Magenta ist das neue Rot

Sehr geehrte Damen und Herren,

wenn Sie bei der Deutschen Telekom arbeiten oder dem Unternehmen in irgendeiner Form nahestehen, dann wird Ihnen diese Ausgabe ganz bestimmt nicht schmecken. Zugegeben, der Bonner TK-Riese bekommt bei uns recht häufig sein Fett weg, so dass Sie schon einiges gewohnt sind (wenn Sie uns tatsächlich noch lesen). Aber ohne dass wir in der Redaktion ein Telekom-Bashing angestrebt hätten, hat es sich nun ergeben, dass sich Magenta wie ein roter Faden durch diese Ausgabe zieht: sei es zum Thema Oligopole in der Telekommunikation, Verletzung der Netzneutralität oder zur Kartellbeschwerde zum Deal zwischen Telekom, Liberty Global und dem Bundeskartellamt, der den Weg zur Fusion von Unitymedia mit Kabel BW ebnete.

Natürlich ist die Telekom nicht das einzige Unternehmen, bei dem wir den Finger in die Wunde legen. Die Breitbandmessungen der Bundesnetzagentur (BNetzA) offenbaren, dass es keinem Internet Service Provider auch nur annähernd gelingt, seine Werbeversprechen einzuhalten. Was kann die BNetzA unternehmen, damit die Anbieter ihre Versprechen halten?

Apropos Versprechen: Der Telekom-Konkurrent Vodafone wollte den Streit um die Einspeiseentgelte nicht auf dem Rücken der Kabelkunden austragen. Jetzt verweigert das Unternehmen aber die Einspeisung des SR-Programms in HD-Qualität.

Zu guter Letzt stand uns René Obermann von der Investmentgesellschaft Warburg Pincus Rede und Antwort zum Breitbandausbau und dem Interesse seiner Branche, in eben jenen zu investieren. Im Interview bricht der Ex-Telekom-Chef die eine oder andere Lanze für seinen einstigen Arbeitgeber. Vielleicht versöhnt Sie das ja ein wenig.

Ein Veranstaltungshinweis und Kurzmeldungen runden die Ausgabe ab. Wir wünschen Ihnen eine angenehme Lektüre.

Heinz-Peter Labonte, Herausgeber
Marc Hankmann, Redaktionsleiter
Dr. Jörn Krieger, Redakteur

Ausgabe 44 • Mai 2017

Inhalt

• „Erheblicher Spielraum für Wachstum“ – René Obermann von Warburg Pincus über Next-Generation-Netze, Investoren und die Regulierung
• Kaufen wir demnächst auch noch unsere Sonntagssemmel beim Oligopolisten der TK-Infrastruktur?
• Verletzt die Telekom die Netzneutralität? Bundesnetzagentur prüft StreamOn
• StreamOn: Wo fängt Netzneutralität an und wo muss der Telekom Einhalt geboten werden?
• Die Breitband-Lüge: Es ist nicht alles schnell, was sich Highspeed nennt
• Europas Kultur auf den Medientagen Mitteldeutschland oder warum in die Ferne schweifen, wenn das Sinnvolle doch so nah läge?
• Kartellbeschwerde gegen das Kartellamt: FRK hält Vergleich zur Fusion von Unitymedia mit Kabel BW für rechtswidrig
• "Unhaltbarer Zustand": Vodafone und SR im Kabelstreit
• Freenet TV: 1 Million Kunden bis Ende 2018 - Kabel- und Sat-Haushalte im Visier
• Neues vom FRK
• Veranstaltungshinweis
• Kurzmeldungen

Der Breitbandausbau ist in vollem Gange, auch dank des Förderprogramms der Bundesregierung. Inzwischen werfen auch Private-Equity-Investoren einen Blick auf das Geschehen in Deutschland – wie etwa Warburg Pincus. Das Investment-Haus hat sich im vergangenen Jahr am Netzbetreiber Inexio beteiligt. René Obermann, Gesellschafter bei Warburg Pincus, erwartet für die nächsten Jahre ein starkes Wachstum – und hält einen bundesweiten Kabelnetzbetreiber nicht für ausgeschlossen.

