Neue Impulse, Zündungen und Skandale

Sehr geehrte Damen und Herren,

da landeten wir einen Volltreffer: In der vergangenen MediaLABcom-Ausgabe beleuchteten wir die Problematik der Verbindung von Netzen und Inhalten, die mit der Übernahme von Unitymedia und Kabel BW durch den von John Malone geführten US-Medienkonzern Liberty Global in Deutschland Einzug gehalten hat. Wir deuteten an, dass Liberty und Malone ihre TV-Beteiligungen ausbauen und damit ihren Einfluss im Fernsehmarkt verstärken könnten. Genau das ist jetzt eingetreten: Die Malone-Beteiligung Discovery Communications übernahm mit 51 Prozent der Anteile die Kontrolle über Eurosport. Die Gefahr des Machtmissbrauchs mit negativen Folgen für Wettbewerber, die sich aus der Verbindung von Netzen und Inhalten ergibt, werden wir daher verstärkt im Auge behalten.

Zum Jahresbeginn startet MediaLABcom eine Interviewserie mit Entscheidungsträgern aus Politik und Wirtschaft über medienpolitische und strategische Themen. Zum Auftakt sprachen wir mit Julia Klöckner, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Medien der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz und stellvertretende Vorsitzende der CDU Deutschlands, über die aktuellen Herausforderungen der Medien- und Netzpolitik und innovative Lösungswege.

Die weiteren Beiträge befassen sich mit dem "medienpolitischen Urknall" des Privatfernseh-Starts vor 30 Jahren und einer zeitgemäßen zweiten Zündung, dem Gerangel um das neue Infrastrukturministerium der Großen Koalition, den Reaktionen auf Anfragen des Mittelstands an politische und wirtschaftliche Entscheidungsträger sowie dem Skandal um die Redtube-Abmahnungen und die Folgen. Neuigkeiten vom Fachverband Rundfunk- und Breitbandkommunikation (FRK), ein Veranstaltungshinweis und Kurzmeldungen runden die Ausgabe ab.

Herzliche Grüße

Heinz-Peter Labonte, Herausgeber
Dr. Jörn Krieger, Redaktionsleiter

Ausgabe 5 • Februar 2014

Inhalt

• "Die digitale Revolution zwingt uns zum Handeln": Interview mit Julia Klöckner (CDU)
• 30 Jahre nach dem "medienpolitischen Urknall" - weit und breit kein medienpolitischer Booster erkennbar
• Wann geht's los im Ministerium für digitale Infrastruktur?
• Nachgefragt
• Urheberrecht: Der Redtube-Skandal und die Folgen
• Neues vom FRK
• Veranstaltungshinweis
• Kurzmeldungen

Breitbandausbau, Konvergenz, Regulierung, Lokal-TV-Finanzierung, Fortentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Bundesmedienanstalt: Die Medien- und Netzpolitik steht vor entscheidenden Weichenstellungen. MediaLABcom sprach mit Julia Klöckner, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Medien der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, über die aktuellen Herausforderungen und innovative Lösungswege.

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30 Jahre nach dem "medienpolitischen Urknall" in Ludwigshafen starren alle politisch Verantwortlichen auf ihre tollen Leistungen - von damals. Vergessen ist, dass Kurt Beck damals im rheinland-pfälzischen Landtag Satellitenfernsehen als technisch unmöglich und der schon damals allwissende Helmut Schmidt den fernsehfreien Tag pro Woche als unabdingbar bezeichnete. Vergessen ist, dass Christian Schwarz-Schilling mit dem nationalen "dualen Rundfunksystem" das öffentlich-rechtliche Fernsehen unter Druck setzen und der Bundespost das Monopol der Verkabelung entreißen wollte - bevor er Postminister wurde. Vergessen ist, dass er in Amt und Würden sogar eine Gebühr für Satellitenschüsseln zugunsten der Bundespost erheben wollte.

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Es ist ein Durchbruch: Die Zuständigkeit für digitale Infrastruktur zum Verkehrsministerium zu verlagern ist sinnvoll, auch bezüglich der Bundesnetzagentur. Alles liegt nun in einer Hand: die Verkehrswege, die Bahn und jetzt auch die digitale Infrastruktur. Die gesamt Branche scharrt mit den Spaten. Sie alle wollen jetzt endlich anfangen - mit der Lobbyarbeit. Der Organisationserlass der Kanzlerin vom 17. Dezember 2013 wurde als Startschuss gesehen.

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Interessant werden Nachrichten und Anfragen, wenn sie nicht nur einmal berichtet werden, sondern wenn man auch verfolgt, was aus ihnen wird. Dies gilt auch für Initiativen, über die im Infodienst MediaLABcom berichtet wurde.

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Ende vergangenen Jahres wurden im Auftrag eines Rechteinhabers im großen Stil zehntausende angebliche Nutzer des Internet-Portals Redtube für das Abrufen eines Streams abgemahnt. Die mediale Beachtung der Abmahnungen war enorm. Das öffentliche Interesse resultierte nicht nur aus ihrer schieren Masse, sondern auch daraus, dass es sich um die ersten Abmahnungen wegen des Abrufens von Streams handelte. Die Abmahnwelle führte zu einer starken Verunsicherung bei Internetnutzern, die Streaming-Portale wie etwa YouTube bisher in dem guten Glauben nutzten, dies sei rechtlich ohne weiteres zulässig.

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FRK will gegen Telekom-Bevorzugung vorgehen

Der Fachverband Rundfunk- und Breitbandkommunikation (FRK) fordert von der Brandenburger Landesregierung Chancengleichheit für Mittelständler und Kommunen beim Infrastrukturausbau mit Glasfaserleitungen und will gegen die aus seiner Sicht einseitige Bevorzugung der Deutschen Telekom beim Landesförderprogramm für Breitbandausbau "Glasfaser 2020" vorgehen.

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Top oder Flop? Trends unter der Lupe

Die Entwicklung der Bereiche Consumer Electronics, On-Demand, Breitbandnetze und mobile Dienste steht im Mittelpunkt der 15. TMT-Predictions-Delphi-Conference, die die Deutsche Medienakademie in Zusammenarbeit mit Deloitte am 2. April 2014 in Düsseldorf veranstaltet. Zu den Referenten zählen Heinrich Arnold (Telekom Innovation Laboratories), Gerrit Pohl (Microsoft), Markan Karajica (ProSiebenSat.1 Digital), Klaus Böhm (Deloitte), Bernd Heinrichs (Cisco) und Arndt Groth (PubliGroupe).

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Discovery übernimmt Eurosport-Mehrheit

Eurosport gehört künftig zur Discovery-Gruppe: Der US-Fernsehveranstalter Discovery Communications übernimmt mit 51% die Mehrheit an dem Sportkanal.

Discovery kauft die Anteile vom französischen Privatsender TF1, der bislang die Mehrheit hielt. Im Dezember 2012 hatte der US-Konzern bereits 20 Prozent an Eurosport von TF1 erworben - einschließlich der Option, den Anteil auf bis zu 100 Prozent aufzustocken.

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Breitbandausbau, Konvergenz, Regulierung, Lokal-TV-Finanzierung, Fortentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Bundesmedienanstalt: Die Medien- und Netzpolitik steht vor entscheidenden Weichenstellungen. MediaLABcom sprach mit Julia Klöckner, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Medien der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, über die aktuellen Herausforderungen und innovative Lösungswege.

MediaLABcom: Hat die Große Koalition mit der Neustrukturierung der Medien- und Netzpolitik im Koalitionsvertrag Ihrer Ansicht nach ein geeignetes Rüstzeug dafür geschaffen, die medienpolitischen Herausforderungen zu meistern?

Klöckner: Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik gibt es einen Minister für digitale Infrastruktur mit Alexander Dobrindt. Das ist ein Ausrufezeichen. Er stellt sich der Herausforderung, bis zum Jahr 2018 eine flächendeckende Grundversorgung mit mindestens 50 Mbit/s für die Breitbandnetze zu schaffen. Hier zeigt sich, dass Berlin, gerade im Hinblick auf den immer stärker werdenden Wettbewerb mit den Hochtechnologieländern in Asien und Amerika, reagiert und die Herausforderung annehmen will. Die Forderungen meines Kollegen Dobrindt nach einer Netzallianz "Digitales Deutschland" sollten wir auch von Länderseite unterstützen. In Sachen Medienordnung kommt dazu mit Professor Monika Grütters als neue Kulturstaatsministerin eine absolute Fachfrau ins Amt. In einer Bund-Länder-Kommission soll hier die Zusammenarbeit verbessert werden. Ich begrüße dies ausdrücklich. Außerdem schafft der Bundestag einen ständigen Hauptausschuss "Digitale Agenda". Ich denke, wir sind für die Herausforderungen der Zukunft gut aufgestellt.

MediaLABcom: Welche Themen sollten jetzt sofort angegangen werden - etwa das Problem der unterschiedlichen Regulierung von Fernsehen und TV/Video-Angeboten aus dem Internet - und wie?

