Konvergenz, Kompetenz, Koordination

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bund und Länder wollen mit einer neuen Medienordnung, die eine gemeinsame Arbeitsgruppe vorbereitet, auf die Herausforderungen durch die Digitalisierung und Konvergenz der Medien reagieren. Im Rahmen unserer Interviewserie mit Entscheidungsträgern aus Politik und Wirtschaft sprachen wir mit Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, über den Vorstoß und weitere Fragen, die die Branche derzeit bewegen.

Ein zweiter Schwerpunkt ist die Vorgabe des sächsischen Privatrundfunkgesetzes, die analoge TV-Verbreitung in den Kabelnetzen zum Jahresende 2014 einzustellen. Wir hinterfragen, wie realistisch dieses Szenario ist, und analysieren die Rechtslage und Konsequenzen für Kabelnetzbetreiber. Die weiteren Beiträge beleuchten die Erfolgsaussichten der von Minister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten "Digitalen Netzallianz", das Gezerre um die Verwendung der Mehreinnahmen aus der Haushaltsabgabe und den aktuellen Wirbel um Breitband-Internetzugänge via Satellit.

Außerdem gibt's Neuigkeiten vom Fachverband Rundfunk- und Breitbandkommunikation (FRK), dem Bundesverband Lokal TV (BLTV), einen Veranstaltungshinweis und Kurzmeldungen.

Herzliche Grüße

Heinz-Peter Labonte, Herausgeber
Dr. Jörn Krieger, Redaktionsleiter

Ausgabe 6 • März 2014

Inhalt

• Neue Medienordnung für die neue Medienwelt: Interview mit Malu Dreyer (SPD)
• Analogabschaltung: Wetten, die Sachsen fallen um?
• Digitale Netzallianz: Stillstand ohne Mittelstand
• Es war einmal eine GEZ-Gebühr
• Satelliten-Breitband: Die eierlegende Wollmilchsau in ländlichen Gebieten?
• Digitalisierung: Kommt die Analogabschaltung im Kabel?
• Neues vom FRK
• Neues vom BLTV
• Veranstaltungshinweis
• Kurzmeldungen

Sowohl die Politik als auch die Regulierung sollten nach Ansicht von Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, ihre Kräfte stärker bündeln, um auf die Herausforderungen der Digitalisierung und Konvergenz der Medien zu reagieren. Die SPD-Politikerin begrüßt daher die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die eine neue Medienordnung vorbereiten soll, die unter anderem berücksichtigt, dass TV- und Internet-Inhalte in Smart-TV-Haushalten auf dem gleichen Bildschirm aufeinandertreffen, aber bislang unterschiedlich reguliert sind. Die Landesmedienanstalten sollten nach Ansicht Dreyers eine Medienanstalt der Länder schaffen, die als gemeinsame Aufsichtsinstanz für bundesweite Sachverhalte zuständig wäre und schlagkräftiger gegenüber international und global agierenden Medienhäusern auftreten könnte. MediaLABcom sprach mit Dreyer über diese und weitere Fragen, die die Branche derzeit bewegen.

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Wie war das 1998 in Leipzig? Bundeswirtschaftsminister Günther Rexrodt (FDP) kündigte damals an, bis 2010 werde die analoge Fernsehverbreitung beendet. Nach 2010 solle es nur noch die digitale Ausstrahlung von TV-Programmen geben. Alle waren sich einig, glaubten zumindest die Verbraucher sowie die Mittelständler unter den Sendern und den Kabelnetzbetreibern. Das Bundeskabinett hatte zwar die Entscheidung getroffen, die Rechnung aber ohne den Wirt gemacht. Denn das Kabelnetz war schließlich noch nicht privatisiert. Dies ging kurz darauf los. Wer erinnert sich noch an die Namen: Callahan, Klesch und Konsorten. Alles Angelsachsen, alles "High Net Worth Individuals". Wer weiß noch, wie das Bundeskartellamt 2001 den ersten Anlauf von Liberty-Global-Chef John Malone verhinderte, das heutige Kabel Deutschland zu übernehmen?

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Neue Besen kehren gut. Allerdings ist nicht alles neu, was ein neuer Besen kehrt. Der Breitbandgipfelprozess der Bundeskanzlerin und der letzten Bundeswirtschaftsminister hat schon eine führende Position Deutschlands in Europa erreicht. Durch die Einbindung aller Beteiligten über Verbände und Unternehmen ist, frei nach Max Weber, das Mögliche erreicht worden, weil immer wieder nach dem Unmöglichen gegriffen wurde.

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Heute heißt sie Haushaltsabgabe, umgangssprachlich aber immer noch Rundfunk- oder GEZ-Gebühr. An dieser und anderer Stelle ist seit langem vorausgesagt worden, dass die Umwandlung pro Jahr Mehreinnahmen von 150 bis 300 Millionen Euro einbringen würde. Das hat angeblich keiner der Entscheider über die Gebühr geglaubt. Dies wurde meist sogar als "durch nichts belegte Spekulation" zurückgewiesen.

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Nur mal so nebenbei bemerkt: Zurzeit wird erstaunlich viel Wirbel um Breitband-Internetzugänge via Satellit gemacht. Nachdem die satellitengestützte Breitbandversorgung von Einzelhaushalten bislang leidlich als Lückentechnologie für einsame Grundstückseigentümer funktionierte, wird sie jetzt für die Aufrüstung der letzten Meile von Telefon- oder Kabelnetzen entdeckt.

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Schon seit Jahren hinkt der Kabelsektor bei der Digitalisierung der Fernsehhaushalte den anderen Übertragungswegen deutlich hinterher. Während die Umstellung auf digitales Fernsehen im terrestrischen Bereich bereits Ende des Jahres 2008 vollständig abgeschlossen war und die Analogabschaltung via Satellit Ende April 2012 vollzogen wurde, waren Mitte 2013 laut dem Digitalisierungsbericht 2013 der Landesmedienanstalten mit einem Anteil von knapp 55,9 Prozent erst etwas mehr als die Hälfte der Kabelhaushalte digital.

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FRK befürwortet Analogabschaltung in Sachsen

Der Fachverband Rundfunk- und Breitbandkommunikation (FRK) begrüßt die in Sachsen gesetzlich vorgeschriebene Abschaltung des analogen Kabelfernsehens zugunsten einer ausschließlich digitalen TV-Verbreitung zum Jahresende 2014.

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Einheitliche Reichweitenerhebung für Lokal-TV

Der Bundesverband Lokal TV (BLTV) will erreichen, dass die Zuschauerzahlen der lokalen Fernsehsender in Deutschland nach bundesweit einheitlichen Kriterien erhoben und ausgewiesen werden, damit die Werbezeiten leichter vermarktet werden können. Zusammen mit den Marktforschern der INFO GmbH wurden daher neue Anforderungskriterien zur Durchführung von Reichweitenerhebungen entwickelt.

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Zukunftssicherheit der Kabelnetze

Unter dem Titel "Qualität und Zukunftssicherheit der Kabelnetze" veranstaltet das Deutsche Institut für Breitbandkommunikation (dibkom) am 26. März 2014 in Magdeburg seine neunte Fachtagung.

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Video-on-Demand auf dem Weg zum Massenmarkt

Video-on-Demand (VoD) ist in Deutschland aus dem Dornröschenschlaf erwacht. Im Jahr 2013 nutzten vier Millionen Deutsche kostenpflichtige Online-Videotheken. Im Schnitt haben sie acht Filme geliehen und sechs Filme gekauft.

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Sowohl die Politik als auch die Regulierung sollten nach Ansicht von Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, ihre Kräfte stärker bündeln, um auf die Herausforderungen der Digitalisierung und Konvergenz der Medien zu reagieren. Die SPD-Politikerin begrüßt daher die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die eine neue Medienordnung vorbereiten soll, die unter anderem berücksichtigt, dass TV- und Internet-Inhalte in Smart-TV-Haushalten auf dem gleichen Bildschirm aufeinandertreffen, aber bislang unterschiedlich reguliert sind. Die Landesmedienanstalten sollten nach Ansicht Dreyers eine Medienanstalt der Länder schaffen, die als gemeinsame Aufsichtsinstanz für bundesweite Sachverhalte zuständig wäre und schlagkräftiger gegenüber international und global agierenden Medienhäusern auftreten könnte. MediaLABcom sprach mit Dreyer über diese und weitere Fragen, die die Branche derzeit bewegen.

MediaLABcom: 30 Jahre nach dem medienpolitischen Urknall in Ludwigshafen: Wie lautet Ihre Bilanz?

Dreyer: Nach 30 Jahren "Duales Rundfunksystem" können wir durchaus eine positive Bilanz ziehen. 1984 gab es in Deutschland 13 öffentlich-rechtliche Rundfunksender, die sieben Fernsehprogramme und 31 Radioprogramme ausstrahlten. Knapp 20 Jahre später gab es bereits 15 öffentlich-rechtliche und 216 private Fernsehprogramme sowie 56 öffentlich-rechtliche und 235 private Radioprogramme. Allein dies zeigt, dass die Entwicklung unserer Medienlandschaft in Deutschland mit der Entstehung des privaten Rundfunks einen mächtigen Schub bekommen hat.

