Divide et impera

Sehr geehrte Damen und Herren,

teile und herrsche! So raten es die Römer denen, die ein besiegtes Volk regieren wollen. Man teile es in Gruppen auf, deren Interessen sich widersprechen, und schon gehen sie aufeinander los, während man sich unterm Lorbeerkranz die mediterrane Sonne auf den Scheitel scheinen lässt.

An dieses Prinzip lehnen sich auch die an, die die Rechte an audiovisuellen Inhalten besitzen: vom Spielfilm über die TV-Serie bis zum Sport. Sie teilen ihr Rechte geschickt auf und verkaufen sie an TV-Sender, Netz- und Plattformbetreiber. Der eine darf den Inhalt linear im Fernsehen weiterverbreiten, der andere non-linear in seiner Mediathek, der Dritte mobil, der Vierte über IP, aber nur in einem geschlossenen Netz und der Fünfte im offenen Internet, aber nur für die zahlende Kundschaft.

Das Ganze lässt sich dann noch herrlich kombinieren und in Standard- (SD) sowie hohe Auflösung (HD) unterteilen: non-lineare, drahtgebundene IP-Verbreitung in SD, lineare drahtlose Weiterverbreitung in HD, mobile Verbreitung nur über WLAN und nicht im Mobilfunknetz usw. Wer blickt da noch durch? Die Antwort: keiner. So streiten sich TV-Sender mit Netzbetreibern und Plattformanbietern, was wie dem Zuschauer dargeboten werden darf. Dieses Chaos versucht nun die EU zu ordnen und erntet prompt Kritik. Die geplante Verordnung schaffe nur noch mehr Rechtsunsicherheit, heißt es.

Diese Behauptung muss sich der Gesetzgeber auch beim neuen WLAN-Gesetz gefallen lassen. Eigentlich sollte die Novelle des Telemediengesetzes ein für allemal die Störerhaftung regeln. Rechtsexpertin Anne Baranowski befürchtet jedoch, dass durch die Wiedereinführung der Netzsperre neue Rechtsunsicherheit aufkommen wird.

Ebenfalls mehr Sicherheit, nur hier im Sinne von Investitionen, fordert eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zum Breitbandausbau in Deutschland. Gerade bei den Glasfaseranschlüssen tut sich hierzulande laut Bertelsmann herzlich wenig – Vectoring ist schuld. Ein Blick ins Ausland zeigt, wie man es besser machen kann.

Der Einsatz der Vectoring-Technologie dient der Bertelsmann-Studie zufolge lediglich dem Breitbandziel einer flächendeckenden Versorgung mit 50 Mbit/s. Und danach? Wir wollen doch in die Gigabit-Gesellschaft. Was muss dann gefördert werden? Heinz-Peter Labonte wagt einen Blick in die Zukunft und stellt die des jetzigen Rundfunkstaatsvertrags in Frage, denn der Fall PietSmietTV offenbart einmal mehr, was passiert, wenn die Politik untätig ist.

Zurück zu den TV-Rechten: Seit Anfang des Jahres können alle, die sich im Medienbereich streiten, ein Verfahren vor dem Deutschen Medienschiedsgericht anstrengen. Ob die Schiedsrichter bereits mit Anträgen überhäuft werden, verrät Michael Feist, Vorsitzender des Vereins Deutsches Medienschiedsgericht e.V., im Interview mit MediaLABcom.

Neuigkeiten vom Bundesverband Lokal TV und Kurzmeldungen runden die Ausgabe ab. Wir wünschen Ihnen eine angenehme Lektüre.

Heinz-Peter Labonte, Herausgeber
Marc Hankmann, Redaktionsleiter
Dr. Jörn Krieger, Redakteur

Ausgabe 45 • Juni 2017

Inhalt

• „Die Verfahrenszahl wird nicht kleiner werden“ – Michael Feist vom Deutschen Medienschiedsgericht im Interview
• Fernsehen in der IP-Welt – das Chaos beim Rechteerwerb
• TV oder nicht TV, das ist hier die Frage… oder wie PietSmietTV die Gemüter verwirrt
• Von der Kriechspur auf die Autobahn: Wie Deutschland im Glasfaserausbau aufholen kann
• Die Breitbandförderung schafft nicht die Gigabit-Gesellschaft… oder wie man sich mit Förderbürokratie selbst Probleme schafft
• TMG-Novelle: Wie das sogenannte WLAN-Gesetz für mehr Rechtsunsicherheit sorgt
• Der Fluch der falschen Einflüsterungen… und am Ende sind natürlich die anderen schuld
• Die illegitimen (?) Töchter der Verbände… oder die „altruistischen“ Verbandsrepräsentanten
• Meinungsvielfalt: FDP-Landesvorsitzender Michael Theurer stellt Programm zur Sicherung des privaten Lokalfernsehens vor
• Neues vom BLTV
• Kurzmeldungen

Seit dem 1. Januar 2017 können Unternehmen aus der Medienbranche das Deutsche Medienschiedsgericht (DMS) anrufen. Getragen wird das DMS von einem gleichnamigen Verein, der dessen Unabhängigkeit sicherstellen soll. Gegründet wurde er vom Freistaat Sachsen, der Medienstiftung der Sparkasse Leipzig, dem MDR und der Mitteldeutschen Medienförderung. MediaLABcom sprach mit Michael Feist, Vorsitzender des DMS-Vereins, warum ein solches Schiedsgericht notwendig ist und was man sich davon verspricht.

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Im vergangenen Jahr startete M7 Deutschland, ein Anbieter für Satellitendienstleistungen, eine TV-App, mit der Kabelnetzbetreiber ihr Programmangebot auch mobil über WLAN verbreiten können. Mit dabei: Funktionen wie Restart und Replay, also das Starten einer bereits laufenden beziehungsweise das Abspielen einer schon komplett ausgestrahlten Sendung. Allein, diese Funktionen standen nur für einige wenige Programme zur Verfügung, weil die Situation für IP-Rechte äußerst unklar ist und daher nicht jeder Programmanbieter solche Rechte veräußern kann, will oder darf. Das bekam auch waipu.tv zu spüren, als ProSiebenSat.1 kurzerhand die Reißleine zog und der Anbieter die Replay- und Restart-Funktion für einige Zeit aussetzen musste. Viele TV-Sender hingegen müssen auf einige Inhalte in ihren Mediatheken verzichten, weil sie dafür die IP-Rechte des Content-Anbieters nicht erhalten. Die EU versucht Herr der Lage zu werden, doch sie geht nicht weit genug. Es herrscht Chaos.

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Manche in der Politik überfordern nicht die Wähler, sondern sich selbst. Die um sich greifende Entrüstungsmentalität trübt den Blick für das Fehlen von eigenem Gestaltungswillen. Besser wäre es, sich an die eigene Nase zu fassen, entsprechend der Devise: „Mehr machen und weniger fordern.“

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Platz 30 von 35! Das ist zwar noch besser als das Abschneiden beim Eurovision Song Contest, aber hier geht es nicht um Musik, sondern um die digitale Zukunft Deutschlands. Und da rangieren wir im OECD-Vergleich bei der Versorgung mit Glasfaseranschlüssen auf dem fünftletzten Platz. Das wird sich so schnell auch nicht ändern, denn einerseits ist laut einer Studie des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung die Vectoring-Technologie der große Hemmschuh für den Glasfaserausbau. Andererseits kommt die Bundesnetzagentur (BNetzA) in ihrem Jahresbericht zu dem Schluss, dass sich Vectoring weiter verbreiten und an Bedeutung gewinnen wird. Wie es besser geht, zeigt ein Blick in andere Länder. Haben sie Vorbildcharakter für Deutschland?

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Warum denn einfach, wenn es auch kompliziert geht? Diese Handlungsmaxime drängt sich auf, wenn man die bisherige Förderpraxis des Bundes und der Länder betrachtet. Es werden Milliardenbeträge mit der Gießkanne übers Land ausgegossen. Die Tiefbauer könnten sich freuen, wenn ausreichend Planung vorläge. So kommt es, dass auch Geld nicht verbaut werden kann - und zurückfließt an die öffentliche Hand. Da mögen sich die Förderer noch so sehr bemühen, der Amtsschimmel wird zum Wiehern gezwungen.

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Die Bundesregierung hat am 5. April 2017 den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG-E) beschlossen. Dabei geht es auch um die Störerhaftung. Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 15. September 2016 (C-484/14 Mc Fadden) regte in Deutschland erneut die Diskussion um die Störerhaftung an. Der EuGH hat in dieser Entscheidung eine Haftung eines WLAN-Betreibers auf Schadensersatz für Rechtsverstöße Dritter verneint und zugleich festgestellt, dass ein Gericht oder eine nationale Behörde gegen einen WLAN-Betreiber eine Anordnung erlassen kann, um der Wiederholung einer Rechtsverletzung vorzubeugen, zum Beispiel durch einen passwortgeschützten Zugang mit Identitätsangabe.

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2012 schalteten die deutschen TV-Sender auf der Satellitenposition Astra 19,2° Ost die Analogverbreitung ihrer Programme ab. Seither werden diese über den Satelliten nur noch digital verbreitet – unverschlüsselt sowohl in Standard- (SD) als auch in hoher Auflösung (HD) beziehungsweise verschlüsselt und kostenpflichtig in HD über die Satellitenplattform HD+.

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Mit Gipsspreizhöschen lässt sich kaum Tango tanzen. Es kommt in Mode, dass sich Berufsverbände unternehmerische Töchter zulegen, die ihren Mitgliedern Konkurrenz mit bevorzugten Wirtschaftspartnern machen. Oder solche, die gewaltige Ausstellungen und Messen organisieren, dabei aber kaum noch Zeit aufbringen, die wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten.

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Der 22. Juni 2017 könnte wirklich zum Startdatum für den Aufbruch in die Sicherung lokaler Meinungsvielfalt und Existenzsicherung von Journalisten im lokalen und regionalen privaten Rundfunk werden. Denn am Nachmittag dieses Donnerstags wird der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer, MdEP und Mitglied des Präsidiums der Freien Demokraten Deutschlands, sein Finanzierungsmodell für Lokalsender und ihre Journalisten zur Diskussion mit den Betroffenen stellen.

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FSA lädt zum 1. Lokal-Fernsehkongress ein

Die Arbeitsgemeinschaft Fernsehen für Sachsen-Anhalt (FSA) veranstaltet am 28. Juni 2017 im Rathaus Halberstadt den 1. Lokal-Fernsehkongress. Ziel der Veranstaltung ist es, das lokale Fernsehen in Sachsen-Anhalt qualitativ zu verbessern und Ansätze zu finden, die oft schwierige Finanzierung der Sender zu lösen sowie die pluralistische Medienlandschaft im Bundesland zu stärken.

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Rutenbecks Content4tv gewinnt Breko als Partner

Martina Rutenbeck, die für Eutelsat und später M7 den KabelKiosk leitete, bietet mit ihrer neuen Firma Content4tv Netz- und Plattformbetreibern sowie Wohnungsgesellschaften und Hardwareherstellern Weitersenderechte für Free-TV- und Pay-TV-Sender an. Der erste Kunde wurde jetzt bekannt gegeben: Die Breko Einkaufsgemeinschaft, die kommerzielle Plattform des Bundesverbands Breitbandkommunikation, hat sich für Content4tv als "preferred partner" entschieden. Der Verband kann seinen Mitgliedern auf diesem Weg ein TV-Rechte-Portfolio bereitstellen, das diese für den Aufbau eigener TV-Angebote nutzen können.

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Seit dem 1. Januar 2017 können Unternehmen aus der Medienbranche das Deutsche Medienschiedsgericht (DMS) anrufen. Getragen wird das DMS von einem gleichnamigen Verein, der dessen Unabhängigkeit sicherstellen soll. Gegründet wurde er vom Freistaat Sachsen, der Medienstiftung der Sparkasse Leipzig, dem MDR und der Mitteldeutschen Medienförderung. MediaLABcom sprach mit Michael Feist, Vorsitzender des DMS-Vereins, warum ein solches Schiedsgericht notwendig ist und was man sich davon verspricht.

MediaLABcom: Herr Feist, aus welchen Beweggründen wurde das DMS ins Leben gerufen?