Klöckner: Die digitale Revolution zwingt uns zum Handeln, wenn beispielsweise die deutschen Bundesländer ihre Zuständigkeiten und Kompetenzen für die Kultur und Medien nicht verlieren wollen. Wir brauchen deshalb eine bessere Koordinierung der Medien- und Netzpolitik zwischen Bund, Ländern und EU. Es ist zwingend notwendig, dass bei der Europäischen Kommission Einfluss darauf genommen wird, die Verbreitung und Nutzung der Medien in Europa nicht nur als Wirtschafts- und Wettbewerbsgut zu sehen, sondern dem Kulturbereich zuzuordnen. Dazu kommt, wie Sie schon in Ihrer Frage erwähnt haben, die Kontrolle und Gesetzgebung vor dem Hintergrund der Medienkonvergenz. Mit Google, Apple und Co. kommen neue Mitspieler auf den Fernsehmarkt, bei dem beispielsweise die bisherigen Kontroll- und Regelungsmechanismen überhaupt nicht greifen. Web-TV, Facebook und die Digitalisierung der Rundfunkwege stellen technische Herausforderungen auch für die Gesetzgebung dar.

MediaLABcom: Die neue Bundesregierung hält am Ziel einer flächendeckenden Breitbandversorgung fest. Wären dabei neben Breitband- und LTE-Mobilfunknetzen sowie Internet per Satellit auch alternative Ansätze eine Lösung, etwa privatwirtschaftlich getragene Finanzierungen?

Klöckner: Es ist gut und richtig, dass die neue Bundesregierung am Ziel einer flächendeckenden Breitbandversorgung festhält. Dazu brauchen wir eine Zusammenarbeit zwischen der staatlichen Förderung und der deutschen und europäischen Telekommunikations- und IT-Industrie. Dazu brauchen wir auf der einen Seite im Rahmen der Daseinsvorsorge eine Vereinfachung der Förderung. Auch über privatwirtschaftlich getragene Finanzierungen muss nachgedacht werden. Ob hier regionale Finanzierungsfonds der Versicherung, wie sie der Fachverband Rundfunk- und Breitbandkommunikation (FRK) vorschlägt, ein Weg sind, muss letztlich von den Fachleuten des Finanzministeriums entschieden werden, die auch mit der Sache befasst sind.

MediaLABcom: Der Bundesverband Lokal-TV (BLTV) und der Fachverband Rundfunk- und Breitbandkommunikation (FRK) schlagen vor, einen Teil der Mehreinnahmen aus der Haushaltsabgabe des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks zur Finanzierung der lokalen und regionalen Fernsehsender einzusetzen, da diese einen wichtigen Beitrag zur Meinungsbildung und Medienvielfalt leisten. Wäre dies ein geeigneter Weg, die Finanzierung und damit Zukunft der Sender zu sichern?

Klöckner: Die Bürger haben großes Interesse an regionaler und lokaler Berichterstattung. Ich halte deshalb ein gutes Angebot lokaler Radio- und Fernsehsender neben den Regionalzeitungen gerade in Flächenländern wie Rheinland-Pfalz für wichtig. Klar ist aber auch: Lokalfernsehveranstalter sind privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen, deshalb ist eine direkte Förderung aus Rundfunkbeitragsmitteln derzeit nicht möglich. Es wäre jedoch nachdenkenswert, die Idee des Präsidenten der sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM), Dr. Michael Sagurna, aufzugreifen. Er schlägt vor, dass die Länder per Gesetz regeln sollten, dass die Kabeleinspeisung für lokale Programme kostenfrei erfolgt und nicht gegen Gebühr.

MediaLABcom: Parteipolitik in Gremien, 7-Tages-Regel der Mediatheken, "Tagesschau"-App und Werbefreiheit sind Themen mit viel medienpolitischem Zündstoff. Wie könnte eine zeitgemäße, zukunftssichere Fortentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems aussehen?

Klöckner: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat eine immense Bedeutung für unsere Gesellschaft. Die Sender fördern die individuelle und öffentliche Meinungsbildung und leisten einen zentralen Beitrag zur Erfüllung der demokratischen sozialen und kulturellen Bedürfnisse unserer Gesellschaft. Natürlich muss man über Detailfragen wie Gremienbesetzungen oder die Nutzung der Mehreinnahmen durch die neue Haushaltsabgabe diskutieren. Doch angesichts der Herausforderungen für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten müssten wir wie viel grundsätzlicher debattieren. Durch eine neue Generation von Fernsehgeräten, die Internet und Fernsehen mit einem Gerät ermöglichen (Connected TV), wird das audiovisuelle Angebot vielfältiger, werden Konkurrenz und Konkurrenzdruck größer. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland braucht eine klare Akzentuierung und Zuordnung. Wir brauchen deshalb eine Schärfung des Profils und die Besinnung auf den Auftrag sowie die Kernkompetenzen auf allen Verbreitungswegen. Dazu müssen ARD und ZDF beispielsweise zielgruppengerecht und internetaffin auf die medialen Bedürfnisse von jungen Menschen im Alter von 14 bis 29 Jahren eingehen. Ein öffentlich-rechtlicher Jugendkanal wäre hier sicherlich ein Weg. Auch die von Ihnen angesprochene Sieben-Tage-Regel der Mediatheken und das Angebot im Internet der öffentlich-rechtlichen Anstalten muss weiter diskutiert werden. Ich glaube nicht, dass das noch zeitgemäß ist. Zudem sollte beispielsweise die ARD neue Wege im Internet gehen und die tagesschau24 ins Netz ziehen, inklusive einer entsprechenden App. Wichtig ist auch die regionale Berichterstattung. In den Dritten Programmen der ARD sollte der länderspezifische Auftrag in den Fokus rücken nach dem Motto "Radikal Regional". Auch über den Ausbau der Gemeinschaftskanäle mit dem Schwerpunkt Kultur - ARTE und 3sat - in Richtung eines europäischen Kultursenders muss nachgedacht werden. Klar ist: Zusammenarbeit ist angesagt. Wer jetzt bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten auf Besitzstandwahrung setzt muss wissen, dass er die Zukunftsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Systems in Frage stellt.

MediaLABcom: Der Direktor der Medienanstalt Hamburg /Schleswig-Holstein (MA-HSH), Thomas Fuchs, hat sich jüngst für die Schaffung einer nationalen Medienanstalt als Bundes-Länder-Behörde ausgesprochen, da wichtige Zukunftsfragen der Medienwirtschaft bundesweit zu klären seien. Wäre eine Bundesmedienanstalt tatsächlich eine anzustrebende Einrichtung?

Klöckner: Die Rundfunkhoheit liegt bei den Ländern. Das soll auch so bleiben. Die Medienanstalten der Länder haben durch entsprechende Zentralisierung und Spezialisierung und die gemeinsame Geschäftsstelle der Medienanstalten in Berlin bereits auf die neuen Herausforderungen reagiert. Dazu kommt die jetzt geplante Bund-Länder-Kommission zur Debatte über die digitale Medienordnung, die zum Aufgabengebiet der neuen Kulturstaatsministerin Monika Grütters gehört. Ich sehe hier keinerlei Bedarf für eine Bundesmedienanstalt.

MediaLABcom: Frau Klöckner, vielen Dank für das Gespräch.

Julia Klöckner, Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz und stellvertretende Vorsitzende der CDU Deutschlands, ist seit Oktober 2012 Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Medien der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Dem Arbeitskreis gehören alle medienpolitischen Sprecher und medienpolitische Referenten aller CDU-Landtagsfraktionen und der CSU-Landtagsfraktion an. Dazu kommen Medienexperten aus Landesregierungen, Bundesregierung, Europaparlament, Bundes-CDU, Konrad-Adenauer-Stiftung und zuständige Fachminister.

30 Jahre nach dem "medienpolitischen Urknall" in Ludwigshafen starren alle politisch Verantwortlichen auf ihre tollen Leistungen - von damals. Vergessen ist, dass Kurt Beck damals im rheinland-pfälzischen Landtag Satellitenfernsehen als technisch unmöglich und der schon damals allwissende Helmut Schmidt den fernsehfreien Tag pro Woche als unabdingbar bezeichnete. Vergessen ist, dass Christian Schwarz-Schilling mit dem nationalen "dualen Rundfunksystem" das öffentlich-rechtliche Fernsehen unter Druck setzen und der Bundespost das Monopol der Verkabelung entreißen wollte - bevor er Postminister wurde. Vergessen ist, dass er in Amt und Würden sogar eine Gebühr für Satellitenschüsseln zugunsten der Bundespost erheben wollte. Vergessen ist, dass das Handwerk der Bundepost nach Sendebeginn das Fernmeldemonopol für Breitbandkabelanlagen mühsam entwinden musste - gegen den Widerstand der SPD und CDU. Unvergessen ist, dass Bernhard Vogel den Offenen Kanal erfand, um das Pluralitätsgebot der Verfassung auch im Privatfernsehen durchzusetzen. Ja gut, auch um den vielen frustrierten Lehrern und ausgeschiedenen öffentlich-rechtlich Bediensteten die Chance zu geben, ihre "Programminnovationen" unters Volk zu bringen, die zuvor aus Mitleid mit den Zuschauern von ihren Chefs abgelehnt wurden. Es gäbe noch vieles, das vorerst im Nähkörbchen bleibt und nicht ausgeplaudert wird. Was bleibt? Damals wurde nicht gelabert, damals wurde gehandelt - auch gegen Widerstände -, Ideen wurden durchgesetzt.

Und heute?

Heute ist der nahezu vollständige Verzicht auf eine integrierte Gestaltung der Medienpolitik in allen politischen Parteien zu beobachten. Politische (Selbst?-) Beschränkung auf Personalpolitik im öffentlich-rechtlichen Sektor und damit einhergehende, zum Personenkult neigende Filmförderung, Einzelstandortorientierung, Verzicht auf sektorübergreifende Medienstrukturpolitik, Patchworkmaßnahmen in Breitbandstrukturen, Verzicht auf Wettbewerb sichernde private, lokale und regionale Medienstrukturen sind evident.