Wir haben heute mit einem weitgehend austarierten Nebeneinander von öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk eine vielfältige differenzierte Medienlandschaft mit nationalen, regionalen und lokalen Sendern, die den europäischen Vergleich nicht zu scheuen braucht. Insofern sind wir nach wie vor stolz darauf, dass der private Rundfunk hier in Rheinland-Pfalz seinen Ursprung genommen hat.

MediaLABcom: Breitbandausbau, Konvergenz, Regulierung, Lokal-TV-Finanzierung, Fortentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Bundesmedienanstalt: Die Medien- und Netzpolitik steht vor entscheidenden Weichenstellungen. Brauchen wir einen neuen Urknall? Welche Themen sollten jetzt sofort angegangen werden - etwa das Problem der unterschiedlichen Regulierung von Fernsehen und TV/Video-Angeboten aus dem Internet - und wie?

Dreyer: Die Digitalisierung und Konvergenz der Medien bringt nicht nur neue Nutzungsmöglichkeiten und Geschäftsmodelle mit sich, sondern stellt uns auch vor regulatorische Herausforderungen. Bisher aus guten Gründen abgestuft regulierte Bereiche treffen nun auf einem Bildschirm aufeinander und sind oftmals für die Nutzerinnen und Nutzer nicht zu unterscheiden.

Wir haben daher eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Beteiligung der gesamten Branche ins Leben gerufen, die unter dem Stichwort "Plattformregulierung" diese Themen aufbereitet. Die durch die Digitalisierung und Medienkonvergenz entstehenden Schnittstellen der Kompetenzen von Bund und Ländern und mögliche angepasste rechtliche Lösungen lassen wir im Hinblick auf einen möglichen Medienstaatsvertrag durch ein Gutachten untersuchen.

Besonders erfreulich ist, dass der Bund im Koalitionsvertrag von Union und SPD die Bemühungen der Länder um eine der Medienkonvergenz angemessene Medienordnung unterstützt und sich für eine im Anschluss an die Vorarbeit der Länder einzusetzende zeitlich befristete Bund-Länder-Kommission einsetzt. Hiermit sollen erforderliche Kompatibilitätsregelungen und daran anknüpfende Anpassungen zum Beispiel an den Schnittstellen Medienaufsicht, Telekommunikationsrecht und Wettbewerbsrecht erarbeitet werden.

MediaLABcom: Die neue Bundesregierung hält am Ziel einer flächendeckenden Breitbandversorgung fest. Wären dabei neben Breitband- und LTE-Mobilfunknetzen sowie Internet per Satellit auch alternative Ansätze eine Lösung, etwa privatwirtschaftlich getragene Finanzierungen?

Dreyer: Natürlich begrüßen wir, dass die Bundesregierung am Ziel der flächendeckenden Breitbandversorgung festhält. Die Frage ist nur, wie sie das erreichen will. So wird es beispielsweise in den nächsten zwei bis drei Jahren nicht möglich sein, das vom Rundfunk für den Umstieg auf DVB-T2 benötigte 700-MHz-Band dem Mobilfunk zur Verfügung zu stellen. Das Ziel der flächendeckenden Breitbandversorgung kann meines Erachtens nur mit einem Technologiemix erreicht werden.

Natürlich ist der Breitbandausbau auch eine privatwirtschaftliche Aufgabe. Aber insbesondere im ländlichen Raum wird es ohne die Förderung von Infrastrukturmaßnahmen auch durch den Bund nicht gehen. Appelle des Ministers für Verkehr und digitale Infrastruktur an Investoren werden hierzu nicht ausreichen. An einem Finanzierungskonzept wird der Bund auch mit der neu eingerichteten "Netzallianz Digitales Deutschland" nicht vorbei kommen. Die Länder engagieren sich auch finanziell, aber Breitband ist die Infrastruktur der Zukunft und somit auch nationale Aufgabe.

MediaLABcom: Der Bundesverband Lokal-TV (BLTV) und der Fachverband Rundfunk- und Breitbandkommunikation (FRK) schlagen vor, einen Teil der Mehreinnahmen aus der Haushaltsabgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zur Finanzierung der lokalen und regionalen Fernsehsender einzusetzen, da diese einen wichtigen Beitrag zur Meinungsbildung und Medienvielfalt leisten. Wäre dies ein geeigneter Weg, die Finanzierung und damit Zukunft der Sender zu sichern?

Dreyer: Bereits bisher gibt es nach § 40 Abs. 1 des Rundfunkstaatsvertrags die Möglichkeit, im Rahmen der Förderung landesrechtlich gebotener technischer Infrastruktur zur Versorgung des jeweiligen Landes entsprechende finanzielle Mittel zur Unterstützung lokaler und regionaler privater Fernsehanbieter vorzusehen. Verschiedene Länder, so auch Rheinland-Pfalz, haben hiervon auf der Grundlage ihrer Landesmediengesetze in der Vergangenheit in unterschiedlichem Maße Gebrauch gemacht.

Aber die Landesmedienanstalten erhalten bereits jetzt knapp zwei Prozent von den eingehenden Rundfunkbeiträgen (früher aus den Rundfunkgebühren). Mehreinnahmen aufgrund des Rundfunkbeitrags sollten nach meiner Ansicht vielmehr prioritär an die Beitragszahler zurückgegeben werden.

MediaLABcom: Parteipolitik in Gremien, 7-Tages-Regel der Mediatheken, "Tagesschau"-App und Werbefreiheit sind Themen mit viel medienpolitischem Zündstoff. Wie könnte eine zeitgemäße, zukunftssichere Fortentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems aussehen?

Dreyer: Eine zeitgemäße Ausgestaltung der Rahmenbedingungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks umfasst aus meiner Sicht verschiedene Elemente. Hierzu gehört zum einen eine zukunftssichere Finanzierung, zum anderen aber auch eine zeitgemäße Ausgestaltung des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Mit dem zum 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag und dem damit verbundenen Modellwechsel von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag haben die Länder die Zukunft der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nachhaltig gesichert. Der aktuelle Bericht der KEF belegt, dass es uns damit gelungen ist, ein weitgehend aufkommensneutrales und gerechtes Finanzierungssystem für die Zukunft zu gestalten.

Wir sehen darüber hinaus, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Fernsehbereich vor großen Herausforderungen steht. Zum einen haben sich mit der Digitalisierung die Nutzungsgewohnheiten stark verändert, zum anderen droht den öffentlich-rechtlichen Sendern ein Generationenabriss mit Blick auf die Jugend. Gerade der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat aber die Aufgabe, alle Bevölkerungsschichten mit seinen Programmen anzusprechen. Insofern müssen sich gerade auch junge Menschen mit ihren Bedürfnissen und Interessen künftig dort stärker wiederfinden.

In diesem Zusammenhang werden wir auch die Regelung zur Beauftragung von Telemedien einer generellen Prüfung unterziehen und dabei auch eine mögliche Anpassung der 7-Tage-Regelung für sendungsbezogene Telemedien erörtern.

Insgesamt erscheint es mir notwendig, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit Blick in die Zukunft sein Profil stärker schärft und seinen "Markenkern" weiterentwickelt. Hierzu beitragen könnte die seit langem von vielen Seiten geforderte Reduzierung der Werbung in den Programmen der Anstalten. Auch dieses Thema haben wir auf unserer medienpolitischen Agenda.

MediaLABcom: Der Direktor der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH), Thomas Fuchs, hat sich jüngst für die Schaffung einer nationalen Medienanstalt als Bundes-Länder-Behörde ausgesprochen, da wichtige Zukunftsfragen der Medienwirtschaft bundesweit zu klären seien. Wäre eine Bundesmedienanstalt tatsächlich eine anzustrebende Einrichtung?

Dreyer: Rheinland-Pfalz hat im letzten Spätsommer in Berlin das Modell einer Medienanstalt der Länder erneut in die Diskussion gebracht. Dieser Idee liegt die Vorstellung zugrunde, dass eine solche Medienanstalt als Zentralstelle der Länder für alle bundesweiten Rundfunkangebote als optimale Aufsichtsinstanz dienen könnte. Die Diskussion hierüber war seinerzeit im Zusammenhang mit der fortschreitenden Konvergenz der Medien und der hierdurch bedingten Konvergenz der Aufsichtsstrukturen aufgekommen. Darüber hinaus sollte mit einem solchen Modell der Tatsache Rechnung getragen werden, dass Medienregulierung zunehmend auch für den Bereich der Landesmedienanstalten eine europäische, globale Dimension einnimmt.

Mit einer Medienanstalt der Länder, die für bundesweite Sachverhalte zuständig wäre, so die Vorstellung, wären die Landesmedienanstalten in der Lage, als gemeinsame Instanz gegenüber international und global agierenden Medienhäusern auch nach außen hin wirkungsvoll und selbstbewusst aufzutreten. Insofern ist ein solches Modell aus meiner Sicht nach wie vor anzustreben.

Durch die Gründung der verschiedenen bundesweit agierenden Kommissionen der Landesmedienanstalten, wie der ZAK (Kommission für Zulassung und Aufsicht), der KJM (Kommission für Jugendmedienschutz) und KEK (Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich) sowie der Einrichtung der Gemeinsamen Geschäftsstelle der Landesmedienanstalten in Berlin ist man diesem Modell schon ein Stück näher gekommen.

