zwar zunächst kostenintensiver, aber auch nachhaltiger ist als die bloße Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke.

MediaLABcom: Es gibt nicht wenige Kritiker, die behaupten, dass sich die Telekom mit Hilfe der Förderpolitik des Bunds von der linken in die rechte Tasche wirtschafte. Ihre Ausgaben für die Frequenzversteigerung der Digitalen Dividende II erhalte sie durch die Förderung des Breitbandausbaus in großen Teilen zurück. Wie beurteilen Sie die Förderpolitik des Bunds?

Katherina Reiche: Der Bund muss auf Ausgewogenheit und Wettbewerb achten. Die Re-Monopolisierung, die wir derzeit beobachten, ist weder für den Markt noch die Kunden gut.

MediaLABcom: Die Bundesnetzagentur will der Telekom den Einsatz der Vectoring-Technologie im Nahbereich der Hauptverteiler per Verfügung erlauben. Was halten Sie von diesem Vorhaben?

Katherina Reiche: Wer in die digitale Zukunft investiert, investiert am besten in den Glasfaserausbau. Vectoring kann nicht mehr als ein Zwischenschritt sein. Falls es in zwei, drei Jahren Dienstleistungen gibt, die eine höhere Bandbreite benötigen, war das ein teuer Zwischenschritt. Warum also nicht gleich in den zukunftsfähigeren Glasfaserausbau investieren? Schnelles Internet und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wird nur über Glasfaser und nicht über Kupfer sichergestellt.

MediaLABcom: Die Vectoring-Verfügung wird in verschiedenen gemeinsamen Stellungnahmen von unterschiedlichen Verbänden kritisiert. Wäre es aus Ihrer Sicht nicht sinnvoller, wenn hier mit einer Stimme gesprochen würde? Könnte der VKU diese gemeinsame Stimme sein?

Katherina Reiche: Im Dezember 2015 haben wir mit zwölf weiteren Verbänden genau das gefordert. Zu den Akteuren gehörten aber nicht nur die Infrastrukturdienstleister, sondern auch diejenigen, die auf Breitband angewiesen sind wie Industrie und Handwerk. Und dieses Bündnis hat wegen seiner Breite zurecht Aufmerksamkeit in Medien und Politik erzeugt.

MediaLABcom: Apropos Kooperation: Wie stehen Sie einer Zusammenarbeit mit lokalen und regionalen mittelständischen Unternehmen und Breitbandnetzbetreibern gegenüber? Welche wirtschaftlichen und organisatorischen Synergien hinsichtlich Produktbündelung oder der Versorgung der kommunalen bzw. genossenschaftlichen Wohnungswirtschaft könnten sich aus Ihrer Sicht ergeben?

Katherina Reiche: Vor Ort werden vielfältigste Kooperationen längst gepflegt. Regionales Knowhow zu bündeln und damit leistungsfähige Angebote für die Bürger zu schaffen, gehört zum Alltag unserer Branche.

MediaLABcom: Bis Ende 2018 soll es eine flächendeckende Versorgung mit 50 Mbit/s geben. Halten Sie diese Zielvorgabe auf dem Weg in die Gigabit-Gesellschaft für sinnvoll und umsetzbar?

Katherina Reiche: Lassen Sie es mich so beantworten: Wir haben eine Zielvorgabe, die es umzusetzen gilt. Ob diese allerdings ausreicht, um die "Breitbandlücke" auch im globalen Vergleich zu schließen, ist fraglich. Sie ist aber ein erster richtiger Schritt. Klar ist: Mittelfristig wird nur Glasfaser dem zukünftigen Bandbreitenbedarf gerecht. Die Kommunen und ihre Unternehmen tragen dem bereits heute Rechnung.

MediaLABcom: Vielen Dank für das Gespräch.

Mein Gott, sind wir jetzt aber beeindruckt. Moniert der Bundesrechnungshof doch tatsächlich, das Verkehrsministerium habe "wesentliche Grundsätze eines geordneten Verwaltungshandelns" nicht beachtet. Das Zittern und Zähneklappern des Magenta-Ministers und seiner Ministerialen in der Abteilung "Digitale Gesellschaft" sind bis tief in die breitbandig unterversorgte Provinz zu spüren und zu hören.

Petitessen kritisiert

Die Prüfer kritisieren, das Ministerium habe doch tatsächlich Haushaltsmittel in Milliardenhöhe angemeldet, ohne vorher den tatsächlichen Mittelbedarf zu erheben. Ja was denn, die Planstellen wurden schließlich nach einem Attentismus der Branche nach nur knapp über einem Jahr besetzt. Das Beamtenmikado, wonach nicht befördert wird, wer sich zuerst bewegt, bot den Betroffenen doch ausreichend Beschäftigung. Die wichtigste, von den Medien ernsthaft aufgegriffene Petitesse des Berichts: Das vom Kontaktcenter im vom Ministerium beauftragten Breitbandbüro habe nur wenig zu tun.

Ahnungsloser Rechnungshof?

So hätten im Januar dessen Mitarbeiter im Schnitt lediglich 3,9 Telefonate pro Tag führen und 9,2 E-Mails beantworten müssen. Und dies, obwohl im Bundeshaushalt rund 2,5 Millionen Euro für den Betrieb des Breitbandbüros veranschlagt waren. Welcher Beamte des Rechnungshofs hat denn diesen Text verfasst? Offenbar übersieht er selbst wesentliche Grundsätze eines geordneten Verwaltungshandelns. Sonst wäre ihm aufgefallen, dass das Ministerium ohne die im Breitbandbüro vorhandene Expertise noch weniger Ergebnisse zustande gebracht hätte.

Wer klärt denn vor Ort die Breitbandbeauftragten der Kommunen und kommunalen Gebietskörperschaften über die Infrastrukturen auf? Wen schickt das Ministerium denn in Diskussionsveranstaltungen? Wer erläutert denn Bundestagsfraktionen die Infrastrukturzusammenhänge? Wer wird denn nach Brüssel zur Erläuterung der Standpunkte geschickt? Bei ein wenig sachkundiger Prüfung wäre den Prüfern aufgefallen, dass im Breitbandbüro die Geschickten beschäftigt sind und im Ministerium bestenfalls Gesandte, wenn es um die Interessenvertretung in Brüssel geht.

Den Splitter im Auge des Ministeriums kritisiert, den Balken übersehen

Mit ein wenig Sachkenntnis wäre den Berichterstattern aufgefallen, dass das Ministerium die Milliarden schließlich für Subventionen benötigt, die reine Steuerverschwendung sind. Immerhin wird nicht zuletzt durch die Arbeit des Breitbandbandbüros die breitbandige Unterversorgung ganzer Regionen Deutschlands deutlich. Wäre es nicht Aufgabe des Rechnungshofs gewesen, dem Ministerium einmal seine eigenen Ergebnisse des Breitbandgipfels 2014 unter die Nase zu reiben? Nach dem Dokument zur Finanzierung von Breitbandnetzen könnten bis zu 16 Milliarden Euro privater Investitionsmittel aktiviert werden, um die unterversorgten Regionen mit Glasfaser bis ans oder sogar ins Haus zu versorgen.

Ablenkungsmanöver?

Aber vielleicht ist der Rechnungshof nur eine hilfreiche Behörde im großen magentafarbenen Re-Monopolisierungsmanöver der Bundesregierung. Würde nämlich nicht mit den Vorwürfen gegen die Finanzierung des nach wirtschaftlichen Kriterien erfolgreichen Breitbandbüros vom wahren Versagen des Magenta-Ministeriums abgelenkt, müssten die - sich von der Politik und Ministerialbürokratie abwendenden - Wähler über die eigentliche Verschleuderung der Steuergelder aufgeklärt werden. Dass nämlich private Geldanleger, zum Beispiel die Sparkassen, und mittelständische Unternehmen zukunftsträchtige Infrastrukturen unter Schonung der öffentlichen Haushalte selbst bis in die ländlichsten Regionen aufbauen könnten. Dies kann der Rechnungshof aber wohl nicht wollen, ist er doch wohl mehr daran interessiert, dass das Staatsbeteiligungsunternehmen Deutsche Telekom seine Netze durch Vectoring zum x-ten Male zulasten einer zukunftssicheren Glasfaserinfrastruktur zur Vorbereitung der Gigabit-Gesellschaft und zum Nachteil der auf dem Land lebenden Bürger und Unternehmen amortisiert.

Seit der ersten MediaLABcom-Ausgabe interviewen wir Politikerinnen und Politiker aller Parteien. Zum Thema Existenzsicherung der lokalen TV Sender. Und zur schnelleren flächendeckenden Breitbandversorgung möglichst bis ans oder, noch besser, ins Haus hinein. Nicht durch Klingeldraht der Telekom, sondern möglichst direkt mit Glasfaser. Und alle sind "grundsätzlich" dafür.

Ingroup-Verhalten der Bundestagsparteien

Natürlich wollten alle Meinungsvielfalt sichern. Nur, oh heilige Einfalt, es ging nach dem Motto "Haben wir nach dem Krieg noch nie gemacht, die anderen (Parteien) wollen es auch nicht, warum, um alles in der Welt, sollen wir damit anfangen?" Weder gab es eine außerparlamentarische FDP noch eine AfD. Alles war doch gut.

Die FDP stellte noch Minister

Die FDP war hinsichtlich des IT-Gipfelprozesses noch in der Pflicht und war im Betriebsluxus der Demokratie des Bundestages brav unter Muttis Schirm und Rock in Wohlverhalten eingebunden. Die Grünen hatten zwar eine außerparlamentarische Vergangenheit aber waren doch nun eine etablierte Partei. Da legt man sich doch nicht mit Regionalmonopolen an oder gar den Intendanten. Schließlich will man doch endlich das wohlige Gefühl der "Gestaltungswichtigkeit" in den Gremien und die subjektive Wichtigkeit auskosten.

Endlich wieder ein Telekom-Minister

Wie sagte doch Otto Graf Lambsdorff einst: Er habe schon viele Postminister kommen sehen. Ob zum Amtsantritt rot, ob schwarz, nach kurzer Zeit waren alle gelb. Der Unterschied zu dieser Regierung? Postminister gibt es nicht mehr. Dafür gibt es jetzt den Minister für die Telekom. Sein Pseudonym: Minister für Verkehr und Infrastruktur. Er war schwarz und mutierte über grau zu Magenta.

War früher Deregulierung und Subsidiarität politisch gewollt, soll jetzt wieder reguliert und staatlich subventioniert werden. Mittelstand? Lokale Sender? Braucht man doch nicht. Die sind doch nicht politisch kontrollierbar. Flöhe halt, stechen, sind aber nicht beeinflussbar. Schon gar nicht über Nahesteher, graue Gremienmitglieder oder "befreundete" Verlage.

Der Bock als Gärtner

Das alles wird natürlich institutionell abgesichert. Wie? Ganz einfach: Der Bund bleibt direkt und indirekt an der Deutschen Telekom AG beteiligt. Die Landesfinanzinstitute sorgen mitsamt der KfW durch Verteilen von Subventionen für unterstützende Kommentare der Pulitzerpreis-verdächtigen Verlautbarungen der Lobbyisten und die großen Marktteilnehmer werden über subjektives Wichtigkeitsempfinden in der Netzallianz eingebunden. Ab und zu mal ein Treffen mit den Ministerialen und schon sind sie eingefangen. Schließlich gehen sie ja auch per Hausausweis im Bundestag und den Ministerien ein und aus.

Alle wirken also durch "Eingebundensein in den Meinungsbildungsprozess" auch gleich mit, zum Beispiel wenn der Kontrolleur (Bundesnetzagentur) den zu Kontrollierenden (Telekom) mit der "Betreuung" der Kabelverzweiger (KvZ) beauftragt. Und wenn die Auswirkungen deutlich werden, rufen sie ihren Mitgliedern zu: "Haltet den Dieb!" Aber auch erst, wenn sie gemerkt haben, wie sie in ihrer Eitelkeit von den Ministerialen vorgeführt wurden. Denn damit auch gar nichts schiefgehen konnte, wurde auf Vectoring und nicht auf Glasfaseranschluss gebaut. Und die CEOs, die Chief Executive Officers, alle Etablierten machten mit.

Und jetzt kommt die Bundes-APO, die FDP

Nach all den wohlfeilen, wohltemperierten Antworten der Etablierten, der Bundestagsparteien, will nun der Landesvorsitzende der baden-württembergischen FDP und Europaabgeordnete Michael Theurer doch tatsächlich wieder ernsthaft Mittelstandspolitik betreiben. Und hat sich im TV-Interview in lokalen Sendern und dem HD-Sender Anixe TV festgelegt, Subsidiaritätsprinzip und Existenzsicherung der Lokalsender auch im Falle der Regierungsbeteiligung zu betreiben; also die bereits im IT-Gipfel 2014 beschworene Privatfinanzierung von Glasfaser ans und ins Haus statt Staatssubventionierung von Vectoring zu favorisieren. Und er legt glatt auch noch obendrein ein praktikables und überzeugendes Modell für die Beteiligung der Lokalsender an der öffentlich-rechtlichen Haushaltsgebühr vor.

Medienpolitischer Urknall-Booster aus Süd und Ost?