Beispiele gefällig?

Es genügt, einmal nur ein paar Stichworte aufzuzählen:

- Die privaten Lokalsenderaktivitäten werden nicht in ihrer Meinungsfreiheit sichernden Funktion des Art. 5 GG, sondern als ständig um ihre Existenz jammernde Horde lokaler Wichtigtuer empfunden, für deren Existenzsicherung sich lediglich die jeweilige Landesmedienanstalt einsetzt, um wiederum nicht selbst der Zuständigkeitsauszehrung geziehen und damit selbst in ihrer eigenen Kompetenz infrage gestellt zu werden. Es gibt keine Ideen, wie das nationale duale Rundfunksystem durch ein regional-lokales ergänzt und damit lokale Medienvielfalt gesichert werden könnte.

- Die regionalen Programmfenster von RTL und Sat.1 sind als politisch gewollte Wettbewerbsverzerrung zwischen den öffentlich-rechtlichen Programmen und ihren nationalen privaten Wettbewerbern, aus mangelndem politischen Neugestaltungswillen und als west-/ostdeutsche Vereinigungserblast politisch akzeptiert. Jetzt wird an Symptomen gedoktert anstatt mit Mut neue Konzepte umzusetzen.

- Nach der prognostizierten Erhöhung der Einnahmen um jährlich 250.000.000 Euro durch die Haushaltsgebühr streiten die Ministerpräsidenten nur um läppische Gebührensenkungen. Motto: "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass." Die zuständigen Landtage verharren in erstaunlich matter Diskussionslethargie anstatt den Ministerpräsidenten einmal frische Ideen einzublasen. Es fehlt an Ideen, die Medienvielfalt in Einzeitungskreisen zu sichern und auch Kommunalberichterstattung dem Wettbewerb auszusetzen. Es gilt, journalistische Arbeitsplätze zu schaffen und Qualität neben und in die die sozialen Medien bringen.

- Jedes Land konzentriert sich stattdessen – unter Verzicht auf Nutzung sich bietender alternativer Finanzierungsspielräume – auf den Ausbau des Senderfinanzausgleichs und die berechtigte Verteidigung der Existenzsicherung seines jeweiligen Landessenders und einen kaum noch durchschaubaren Förderdschungel.

- Gleichzeitig begegnet die Politik der breitbandigen infrastrukturellen Technologierevolution und ihren Auswirkungen auf die Medienwirtschaft – unter Verzicht auf nähere Betrachtung und Nutzung sich anbietender vorhandener und gegebenenfalls anzupassender Finanzierungsstrukturen – mit Jahre dauernden Diskussionen zwischen den föderalen Strukturen bis hin nach Brüssel über die passenden Förderinstrumente (GAK, Leerrohrförderung etc.).

- In Brandenburg zum Beispiel wurde über Jahre über eine integrierte Planung der Breitbandinfrastrukturen diskutiert und der Übersprung in eine integrierte Medien- und Infrastrukturpolitik unter Einbeziehung der wettbewerbssichernden Aspekte des Art.5 GG pervertiert - durch die Einführung des an alte staatsmonopolkapitalistische Theorien erinnernden Programms "Glasfaser 2020". Interessant sind auch die Hintergründe dieses Programmes. Es ist jedenfalls bislang die Chance vertan worden, das Musterland für eine moderne, freiheitsichernde, zukunftsfeste Medienpolitik zu werden. Und bis zur Landtagswahl im Herbst geht das Politikmikado weiter: keiner will sich zuerst bewegen.

Konsequenz

Es wird einfach nicht wahrgenommen, dass durch eine Rückbesinnung auf bewährte Finanzierungsinstrumente in Verbindung mit vorhandenen Nöten der Versicherungs- und Finanzwirtschaft und durch ein wenig Entscheidungsfreude, auch in der öffentlichen Daseinsvorsorge, vieles einfacher gestaltet werden kann.

Kein Wunder also, dass Medien und Bürger, Berichtende und Wähler das Interesse an Politik, auch der Kommunalpolitik, verlieren wegen nachvollziehbarer Verwirrung über die Behördensprache, das Fachleutekauderwelsch, mangelnde Identifikation mit einer glaubwürdigen Person/Institution/Partei, die für ein schlüssiges, verstehbares Konzept zur Lösung der schwierigen medienpolitischen Fragen einsteht und dadurch gleichzeitig "Heimat" (lokale/kommunale Identität) für die Bürger/Wähler/Journalisten ermöglicht indem sie unterschiedliche lokale Medien, schnelle globale Verbindungen, Stolz auf das eigene Bundesland und verstehbare Finanzierungen schafft.

Fazit

Die Integrierte Verbundlösung als Booster

Wie 1984 könnte ein präzisiertes Konzept einer intergierten medienpolitischen Verbundlösung von einem interessierten Bundesland mit entschlossenem politischen Druck ähnlich erfolgreich durchgesetzt werden wie der "medienpolitische Urknall in Ludwigshafen", ohne den die heutige Medienlandschaft in West- und Ostdeutschland kaum möglich gewesen wäre. Dies zu wiederholen, sozusagen den „medienpolitischen Booster“ zu starten, bedarf es in dem sich zum Medienmusterland erklärenden Bundesland lediglich der einiger Innovationen:

Innovationsmaßnahmen:

- Besinnung auf die Bedeutung lokaler TV- und Radiosender im Wettbewerb mit Zeitungen und öffentlich-rechtlicher Sender.

- Verzicht auf läppische Haushaltsgebührenreduzierung und Verteilung der Mehreinnahmen an die Landesmedienastalten zur Stärkung beziehungsweise Einführung der pluralen, lokal-regionalen dualen Medienordnung, auch unter Beteiligung der Verlage. Oder:

- Verteilung dieser Mehreinnahmen zu 50 Prozent auf die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten mit vorrangiger Verteilung dieser Mehrerlöse an die kleinen Sendeanstalten RBB, RB, SR (Finanzausgleichsempfänger) als Repräsentanten der föderalen öffentlich-rechtlichen Senderstruktur.

- Verteilung der anderen 50 Prozent Mehreinnahmen an die Landesmedienanstalten zur Finanzierung der lokalen Sender nach einem festzulegenden Reichweitenschlüssel unter Aufhebung des wirtschaftlichen Förderungsverbotes dieser Sender im Staatsvertrag.

- Verzicht auf einseitige Bevorzugung ehemaliger Staatsbetriebe bei der Planung eines breitbandigen Infrastrukturmixes aus Glasfaser (Fern- und Lokalleitungen), Richtfunk, Punkt-zu-Multipunkt-Funklösungen, KA-SAT-Lösungen, LTE etc.

- Umsetzung des vorhandenen lokal-/regionalen Spezialfondskonzepts durch die entsprechenden Sparkassen- oder auch R+V-Verbundunternehmen, Privatbanken und Versicherungswirtschaft.

- Dadurch Schaffung einer realisierbaren, risikoaverser Anlagemöglichkeit (Verzinsung 5 bis 8 Prozent p.a.) privater und institutioneller Finanzanlagemittel für fünf bis acht Jahre in diesbezügliche Anlageangebote einheimischer Finanzinstitutionen statt Abwanderung in hochriskante Spekulationsanlagen.

Es ist ein Durchbruch: Die Zuständigkeit für digitale Infrastruktur zum Verkehrsministerium zu verlagern ist sinnvoll, auch bezüglich der Bundesnetzagentur. Alles liegt nun in einer Hand: die Verkehrswege, die Bahn und jetzt auch die digitale Infrastruktur. Die gesamt Branche scharrt mit den Spaten. Sie alle wollen jetzt endlich anfangen - mit der Lobbyarbeit. Der Organisationserlass der Kanzlerin vom 17. Dezember 2013 wurde als Startschuss gesehen.

Gerangel um Abteilungen und Personal

Und dann liest man, mit dem Spaten in der Hand und genehmigter Finanzierung für umsetzungsbereite Projekte auf dem Tisch, das "Handelsblatt" vom 23. Januar 2014. Überschrift: "Gerangel um Abteilungen und Personal". Denn wie heißt es doch im Kanzlerinnenerlass: "Einzelheiten werden zwischen den beteiligten Mitgliedern der Bundesregierung geregelt." Ach so. Es ist auch wichtig, dass Haushaltsmittel der Ressorts gesichert werden. Wenn zum Beispiel aus dem Verkehrsministerium zwei Abteilungen und drei Unterabteilungen ins Umweltministerium wandern, ist der Anspruch auf Kompensation doch wohl gerechtfertigt. Wie wär's denn mit der gewaltlosen Übernahme der entsprechenden Hauptabteilung mit allen Abteilungen, Unterabteilungen und Referaten aus dem Wirtschaftsministerium, die bisher verantwortlich für den Breitbandgipfelprozess war? Das wäre doch ein Anfang.

Homepage des Ministeriums in "Überarbeitung"

Schnell steht man aber vor der nächsten Hürde: Im Gabriel-Ministerium stößt man auf Schwierigkeiten, die Zuständigen zu ermitteln. Im Dobrindt-Ministerium heißt es auf der Homepage: "Inhalte in Überarbeitung: Diese Internetseite wird inhaltlich überarbeitet. Hintergrund sind die neuen Zuschnitte der Ministerien und die damit neu verteilten Aufgaben. Wir bitten um Ihr Verständnis." Na gut, das sollte man schließlich vier Monate nach der Wahl als betroffener Unternehmer doch wohl noch aufbringen. Schließlich mussten wir ja fast drei Monate auf die Bildung der Koalition warten. Es war doch auch spannend, ob die knappe Zustimmung der SPD-Basis von nur rund 75 Prozent ausreicht.