Dies waren wichtige entscheidende Schritte hin zu einer zeitgemäßen Organisationsstruktur im Bereich der Aufsicht über den privaten Rundfunk. Viele medienpolitische Fragestellungen betreffen heute bundesweite Sachverhalte und bedürfen der Koordinierung zwischen den Ländern.

Wie war das 1998 in Leipzig? Bundeswirtschaftsminister Günther Rexrodt (FDP) kündigte damals an, bis 2010 werde die analoge Fernsehverbreitung beendet. Nach 2010 solle es nur noch die digitale Ausstrahlung von TV-Programmen geben. Alle waren sich einig, glaubten zumindest die Verbraucher sowie die Mittelständler unter den Sendern und den Kabelnetzbetreibern. Das Bundeskabinett hatte zwar die Entscheidung getroffen, die Rechnung aber ohne den Wirt gemacht. Denn das Kabelnetz war schließlich noch nicht privatisiert. Dies ging kurz darauf los. Wer erinnert sich noch an die Namen: Callahan, Klesch und Konsorten. Alles Angelsachsen, alles "High Net Worth Individuals". Wer weiß noch, wie das Bundeskartellamt 2001 den ersten Anlauf von Liberty-Global-Chef John Malone verhinderte, das heutige Kabel Deutschland zu übernehmen?

Macht der Lobbyisten

Mit dem Einzug der angelsächsischen Investoren bekam die Politik die Macht der Lobbyisten zu spüren. Und schon ging's los: Das sächsische Privatrundfunkgesetz legte 2004 fest, erst Ende 2014 müsse in den Kabelnetzen die analoge Programmverbreitung beendet werden - immerhin schon ein Zeitgewinn von vier Jahren, den die angelsächsischen Investoren herausgeschlagen haben. Die Politik sorgte gleichzeitig für die vorzeitige terrestrische Analogabschaltung im Jahr 2008. Und die Satellitenabschaltung der analogen Programme? Die wurde auch "beschleunigt" - bis zum Jahr 2012. Wer bei Addition von null Prozent und zwei Prozent auf drei Prozent Mehrwertsteuererhöhung als Kompromiss kommt, der nennt zwei Jahre Verzögerung auch ohne mit der Wimper zu zucken "Beschleunigung".

Verbraucherfoppen

Otto Normalverbraucher und Lieschen Fernsehzuschauerin fühlten sich gefoppt. Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln. Aber, immerhin sind zwei Verbreitungswege der Fernsehsender nun schon digitalisiert. Nur in den Kabelanlagen der großen Netzbetreiber wird munter weiter analoges Programm verbreitet, "Reanalogiesierung" nennt man diesen Rückschritt in die technische Vergangenheit. Angeblich, weil die Gestattungsgeber der Wohnungswirtschaft Druck ausüben, da sie ihren Mietern weiterhin nicht zutrauen, die digitalen Endgeräte zu bedienen. Das Ganze wird euphemistisch als "marktgetriebene digitale Umstellung" bezeichnet. In Wahrheit sind die angelsächsischen Besitzer der Kabelnetze und die privaten Sendergruppen nicht bereit, auf Rendite zugunsten der Modernisierung der Empfangsqualität beim Verbraucher zu verzichten oder in ländlichen Regionen ihre Netze mit Glasfaser aufzurüsten. Denn schließlich ist man seit der Privatisierung der Telekom-Breitbandkabelnetze auf Rosinenpicken spezialisiert.

Tolle Verbündete des neuen Internetministers

Und das werden nun die Verbündeten der "Digitalen Netzallianz" des Ministers für digitale Infrastruktur. Wer sich darauf verlässt, ist verlassen. Demgegenüber haben die unabhängigen mittelständischen Kabelnetzbetreiber nicht nur die Digitalisierung ihrer Netze nahezu beendet, sondern auch weitgehend die analoge Programmverbreitung eingestellt. Sie haben auch die Wohnungswirtschaft zum großen Teil von den Vorteilen der Digitalisierung überzeugt. Sie haben ihren Anteil von 20 Prozent an den deutschen TV-Haushalten, die sie mit Sat-ZF und Breitbandkabel beziehungsweise Glasfaser versorgen, bereits zu rund 90 Prozent umgestellt. Geschafft haben sie dies, weil sie auch die öffentlich-rechtlichen HD-Programme fast komplett einspeisen und keine Preiskämpfe auf dem Rücken der Verbraucher und Mieter führen, keine Rosinen picken, sondern bereits hunderte von Millionen Euro in ländliche Gebiete investiert und damit Breitband-Internet auch aufs Land gebracht haben. Umgesetzt haben sie dies nicht mit Zweidrahttechnik hinter dem Kabelverzweiger der Telekom, sondern mit zukunftsweisender Technik und moderaten, aber rentierlichen Geschäftsmodellen. Aber dafür werden sie bei der digitalen Netzallianz des neuen Ministers sicher übersehen werden. Die tollen Verbündeten haben eben die lautere Lobby.

Wetten, die Sachsen fallen um?

Und was passiert in Sachsen? Hört dort die Landesregierung wenigstens auf die Mittelständler und ändert das Privatrundfunkgesetz nicht mehr vor dem 31. Dezember 2014? Wohl kaum. Dies wird vermutlich ganz still und heimlich auf Druck der angelsächsischen Investorenlobby geändert. Nein, nicht per langer Beratung des Mediengesetzes. Das würden ja alle kleinen Unternehmen oder die Verbraucher merken. Das geht doch einfacher und heimlicher im Haushaltsbegleitgesetz. Wetten, dass sich auch die FDP in Sachsen vor der Wahl dafür genauso hergeben wird wie die SPD, die die analoge Abschaltung 2004 noch gemeinsam mit der CDU beschlossen hatte? Was bedeutet vor dem angelsächsischen Geldadel und den Privatsendern schon so ein kaum merkbarer Wortbruch zur Landtagswahl?

Neue Besen kehren gut. Allerdings ist nicht alles neu, was ein neuer Besen kehrt. Der Breitbandgipfelprozess der Bundeskanzlerin und der letzten Bundeswirtschaftsminister hat schon eine führende Position Deutschlands in Europa erreicht. Durch die Einbindung aller Beteiligten über Verbände und Unternehmen ist, frei nach Max Weber, das Mögliche erreicht worden, weil immer wieder nach dem Unmöglichen gegriffen wurde.

Kaum überschaubare Förderkulisse

Allerdings haben es in diesem Prozess die großen Verbände und ihre Unternehmen mit einer Armada von Lobbyisten einfacher als die Mittelständler. Dies gilt insbesondere für die kaum noch überschaubare Zahl an Förderprogrammen der EU, des Bunds und der einzelnen Bundesländer im föderalen Aufbau. Hinzu kommen personale Diskontinuität in der Praxis und Prioritätensetzung. Wenn Kommunen wie zum Beispiel die Grenzstadt Guben FTTx-Breitbandnetze mit mittelständischen Partnern ohne Zuschüsse des Landes, der EU oder des Bunds entwickeln und vermarkten, erlangt dies nicht die gebührende Aufmerksamkeit. Hier wird gebaut, vermarktet und kundenorientiert das Glasfasernetz bis in die Wohnungen ausgebaut. Das nur lokal auf die erreichbaren Kunden und Verbraucher bezogene öffentliche Klappern, das praktizierte Subsidiaritätsprinzip verliert sich im lauten Rauschen des von Subventionsberatung, politischen Konzeptberatern, Anwälten und sonstigen Unternehmens- beziehungsweise Politikberatern beherrschten Diskurses

Digitale Netzallianz

Durch die überfällige Integration des Ausbaus der "Digitalen Infrastruktur" in das Verkehrsministerium ist jetzt die Versuchung groß, alles anders, alles mit neuem Akzent zu machen. Kurz: Die Welt neu zu erfinden. Man darf gespannt sein, ob und gegebenenfalls wie die vom neuen Minister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigte "Digitale Netzallianz" ausgestaltet wird. Sollte hier, wie etwa in Brandenburg im Projekt "Glasfaser 2020", die Technologie nur eines großen Unternehmens bereits in den Ausschreibungen einseitig determiniert werden, ist der Attentismus absehbar. Wenn, wie in Brandenburg praktiziert, Versorgungsgebiete zum Beispiel nicht technologieneutral ausgeschrieben werden und aufgrund der Losgrößen und Umsatzanforderung mittelständische beziehungsweise kommunale Unternehmen oder deren Partnerschaften über die Ausschreibung an der Teilnahme gehindert werden, sind Attentismen nicht zu verhindern. Dann sind auch Fehlallokationen staatlicher Förderungen nicht vermeidbar - erhebliche Verzögerungen via EU-Beschwerde sind vorprogrammiert.

Integration statt Diversifikation

Es ist zu hoffen, dass die Erfahrung aus dem Breitbandgipfelprozess in den Meinungsbildungsprozess ergebnisbezogen integriert wird. Betrachtet man zum Beispiel den über 20-prozentigen Anteil mittelständischer und kommunaler Unternehmen bei der breitbandigen Versorgung aller deutschen TV-Haushalte, dann sollte die digitale Netzallianz offenkundig diese im Breitbandgipfelprozess eingebundene Kundennähe, Flexibilität und lokale Vermarktungserfahrung neben all den anderen Knowhow-Trägern integrieren.