Michael Feist: Am Medienschiedsgericht sollen juristische Auseinandersetzungen, alternativ zur Streitbeilegung vor staatlichen Gerichten, effektiv und zeitsparend, dabei aber auf höchstem Niveau, verhandelt werden, um der Medienbranche eine schnelle und abschließende Klärung rechtlicher Fragen in einer Instanz zu ermöglichen. In Zeiten von raschen technischen Entwicklungen im Medienbereich, insbesondere im Bereich der Digitalisierung, geht es auch um die Wettbewerbsfähigkeit und die Chance, neue Geschäftsmodelle rechtsicher und schnellstmöglich auf dem Markt zu etablieren. Dass ein solcher Bedarf besteht, zeigt beispielsweise der Umstand, dass dem Trägerverein zwischenzeitlich 13 Mitglieder angehören, unter ihnen die Produzentenallianz, der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger der Mitteldeutsche Rundfunk, der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) und das ZDF.

MediaLABcom: Was verspricht man sich vom Schiedsgericht?

Michael Feist: Medienrechtliche Streitigkeiten auf höchstem fachlichen Niveau und deutlich schneller als auf dem ordentlichen Rechtsweg zu lösen, Schlichtungsverfahren anzubieten, die es den Parteien ermöglichen, auch weiterhin vertrauensvoll und auf Augenhöhe zusammenzuarbeiten, sowie die Erstellung von qualifizierten Gutachten, die die Herausforderungen der Medienwelt von heute in den Blick nehmen – hierfür steht das Deutsche Medienschiedsgericht in Leipzig. Es geht aber auch darum, Beeinträchtigungen der Geschäftsbeziehungen der Parteien zu vermeiden. Dies wird dadurch gewährleistet, dass Interna aufgrund des Vorteils der nicht-öffentlichen Sitzung ausschließlich zwischen den Schiedsparteien erörtert werden können.

MediaLABcom: Um welche Rechtsgebiete handelt es sich bei den Anträgen im Allgemeinen?

Michael Feist:  Eine Statistik zum Umfang von Gerichtsverfahren aus der Medienbranche gibt es bisher nicht. Dennoch kann an dieser Stelle vor dem Hintergrund aktuell relevanter Verfahren wie der „Tagesschau“-App der ARD oder dem Verfahren über Einspeiseentgelte prognostiziert werden, dass die Verfahrenszahl nicht kleiner werden wird.

MediaLABcom: Hat der Umstand, dass es mit der Deutschen Telekom einen starken Incumbent gibt, an dem die Regierung auch noch einen nicht unerheblichen Anteil hält, dafür gesorgt, dass sich private Investoren zurückhielten?

Michael Feist: Das Medienschiedsgericht ist ausschließlich in medienrechtlichen Streitigkeiten tätig. Den Möglichkeiten sind schon allein aufgrund des Facettenreichtums der Medienwelt von heute keine Grenzen gesetzt. Denkbar sind wettbewerbs- und urheberrechtliche, aber auch persönlichkeitsrechtliche sowie rundfunkrechtliche und presserechtliche Fragestellungen, so zum Beispiel: Wie weit reicht im Einzelfall der Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks? Liegt ein Eingriff in wettbewerbsrechtlich geschützte Rechtspositionen vor? Wie weit reicht das Recht des Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung zum Beispiel bei sozialen Netzwerken? Denkbar ist aber auch die Überprüfung der Zulässigkeit neuer Geschäftsmodelle in einer konvergenten Medienwelt.

MediaLABcom: Seit dem 1. Januar 2017 können Unternehmen einen Antrag auf ein Schieds- oder Schlichtungsverfahren sowie für ein Schiedsgutachten einreichen. Wie viele Anträge wurden bereits für die jeweiligen Verfahren bzw. Gutachten eingereicht und wie verteilen sie sich auf die Mediengattungen Print, Fernsehen, Hörfunk und Kino?

Michael Feist: Das Deutsche Medienschiedsgericht hat zum 1. Januar 2017 seine operative Tätigkeit aufgenommen. Seither wird seitens der Mitglieder wie auch in der medialen Berichterstattung, in der Praxis und der Fachwelt eine mitunter rege Diskussion darüber wahrgenommen, welche möglichen Fälle vor das Schiedsgericht gebracht werden können. Aktuell ist noch kein Verfahren vor dem Deutschen Medienschiedsgericht anhängig bzw. liegt dem Deutschen Medienschiedsgericht auch noch kein Auftrag zur Erstellung eines Schiedsgutachtens vor. Dies dürfte allerdings auch darauf zurückzuführen sein, dass bei bereits laufenden Verfahren ein Wechsel von der ordentlichen Gerichtsbarkeit zur Schiedsgerichtsbarkeit nur unter großem Aufwand und Kosten möglich ist.

MediaLABcom: Lässt sich schon erkennen, wie lange ein Verfahren am Deutschen Medienschiedsgericht durchschnittlich läuft und wie lange es vor einem anderen Gericht gedauert hätte?

Michael Feist: Konkrete Zahlen können hier noch nicht genannt werden. Allgemein kann gesagt werden, dass eine kurze Verfahrensdauer gerade eines der Ziele der Befassung eines Schiedsgerichts ist. Im Einzelfall hängt sie dann von bestimmten Faktoren ab wie der Zusammensetzung des Spruchkörpers – also der Anzahl der Schiedsrichter, dem Gegenstand des Rechtsstreits, dem Erfordernis einer Beweisaufnahme und der Mitwirkung der Schiedsparteien. Neben der Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses kommt es auch entscheidend auf die Kommunikation und Kooperationsbereitschaft der Schiedsparteien im Verfahren an. Die Schiedsgerichtsordnung des Deutschen Medienschiedsgerichts sieht ein Schiedsverfahren beispielsweise bereits als gescheitert an, wenn die Bestellung der Schiedsrichter und damit die Konstituierung des Spruchkörpers nicht innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des verfahrenseinleitenden Antrags erfolgt. Legt man schiedsrichterliche Erfahrungswerte zugrunde, auch hier gibt es keine offizielle Statistik, ist von einem Durchschnittswert von einem Jahr bei Dreier-Schiedsgerichten und von einer deutlich kürzen Verfahrensdauer bei Einzelschiedsrichtern auszugehen. Damit sprechen wir von einer extrem kurzen Verfahrensdauer, die sich im Rahmen von Monaten abspielen kann.

MediaLABcom: Inwiefern ist der Schiedsspruch für die Verfahrensparteien bindend? Wie können Unternehmen juristisch weiter vorgehen, wenn Sie mit dem Schiedsspruch nicht einverstanden sind?

Michael Feist: Der Schiedsspruch hat unter den Parteien die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils. Rechtsbehelfe gegen den Schiedsspruch sind nur nach Maßgabe von § 1059 ZPO möglich. Vor Beginn des Schiedsverfahrens können die Parteien jedoch davon abweichend vereinbaren, dass die Klage vor einem staatlichen Gericht uneingeschränkt zulässig bleiben soll. Diese Vereinbarung muss bereits in der Schiedsvereinbarung getroffen werden.

MediaLABcom: Der DMS-Verein steht für wissenschaftliche Einrichtungen, Verbände, Stiftungen, Rundfunkanstalten und Unternehmen aus der Medienbranche offen. Wie können diese vom DMS-Verein profitieren?

Michael Feist: Vorteile bestehen sowohl aufgrund der Nähe zu Praxis und den aktuell relevanten Fragen als auch wegen des Meinungs- und Erfahrungsaustausches.

MediaLABcom: Zum Schluss ein Blick in die Zukunft: Die Politik bemüht sich angesichts einer komplexen Medienwelt um eine konvergente Medienordnung. Wie wird sich die Auslastung des DMS in den nächsten Jahren entwickeln? Rechnen Sie mit einer steigenden Zahl an Verfahren und Gutachten?

Michael Feist: Derzeit befindet sich das Deutsche Medienschiedsgericht noch in der Anlaufphase. Aufgrund der zunehmenden Komplexität von rechtlichen Fragestellungen im Medienbereich kann allerdings von einer erfolgreichen Zukunft des Medienschiedsgerichts ausgegangen werden.

MediaLABcom: Vielen Dank für das Gespräch

Im vergangenen Jahr startete M7 Deutschland, ein Anbieter für Satellitendienstleistungen, eine TV-App, mit der Kabelnetzbetreiber ihr Programmangebot auch mobil über WLAN verbreiten können. Mit dabei: Funktionen wie Restart und Replay, also das Starten einer bereits laufenden beziehungsweise das Abspielen einer schon komplett ausgestrahlten Sendung. Allein, diese Funktionen standen nur für einige wenige Programme zur Verfügung, weil die Situation für IP-Rechte äußerst unklar ist und daher nicht jeder Programmanbieter solche Rechte veräußern kann, will oder darf. Das bekam auch waipu.tv zu spüren, als ProSiebenSat.1 kurzerhand die Reißleine zog und der Anbieter die Replay- und Restart-Funktion für einige Zeit aussetzen musste. Viele TV-Sender hingegen müssen auf einige Inhalte in ihren Mediatheken verzichten, weil sie dafür die IP-Rechte des Content-Anbieters nicht erhalten. Die EU versucht Herr der Lage zu werden, doch sie geht nicht weit genug. Es herrscht Chaos.

Das Internet kippt die Weiterleitung

Das einst gut funktionierende Modell für den Rechteerwerb zur Weiterleitung von Programmsignalen lässt sich nicht so ohne weiteres auf die digitale Welt ummünzen. Die übliche Vorgehensweise im klassischen Kabelfernsehen sah so aus: Der Kabelnetzbetreiber erwirbt die Weitersendungsrechte über Verwertungsgesellschaften wie die Gema oder die VG Media. Dieser gebündelte Rechteerwerb ist in § 20b des Urheberrechts und auf EU-Ebene in der Satelliten- und Kabelrichtlinie, kurz SatCab-Richtlinie, geregelt.

Diese Grundlage funktionierte über 20 Jahre lang recht gut; so lange, wie es nur klassische Kabelnetzbetreiber mit geschlossenen Netzen gab. Das Internet ist jedoch ein offenes Netz, in dem Anbieter wie Zattoo oder Magine TV-Programme als OTT-Angebote (Over the top) verbreiten. Auch die Fernsehsender sind hier mit ihren Mediatheken und Livestreams unterwegs.

Neben einem neuen Verbreitungsweg, dem offenen Internet, kommt noch eine neue Verbreitungsform hinzu: der non-lineare Zugang zu TV-Inhalten über Mediatheken sowie Funktionen wie Restart und Replay. Das alles deckt die derzeitige Rechtslage nicht ab. Deshalb können Verbraucher neue Funktionen wie Replay und Restart nur bei ausgewählten Programmen nutzen, finden sich einige, insbesondere US-amerikanische TV-Inhalte sowie Sport, nicht in den Mediatheken und können nicht im EU-Ausland gesehen werden – dank Geoblocking.

Angst vor offenen Netzen

Wer TV-Signale weitersenden will, sieht sich in der heutigen Lizenzierungspraxis einer unüberschaubaren Anzahl nicht näher bekannter Rechteinhaber gegenüber. „Es ist praktisch unmöglich, die entsprechenden Rechte individuell zeitgerecht zur Vornahme der Nutzungen zu erwerben“, heißt es in einer Erklärung von 13 Organisationen, darunter ARD und ZDF, die Internetverbände eco und Bitkom, der Verbraucherzentrale Bundesverband, der Kabelnetzbetreiberverband Anga sowie einige Verwertungsgesellschaften. Die Folge ist eine kleine Zahl legaler OTT-Angebote im offenen Internet. Dass eine große Nachfrage besteht, wird von der ungeheuren Masse an illegalen Streaming-Portalen eindrucksvoll demonstriert.

Die illegalen Streaming-Portale sind quasi der Grund, warum Rechteinhaber zusammenzucken, wenn es um die Verbreitung in offenen Netzen geht. Sie haben Angst, dass ihr wertvolles Gut abgegriffen und jenseits ihrer Wertschöpfungskette verbreitet wird, ohne dass sie daran profitieren. Daher verlangen sie hohe Schutzmaßnahmen wie etwa ein Digital Rights Management (DRM). Natürlich wollen sie auch möglichst viel aus ihrem Content herausholen, weshalb Rechte aufgeteilt und separat vergeben werden – und zwar von Land zu Land, was wiederum das viel diskutierte Geoblocking zur Folge hat.