Warten auf die "Netzallianz digitales Deutschland"

Hellhörig macht jedoch, dass Herr Dobrindt beim Heimspiel in München bei Münchner Digitalkonferenz "Digital Life Design" (DLD) sein Ziel bekräftigt, bis 2018 ein Hochgeschwindigkeitsnetz in Deutschland aufzubauen. Na, das ist ja ganz neu. Wenn dann allerdings bei dieser von angelsächsischen und deutschen Großunternehmen geprägten Konferenz immer wieder auf die digitale Kluft zwischen den USA und Deutschland hingewiesen wird (Telekom-Chef Timotheus Höttges) oder der John-Malone-Statthalter Lutz Schüler weniger Eingriffe durch Regulierungs- und Kartellbehörden fordert, wird es dem Rezipienten doch mulmig. Sind das nicht die, die wegen Duopols von Infrastruktur und Inhalten mittelständischen HD- und Digitalsendern Probleme bereiten, ihre Werbung technisch zu platzieren? Das alles kann dann doch sicher nach all dem Gerangel um Geld, Bedeutung und Personal sowie nach Überarbeitung der Organigramme beziehungswiese Homepages im Rahmen der "Netzallianz digitales Deutschland" geklärt werden.

Fähigkeiten des Mittelstands einbinden

Es bleibt nur zu hoffen, dass die Welt nicht neu erfunden wird, sondern dass das neue digitale Infrastrukturministerium an die existierenden Strukturen des Breitbandprozesses anknüpft, die Ergebnisse nutzt und - wenn es denn der Mehrheitssicherung dient - unter diesem neuen, zugegebenermaßen eingängigeren Namen fortführt. Dabei ist zweierlei nötig: einmal die großen Erfahrungen und Vorteile der Kundennähe dezentraler, häufig im Besitz von mittelständischen deutschen Firmen befindlichen und von ihnen betriebenen Netzen mit in den Meinungsbildungsprozess der Netzallianz einzubeziehen. Zum anderen muss die Allianz auch darauf achten, dass sich die deutsche Finanzwirtschaft bei der Finanzierung der ländlichen Breitbandnetze nicht aus der Verantwortung stiehlt, sondern rentierliche Investitionen auch im Sinne des Subsidiaritätsprinzips ortsnah in Deutschland ermöglicht.

Interessant werden Nachrichten und Anfragen, wenn sie nicht nur einmal berichtet werden, sondern wenn man auch verfolgt, was aus ihnen wird. Dies gilt auch für Initiativen, über die im Infodienst MediaLABcom berichtet wurde.

Anfrage an Finanzmister Wolfgang Schäuble:

Es wurde gefragt, warum das Bundesfinanzministerium überlegt, dem Petitum der Versicherungswirtschaft zu folgen, die Mindestverzinsung auf Lebensversicherungen verbraucherunfreundlich zu senken, obwohl es in Deutschland Anlagechancen im Aufbau ländlicher Breitbandinfrastrukturen gibt, die diese Senkung verhindern würden. Zu den konkreten Überlegungen und Projekten wurden vom Referatsleiter "einige Hinweise" auf die Rechtslage gegeben. Die politische Dimension der Vorschläge aus der mittelständischen Praxis wurde nicht erkannt.

Folge: Die Korrespondenz geht solange weiter, bis nicht mehr Beamte die von der Versicherungslobby vorgetragenen formalen Argumente wiederholen, sondern sich die Politik auf ihre Gestaltungsverantwortung besinnt. Die Mittelständler stellen sich darauf ein, dass das dauern kann, vertrauen aber auf die Stärke des Schwarms.

Anfrage an Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich:

Es wurde gefragt, warum die Mehreinnahmen für die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Höhe von 250.000.000 Euro nicht zu einer die Landesmedienanstalten zu initiierenden lokal-regionalen dualen Medienordnung genutzt werden anstatt die Rundfunkgebühren marginal zu senken. Phantasielose Antwort: bisher keine.

Folge: Wie aus gut informierten Quellen verlautet, wollen die Lokalsender dieses Thema - offenbar gemeinsam mit den Verlagen - in Sachsen im Wahlkampf diskutieren.

Anfrage an den Chef der DEKA Bank, Vorstandsvorsitzender Michael Rüdiger:

Gefragt wurde, warum die DEKA nicht lokale beziehungsweise regionale Fonds auflegt, die zur Finanzierung rentierlicher Breitbandinfrastrukturen (5 bis 8 Prozent) in ländlichen Regionen genutzt werden. Antwort des zuständigen Mitarbeiters: Man beschäftige sich nur mit Transaktionen von mindestens 100 Millionen Euro auf der Anlagenseite und mindestens 30 Millionen Euro pro Einzeltransaktion auf der Finanzierungsseite. Des Weiteren verweist er auf Sparkassen.

Folge: Die Sparkassen finanzieren nur Fremdkapital und verweisen auf die DEKA - oder die CommerReal oder angelsächsische Private-Equity-Fonds. Und die Große Koalition plant Bürgerfonds und Genossenschaften, damit die Sparkassen weiter ordentlich an Kontokorrentzinsen verdienen. Wie man hört, sollen aber die Genossenschafts- und Privatbanken Interesse zeigen. Wir bleiben dran.

Ende vergangenen Jahres wurden im Auftrag eines Rechteinhabers im großen Stil zehntausende angebliche Nutzer des Internet-Portals Redtube für das Abrufen eines Streams abgemahnt. Die mediale Beachtung der Abmahnungen war enorm. Das öffentliche Interesse resultierte nicht nur aus ihrer schieren Masse, sondern auch daraus, dass es sich um die ersten Abmahnungen wegen des Abrufens von Streams handelte. Die Abmahnwelle führte zu einer starken Verunsicherung bei Internetnutzern, die Streaming-Portale wie etwa YouTube bisher in dem guten Glauben nutzten, dies sei rechtlich ohne weiteres zulässig.

Ermöglicht wurden die Abmahnungen überhaupt erst durch zahlreiche Beschlüsse des Landgerichts Köln, durch die auf Antrag des Rechteinhabers dem Internetprovider, hier der Deutschen Telekom, die Beauskunftung der Nutzerdaten unter Verwendung von Verkehrsdaten gestattet wurde. Während zumindest die beiden Urheberrechtskammern des Landgerichts zutreffend erkannten, dass eine wesentliche Voraussetzung für eine Auskunftserteilung, nämlich eine offensichtliche Rechtsverletzung, gar nicht vorlag, ergingen von Seiten anderer Zivilkammern, die ebenfalls hiermit befasst waren, zahlreiche stattgebende Beschlüsse, nämlich in knapp 70 Prozent der insgesamt in dieser Sache durchgeführten Verfahren. Letztere hatten jedoch übersehen, dass zum einen bereits unklar war, wie die fraglichen Daten ermittelt worden waren. So war insbesondere zweifelhaft, wie die zweiseitige Verbindung zwischen Streaming-Portal und Nutzer überwacht werden konnte und wie dies in zulässiger Weise geschehen sein soll.

Privatkopierfreiheit nicht beachtet

Zum anderen ergab sich aus dem von Seiten des Rechteinhabers vorgetragenen Sachverhalt auch gar keine Urheberrechtsverletzung. Denn eine eventuelle Vervielfältigungshandlung wäre jedenfalls aufgrund der so genannten Privatkopierfreiheit zulässig gewesen. Das Kopieren zum privaten Gebrauch ist nämlich nur dann unzulässig, wenn hierbei ein offensichtlich rechtswidriges Angebot genutzt wird. Der Gesetzgeber wollte hierdurch gewährleisten, dass der Verbraucher nicht mit unerfüllbaren Prüfpflichten belastet wird.

Beim Streaming kann allenfalls dann eine unzulässige Nutzung angenommen werden, wenn aktuelle Kinofilme oder beliebte Fernsehserien bereits vor dem offiziellen Kinostart beziehungsweise vor der Erstausstrahlung durch den deutschen Inhaber der Fernsehrechte kostenlos angeboten werden, da sich in diesen Fällen dem durchschnittlichen Internetnutzer aufdrängen muss, dass die öffentliche Zugänglichmachung ohne Zustimmung des Rechteinhabers erfolgt ist. Genau dies war in Bezug auf die vorliegend betroffenen Inhalte aber gerade nicht der Fall.

Versagen des Landgerichts Köln

Die Voraussetzungen einer offensichtlichen Rechtsverletzung und damit einer Auskunftspflicht waren daher eindeutig nicht gegeben. Dass dennoch in fast 70 Prozent der Verfahren Gestattungsanordnungen ergingen, lässt sich nur damit erklären, dass in diesen Fällen keine hinreichende Prüfung der fraglichen Anträge erfolgte.

Ob die betreffenden Zivilkammern wie in den bisher bekannt gewordenen Beschlüssen schlicht irrtümlich von Filesharing-Sachverhalten, also von einem unbefugten öffentlichen Zugänglichmachen über so genannte Tauschbörsen, ausgingen, ist noch nicht vollständig aufgeklärt, liegt aber nahe. Es ist sicher nicht übertrieben, angesichts eines solchen Versagens des für den größten deutschen Internetprovider, die Deutsche Telekom, zuständigen Landgerichts von einem veritablen Justizskandal zu sprechen. Problematisch ist hierbei insbesondere, dass es sich insoweit um schwerwiegende Grundrechtseingriffe handelte – und dies hinsichtlich zehntausender Internetnutzer.