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Ordnungspolitik ist aus der Mode gekommen. Misst man die Entwicklung der Medien und Förderung des Ausbaus der Telekommunikationsinfrastruktur in Deutschland an ihren ordnungspolitischen (Sonntags-)Reden, kann man leicht ins Grübeln kommen. Die Praxis spricht eine andere, eine Oligopole offenbar planvoll fördernde Sprache. Da kann man sogar die Ablehnung Donald Trumps durch die deutsche Politik- und Medienelite nachvollziehen: Versucht er doch wenigstens, seine Ankündigungen, ob objektiv sinnvoll oder nicht, in die Tat umzusetzen.

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Die Deutsche Telekom bietet ihren Mobilfunkkunden seit 19. April 2017 die Möglichkeit, die Musik- und Video-Streaming-Angebote ausgewählter Partner zu nutzen, ohne das in den Tarifen enthaltene Highspeed-Datenvolumen zu verringern. Mit dem "radikalen Schritt" wolle man "den deutschen Mobilfunkmarkt revolutionieren", sagte Michael Hagspihl, Geschäftsführer Privatkunden der Telekom, bei der Vorstellung des so genannten Zero-Rating-Angebots. Die Kunden könnten mit StreamOn sorglos Filme, Serien, Sport und Musik streamen, ohne eine Datendrosselung zu befürchten, und müssten auch nicht den nächsten WLAN-Hotspot suchen, um ihr Datenkontingent zu schonen. Die bevorzugte Behandlung gilt nur für StreamOn-Partner. "StreamOn steht allen Content-Anbietern offen", betonte Hagspihl, "niemand wird diskriminiert". Die Telekom freue sich über jeden Partner, der die StreamOn-Gemeinde erweitert.

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In der März-Ausgabe berichteten wir über die Richtlinien des Gremiums der Europäischen Regulierungsstellen für Telekommunikation (GEREK) zur Netzneutralität. Diese Richtlinien fanden zwar allseits großen Anklang, ließen jedoch eine erhebliche Lücke offen: das Zero Rating. In genau diese Lücke stößt nun die Deutsche Telekom mit dem neuen Angebot StreamOn. Nutzt hier ein Unternehmen lediglich seinen Spielraum aus oder erleben wir hier den Anfang vom Ende der Netzneutralität?

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Was viele schon lange vermuteten, ist nun dank der Bundesnetzagentur (BNetzA) valide Gewissheit. Die „bis zu“-Angaben der Internet Service Provider (ISP) sind reine Augenwischerei. Anders kann man es nicht bezeichnen, wenn nur 12,4 Prozent der Nutzer eines stationären Internetzugangs die maximale Datenübertragungsrate erreichen. Da nützt es auch wenig, dass über alle von der BNetzA betrachteten Festnetzanbieter die Hälfte der Nutzer mindestens 60 Prozent der vertraglich vereinbarten maximalen Datenrate nutzen können. Geworben wurde mit mehr. Die Frage ist nun: Was nutzt diese Erkenntnis?

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„Alles neu? Europas Kultur und seine Medien“, so lädt die Leipzig-Sächsisch vernetzte S-WOK International GmbH namens der Medientage Mitteldeutschland (MTM) für den 2. bis 4. Mai 2017 nach Leipzig ein. Der Vorsitzende des mit Bürgergeldern finanzierten Veranstalters und Präsident der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM), Michael Sagurna, erläutert im Vorspann des Veranstaltungsprogrammes, der faire „Wettbewerb und die Sicherung der Medien- und Meinungsvielfalt“ dürften in der neuen Medienwelt keinen Schaden nehmen.