Fazit

Mit der Integration der bewährten und im Breitbandgipfelprozess vorhandenen Strukturen, der zeitgemäßen nicht nur technisch, sondern auch neue Finanzressourcen erschließenden Modifikationen in die digitale Netzallianz könnte es Minister Dobrindt tatsächlich gelingen, das ehrgeizige Ziel der nationalen 50-MBit/s-Versorgung bis 2018 zu erreichen. Dies geht allerdings nicht mit der Brandenburger Variante der Wiederbelebung des staatsmonopolistischen Kapitalismus' längst vergangener alter Zeiten. Erfolg ist nur bei Einbeziehung aller Marktteilnehmer auch aus unterschiedlichen Bereichen der Wirtschaft und damit Beachtung des Subsidiaritätsprinzips garantiert.

Heute heißt sie Haushaltsabgabe, umgangssprachlich aber immer noch Rundfunk- oder GEZ-Gebühr. An dieser und anderer Stelle ist seit langem vorausgesagt worden, dass die Umwandlung pro Jahr Mehreinnahmen von 150 bis 300 Millionen Euro einbringen würde. Das hat angeblich keiner der Entscheider über die Gebühr geglaubt. Dies wurde meist sogar als "durch nichts belegte Spekulation" zurückgewiesen.

Babylonische Gebührenverwirrung

Und heute? Rund 1,2 Milliarden Euro Mehreinnahmen werden für die laufende Gebührenperiode erwartet. Also war die Schätzung doch gar nicht so falsch. Und was geschieht? Die Politik macht Vorschläge. Die einen wollen die Gebühren senken - um 73 Cent, um 50 Cent. Basar ist angesagt. Es sind ja schließlich Wahlen, Landtagswahlen, um genau zu sein. Die einen sind medienpolitische Koordinatoren der CDU, die anderen die der SPD. Und zwischendrin schwurbeln inner- und außerparlamentarische Parteien nach dem Motto: Wer bietet wie viel Cent mehr für die Stimme des geneigten Wählers?

Die Produzenten fordern mehr Geld für ihre dann vermeintlich an Qualität gewinnenden Produktionen. Gleiches behaupten die Drehbuchautoren und Schauspieler. Allerdings bedeutet dies: alles fließt weiterhin dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den Landesmedienanstalten zu.

Ein politisches Ordnungskonzept, ein medienpolitischer Aufbruch? Das ist nirgendwo erkennbar, lediglich eine babylonische Vorschlagsverwirrung nach dem Motto: Wer will noch mal Eigenprofilierung, wer hat noch nicht? Schließlich schreiben und berichten Medien ja am liebsten über sich und ihre Sorgen, oder etwa nicht?

MP Tillich ohne Worte

Fragt man, das heißt, schreibt man an den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) mit der Anfrage, ob diese zusätzlichen Mittel nicht den Landesmedienanstalten zur Hälfte zur Verfügung gestellt werden sollten, um dem "Nationalen dualen Rundfunksystem" ein "Regionales duales Mediensystem" zur Seite zu stellen, gibt es noch nicht einmal eine Eingangsbestätigung. Schade. Wahlkampfzeiten sind offensichtlich ungeeignet für Sachdiskussionen.

Fazit

Wir werden vermutlich innerhalb eines Jahres wissen, ob die "Staats- und Parteienferne" des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems angesichts des traditionellen "Weiter so" oder "Haben wir noch nie gemacht, die anderen machen es auch nicht, warum, um Himmels willen, sollen wir damit anfangen?" überhaupt zu Aktivitäten der Politik bei der Gebührenhöhe führt. Man will ja doch nicht ernsthaft seinen politischen Einfluss auf die Anstalten verlieren. Oder wir werden erfahren, wie hoch die Ministerpräsidenten und Landtagsabgeordneten eine Wählerstimme in Eurocent bewerten.

Nur mal so nebenbei bemerkt: Zurzeit wird erstaunlich viel Wirbel um Breitband-Internetzugänge via Satellit gemacht. Nachdem die satellitengestützte Breitbandversorgung von Einzelhaushalten bislang leidlich als Lückentechnologie für einsame Grundstückseigentümer funktionierte, wird sie jetzt für die Aufrüstung der letzten Meile von Telefon- oder Kabelnetzen entdeckt.

Dabei fällt auf, dass immer auf Staatsknete spekuliert wird. Besonders in Wahlkampfzeiten ist hier für Mitnahmeeffekte ja auch Spielraum. Schließlich sind Satellitenbetreiber ganz arme Unternehmen - mit einem Ertrag vor Steuern, Zinsen und Abschreibungen (EBITDA) von über 75 Prozent. Man möchte natürlich nicht technologieneutral agieren, sondern ja nur der Telekom als einem Unternehmen mit über 30-prozentiger Staatsbeteiligung auch mal etwas Gutes tun, bekommt sie doch für die Nutzung der letzten Meile hinter ihrem Kabelverzweiger immerhin eine Teilnehmeranschlussleitungsgebühr (TAL) von 8 bis 12 Euro monatlich pro Kunde.

Hervorragend, vor der Wahl. Immerhin sind wieder einige Dörfer auf dem Land versorgt. Aber Vorsicht. An dieser Stelle sei schon mal eine Warnung ausgesprochen: Zwei Versuche, ein Pilotprojekt mit Tochtergesellschaften beziehungsweise Vertriebspartnern der beiden großen Satellitenbetreiber funktionsfähig in einem ländlichen TV-Breitbandkabelnetz mit 250 versorgten Haushalten einzurichten, gingen gründlich daneben. Die Einzelheiten zu diesen gescheiterten und in einem Fall mit Abzocke des Kunden endenden Pilotversuchen werden wird in der nächsten Ausgabe von MediaLABcom schildern. Wir wollen doch nicht jetzt schon die Mitnahmeeffekte der hoffnungsfroh gestarteten staatlichen Förderprojekte stören.

Schon seit Jahren hinkt der Kabelsektor bei der Digitalisierung der Fernsehhaushalte den anderen Übertragungswegen deutlich hinterher. Während die Umstellung auf digitales Fernsehen im terrestrischen Bereich bereits Ende des Jahres 2008 vollständig abgeschlossen war und die Analogabschaltung via Satellit Ende April 2012 vollzogen wurde, waren Mitte 2013 laut dem Digitalisierungsbericht 2013 der Landesmedienanstalten mit einem Anteil von knapp 55,9 Prozent erst etwas mehr als die Hälfte der Kabelhaushalte digital.

Zwar stieg der Digitalisierungsgrad im Kabel demnach immerhin um 7,7 Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr, was einer größeren Steigerung als im Jahr zuvor entspricht, als die Quote digital empfangender Kabelhaushalte um lediglich 5,7 Prozentpunkte gestiegen war. Trotz dieser Entwicklung ist der Weg zu einem Umstieg des Kabels auf eine rein digitale Übertragung aber noch weit. Bei der terrestrischen Fernsehverbreitung und der Übertragung via Satellit wurde die Volldigitalisierung im Wege einer "harten" Umstellung per Analogabschaltung erreicht. Daher stellt sich die Frage, ob eine solche Lösung auch geeignet wäre, die Entwicklungen beim Kabel entsprechend zu beschleunigen.

Harter Umstieg per Analogabschaltung?

Als einziges Bundesland verfolgt derzeit Sachsen ein solches Vorhaben. So sieht das sächsische Privatrundfunkgesetz vor, dass die Übertragung von Rundfunkprogrammen und vergleichbaren Telemedien in Sachsen spätestens ab 2010 ausschließlich in digitaler Technik erfolgen soll. In Abweichung hiervon dürfen Hörfunkprogramme auf Ultrakurzwelle (UKW) bis Ende 2025 sowie Rundfunkprogramme und vergleichbare Telemedien in Kabelanlagen bis Ende 2014 weiter in analoger Technik übertragen werden. Andere Bundesländer haben bisher keine entsprechenden Regelungen getroffen.

Eine Analogabschaltung auch beim Kabel könnte gerade dann, wenn sie bundesweit konzertiert in Angriff genommen würde, eine ähnliche Dynamik entfalten wie im Falle der anderen Übertragungswege. Bereits die Ankündigung und Festlegung eines konkreten Abschlusstermins dürften einen entsprechenden Effekt haben und der Digitalisierung der Kabelhaushalte einen weiteren Schub verleihen. Dies entspräche auch dem Geiste und stünde im Einklang mit den grundsätzlichen Zielen des einschlägigen rundfunk- und telekommunikationsrechtlichen Regelungsregimes, und trüge zudem – wenn auch verspätet – der Mitteilung der EU-Kommission aus dem Jahre 2005 Rechnung, nach der der Übergang von der analogen zur digitalen Rundfunkübertragung einheitlich und zügig erfolgen müsse. Die Kommission hatte in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass die Vorteile der digitalen Übertragung nur dann vollständig zum Tragen kommen, wenn die Gesamtheit der einzelstaatlichen Umstellungsprozesse rechtzeitig abgeschlossen wird.