Gewährleistung von Rechtssicherheit

Es bleibt zu hoffen, dass aus diesem Vorgang die entsprechenden Konsequenzen gezogen und alle Beteiligten im Sinne des Schutzes der Betroffenen, deren Rechte vorliegend gravierend verletzt wurden, aber auch um der Akzeptanz gerichtlicher Entscheidungen und des Urheberrechts in der Gesellschaft willen in diesen Fallgestaltungen künftig die gebotene Sorgfalt walten lassen werden.

Unabhängig davon ist auch der Gesetzgeber aufgerufen, die Frage zu erörtern, ob Nutzungshandlungen im Rahmen des rein rezeptiven Werkgenusses im privaten Bereich grundsätzlich erlaubnisfrei zulässig sein sollen, und gegebenenfalls entsprechend zu handeln. Auf der nationalen Ebene könnte dies am einfachsten durch eine Streichung der Ausnahme von der Privatkopierfreiheit geschehen. So wäre der Internetnutzer nicht mehr mit dem unbestimmten Rechtsbegriff der „offensichtlich rechtswidrig hergestellten oder öffentlich zugänglich gemachten Vorlage“ konfrontiert, die ihn in der heutigen und künftigen Realität des Internet angesichts immer vielfältigerer Geschäftsmodelle und im Zuge der fortschreitenden Konvergenz der Medien vor kaum zu bewältigende Subsumtionsaufgaben stellt. Damit wäre im Ergebnis umfassende Rechtssicherheit gewährleistet und somit unseriösen Geschäftspraktiken, die sich rechtliche Grauzonen in diesem Zusammenhang zunutze machen könnten, von vornherein jegliche Grundlage entzogen.

Angemessener Interessenausgleich

Auch unter Berücksichtigung des ursprünglich mit der Einschränkung der Privatkopierfreiheit verfolgten Anliegens, eine Perpetuierung von Rechtsverletzungen zu verhindern, erscheint dieses Ziel angesichts der im vorliegenden Zusammenhang abzuwägenden Grundrechtspositionen und der Bedeutung der hier insgesamt in Rede stehenden Bewegungsfreiheit der Bürger im Internet erstrebenswert. Hierdurch wären die Rechteinhaber auch nicht etwa schutzlos gestellt, da ihnen weiterhin der ohnehin wesentlich effektivere Weg zur Verfügung stünde, sich im Falle rechtswidriger Angebote direkt an die Betreiber derartiger Portale zu wenden. Zudem ist in diesem Zusammenhang auch die zum Ausgleich der Privatkopierfreiheit vorgesehene pauschale Vergütungspflicht zu berücksichtigen. Schließlich wäre auf diese Weise eine technologieneutrale Ausgestaltung erreicht, so dass auch technische Fragen, die für den durchschnittlichen Internetnutzer kaum zu durchzuschauen sind – etwa die der Abgrenzung zwischen Streaming und Progressive Downloading –, hinfällig wären.

Wenn der in diesem Vorgang liegende Skandal eine solche Grundsatzdebatte anstoßen würde, wenigstens jedoch zur Folge hätte, dass die Gestattungs- und Beauskunftungsverfahren von Seiten der Gerichte und der Internetprovider nunmehr insgesamt sensibler und mithin restriktiver gehandhabt würden, hätte er am Ende sogar sein Gutes.

Der Autor Sören Rößner, LL.M. ist Rechtsanwalt und Mitgründer der Kanzlei MMR Müller Müller Rößner, Berlin, die unter anderem auf das Telekommunikationsrecht, das Medienrecht und das Urheberrecht spezialisiert ist. Zudem fungiert er als Justiziar des Fachverbands Rundfunk- und Breitbandkommunikation (FRK).

FRK will gegen Telekom-Bevorzugung vorgehen

Der Fachverband Rundfunk- und Breitbandkommunikation (FRK) fordert von der Brandenburger Landesregierung Chancengleichheit für Mittelständler und Kommunen beim Infrastrukturausbau mit Glasfaserleitungen und will gegen die aus seiner Sicht einseitige Bevorzugung der Deutschen Telekom beim Landesförderprogramm für Breitbandausbau "Glasfaser 2020" vorgehen.

"Mittelstandsinvestitionen und kommunale Anstrengungen zu Glasfaseranschlüssen ins Haus (FTTB/FTTH) werden durch das Förderprogramm 'Glasfaser 2020' des Brandenburger Wirtschaftsministeriums plattgemacht. Es erinnert stark an das staatmonopolistische Kapitalismuskonzept früherer Zeit und verbrannte Ideologien, wenn man das Landesförderprogramm 'Glasfaser 2020' in der Prignitzer Praxis erlebt und die nächste Ausschreibung für die Landkreise Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz und Dahme-Spreewald betrachtet", kritisierte der FRK-Vorsitzende Heinz-Peter Labonte angesichts der Ausschreibungsmodalitäten des Brandenburger Projekts "Glasfaser 2020" für die drei Landkreise.

Die Ausschreibung sei so gestaltet, dass sich von vornherein nur die Telekom als Firma wirtschaftlich sinnvoll beteiligen könne, beklagte Labonte. So sollten die rund 1.050 Kabelverzweiger der Telekom genutzt werden, um eine flächendeckende Versorgung mit Breitband-Internet zu erreichen. Das Land fördere die Erschließung der Kabelverzweiger mit 75 Prozent der Gesamtinvestition, wenn vom Betreiber eine flächendeckende Versorgung garantiert werde. Die verbleibenden 25 Prozent für eine flächendeckende Erschließung der drei Landkreise seien für eine mittelständische Firma allerdings nicht aufzubringen. Dies gelte wegen des Regionalprinzips auch für die lokal orientierten Stadtwerke, zum Beispiel in Cottbus, Senftenberg oder Finsterwalde.

"Hier sollen wohl neben der monatlichen Teilnehmeranschlussgebühr von 8 bis 10 Euro pro Kunde der immer noch teilweise bundeseigenen Telekom langfristige Erträge und Kundenbindungen gesichert werden. So werden die nur lokal und regional tätigen mittelständischen, nicht mit Staatsbeteiligung wirtschaftenden Unternehmen vom Land verdrängt", kritisierte Labonte. "Unsere frühzeitig - im September 2012 - gesprächsweise und brieflich vorgetragenen Bedenken und Warnungen wurden noch nicht einmal mit einer Antwort gewürdigt. Diese Bevorzugung des ehemaligen Staatsmonopolisten durch das Wirtschaftsministerium ist nicht hinnehmbar. Deshalb werden wir kurzfristig mit den am Breitbandausbau ihrer Städte beteiligten Kommunalunternehmen wie auch den in Brandenburg aktiven mittelständischen Kabelfirmen aus Handwerk und Wohnungswirtschaft entsprechende Maßnahmen diskutieren, um noch vor der Landtagswahl die Öffentlichkeit umfassend über diese staatsmonopolkapitalistischen Methoden aufzuklären", kündigte Labonte an.

FRK kritisiert Versicherungswirtschaft

Der Fachverband Rundfunk- und Breitbandkommunikation (FRK) hat die Versicherungswirtschaft dazu aufgerufen, die Versichertengelder in den Ausbau der Breitbandstrukturen in Deutschland anzulegen statt den Garantiezins auf kapitalbildende Lebensversicherungen auf Kosten der Altersversorgung der Verbraucher zu senken.

"Wir fordern von der Großen Koalition Gestaltungsphantasie zum Nutzen der Verbraucher und Stärkung des Subsidiaritätsprinzips beim Ausbau von Infrastrukturen, statt Willfährigkeit gegenüber der Finanzlobby zu Lasten der Verbraucher", erklärte der FRK-Vorsitzende Heinz-Peter Labonte. Nachdem die Deutschen Aktuarvereinigung (DAV) eine Senkung des Garantiezinses auf kapitalbildende Lebensversicherungen auf Konditionen unterhalb des Inflationssatzes vorgeschlagen hat, bekräftigte Labonte seine Ablehnung dieses Vorschlags. Die Große Koalition sollte eine solche Senkung zurückweisen und über das neu geschaffene Ministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur stattdessen eine Initiative ergreifen, um die deutsche Finanz- und Versicherungswirtschaft für eine Stärkung des Subsidiaritätsprinzips zu gewinnen.

"Es macht viel mehr Sinn, wenn deutsche Banken (Sparkassen, Volksbanken, Privatbanken) mit ihren jeweiligen Fonds-Organisationen regionale Infrastrukturfonds initiieren, die für Landkreise oder Bezirke Kapital jeweils zwischen 25 und 75 Millionen Euro von lokalen Anlegern und der Versicherungswirtschaft einwerben, um damit auch in ländlichen Regionen Zinserträge jenseits von 6 Prozent pro Jahr zu garantieren", sagte der FRK-Vorsitzende. Die entsprechenden Vorschläge seines Verbands seien sowohl beim Wirtschaftsministerium im Rahmen des Breitband-Gipfelprozesses der Bundesregierung als auch in einem Vorschlag an den Bundesfinanzminister vorgetragen worden. Offenbar seien aber die praxisbewährten Vorschläge mittelständischer Unternehmer gegenüber der Lobby der Finanz- und Versicherungswirtschaft bislang untergegangen.