Alle Vorschläge lagen seit mindestens drei Jahren auf Tisch. Alle hatten die Chance, die Ideen der Mittelständler aufzugreifen. Doch alle waren zu bequem. Jetzt kam Theurer und auf einmal häufen sich die Beschwerden. Linke behaupten, sie seien schon viel weiter. Ohne darauf hinzuweisen, dass sie dort, wo sie regieren, Dobrindts Magenta-Lied trällern. Die Grünen verweisen auf ihre Erfolge im Berliner Stadtmarkt. Während sich ihre medienpolitische Sprecherin Tabea Rößner im MediaLABcom-Interview für staatliche Förderung stark machte. Die beiden GroKo-Parteien mit ihrem Magenta-Minister ziehen ihre eingefärbten Bahnen - oder sollte es besser heißen: Fahren auf den eingefahrenen, Landflucht fördernden Gleisen?

Klarstellungschance am 11. Oktober in Leipzig

Die MediaLABcom-Redaktion freut sich über die Reaktionen und schweigende Großparteien. Inzwischen interessiert sich sogar schon die AfD für die Mittelstandslücke bei der Breitband- und lokalen Medienversorgung, die durch Michael Theurer endlich auch in der Politik deutlich artikuliert wurde.

Das Angebot der Mittelstandsverbände aus der Kabelnetz- und Lokal-TV-Branche steht. Beim nächsten Breitbandkongress in Leipzig am 10. und 11. Oktober 2016 soll eine Sechsparteienrunde zum Thema "Subsidiaritätsprinzip und Aktivierung von 16 Milliarden Euro für die Versorgung der ländlichen Regionen mit Glasfaseranschlüssen" stattfinden.. Mal sehen, ob die GroKo-Parteien kneifen oder sich endlich einmal öffentlich zu ihrer Magenta-Politik bekennen. Und die Frage klären, warum sie die Lokalsender nicht an der Haushaltsgebühr beteiligen wollen. Der Mittelstand wird die Parteien bei der Bundestagswahl daran messen.

Der Internet-Dienstleister United Internet hat sich ein Aktienpaket von rund 15,31 Prozent an Tele Columbus gesichert. Zusammen mit weiteren Anteilen, die United Internet erworben hat, würde die Muttergesellschaft von Internetmarken wie 1&1, GMX und web.de insgesamt 25,11 Prozent halten - und wäre damit deren größter Aktionär des Kabelnetzbetreibers. Voraussetzung ist die Zustimmung des Bundeskartellamts. MediaLABcom sprach mit Dietmar Schickel, ehemaliger langjähriger Geschäftsführer von Tele Columbus, über die Hintergründe und Auswirkungen des Kabel-Coups.

MediaLABcom: Herr Schickel, haben Sie erwartet, dass United Internet bei Tele Columbus einsteigt?

Dietmar Schickel: Ja, tatsächlich habe ich damit gerechnet. Seit zwei Jahren weise ich immer wieder in Artikeln und Vorträgen darauf hin, dass dies ein logische Schlussfolgerung wäre, nachdem United Internet bereits 100 Prozent der Anteile von Versatel übernommen hat, da man kaum über eigene Netzanteile verfügt. Die Deutsche Telekom verdient durch die TAL-Entgelte in der Regel bei 1&1 immer mit und wir haben schon beim Vodafone-Kabel-Deutschland-Deal gesehen, dass dieses Thema einer der Gründe für diesen Megadeal war. Meine Erwartungshaltung war, dass man sich entweder von Versatel wieder trennt - oder das Netz-Engagement erweitert. Letzteres ist dann wohl der Fall.

MediaLABcom: In welcher finanziellen Größenordnung könnte sich die Beteiligung bewegen?

Dietmar Schickel: Über 25 Prozent Anteil ist schon eine Hausnummer - da man ja bereits 10 Prozent gehalten hat, war aber die zweite Tranche aufgrund der schwächelnden Börse sicherlich etwas günstiger. Die genaue Höhe des Engagements wird bestimmt von United Internet bekannt gegeben - ich möchte hier nicht spekulieren.

MediaLABcom: Wie stehen die Chancen, dass das Bundeskartellamt grünes Licht gibt?

Dietmar Schickel: Ich bin kein Kartellanwalt, allerdings glaube ich, dass es hier nicht zu Problemen kommt. Das Kartellamt wird sicherlich eine Verstärkung des Wettbewerbs im Breitbandkabel gegenüber Vodafone und Unitymedia akzeptieren - die Deutsche Telekom spielt ja im Kabelmarkt noch nicht die große Rolle. Tele Columbus mit einem neuen Aktionär wie United Internet hat jetzt auf jeden Fall bessere Chancen, als Wettbewerber gegenüber diesen großen Playern wahrgenommen zu werden.

MediaLABcom: Was bezweckt United Internet mit dem Vorstoß?

Dietmar Schickel: Mit Versatel hat man, wie schon gesagt, bereits einen Carrier im Portfolio und erweitert nun seine Möglichkeiten. Tele Columbus hat vor kurzem über Pepcom mit HLkomm aus Leipzig einen weiteren regionalen Carrier erworben. Hier kann man sicherlich verstärkt um Geschäftskunden werben und natürlich die Ressourcen von Tele Columbus für das Endkundengeschäft nutzen und auch ein eigenes Fernsehprodukt für die 1&1-Kunden etablieren.

MediaLABcom: Ist der neue Gesellschafter positiv für Tele Columbus zu bewerten?

Dietmar Schickel: Absolut. United Internet mit 1&1 ist eine Vermarktungsmaschine insbesondere bei der Vermarktung von Internetzugängen. Tele Columbus dagegen ist aufgrund der früheren finanziellen Probleme und des späten Ausbaustarts immer noch bemüht, den Anschluss an die anderen großen Kabelnetzbetreiber bei den Breitbandinternet-Anschlüssen zu schaffen. Da kann 1&1 sicherlich unterstützend aktiv werden und die ein oder andere Vermarktungs- und Marketing-Kooperation anbieten. Allerdings wird der neue Großaktionär auch kritisch auf die Tele-Columbus-Organisation schauen und hier vielleicht Ratschläge geben, wie man operativ zu Verbesserungen kommt.

MediaLABcom: Strebt United Internet mittelfristig eine Komplettübernahme von Tele Columbus an?

Dietmar Schickel: Sinn machen würde es schon - allerdings hat man ja gerade bewusst die 30-Prozent-Grenze an Aktienanteilen unterschritten, um nicht allen anderen Aktionären ein Übernahmeangebot machen zu müssen. Wahrscheinlich wartet man ab, welche Entwicklungen es zwischen Vodafone und Liberty Global als Gesellschafter von Unitymedia gibt.

MediaLABcom: Was würde passieren, wenn Vodafone und Liberty Global ihre deutschen Aktivitäten zusammenlegen - wie jüngst in den Niederlanden geschehen?

Dietmar Schickel: Wenn es tatsächlich zu einer Marktabstimmung käme und wir in Deutschland zum Beispiel nur noch zwei beziehungsweise drei größere Netzbetreiber mit Vodafone, Tele Columbus und Deutsche Telekom als Kabelnetzbetreiber hätten, wäre es kartellrechtlich kaum durchzusetzen, dass eines dieser Unternehmen Tele Columbus in Gänze erwerben kann. Tele Columbus wäre dann die unabhängige zweite beziehungsweise dritte Kraft im Markt. Bei einem solchen Szenario gäbe es kaum noch Möglichkeiten, Tele Columbus komplett zu veräußern beziehungsweise zu erwerben. Für die meisten institutionellen Investoren und Aktionäre der Kabelgesellschaft wäre das bestimmt ein Horrorszenario. Ich bin mir sicher, dass dann der Kurs unter Druck käme - und dies wäre dann sicherlich der richtige Zeitpunkt für eine Übernahme durch United Internet. Telefónica war aus meiner Sicht ein weiterer heißer Kandidat für einen Einstieg bei Tele Columbus, aber dies hat sich wohl jetzt erübrigt. Es ist und bleibt spannend.

MediaLABcom: Vielen Dank für das Gespräch.

Dietmar Schickel war von 1990 bis 2013 Geschäftsführer von Tele Columbus. Nach erfolgreicher Umstrukturierung verließ er den Kabelnetzbetreiber und gründete das Beratungsunternehmen DSC Consulting. Die Schwerpunkte sind Immobilienwirtschaft, Telekommunikations- und Medienversorgung sowie Energiewirtschaft.

Es geht um Marktmacht, um Einflussnahme auf die Meinungsbildung. Und damit nicht überall der Name Google draufsteht, haben sich ein paar schlaue Köpfe den Begriff des Intermediärs ausgedacht. Natürlich geht es nicht allein um Google, aber die EU-Kommission zieht eben nicht gegen Facebook oder Twitter ins Feld.

So spricht auch die Arbeitsgruppe Intermediäre der Bund-Länder-Kommission viel von Auffindbarkeit und Suchen obwohl ihre Definition des Intermediärs neben Suchmaschinen auch Social Media, App-Stores sowie Plattformen für nutzergenerierte Inhalte (zum Beispiel die Google-Tochter YouTube) umfasst. Ihnen gemein ist, dass sie aggregieren, auswählen und präsentieren. Auf diese Weise erzeugen sie Aufmerksamkeit für von Dritte erstellte Inhalte. Dadurch nehmen sie Einfluss auf Märkte und die öffentliche Kommunikation.

Offenlegung der Suchkriterien

Die Arbeitsgruppe Intermediäre der Bund-Länder-Kommission soll nun Regeln entwickeln, mit denen dieser Einfluss einerseits offenbart und andererseits neutral ausgestaltet wird. Dass die AG eine Notwendigkeit für eine Regulierung in Bezug auf die Transparenz der Kriterien, die Intermediäre für ihre Aggregation, Selektion und Präsentation heranziehen, erkannt hat, mag nicht weiter verwundern. Bis auf Google selbst weiß niemand, wie die Suchmaschine auf ihre Ergebnislisten kommt. Daher fordert die AG in ihrem Positionspapier, dass Intermediäre ihre zentralen Kriterien zur Aggregation, Selektion und Präsentation kenntlich machen sollen.

Allerdings geht die Arbeitsgruppe nicht soweit, von Google die Offenlegung der Suchalgorithmen zu verlangen. Das will selbst die EU-Kommission nicht. Stattdessen sollen Intermediäre die Kriterien offenlegen, auf deren Grundlage sie ihre Algorithmen entwickeln. Solche Kriterien sind etwa die Anzahl der Verlinkungen auf eine Webseite oder die Suchhistorie des Nutzers. Durch die Offenlegung soll der Nutzer erkennen, ob sich die Kriterien an der Relevanz des Inhalts orientieren oder ob auch andere Kriterien eine Rolle spielen, wie etwa politische oder religiöse Ausrichtungen des Intermediärs.

Widerstand gegen Bund-Länder-Kommission

Die Bund-Länder-Kommission will es bei der Offenlegung der Selektionskriterien aber nicht belassen, denn gerade Intermediäre mit besonders vielen Nutzern besitzen die Macht, die Aufmerksamkeit der Nutzer im Sinne der politischen, weltanschaulichen oder religiösen Ansicht des Intermediärs zu lenken. Es muss also Diskriminierungsfreiheit gewährleistet sein. "Einer zumindest möglichen Diskriminierung ist wegen der Betroffenheit (auch) meinungsrelevanter Inhalte frühzeitig entgegenzuwirken", schreibt die Kommission in ihrem Zwischenbericht und legt nahe, dass neben dem bestehenden Wettbewerbs- und Kartellrecht spezielle Diskriminierungsverbote zu prüfen seien.

Dazu regt sich jedoch Widerstand. Die Monopolkommission hält eine Regulierung der Intermediäre mit dem Ziel, Missbräuche im Vorhinein zu unterbinden, aus wirtschaftlicher Sicht nicht für erforderlich. Regeln, die Verfälschungen von Suchergebnissen verhindern sollen, lehnt die Monopolkommission daher ab. Der Aufwand sei zu groß und die Algorithmen zu komplex, als dass eine Verfälschung objektiv festgestellt werden könne.

Ökonomische Anreize

Dennoch sieht die Kommission durchaus die Gefahr eines ökonomischen Anreizes für Intermediäre, zum Beispiel ihre eigenen Inhalte zu bevorzugen, insbesondere bei vorherrschender Marktmacht. Sie empfiehlt daher, die Grundsätze zum Missbrauch von Marktmacht weiterzuentwickeln.

Das sieht auch das Bundeskartellamt so, obwohl es im Rahmen einer Beschwerde der Verwertungsgesellschaft Media zur gekürzten Anzeige von Suchergebnissen bei Verlagsseiten davon absah, ein Verfahren gegen Google einzuleiten. Die Kartellwächter weisen in ihrer Begründung jedoch darauf hin, dass es aufgrund der Marktmacht Googles einer Rechtfertigung bedürfe, wenn derartige Veränderungen über die reine Sortierung der Suchergebnisse hinausgehen.