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Der Fachverband Rundfunk- und BreitbandKommunikation (FRK) hat am 30. März 2017 durch die Kanzlei Schalast Kartellbeschwerde bei der Europäischen Kommission gegen Unitymedia, Kabel Baden-Württemberg (Kabel BW), NetCologne und die Deutsche Telekom unter Beteiligung des Bundeskartellamts einlegen lassen. Gegenstand der Beschwerde ist der Vergleich, den diese Unternehmen im Jahr 2015 geschlossen hatten und der der Fusion von Unitymedia und Kabel BW letztlich den Weg geebnet hat. Nach Ansicht des FRK stellt dieser Vergleich eine rechtswidrige Kartellabsprache dar, die zu unterbinden die Europäische Kommission verpflichtet ist.

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Zwischen Vodafone und dem Saarländischen Rundfunk (SR) ist eine heftige Auseinandersetzung über die Kabelverbreitung des SR Fernsehens in HD-Qualität ausgebrochen. Beide Seiten werfen sich gegenseitig vor, die Einspeisung zu blockieren. Vodafone weigere sich, das SR Fernsehen HD in die saarländischen Kabelnetze einzuspeisen, beklagt der SR. Das sei ein "unhaltbarer Zustand" - auch angesichts dessen, dass alle anderen Dritten Programme der ARD zwischenzeitlich im Kabel in HD zu empfangen seien, das Programm für das Saarland aber nicht. Den betroffenen Zuschauern rät der SR, sich die HD-Version seines Dritten Programms per DVB-T2 oder über eine Satellitenanlage auf den Fernseher zu holen.

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Das Medienunternehmen Freenet rechnet damit, dass seine DVB-T2-Plattform Freenet TV bis Ende 2018 mehr als eine Million zahlende Kunden erreichen wird. Das sagte der Vorstandsvorsitzende Christoph Vilanek auf dem Freenet Capital Market Day 2017 in Köln. Freenet TV war mit dem neuen Antennenfernsehen DVB-T2 am 29. März 2017 gestartet und bietet rund 20 Privatsender, darunter die Programme der beiden großen TV-Gruppen RTL und ProSiebenSat.1, in Full-HD-Qualität für 5,75 Euro pro Monat. Zum 31. März waren 1,2 bis 1,5 Millionen Haushalte auf DVB-T2 umgestiegen, davon hatten sich schon rund 160.000 Haushalte für den kostenpflichtigen Bezug von Freenet TV entschieden, obwohl das Paket erst nach drei Gratismonaten ab 1. Juli entgeltpflichtig wird. Zum 30. Juni rechnet Freenet nach Angaben Vilaneks mit 1,7 bis 2,2 Millionen DVB-T2-Haushalten und über 500.000 Freenet-TV-Kunden. Die Zahl der DVB-T2-Haushalte soll bis 31. Dezember 2017 auf mehr als 2,5 Millionen steigen, die Zahl der Freenet-TV-Haushalte auf über 800.000. Bis 31. Dezember 2018 soll Freenet TV über eine Million Kunden erreichen.

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FRK Breitbandkongress 2017 mit geändertem Veranstaltungsort und stärkerem Mittelstandsbezug

Der Fachverband Rundfunk- und BreitbandKommunikation (FRK) hatte sich von der Zusammenarbeit mit der Messe Leipzig im veränderten Marktumfeld deutlich mehr versprochen. Deshalb hat der Vorstand nach einer gründlichen Analyse der Breitbandkongresse 2014 bis 2016 entschieden, die Zusammenarbeit mit dem Partner Messe Leipzig zu beenden. Der Kongress findet deshalb

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Cord Cutting: OTT statt Kabel-TV?