"Wir werden nicht nachlassen, diesen Vorschlag - auch gegenüber der Großen Koalition und gegenüber dem neu zuständigen Bundesminister Alexander Dobrindt - im Vertrauen auf die Überzeugungskraft guter Argumente und bewährter Praxis in die öffentliche Diskussion einzubringen", kündigte Labonte an.

FRK begrüßt Breitbandbündelung

Der Fachverband Rundfunk- und Breitbandkommunikation (FRK) begrüßt die Bündelung der Breitbandthemen der Bundesregierung im neuen Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur unter Alexander Dobrindt (CSU).

"Durch die Verlagerung der Zuständigkeiten für Telekommunikationswirtschaft, Breitbandstrategie und Telekommunikationsrecht auf das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erwarten wir eine Aufwertung der mittelständischen Firmen in diesem Wirtschaftssektor", erklärte der FRK-Vorsitzende Heinz-Peter Labonte zu dem bekannt gewordenen Organisationserlass der Bundesregierung zur Neuordnung der Zuständigkeiten in den Bundesministerien. Endlich werde die Koordination der unterschiedlichen Infrastrukturträger wie Bahn, Straßen und Kommunikationswege zukünftig in dem Ministerium gebündelt, das für die Integration dieser auf Tiefbau angewiesenen Infrastrukturträger prädestiniert sei.

Im Gegensatz zu anderen Verbänden betrachte der FRK als Organisation der unabhängigen mittelständischen Breitbandkabelnetzbetreiber die Neuordnung der Zuständigkeiten, insbesondere die Telekommunikationsfachaufsicht über die Bundesnetzagentur seitens des Dobrindt-Ministeriums, nicht mit "kritischer Distanz", sondern mit großer Hoffnung auf eine bundesweit stärker integrierte Breitbandpolitik, sagte Labonte. Wenn Verbände, in denen Großunternehmen aus IT und Telekommunikation das Sagen haben, "zukünftige Kompetenzunklarheiten" beklagten, so sei dies lächerlich. Der FRK gehe nämlich davon aus, dass die entsprechenden Abteilungen aus dem Wirtschaftsministerium durch den Organisationserlass verlagert würden. Insofern müsse das Thema Breitband "nun eben nicht noch schnellstmöglich erlernt" werden.

"Wir sehen in dieser umfassenden Verlagerung eine große Chance, die von Großunternehmen durch ihre Lobbyabteilungen in Berlin und Brüssel perfektionierten Mitnahmeeffekte bei Förderungen endlich zu überwinden. Die vom Mittelstand entwickelten privatwirtschaftlichen, kleingliedrigeren Finanzierungsmodelle können endlich regional und lokal konzentriert eingesetzt werden, ohne dass Fördermittel immer nur zur Unterstützung von Großunternehmen verteilt werden, wie dies mit dem Programm 'Glasfaser 2020' in Brandenburg exemplarisch praktiziert wird", erklärte der FRK-Vorsitzende.

Die Mittelständler seien sehr viel näher an den örtlichen Problemen und auch hier in der Lage, mit den Beteiligten vor Ort verbrauchernahe Synergien zu nutzen und die Probleme ortsnah zu lösen. "Dadurch wird es dem Staat ermöglicht, die begrenzten Mittel auf wirklich bedürftige ländliche Regionen und Kommunen zu konzentrieren, ohne die Großunternehmen weiterhin zu bevorzugen. Wir erwarten also durch diese klaren Kompetenzabgrenzungen auch zwischen den beteiligten Ministerien politische Wettbewerbsstrukturen, die den Mittelstand stärker in der politischen Entscheidungsfindung einbeziehen als in der bisherigen Berliner 'Lobbyisten-Praxis'", sagte Labonte.Der Fachverband Rundfunk- und Breitbandkommunikation (FRK) begrüßt die Bündelung der Breitbandthemen der Bundesregierung im neuen Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur unter Alexander Dobrindt (CSU).

"Durch die Verlagerung der Zuständigkeiten für Telekommunikationswirtschaft, Breitbandstrategie und Telekommunikationsrecht auf das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erwarten wir eine Aufwertung der mittelständischen Firmen in diesem Wirtschaftssektor", erklärte der FRK-Vorsitzende Heinz-Peter Labonte zu dem bekannt gewordenen Organisationserlass der Bundesregierung zur Neuordnung der Zuständigkeiten in den Bundesministerien. Endlich werde die Koordination der unterschiedlichen Infrastrukturträger wie Bahn, Straßen und Kommunikationswege zukünftig in dem Ministerium gebündelt, das für die Integration dieser auf Tiefbau angewiesenen Infrastrukturträger prädestiniert sei.

Im Gegensatz zu anderen Verbänden betrachte der FRK als Organisation der unabhängigen mittelständischen Breitbandkabelnetzbetreiber die Neuordnung der Zuständigkeiten, insbesondere die Telekommunikationsfachaufsicht über die Bundesnetzagentur seitens des Dobrindt-Ministeriums, nicht mit "kritischer Distanz", sondern mit großer Hoffnung auf eine bundesweit stärker integrierte Breitbandpolitik, sagte Labonte. Wenn Verbände, in denen Großunternehmen aus IT und Telekommunikation das Sagen haben, "zukünftige Kompetenzunklarheiten" beklagten, so sei dies lächerlich. Der FRK gehe nämlich davon aus, dass die entsprechenden Abteilungen aus dem Wirtschaftsministerium durch den Organisationserlass verlagert würden. Insofern müsse das Thema Breitband "nun eben nicht noch schnellstmöglich erlernt" werden.

"Wir sehen in dieser umfassenden Verlagerung eine große Chance, die von Großunternehmen durch ihre Lobbyabteilungen in Berlin und Brüssel perfektionierten Mitnahmeeffekte bei Förderungen endlich zu überwinden. Die vom Mittelstand entwickelten privatwirtschaftlichen, kleingliedrigeren Finanzierungsmodelle können endlich regional und lokal konzentriert eingesetzt werden, ohne dass Fördermittel immer nur zur Unterstützung von Großunternehmen verteilt werden, wie dies mit dem Programm 'Glasfaser 2020' in Brandenburg exemplarisch praktiziert wird", erklärte der FRK-Vorsitzende.

Die Mittelständler seien sehr viel näher an den örtlichen Problemen und auch hier in der Lage, mit den Beteiligten vor Ort verbrauchernahe Synergien zu nutzen und die Probleme ortsnah zu lösen. "Dadurch wird es dem Staat ermöglicht, die begrenzten Mittel auf wirklich bedürftige ländliche Regionen und Kommunen zu konzentrieren, ohne die Großunternehmen weiterhin zu bevorzugen. Wir erwarten also durch diese klaren Kompetenzabgrenzungen auch zwischen den beteiligten Ministerien politische Wettbewerbsstrukturen, die den Mittelstand stärker in der politischen Entscheidungsfindung einbeziehen als in der bisherigen Berliner 'Lobbyisten-Praxis'", sagte Labonte.

Top oder Flop? Trends unter der Lupe

Die Entwicklung der Bereiche Consumer Electronics, On-Demand, Breitbandnetze und mobile Dienste steht im Mittelpunkt der 15. TMT-Predictions-Delphi-Conference, die die Deutsche Medienakademie in Zusammenarbeit mit Deloitte am 2. April 2014 in Düsseldorf veranstaltet. Zu den Referenten zählen Heinrich Arnold (Telekom Innovation Laboratories), Gerrit Pohl (Microsoft), Markan Karajica (ProSiebenSat.1 Digital), Klaus Böhm (Deloitte), Bernd Heinrichs (Cisco) und Arndt Groth (PubliGroupe).

Infos & Anmeldung: www.medienakademie-koeln.de/tmt

Discovery übernimmt Eurosport-Mehrheit

Eurosport gehört künftig zur Discovery-Gruppe: Der US-Fernsehveranstalter Discovery Communications übernimmt mit 51% die Mehrheit an dem Sportkanal.

Discovery kauft die Anteile vom französischen Privatsender TF1, der bislang die Mehrheit hielt. Im Dezember 2012 hatte der US-Konzern bereits 20 Prozent an Eurosport von TF1 erworben - einschließlich der Option, den Anteil auf bis zu 100 Prozent aufzustocken.

Der Transaktion, die noch von den Regulierungsbehörden genehmigt werden muss, liegt ein Unternehmenswert der Eurosport-Gruppe von 902 Millionen Euro zugrunde.

Eurosport erreicht 133 Millionen Haushalte in 54 Ländern. Das Programm wird in 20 Sprachversionen angeboten. Der TV-Veranstalter betreibt außerdem Eurosport 2, Eurosport HD, Eurosport Asia-Pacific und Eurosportnews.

PrimaCom plant Zukäufe

Der Kabelnetzbetreiber PrimaCom will sein Versorgungsgebiet durch Zukäufe weiter ausbauen. Die erste Übernahme ist bereits erfolgt, wie Geschäftsführer Joachim Grendel in Leipzig bekannt gab.

Zum Jahresende 2013 hat PrimaCom die Plauener Kabelgesellschaft Sy-Fra Antennentechnik übernommen. Das Unternehmen, das seit 20 Jahren Kabelnetz- und Rundfunkanlagen errichtet und betreibt, versorgt rund 22.000 Haushalte vor allem in Sachsen und Thüringen, aber auch in Bayern und anderen Bundesländern.

"Der Erwerb der Sy-Fra ist eine erste Etappe unseres Wachstumskurses", sagte Grendel. "Wir haben vor, unser Versorgungsgebiet durch weitere Zukäufe von Kabelnetzbetreibern, die zu unseren Netzen passen, zu erweitern und die Zahl der angeschlossenen und versorgten Haushalte kontinuierlich zu vergrößern."