Selbstkontrolle statt zentraler Aufsicht

Ins Horn der Monopolkommission bläst auch der Verband der deutschen Internetwirtschaft Eco. Für die Missbrauchskontrolle reichten nach Meinung des Eco die bestehenden kartell- und wettbewerbsrechtlichen Regelungen aus, weshalb der Verband auch keine Notwendigkeit darin sieht, Intermediäre mit einer Regulierung zur Diskriminierungsfreiheit zu behelligen. Ebenso wird die Schaffung einer zentralen Stelle abgelehnt, die diese Regulierung überwacht und durchsetzt.

Der Eco favorisiert Selbstkontrollen wie etwa die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia (FSM), die von einem gesetzlichen Rahmen sinnvoll gestützt werden. Eine Überprüfung, ob sich ein Intermediär an geltendes Recht hält, sollte daher zunächst laut Eco über die Selbstregulierungsinstanz und erst im zweiten Schritt über eine Aufsichtsinstanz oder ein Gericht erfolgen.

Was sind die Alternativen?

Die Offenlegung von Selektionskriterien würde Facebook-Nutzern verdeutlichen, warum der Betreiber Bilder mit zu viel nackter Haut relativ schnell entfernt, Hassbotschaften und Gewaltaufrufen nur sehr zögerlich Beachtung schenkt. Oder warum bei einer Produktsuche Google die eigenen Shopping-Ergebnisse prominent anzeigt, ohne den Wettbewerbern Idealo oder Billiger.de den gleichen Platz in den Suchergebnissen einzuräumen.

Und dann? Wenn dem Nutzer die angelegten Kriterien nicht passen, kann er ja einen anderen Intermediär wählen. Im Fall von Google wäre das sogar noch möglich, aber wie lautet die Alternative zu Facebook, wenn dort bereits der gesamte Freundeskreis vertreten ist? Oder zu Twitter? Kennen Sie einen alternativen Micro-Bloganbieter?

Weiter Weg bis zum neutralen Intermediär

Deshalb wird die Bund-Länder-Kommission nicht umhinkommen, sich noch Gedanken darüber zu machen, wie Intermediäre dazu gebracht werden können, sich neutral zu verhalten und ausschließlich für den Nutzer relevante Selektionskriterien anzulegen - wie auch immer der Weg dorthin aussehen mag: ob über eine Weiterentwicklung der Missbrauchsgrundsätze oder eine spezielle Regulierung zur Diskriminierungsfreiheit. Wenn man jedoch bedenkt, dass ein Verband wie der Eco immer noch Kritik an der von der Kommission eingebrachten Definition eines Intermediärs äußert, bleibt festzuhalten, dass die Bund-Länder-Kommission bei diesem Thema den Großteil ihrer Arbeit noch vor sich hat.

Die Geschichte des mobilen Fernsehens ist eine Geschichte des Scheiterns. DVB-H, DVB-SH, DMB, MediaFlo – wie auch immer die Technologie hieß, das Rundfunklager, von Technologieentwicklern über Infrastrukturbetreiber und TV-Sender bis hin zu Regulierern, hatte seine Hände mit im Spiel und fuhr das Projekt jedes Mal an die Wand. Die Mobilfunker schauten sich alles in Ruhe an, um jetzt mit dem 5G-Standard zum großen Wurf auszuholen. Dabei geht es ihnen in erster Linie nicht um die Inhalte, sondern um die Frequenzen. Und die Rundfunkvertreter lassen sich diese unersetzliche Ressource anstandslos abnehmen.

Die kalte Schulter gezeigt

Offiziell hieß es stets, das Interesse der Verbraucher am mobilen TV-Empfang sei zu gering. Kurioserweise stützten sich die nächsten Projektteilnehmer stets auf Marktforschungen, die das genaue Gegenteil aussagten. Doch auch sie scheiterten am Desinteresse des Verbrauchers, der wenig Lust verspürte, für lineares mobiles Fernsehen neue Endgeräte anzuschaffen, um dann eine kleine Auswahl an TV-Sendern auf einem noch kleineren Bildschirm zu empfangen. Hinzu kam, dass die Veranstalter beim Ritt durch das föderale Mediensystem zu viele Nerven ließen oder die Technik zu schnell veraltet war, woran wiederum Erstgenanntes nicht ganz unschuldig ist. Über den Test- oder Einführungsstatus kam jedenfalls kein einziges Projekt hinaus.

Die Mobilfunkanbieter zeigten dem Rundfunk jedes Mal die kalte Schulter, wenn er das mobile Fernsehen zum Fliegen bringen wollte. Für die Pilotprojekte gab es nicht mal eine Handvoll Handys, mit denen mobile TV-Sender empfangen werden konnten. Als die Landesmedienanstalten 2010 nach dem Debakel um Mobile 3.0 den Mobilfunkern die Lizenzen anboten, winkten die nur ab. "Das machen wir lieber ohne euch", mögen sie gedacht haben.

Dass sie es konnten, sogar mit Rundfunktechnologie konnten, bewies LG mit einem einzigen Handymodell, in das die Koreaner zum Staunen aller Techniker eine DVB-T-Antenne einbauten. Es blieb bei diesem mobilen Außenseiter, denn zum einen hat kein Handyhersteller Interesse am Einbau von Komponenten, die die Produktionskosten erhöhen, zum anderen wollte man nicht zum Steigbügelhalter des Rundfunks verkümmern.

Digitale Dividende 1, 2, 3, 4…

Die Mobilfunker behielten das Heft in der Hand und spielten ihren größten Trumpf ein ums andere Mal aus: Die Nutzung mobiler Internetzugänge steigt und die damit verbundene Datenmenge ist mit den vorhandenen Frequenzspektren nicht mehr zu bewältigen. Die Digital Dividende 1 wird versteigert. Wen stört es da schon, dass die 800-MHz-Frequenzen zunächst nur in ländlichen Regionen für die Grundversorgung mit Internetzugängen eingesetzt werden durften?

Der Bedarf an mobiler Bandbreite steigt weiter. Die Digitale Dividende 2 wird versteigert. Wer nun glaubt, die Digitale Dividende 3 wäre dank der Entscheidung der World Radiocommunication Conference 2015 (WRC-15), das UHF-Band dem Rundfunk zu überlassen, verhindert worden, irrt. Ab 2023 soll die Nutzung des Frequenzbereichs zwischen 470 und 694 MHz ergebnisoffen geprüft werden. Die Mobilfunker arbeiten bereits jetzt an ihrer Position für diese Prüfung. Der Rundfunk schläft – mal wieder.

Wer kennt Dynamic Broadcast?

5G heißt der Standard, der Mobil- und Rundfunk vereinen soll. Am Forschungsprojekt IMB5 (Integration von Mobilfunk und Broadcast in LTE/5G) wirkt unter der Federführung des Instituts für Rundfunktechnik (IRT) auch der Bayerische Rundfunk mit. Es geht um den Mobilfunkmodus eMBMS (evolved Multimedia Broadcast Multicast Service), mit dem ein Inhalt in einem Mobilfunknetz gleichzeitig an mehrere Empfänger übertragen werden kann. Erste Live-Präsentationen des IMB5-Projekts demonstrierten die Leistungsfähigkeit von eMBMS. Wozu braucht man also in (ferner) Zukunft noch Rundfunknetze?

Diese Frage haben sich die Mobilfunkanbieter und ihre Partner bereits beantwortet und treiben die Markteinführung von 5G voran. Dass es auch anders ginge, demonstriert zum Beispiel Dynamic Broadcast. Dabei handelt es sich um eine an der TU Braunschweig entwickelte Technologie, die die Koexistenz von terrestrischem Fernsehen und drahtlosem Internet in einem Frequenzspektrum ermöglicht.

Begehrlichkeiten der Politik

Jedoch muss man im politischen Berlin lange suchen, bis man jemanden findet, der etwas mit Dynamic Broadcast anfangen kann. Mitentwickelt hat diese Technologie der DVB-Urvater Ulrich Reimers. Aber allem Anschein nach traut man in Berlin den Rundfunklern nach etlichen gescheiterten Versuchen das mobile Fernsehen nicht mehr zu – mal abgesehen davon, dass von dieser Seite keine Milliarden zu erwarten sind, denn der Rundfunk hat ja bereits das, was die Mobilfunker heiß begehren und wofür sie bereit sind, Milliarden auf den Tisch zu legen. Wenn im Bundesverkehrsministerium oder auf dem IT-Gipfel 2015 also die Rede von einem einzigen Zukunftsstandard zur Übertragung linearer und non-linearer Inhalte die Rede ist, dann ist 5G damit gemeint und nicht etwa DVB-T2 oder sonst eine andere Technologie (MediaLABcom berichtete).

Das gilt nicht nur für die Bundesregierung. "Unser Plan ist es, die Nutzung des UHF-Bands effizienter zu gestalten, um sie an neue TK- und Medienmärkte anzupassen", schreibt Andrus Ansip, EU-Kommissar für den digitalen Binnenmarkt, in seinem Blog über die europaweite Nutzung des 700-MHz-Bands für den drahtlosen Internetzugang. Die UHF-Frequenzen unterhalb dieses Spektrums spricht Ansip zwar dem Rundfunk zu, aber er macht gleichzeitig klar, dass hier nichts in Stein gemeißelt ist.

Böses Erwachen für den Rundfunk?

Die Lobbymaschine des Mobilfunks läuft auf Hochtouren. Beim just zu Ende gegangenen Mobile World Congress 2016 in Barcelona war 5G eines der Top-Themen. Man darf gespannt sein, ob das auch auf der diesjährigen IFA der Fall sein wird oder ob sich die Rundfunkvertreter darauf ausruhen, noch die effizientere Technologie in Sachen Frequenznutzung zu besitzen. Medienrechtliche Fragen müssen auch noch diskutiert werden. Und bis 2023 passiert ja erstmal nichts weiter. Danach könnte es für den Rundfunk aber ein böses Erwachen geben - wieder einmal.

Am 17. Dezember 2015 hat der Bundesrat dem „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien 2014 – Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergModG)“ zugestimmt. Am 23. Februar 2016 wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Dies soll zum Anlass genommen werden, um die Auswirkungen des VergModG auf die Vergabe von Gestattungsverträgen näher zu beleuchten. Das Gesetz dürfte einige Vorteile für kleine und mittlere Kabelnetzbetreiber mit sich bringen.

Öffentlicher Auftrag oder Dienstleistungskonzession

Nach der derzeit geltenden Rechtslage ist nicht immer klar, ob die Vergabe von Gestattungsverträgen durch die öffentlichen Auftraggeber (also beispielsweise Wohnungsbaugesellschaften der öffentlichen Hand) auszuschreiben ist oder nicht. Eine solche Ausschreibungspflicht besteht derzeit nur bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen, aber nicht von so genannten Dienstleistungskonzessionen. Eine solche Dienstleistungskonzession zeichnet sich im Wesentlichen dadurch aus, dass der Konzessionär bei der Verwertung der ihm übertragenen Leistung in der Weise den Risiken des Marktes ausgesetzt ist, dass er das damit einhergehende Betriebsrisiko ganz oder zumindest zu einem wesentlichen Teil übernimmt (BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011, Az.: X ZB 4/10).

Hierbei muss der Konzessionär den Risiken und Unwägbarkeiten des Marktes ausgesetzt sein, wozu die Konkurrenz mit anderen Wirtschaftsteilnehmern, das mögliche Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage und unter anderem das Risiko der nicht vollständigen Deckung der Betriebsausgaben durch die Einnahmen gehören (siehe auch EuGH, Urteil vom 10. März 2011, Rs. C-274/09 – Rettungsdienstleistungen).

Inkasso als Kriterium

In der Rechtsprechung hat sich die Praxis herausgebildet, die Art des Inkassos als maßgebliches Kriterium für die Einstufung von Gestattungsverträgen als Dienstleistungskonzession oder öffentlichen Auftrag heranzuziehen. Werden die Gebühren für den Breitbandanschluss direkt über die Nebenkosten abgerechnet, übernimmt also die Wohnungsbaugesellschaft das Inkasso für den Kabelnetzbetreiber (Sammel- oder auch Zentralinkasso), soll ein öffentlicher Auftrag vorliegen, der entsprechend öffentlich auszuschreiben wäre (Vergabekammer Brandenburg, Beschluss vom 27. Juli 2015, Az.: VK 12/15; Vergabekammer Berlin, Beschluss vom 14. November 2014, Az.: VK – B1 – 19/14, m.w.N.; Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 22. September 2014, Az.: 2 VK 12/14).

Nachträgliche Prüfung und Verhinderung

Bedeutung erlangt die Unterscheidung nicht nur bei der Frage, ob die Vergabe des Gestattungsvertrages ausgeschrieben werden muss oder nicht, sondern auch bei der Frage, ob die erfolgte Vergabe nachträglich überprüft und gegebenenfalls "verhindert" werden kann. Während es für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen das Mittel des Nachprüfverfahrens gibt, dass die Vergabe auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft, ist der unterlegene Bieter bei der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen auf die Geltendmachung etwaiger Schadensersatzansprüche vor den Zivilgerichten beschränkt. Eine Nachprüfung der Vergabe findet hier nur sekundär statt und zwar bei der Frage, ob dem unterlegenen Bieter ein Schadensersatzanspruch zusteht.