Herkunftslandprinzip greift nicht mehr

Wer die hohen Anforderungen der Rechteinhaber nicht erfüllen kann, erhält den Content nicht. Das klingt recht einfach, ist in der Praxis aber kompliziert. Eine Sendung wie das "Aktuelle Sportstudio" besteht aus unzähligen Elementen, die von unterschiedlichen Rechteinhabern stammen. Das ZDF schließt pro Jahr rund 70.000 Verträge mit diesen Inhabern ab. Und dennoch führt die derzeitige Lizenzierungspraxis dazu, dass zum Beispiel Fußballfans im Urlaub in Thailand das "Aktuelle Sportstudio" in der Mediathek nur hören, nicht aber sehen können.

Das Problem dabei: Das ZDF wie auch andere TV-Sender produziert Inhalte für die lineare Verbreitung in Deutschland. Wird der Inhalt in die Mediathek gestellt, greift nicht mehr das Herkunftslandprinzip der SatCab-Richtlinie, das besagt, dass für den Inhalt die Rechtsgrundlagen aus dem Land gelten, in dem er produziert wurde. Es müssen auch andere Rechtesituationen beachtet werden – und zwar recht viele, denn das Internet ist global.

Für Plattformanbieter wie waipu.tv stellt sich die Frage, ob sie ihr Angebot in einem geschlossenen oder offenen Netz verbreiten. Der Betreiber von waipu.tv, die Exaring AG, besitzt einen eigenen Glasfaserring, verbreitet die TV-Programme also in einem geschlossenen Netz. Doch um zum Kunden zu gelangen, setzt Exaring auf die Zugangsnetze Dritter. Schon ist das Netz nicht mehr geschlossen und ProSiebenSat.1 zeigte die Rote Karte. Die Deutsche Telekom hat diese Probleme mit Entertain nicht, denn sie bewegt sich mit dem IPTV-Angebot ausschließlich im eigenen Netz – quasi wie ein Kabelnetzbetreiber in der IP- statt der DVB-Welt.

Kollektiver vs. kleinteiliger Rechteerwerb

Immerhin: Zattoo ist es gelungen, die Restart-Funktion in Deutschland für seine Premium-Kunden anzubieten, also gegen Bezahlung. Wie das Internetportal Teltarif.de berichtet, können Premium-Kunden sowohl bei den Programmen der RTL Gruppe und von ProSiebenSat.1 als auch bei ARD und ZDF laufende Sendungen neu starten. Doch auch Zattoo kann Restart nicht bei allen Sendungen anbieten.

Daher fordern TV-Sender, OTT- und IPTV-Anbieter sowie Kabelnetzbetreiber, dass ein kollektiver Rechteerwerb auch die non-lineare Verbreitung von Inhalten über IP einschließt. Dagegen wehren sich jedoch die Rechteinhaber, die ein möglichst kleinteiliges Rechtesystem durchsetzen wollen, damit sie die jeweiligen Rechte höchstbietend verkaufen können.

Politischer Druck zu gering

Allen voran die großen Sportverbände. Die Deutsche Fußball-Liga (DFL) ist geradezu ein Meister darin, immer neue Rechtepakete zu schnüren und diese gewinnbringend zu veräußern. „Man muss akzeptieren, dass Inhaber von Exklusivrechten diese Rechte nicht für jeden Preis lizenzieren wollen“, sagte Christian Sommer, Country Representative Germany der Motion Picture Association (MPA), im vergangenen Jahr auf der Fachmesse Anga Com.

Hinzu kommt, dass auch die Befürworter einer Reform der SatCab-Richtlinie nicht jede Regelung über Bord werfen wollen. Die Territorialität, also der länderspezifische Rechteerwerb, soll schon beibehalten werden – aus einem einfachen Grund: kein nationaler Sender kann sich paneuropäische Rechte leisten. So liegt es schlicht am fehlenden politischen Druck, dass sich die SatCab-Richtlinie über 20 Jahre halten konnte, ohne groß verändert zu werden.

EU-Verordnung greift zu kurz

Jedoch ist die Problematik rund um den IP-Rechteerwerb inzwischen auch in Brüssel angekommen. Die „Verordnung mit Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen“ soll Abhilfe schaffen. Der Entwurf wird jedoch kritisiert: „Was derzeit auf dem Tisch liegt, greift zu kurz“, sagt Anga-Geschäftsführer Peter Charissé, denn der Entwurf lässt die Verbreitung im offenen Internet außen vor.

Außerdem befürchten Kritiker, dass es zu weitreichenden Irritationen kommen könnte. So bemängelt zum Beispiel die Gema, dass der Begriff der Weiterverbreitung im Verordnungsentwurf so interpretiert werden könnte, dass IPTV, also die TV-Verbreitung in geschlossenen IP-Netzen, nicht unter die Kabelweiterverbreitung falle, was jedoch der allgemeinen Rechtsauffassung widerspricht, dass IPTV eine rein technische Weiterentwicklung des kabelgebundenen Weitersendungsvorgangs ist.

So schließt auch § 20b UrhG über die Kabelweiterverbreitung IPTV mit ein. Würde die EU-Verordnung mit dem jetzigen Wortlaut in Kraft treten, könnte die Situation entstehen, dass zum Beispiel die Deutsche Telekom für Entertain eine Weitersendungslizenz für ausländische TV-Sender erhielte, aber für inländische Programme mit sämtlichen Rechteinhabern verhandeln müsste, da die Verordnung nur die grenzüberschreitende Verbreitung regelt. Oder es würde sowohl die Verordnung als auch § 20b UrhG gelten, was wohl kaum ein praktikabler Zustand wäre.

Werbefinanzierung wird untergraben

Es ist also weitaus leichter gesagt als getan, die notwendige Rechtssicherheit für TV-Sender, Netzbetreiber und Diensteanbieter herzustellen, wenn es um den Rechteerwerb geht. Unter den 13 Organisationen, die eine Vereinfachung des Rechteerwerbs fordern, fehlen die werbefinanzierten TV-Sender, denn die streiten sich mit den Netzbetreibern und Plattformanbietern um die Folgen eines kollektiven Rechteerwerbs. In der Schweiz gibt es den bereits über die Verwertungsgesellschaft Suissimage. Dadurch können Netzbetreiber und OTT-Anbieter Funktionen wie Restart und Replay anbieten, ohne dass die TV-Sender solche Funktionen genehmigen müssen. Die Programmanbieter sehen darin juristisch eine Verletzung ihrer Signalintegrität und wirtschaftlich die Unterwanderung ihres werbefinanzierten Geschäftsmodells, denn der Zuschauer spult die Werbung einfach vor.

Die "Aargauer Zeitung" berichtet, dass bereits 2015 die überspulte Werbung einem Wert von 67 Millionen Franken entsprach, umgerechnet 61,4 Millionen Euro. Die TV-Werbeumsätze lagen 2015 insgesamt bei rund 800 Millionen Franken (ca. 733 Millionen Euro). Die Sender erhalten von der Suissimage monatlich 1,50 Franken (ca. 1,37 Euro) pro werbeüberspulenden Zuschauer. Viel zu wenig, meinen die Sender. Der Rechtsstreit zwischen ihnen und ihrer Vertretung gegenüber den Programmanbietern schwelt. Mit dabei: die Mediengruppe RTL Deutschland und ProSiebenSat.1.

Ein schöner, neuer Flickenteppich?

Auch in Österreich sind sich der ORF und das Telekommunikationsunternehmen A1 Telekom Austria nicht grün. Seit dem vergangenen Jahr duellieren sich die Rechtsabteilungen wegen Aufzeichnungs- und Skip-Funktionen im TV-Angebot der Telco. Seit Anfang 2017 bietet A1 zudem eine Catch-up-Funktion an, mit der Zuschauer auf das Fernsehprogramm eines Senders der vergangenen sieben Tage zugreifen können. Der ORF überprüft natürlich auch das, wie „Der Standard“ berichtet. Die österreichischen Privatsender weiß er dabei an seiner Seite.

Als wäre eine europaweite Vereinheitlichung und Vereinfachung des Rechteerwerbs an audiovisuellen Inhalten nicht schon schwer genug, spielen hier also auch wirtschaftliche Interessen eine gewichtige Rolle. So ist über die Jahre ein undurchsichtiges Chaos zwischen Rechteinhabern und -nehmern entstanden. Die EU versucht nun, alle Baustellen unter einen Hut zu bekommen. Sie will quasi aus mehreren urheberrechtlichen Flicken einen großen Teppich knüpfen. Anscheinend will sich den aber niemand in seine Wohnung legen.

Manche in der Politik überfordern nicht die Wähler, sondern sich selbst. Die um sich greifende Entrüstungsmentalität trübt den Blick für das Fehlen von eigenem Gestaltungswillen. Besser wäre es, sich an die eigene Nase zu fassen, entsprechend der Devise: „Mehr machen und weniger fordern.“

Ausgangslage

Mit Rundfunk wurde bisher traditionell Radio und Fernsehen bezeichnet. Und nun das: Am Fall PietSmietTV wird deutlich, dass auch Angebote im Netz Rundfunk in diesem Sinne sein können. Auch Netzsender müssen die spezifisch deutsche Realität anerkennen. Bei PietSmietTV spielte man Computerspiele und redet darüber. Und das im Netz per Video, auf einem Kanal, 24/7 in Dauerschleife. Dann teilte vor einigen Wochen die Landesanstalt für Medien (LfM) in Nordrhein-Westfalen mit, dass PietSmietTV für seine beiden Kanäle auf der Livestreaming-Plattform Twitch eine Rundfunklizenz benötigt.

Frischer Wind in Düsseldorf

Seit langem sind sich private wie öffentliche-rechtliche Sender einig: Es kann nicht angehen, dass Rundfunk, vor allem Fernsehen in Deutschland, bis zur Handlungsunfähigkeit geregelt und reine Internetanbieter nahezu unreguliert bleiben. Unter neuer Führung dreht sich offenbar der Wind. Medienrecht wird auf einmal beachtet. Soll hier mit strikter Anwendung der medienrechtlichen Vorschriften endlich dem Gleichbehandlungsgrundsatz Geltung verschafft und Wettbewerbsgleichheit durch spektakuläres Vorgehen hergestellt werden?

Medienrecht wird angewandt

Sobald nämlich Ausnahmen von der Lizenzpflicht für lineare TV/Video-Angebote gemacht werden, nur weil diese im Web und nicht über klassische Rundfunkverbreitungswege ausgestrahlt werden, fühlen sich die klassischen TV-Sender nicht nur benachteiligt, sie sind es. Denn sie sind strengeren Regeln unterworfen, etwa im Bereich Werbung/Sponsoring oder Jugendschutz. So ein Live-Gaming-Kanal kann durchaus Einfluss haben, etwa indem bestimmte Spiele oder Hersteller bevorzugt beziehungsweise gelobt werden (Stichwort Schleichwerbung/Produktplatzierungen).

Wenn der Anbieter keine rundfunkrechtlichen Regeln zu beachten hat, wird der Wettbewerb verzerrt. Dies ist natürlich nicht nur für Endlosschleifen zu prüfen. Auch die Angebote von YouTube sind zu betrachten. Hierzu haben die Medienanstalten kürzlich einen Leitfaden für YouTuber veröffentlicht.

Medienanstalten wenden geltendes Recht an

LfM-Sprecher Peter Widlok erklärte dazu im DLF: "Wenn wir es so wie bei PietSmiet haben, dass den ganzen Tag über Programm läuft, dass ich selber als Nutzer keinen Einfluss habe auf das, was ich zu sehen bekomme, dann reden wir von Rundfunk. Und das war nach unserer Auffassung hier gegeben. Und deshalb hatten wir PietSmiet auch aufgegeben, innerhalb einer bestimmten Frist das Angebot einzustellen oder es zu verändern." Der Fall hat in den vergangenen Wochen für viel Wirbel gesorgt, denn ähnlich wie PietSmietTV streamen viele weitere Menschen in Deutschland Videos.

Widlok hält jedoch die Aufregung für unangebracht. "Wir haben diese Aufregung in den letzten Wochen nicht so richtig verstanden. Weil es eine ganze Reihe von neuen Angeboten gibt, die zum Teil alle eine Lizenz beantragt haben und auch bekommen haben. Also es ist nicht so, dass PietSmiet jetzt der große Präzedenzfall wäre. PietSmiet hat deshalb für Aufsehen gesorgt, weil es ein sehr populäres Angebot ist in der Gamer-Szene und in der entsprechenden Community. Aber vom Prinzip her ist das für uns das, was wir als unsere Aufgabe sehen, nämlich dem Medienrecht Geltung zu verschaffen."