Insgesamt versorgt PrimaCom rund eine Million Haushalte in Deutschland mit Kabelfernsehen, Telefon- und Internetanschlüssen.

Deutschland holt bei Breitbandausbau auf

Ein schneller Internetzugang gehört für die meisten Bundesbürger inzwischen zum Alltag: 85 Prozent der Haushalte nutzen einen Breitbandanschluss, wie der Branchenverband BITKOM auf Basis neuer Zahlen der EU-Statistikbehörde Eurostat mitteilte.

Vor fünf Jahren waren es erst 55 Prozent. Im EU-Vergleich liegt Deutschland damit auf Platz 5, nur drei Prozentpunkte hinter dem Spitzenreiter Finnland. Dort haben 88 Prozent der Haushalte Breitbandanschlüsse. 2008 lag Deutschland noch auf Platz 9.

"Seit der Liberalisierung des Telekommunikationsmarkts 1998 haben die Netzbetreiber mehr als 100 Milliarden Euro in die Netze investiert. Von diesen Investitionen profitieren die Kunden mit schnelleren Verbindungen bei gleichzeitig gesunkenen Preisen", sagte BITKOM-Präsident Dieter Kempf in Berlin.

Die Breitbandanschlüsse verbinden dabei längst nicht mehr nur den heimischen Computer mit dem Internet. Über sie werden immer häufiger auch Telefonate abgewickelt, Fernsehen empfangen, Musik und Radioprogramme gehört oder Haushaltsgeräte gesteuert ("Smart Home"). Mittlerweile sind in Deutschland für mehr als 99 Prozent aller Haushalte Internetzugänge mit einer Bandbreite von mindestens 1 Mbit/s verfügbar, mehr als 90 Prozent erreichen mehr als 6 Mbit/s.

Im EU-Durchschnitt nutzen aktuell rund drei Viertel (76 Prozent) der Haushalte Breitbandanschlüsse. Neben Finnland und Deutschland sind Dänemark, Großbritannien und die Niederlande in der Top-5-Spitzengruppe (je 87 Prozent). Am unteren Ende rangieren Bulgarien, Griechenland und Rumänien. Aber auch dort nutzen mehr als die Hälfte der Haushalte inzwischen Breitbandanschlüsse.

RTL behält DVB-T bei

Die Mediengruppe RTL Deutschland nimmt ihren geplanten Ausstieg vom terrestrischen Digitalfernsehen zurück. Grund: Im neuen Koalitionsvertrag sichert die Bundesregierung den Fernsehsendern zu, sich für den langfristigen Erhalt des terrestrischen Frequenzspektrums für digitales Fernsehen einzusetzen.

"RTL hat vor ungefähr einem Jahr beschlossen, DVB-T zu beenden. Der Umstand, dass die Bundesregierung sagt, sie werde die für DVB-T erforderlichen Frequenzen sichern, heißt für uns, dass wir unsere Position in der Frage der digitalen terrestrischen Verbreitung noch einmal überprüfen und ausloten, ob wir nicht doch Möglichkeiten sehen, die Terrestrik fortzusetzen", sagte Tobias Schmid, Bereichsleiter Medienpolitik der Mediengruppe RTL Deutschland, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

RTL hatte im Januar 2013 damit gedroht, sich bis Ende 2014 bundesweit von DVB-T zurückzuziehen, weil es keinen langfristigen Bestandsschutz für die Frequenzen gebe. Die Bundesnetzagentur hat vorgeschlagen, einen Teil der Kapazität dem Mobilfunk zuzuweisen. Der Konkurrent ProSiebenSat.1 hingegen will das digitale Antennenfernsehen fortsetzen, ebenso wie ARD und ZDF sowie kleinere Privatsender.

Man werde beantragen, die auslaufende Zuweisung der Frequenzen über 2014 hinaus zu verlängern, sagte Schmid. Der Verbleib von RTL bei DVB-T eröffnet die Chance, dass die von ARD und ZDF geplante Einführung des Nachfolgestandards DVB-T2 gemeinsam mit den beiden großen privaten Sendergruppen erfolgt.

Medienaufsicht begrüßt RTL-Verbleib auf DVB-T

Die Landesmedienanstalten haben die Entscheidung der Mediengruppe RTL Deutschland begrüßt, die DVB-T-Verbreitung ihrer Programme über 2014 hinaus fortzusetzen.

Die Medienanstalten hätten seit geraumer Zeit in Gesprächen, unter anderem mit der RTL-Gruppe, versucht deutlich zu machen, dass die digitale Verbreitung von Fernsehprogrammen wichtig sei, sagte Jürgen Brautmeier, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten, in Berlin.

"DVB-T ist neben Kabel und Satellit ein wichtiger Weg, Programme in hoher digitaler Qualität zu verbreiten beziehungsweise zu empfangen. Das sollte im Interesse der Zuschauer nicht aufs Spiel gesetzt werden", betonte Brautmeier.

Er könne verstehen, dass ein Unternehmen genau prüfen müsse, ob sich eine Weiterverbreitung wirtschaftlich lohne, sagte Brautmeier. "Bei DVB-T besteht tatsächlich die Gefahr, dass Kapazitäten nach 2020 nicht mehr für den Rundfunk erhalten bleiben, sondern für den Mobilfunk versteigert werden könnten. Umso mehr freue ich mich, dass jetzt wieder die Chance besteht steht, gemeinsam mit der Medienpolitik nach zukunftstauglichen Lösungen zu suchen, die die Interessen von Rundfunk und Mobilfunk berücksichtigen."

Chefwechsel bei Kabel Deutschland

Adrian von Hammerstein legt zum 31. März 2014 sein Amt als Vorstandsvorsitzender von Kabel Deutschland nieder. Manuel Cubero, derzeit Chief Operating Officer (COO) und stellvertretender Vorstandschef, tritt am 1. April 2014 die Nachfolge an.

Ebenfalls zum 1. April 2014 wird Gerhard Mack, derzeit Director Technical Operations, als neuer COO in den Vorstand aufrücken.

"Kabel Deutschland ist hervorragend aufgestellt und geht nach der Übernahme durch Vodafone in eine neue und spannende Phase seiner Entwicklung. Das ist der richtige Zeitpunkt für eine reibungslose Stabübergabe", sagte von Hammerstein in München. "Es zeugt von der Stärke und Qualität unseres Management-Teams, dass Manuel Cubero und Gerhard Mack aus den eigenen Reihen kommen."

Vodafone-Chef fordert Gesetzesänderung

Der Geschäftsführer von Vodafone in Deutschland, Jens Schulte-Bockum, fordert Gesetzesänderungen, um Unternehmen hierzulande besser vor aktivistischen Hedgefonds zu schützen. "Gewinnmaximierung für Hedgefonds ohne Rücksicht auf betriebswirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Schaden ist generell ein sehr fragwürdiges Geschäftsmodell", sagte Schulte-Bockum dem "Manager Magazin".

"Dem sollte Einhalt geboten werden", forderte Schulte-Bockum, der derzeit unter Beschuss des US-Hedgefonds Elliott steht. Der britische Telekommunikationskonzern Vodafone hat im vergangenen Jahr die Mehrheit an Kabel Deutschland erworben. 11,09 Prozent an dem Kabelnetzbetreiber hält aber noch Großinvestor Elliott. Damit kann dieser einen Squeeze-out der verbliebenen Anteilseigner verhindern.

Elliott ist dafür bekannt, sich an Unternehmen zu beteiligen, um bei einer Übernahme den Kaufpreis in die Höhe zu treiben. Erst kürzlich hatten die Amerikaner die Übernahme des Pharmaproduzenten Celesio torpediert. Bei Vodafone steht voraussichtlich ein Spruchverfahren an, bei dem über eine Entschädigung der Minderheitsaktionäre entschieden werden wird. Dass Elliott in Deutschland so aggressiv agieren könne, sei "in jedem Fall Resultat einer Gesetzeslücke im deutschen Aktienrecht", kritisierte Schulte-Bockum.

Medienwächter loben Regionalfenster

Die Regionalfenster in den Programmen von RTL und Sat.1 haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Beiträge über "ernste" Themen, etwa über landespolitische Ereignisse, und weniger über "leichte" Themen wie Gesellschaft, Promis und Events gesendet. Dies ist ein zentrales Ergebnis der Inhaltsanalyse der landesweit ausgestrahlten Regionalfenster auf den Frequenzen von RTL und Sat.1.

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat in Leipzig den entsprechenden Jahresbericht des Instituts für Medienforschung Göttingen und Köln unter Leitung von Professor Dr. Helmut Volpers diskutiert.

Die ZAK begrüßte ausdrücklich, dass sämtliche Regionalmagazine innerhalb ihres Sendegebiets eine vielfältige Berichterstattung über das aktuelle Geschehen geleistet hätten. Der Umfang der Politikberichterstattung sei seit 2005 noch nie so hoch gewesen.

Die zentralen Ergebnisse der Studie werden im Programmbericht 2013 der Medienanstalten veröffentlicht, der im März 2014 erscheinen wird.

Online-Filmportale auf Wachstumskurs

Spielfilme werden in Deutschland immer häufiger online gekauft oder geliehen. 2014 steigt der Umsatz mit dem Verkauf und Verleih von Filmen im Internet voraussichtlich auf 134 Millionen Euro.