Hiermit geht nicht nur eine Benachteiligung des unterlegenen Bieters einher, weil er die Vergabe nicht mehr rückgängig machen kann, sondern auch weil er vor erhebliche tatsächliche Probleme sowohl hinsichtlich der vermeintlichen Rechtswidrigkeit der Vergabe als auch der Berechnung des vermeintlichen Schadens gestellt wird. So muss er nicht nur darlegen und beweisen, dass die Vergabe der Dienstleistungskonzession rechtswidrig war, sondern auch, dass ihm ein Schaden entstanden und wie hoch dieser zu beziffern ist.

Neue Rechtslage regelt Vergabeverfahren

Durch das VergModG soll nun auch die Dienstleistungskonzession einem besseren Reglement unterworfen werden. So wird nunmehr in § 105 Abs. 2 Satz 3 GWB-Neu eine Legaldefinition des Begriffs der Dienstleistungskonzession vorgenommen, die sich mit dem in der Rechtsprechung entwickelten Begriff im Wesentlich deckt. Insofern dürfte es auch vorliegend für die Einstufung als Dienstleistungskonzession zwar weiterhin auf die Frage ankommen, wie inkassiert wird, um eine Einstufung des Gestattungsvertrages vorzunehmen.

Allerdings ist nunmehr – im Gegensatz zur bislang geltenden Rechtslage – ein gesetzlich geregeltes Verfahren für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen vorgesehen. Nach den §§ 148 ff. GWB-Neu muss der Konzessionsgeber zunächst seine Vergabeabsicht öffentlich bekannt geben und kann das Vergabeverfahren selbst relativ frei ausgestalten. Dennoch wird das Verfahren ausweislich von § 152 GWB-Neu nunmehr dem Vergabeverfahren eines öffentlichen Auftrags deutlich angenähert und es soll sichergestellt werden, dass der Zuschlag auf Grundlage objektiver Kriterien erfolgt, die sicherstellen, dass die Angebote unter wirksamen Wettbewerbsbedingungen bewertet werden.

Gesteigerte Rechtssicherheit für Kabelnetzbetreiber

Die wesentlichste Neuerung jedoch stellt nicht das nunmehr geregelte Vergabeverfahren dar, sondern die Möglichkeit, die Vergabe einer Dienstleistungskonzession nunmehr auch im Rahmen eines Nachprüfverfahrens auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen zu lassen. § 155 GWB-Neu statuiert sogleich auch den Grundsatz: "Unbeschadet der Prüfungsmöglichkeiten von Aufsichtsbehörden unterliegt die Vergabe öffentlicher Aufträge und von Konzessionen der Nachprüfung durch die Vergabekammern."

Der Rechtsschutz beschränkt sich bei der (rechtswidrigen) Vergabe von Dienstleistungskonzessionen also nicht mehr nur auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, sondern auch auf die Überprüfung der Vergabeentscheidung. Hierdurch dürfte zwar für die öffentliche Wohnungswirtschaft ein Mehraufwand einhergehen – für die Kabelnetzbetreiber bedeutet dies jedoch eine gesteigerte Rechtssicherheit und eine Vergabe unter fairen Wettbewerbsbedingungen, von denen insbesondere Kabelnetzbetreiber von kleiner und mittlerer Größe profitieren dürften.

Unterscheidung nimmt ab

Durch das VergModG wird nicht nur die Rechtssicherheit bei der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen erhöht, durch die Einführung des "scharfen Schwerts" des Nachprüfverfahrens auch für Dienstleistungskonzessionen nimmt die Bedeutung der Unterscheidung zwischen Dienstleistungskonzession und öffentlichem Auftrag weiter ab.

Ramón Glaßl ist Rechtsanwalt bei der Kanzlei Schalast & Partner. Gegründet im Jahr 1998 als Boutique für M&A und TMT berät die Kanzlei auch heute noch schwerpunktmäßig in diesen Bereichen. Darüber hinaus hat sich das Beratungsportfolio zwischenzeitlich erweitert, sodass nunmehr das gesamte Wirtschaftsrecht abgedeckt wird. Der FRK wurde bereits in früheren Verfahren vor dem Bundeskartellamt, der Bundesnetzagentur und den ordentlichen Gerichten von der Kanzlei Schalast & Partner beraten. Professor Dr. Christoph Schalast besetzt seit Juni 2015 zudem die Stelle als Justiziar des FRK.

FRK begrüßt das klare Bekenntnis der FDP Baden-Württemberg zur Gigabitgesellschaft

"Der Fachverband Rundfunk- und BreitbandKommunikation (FRK) begrüßt ausdrücklich den Vorschlag des FDP-Vorsitzenden in Baden-Württemberg und Mitglied des Europäischen Parlaments, Michael Theurer, die Gigabitgesellschaft vehement mit neuen Impulsen zu versehen", sagte der FRK-Vorsitzende, Heinz-Peter Labonte, am Verbandssitz in Lauchhammer.

Privatinitiativen mit mittelständischen Investoren könnten die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips konsequent umsetzen und bis zu 15 Milliarden Euro für den Glasfaserausbau breitbandiger Netzinfrastrukturen mobilisieren. Die öffentlichen Haushalte müssten hierbei lediglich noch 4 bis 6 Milliarden Euro aufbringen. "So könnte auch das Versorgungsziel von flächendeckenden mindestens 50 Mbit/s mit einem zukunftssicheren Breitbandnetz gigabittauglich in bisher breitbandig benachteiligten Regionen selbst bis 2018 noch erreicht werden", erklärte Labonte.

Im Interview mit MediaLABcom setzt sich Theurer und damit die FDP als erste Partei überhaupt für den großflächigen Glasfaserausbau und damit für die Gigabitgesellschaft ein. Er betont dabei den besonderen Stellenwert der kommunalen Unternehmen, privater Investoren sowie des Mittelstandes und des Handwerks. Dabei verweist er für die FDP auf ein bereits im IT-Gipfel 2014 von ihr mitentwickeltes Modell, das in seiner Umsetzung 15 bis 16 Milliarden Euro privater Investitionen bei nur vier bis sechs Milliarden Euro staatlicher Förderung für den gezielten Breitbandausbau aufgebracht hätte.

"Wir freuen uns, dass sich die FDP durch das FRK-Mittelstandskonzept vom Oktober 2014 hat inspirieren lassen; und damit die Idee eines von privaten Kapitalinvestoren finanzierten 6- bis 15-Milliarden-Euro-Programms zur Förderung des FTTH-/FTTB-Breitbandausbaus mit Glasfaser für 4 bis 10 Millionen Haushalte im nicht bzw. unterversorgten ländlichen Raum erneut aufgegriffen hat. Dieses Mittelstandsprogramm wurde auf Initiative der mittelständischen Verbände beschlossen und diente zu einem wesentlichen Teil als Vorlage für das leider von der Bundesregierung bisher nicht umgesetzten Ergebnisdokument der Projektgruppe ‚Finanzierung von Breitbandnetzen' im IT-Gipfel 2014", betonte der FRK-Vorsitzende Labonte abschließend.

FRK unterstützt die FDP-Vorschläge zur Sicherung der Meinungsvielfalt durch lokale TV-Sender

Der Fachverband Rundfunk- und BreitbandKommunikation (FRK) begrüßt ausdrücklich das Modell des FDP-Vorsitzenden in Baden-Württemberg und Mitglied des Europäischen Parlaments, Michael Theurer, zur Sicherung der Meinungsvielfalt der lokalen TV-Sender sowie dessen Vorstoß für den privat finanzierten Glasfaserausbau in Richtung Gigabit-Gesellschaft als existenzsichernd für die lokalen Sender.

"Wir benötigen von äußeren Einflüssen unabhängige Medien. Zum Erhalt der Meinungsfreiheit leisten regionale und lokale TV-Sender einen elementar wichtigen Beitrag. Daher freuen wir uns, dass sich die FDP durch den bereits im Oktober 2012 veröffentlichten Beschluss der FRK-Mitgliederversammlung zur finanziellen Absicherung der lokalen TV-Sender bei ihrem Modell inspirieren ließ. Denn wir benötigen solche Ideen, wie sich die wirtschaftliche Existenz dieser freien Medien in unserer pluralistischen Gesellschaft auf einem sicheren Fundament gewährleisten lässt", kommentiert der FRK-Vorsitzende Heinz-Peter Labonte das Interview mit Theurer im Infodienst MediaLABcom. Darin stelle die FDP klar, dass die Existenz dieser für die lokale und regionale Meinungsvielfalt besonders wichtigen Sender vor allem durch die Übermacht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und das Vordringen der nationalen TV-Sender in deren lokale Werbemärkte gefährdet werde.

Dieser bedrohlichen Entwicklung setze die FDP ein Modell entgegen, das zugleich die Staatsferne sichere. Das Konzept sehe vor, die Hälfte der 200 Millionen Euro Mehreinnahmen aus der Haushalts-, ehemals GEZ-Gebühr, zweckgebunden für die Zukunftssicherung der lokalen TV-Sender einzusetzen. Eine Schlüsselrolle bei der Verteilung der Gelder komme in dem Modell den Landesmedienanstalten zu. Für die FDP denkbar wäre ein Sockelbetrag von jeweils 4 Millionen Euro für die 16 Bundesländer sowie eine Verteilung des Restbetrages in Höhe von 36 Millionen Euro entsprechend der Einwohnerzahl der jeweiligen Landes- und Ländermediananstalten Die andere Hälfte der 200 Millionen Euro Mehreinnahmen sollten nach diesem Modell die öffentlich-rechtlichen Anstalten für den Haushaltsausgleich der drei notleidenden Sender Saarländischer Rundfunk, Radio Bremen und Rundfunk Berlin Brandenburg verwenden. Dies könnte dann auch mit der eventuellen Auflage verbunden sein, künftig auf Werbung zu verzichten. "Zugleich würde dies der ARD und dem ZDF die Möglichkeit entziehen, den Finanzausgleich nicht mehr weiterhin für weitere Gebührenerhöhungen zu missbrauchen", erklärt Labonte. "Der zudem vorgeschlagene großflächige Glasfaserausbau über FTTB/FTTH sichert außerdem die Existenz der Lokalsender und durch eine interaktive HbbTV-Versorgung in modernen Smart-TV-Geräten ihre flächendeckende Verbreitung. Dadurch bieten sich auch zusätzliche Einnahmequellen für diese Sender in innovativen Geschäftsmodellen an", erklärt Labonte abschließend.

Diskussionsteilnehmer bekräftigen Bekenntnis der FDP Baden-Württemberg zur Medienvielfalt in der Gigabitgesellschaft

Die Teilnehmer der Podiumsdiskussion in den anixe studios im Musikpark Mannheim bekräftigten die Forderungen des baden-württembergischen FDP-Landesvorsitzenden Michael Theurer zur Medien- und Breitbandpolitik. Der Europaabgeordnete hatte in der aktuellen Ausgabe des Infodienstes MediaLABcom gefordert, die Große Koalition und die Landesregierungen müssten sich für den sofortigen Ausbau der breitbandigen Glasfaserinfrastruktur in Deutschland einsetzen, denn nur so könne mittel- und langfristig Medienvielfalt in ländlichen Regionen gesichert, Stadt-Land-Gefälle beseitigt und finanzielle Sicherheit der lokalen und regionalen TV-Sender nicht nur in Baden-Württemberg sondern in der gesamten Bundesrepublik Deutschland gesichert werden.

Die Initiatoren der Mannheimer Diskussionsrunde, Vertreter des Bundesverbandes Lokal TV, dessen neuer Vorsitzender René Falkner an der Veranstaltung teilnahm, der Vorsitzende des Fachverbandes Rundfunk- und BreitbandKommunikation (FRK), Heinz-Peter Labonte, sowie der eingeladene Vertreter des Mannheimer Quotenmessdienstleisters Real TV für Realtime-HbbTV-Messungen und des mittelständischen Carriers Ropa GmbH aus Schwäbisch Gmünd stimmten Theurers Vorschlag zu. Danach schaffe der entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip überwiegend privat finanzierte Glasfaserausbau für private Geldanleger eine echte Alternative zur "Strafzinspolitik" der EZB, entlaste die öffentlichen Haushalte und ermögliche es privaten Kapitalgebern, ihr Geld rentabel in deutsche Infrastrukturen zu investieren.

So könnten durch Privatinitiative private, mittelständische Investoren die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft konsequent umsetzen und bis zu 15 Milliarden Euro für den Glasfaserausbau breitbandiger Netzinfrastrukturen mobilisieren. Die öffentlichen Haushalte müssten hierbei lediglich noch 4 bis 6 Milliarden Euro aufbringen. "Das Versorgungsziel von bundesweit flächendeckenden mindestens 50 Mbit/s mit einem zukunftssicheren Breitbandnetz könnte gigabittauglich auch in bisher breitbandig benachteiligten Regionen selbst bis 2018 noch erreicht werden", erklärte der FRK-Vorsitzende Labonte. Deshalb halte er nichts von der Argumentation der Deutschen Telekom, aufgrund gestiegener Tiefbaukosten müsse sie die Durchleitungsgebühren für ihre Wettbewerber erneut erhöhen.