Seit 2010 haben es über drei Millionen Kabelkunden in den USA getan: Sie kündigten die TV-Pakete ihres Kabelnetzbetreibers und nutzen stattdessen Over-the-Top-TV-Angebote (OTT) wie Netflix. Der Telecommunications Executive Circle befasst sich auf seiner nächsten Abendveranstaltung am 28. Juni 2017 in Frankfurt am Main mit dem Phänomen des Cord Cutting. Kommt diese Entwicklung auch nach Deutschland und wie sollen die Marktteilnehmer drauf reagieren? Über diese und weitere Fragen diskutieren unter anderem Alexander Kuruz (Vodafone), Christian Loefert (Deutsche Telekom), Oliver Theiss (Unitymedia) und Gernot Jäger (Zattoo).

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Satellit ist führender TV-Empfangsweg

Der Satelliten-Direktempfang ist der meistgenutzte TV-Verbreitungsweg in Deutschland. 46 Prozent (17,6 Millionen) der 38,3 Millionen TV-Haushalte empfangen ihre Programme über Satellit, wie der aktuelle Astra TV-Monitor 2016 ergab. Dahinter folgt der Kabelanschluss mit 43 Prozent (16,6 Millionen). IPTV nutzen sechs Prozent (2,3 Millionen), DVB-T fünf Prozent (1,8 Millionen). 59 Prozent (22,5 Millionen) der TV-Haushalte empfangen ihre Programme in HD-Qualität. Der größte Anteil davon entfällt mit 55 Prozent (11,4 Millionen) auf die Satelliten-Direktempfänger, gefolgt von den Kabelkunden mit 39 Prozent (9,4 Millionen) und IPTV-Haushalten mit sechs Prozent (1,8 Millionen). Der Astra TV-Monitor wird vom Marktforschungsinstitut TNS Infratest jährlich im Auftrag von Astra durchführt. Die Befragung der deutschlandweit insgesamt 6.000 Haushalte fand Ende 2016 statt. Bei der Auswertung wurde jeweils der Erstempfangsweg, also das Hauptempfangsgerät der Haushalte, berücksichtigt.

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Der Breitbandausbau ist in vollem Gange, auch dank des Förderprogramms der Bundesregierung. Inzwischen werfen auch Private-Equity-Investoren einen Blick auf das Geschehen in Deutschland – wie etwa Warburg Pincus. Das Investment-Haus hat sich im vergangenen Jahr am Netzbetreiber Inexio beteiligt. René Obermann, Gesellschafter bei Warburg Pincus, erwartet für die nächsten Jahre ein starkes Wachstum – und hält einen bundesweiten Kabelnetzbetreiber nicht für ausgeschlossen.

MediaLABcom: Herr Obermann, wie beurteilen Sie die Entwicklung des Breitbandausbaus in Deutschland in Bezug auf das Erreichen der viel zitierten Gigabit-Gesellschaft?

Obermann: Zunächst ist positiv festzuhalten, dass alle Beteiligten, von der Politik bis zur Öffentlichkeit, erkannt haben, dass wir in Richtung Gigabit-Bedarf gehen – auch im Mobilfunk. Den Begriff der Gigabit-Gesellschaft haben wir bereits 2010 bei der Telekom eingeführt. Inzwischen verwendet ihn jeder, was ich absolut begrüße, denn er ist ein Synonym für einen gesellschaftlichen Trend, dem wir nicht hinterherlaufen dürfen, sondern den wir aktiv gestalten müssen. Das gilt insbesondere für die Regulierung. Es zeichnet sich ab, dass der Regulierer bei sogenannten Next-Generation-Netzen Abstand nimmt von der bisherigen ex-ante-Preisregulierung, so dass der Markt stärker als Korrektiv wirkt und an die Stelle einer investitionsfeindlichen Regulierung tritt, die nur Verbraucherpreise im Blick hat. Deutschland hat erkannt, dass es eine investitionsfreundliche Regulierung braucht.

MediaLABcom: Sie kennen auch die Ausbaubestrebungen anderer Länder. Hat Deutschland mit spezifischen Problemen zu kämpfen, die sonst nirgendwo auftreten?