Das entspricht einer Steigerung um knapp 20 Prozent im Vergleich zu 2013, als noch 112 Millionen Euro umgesetzt wurden. Das teilte der Branchenverband BITKOM auf Basis von Zahlen des Marktforschungsinstituts IHS Screen Digest mit. Insgesamt werden 2014 voraussichtlich rund 27 Millionen Filme online gekauft oder geliehen. 2013 waren es 22 Millionen, 2012 lediglich 15 Millionen.

Die Anzahl der Geräte, mit denen auf die Online-Filmportale zugegriffen werden kann, ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. 2010 waren in deutschen Haushalten nur 4,1 Millionen Fernseher und andere Videogeräte mit dem Internet verbunden. 2013 waren es bereits über 14 Millionen Geräte. Darunter sind nicht nur 6,8 Millionen Smart-TV-Fernseher, sondern auch 5 Millionen Spielkonsolen, 1,9 Millionen internetfähige Set-Top-Boxen und eine halbe Million Blu-ray-Player.

Online-Filmportale sind zudem in der Regel auch auf Smartphones und Tablet-PCs vorinstalliert und können von Computern und Laptops aus genutzt werden.

NetRange bietet 2.000 Smart-TV-Sender

Der Multimedia-Dienstleister NetRange holt rund 2.000 TV-Sender auf sein Medienportal für Fernseher mit Internetanschluss. Die Besitzer von Smart-TV-Geräten von Firmen wie Sharp, Loewe und TLC können die Programme als Livestreams via Internet auf dem TV-Bildschirm empfangen.

Die Verträge mit den Sendern wurden jetzt unterschrieben, wie NetRange in Hamburg mitteilte. Mit dabei sind beispielsweise BBC News aus Großbritannien, RAI Uno aus Italien und Antena 3 aus Spanien sowie verschiedene Sportkanäle.

Das TV-Angebot unterscheidet sich je nach Land. Die Sender müssen keine Einspeisungsgebühren zahlen, sagte NetRange-Geschäftsführer Jan Wendt dem "Handelsblatt". Die Verbraucher zahlen lediglich für Premium-Programme. Bis 2016 will NetRange 10.000 Sender anbieten.

Das NetRange-Medienportal ist nach Angaben von Wendt bislang auf sechs bis sieben Millionen Geräten weltweit installiert. Die Reichweite soll dank bereits unterschriebener Verträge mit TV-Herstellern in den nächsten fünf Jahren auf mindestens 30 Millionen Fernseher steigen.

Magine gewinnt ProSiebenSat.1

Die Internet-TV-Plattform Magine hat die TV-Gruppe ProSiebenSat.1 für ihr geplantes deutsches Angebot gewonnen: Die Free-TV-Sender Sat.1, ProSieben, kabel eins, sixx, Sat.1 Gold und ProSieben Maxx werden als Livestreams bei Magine verfügbar sein.

Magine ist damit einen Schritt weiter als der Konkurrent Zattoo, der ProSiebenSat.1 bislang nicht als Partner gewinnen konnte. Mit der Mediengruppe RTL Deutschland haben sowohl Magine als auch Zattoo Verbreitungsvereinbarungen.

Magine will im März 2014 in Deutschland starten, seit August 2013 läuft der Testbetrieb. Der Zugang zu dem kostenpflichtigen Angebot erfolgt über Tablet-PCs, Smartphones, Computer und Smart-TV-Fernseher, unter anderem von Samsung und LG.

Sky gelingt Schlag gegen Piraten

Im Rahmen eines umfangreichen Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Saarbrücken haben Polizeikräfte in Sulzbach im Saarland sowie in Pfungstadt in Hessen eines der größten nationalen Angebote für die illegale Verbreitung des Pay-TV-Angebots von Sky Deutschland vom Netz genommen. Die Täter boten über ihre Internet-Plattform Sky-Sender, insbesondere Live-Sport, gegen Bezahlung an.

Bei der Aktion, die bereits im Oktober 2013 stattfand, durchsuchte die Polizei zeitgleich drei verdächtige Objekte und konnte umfangreiches Beweismaterial wie Digitalreceiver, PCs, Datenbanken und Zahlungsinformationen sicherstellen. Nach ersten Erkenntnissen wurde das illegale Angebot von mehreren tausend Kunden genutzt. Durch umfangreiche Eigenermittlungen im Vorfeld der Durchsuchungen konnten die Anti-Piraterie-Experten von Sky die Hauptverdächtigen eindeutig identifizieren. Daraufhin stellte der Pay-TV-Veranstalter Strafanzeigen wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung seines Sendesignals. Zusätzlich unterstützten die Sky-Mitarbeiter die Polizei auf fachlicher Ebene bei der Durchsuchung vor Ort.

Illegales Live-Streaming oder Cardsharing sind Straftaten, die Sky als Programmanbieter schädigen. Der Abo-Sender setzt daher alle juristischen Mittel ein, um den Betreibern solcher kriminellen Angebote das Handwerk zu legen.

Sky mahnte fälschlicherweise Kneipen ab

Der Pay-TV-Veranstalter Sky Deutschland hat eingestanden, in den vergangenen Wochen bundesweit rund 100 Gastwirte unberechtigt abgemahnt und zu Schadensersatzzahlungen aufgefordert zu haben.

"Die Abmahnungen hätte es nicht geben dürfen", sagte ein Sky-Sprecher dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Juristen in dem Münchner Abo-Sender hätten einen Fehler gemacht. Bei den Gaststätten will sich Sky jetzt entschuldigen und eine Wiedergutmachung anbieten.

Die betroffenen Kneipen hatten dem Bericht zufolge Live-Spiele der 2. Liga des Free-TV-Kanals Sport1 ausgestrahlt und daraufhin Post von Anwälten des Abo-Senders erhalten: Sky besitze die exklusiven Rechte zur "öffentlichen Wahrnehmbarmachung" aller Live-Spiele. Gaststätten, die die Spiele bei Sport1 zeigten, machten sich folglich strafbar.

Die Wirte sollten eine Unterlassungserklärung abgeben und Schadensersatz von bis zu einigen 1.000 Euro zahlen. Über seine Anwälte bot Sky dabei stets an, den Schadensersatz bei Abschluss eines Abos zu reduzieren. Sky räumt nun ein, dass das Unternehmen die reklamierten Exklusivrechte nicht besitzt.

UPC Cablecom öffnet private WLAN-Netze

Der größte Schweizer Kabelnetzbetreiber UPC Cablecom will die WLAN-Heimnetze seiner Privatkunden für Dritte öffnen. Andere UPC-Kunden können die Internet-Hotspots dann gratis mitnutzen, wenn sie in Reichweite sind.

Für "Wi-Free" schalten die bestehenden WLAN-Modems der UPC-Internetkunden ein zweites drahtloses Netzwerk auf. Das separate Netz war bislang inaktiv und wird durch ein Software-Update aktiviert. Für das "Wi-Free"-Netz stellt UPC zusätzliche Bandbreite zur Verfügung, so dass die eigene Geschwindigkeit der Kunden nicht beeinträchtigt wird. Auf das WLAN-Netz des Besitzers können die Mitsurfer nicht zugreifen.

Die rund 11.000 Internetkunden von UPC Cablecom in St. Gallen erhalten als erste die Möglichkeit des Gratissurfens: Am 30. Januar 2014 wird das "Wi-Free"-Netz bei allen installierten WLAN-Modems in der Stadt freigeschaltet. Nach dem Pilotprojekt will UPC Cablecom "Wi-Free" in seinem gesamten Versorgungsgebiet einführen.

UPC Cablecom ist eine der ersten Ländergesellschaften des US-Medienkonzerns Liberty Global, eine Mitsurf-Lösung einführt. "Wi-Free"-Nutzer sollen die Möglichkeit erhalten, den Dienst auch in anderen Ländern in Europa nutzen zu können. Die Schwestergesellschaft Telenet in Belgien hat bereits eine ähnliche Dienstleistung eingeführt. Seit dem Start im Jahr 2011 stehen dort landesweit mehr als eine Million "Homespots" zur Verfügung.

In Deutschland hat Kabel Deutschland im November 2013 ein "Homespot"-System eingeführt, bei dem die eigenen Kunden die WLAN-Netze anderer Kunden kostenfrei mitnutzen können.

ProSiebenSat.1 verkauft Sender in Osteuropa

Die TV-Gruppe ProSiebenSat.1 hat ihre osteuropäischen TV- und Radiosender verkauft. Finanzielle Details wurden nicht genannt.

In Rumänien veräußerte das Unternehmen den Fernsehkanal Kiss TV sowie die Radiostationen Kiss FM, Magic FM, One FM und Rock FM an die griechische Antenna Group, Südosteuropas führende Mediengruppe. Den TV-Sender Prima TV hat der rumänische Unternehmer Cristian Burci erworben. Die ungarischen Fernsehsender TV2, FEM 3, PRO4 und Super TV2 wurden vom bisherigen Management-Team im Rahmen eines Management-Buyouts übernommen.

Die Verträge für Transaktionen wurden bereits unterzeichnet. Den rechtlichen Vollzug des Verkaufs erwartet ProSiebenSat.1 für das erste Quartal 2014.

ProSiebenSat.1 hatte beim Verkauf seiner Aktivitäten in Nordeuropa an den US-Konzern Discovery Communications im Dezember 2012 angekündigt, sich künftig auf den Ausbau des deutschsprachigen Geschäfts zu konzentrieren. Hier sieht Gruppe langfristig die größten Synergie- und Wachstumschancen.