Kein Anspruch auf Empfang analoger Programme

Nach der Rechtsprechung wäre eine kurzfristige Analogabschaltung etwa mit Blick auf die abgeschlossenen Kundenverträge auch ohne weiteres möglich. So hat im vergangenen Jahr ein sächsisches Gericht entschieden, dass ein Kabelkunde keinen Anspruch auf den Empfang analoger Fernsehprogramme hat. In dem zugrunde liegenden Vertrag waren keine Vereinbarungen dahingehend enthalten, dass der Kabelnetzbetreiber bestimmte Programme in einer bestimmten Signalqualität zur Verfügung stellen muss; insbesondere enthielt der Vertrag keine Verpflichtung zur Bereitstellung analoger Signale. Nach Auffassung des Gerichts stehe es dem Kabelnetzbetreiber daher frei, das Senderangebot zu ändern und von analoger auf digitale Übertragung umzustellen. Ihm obliege die Konkretisierung des Leistungsinhalts dahingehend, welche Sender über das Kabel in welcher technischen Art und Weise übertragen werden. Dies schließe Änderungen im laufenden Vertrag ein, solange die Grenze der Billigkeit nicht überschritten ist. Die Umstellung von analoger auf digitale Übertragung sei nicht unbillig, sondern entspreche vielmehr der derzeit üblichen Praxis der möglichst vollständigen Digitalisierung sämtlicher Übertragungswege und sei im Übrigen auch mit einer Erweiterung des Programmangebots verbunden. Dass dieses für den Kabelkunden nur dann nutzbar ist, wenn er ein entsprechendes technisches Gerät – eine Digitalbox – erwirbt, führe nicht zur Unbilligkeit der Änderung des Leistungsinhalts des Kabelnetzbetreibers.

Diese Rechtsprechung lässt sich unmittelbar auf alle Konstellationen übertragen, in denen sich die Kabelnetzbetreiber in ihren Verträgen eine hinreichende Flexibilität vorbehalten haben und vor allem keine Verpflichtung zur Bereitstellung analoger Signale vorgesehen ist. Aber selbst im Falle entgegenstehender Vereinbarungen insbesondere etwa mit den Unternehmen der Wohnungswirtschaft würden Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen mit Blick auf das Institut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage ohne weiteres entsprechende Vertragsanpassungen nach sich ziehen, soweit für diesen Fall nicht ohnehin explizit Vorkehrungen getroffen wurden. Aus rechtlicher Sicht bestünden an dieser Stelle also keine Bedenken.

Bundesweite Lösung wünschenswert

Während sich viele kleine und mittelständische Kabelnetzbetreiber schon im Zuge der Analogabschaltung beim Satelliten auf die Rechtslage in Sachsen eingestellt haben, stellt diese vor allem die dort ebenfalls tätigen überregionalen Kabelnetzbetreiber wie Kabel Deutschland und Tele Columbus, die nach wie vor analoge Programm-Bouquets anbieten, vor entsprechende Probleme. Fraglich ist in diesem Zusammenhang auch, wie die gesetzliche Vorgabe von Seiten der zuständigen Aufsichtsbehörde überhaupt durchgesetzt werden könnte. Mangels direkt einschlägiger Ermächtigungsgrundlage, hier unmittelbar gegen die Kabelnetzbetreiber vorzugehen, käme wohl allenfalls ein Umweg über ein Vorgehen gegen die Programmveranstalter in Betracht, die dazu verpflichtet werden müssten, die weitere analoge Verbreitung ihrer Programme in Sachsen zu unterbinden.

Sicher nicht zuletzt dieser Umstand hat die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien dazu bewogen, Anfang dieses Jahres auf die geltende Gesetzeslage und den heranrückenden Abschaltungstermin hinzuweisen. Denn ein offenkundiges Umsetzungsdefizit hinsichtlich einer solchen gesetzlichen Regelung kann nicht im rechtsstaatlichen Interesse sein. Vor diesem Hintergrund wird in Sachsen derzeit über eine Verschiebung des Termins zur Analogabschaltung diskutiert. Sollte sich der sächsische Landesgesetzgeber hierzu entschließen, läge es nahe, dies in eine entsprechende Initiative auf Bundesebene einzubetten. Unabhängig davon sollten die Verantwortlichen in Bund und Ländern die Situation in Sachsen zum Anlass nehmen, sich unter Einbeziehung aller hiervon betroffenen Marktteilnehmer und angemessener Berücksichtigung der beteiligten Interessen auf einen einheitlichen und zügigen Weg zur vollständigen Digitalisierung auch im Kabel zu verständigen. Hierbei sollte nicht der langsamste Tanker das Tempo bestimmen.

Der Autor Sören Rößner, LL.M. ist Rechtsanwalt und Mitgründer der Kanzlei MMR Müller Müller Rößner, Berlin, die unter anderem auf das Telekommunikationsrecht, das Medienrecht und das Urheberrecht spezialisiert ist. Zudem fungiert er als Justiziar des Fachverbands Rundfunk- und Breitbandkommunikation (FRK).

FRK befürwortet Analogabschaltung in Sachsen

Der Fachverband Rundfunk- und Breitbandkommunikation (FRK) begrüßt die in Sachsen gesetzlich vorgeschriebene Abschaltung des analogen Kabelfernsehens zugunsten einer ausschließlich digitalen TV-Verbreitung zum Jahresende 2014.

"Durch das sächsische Privatrundfunkgesetz vom 21. Februar 2004 wird endlich Chancengleichheit zwischen den mittelständischen unabhängigen Kabelnetzbetreibern und den ausschließlich im Besitz angelsächsischer Finanzkonglomerate befindlichen großen deutschen Kabelnetzbetreibern geschaffen", sagte der FRK-Vorsitzende Heinz-Peter Labonte in Leipzig. Anlass ist ein Schreiben der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM), in dem die Medienanstalt zum Jahresbeginn nochmals auf die Gesetzesvorschrift hinwies. Damit werde insbesondere den großen Kabelnetzbetreibern ausreichend Gelegenheit gegeben, die Umstellung zu meistern, erklärte Labonte. Die große Mehrzahl der unabhängigen mittelständischen Kabelgesellschaften habe bereits 2012 auf Digitalempfang umgestellt und ihre Kunden schon damals entsprechend informiert.

Der FRK spreche sich gegen Versuche der großen Kabelnetzbetreiber wie Tele Columbus aus, auch im sächsischen Privatrundfunkgesetz den analogen Abschaltzeitpunkt "auf den Sankt-Nimmerleinstag" zu verschieben, betonte Labonte. Vielmehr sei es angebracht, dass auch die übrigen Bundesländer endlich die bereits 1989 getroffene Entscheidung, bis 2010 die analoge Rundfunkverbreitung abzuschalten, im Kabel in die Tat umsetzten. Dies sei, wenn auch mit Verzögerung, bei der Satellitenverbreitung bereits 2012 geschehen.

"Die frühzeitige Mitteilung der sächsischen Landesmedienanstalt gibt auch den Wohnungsgesellschaften und ihren Mietern die Gelegenheit, sich rechtzeitig auf den digitalen Empfang im Kabel umzustellen. Wir unabhängigen Kabelnetzbetreiber haben die Erfahrung gemacht, dass die Kunden mit der Umstellung sehr gut zurechtgekommen sind, wenn die Netzbetreiber einen entsprechenden Service vorhalten. Insofern gehen wir davon aus, dass der sächsische Landtag sich nicht von dem zu erwartenden, mit Servicebequemlichkeit zusammenhängenden, anschwellenden Sturm der Entrüstung der Wohnungsgesellschaften und der großen Kabelnetzbetreiber beeindrucken lässt, die ihrerseits offensichtlich ihre Mieter beziehungsweise Kunden für unbeholfener halten als sie sind", erklärte Labonte.

FRK begrüßt Preiserhöhung bei HD+

"Wir können nur begrüßen, dass sich der Satellitenbetreiber SES Astra bei seiner Bezahlfernsehplattform HD+ ehrlich macht und das eigentliche Interesse der privaten Fernsehprogrammanbieter deutlich wird - bei HD-Programmen mittel- und langfristig Bezahlfernsehen einzuführen", sagte der Vorsitzende des Fachverbands Rundfunk- und Breitbandkommunikation (FRK), Heinz-Peter Labonte, in Lauchhammer.

Anlass ist die Ankündigung der Satellitenplattform HD+ auf Astra (19,2° Ost), die für den Empfang verlangte "Servicepauschale" zum 6. Mai 2014 zu erhöhen: Der Preis für eine einjährige Verlängerung von HD+ steigt von 50 auf 60 Euro, der Preis für eine HD+-Entschlüsselungskarte von 55 auf 65 Euro. Dies bedeute eine Steigerung um fast 20 Prozent.

Mit diesem Schritt in Richtung Bezahlfernsehen zeige sich der Versuch insbesondere der großen privaten Sendergruppen in Deutschland, ihre Programme zunehmend auf allen Verbreitungswegen den Kunden nur noch gegen immer höhere Bezahlung zur Verfügung zu stellen, sagte Labonte.

Der FRK-Vorsitzende weist darauf hin, dass damit die Kosten für den Satelliten-Direktempfang der privaten HD-Sender tendenziell stärker stiegen als im Kabelnetz, wo in Zeiten der Triple-Play-Pakete aus TV, Internet und Telefonie der Preisanteil für den Fernsehempfang seit Jahren nach unten zeige.