Auch die Hauptgeschäftsführerin des Verbands Kommunaler Unternehmen, Katherina Reiche, deren Statements per Videobotschaft eingespielt wurden, kritisierte die Re-Monopolisierung der Kommunikationsnetze durch einseitige staatliche Förderung der Vectoring-Technologie.

In der Diskussion erläuterte Theurer nicht allein das unter anderem von der FDP bereits im IT-Gipfel 2014 mitentwickelte Modell zum Glasfaserausbau. Auch präzisierte der Europaabgeordnete nochmals sein Finanzierungsmodell für lokale und regionale TV-Sender, das Staatsferne sichere und die Existenz der Sender sichern helfe. Danach soll die Hälfte der jährlich 200 Millionen Euro Mehreinnahmen aus der Haushalts-, ehemals GEZ-Gebühr, zweckgebunden für die Zukunftssicherung der lokalen TV-Sender verwendet werden. Eine Schlüsselrolle bei der Verteilung der Gelder komme in dem Modell den Landesmedienanstalten zu. Er schlage einen Sockelbetrag von jeweils 4 Millionen Euro für die 16 Bundesländer sowie eine Verteilung des Restbetrages in Höhe von 36 Millionen entsprechend der Einwohnerzahl der jeweiligen Landes- und Ländermediananstalten vor. Die andere Hälfte der 200 Millionen Euro Mehreinnahmen sollten die öffentlich-rechtlichen Anstalten für den Haushaltsausgleich der drei auf Finanzausgleich angewiesenen Sender SR, RB und RBB verwenden. Dies könnte dann auch mit der eventuellen Auflage verbunden sein, künftig auf Werbung zu verzichten. Zugleich würde dies der ARD und dem ZDF die Möglichkeit entziehen, den internen Finanzausgleich immer wieder für weitere Gebührenerhöhungen zu missbrauchen.

Der FRK-Vorsitzende Labonte zeigte sich zum Abschluss mit dem Ergebnis der von MediaLABcom-Redaktionsleiter Marc Hankmann moderierten Veranstaltung zufrieden und erklärte abschließend: "Die Diskussion hat gezeigt, dass der Re-Monopolisierungsminister Dobrindt in Europa seine Grenze findet. Wir hoffen, der Europäische Digitalkommissar, der Baden-Württemberger Günther Oettinger, hört auf die Stimme seine Landsmannes Theurer und nicht auf die Einflüsterungen Dobrindts."

FDP: 100 Millionen Euro zur Sicherung der lokalen Medienvielfalt

Michael Theurer, FDP­Vorsitzender in Baden­Württemberg und Mitglied des Europäischen Parlaments hat sich öffentlich für eine Teilhabe der deutschen Lokal- und Regionalsender an der Rundfunkgebühr von ARD, ZDF und Deutschlandradio ausgesprochen. Theurer erklärt diesen Schritt für notwendig, um die lokale Meinungsvielfalt zu sichern.

Demnach sollten lokale TV- und Radiosender die Hälfte der durch die Haushaltsgebühr entstandenen jährlichen Mehreinnahmen von rund 200 Millionen Euro erhalten. "ARD und ZDF können den Finanzausgleich so nicht mehr für die Forderung nach weiteren Gebührenerhöhungen missbrauchen und die Lokal­TV-Szene wird in ihrer wichtigen öffentlichen Funktion zur Sicherung der Meinungsvielfalt wirtschaftlich gesichert", so Theurer in einem Interview des Infodienstes MediaLABcom.

Der FDP-Chef in Baden-Württemberg fordert einen Sockelbetrag pro Bundesland, der nach einem staatsvertraglich festgelegten Verteilungsschlüssel über die Landesmedienanstalten den Sendern zufließen solle. Theurer unterstreicht damit eine zentrale Forderung des Bundesverbandes Lokal TV (BLTV). Der Verband fordert die Länder auf, die lokalen Sender rasch an den Überschüssen der Rundfunkgebühren zu beteiligen, da diese Anbieter seit vielen Jahren auf lokaler und regionaler Ebene quasi einen öffentlich-rechtlichen Auftrag erfüllten.

"Ich freue mich, dass die lokalen TV- und Radiosender mehr und mehr in den Fokus der Politik gelangen. Sie leisten gerade in der heutigen Zeit einen wichtigen Beitrag für die Meinungsvielfalt auf der lokalen Ebene", erklärt der BLTV-Vorstandsvorsitzende René Falkner.

Eine Stärkung des Lokalfernsehens durch die Teilhabe am Rundfunkbeitrag wird inzwischen fraktionsübergreifend von zahlreichen Abgeordneten der Landtage vertreten. Zuletzt hatte sich auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, dafür ausgesprochen, die Anbieter von Lokalfernsehen bundesweit aus dem Gebührentopf zu stützen, um die lokale Vielfalt erhalten zu können.

Tagung: Neue technische Anforderungen an Kabelnetze

Die 12. Fachtagung des Deutschen Instituts für Breitbandkommunikation (Dibkom) findet am 16. März 2016 in Kooperation mit der Hochschule Magdeburg-Stendal in Magdeburg statt. Unter dem Titel "Neue technische Anforderungen an Kabelnetze" werden vier Themenbereiche beleuchtet: Anforderungen durch Docsis 3.1, neue Frequenzordnung für Kabelnetze mit Berücksichtigung des UKW-Hörfunks, Einführungsstrategien für neue Techniken sowie Docsis 3.1 und Vectoring - Herausforderungen an Netzbetreiber und Pläne zu ihrer Bewältigung. Zu den Schwerpunkten gibt es sechs praxisorientierte Vorträge und eine Podiumsdiskussion mit Vertretern der großen Netzbetreiber. Eine begleitende Ausstellung rundet die Veranstaltung ab.

Infos & Anmeldung: http://www.dibkom.org/veranstaltungen/fachtagungen.html

Lokal-TV-Kongress: Inhalte, Formate, Zielgruppen

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) veranstaltet auch in diesem Jahr gemeinsam mit den Landesmedienanstalten von Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen den Lokal-TV-Kongress. In Vorträgen, Podiumsdiskussionen und Workshops werden Fragen zu Programminhalten, neuen Formaten und unterschiedlichen Arten der Zielgruppenansprache ebenso diskutiert wie Fragen zur Qualität der Angebote, Ausbildung und Kooperationsmöglichkeiten der Veranstalter. Der Lokal-TV-Kongress, der federführend von der MABB organisiert wird, findet am 21. und 22. September 2016 im Ressort Schwielowsee bei Potsdam statt. Die Zielgruppe sind Lokal-TV-Betreiber, TV-Vermarkter, Medienpolitiker und Vertreter der Landesmedienanstalten.

Infos: http://www.mabb.de/presse/veranstaltungen/details/lokal-tv-kongress-2016.html

Medienanstalten für Kabel-TV-Analogabschaltung 2018

Die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) hat sich dafür ausgesprochen, die analoge TV-Verbreitung in den Kabelnetzen im Sinne der Fernsehzuschauer und der Nutzer digitaler Medienangebote spätestens im Jahr 2018 zu beenden. "Im Digitalen bekommt der Zuschauer eine ungleich größere Vielfalt an Angeboten in ungleich besserer Bildqualität", sagte der DLM-Vorsitzende Siegfried Schneider nach der jüngsten Sitzung der Medienanstalten. "Zudem bindet die analoge TV-Verbreitung nach wie vor hohe Netzkapazitäten, die schon heute und erst recht in Zukunft immer dringender für HDTV und Internetangebote benötigt werden."

Im Januar 2016 hatte die DLM mit öffentlich-rechtlichen und privaten TV-Veranstaltern, Kabelnetzbetreibern, der Wohnungswirtschaft und Interessensvertretung der privaten Mieter über den Analog-Digital-Umstieg gesprochen. Bei den Gesprächen sei deutlich geworden, dass es - anders als beim Satellitenempfang - aufgrund der Heterogenität des Kabelmarkts äußerst schwierig sein werde, ein einheitliches Abschaltdatum für analoge TV-Signale in den Kabelnetzen zu erreichen, erklärte Schneider. Auch gebe es noch teils unterschiedliche Meinungen über den Weg zur vollständigen Digitalisierung.

Schneider appellierte daher an alle Beteiligten, sich der Zielsetzung 2018 anzuschließen: "Der Schlüssel zum Gelingen des Analog-Digital-Umstiegs liegt darin, den Zuschauer mitzunehmen und den Prozess gemeinsam zu begleiten." Die DLM werde ihre Moderatorenrolle weiter ausfüllen und in enger Abstimmung mit dem Bundeskartellamt dem nötigen Austausch der Fernsehveranstalter, der Kabelnetzbetreiber und der Wohnungswirtschaft eine verlässliche Gesprächsplattform bieten.

Der Kabelverband Anga und der ZVEI-Fachverband Satellit & Kabel haben sich bereits für die Analogabschaltung 2018 ausgesprochen. Laut dem Digitalisierungsbericht 2015 der Landesmedienanstalten nutzen noch 4,5 Millionen Haushalte ausschließlich analoges Kabelfernsehen - das entspricht 27,5 Prozent der Kabelhaushalte.

United Internet steigt bei Tele Columbus ein

Der Internet-Dienstleister United Internet hat sich - über seine Tochtergesellschaft United Internet Ventures - ein Aktienpaket von rund 15,31 Prozent am Kabelnetzbetreiber Tele Columbus gesichert. Die Transaktion, deren finanzielle Konditionen nicht genannt wurden, steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch das Bundeskartellamt. Zusammen mit weiteren Anteilen, die United Internet gleichzeitig an Tele Columbus erworben hat, würde die Muttergesellschaft von Internetmarken wie 1&1, GMX und web.de insgesamt 25,11 Prozent halten - und wäre damit deren größter Aktionär der Kabelgesellschaft.

"Wir kennen Tele Columbus und den Vorstandsvorsitzenden Ronny Verhelst und schätzen dessen erfolgreiche Unternehmensführung. Als strategischer Aktionär wollen wir die weitere Entwicklung der Tele Columbus AG begleiten und von deren Wertsteigerung profitieren", sagte Ralph Dommermuth, CEO von United Internet, in Montabaur. United Internet beabsichtigt derzeit nach eigenen Angaben aber weder den Erwerb einer Beteiligung von 30 Prozent oder mehr an Tele Columbus - der mit der Verpflichtung zur Abgabe eines Pflichtangebots an alle weiteren Aktionäre verbunden wäre - noch ein freiwilliges Übernahmeangebot.

Mit dem Einstieg bei Tele Columbus sichert sich das Unternehmen, das bislang vor allem DSL-Anschlüsse vermarktete, ein Standbein im Kabelmarkt. So könnte United Internet künftig etwa TV, Internet und Telefonie über das Tele-Columbus-Netz vermarkten. Der drittgrößte deutsche Kabelnetzbetreiber ist durch die jüngsten Zukäufe von Primacom und Pepcom stark gewachsen und versorgt inzwischen 3,6 Millionen Haushalte.

Streit um Einspeiseentgelte bei Tele Columbus

Kabelnetzbetreiber müssen Anbieter vergleichbarer Programme in Bezug auf Einspeiseentgelte gleich behandeln - selbst wenn für einzelne Sender eine gesetzliche Einspeisepflicht (Must-Carry-Status) besteht oder der Sender eine herausgehobene Marktstellung hat. Das hat die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Landesmedienanstalten auf ihrer jüngsten Sitzung entschieden. Eine Ungleichbehandlung würde dem rundfunkrechtlichen Ziel der Angebots- und Anbietervielfalt zuwiderlaufen, sagte der ZAK-Vorsitzende Siegfried Schneider. "Es ist allen Kabelnetzbetreibern freigestellt, Entgelte für ihre Verbreitungsleistungen zu verlangen. Diese Entgelte müssen jedoch für alle Anbieter gelten."

Im konkreten Fall hatte der Programmanbieter WeltN24 Beschwerde gegen den Kabelnetzbetreiber Tele Columbus eingelegt. Dieser hatte von WeltN24 seit Januar 2016 ein Einspeiseentgelt für die digitale Verbreitung des Nachrichtenkanals N24 in herkömmlicher Bildauflösung (SD) in seinen Kabelnetzen verlangt. Vergleichbare Sender wie Phoenix und n-tv hatte der Plattformanbieter laut ZAK jedoch weiter unentgeltlich eingespeist.

Dieses Vorgehen ist nach Auffassung der Medienwächter mit den Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrags, der eine Gleichbehandlung von Programmanbietern in Bezug auf Tarife und Entgelte vorschreibt, unvereinbar. Dass Phoenix als öffentlich-rechtlicher Sender einen Must-Carry-Status hat beziehungsweise die n-tv-Muttergesellschaft RTL eine vergleichsweise große Verhandlungsmacht besitzt, stelle keinen rechtfertigenden Grund dar. Dem Kabelnetzbetreiber wurde mit Frist von einem Monat nach Zugang des Bescheids die Gelegenheit gegeben, Abhilfe zu schaffen.

Tele Columbus weist die Vorwürfe zurück. "Der Beschluss der ZAK ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar, da in diesem Fall keine Ungleichbehandlung von Sendern vorliegt", sagte ein Tele-Columbus-Sprecher gegenüber MediaLABcom. "Grundsätzlich fordern wir von allen Programmanbietern gleichermaßen Einspeiseentgelte für die Verbreitung der Inhalte in unseren Netzen. Es gibt aus unserer Sicht demnach auch keinen Grund zur Beanstandung."