Damit ist klar: nicht alle Online-Videomacher sind pauschal betroffen. Es geht nur um Livestreams. Weder sind aufgezeichnete Videos wie bei YouTube noch Anbieter betroffen, die nur gelegentlich und spontan bei Facebook oder anderswo ein Livevideo ins Netz stellen.

Politik gefordert

Malu Dreyer, rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und Vorsitzende der Rundfunkkommission, hält sich mit Allgemeinheiten nicht zurück. Sie ist der Meinung, es sei trotzdem wichtig, genauer hinzuschauen, welche Regeln für welche Angebote gelten. Sie meint, der kreative Input der Netzgemeinde könne für die Meinungsvielfalt nur positiv sein. Gleichzeitig unterlägen Rundfunkangebote in Deutschland nicht ohne Grund bestimmten Regeln, wie beispielsweise zur Werbung oder zum Jugendschutz. Das Internet sei eben kein rechtsfreier Raum.

Medienanstalten allein gelassen

Obwohl Landesmedienanstalten, Rundfunksender und deren Verbände sowie Wirtschaft und Rechtskundige seit geraumer Zeit auf die Wettbewerbsverzerrungen hinweisen, blieben sie lange ungehört. Immerhin: die Länder befassen sich „schon“ seit Ende vergangenen Jahres mit der Thematik. Zu einer entsprechenden Änderung des Rundfunkstaatsvertrages haben die Forderungen und Vorschläge aber noch nicht geführt.

Unter anderem schlugen die Medienanstalten vor, den Antrag auf eine Rundfunklizenz zu vereinfachen. Aber vielleicht beschleunigt der Fall PietSmietTV die Lösung, denn der frische Wind, der nun aus der LfM weht, hilft vielleicht den politisch Verantwortlichen in den Ländern auf die Sprünge.

Fazit

Auf Seiten der Berichterstatter wie der Politik scheint mitunter doch viel Meinung bei wenig Sachkenntnis durch. So schreibt ein Internetportal, PietSmietTV habe seine Übertragungen im Internet eingestellt, weil die Landesmedienanstalten eine Rundfunklizenz forderten. CDU-Politiker Peter Tauber entrüstet sich sogleich in seinem Blog und hält die Herangehensweise der Medienanstalten für „völlig verfehlt“.

Beide übersehen dabei die Rechtslage. Und Dr. Tauber übersieht entweder geflissentlich oder aus Unkenntnis, das seinesgleichen (sprich: die Kultusminister der Länder) für die Misere verantwortlich ist, die die Landesmedienanstalten auf Basis einer veralteten Gesetzeslage (digitales Fernsehen, Internet und Streaming gibt es nun ja schon seit einer Weile) ausbaden müssen: nämlich das Ausbleiben eines zeit- und technikgemäßen Rundfunkstaatsvertrags.

Platz 30 von 35! Das ist zwar noch besser als das Abschneiden beim Eurovision Song Contest, aber hier geht es nicht um Musik, sondern um die digitale Zukunft Deutschlands. Und da rangieren wir im OECD-Vergleich bei der Versorgung mit Glasfaseranschlüssen auf dem fünftletzten Platz. Das wird sich so schnell auch nicht ändern, denn einerseits ist laut einer Studie des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung die Vectoring-Technologie der große Hemmschuh für den Glasfaserausbau. Andererseits kommt die Bundesnetzagentur (BNetzA) in ihrem Jahresbericht zu dem Schluss, dass sich Vectoring weiter verbreiten und an Bedeutung gewinnen wird. Wie es besser geht, zeigt ein Blick in andere Länder. Haben sie Vorbildcharakter für Deutschland?

Zugegeben, beim Ziel der EU, alle Haushalte bis 2020 mindestens mit 30 Mbit/s zu versorgen, sieht es hierzulande mit einem Versorgungsgrad von 81,4 Prozent in der Gesamtbevölkerung nicht schlecht aus. Jedoch ist die Kluft zum ländlichen Raum sehr groß. Hier stehen nur etwa jedem Dritten (36,4 Prozent) 30 Mbit/s zur Verfügung. Der Grund: Sowohl die VDSL-Ausbauvorhaben als auch die Netzaufrüstungen der Kabelnetzbetreiber konzentrierten sich bislang auf Ballungsräume.

Sonderweg mit VDSL und Vectoring

Außerdem will Brüssel bis 2020 die Hälfte aller Haushalte mit 100 Mbit/s versorgt wissen. Da gibt Deutschland schon ein schlechteres Bild ab. Zwar stehen in 63,5 Prozent der Haushalte Docsis-3.0-fähige Kabelmodems, mit denen bis zu 400 Mbit/s möglich sind, aber anstatt auf Glasfaser zu setzen, geht Deutschland mit VDSL und Vectoring einen Sonderweg in Europa.

VDSL-Anschlüsse mit maximal 50 Mbit/s standen Ende 2016 nur 28,3 Prozent der Haushalte zur Verfügung. Hiervon muss man noch die Haushalte abziehen, die nur theoretisch mit 50 Mbit/s versorgt werden, in der Realität aber mit geringeren Geschwindigkeiten Vorlieb nehmen müssen, weil sie zu weit vom nächsten Kabelverzweiger (KVz) entfernt liegen. Wer sogar weiter als 900 Meter vom KVz entfernt wohnt, fällt sogar unter das EU-Ziel von 30 Mbit/s.

Vectoring führt zur Re-Monopolisierung

Doch die Zahl der DSL-Anschlüsse stieg 2016 rasant an. Im Vergleich zu 2015 kamen 500.000 Anschlüsse hinzu. Für einen solchen Zuwachs brauchte der DSL-Bereich zuvor fünf Jahre. Das liegt laut BNetzA insbesondere an den VDSL-Anschlusszahlen. Sie legten gegenüber 2015 um 50 Prozent auf 7,2 Millionen Anschlüsse zu. Mittels Vectoring wird VDSL auf 100 Mbit/s getrimmt. Die BNetzA hat ausgerechnet, dass Ende 2016 etwa sechs Prozent der VDSL-Anschlüsse auf 100 Mbit/s aufgepeppt wurden.

Der Siegeszug der Vectoring-Technologie führt dem Jahresbericht der Netzagentur zufolge zu einer fallenden Nachfrage nach der hochbitratigen entbündelten Teilnehmeranschlussleitung (TAL). Dagegen steigt die Nachfrage nach Vorleistungsprodukten der Deutschen Telekom. In der Praxis heißt das, dass die Telekom-Wettbewerber auf der letzten Meile immer weniger eigenes Equipment einsetzen und stattdessen die teureren Vorleistungsprodukte der Telekom nutzen. Auf diese Weise kommt es zu der gefürchteten Re-Monopolisierung auf der letzten Meile und eine damit einhergehende Investitionsverunsicherung unter den Telekom-Wettbewerbern.

Mobil hui, Glasfaser pfui

Die negativen Folgen dieser Entwicklung zeigen sich beim Glasfaserausbau. Die Bertelsmann-Studie vergleicht die Breitbandversorgung in Deutschland mit der in Estland, Spanien, Schweden und der Schweiz. Dabei liegt Deutschland beim 30-Mbit/s-Ziel an zweiter Stelle, ist jedoch bei der Versorgung mit Glasfaseranschlüssen wenig überraschend auf dem letzten Platz. Die Quote liegt bei schwachen 6,6 Prozent, auf dem Land sogar nur bei 1,4 Prozent. Mit Platz 14 im OECD-Ranking ist die Schweiz von den vier Vergleichsländern das Land mit den wenigsten Glasfaseranschlüssen. Sie kommt auf einen Versorgungsgrad von 18,8 Prozent.

Dagegen nimmt Deutschland in Sachen mobiler Breitbandversorgung eine Vorreiterrolle ein. LTE ist inzwischen mit 94 Prozent flächendecken verfügbar. Selbst in ländlichen Regionen können noch 82,5 Prozent der Bevölkerung mit der vierten Mobilfunkgeneration im Internet surfen. Der EU-Durchschnitt liegt hier bei 36,3 Prozent.

Digitale Strategie 2025

Um die miserable Abdeckung mit FTTB/H-Anschlüssen zu ändern, hat das Bundeswirtschaftsministerium die Digitale Strategie 2025 ausgerufen. Für den Aufbau eines Gigabit-Glasfasernetzes in ländlichen Räumen soll ein Investitionsfonds mit einem Volumen von rund zehn Milliarden Euro eingerichtet werden. Ein „Runder Tisch Gigabitnetze“ mit allen Beteiligten soll Strategien zur Verwirklichung dieses Glasfasernetzes erarbeiten. Zudem sollen Planungs- und Bauverfahren vereinfacht, der Rechtsrahmen investitions- und innovationsfreundliche gestaltet sowie Marktaktivitäten in ländlichen Regionen unterstützt werden.

Daneben sind auch die Länder bemüht, den Breitbandausbau voranzutreiben. In Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und allem Anschein nach auch in Hessen hält man jedoch nicht mehr viel von einem Breitbandziel, wie es der Bund noch mit den flächendeckenden 50 Mbit/s bis Ende 2018 vorsieht. Schleswig-Holstein und NRW haben bereits Infrastrukturziele ausgegeben, die den Fokus auf den FTTB/H-Ausbau legen und eine flächendeckende Glasfaserversorgung bis 2030 (Schleswig-Holstein) beziehungsweise 2026 (NRW) vorsieht.

Hohe Dynamik im ländlichen Raum

Inzwischen hat auch dank des Ende 2015 gestarteten Breitbandförderprogramms des Bundes eine nicht zu verachtende Dynamik im FTTB/H-Ausbau eingesetzt. Anfang März 2017 verkündete das Bundesverkehrsministerium, dass 94 Prozent der Fördermittel für den Infrastrukturausbau in Glasfaser fließen, der überwiegende Teil davon in FTTB/H-Netze. Ende 2016 sind 96 Prozent der bayerischen Kommunen in das Landesförderprogramm eingestiegen. Die beantragte Fördersumme beläuft sich auf über eine halbe Milliarde Euro.

Um also weiterhin stattzufinden, bleibt ihnen gar nichts anderes übrig, als sich auf die StreamOn-Liste der Telekom setzen zu lassen. Ist das nicht eine Art von indirekter Diskriminierung? Die Netzneutralität wäre erst dann wieder hergestellt, wenn tatsächlich sämtliche Streaming-Anbieter an StreamOn teilnehmen würden, also zum Beispiel auch Videoportale mit pornografischen Inhalten. Ob die Telekom solche Anbieter als neue Partner verkündigen möchte, steht auf einem anderen Blatt.

Zu den zahlreichen kommunalen Initiativen auf dem Land kommen in jüngster Zeit auch Aktivitäten kommerzieller Betreiber wie zum Beispiel der Deutschen Glasfaser oder Inexio (lesen Sie hierzu auch unser Interview mit Ex-Telekom-Chef René Obermann, der mit Warburg Pincus bei Inexio eingestiegen ist). „Falls sich die aktuelle Dynamik weiter fortsetzt, könnte es sein, dass die ländlichen Gebiete mittelfristig mehr zur Glasfaserverfügbarkeit in Deutschland beitragen als die Städte“, schlussfolgern die Autoren der Bertelsmann-Studie.

Vectoring ist größtes Hemmnis

Nichtsdestotrotz befinden wir uns auf dem fünftletzten Platz im Glasfaser-Ranking der OECD. Die Bertelsmann-Studie sieht das Vorgehen der Telekom und ihrer Wettbewerber als Grund für die geringe Verbreitung von FTTB/H-Anschlüssen. Sie bauen nur dort mit Glasfaser aus, wo sie die größten Kundenpotenziale erwarten. Dass es sich um gewinnorientierte Unternehmen handelt, scheint für Bertelsmann bei dieser Betrachtung keine Rolle zu spielen.

Letztendlich ist auch für die Autoren Vectoring das große Hemmnis für einen schnelleren FTTB/H-Ausbau. Durch Vectoring ist ein regelrechter Wettlauf um die attraktivsten KVz entstanden (MediaLABcom berichtete), da mit Vectoring immer nur ein Anbieter einen KVz belegen kann. Hier zitiert Bertelsmann aus der Studie „Treiber für den Ausbau hochbitratiger Infrastrukturen“ des Wissenschaftlichen Instituts für Infrastruktur und Kommunikationsdienste, dass selbst solche Anbieter, die sich vormals auf den FTTB/H-Ausbau konzentrierten, nun die KVz-Erschließung mit Vectoring betreiben, um in ihren Verbreitungsgebieten möglichst weiträumig den Zugang zu ihren Kunden abzusichern.