Obermann: Deutschland hatte stets einen Regulierer, der im Wesentlichen die Endkundenpreise im Blick hatte. Seit fast 20 Jahren gibt es auf jeder Wertschöpfungsstufe harten Preiswettbewerb ohne ausreichende Planungssicherheit, sowohl in den Netzen als auch bei den Services. Das war allerdings zu kurz gesprungen. Notwendige Investitionen in der Größenordnung von zweistelligen Milliardenbeträgen waren für die Netzbetreiber deshalb schwierig zu bewerkstelligen. Doch der Regulierer stellt sich nun schrittweise um. Der nächste Schritt wird sein, dass man Next-Generation-Netze nicht mehr mit den bisherigen ex-ante-Preisregulierungsvorgaben belegt. Das ermöglicht allen Beteiligten, die entsprechenden Investitionen zu tätigen, um das Ziel einer Gigabit-Gesellschaft zu erreichen. Ich sehe Deutschland hier grundsätzlich auf den richtigen Weg.

MediaLABcom: Als die Kabelnetze der Deutschen Telekom veräußert wurden, gab es etliche private Investoren, die die Netze aufrüsteten und mit Gewinn wieder verkauften. Warum erleben wir eine solche Situation nicht im jetzigen Breitbandausbau?

Obermann:  Das stimmt so nicht, denn es gibt im Breitbandausbau erheblichen Spielraum für Wachstum und viele private Investoren wie etwa Private-Equity- oder auch strategische Investoren, die an Beteiligungen großes Interesse zeigen und sich zum Teil auch schon in Unternehmen eingekauft haben. Wir sind zum Beispiel bei Inexio aktiv, KKR ist bei der Deutschen Glasfaser und EQT bei Global Connect, einem Unternehmen, das in Dänemark und Norddeutschland aktiv ist, eingestiegen, United Internet hat Versatel übernommen usw. Es gibt viel Bewegung im Markt. Daher bin ich der Meinung, dass die kommenden Jahre von Wachstum geprägt sein werden, denn der Kundenbedarf ist riesig. Deshalb sind wir bei Warburg Pincus bestrebt, weitere Unternehmen zu finden und mit Inexio zu verknüpfen, um einen starken Netzverbund aufzubauen. Eine solche Strategie sehen wir auch bei anderen Investoren, so dass die jetzige Situation durchaus mit der als die Kabelnetze veräußert wurden vergleichbar ist. Aber man braucht einen langen Atem, einen längeren, als noch vor ein paar Jahren im Kabel-Business.

MediaLABcom: Hat der Umstand, dass es mit der Deutschen Telekom einen starken Incumbent gibt, an dem die Regierung auch noch einen nicht unerheblichen Anteil hält, dafür gesorgt, dass sich private Investoren zurückhielten?

Obermann: Nein! Die Telekom sah sich über Jahre hinweg einer asymmetrischen Regulierungssituation gegenüber, das heißt, sie war preislich und technisch viel stärker reguliert als ihre Wettbewerber. Sowohl der Telekom als auch privaten Investoren fehlte die langfristige Perspektive, wie sich ihre potenziellen Investitionen amortisieren lassen. Investoren brauchen aber Planungssicherheit und eben diese fehlte in der Vergangenheit.

MediaLABcom: Institutionelle Anleger wie etwa Versicherungen suchen händeringend nach Investitionsmöglichkeiten. Warum kommt für sie der Breitbandausbau nicht in Frage?

Obermann: Es sind bereits große Kapitalgeber aus allen möglichen Branchen mit unterschiedlichen Investitionsmodellen im Markt, etwa mittels direkter Investition oder, was zum Beispiel für Versicherer interessant sein dürfte, über ein Invest in Spezialfonds, die wiederum in Infrastruktur investieren.