Gleichzeitig beklagte Labonte die "fortbestehende Wettbewerbsverzerrung" zwischen Kabel- und Satellitenempfang. Grund: Die Kabelgesellschaften bezahlten im Gegensatz zu den Satellitenbetreibern rund 4 Prozent ihrer Einnahmen an die Verwertungsgesellschaften GEMA und VG Media. Damit die wesentlich zur Breitbandversorgung in Deutschland beitragenden Kabelnetzbetreiber auch weiterhin gegenüber dem Satelliten-Direktempfang wettbewerbsfähig bleiben könnten, müsse dieser Wettbewerbsvorteil der Satellitenverbreitung endlich beseitigt werden, forderte Labonte.

Verbände kritisieren Benachteiligung bei Breitbandausbau

Der Fachverband Rundfunk- und Breitbandkommunikation (FRK), die Landesgruppe Berlin-Brandenburg des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) und der Städte- und Gemeindebund Brandenburg (StGB) appellieren an die Landes- und Bundesregierung, die Belange mittelständischer Telekommunikationsanbieter und von Kommunen beim Breitbandausbau stärker zu berücksichtigen.

Auslöser des Appells ist der Zuschlag des bereits zweiten Flächenloses in Brandenburg an die Deutsche Telekom. "Nachdem bereits Prignitz-Oberhavel durch die Telekom realisiert wird, ist auch das Los Uckermark-Barnim an die Telekom gegangen. Unsere schlimmsten Befürchtungen sind damit traurige Wahrheit geworden", sagte der VKU-Landesgruppenvorsitzende Helmut Preuße. Bereits im März 2012 hatte der VKU die mittelstandsfeindliche Vergabepraxis des Ministeriums für Wirtschaft- und Europaangelegenheiten (MWE) des Landes Brandenburg kritisiert. "Es ist nüchtern zu bilanzieren, dass die enormen Losgrößen dazu geführt haben, dass der Mittelstand erneut außen vor bleibt und die marktbeherrschende Stellung der Deutschen Telekom weiter zementiert wird", sagte Preuße. Damit wird nicht dem Fakt Rechnung getragen, dass viele kommunale Unternehmen schon heute maßgeblich zum Breitbandausbau beitragen.

Die Versorgungssituation in Brandenburg von lediglich 68,5 Prozent mit bis zu 6 Mbit/s Bandbreite, 34,3 Prozent mit bis zu 16 Mbit/s sowie 9,4 Prozent mit bis zu 50 Mbit/s sei äußerst unbefriedigend und nicht zukunftsfähig, erklärte Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds Brandenburg. Der Handlungsdruck sei groß. Böttcher bedauert jedoch die Wahl von Losen in Größenordnungen von Planungsregionen. Sie soll zwar den Ausschluss von unattraktiven Versorgungsgebieten unterbinden, schließe allerdings - verbunden mit strengen Ausschreibungskriterien - eine Beteiligung kommunaler Unternehmen an der Ausschreibung "Glasfaser 2020" nahezu aus. Für die künftige EU-Förderperiode des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums dürfe aufgrund des dargelegten geringen Versorgungsgrads die Breitbandförderung in Brandenburg nicht abbrechen. "Ich erwarte eine Breitbandförderung nach Maß, die geeignet ist, die Versorgungsziele zu realisieren und die Beteiligung kommunaler Unternehmen an Ausschreibungen zu ermöglichen", fordert Böttcher.

Der FRK unterstreicht mit Blick auf die Breitband-Bündelung im Dobrindt-Ministerium: "Wir sehen in der Verlagerung der Zuständigkeiten für 'TK-Wirtschaft, Breitbandstrategie und TK-Recht' auf das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur eine große Chance, die von Großunternehmen durch ihre Lobbyabteilungen in Berlin und Brüssel perfektionierten Mitnahmeeffekte bei Förderungen endlich zu überwinden", erklärte der FRK-Vorsitzende Heinz-Peter Labonte. "Die vom Mittelstand entwickelten privatwirtschaftlichen, kleingliedrigeren Finanzierungsmodelle können endlich regional und lokal konzentriert eingesetzt werden, ohne dass Fördermittel immer nur zur Unterstützung von Großunternehmen verteilt werden, wie dies mit dem Programm 'Glasfaser 2020' in Brandenburg exemplarisch praktiziert wird."

Das Vorgehen des Brandenburger Wirtschaftsministeriums steht nach Ansicht der Verbände stellvertretend für eine falsche Förderpolitik, die dringend auf den Prüfstand gestellt werden müsse. Die Verbände fordern daher eine kleinteiligere Losdimensionierung sowie eine adäquate Einbindung des Mittelstands beim weiteren Netzausbau. Denn die Glasfaser-Offensive des Bundesverbands Breitbandkommunikation (BREKO), "Wir bauen die Netze", sei mittlerweile Realität: Schon heute stellten alternative Netzbetreiber deutlich mehr Glasfaseranschlüsse (FTTB/FTTH) als die Deutsche Telekom.

Einheitliche Reichweitenerhebung für Lokal-TV

Der Bundesverband Lokal TV (BLTV) will erreichen, dass die Zuschauerzahlen der lokalen Fernsehsender in Deutschland nach bundesweit einheitlichen Kriterien erhoben und ausgewiesen werden, damit die Werbezeiten leichter vermarktet werden können. Zusammen mit den Marktforschern der INFO GmbH wurden daher neue Anforderungskriterien zur Durchführung von Reichweitenerhebungen entwickelt.

Die Kriterien der "Funkanalyse Deutschland" beschreiben die von INFO erarbeitete Erhebungsmethodik, die inzwischen von den Landesmedienanstalten in Berlin-Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Hessen und Nordrhein-Westfalen akzeptiert wird.

Die Vereinheitlichung der Leistungswerte von lokalem Fernsehen ist nach BLTV-Ansicht dringend notwendig, um fairen Wettbewerb um die Werbebudgets zu ermöglichen. Eine senderübergreifende Vermarktung von Werbeminuten sei ohne einheitliche Währung nicht möglich.

Lokal-TV wird in keiner der bisher akzeptierten Standarduntersuchungen explizit untersucht. Im Rahmen des GfK-Fernsehpanels wird der Konsum von ortsnahem Fernsehen zwar automatisch miterfasst, aber im Regelfall nicht separat ausgewiesen. Aufgrund des begrenzten Stichprobenumfangs sind keine verlässlichen Angaben auf kleinsträumiger Basis zu Zuschauerreichweiten und -strukturen möglich.

Um Lokal-TV grundsätzlich in die Mediaplanung einbeziehen zu können, müssen auf nationaler Basis wie bei den anderen Mediengattungen grundsätzliche Leistungsdaten verfügbar sein. Die Kriterien der "Funkanalyse Deutschland" berücksichtigen zudem die wirtschaftliche Leistungskraft der Sender, so dass sie einen Kompromiss aus wissenschaftlichen Anforderungen und Finanzierbarkeit der Reichweitenstudien darstellen.

Zukunftssicherheit der Kabelnetze

Unter dem Titel "Qualität und Zukunftssicherheit der Kabelnetze" veranstaltet das Deutsche Institut für Breitbandkommunikation (dibkom) am 26. März 2014 in Magdeburg seine neunte Fachtagung.

Die Schwerpunkte sind die Entwicklung der Mediennutzung, neue Übertragungsverfahren, Qualität in Kabelnetzen sowie Koexistenzfragen zu LTE800 und Kabelanlagen. Zu den Referenten zählen Martin Feller (Bundesnetzagentur), Christoph Schaaf (Kabel Deutschland), Daniel Hesselbarth (Unitymedia Kabel BW), Frank Fuhrmann (Grundig SAT Systems) und Claus Adams (Adams Consult).

Die Vorträge werden von einer Ausstellung mit Anwendungsbeispielen aus der Praxis begleitet.

Infos & Anmeldung: http://www.dibkom.org

Video-on-Demand auf dem Weg zum Massenmarkt

Video-on-Demand (VoD) ist in Deutschland aus dem Dornröschenschlaf erwacht. Im Jahr 2013 nutzten vier Millionen Deutsche kostenpflichtige Online-Videotheken. Im Schnitt haben sie acht Filme geliehen und sechs Filme gekauft.

Der Gesamtumsatz der Branche lag 2013 bei 163 Millionen Euro. Bis 2018 wird sich der Umsatz auf 449 Millionen Euro nahezu verdreifachen. Dies sind erste Ergebnisse der Studie "Video-on-Demand Forecast 2018", die das Beratungsunternehmen Goldmedia im Februar 2014 veröffentlicht.

Anfang 2014 gibt es in Deutschland rund 50 VoD-Anbieter mit unterschiedlichen Geschäftsmodellen, zum Beispiel maxdome, LOVEFiLM, iTunes, Videoload, Watchever und Snap von Sky. Falls ein großer US-Anbieter wie Netflix oder Hulu in Deutschland startet, erwartet Goldmedia, dass sich Flatrate-Modelle durchsetzen werden, bei denen die Nutzer für einen monatlichen Pauschalbetrag unbegrenzten Zugriff auf das gesamte Angebot erhalten statt einzeln für jeden Film oder jede Serienfolge zu zahlen. Gleichzeitig werde es zu einer Marktkonsolidierung kommen: einige Anbieter werden sich zusammenschließen oder zurückziehen.