Der Blick ins Ausland

Dieser Wettlauf im Speziellen sowie der lahmende Glasfaserausbau im Allgemeinen hätten nach Ansicht der Autoren durch ambitioniertere Breitbandziele, wie sie in den Vergleichsländern ausgegeben wurden, verhindert werden können. Wäre von der Regierung statt 50 mindestens 100 Mbit/s und perspektivisch 1 Gbit/s postuliert worden, könnte die Telekom nicht mehr auf die alten Kupferdrahtleitungen setzen, wenn sie an einer Förderung durch den Staat teilhaben will.

Ebenso empfiehlt die Bertelsmann-Studie einen Multi-Stakeholder-Ansatz wie in der Schweiz, der organisatorisch beim Bundesverkehrsministerium oder der Bundesnetzagentur angesiedelt sein könnte. Zwar haben sich die am Breitbandausbau Beteiligten in der Netzallianz Deutschland gefunden, aber der muss man vorhalten, dass es ihr nicht gelungen ist, Doppelverlegungen und Überbau sowie Wettbewerb auf der Netzebene zu vermeiden und stattdessen den Wettbewerb auf der Diensteebene zu fördern. Der Schweizer Ansatz führte hingegen dazu, dass unterschiedliche Kooperationsmodelle wie etwa Cost-Sharing-Modelle entwickelt wurden.

Bessere Koordination, weniger Verwaltung

Letztendlich laufen die Vorschläge aus der Bertelsmann-Studie darauf hinaus, dass es eine bessere Koordination zwischen den Kommunen, den Ländern und dem Bund geben muss, den FTTB/H-Ausbau voranzutreiben. So wird der Aufbau eines interkommunalen Backbone-Netzes, das zunächst für kommunale Aufgaben, später dann auch für kommerzielle Zweck genutzt werden könnte, empfohlen. Die Länder könnten einen solchen Backbone finanzieren. Schleswig-Holstein prüft dies bereits. Allerdings müssten sich Landkreise und Kommunen hierzu besser abstimmen und größere Ausbau-Cluster definieren, um Skaleneffekte zu ermöglichen. Auch die unterschiedlichen Förderprogramme müssten laut Studie besser aufeinander abgestimmt werden.

Im Vergleich mit den vier EU-Ländern zeigt sich, dass gerade in Spanien und Schweden die Kommunen die Treiber des Glasfaserausbaus sind. Sie können länger planen, ihre Investitionsentscheidungen sind nicht von Quartalszahlen und von den Erwartungen der Aktionäre abhängig. Daher sollte für Kommunen der Verwaltungs- und Organisationsaufwand vereinfacht werden, damit sie aktiv auf kommerzielle Netzbetreiber zugehen zu können. Ebenso müssten ihnen ein einfacherer Zugang zu Diensteanbietern ermöglicht werden, um Open-Access-Modelle zu realisieren, wie sie etwa in Schweden und in der Schweiz erfolgreich umgesetzt wurden.

Es wird mehr als gute Absichten benötigt

Die gute Nachricht lautet: Viele dieser Vorschläge sind Bestandteil der Digitalen Strategie 2025. Allein, mehr als gute Absichten sind das bislang noch nicht. So lange es politisch gewollt ist, den Breitbandausbau mit Vectoring voranzutreiben, so lange verharrt Deutschland bei maximal 100 Mbit/s. „Im Ergebnis führt die Genehmigung der Vectoring-Strategie aber zu einem deutschen Sonderweg und verhindert einen konsequenten Glasfaserausbau“, kritisiert Kirsten Witte, Kommunalexpertin der Bertelsmann Stiftung. Es wäre doch fatal, wenn dieser Sonderweg im Herzen Europas zu einer digitalen Wüste führen würde.

Warum denn einfach, wenn es auch kompliziert geht? Diese Handlungsmaxime drängt sich auf, wenn man die bisherige Förderpraxis des Bundes und der Länder betrachtet. Es werden Milliardenbeträge mit der Gießkanne übers Land ausgegossen. Die Tiefbauer könnten sich freuen, wenn ausreichend Planung vorläge. So kommt es, dass auch Geld nicht verbaut werden kann - und zurückfließt an die öffentliche Hand. Da mögen sich die Förderer noch so sehr bemühen, der Amtsschimmel wird zum Wiehern gezwungen.

Ausgangslage der Breitbandförderung

Dabei könnte es so einfach sein. Man müsste lediglich die existenten und bewährten Brownfield-Projekte zur Weiterentwicklung/Aufrüstung zu FTTB/H-Netzen als modifiziertes Kupferkoaxialmodell in den Förderungskatalog aufnehmen. Natürlich kann man auch über die kommunalen Gebietskörperschaften die Greenfield-Projekte im Wirtschaftlichkeitslückenmodell fortführen.

Gleiches gilt für die Betreibermodelle, bei denen gegen Pacht beziehungsweise Anmietung von Netzen die Gestattung des Erbauers der passiven Netzinfrastruktur erteilt wird, diese Netze während eines festgelegten Zeitraums zu betreiben. Zusätzliche Greenfield-Projekte ohne öffentliche Fördermittel sollten die Flächendeckung der breitbandigen Gigabit-Versorgung über private Investitionen ergänzen.

Herausforderung zukünftiger Förderung

Die Dualität der Ministerien in CSU-Zuständigkeit in Antinomie zur SPD lässt einerseits die Wahlkampfzusagen der flächendeckenden 50-Mbit/s-Versorgung in den Wahlkampf geraten. Dobrindt will die Ankündigung, koste es, was es wolle, erfüllen. Andererseits kündigt das Zypries-Ministerium bereits ein Programm für die Gigabit-Gesellschaft bis 2025 an. Dabei stellen sich die Herausforderungen mit der Frage: „Wie und was soll in Zukunft nach Ablauf der jetzigen Förderkulisse in der Förderung verbessert, modifiziert und von wem mit wem finanziert und/oder gefördert werden?“

Lässt man dies in der Hand der bisherigen Bürokratie, muss diese Förderung in einem Digitalministerium gebündelt werden, um Fehler der heutigen Förderung zu vermeiden. Dies darf ruhig die Schaffung eines digitalen Superministeriums bedeuten und sollte auch die Nutzung der zunehmenden Zahl der ans Internet angeschlossen TV-Geräte als Bandbreitentreiber ebenso berücksichtigen wie die Aktivitäten der Digitalplattform des Bundeswirtschaftsministeriums.

Alte Chancen, neue Ansätze

Zum IT-Gipfel 2014 gab es bereits Pilotprojekte, aus denen die praktische Managementerfahrung zeigt, dass von den zehn Millionen Haushalten plus Gewerbeeinheiten mindestens vier Millionen für eine Investition pro Einheit von durchschnittlich 1.500 Euro außerhalb und sechs Millionen Haushalte für 2.500 Euro pro Einheit innerhalb der vorhandenen Förderprogramme des Bundes und der Länder mit Glasfaser über FTTB/H angeschlossen werden können.

Am Beispiel eines Landkreises manifestiert sich in der heutigen Praxis, dass Komplexität schadet. Anstatt eine von Privatinvestoren zu füllende Wirtschaftlichkeitslücke von 20 Millionen Euro bei 30 Millionen Euro Fördermittel für rund 20.000 potenziell anschließbare Haushalte zu definieren, könnte ohne den heutigen bürokratischen Aufwand mit weniger öffentlichen Mitteln mehr erreicht werden. Heute entfallen pro Anschluss auf die öffentliche Hand 1.500 Euro und auf den Privaten Investor 1.000 Euro. Bei Anwendung der auf dem Zypries-Server schlummernden Erkenntnisse des IT-Gipfels der Bundesregierung von 2014 wäre dieses Verhältnis genau umzukehren. Gleichzeitig könnte in Gebieten höheren Finanzbedarfs stärker gefördert werden.

Fazit

Gefahr erkannt, Gefahr gebannt? Mitnichten! Erneut steht zu befürchten, dass die Bundesregierung auch nach dem 24. September 2017 die alten Fehler wiederholt, vorhandene Erkenntnisse auf sich beruhen lässt, stattdessen der Deutschen Telekom hilft, ihren Klingeldraht zugunsten der Dividendenzahlung von rund einer Milliarde Euro zum x-ten Male zu amortisieren und damit die immer wieder geforderte Gigabit-Gesellschaft auf den Sankt Nimmerleinstag befördert.

Die Bundesregierung hat am 5. April 2017 den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG-E) beschlossen. Dabei geht es auch um die Störerhaftung. Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 15. September 2016 (C-484/14 Mc Fadden) regte in Deutschland erneut die Diskussion um die Störerhaftung an. Der EuGH hat in dieser Entscheidung eine Haftung eines WLAN-Betreibers auf Schadensersatz für Rechtsverstöße Dritter verneint und zugleich festgestellt, dass ein Gericht oder eine nationale Behörde gegen einen WLAN-Betreiber eine Anordnung erlassen kann, um der Wiederholung einer Rechtsverletzung vorzubeugen, zum Beispiel durch einen passwortgeschützten Zugang mit Identitätsangabe.

Vorteil für den WLAN-Anbieter – und Täter

Der am 23. Februar 2017 vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegte Referentenentwurf verfolgte insbesondere das Ziel, eine gesetzliche Grundlage für die Nutzung offener Netze und deren Anbieter zu schaffen. Nach § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG-E können WLAN-Betreiber nicht wegen einer rechtswidrigen Handlung eines Nutzers auf Schadensersatz, Beseitigung oder Unterlassung einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden. Dies gilt auch für alle Kosten zur Geltendmachung und Durchsetzung solcher Ansprüche. Diese Haftungsfreistellung gilt für gewerbliche sowie private Anbieter.

Des Weiteren darf ein Anbieter nicht von einer Behörde verpflichtet werden, Nutzer zu einer Registrierung zu verpflichten, ein Passwort zu verwenden oder seinen Dienst dauerhaft einzustellen (§ 8 Abs. 4 TMG-E). Offen bleibt jedoch, ob ein Gericht diese Maßnahmen fordern könnte. Daher wurde von einzelnen Interessenvertretern gefordert, den Entwurf um „gerichtliche Anordnungen“ zu ergänzen. Dieser Vorschlag wurde jedoch nicht mehr in die finale Fassung aufgenommen.

Für WLAN-Anbieter entfällt mit dieser Regelung das größte Kostenrisiko. Diese Regelung verkürzt jedoch zugleich den Rechtsschutz von Rechteinhabern, da sie nicht mehr gegen den Anbieter als Störer vorgehen können und es unmöglich sein wird, den Täter ausfindig zu machen.

Die Netzsperre kehrt zurück

Der Gesetzesentwurf führt des Weiteren neue Regelungen für Sperrmaßnahmen ein. Die Pflicht zur Entfernung von Informationen oder zur Sperrung der Nutzung von Informationen ist nach § 7 Abs. 3 TMG-E zulässig, wenn sie klar geregelt ist oder aufgrund von gerichtlichen oder behördlichen Anordnungen erfolgt.

Zudem entsteht in § 7 Abs. 4 TMG-E eine Anspruchsgrundlage für sogenannte Netzsperren. Der Rechteinhaber kann vom von Access-Anbietern und WLAN-Betreibern die Sperrung des Zugangs zur Nutzung von Informationen verlangen, um eine Wiederholung der konkreten Rechtsverletzung zu verhindern (§ 7 Abs. 4 Satz 1 TMG-E). Diese Sperrung muss zumutbar und verhältnismäßig sein (§ 7 Abs. 4 Satz 2 TMG-E). Von dieser Regelung sind neben WLAN-Betreibern auch Zugangsanbieter, ggf. Webseitenbetreiber sowie Anbieter von Onlinediensten und Apps betroffen.

Kritik: Netzsperre „auf Zuruf“

Der Verband der Internetwirtschaft eco kritisiert, dass Netzsperren grundsätzlich der falsche Ansatz seien und die in § 7 Abs. 4 TMG-E vorgesehene Anspruchsgrundlage hinter den vom Europäischen Gerichtshof und dem Bundesgerichtshof aufgestellten rechtsstaatlich gebotenen Anforderungen zurückbleibt. Es fehle an einer Subsidiarität und dem Erfordernis einer gerichtlichen Anordnung für eine Inanspruchnahme von an einer Rechtsverletzung unbeteiligten Dritten. Der Gesetzesentwurf ermögliche somit eine Netzsperre „auf Zuruf“. Der Regelung für die Netzsperre fehle es zudem an Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit.