Medienaufsicht verhängt Bußgeld gegen Unitymedia

Die nordrhein-westfälische Landesanstalt für Medien (LfM) hat gegen den Kabelnetzbetreiber Unitymedia ein Bußgeld in Höhe von 25.000 Euro verhängt. Der Grund: Das Unternehmen hatte im Sommer 2015 die öffentlich-rechtlichen Programme KI.KA und ARTE sowie Phoenix und 3sat jeweils in Kanalteilung auf einem analogen Sendeplatz in sein Kabelnetz eingespeist, ohne dass vorher die Medienkommission der LfM damit befasst war. Die Medienanstalt sah dies als eine Ordnungswidrigkeit an. Gegen den Bescheid können Rechtsmittel eingelegt werden.

Unitymedia bestätigte, dass die LfM das Bußgeld verhängt hat. Dies beziehe sich auf einen "Formfehler". Demnach habe es Unitymedia versäumt, die Medienkommission vorab über die geplante Umstellung befinden zu lassen. Die LfM sei aber über diesen Schritt informiert gewesen. "Derzeit prüfen wir unser weiteres Vorgehen in Bezug auf das verhängte Bußgeld", sagte ein Unitymedia-Sprecher gegenüber MediaLABcom. "Wichtig in diesem Zusammenhang: Das Bußgeld bedeutet nicht, dass die Partagierung von ARTE/KI.KA sowie Phoenix/3sat rückgängig gemacht werden muss." Die Rechtmäßigkeit der Kanalteilung werde zurzeit in einem gesonderten Verwaltungsverfahren bei der LfM geprüft.

SR Fernsehen jetzt in HD-Qualität

Das SR Fernsehen, das Dritte Programm des Saarländischen Rundfunks (SR), ist ab sofort in hochauflösender Bildqualität (HD) über Astra (19,2° Ost) zu empfangen - drei Jahre früher als ursprünglich geplant. Nachdem die letzten technischen Vorbereitungen auf der Produktions- und Sendeseite umgesetzt wurden, startete SR-Intendant Thomas Kleist mit einem symbolischen Knopfdruck die Testphase der Satellitenverbreitung. Gleichzeitig wurde die neue trimediale Betriebszentrale in Dienst gestellt, für die der SR 2,4 Millionen Euro investiert hat. Das SR Fernsehen HD ist auf Astra-Transponder 39 (11,053 GHz H, SR 22.000, FEC 2/3) zu empfangen, auf dem sich auch die ARD-Sender tagesschau24 HD, Einsfestival HD und EinsPlus HD befinden.

"Der Start von SR Fernsehen in HD, für kurze Zeit noch im Testbetrieb, und die Inbetriebnahme der trimedialen Betriebszentrale sind zwei weitere wichtige Maßnahmen zur Modernisierung und Profilierung des SR im digitalen Wettbewerb", sagte Kleist in Saarbrücken. "Wir bieten mit der neuen Technik unseren Zuschauerinnen und Zuschauern gestochen scharfe Bilder, mehr Farbbrillanz und beste Tonqualität."

Der Testbetrieb soll am 1. Juli 2016 in den Regelbetrieb überführt werden. In HD-Qualität produzierte Sendungen werden aus technischen Gründen vorerst nur in der Zeit von 16 bis 22 Uhr ausgestrahlt. Außerhalb dieser Zeiten wird ein entsprechend hochkonvertiertes Signal gesendet. Das SR Fernsehen ist weiterhin parallel in herkömmlicher Bildauflösung (SD) über Astra zu empfangen.

Der SR will die Kabelnetzbetreiber über den Start des Testbetriebs informieren und ihnen das HD-Signal zur Verbreitung in ihren Netzen anbieten. Ob sie davon Gebrauch machen, obliegt den Kabelgesellschaften.

Bis auf Radio Bremen TV und ARD-alpha verbreitet die ARD damit ihre gesamte Senderfamilie in HD-Qualität. Das ZDF bietet schon jetzt alle Sender in HD an.

Sky verlegt Playout von München nach Mailand

Der Pay-TV-Veranstalter Sky Deutschland verlegt die technische Sendeabwicklung und Satellitenübertragung seiner Programme nach Mailand. "Wir haben uns dazu entschlossen, die Infrastruktur innerhalb der Sky-Gruppe effizient zu nutzen und das Playout-Center von München nach Mailand zu Sky Italia zu verlagern", sagte ein Sky-Sprecher gegenüber MediaLABcom. "Mehr Details zum Zeitplan werden wir rechtzeitig bekanntgeben."

Bislang war SES Platform Services, eine Tochter des Astra-Satellitenbetreibers SES, für Playout und Uplink von Sky Deutschland zuständig. Statt von München aus gelangen die Sender damit künftig von Mailand aus auf Astra (19,2° Ost). Die Entscheidung, die technische Abwicklung von einem externen Dienstleister ins eigene Unternehmen zu holen, ist Teil der Maßnahmen, mit denen die britische Sky-Muttergesellschaft mehr Synergien und Kosteneinsparungen erzielen will, nachdem sie Sky UK, Sky Italia und Sky Deutschland 2014 unter einem gemeinsamen Dach zusammengelegt hat.

Sky führt neue HD-Box mit Sky-Q-Funktionen ein

Sky Deutschland will in diesem Jahr eine neue Sky+ HD-Box einführen, die den Kunden neue Funktionen und Technologien bietet. Das gab der britische Mutterkonzern bei der Vorlage seiner aktuellen Quartalszahlen bekannt. Das Gerät wird mit den Funktionen der neuen Sky-Q-Box kompatibel sein, die Anfang Februar 2016 in Großbritannien und Irland eingeführt wurde. Damit werden auch die Sky-Kunden in Deutschland und Österreich die Funktionen des Geräts nutzen können, das als zentrales Heimnetzwerk im Haushalt fungieren soll.

In den letzten drei Monaten des Jahres 2015 gewann Sky Deutschland 120.000 neue Abonnenten - und damit deutlich weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres (214.000). Der starke Zuwachs 2014 beruhte auf Sondereffekten, erklärte ein Sky-Sprecher, insbesondere der Übernahme ehemaliger Bundesliga-Abonnenten von Entertain (Deutsche Telekom) und weniger 24-Monatsverträgen, die zur Kündigung anstanden. Insgesamt hatte der Pay-TV-Veranstalter damit zum Jahresende 4,49 Millionen Kunden (31.12.2014: 4,12 Millionen). Der Umsatz stieg im zweiten Halbjahr 2015 um zehn Prozent auf 963 Millionen Euro, während der operative Verlust von 19,5 Millionen auf 47,3 Millionen Euro zunahm. Sky führt dies vor allem auf gestiegene Programmkosten in Höhe von 23,6 Millionen Euro in Verbindung mit den Bundesliga-Rechten zurück.

Sky-Card-Sharing-Betreiber zu Freiheitsstrafe verurteilt

Das Landgericht Verden hat einen 53-jährigen Mann aus Leese in Niedersachsen wegen des illegalen Vertriebs von Sky über das Internet zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr - ausgesetzt zur Bewährung - verurteilt. Damit bestätigte die Behörde die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Stolzenau aus dem Jahr 2013 im Grundsatz. Das Urteil des Landgerichts Verden ist nach Angaben des Pay-TV-Veranstalters der bislang erste Richterspruch einer höheren Instanz in Deutschland zu dieser Form der Informations- und Kommunikationskriminalität ("Cybercrime") und darf daher auch als richtungsweisend für die rechtliche Beurteilung derartiger Tatbestände in zukünftigen Verfahren gelten.

Der Täter hatte in mehreren nachgewiesenen Fällen illegal Angebote von Sky über das Internet vertrieben, indem er einen so genannten Card-Sharing-Server betrieben und die Zugänge dazu verkauft hatte. Er wurde nun wegen gemeinschaftlich begangenen Computerbetrugs in Tateinheit mit dem Ausspähen von Daten und der Umgehung technischer Schutzmaßnahmen verurteilt.

Auf Basis der Ergebnisse gemeinsamer Recherchen zu dem Fall von Sky und Nagravision, dem Hersteller eines der zum Tatzeitpunkt von Sky eingesetzten Verschlüsselungssysteme, hatte die Zentralstelle zur Bekämpfung der Informations- und Kommunikationskriminalität der Staatsanwaltschaft Verden zuvor ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und nach Abschluss der Ermittlungsmaßnahmen Klage erhoben. Sky und Nagravision waren an dem Verfahren zudem als Nebenkläger beteiligt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

"Erstmals hat ein Gericht auch in der zweiten Instanz so konsequent entschieden", sagte Andreas Rudloff, Vice President Platform Services & Security bei Sky Deutschland, in München. "Dies ist ein klares Signal an alle Kriminellen, die versuchen, sich auf Kosten unseres Unternehmens und unserer ehrlichen Kunden an den exklusiven Programminhalten von Sky zu bereichern: Card-Sharing ist kein Kavaliersdelikt, sondern Computerbetrug, der von der Justiz verfolgt und mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden kann. Die enge Kooperation der betroffenen Unternehmen, in diesem Fall die intensive Zusammenarbeit mit Nagravision, bei der Vorermittlung in den Schattenmärkten sowie die konsequente Ermittlungsarbeit der Strafverfolgungsbehörden zeigen, dass ein entschlossenes, gemeinsames Handeln zum Erfolg führt."

Kabel Deutschland: Internet & Telefonie bleiben Zugpferd

Kabel Deutschland ist auch in den letzten drei Monaten des Jahres 2015 vor allem durch die Vermarktung seiner Internet- und Telefonanschlüsse gewachsen. Die Zahl der Internetkunden stieg um 96.000 auf 2,9 Millionen, darunter 16.000 Haushalte, die von einem DSL-Zugang der Muttergesellschaft Vodafone zu Internet via Kabel umgestiegen sind. Für seinen Telefonanschluss verzeichnete Kabel Deutschland am 31. Dezember 2015 2,8 Millionen Kunden - ein Anstieg um 99.000 Kunden innerhalb der vergangenen drei Monate.

Die Zahl der Pay-TV- und Digitalrekorder-Kunden legte ("Premium TV") um 46.000 auf 2,6 Millionen zu. 2,2 Millionen Kunden haben sich bislang für den Empfang der HD-Versionen privater Free-TV-Sender wie RTL, Sat.1 und ProSieben gegen zusätzliches Entgelt freischalten lassen. Die rückläufige Entwicklung beim klassischen Kabelfernsehen konnte Kabel Deutschland allerdings auch im letzten Quartal 2015 nicht aufhalten und verlor 20.000 Kunden. In den vergangenen zwölf Monaten kehrten insgesamt 155.000 TV-Kunden der Vodafone-Tochter den Rücken. Kabel Deutschland zählt damit noch acht Millionen Kabel-TV-Kunden.

Unitymedia wächst mit Internet & Telefonie

Unitymedia verzeichnete auch im vierten Quartal 2015 starkes Wachstum bei seinen Internet- und Telefondiensten. Die Tochter des internationalen Medienkonzerns Liberty Global gewann 61.600 Internet- und 46.100 Telefonkunden. 5.800 Kunden schlossen einen Vertrag für den Mobilfunkanschluss ab. Die Zahl der Haushalte, die sich für die interaktive Multimedia-Box Horizon TV entschieden hat, stieg um 38.000 auf 460.000 - das entspricht 7 Prozent der gesamten TV-Kundenzahl. Beim klassischen Kabelfernsehen setzte sich der Abwärtstrend mit 48.600 verlorenen Kunden fort.

Horizon TV soll in der ersten Jahreshälfte in Österreich bei der Tochter UPC Austria eingeführt werden, wie Liberty Global bei der Vorlage der Quartalszahlen bekannt gab. Das Gerät, das als zentrale Unterhaltungsplattform im Haushalt fungiert, wäre damit nach der Schweiz und Deutschland in allen drei deutschsprachigen Ländern verfügbar, in denen Liberty Global vertreten ist. Den Zusatzdienst Horizon Go, der Fernsehprogramme und eine Online-Videothek auf PC, Laptop, Smartphone und Tablet bringt, können die UPC-Austria-Kunden seit Oktober 2014 nutzen.

Unitymedia holt neue Sender ins Kabel

Unitymedia speist ab sofort die öffentlich-rechtlichen HD-Sender KI.KA HD und Phoenix HD in sein Kabelnetz ein; die Verbreitung erfolgt unverschlüsselt. Insgesamt bietet Unitymedia damit 15 frei empfangbare HD-Kanäle, in den nächsten Wochen sollen weitere folgen. Ebenfalls neu ist der Spielfilm- und Serienkanal Universal Channel HD. Das Programm können die Abonnenten des Pay-TV-Pakets "Digital TV Allstars" empfangen, die die HD-Option gewählt haben.

Ein gänzlich neuer Sender ist der multimediale Informationskanal H2D Handshake2Deutschland. Das TV-Angebot für Flüchtlinge und Helfer will praktische Tipps zur Lebenshilfe und Orientierung im Alltag sowie Einblicke in die deutsche Lebenskultur geben. Das Programm, das sich derzeit noch im Aufbau befindet, soll schrittweise zu einem 24-stündigen Sender ausgebaut werden.