"Der VoD-Markt wird 2014 auch in Deutschland in Gang kommen, weil die grundlegenden Voraussetzungen für das Massengeschäft stehen: Die Endgeräte sind im Markt, die Bandbreiten vorhanden, die Nutzer geübter und die VoD-Anbieterzahl wächst kontinuierlich", sagte Goldmedia-Geschäftsführer Klaus Goldhammer in Berlin. "Trotzdem hat es VoD schwerer als anderswo. Die Fernsehlandschaft bietet mit vergleichsweise wenigen Werbepausen und einer geringen Affinität zum so genannten 'Binge Viewing' (extensiver Konsum ganzer Serienstaffeln) weniger Argumente für die All-you-can-watch-Angebote à la Hulu oder Netflix aus den USA. Langsam aber kommen die Angebote der Industrie in Fahrt. Watchever investiert bereits Millionen in die Werbung, um VoD-Abos im Massenmarkt zu etablieren. Der Kampf um die Augäpfel ist damit eröffnet."

iM1 wechselt Besitzer / Neue Musiksender geplant

Der britische TV-Veranstalter 360 Music Television hat den Musikkanal iM1 übernommen. Der neue Besitzer, der in Großbritannien Musiksender wie Starz, Channel U, Channel AKA, Lava und Greatest Hits betreibt, will das Programm verjüngen und interaktiver gestalten.

iM1 soll sich künftig der Zielgruppe der 14- bis 29-Jährigen widmen und die Zuschauer stärker beteiligen, etwa über einen Live-Text-Chat mit den Moderatoren, der demnächst eingeführt wird.

Der Free-TV-Sender wird weiterhin via Kabel, Satellit, IPTV und Internet zu empfangen sein, unter anderem auf Astra (19,2° Ost), in den Kabelnetzen von Unitymedia, Kabel BW, Tele Columbus und PrimaCom, im KabelKiosk von Eutelsat, bei Entertain der Deutschen Telekom sowie als Livestream bei Zattoo und auf der eigenen Webseite. Insgesamt erreicht iM1 auf diese Weise mehr als 32 Millionen Personen.

360 Music Television will zudem in den nächsten Monaten weitere Musikkanäle in Deutschland starten, um als Senderfamilie unterschiedliche Zielgruppen ansprechen zu können.

Nat Geo People startet am 5. April

Der US-Fernsehveranstalter Fox International Channels startet am 5. April 2014 den Fernsehsender Nat Geo People in Deutschland. Der Ableger des National Geographic Channel widmet sich Menschen, Abenteuern und Kulturen.

Nat Geo People wird als Pay-TV-Angebot in den Kabelnetzen von Kabel Deutschland, Unitymedia und Kabel BW zu empfangen sein, weitere Verbreitungswege sollen folgen. Bei Kabel Deutschland wird in hoher Bildqualität (HD) gesendet, bei Unitymedia und Kabel BW zunächst nur in herkömmlicher Bildauflösung.

Der Sender zeigt sowohl US-Programme, die als deutsche TV-Premieren laufen, als auch deutsche Eigenproduktionen. Zu sehen sind beispielsweise Sendereihen mit dem Tierfilmer Casey Anderson, Chefkoch Kiran Jethwa und Krisenreporter Diego Buñuel.

"Nat Geo People ist ein völkerverbindender Sender in bester Tradition der National Geographic Society. Die altehrwürdige Institution bringt der Öffentlichkeit seit 125 Jahren außergewöhnliche Menschen, Kulturen und Völker näher - mit Nat Geo People haben wir diese Grundidee weiterentwickelt und ins moderne Fernsehzeitalter übersetzt", sagte Marco de Ruiter, Geschäftsführer von Fox International Channels Germany.

HD+ holt drei neue TV-Sender

HD+, die Satellitenplattform mit den HD-Versionen privater Free-TV-Sender, nimmt am 16. April 2014 drei weitere Programme in ihr Angebot auf: RTL Nitro HD, ProSieben Maxx HD und n-tv HD.

Die Tochter des Astra-Satellitenbetreibers SES verbreitet dann insgesamt 19 HD-Sender auf ihrer verschlüsselten Plattform auf Astra (19,2° Ost). Zuletzt war am 17. Januar Disney Channel HD dazu gekommen.

Nachdem das Senderangebot seit dem Start am 1. November 2009 laufend ausgebaut wurde, die operativen Kosten aber gestiegen sind, erhöht HD+ am 6. Mai erstmals die Bezugskonditionen: Der Preis für eine einjährige Verlängerung von HD+ steigt von 50 auf 60 Euro, der Preis für eine HD+-Karte von 55 auf 65 Euro.

Gleichzeitig wird ein zweites Bezahlmodell eingeführt: Die Kunden können ab 6. Mai entscheiden, ob sie wie bisher die Prepaid- oder eine Abo-Variante zur Verlängerung von HD+ in Anspruch nehmen wollen. Das Abo kann ausschließlich auf der Webseite von HD+ abgeschlossen werden. Der Preis beträgt 5 Euro im Monat bei einer Mindestvertragslaufzeit von einem Jahr. Die Prepaid-Variante ist weiterhin im Fachhandel und im Webshop von HD+ erhältlich

Ebenfalls neu: Ab 16. April können die Nutzer von HD+ bei Sat.1 HD, ProSieben HD, kabel eins HD, sixx HD und ProSieben Maxx HD ihre mit einem HD+-Receiver getätigten Aufnahmen vorspulen.

Zum Jahresende 2013 verfügte HD+ über 1,4 Millionen zahlende Kunden - ein Anstieg um 49 Prozent innerhalb eines Jahres. Allein im vierten Quartal 2013 kamen 131.771 neue Kunden dazu. Allerdings ist der Zuwachs geringer als im vierten Quartal des Vorjahrs, in dem HD+ 183.537 neue Kunden verzeichnete. Weitere knapp 1,3 Millionen Haushalte befanden sich Ende 2013 in der zwölfmonatigen Gratisphase. Damit nutzten Ende 2013 insgesamt rund 2,7 Millionen Haushalte HD+.

Sky baut HD-Angebot aus

Der Pay-TV-Veranstalter Sky Deutschland nimmt im April 2014 drei neue Sender in sein HD-Angebot auf.

Am 1. April starten der Dokumentationskanal Spiegel Geschichte HD und der Frauen- und Lifestyle-Sender TNT Glitz HD bei Sky. Beide Programme werden für Sky-Satellitenkunden via Astra (19,2° Ost) empfangbar sein. Spiegel Geschichte verfügte bislang über keinen HD-Ableger, während Glitz HD bereits in Kabelnetzen und auf der IPTV-Plattform Entertain der Deutschen Telekom zu empfangen ist.

Am 15. April folgt Disney Junior HD - ebenfalls für Sky-Satellitenkunden. Die HD-Version des Vorschulkinderkanals war bislang nur bei Entertain verfügbar. Nach Disney Cinemagic HD ist Disney Junior HD der zweite HD-Sender von Walt Disney bei Sky.

Aus glitz wird TNT Glitz / HD-Start bei Sky

Der TV-Veranstalter Turner Broadcasting System Deutschland benennt seinen Frauen- und Lifestyle-Sender glitz am 1. April 2014 in TNT Glitz um. Der Pay-TV-Kanal rückt damit näher an die beiden Schwestersender TNT Serie und TNT Film heran.

Der Sender, der sich an Zuschauerinnen zwischen 20 und 39 Jahren richtet, erhält gleichzeitig ein neues, rosafarbenes Logo, das den Logos von TNT Serie und TNT Film ähnelt. Das neue Motto lautet "Wir sind pink".

Gleichzeitig hat Turner einen neuen Verbreitungspartner für die HD-Version des Senders gefunden: TNT Glitz HD ist ab 1. April im "Sky Welt"-Paket für alle Sky-Satellitenkunden zugänglich und damit neben Deutschland erstmals auch in Österreich empfangbar. Die Zahl der Abonnenten steigt dadurch auf mehr als 3,4 Millionen.

Consumer-Electronics-Markt ging 2013 zurück

Der Markt für Consumer-Electronics-Produkte (CE) in Deutschland musste 2013 einen Rückgang um 2,6 Prozent hinnehmen. Insgesamt wurde ein Umsatzvolumen von knapp 27 Milliarden Euro erzielt (2012: 27,7 Milliarden Euro), wie der Branchenverband gfu in Frankfurt am Main mitteilte.

"Die Umsätze im Jahr 2013 stehen im Vergleich zu einem sehr guten Jahr 2012 mit sportlichen Großereignissen und der Analogabschaltung der Satellitenübertragung. Diese Ereignisse haben 2012 für vorgezogene Anschaffungen und somit mehr Umsatz gesorgt", sagte Hans-Joachim Kamp, Vorsitzender des gfu-Aufsichtsrats. Vom Umsatzrückgang besonders betroffen war das Segment der TV-Geräte mit minus 19,8 Prozent, während Smartphones um 18,8 Prozent und Tablet-PCs um 36,1 Prozent zulegten.