Neue Rechtsunsicherheit geschaffen

Die Kritik von eco ist berechtigt. Der Gesetzesentwurf löst zwar die Fragen zur Kostentragung, Passworteingabe und Registrierungspflicht, schafft jedoch mit der Einführung der Netzsperre neue Rechtsunsicherheit. Wesentliche Fragen der Netzsperre sind gesetzlich nicht geregelt. Vielmehr hat der Provider selbst zu entscheiden, ob eine Rechtsverletzung vorliegt, ob der Rechteinhaber wie gesetzlich gefordert zuvor hinreichend gegenüber den Tätern vorgegangen ist, wie die Interessenabwägung vorzunehmen ist und ob er sperren darf oder muss. Dadurch gerät der Diensteanbieter in eine Richterrolle, mit der die Gefahr einer Zensur des Internets einhergeht.

Nicht gesetzlich vorgesehen ist zudem, wie eco ebenfalls zu Recht kritisiert, eine richterliche Anordnung zur Sperrung und damit keine rechtliche Überprüfung von Sperrverlangen durch Rechteinhaber. Eine richterliche Anordnung wäre erforderlich, um eine vorherige sorgfältige Interessenabwägung durch eine staatliche Instanz zu gewährleisten. Die Einführung einer Netzsperre ohne Richtervorbehalt widerspricht zudem den Zielen des Gesetzesentwurfes, Internetzugangsanbieter von einer Prüfpflicht und der Pflicht zur Abwägung zu befreien.

Prozessrisiko wird unabwägbar

Des Weiteren ist zu kritisieren, dass der Diensteanbieter durch die Vielzahl an unbestimmten Rechtsbegriffen das Prozessrisiko nicht abwägen kann. Es bleibt beispielsweise offen, was „zumutbar und verhältnismäßig“ bedeuten soll. Unklar bleibt auch, um welche Maßnahmen es sich handeln könnte, also ob Port-Sperrungen und Sperrungen von einzelnen Webseiten ggf. auch Maßnahmen umfassen kann, die alle Nutzer zum Beispiel eines WLAN-Betreibers betreffen.

Zudem ist die Kostentragung in § 7 Abs. 4 Satz 3 TMG-E derart geregelt, dass es für den Diensteanbieter günstiger ist, der Sperrforderung unmittelbar und ohne gerichtliche Überprüfung nachzukommen. Damit ist festzuhalten, dass der Gesetzesentwurf insbesondere hinsichtlich der Sperranordnung neue Rechtsunsicherheit schafft.

Anne Baranowski ist Rechtsanwältin bei der Kanzlei Schalast & Partner. Gegründet im Jahr 1998 als Boutique für M&A und TMT, berät die Kanzlei auch heute noch schwerpunktmäßig in diesen Bereichen. Darüber hinaus hat sich das Beratungsportfolio zwischenzeitlich erweitert, sodass nunmehr das gesamte Wirtschaftsrecht abgedeckt wird. Der FRK wurde bereits in früheren Verfahren vor dem Bundeskartellamt, der Bundesnetzagentur und den ordentlichen Gerichten von der Kanzlei Schalast & Partner beraten. Professor Dr. Christoph Schalast besetzt seit Juni 2015 zudem die Stelle als Justiziar des FRK.

2012 schalteten die deutschen TV-Sender auf der Satellitenposition Astra 19,2° Ost die Analogverbreitung ihrer Programme ab. Seither werden diese über den Satelliten nur noch digital verbreitet – unverschlüsselt sowohl in Standard- (SD) als auch in hoher Auflösung (HD) beziehungsweise verschlüsselt und kostenpflichtig in HD über die Satellitenplattform HD+.

Bestrafte Gesetzestreue

In manchen Bundesländern, wie in Sachsen, war bis dahin im Landesmediengesetz auch die Analogabschaltung in den Kabelnetzen vorgeschrieben. Die mittelständischen Kabelnetzbetreiber hielten sich an diese Gesetzesvorschrift. Doch dann schalteten die Lobbyverbände der Wohnungswirtschaft und die Kabelnetzbetreiber der Medienkonglomerate auf Großangriff gegen diese Gesetzesvorschrift und flugs wurde das Gesetz geändert, die Analogabschaltung auf 2018 vertagt.

Die Oligopolisten kamen der Forderung der Wohnungswirtschaft nach einer Rolle rückwärts in die analoge Verbreitung nach und re-analogisierten die Programmangebote der populärsten Sender. Gleichzeitig verpflichteten sie sich wohl auch, diese re-analogisierten Angebote weit über das Jahr 2018 hinaus anzubieten. Dafür bekamen sie dann auch die Versorgungsverträge der Mieter. Die gesetzestreuen Mittelständler schauten in die (digitale) Röhre.

Selektive Einladung zu runden Tischen

So, 2018 steht vor der Tür und die analogen Programme sollen auch im Kabel abgeschaltet werden. Die Landesmedienanstalten veranstalten runde Tische, zu denen offenbar sehr selektiv eingeladen wird. Es wird darüber geredet, ob sich die Oligopolisten denn 2018 endlich gesetzestreu verhalten werden. Folgetreffen der Betroffenen enden in der Frage, ob denn die langfristigen, weit über 2018 vertraglich zugesagten analogen Angebote auch erfüllt werden. Es darf gemutmaßt werden, dass dies nicht der Fall sein wird, die Mittelständler aber weiterhin den Nachteil der Wettbewerbsverzerrung ertragen müssen.

Fazit

Statt 2012 die Gesetze zu respektieren, wurde die Verwirrung bei den Kunden von Wohnungswirtschaft und Kabeloligopolisten in Kauf genommen. Einige geben bis 2018 für die Werbekampagne dreistellige Millionenbeträge aus, andere vertrauen darauf, dass die Landesmedienanstalten unter gleicher wachsweicher Führung wie 2018 zuschauen, wie erneut die Politik durch Lobbyisten zur Verlängerung der Gesetzesfristen veranlasst wird. Derweil wird Deutschland in der breitbandigen Infrastruktur zum Nachzügler.

Mit Gipsspreizhöschen lässt sich kaum Tango tanzen. Es kommt in Mode, dass sich Berufsverbände unternehmerische Töchter zulegen, die ihren Mitgliedern Konkurrenz mit bevorzugten Wirtschaftspartnern machen. Oder solche, die gewaltige Ausstellungen und Messen organisieren, dabei aber kaum noch Zeit aufbringen, die wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten.

Beschwerlicher Tanz im Gipsspreizhöschen

Natürlich ist es schwierig, die Interessen aller Mitglieder eines Verbands zu vertreten, wenn sich die Mitglieder im Verdrängungswettbewerb befinden. Dies gilt unter anderem dann, wenn die großen Mitgliedsunternehmen offenbar rund 85 Prozent des Marktes abdecken und damit für sich in Urheberrechtsfragen mit den Rechteinhabern einig sind, während die kleinen und mittleren Mitgliedsunternehmen leer ausgehen.

Leer ausgehen heißt, auf die gewohnten 20-prozentigen Verbandsrabatte auf Urheberrechteabgaben zu verzichten, weil der Verband sich nicht in der Lage sieht, zu einer Einigung im Sinne dieser Mitglieder zu kommen. Im Spagat zwischen den Verdrängungsinteressen der hohe Mitgliedsbeiträge zahlenden Großunternehmen und den geringere Beiträge zahlenden und nicht die Messerendite durch große Messestände erhöhenden Klein- und Mittelunternehmen wird vom eigenen Misserfolg abgelenkt, indem gegen die Erfolge anderer Verbände mit ausschließlicher Orientierung auf die Interessen ihrer homogenen Mitgliedschaft agitiert wird.

Einkaufsgemeinschaft zugunsten einiger Mitglieder

Natürlich kann man auch als Verband Einkaufgemeinschaften bilden und den Vorteil eines „quasigenossenschaftlichen“ Verhaltens nutzen. Nur, wenn die „bevorzugte Partnerschaft“ einiger Mitglieder zulasten einiger anderer geht, bekommt das ganze Unterfangen einen wettbewerbsverzerrenden Anstrich. Inwieweit dies tatsächlich den Mitgliedern eines Verbands nutzt und die Vorschriften des Wettbewerbsrechts erfüllt, bleibt abzuwarten. Irgendwie erinnert dies an feudalistische Zeiten. Allerdings waren damals die Kartellämter weniger unabhängig als heute und die potenziell benachteiligten Mitglieder weniger autonom.

Fazit

Wenn doch schon Verbände Doppelmitglied- und Sponsorschaften von Unternehmen dulden, dann sollte man doch die Verbände zusammenführen und ähnlich dem ZVEI unter einem Dach verschieden Fachgruppen bilden. Eine eigene Messe- und Kongressgesellschaft könnte als Genossenschaft der Mitglieder frei von Eitelkeiten und Sonderinteressen dem Dachverband sogar noch per Sonderumlage zu mehr Durchschlagskraft in Politik und Gesellschaft verhelfen. Schade, dass solches Handeln meist an den Handelnden scheitert. Man wird aber ja wohl noch träumen dürfen.

Der 22. Juni 2017 könnte wirklich zum Startdatum für den Aufbruch in die Sicherung lokaler Meinungsvielfalt und Existenzsicherung von Journalisten im lokalen und regionalen privaten Rundfunk werden. Denn am Nachmittag dieses Donnerstags wird der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer, MdEP und Mitglied des Präsidiums der Freien Demokraten Deutschlands, sein Finanzierungsmodell für Lokalsender und ihre Journalisten zur Diskussion mit den Betroffenen stellen.

Diskussion mit Journalisten und Sendern

Gemeinsam mit dem Fachverband Rundfunk- und BreitbandKommunikation (FRK) werden Vertreter lokaler Rundfunksender sowie unabhängige digitale Rundfunksender, unter anderem die Mitglieder des Bundesverbandes Lokal TV (BLTV), in einem Symposium über das Beteiligungsmodell an der im Rundfunkstaatsvertrag zu regelnden Haushaltsgebühr zur Sicherung dieser lokalen und regionalen unabhängigen Digitalsender diskutieren (MediaLABcom berichtete).

Gegen journalistische Selbstausbeutung

Nachdem die FDP zuletzt für die Einführung der Haushaltsgebühr sorgte, besteht berechtigte Hoffnung, dass nunmehr eine Initiative für Meinungsvielfalt in den lokalen und regionalen Kabelnetzen wie auch über die entsprechende Verbreitung dieser Rundfunkangebote über Satellit und Internet durch eine höhere Beteiligung an der Haushaltsgebühr auf offene Ohren des Spitzenkandidaten der Baden-Württembergischen Liste zur Bundestagswahl trifft. “Es geht dabei vorrangig um die Vermeidung von Selbstausbeutung der Medienschaffenden in den lokalen und regionalen privaten Rundfunksendern über eine gerechte Erhöhung des Anteils der Landesmedienanstalten an der Haushaltsgebühr“, erklärt Theurer gegenüber MediaLABcom. „Dies sichert gleichzeitig die Medienvielfalt und Zuverlässigkeit gut recherchierter Nachrichten.“

FSA lädt zum 1. Lokal-Fernsehkongress ein

Die Arbeitsgemeinschaft Fernsehen für Sachsen-Anhalt (FSA) veranstaltet am 28. Juni 2017 im Rathaus Halberstadt den 1. Lokal-Fernsehkongress. Ziel der Veranstaltung ist es, das lokale Fernsehen in Sachsen-Anhalt qualitativ zu verbessern und Ansätze zu finden, die oft schwierige Finanzierung der Sender zu lösen sowie die pluralistische Medienlandschaft im Bundesland zu stärken.

Der Kongress stellt den Auftakt einer regelmäßigen Reihe dar, die alle zwei Jahre die medialen Entscheidungsträger des Landes mit den Fernsehverantwortlichen zusammenführen soll. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff hat seine Teilnahme am 1. Lokal-Fernsehkongress bereits zugesagt. Im Zentrum der Veranstaltung steht eine rund einstündige Diskussionsrunde mit Haseloff, René Falkner, Vorsitzender des Bundesverbandes Lokal TV (BLTV), Martin Heine, Geschäftsführer der Medienanstalt Sachsen-Anhalt, sowie Stefan Richter, Geschäftsführer von MDF1 Fernsehen Magdeburg, und Lutz Hawel, Geschäftsführer der Lokalsender RBW und RAN 1.