Neu bei Unitymedia ist zudem der Teleshopping-Kanal Sparhandy TV. Den geplanten deutschen Free-TV-Kanal von Zee TV aus Indien will die Kabelgesellschaft ab März 2016 einspeisen. Alle drei Neuzugänge werden unverschlüsselt verbreitet.

Unitymedia rüstet Internetzugang auf

Der Kabelnetzbetreiber Unitymedia bietet seinen Kunden seit 1. Februar 2016 einen Hochgeschwindigkeits-Internetzugang mit einer Download-Datenrate von bis zu 400 Mbit/s an. Uploads sind mit bis zu 20 Mbit/s möglich. Mehr als 40 Prozent der von der Liberty-Global-Tochter erreichbaren 12,7 Millionen Kabelhaushalte in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg können das neue Angebot vom Vermarktungsbeginn an buchen. Der neue "Max 400"-Tarif ist für Privatkunden ab 64,99 Euro pro Monat erhältlich; die Mindestvertragslaufzeit beträgt zwei Jahre.

Unitymedia ist der erste große Kabelnetzbetreiber, der einen 400-Mbit/s-Anschluss einführt. Die bisherige Höchstgeschwindigkeit betrug 200 Mbit/s. Die kleinere Kabelgesellschaft Tele Columbus bietet 400 Mbit/s bereits seit April 2015 an, allerdings bislang nur in Potsdam und Jena.

Astra-Plattform HD+ steigert Kundenzahl

HD+, die kostenpflichtige Satellitenplattform mit den HD-Versionen von Free-TV-Sendern auf Astra (19,2° Ost), hat die Zahl ihrer Kunden zum Jahresende 2015 auf 1,84 Millionen gesteigert. Das entspricht einem Zuwachs um 11,3 Prozent gegenüber dem 31. Dezember 2014 (1,65 Millionen Kunden), wie die Tochter des Astra-Satellitenbetreibers SES mitteilte. Weitere 1,1 Millionen Satellitenhaushalte befinden sich derzeit in der sechsmonatigen Gratis-Testphase. Zuletzt kamen im Angebot von HD+ MTV HD und der Ultra-HD-Kanal UHD1 by Astra/HD+ dazu.

Neue Sender für DVB-T-Haushalte im Rhein-Main-Gebiet

Die Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR) hat Übertragungskapazität via DVB-T im Rhein-Main-Gebiet ausgeschrieben, die für mindestens ein Fernsehprogramm ausreicht. Es handelt sich dabei um den Sendeplatz des Teleshopping-Kanals Channel 21, der die DVB-T-Verbreitung in der Region zum Jahresende 2015 eingestellt hat. Weitere Kapazität könnte frei werden, indem der Plattformbetreiber Media Broadcast die Datenreduktion im Multiplex erhöht.

Über die Standorte Großer Feldberg/Taunus, Frankfurt/Fernmeldeturm, Wiesbaden/Hohe Wurzel werden rund 2,3 bis 3 Millionen Zuschauer in Hessen und Rheinland-Pfalz erreicht, die das Signal über eine kleine Zimmer-Stabantenne empfangen. Die Reichweite kann sich auf rund 6,4 Millionen Einwohner erhöhen, wenn der Empfang über eine auf den Senderstandort ausgerichtete Dachantenne erfolgt. Bewerben können sich Veranstalter bundesweiter Fernsehprogramme und Anbieter von Telemedien, etwa Homeshopping-Sender. Bei der Vergabe der Übertragungskapazität will die Medienanstalt die Programmveranstalter vorrangig berücksichtigen, die das bereits bestehende DVB-T-Programmangebot im Rhein-Main-Gebiet unter Vielfaltsgesichtspunkten am wirksamsten ergänzen. Die Anträge können bis 1. März 2016, 12 Uhr, bei der LPR eingereicht werden.

SLM schreibt DVB-T-Sendeplatz in Auerbach und Plauen aus

Der Medienrat der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) hat auf seiner jüngsten Sitzung die Ausschreibung von digitaler terrestrischer Übertragungskapazität (DVB-T) zur Versorgung der Region Auerbach und Plauen ausgeschrieben. Der Programmplatz wurde bislang vom insolventen Vogtland Regional Fernsehen aus Plauen belegt, das seinen Sendebetrieb am 31. Dezember 2015 eingestellt hat. Bewerben können sich Vollprogramme, Spartenkanäle, Teleshopping-Anbieter und Radiosender. Zur Verfügung stehen insgesamt 3,87 Mbit/s; Netzbetreiber ist die Mugler AG. Die Ausschreibung soll Anfang März 2016 im Sächsischen Amtsblatt und auf der SLM-Webseite veröffentlicht werden.

ProSiebenSat.1 wählt Full HD bei DVB-T2

Der Medienkonzern ProSiebenSat.1 wird seine TV-Sender auf der DVB-T2-Platform in Full-HD-Auflösung (1080p50) ausstrahlen. Nach dem ZDF und der Mediengruppe RTL Deutschland ist ProSiebenSat.1 das dritte große Unternehmen, das sich für Full HD entscheidet. Die ARD prüft derzeit ihre Optionen. Mit einer Pixelzahl von 1920 x 1080 und einer Bildfrequenz von 50 Vollbildern pro Sekunde bietet Full HD die aktuell höchstmögliche Bildqualität beim Empfang von HD-Fernsehen. Damit werden DVB-T2-Zuschauer die Programme in besserer Bildqualität als über Kabel oder Satellit empfangen können.

"Die Entscheidung für das bestmögliche HD-Signal ist ein wichtiges Bekenntnis der Programmanbieter zur Zukunft des digitalen Antennenfernsehens", sagte Holger Meinzer, Chief Commercial Officer B2B des Technik-Dienstleisters Media Broadcast, der die DVB-T2-Plattfrom für die Privatsender betreiben wird. "Damit stärken wir die Position der Digitalterrestrik signifikant im Wettbewerb der Übertragungswege."

Im zweiten Quartal 2016 beginnt die Einführungsphase der neuen Generation des digitalen Antennenfernsehens DVB-T2 HD, die bis Mitte 2019 das bisherige DVB-T-System ablösen soll.

Kevag Telekom wählt M7 für TV-Rundumversorgung

Der rheinland-pfälzische Netzbetreiber Kevag Telekom bietet seinen Kunden künftig die TV-Plattform von M7 Deutschland an. Der Vertrag, den die beiden Unternehmen unterzeichneten, umfasst die Versorgung der rund 80.000 angeschlossenen Kabel-, VDSL- und Glasfaserhaushalte mit Digitalfernsehen und mobilen Angeboten. Die VDSL- und Glasfaserkunden können über den IPTV-Service ab 1. Juni 2016 rund 140 TV-Sender, darunter zahlreiche HD-Programme, empfangen. M7 stellt dazu die entsprechenden Set-Top-Boxen bereit. Schon ab 1. April 2016 können alle Kunden der Kevag Telekom - auch die Kabelhaushalte - die M7-App nutzen, um die TV-Programme auf mobilen Endgeräten wie Laptop, Tablet oder Smartphone zu empfangen.

DHB fordert Handball-WM 2017 bei ARD und ZDF

Der Deutsche Handball-Bund (DHB) hat kein Verständnis dafür, dass die Handball-WM 2017 wahrscheinlich nicht von ARD und ZDF übertragen wird. "ARD und ZDF haben eine Sendeverpflichtung", sagte DHB-Vizepräsident Bob Hanning dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Wir hatten vollstes Verständnis für ARD und ZDF, dass sie die WM 2015 nicht übertragen haben. Aber jetzt ist noch ein Jahr Zeit, da muss man eine Lösung finden", sagte Hanning.

Wenn im Januar 2017 die Handball-WM der Männer in Frankreich stattfindet, schauen nach derzeitigem Stand die Fernsehzuschauer hierzulande in die Röhre, zumindest bei den frei empfangbaren Sendern. Wie schon bei der WM 2015 in Katar erlaubt Rechteinhaber beIN Sports, eine Tochtergesellschaft von Al Jazeera, keine Übertragung auf unverschlüsselten Satellitensendern. Das Unternehmen hatte im Februar 2014 vom Internationalen Handball-Verband IHF die Übertragungsrechte an den Handball-Weltmeisterschaften der Männer und Frauen 2015 und 2017 erworben. Die Frauen-WM findet im Dezember 2017 in Deutschland statt.

Manfred Krupp wird neuer hr-Intendant

Manfred Krupp ist zum neuen Intendanten des Hessischen Rundfunks (hr) gewählt worden. Der 59-jährige stand als einziger Kandidat zur Wahl im Rundfunkrat. Von den anwesenden 30 Mitgliedern des Gremiums stimmten 21 für Krupp - bei neun Gegenstimmen. Der derzeitige hr-Fernsehdirektor, der bereits seit 2010 stellvertretender Intendant ist, wird Nachfolger von Helmut Reitze, der im November 2015 aus gesundheitlichen Gründen seinen vorzeitigen Rückzug angekündigt hatte. Krupp, der seit über 30 Jahren für den hr arbeitet, tritt sein neues Amt am 1. März 2016 an; die Amtszeit beträgt sechs Jahre.

Super RTL plant neuen Sender

Der Kinder- und Familienkanal Super RTL will einen zweiten Sender starten. Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) gab auf ihrer jüngsten Sitzung in Berlin grünes Licht für das neue TV-Projekt. Die Super-RTL-Betreibergesellschaft RTL Disney Fernsehen hat dafür die Zulassung zur Veranstaltung eines bundesweiten Fernsehspartenprogramms für zehn Jahre beantragt.

Eine Super-RTL-Sprecherin bestätigte gegenüber MediaLABcom den Lizenzantrag. "In Zeiten der Fragmentierung ist das sicher nichts Ungewöhnliches mehr", sagte sie. "Ideen haben wir auch - allerdings ist noch nichts spruchreif." An RTL Disney Fernsehen halten die zur RTL Group gehörende CLT-UFA und Buena Vista International Television Investments, eine Tochter von Walt Disney, jeweils 50 Prozent der Anteile.

Telekom sichert sich Eishockey-Rechte

Die Deutsche Telekom hat die TV-Rechte der Deutschen Eishockey Liga (DEL) für die kommenden vier Spielzeiten ab der Saison 2016/17 erworben. Das Abkommen, dessen finanzielle Details nicht genannt wurden, umfasst die Option um eine Verlängerung um weitere vier Jahre. Die Telekom will alle DEL-Spiele live und in HD-Qualität auf ihrer IPTV-Plattform Entertain sowie per Internet, Mobile TV, Smart TV und über Streaming-Dienste übertragen. Einige Spiele sollen über Partner im Free-TV ausgestrahlt werden. Weitere Details zum Angebot und den Abo-Preisen wollen Telekom und DEL zu einem späteren Zeitpunkt bekannt geben. Bislang zeigten Servus TV und LAOLA1.tv die Spiele.

Flüchtlingskanal H2D startet auf Astra

H2D Handshake2Deutschland, der geplante multimediale Informationsdienst für Flüchtlinge und Helfer, wird über das Satellitensystem Astra (19,2° Ost) zu empfangen sein. Der Testbetrieb hat bereits begonnen; eingesetzt wird die Frequenz 11,421 GHz H (SR 22.000, FEC 5/6). Eine Hinweistafel kündigt an, dass der Sendestart in Vorbereitung ist. Das Signal ist unverschlüsselt. H2D will als Integrations- und Informationskanal den Flüchtlingen deutsche Lebenskultur vermitteln sowie praktische Lebenshilfe und Orientierung im Alltag geben - mit dem Ziel, das soziale Miteinander zu fördern. Auch bei Unitymedia und weiteren Kabelnetzbetreibern wird das Programm zu empfangen sein.

ARD unterstützt DW-Flüchtlingsfernsehen

Die Intendanten der ARD haben angesichts der großen Flüchtlingswelle auf ihrer jüngsten Sitzung in Leipzig beschlossen, die Deutsche Welle (DW) bei ihrem Flüchtlingsfernsehen DW Arabia zu unterstützen. Dazu soll es Zulieferungen für das arabischsprachige Angebot geben. Die entsprechenden Abstimmungen laufen jetzt an. Das 24-stündige Programm berichtet aus deutscher und europäischer Perspektive über aktuelle Ereignisse und Entwicklungen.

DW Arabia ist seit 15. Dezember 2015 in Europa über das Satellitensystem Astra (19,2° Ost) zu empfangen. Das Angebot, das zur Information und Integration der Flüchtlinge beitragen soll, wurde durch eine Kooperation mit dem Astra-Satellitenbetreiber SES ermöglicht, der die Übertragungskapazität kostenlos zur Verfügung stellt.