MediaLABcom: Sehen Sie also die Vorrausetzungen dafür geschaffen, dass institutionelles und privatwirtschaftliches Kapital im größeren Umfang in den Breitbandausbau fließen kann, als es bislang geschehen ist?

Obermann: Das Umfeld ist durch den Paradigmenwechsel in der Regulierung investitionsfreundlicher geworden. Dafür haben wir viele Jahre, auch unter meiner Führung, bei der Deutschen Telekom gekämpft. Ich möchte aber nochmal betonen, dass dieser Paradigmenwechsel nicht allein der Telekom, sondern allen Wachstumsinvestoren zum Vorteil gereicht. Man muss allerdings auch sagen, dass wir hier noch nicht am Ziel sind. Wie und in welchem Umfang NGA-Netze in Zukunft reguliert werden, steht in einigen Bereichen noch gar nicht fest. Daher mangelt es hier an der besagten Planungssicherheit.

MediaLABcom: Was müsste die Politik denn unternehmen, damit Investoren Planungssicherheit bekommen?

Obermann: Wir müssen schrittweise zurück zum Wettbewerbs- und Kartellrecht finden. Wir arbeiten heute noch sehr stark mit einer bis ins kleinste Detail reichenden sektorspezifischen Regulierung. Diese Regulierung war jedoch nur als eine Regulierung auf Zeit ausgelegt – eben so lange, bis nachhaltiger Wettbewerb in der Telekommunikation entstanden ist. Und das ist ja nun seit langem der Fall. Klar ist, dass in spätestens zehn Jahren die Vectoring-Technologie nicht mehr ausreichend sein wird. Wir brauchen die Glasfaser und zwar bis zu jedem Bauernhof, an jeder Mobilfunkstation, für jedes Unternehmen und noch wichtiger: für jede Schule. Das ist aus meiner Sicht ein zentrales Thema. Die Politik täte zum Beispiel gut daran, Rahmenbedingungen zu schaffen, so dass jede Schule einen hochbitratigen Netzanschluss erhält und dass jedes Unternehmen erfolgreich wirtschaften kann. Dafür ist eine umfangreiche Unterstützung der strukturschwachen Regionen notwendig. Daher ist es sehr begrüßenswert, dass die Regierung den Breitbandausbau bereits mit einigen Milliarden Euro fördert, aber es muss noch mehr geschehen.

MediaLABcom: Sie sprachen bereits davon, dass Warburg Pincus bei Inexio eingestiegen ist. Wie hat sich Ihre Investition bisher entwickelt?

Obermann: Absolut positiv. Mit dieser Beteiligung erhalten wir eine Plattform, auf der wir sowohl organisch durch den Netzausbau wachsen, als auch anorganische Wachstumschancen wie eben mit der Bildung eines Netzverbunds durch den Zukauf weiterer Unternehmen nutzen können. Hier führen wir derzeit einige vielversprechende Gespräche. Warburg Pincus steht für Wachstum und wir sind der festen Überzeugung, dass unsere Strategie mit Inexio aufgeht. Wir stehen Gewehr bei Fuß und möchten gerne mehr in den Breitbandausbau investieren.

MediaLABcom: Sie kennen auch den deutschen Markt der Kabelnetzbetreiber. Wird hier die Konsolidierung weitergehen? Steuern wir vielleicht auf einen einzigen, bundesweiten Kabelnetzbetreiber zu?

Obermann: Aus meiner Erfahrung bei Ziggo in den Niederlanden kann ich sagen, dass es aus Kundensicht von großem Vorteil ist, wenn es national agierende Wettbewerber gibt. Warum sollte es so einen Wettbewerb nicht auch in Deutschland geben? Warum nicht also auch ein bundesweites, wettbewerbsfähiges Kabelnetz? Dann darf es natürlich in der Regulierung keinerlei Asymmetrie mehr zu Lasten der Telekom geben. Die Telekom, private Investoren, Netzbetreiber wie Inexio und alle anderen dürften nicht stärker reguliert werden als die Kabelnetze. Wenn das gelänge, spräche nichts gegen einen bundesweiten Kabelnetzbetreiber.