Flankiert wird die Diskussionsrunde durch einen Kurzvortrag zu den technischen Verbreitungswegen der Lokalsender sowie einem Workshop, der die Zusammenarbeit und den Programmaustausch der lokalen Fernsehanbieter intensivieren soll. Weitere Informationen, auch zur Anmeldung, stehen auf der Webseite des BLTV bereit.

Rutenbecks Content4tv gewinnt Breko als Partner

Martina Rutenbeck, die für Eutelsat und später M7 den KabelKiosk leitete, bietet mit ihrer neuen Firma Content4tv Netz- und Plattformbetreibern sowie Wohnungsgesellschaften und Hardwareherstellern Weitersenderechte für Free-TV- und Pay-TV-Sender an. Der erste Kunde wurde jetzt bekannt gegeben: Die Breko Einkaufsgemeinschaft, die kommerzielle Plattform des Bundesverbands Breitbandkommunikation, hat sich für Content4tv als "preferred partner" entschieden. Der Verband kann seinen Mitgliedern auf diesem Weg ein TV-Rechte-Portfolio bereitstellen, das diese für den Aufbau eigener TV-Angebote nutzen können.

Amazon startet Pay-TV-Plattform

Amazon bietet in Deutschland, Österreich und Großbritannien ab sofort mehr als 25 Pay-TV-Sender als Livestreams und Abrufangebote an - und greift damit etablierte Plattformbetreiber wie Sky und Entertain TV an. Im Gegensatz zum klassischen Bezahlfernsehen sind die Programme nicht in Paketen gebündelt, sondern lassen sich einzeln abonnieren; der Bezug ist monatlich kündbar. Der Abo-Preis liegt - je nach Sender - zwischen 1,99 und 7,99 Euro pro Monat. Amazon Channels ist nur für Amazon-Prime-Mitglieder zugänglich, die Mitgliedschaft kostet 69 Euro pro Jahr. An Bord sind unter anderem GEO Television, MGM, Syfy Horror, Studio Universal Classics, E! Entertainment, Terra X, Motorvision TV, sportdigital HD, Fix&Foxi und Kixi Select. Der Zugang erfolgt über Smart TV, Smartphone, Tablet, Amazon Fire TV und andere Endgeräte über die Amazon-Video-App oder direkt via Internet unter www.amazon.de/channels. 14 Tage lang lassen sich die Sender kostenlos testen.

"Zum ersten Mal können Amazon-Prime-Mitglieder in Deutschland und Österreich Channels abrufen, ohne ein Paket zu buchen oder einen langfristigen Vertrag abschließen zu müssen. So zahlen sie nur für das, was sie auch wirklich sehen wollen", sagte Alex Green, Geschäftsführer von Amazon Channels Europa. "Von Live-Sport bis Kinderfernsehen, von Arthouse über Filmklassiker, bis zu beliebten TV-Serien – Amazon Channels ermöglicht Kunden, genau das auszuwählen, was sie sehen wollen. Wir fangen gerade erst an, weitere Channels folgen in den kommenden Monaten."

RTL-Sender bei Vodafone mobil in HD-Qualität

Vodafone bietet die Free-TV-Sender der Mediengruppe RTL Deutschland ab sofort in HD-Qualität über die App seiner Fernsehplattform GigaTV auf Smartphones und Tablets an. Der Telekommunikationskonzern und der TV-Veranstalter einigten sich auf die entsprechende Erweiterung ihres Verbreitungsvertrags. Angeboten werden die Livestreams von RTL, VOX, RTL II, Super RTL, n-tv, RTL Nitro, RTLplus und Toggo plus. Die HD-Ausstrahlung erfolgt sowohl über Mobilfunknetze als auch im WLAN-Heimnetz des Kunden, wie eine Vodafone-Sprecherin gegenüber MediaLABcom bestätigte. Bislang wurden die Sender nur in herkömmlicher Bildauflösung (SD) gestreamt. Zu einem späteren Zeitpunkt sollen die Mediatheken-Angebote der RTL-Sender auf Smartphones und Tablets ebenfalls in HD-Qualität zur Verfügung stehen, erklärte die Sprecherin. Die GigaTV-App bietet bis zu 78 Sender und rund 44 Mediatheken.

Vodafone und die Mediengruppe RTL Deutschland vereinbarten zudem, die beiden von der RTL-Gruppe betriebenen Pay-TV-Sender GEO Television HD und RTL Living HD ab sofort ins Kabelnetz von Vodafone einzuspeisen. GEO Television HD ist Bestandteil des Abo-Pakets "HD Premium", das bis zu 21 HD-Sender für 9,99 Euro pro Monat enthält. RTL Living HD ist zusammen mit weiteren 17 Sendern im Bouquet "HD Premium Plus" für 6,99 Euro pro Monat empfangbar. Beide Sender sind für Abonnenten zudem über die GigaTV-App verfügbar.

ProSiebenSat.1 und Discovery kooperieren bei OTT und Mobile TV

ProSiebenSat.1 und Discovery wollen eine gemeinsame Plattform für internetbasiertes (OTT) und mobiles Fernsehen in Deutschland aufbauen. Die Medienunternehmen gründeten zu diesem Zweck ein Joint Venture, an dem beide Seiten mit jeweils 50 Prozent beteiligt sind. In die Partnerschaft, die von den Kartellbehörden noch genehmigt werden muss, bringt ProSiebenSat.1 zum Start sein mobiles Angebot 7TV mit den sieben Sendern Sat.1, ProSieben, kabel eins, sixx, ProSieben Maxx, Sat.1 Gold und kabel eins Doku ein. Discovery will im Gegenzug das TV-Angebot der 7TV-Plattform bis zum Sommer um seine Free-TV-Sender DMAX und TLC erweitern. Zudem wollen die Partnerunternehmen dem Thema Sport einen breiten Raum geben, indem die Eurosport-Player-App von Discovery in 7TV integriert wird.

Eurosport sicherte sich jüngst zahlreiche Sportrechte für den deutschen Markt, darunter Spiele der Fußball-Bundesliga ab August 2017 sowie die Olympischen Winterspiele 2018. Discovery und ProSiebenSat.1 verfolgen nach eigenen Angaben das gemeinsame Ziel, eine breite OTT-Plattform aufzubauen, die künftig auch weitere Sender von Discovery umfasst. Beide Unternehmen sind dabei zugleich offen für Gespräche mit anderen Medienunternehmen, die ihre Inhalte ebenfalls in die 7TV-App einbringen und dem Joint Venture beitreten möchten.

Sky-Pirat zu Schadensersatz verurteilt

In einem zivilrechtlichen Verfahren hat das Landgericht Hamburg den Betreiber einer illegalen Streaming-Plattform für Sky-Inhalte, Stream4u.tv, und dessen technischen Dienstleister, der die dazugehörige Hardware geliefert hat, zu über 18.000 Euro Schadensersatz verurteilt. Die Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die erste zivilrechtliche Verurteilung zu Schadensersatz wegen illegalen Sky-Streamings im Rahmen einer Gesamtschuld. Das bedeutet, dass der Lieferant wegen Beihilfe als Gesamtschuldner ebenfalls für den vollen Betrag haftet, da ihm laut Landgericht bewusst war, dass die gelieferte Hardware zur illegalen Verbreitung von Sky-Inhalten genutzt wurde. "Somit setzt sich jeder technische Dienstleister, der über die illegale Nutzung seiner Dienste von Sky informiert wird, einem erheblichen Haftungsrisiko aus, wenn er nicht unverzüglich reagiert und seine Leistung einstellt", betonte Sky in einer Mitteilung. Thomas Stahn, Director Anti-Piracy & Technology bei Sky Deutschland, erklärte: "Die Verurteilung ist eine Warnung für alle Beteiligten an der illegalen Verbreitung von Sky-Inhalten. Im Gegensatz zum Strafrecht haftet jeder Gehilfe auch alleine für den vollen Schaden des Verletzten - unabhängig davon, ob er von dem illegalen Geschäft profitiert hat oder nicht."

Unitymedia: zehn Prozent der Kunden haben Horizon

Zehn Prozent der Kunden von Unitymedia haben sich inzwischen für die Multimedia-Plattform Horizon entschieden. Im ersten Quartal 2017 stieg die Horizon-Kundenzahl um 29.000 auf 617.000, wie der Kabelnetzbetreiber in Köln mitteilte. Insgesamt gewann Unitymedia in den ersten drei Monaten des neuen Jahres unterm Strich 52.000 neue Kunden - doppelt so viele wie im ersten Quartal 2016. Die 7,2 Millionen Unitymedia-Kunden abonnierten zum 31. März 12,9 Millionen TV-, Internet- und Telefonie-Dienste. Die stärkste Nachfrage besteht nach Telefonie- und Internet-Bündelpaketen. 85 Prozent der Breitband-Neukunden buchten im ersten Quartal Internetangebote mit mindestens 120 Mbit/s. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres lag dieser Wert noch bei rund 50 Prozent.

Im ersten Quartal lag die Durchschnittsgeschwindigkeit der bei Unitymedia gebuchten Breitbandanschlüsse bei 83 Mbit/s und damit rund 28 Prozent über dem Vergleichswert des Vorjahres. Mit der im Schnitt höheren Download-Geschwindigkeit stieg auch das durchschnittlich genutzte Datenvolumen: Mit rund 113 Gigabyte verbrauchten Unitymedia-Haushalte im ersten Quartal 2017 monatlich im Schnitt 36 Prozent mehr als vor einem Jahr. Insgesamt verzeichnete Unitymedia im ersten Quartal 32.000 neue Breitband-Abonnenten und 29.000 neue Telefonie-Abonnenten. Damit hatte die Liberty-Global-Tochter zum 31. März 3,4 Millionen Breitband- und 3,1 Millionen Telefonkunden. Die Zahl der Kunden, die den neuen Kabelrouter Connect Box nutzen, stieg im ersten Quartal um 175.000 auf 675.000 Kunden.

Entertain TV kurbelt Wachstum der Telekom an

Die Deutsche Telekom hat im ersten Quartal 2017 insgesamt 76.000 neue Kunden für ihre IPTV-Plattform Entertain TV gewonnen. Das Wachstum fiel deutlich stärker aus als in den vorherigen Quartalen. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren 53.000 neue Kunden dazu gekommen. Insgesamt erreicht Entertain TV damit fast drei Millionen Haushalte. Auch im Breitbandmarkt legte die Telekom zu: Die Zahl der von Kunden genutzten glasfaserbasierten Anschlüsse (FTTH/FTTC/Vectoring) stieg im ersten Quartal um 775.000 - der bislang stärkste Zuwachs innerhalb eines Quartals. Der Umsatz wuchs in Deutschland im ersten Quartal im Vorjahresvergleich um 0,2 Prozent auf 5,4 Milliarden Euro, das operative Ergebnis (EBITDA) legte um 0,9 Prozent auf 2,1 Milliarden Euro zu.

Tele Columbus wächst mit Telefonie und Internet

Der Kabelnetzbetreiber Tele Columbus hat im ersten Quartal dieses Jahres 18.000 neue Telefonie- und 15.000 neue Internetkunden gewonnen. Das Wachstum war damit größer als in den ersten drei Monaten des Vorjahres als 14.000 neue Telefonie- und 12.000 neue Internetkunden dazu kamen. Damit surften zum 31. März 535.000 Kunden via Tele Columbus im Netz (+12,6 Prozent im Jahresvergleich), 513.000 nutzten einen Telefonanschluss der Kabelgesellschaft (+16,3 Prozent). Die Zahl der Premium-TV-Kunden stieg um 1,5 Prozent auf 430.000. Der durchschnittliche monatliche Umsatz pro Kunde legte um 6,9 Prozent von 15,9 Euro auf 17,0 Euro zu. Insgesamt erreicht Tele Columbus 3,6 Millionen Haushalte, davon sind 2,4 Millionen Kunden.