Channel 21 startet HD-Kanal auf Astra

Der Teleshopping-Sender Channel 21 verbreitet sein Programm seit 1. Februar 2016 auch in hoher Bildauflösung. Channel 21 HD ist unverschlüsselt auf dem Satellitensystem Astra (19,2° Ost) auf der Frequenz 10,964 GHz H (SR 22.000, FEC 3/4) zu empfangen. "HD-Fernsehen bringt schärfere Bilder und damit eine deutlich detailgetreuere Produktdarstellung. Gerade bei emotionalen Produkten wie Schmuck oder Mode ist das wichtig", sagte Channel-21-Geschäftsführer Klaus Skripalle in Hannover. Nach QVC, HSE24 und 1-2-3.tv ist Channel 21 der vierte Teleshopping-Kanal, der in HD-Qualität empfangbar ist. Der 2001 gegründete Sender erreicht via Kabel, Satellit und DVB-T rund 95 Prozent der deutschen TV-Haushalte.

Zee TV Deutschland startet als Zee One

Der Fernsehsender, den das indische Medienunternehmen Zee Entertainment Enterprises in Deutschland starten will, soll die Bezeichnung Zee One tragen. Das berichtet das "Handelsblatt" - und deutet an, dass darauf weitere Sender wie Zee Two, Zee Three oder Zee Four folgen könnten. Zee Entertainment wolle einen zweistelligen Millionen-Euro-Beitrag in Deutschland investieren, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Branchenkreise.

Der Free-TV-Sender mit Sitz in München soll rund um die Uhr Bollywood-Filme, indische Serien und Unterhaltungsprogramme ausstrahlen. Mittelfristig sind auch deutsche Eigenproduktionen geplant. Die Verbreitung soll über die wichtigsten Kabel- und Satellitenplattformen erfolgen; mit dem Kabelnetzbetreiber Unitymedia besteht bereits ein entsprechendes Abkommen. Geschäftsführerin ist Friederike Behrends, ehemals Deutschland-Chefin des Internet-TV-Anbieters Magine TV. Bis zur Jahresmitte 2016 soll Zee One auf Sendung sein.

Video-Streaming auf Wachstumskurs

Die Umsätze mit Video-on-Demand (VoD) werden in diesem Jahr in Deutschland voraussichtlich auf 717 Millionen Euro steigen - ein Zuwachs von 24 Prozent gegenüber 2015 (579 Millionen Euro). Das teilte der Branchenverband Bitkom auf Grundlage von Zahlen des Marktforschungsinstituts IHS mit. Um mit Video-Streaming Geld zu verdienen, setzen die Anbieter auf verschiedene Geschäftsmodelle. Kostenfreie, werbefinanzierte Angebote wie YouTube, MyVideo, Clipfish oder Netzkino erzielen 2016 voraussichtlich Umsätze von insgesamt 316 Millionen Euro. Für kostenpflichtige Plattformen wie Netflix, iTunes, Amazon Prime Video oder maxdome werden 401 Millionen Euro erwartet. In Deutschland schauen mehr als drei Viertel der Internetnutzer über 14 Jahren (76 Prozent) Online-Videos.

Zattoo holt neue ProSiebenSat.1-Sender

Die TV-Gruppe ProSiebenSat.1 baut ihre Zusammenarbeit mit dem Internet-TV-Anbieter Zattoo aus: Die Pay-TV-Kanäle ProSieben Fun, Sat.1 Emotions, kabel eins classics und wetter.com TV (ehemals Deutsches Wetter Fernsehen) sind ab sofort als Livestreams auf der Plattform verfügbar. Die vier Sender sind Bestandteil des Abo-Pakets "Zattoo+"; der Bezugspreis bleibt unverändert. "Zattoo+" ist derzeit auf www.zattoo.com verfügbar. In den nächsten Wochen folgen die Zattoo-Apps für Smartphones, Tablets und Smart-TV-Fernseher.

Das Abkommen umfasst außerdem Abrufinhalte der ProSiebenSat.1-Sender, die nach der TV-Ausstrahlung bei Zattoo bereitstehen. Mit dabei sind Programme von Sat.1, ProSieben, kabel eins, sixx, Sat.1 Gold und ProSieben Maxx, darunter "Circus Halli-Galli", "Galileo", "Switch Reloaded", "Die Dreisten Drei", "K1 Reportage" und "Rosins Restaurants", die die Nutzer ab sofort im kostenpflichtigen Angebot "Zattoo HiQ" abrufen können.

Eine Auswahl der Sendungen steht auch kostenfrei zur Verfügung. Der werbefinanzierte Video-on-Demand-Dienst wird derzeit auf www.zattoo.com und innerhalb der Windows-10-App angeboten, die Zattoo-Apps für iPhone und iPad folgen in Kürze. Die Free-TV-Kanäle von ProSiebenSat.1 sind bereits seit April 2014 an Bord von Zattoo - als Teil von "Zattoo HiQ".

Zattoo bietet BBC-Sendungen auf Abruf

Der Internet-TV-Anbieter Zattoo erweitertet seinen kostenlosen, werbefinanzierten Video-on-Demand-Dienst (VOD) um Programme von BBC Worldwide. Zattoo-Nutzer in Deutschland und der Schweiz können damit Dokumentationen, Serien und Magazine der BBC abrufen, darunter die Dokumentation "History of the World", die Krimiserien "Good Cop", "State of Play" und "The Shadow Line" sowie das Automagazin "Top Gear". Die Zuschauer können selbst entscheiden, ob sie die Sendungen in der englischsprachigen Originalfassung oder in deutschsprachiger Synchronisation ansehen wollen.

Der VOD-Dienst, der im Internet auf www.zattoo.com und in den Zattoo-Apps für Windows 10, iPhone und iPad verfügbar ist, war im Dezember 2015 mit Produktionen von Spiegel TV, Studio Hamburg und Fashion TV gestartet. Seit kurzem sind Programme der Free-TV-Sender von ProSiebenSat.1 dabei. In den nächsten Monaten soll der VOD-Dienst auch in den Zattoo-Apps für Android und Smart-TV-Fernseher eingeführt werden.

Watchever startet "Arthaus Classics"-Kanal

Die Online-Videothek Watchever schafft einen eigenen Bereich für Filmkunst. Der "Arthaus Classics"-Kanal präsentiert künstlerisch anspruchsvolle Meisterwerke der Filmgeschichte von Regisseuren wie Volker Schlöndorff, Werner Herzog, Rainer Werner Fassbinder und Margarethe von Trotta. Die Filme machten ihre Hauptdarsteller zu Ikonen und gewannen zahlreiche Preise, darunter Titel wie "Deutschland im Herbst", "Homo Faber", "Fitzcarraldo" und "Nosferatu". Der neue Kanal wird in Zusammenarbeit mit der Filmverleiher Studiocanal betrieben, der wie Watchever zum französischen Medienkonzern Vivendi gehört.

watchmi startet auf weiteren Fernsehern

Die TV/Video-App watchmi ist ab sofort auf Fernsehern verfügbar, deren Smart-TV-Portale von NetRange stammen. Der Hamburger Dienstleister vereinbarte dazu eine Partnerschaft mit dem watchmi-Betreiber Funke Digital TV Guide. Smart-TV-Haushalte in Deutschland, Österreich, der Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein können damit die Themenkanäle von watchmi auf Fernsehern von Herstellern wie Loewe, Sharp, TCL, Skyworth und Changhong nutzen. Die Kanäle enthalten Videos aus den Bereichen Nachrichten, Sport, Unterhaltung, Technik und Wissen von über 20 Partnern, darunter Euronews, Reuters, dpa, kicker.de, BILD, joiz, Welt der Wunder, Stiftung Warentest und Ampya. Mehr als 50 Kanäle in elf Kategorien stehen derzeit bereit. Das kostenfreie, werbefinanzierte Angebot können die Nutzer auf ihre eigenen Interessen zuschneiden. Die Inhalte werden via Internet laufend aktualisiert.

dailyme TV holt Welt der Wunder TV

Die Mobile-TV-App dailyme TV bietet ihren Nutzern ab sofort über 600 Fernsehbeiträge aus dem Archiv des Wissenskanals Welt der Wunder TV. Zur Verfügung stehen die Kategorien "Alltagsfragen & Lifestyle", "Lifehacks", "Gadgets & Tests", "Mensch & Natur", "Action" und "Technik & Weltraum". Auch komplette Sendungen lassen sich abrufen, etwa "Kurvenreich", "Secret Hunters", "Upcoming", "Q - Das Innovationsmagazin", "Street Economy" und "Schau dich schlau!". Das gesamte Angebot ist kostenfrei und wird laufend ergänzt. Mit der dailyme-App lassen sich TV- und Video-Inhalte per Smartphone und Tablet per WLAN herunterladen - und unterwegs ansehen, ohne das Datenvolumen des Mobilfunktarifs zu belasten.

SRG stellt SD-Satellitenverbreitung ein

Der Countdown läuft: Ab 29. Februar 2016 verbreitet die Schweizer Rundfunkanstalt SRG SSR ihre Fernsehprogramme für Satellitenhaushalte auf Hot Bird (13° Ost) nur noch in hoher Bildqualität (HD) und schaltet die Versionen in herkömmlicher Auflösung (SD) ab. Nach vier Jahren endet damit der kostenintensive Parallelbetrieb, wie die SRG in Bern mitteilte. Betroffen sind SRF 1, SRF zwei, RTS Un, RTS Deux, RSI LA1 und RSI LA2.

Zeitgleich mit dem Umstieg ergänzt die SRG ihren Informationskanal SRF info HD auf Hot Bird mit dem Dienst SRF+. Mit dem Smart-TV-Angebot, das auf dem interaktiven Multimedia-Standard HbbTV basiert, lassen sich Zusatzinformationen zu Programm und Sendungen auf dem Bildschirm einblenden. Zudem schaltet die SRG alle "Regionaljournal"-Fenster von Radio SRF 1 auf Hot Bird auf.

Die SRG-Programme verteilen sich nach der SD-Abschaltung auf den Transpondern 17 (11,526 GHz H, SR 29.700, FEC 2/3) und 123 (10,971 GHz H, SR 29.700, FEC 2/3). Transponder 85 (12,399 GHz H, SR 27.500, FEC 3/4) wird nicht mehr benötigt. Um alle Programme nach dem 29. Februar weiter empfangen zu können, müssen Satellitenhaushalte einen Sendersuchlauf durchführen. Die Fernsehprogramme sind mit Ausnahme von SRF info HD aus urheberrechtlichen Gründen verschlüsselt; die entsprechenden Smartcards erhalten Schweizer Bürger im In- und Ausland. Die Radiostationen werden unverschlüsselt ausgestrahlt.

Rund zehn Prozent der Haushalte in der Alpenrepublik empfangen Fernseh- und Radioprogramme über Satellit. Die betroffenen Satellitenzuschauer sehen seit 1. Dezember 2015 bei den SRG-Programmen in SD-Auflösung eine Laufschrift, die auf den HD-Umstieg aufmerksam macht. Im Internet informiert eine Infoseite über den Wechsel.

Schweiz: IPTV gewinnt TV-Kunden, Kabel verliert

Der Schweizer Telekommunikationskonzern Swisscom hat auch 2015 die Zahl seiner TV-Kunden auf Kosten der Kabelnetzbetreiber ausgebaut. Die IPTV-Plattform Swisscom TV legte um 166.000 auf 1,33 Millionen Kunden zu - ein Anstieg um 14,2 Prozent. Davon nutzen über 60 Prozent den cloudbasierten Dienst Swisscom TV 2.0. Die Zahl der Festnetz-Breitbandanschlüsse der Swisscom erhöhte sich um 68.000 auf 1,96 Millionen - ein Wachstum um 3,6 Prozent.

Die Schweizer Kabelnetzbetreiber hingegen verloren im vergangenen Jahr 130.500 TV-Kunden, wie der Branchenverband Suissedigital mitteilte. Die Gesamtzahl der TV-Kabelkunden ging damit um 4,9 Prozent auf 2,51 Millionen zurück. Auf Wachstumskurs sind weiterhin Internet und Telefonie via Kabelnetz: Die Zahl der Breitband-Internetkunden kletterte um 64.500 auf 1,21 Millionen - ein Wachstum um 5,6 Prozent, und die Zahl der Telefonkunden stieg um 52.700 auf 718.000 - ein Zuwachs um 7,9 Prozent. 43.800 Kunden beziehen inzwischen ihren Mobilfunkanschluss vom Kabelnetzbetreiber.

Servus TV Österreich verschlüsselt ab 1. März

Servus TV wird sein Programm für Zuschauer in Österreich auf dem Satellitensystem Astra (19,2° Ost) ab 1. März 2016 verschlüsseln. Betroffen sind sowohl die Version in herkömmlicher (SD) als auch in hoher Bildauflösung (HD), wie eine Sprecherin des österreichischen Privatsenders gegenüber MediaLABcom erklärte. Hintergrund ist der jüngste Erwerb der TV-Rechte an der Motorsportserie MotoGP, die nur für Österreich gelten. Mit der Verschlüsselung des bislang frei empfangbaren Satellitensignals stellt Servus TV sicher, dass lediglich Satellitenhaushalte im Inland das Programm empfangen können: Die zur Entschlüsselung notwendige ORF-SAT-Karte wird nur an Haushalte in Österreich abgegeben. Die Version von Servus TV für Deutschland bleibt unverschlüsselt auf Astra. Dort laufen während der MotoGP-Übertragungen andere Sendungen.