Bei den Fernsehern sind Smart-TV-Geräte mit Internetanschluss weiterhin im Trend: 56 Prozent aller 2013 verkauften Fernseher waren Smart-TVs (2012: 50 Prozent). Mehr als ein Drittel (38 Prozent) sind 3D-tauglich. Dieses Feature ist besonders bei Geräten mit Bilddiagonalen über 40 Zoll (102 cm) stark vertreten.

In diesem Jahr soll der Markt wieder wachsen, unter anderem wegen der Fußball-WM. "Für 2014 erwarten wir ein Plus um knapp ein Prozent und damit eine Umsatzsteigerung für den Gesamtmarkt Consumer Electronics auf über 27 Milliarden Euro", sagte Kamp.

Bertelsmann glaubt an TV-Zukunft

Thomas Rabe, Vorstandschef des RTL-Mutterkonzerns Bertelsmann, glaubt fest an die Zukunft des Fernsehens: "Bewegtbild war noch nie so gefragt wie heute", sagte der 48-Jährige der Wochenzeitung "Die Zeit".

"Wir investieren und entwickeln ständig Neues. Demnächst startet der Sender Geo-TV", erklärte Rabe. Der neue Pay-TV-Dokukanal ist durch das Reportagemagazin "Geo" inspiriert.

Das Geschäftsmodell des Fernsehens sei "robust", sagte Rabe, die Reichweiten steigend, "wenn sie klassisches und Online-Fernsehen zusammenzählen", und die TV-Werbung "hochgradig effizient und im Vergleich zu anderen Medien preiswert".

Zudem sei "Fernsehen kein Konkurrent, sondern ein Profiteur der sozialen Medien", erklärte Rabe: "Wir glauben also fest an die Zukunft des Fernsehens, deshalb ist und bleibt es unser wichtigstes Kerngeschäft."

Kabel BW führt Horizon TV ein

Die Kabelkunden von Kabel BW in Baden-Württemberg können ab sofort Fernsehen und Abrufinhalte auf ihren Computer, iPad oder iPhone nutzen. Die Freischaltung für die Horizon-TV-Funktion kann über das Online-Kundencenter beantragt werden. Horizon TV steht allen Kunden, die einen Kabelanschluss und Internetzugang von Kabel BW nutzen, ohne Zusatzkosten zur Verfügung.

Der Zugang den Angeboten wie Live-TV, TV-Archiv, Videothek und elektronische Programmzeitschrift mit PC oder Notebook erfolgt über die Horizon-TV-Webseite. Für iPad, iPhone und iPod touch gibt es eine kostenlose Horizon-App. Eine App für das Betriebssystem Android ist in Vorbereitung.

Horizon TV ist Teil der Multimedia-Welt von Horizon. Die Horizon-Box, die als zentrale Unterhaltungsplattform im Haushalt fungiert, will Kabel BW in der zweiten Jahreshälfte 2014 einführen. Die Schwestergesellschaft Unitymedia bietet das Gerät bereits seit September 2013 in Nordrhein-Westfalen und Hessen an.

Telekom startet TV-Webportal

Die Deutsche Telekom hat ein neues Webportal eingerichtet, in dem Internetnutzer Ausschnitte aus Fernsehprogrammen verschiedener TV-Sender kostenfrei abrufen können.

Zu den Partnern zählen die privaten TV-Gruppen RTL und ProSiebenSat.1, die TV-Produktionsfirma Brainpool und ZDF Enterprises, die kommerzielle Tochter des ZDF. Highlights gibt es von Sendungen wie "Wetten, dass..?", "Dschungelcamp" und "Schlag den Raab".

Das Angebot, das sich über Werbung finanziert, enthält auch eigene Web-Inhalte, darunter "TV Replay", ein satirischer Rückblick auf das Fernsehprogramm des Vortags.

RTL bringt interaktives Musik-TV auf Fernseher

Der interaktive Musikkanal dooloop, den RTL im Juni 2012 im Internet gestartet hat, ist ab sofort auch auf dem TV-Bildschirm verfügbar: Musikfans, die das kostenlose, werbefinanzierte Angebot nutzen wollen, benötigen einen Smart-TV-Fernseher, der ans Internet angeschlossen ist und sich für den interaktiven Multimedia-Standard HbbTV eignet.

Die Zuschauer können entscheiden, ob sie sich zurücklehnen und das laufende Musikprogramm von dooloop wie einen Fernsehsender ansehen wollen, oder ob sie die Auswahl durch Bewertungen der Videoclips an ihren persönlichen Geschmack anpassen möchten.

Der Dienst, der über die TV-Kanäle von RTL und VOX erreichbar ist, kann damit auf vier Bildschirmen genutzt werden: TV, PC, Tablet-PC und Smartphone. Neben den "Now"-Abrufangeboten und den Clipfish-Kanälen Music, Comedy und Anime ist dooloop das achte TV-Angebot der RTL-Gruppe für Smart-TV-Geräte.

Lokal-TV-Portal startet via DVB-T

Das Lokal-TV-Portal, das die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) vor einem Jahr für Satelliten-Direktempfänger gestartet hat, ist jetzt auch für DVB-T-Haushalte verfügbar: Die Zuschauer können sich damit ihren gewünschten lokalen Fernsehkanal auf den TV-Bildschirm holen, auch wenn dieser gar nicht per Satellit oder DVB-T sendet.

Die Programme gelangen als Livestreams via Internet auf den Fernseher. Das Lokal-TV-Portal ist via DVB-T in München, Nürnberg, Stuttgart, Saarbrücken, Rhein-Main-Gebiet, Nordrhein-Westfalen, Hannover, Bremen, Hamburg, Kiel, Lübeck und Berlin verfügbar.

Mit dem Lokal-TV-Portal können die Nutzer annähernd alle lokalen TV-Programme in Deutschland empfangen. Neben den Livestreams werden auch die Mediatheken zum nachträglichen Abruf verpasster Sendungen angeboten.

Voraussetzung ist ein Receiver oder Fernseher mit eingebautem Tuner für Satellit oder DVB-T, der sich für den interaktiven Multimedia-Standard HbbTV eignet und ans Internet angeschlossen ist.

Neben Bayern und Baden-Württemberg beteiligen sich drei weitere Bundesländer am Lokal-TV-Portal: Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt wollen ihre Lokalsender in den nächsten Wochen aufschalten.

multithek startet in Nürnberg via DVB-T

Der Sendernetzbetreiber Media Broadcast bietet seine multithek ab sofort auch via DVB-T in Nürnberg an: Die Bewohner der fränkischen Großstadt erhalten damit kostenfrei Zugang zu weiteren Fernsehprogrammen und Zusatzdiensten wie den Mediatheken.

Zur Verfügung stehen Inhalte von über 80 Programm- und Diensteanbietern, darunter ARD, ZDF, Bloomberg TV, Putpat und MySpass. Voraussetzung ist ein DVB-T-Empfangsgerät, das sich für den interaktiven Multimedia-Standard HbbTV eignet, und ans Internet angeschlossen wird.

Neben Nürnberg ist die multithek in zwölf weiteren Regionen via DVB-T verfügbar: Berlin, Hamburg, Saarbrücken, Rhein-Main-Gebiet, Hannover, Braunschweig, Stuttgart, München, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Kiel und Lübeck. Für Satellitenhaushalte wird der Dienst über Astra (19,2° Ost) angeboten.

SES bringt schnelles Internet aufs Land

Der Astra-Satellitenbetreiber SES will 15 Ortschaften in Mecklenburg-Vorpommern mit einem Breitband-Internetzugang via Satellit versorgen. Die entsprechenden Verträge wurden jetzt unterzeichnet, wie das Unternehmen in Luxemburg mitteilte.

Die einbezogenen Gemeinden, darunter Steesow, Behren-Lübchin, Lühburg, Bollewick, Lübs, Bartelshagen II, Fuhlendorf und Saal, erhalten für den "Astra Connect for communities"-Service Subventionen aus öffentlichen Geldern, darunter EU-, staatliche und regionale Mittel zur Förderung der Breitbandentwicklung, beispielsweise der European Agricultural Fund for Rural Development (ELER) und Programme für die Entwicklung des ländlichen Raums (Rural Development Programmes, RDP).

Für die Lösung wird eine einzelne Satellitenantenne an einer zentralen Kopfstelle installiert. Die Bereitstellung der Breitbandverbindung für die Verbraucher erfolgt drahtlos per WLAN oder über das bestehende Telefonnetz. Damit erhalten alle in der Reichweite der Kopfstelle gelegenen Haushalte einen Internetzugang mit einer Datenrate von bis zu 25 Mbit/s.

"Wir sind uns sicher, dass sich die Lösung sehr gut in die deutsche Breitbandlandschaft einfügt und für andere Ortschaften und Regionen, die bislang noch keinen Breitbandzugang haben, eine kostengünstige und konkurrenzfähige Option darstellt", sagte Patrick Biewer, Geschäftsführer von SES Broadband Services. "Wir sind davon überzeugt, dass Gemeinden in anderen europäischen Ländern auch von diesem Dienst profitieren können, und haben uns dessen Einführung in weiteren Ländern als Ziel gesteckt."