DVB-T2 erreicht 2,2 Millionen Haushalte

Das am 29. März 2017 gestartete neue Antennenfernsehen DVB-T2 erreicht bereits über 2,2 Millionen Haushalte. Davon haben sich 1,7 Millionen Haushalte für Empfangsgeräte entschieden, die für die verschlüsselte Privatsender-Plattform Freenet TV geeignet sind. Weitere 500.000 bis 600.000 Haushalte empfangen lediglich die unverschlüsselten, hauptsächlich öffentlich-rechtlichen Programme. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage, die das Marktforschungsinstitut Kantar TNS unter rund 2.400 Verbrauchern im Zeitraum vom 13. bis 22. April 2017 für den Freenet-TV-Plattformbetreiber Media Broadcast durchgeführt hat. "Die Kundenresonanz nach nur vier Wochen ist unglaublich positiv und ermutigend, und die Zahlen unserer aktuellen Umfrage belegen, dass uns der Start gelungen ist", sagte Kerstin Köder, Head of Freenet TV bei Media Broadcast. "Vereinzelte Empfangsschwierigkeiten konnten kurzfristig gelöst werden."

Besonders begeistert zeigten sich die Kunden der Befragung zufolge von der erstklassigen Bildqualität und dem guten Preis-Leistungs-Verhältnis. Aus diesem Grund gibt eine Mehrheit bereits heute an, Freenet TV auch nach Ablauf der Gratisphase nutzen zu wollen. Ab 1. Juli 2017 kostet der Empfang 5,75 Euro pro Monat. Während lediglich 18 Prozent der bisherigen DVB-T-Nutzer der Terrestrik den Rücken gekehrt haben, sind mehr als 400.000 Haushalte von anderen TV-Empfangswegen zu DVB-T2 und Freenet TV gewechselt. Neun Prozent haben noch nichts unternommen, planen aber, in den nächsten Wochen noch auf den neuen Antennen-TV-Standard umzusteigen. Weiteres Wachstumspotenzial für DVB-T2 und Freenet TV bieten die insgesamt rund 1,4 Millionen Haushalte, die sich bisher noch nicht entschieden haben oder in Regionen leben, in denen in den nächsten Monaten die terrestrische TV-Versorgung von DVB-T auf DVB-T2 umgestellt wird.

Startschuss für Health TV auf Astra

Das neue Gesundheitsfernsehen Health TV ist am 15. Mai 2017 auf Astra (19,2° Ost) gestartet. Mit der Satellitenausstrahlung hat die Betreibergesellschaft German Health TV den technischen Dienstleister Media Broadcast Satellite beauftragt. Gesendet wird unverschlüsselt auf der Frequenz 12,633 GHz H (SR 22.000, FEC 5/6). Health TV, damals noch unter dem Arbeitstitel Gesund.TV, hatte im November 2016 grünes Licht von den Medienwächtern erhalten. Der Sender will mit Informations- und Unterhaltungsprogrammen rund um Gesundheit, Wohlbefinden und Medizin Zuschauer aller Altersgruppen ansprechen. Neben Astra soll auch via Kabel, IPTV und Internet gesendet werden. German Health TV ist eine Tochter der Asklepios-Gruppe, die rund 150 private Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen in Deutschland betreibt.

Netflix erreicht fünf Millionen Kunden in Deutschland

Die Online-Videothek hat zweieinhalb Jahre nach ihrem Start rund fünf Millionen Kunden in Deutschland gewonnen. Das entspricht einem Marktanteil von 20 Prozent, wie die Wirtschaftswoche" unter Berufung auf eine Umfrage des Marktforschungs- und Beratungsunternehmens Goldmedia unter 50.000 Bundesbürgern berichtet. Marktführer ist Amazon Prime Video mit einem Marktanteil von 47 Prozent. Sky Go und maxdome folgen auf den Plätzen drei und vier. Besonders gefragt sind bei Amazon und Netflix vor allem Serien: Bei beiden Anbietern landeten ausschließlich Serien unter den zehn meistgesehenen Sendungen. Beliebteste Netflix-Reihen waren die Sitcom "Big Bang Theory" und das Polit-Drama "House of Cards". In der Gunst der Amazon-Zuschauer rangierten "The Man in the High Castle" und ebenfalls "Big Bang Theory" auf den Plätzen eins und zwei.

ProSiebenSat.1 hält an maxdome fest

Trotz der starken Konkurrenz durch Amazon Prime Video und Netflix will ProSiebenSat.1 an seiner Online-Videothek maxdome festhalten. "Ich bin mir nach wie vor sicher, dass maxdome als Nummer drei im deutschen Video-on-Demand-Business eine Chance hat", sagte der ProSiebenSat.1-Vorstandsvorsitzende Thomas Ebeling dem "Handelsblatt". Noch schreibt der Streaming-Dienst allerdings rote Zahlen. "Solange ich taktische Synergien sehe und die Verluste überschaubar sind, bleiben wir drin. Ende des Jahres wollen wir mit maxdome profitabel sein. Das gilt", sagte Ebeling. Grundsätzlich werde die strategische Entscheidung, maxdome weiter zu betreiben, aber jedes Jahr neu hinterfragt..

Ralf Bartoleit neuer maxdome-Chef

Ralf Bartoleit, Co-Geschäftsführer von ProSiebenSat.1 Digital, wird neuer Geschäftsführer von maxdome. Mit dem Schritt wolle ProSiebenSat.1 die Online-Videothek enger in ihre konzernübergreifende Bewegtbild- und Distributionsstrategie einbinden, teilte der Medienkonzern mit. Bartoleit, der die Aufgaben zusätzlich zu seiner bisherigen Tätigkeit übernimmt, wird Nachfolger von Marvin Lange, der ProSiebenSat.1 nach rund vier Jahren verlässt, um sich einer neuen Herausforderung zu stellen. Filmon Zerai, bislang neben Lange Co-Geschäftsführer von maxdome, war bereits zum 1. März 2017 als Chief Digital Officer in die Geschäftsführung von ProSiebenSat.1 gewechselt. Nach Amazon Prime Video und Netflix ist maxdome die drittgrößte Online-Videothek in Deutschland. ProSiebenSat.1-Vorstandschef Thomas Ebeling bekräftigte jüngst, trotz roter Zahlen aus strategischen Gründen an maxdome festhalten zu wollen. Zum Jahresende soll das Angebot profitabel werden.

Grünes Licht für neue Sport-TV-Angebote

Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) hat zwei neuen Online-TV-Angeboten für Sportfans grünes Licht erteilt. Sportstadt.tv soll vor allem über Sportarten berichten, die üblicherweise im klassischen Fernsehen keine Berücksichtigung finden. Das Programm, das als Livestream unter www.sportstadt.tv verbreitet wird, richtet sich hauptsächlich an Personen mit Bezug zur Region Düsseldorf. Die Betreibergesellschaft ist Rhein-Live.tv, an der die beiden Geschäftsführer Martin Keßel und Bastian Kraft je 50 Prozent der Anteile halten.

Im Mittelpunkt von German Football Fernsehen (GFL TV) steht die German Football League (GFL), die erste Bundesliga für American Football in Deutschland. Das Programm, das als Livestream unter www.gfl-tv.de verbreitet wird, wird von der German Football Partners-American Football Verband Deutschland Rechteverwertungs- und Beteiligungsgesellschaft betrieben, an der der AFVD American Football Verband Deutschland 49,3 Prozent und dessen Präsident Robert Huber 50,7 Prozent der Anteile hält. Der AFVD ist die Dachorganisation für American Football und Cheerleading in Deutschland.

QVC baut Zattoo-Angebot aus

Der Verkaufskanal QVC ist ab sofort mit seinem kompletten TV-Angebot in herkömmlicher (SD) und hoher Bildqualität (HD) auf der Internet-TV-Plattform Zattoo vertreten. QVC, QVC Plus und QVC Beauty & Style sind in SD-Auflösung kostenfrei via PC, Smart-TV, Tablet und Smartphone zu empfangen. Für Kunden, die "Zattoo Premium" gebucht haben, stehen zusätzlich die HD-Varianten zur Verfügung sowie die Restart-Funktion, bei der laufende Sendungen per Knopfdruck von vorne angesehen werden können. Darüber hinaus ist bei "Zattoo Premium" die Replay-Funktion enthalten, bei der alle Programme der vergangenen sieben Tage auf Abruf bereitstehen. Bislang war nur QVC Plus SD bei Zattoo empfangbar.

Sky übernimmt VoD-Anbieter Homedia

Sky Deutschland hat 100 Prozent der Anteile am Schweizer Video-on-Demand-Anbieter (VoD) Homedia übernommen. Finanzielle Details wurden nicht genannt. Das Unternehmen bietet unter der Marke HollyStar eine Online-Videothek mit über 10.000 Film- und Serientiteln an und arbeitet zudem als VoD-Dienstleister für Partner wie Sunrise, Quickline, Samsung, Ex Libris, Sony und LG. "Mit der Übernahme von Homedia bauen wir gezielt unsere Präsenz in der Schweiz aus, werden mit der Expertise dieses starken Players zusätzlich attraktive Potenziale in einem sehr vielversprechenden Markt ausschöpfen und so ein weiteres Wachstumskapitel im deutschsprachigen Markt aufschlagen", sagte Dr. Holger Enßlin, Geschäftsführer Legal, Regulatory & Distribution bei Sky Deutschland.

Schweizer Kabel wächst mit Internet und Telefonie

Die Schweizer Kabelnetzbetreiber wachsen weiterhin durch die Vermarktung von Internet- und Telefonanschlüssen und verlieren TV-Kunden. Zum 31. März 2017 hatten die im Kabelverband Suissedigital zusammengeschlossenen Anbieter insgesamt 870.000 Telefonkunden, darunter 760.500 Festnetz- und 110.000 Mobilfunkkunden. Das entspricht einem Kundenwachstum von 12,4 Prozent in den vergangenen zwölf Monaten. Die Zahl der Breitband-Internetkunden legte um 1,5 Prozent auf 1,24 Millionen zu. Die Zahl der TV-Kunden ging um 2,5 Prozent auf 2,43 Millionen zurück. Hier macht sich weiterhin der starke Wettbewerb mit der IPTV-Plattform Swisscom TV des Telekommunikationskonzerns Swisscom bemerkbar. Swisscom TV wuchs in den vergangenen zwölf Monaten um 8,7 Prozent auf 1,44 Millionen Kunden. Allein im ersten Quartal 2017 kamen 20.000 neue Kunden dazu.

EW Goms startet IPTV-Plattform mit Zattoo

Der Schweizer Glasfasernetzbetreiber EW Goms hat eine Multiscreen-IPTV-Plattform gestartet, die auf der White-Label-IPTV-Lösung des Internet-TV-Anbieters Zattoo basiert. Mit waly.tv kann das Walliser Unternehmen seinen Kunden Internet, Telefonie und Fernsehen aus einer Hand anbieten. Das TV-Bouquet umfasst über 200 Sender, davon 60 in HD-Qualität. Die Kunden können alle TV-Sendungen bis zu sieben Tage nach ihrer Ausstrahlung ansehen (Catch-up TV). Ein Network-PVR ermöglicht die individuelle Aufnahme von bis zu 500 Sendungen. Die waly.box steuert der deutsche Set-Top-Box-Anbieter ABOX42 bei; dabei kommt erstmals das Modell M30 zum Einsatz. Neben dem Fernseher kann waly.tv landesweit auch auf dem Smartphone und Tablet (Android/iOS) genutzt werden - unabhängig vom Netz des Betreibers.

"Mit attraktiven Produktpaketen aus einem Highspeed Internetzugang, Telefonie und Fernsehen werden wir neue Umsatzpotenziale erschließen und so unser leistungsstarkes Glasfasernetz künftig noch besser zur Geltung bringen können", sagte Damian Zumstein, Direktor der EW Goms. "Dieses Projekt sind wir gemeinsam mit Zattoo angegangen, weil die Zattoo-Plattform es möglich macht, den TV-Service unter unserer eigenen Marke schnell und zuverlässig auf den Markt zu bringen und immer weiter zu entwickeln, ohne selbst in komplexe und teure IPTV-Technologien investieren zu müssen." Gernot Jaeger, Chief Officer B2B TV Solutions bei Zattoo, erklärte: "Wir freuen uns sehr, dass waly.tv pünktlich in den Markt geht und dass insgesamt unsere Schweizer B2B-Kunden ihr Angebot auf Basis der Zattoo-White-Label-Lösung immer weiter ausbauen. Mit uns gemeinsam, können sie konkurrenzfähig zu den TV-Angeboten der großen nationalen und internationalen TV-Betreiber werden und bleiben."