MediaLABcom: Welche Rolle spielen aus Ihrer Sicht die Kabelnetzbetreiber im Breitbandausbau?

Obermann: Wir haben momentan folgende Situation: Die Kabelnetzbetreiber bauen lukrative neue Wohngebiete aus, aber in den Regionen, die nur schwer und damit teurer zu erschließen sind, sind sie eher unterrepräsentiert, wodurch alternative Anbieter wie eben Inexio wachsen. Natürlich bietet die Hybrid-Fiber-Coax-Infrastruktur gute Vorrausetzungen dafür, die Glasfaser immer tiefer ins Netz zu ziehen und zusammen mit dem Docsis-Standard hohe asymmetrische Übertragungsgeschwindigkeiten zu erreichen. Unsere Strategie mit Inexio ist aber eine andere. Wir gehen in die ländlichen Regionen. Das strategische Vorgehen der Kabelnetzbetreiber eröffnet anderen also Chancen auf Wachstum.

MediaLABcom: Der EU schwebt ein TK-Markt mit vier, fünf paneuropäischen Netzbetreibern vor. Wie können sich mittelständische Netzbetreiber trotzdem behaupten?

Obermann: Ein offizielles Statement der EU zum digitalen Binnenmarkt mit nur einer Handvoll Netzbetreibern ist mir nicht bekannt. Doch selbst, wenn dies das Bestreben der EU-Kommission sein sollte, ergeben sich genug Nischen, in die paneuropäische Netzbetreiber nicht hineingehen und in denen mittelständische Netzbetreiber dann erfolgreich wirtschaften können. Das wären fast schon paradiesische Zustände für Unternehmen wie Inexio und Investoren wie Warburg Pincus.

MediaLABcom: Vielen Dank für das Gespräch

Ordnungspolitik ist aus der Mode gekommen. Misst man die Entwicklung der Medien und Förderung des Ausbaus der Telekommunikationsinfrastruktur in Deutschland an ihren ordnungspolitischen (Sonntags-)Reden, kann man leicht ins Grübeln kommen. Die Praxis spricht eine andere, eine Oligopole offenbar planvoll fördernde Sprache. Da kann man sogar die Ablehnung Donald Trumps durch die deutsche Politik- und Medienelite nachvollziehen: Versucht er doch wenigstens, seine Ankündigungen, ob objektiv sinnvoll oder nicht, in die Tat umzusetzen.

Breitband-Förderprogramme begünstigen Oligopolbildung

So befand sich beim politisch geförderten Breitbandausbau der Mittelstand bisher immer am Ende der Nahrungskette. Digitalminister Alexander Dobrindt wollte dies ändern. So seine Ankündigungen. Konstruktive Vorschläge zur die öffentlichen Haushalte schonenden subsidiären Finanzierung der Netzinfrastrukturen vor allem im ländlichen Raum liegen seit 2014 auf dem Server des IT-Gipfelprozesses.

Doch scheren ihn seine Versprechen? Lieber fördert man die Oligopolbildung auf dem Weg in die 0,05-Gigabitgesellschaft durch Vectoring. Wer an diesen Widersprüchen zwischen Ankündigung und Taten zweifelt, betrachte sich die Zusammensetzung der Netzallianz, wo es auch der frühere Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom AG über einen „Mittelständler“ wieder zu Einfluss gebracht hat.

Dobrindts 350 Millionen Beschleunigungstreibsatz

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat ein 350 Millionen Euro schweres Förderprogramm für eine beschleunigte digitale Transformation im Mittelstand aufgelegt. PR-mäßig geht man scheinbar einen Schritt auf die kommunale Lobby zu. Waren doch jahrelange Ankündigungen von Ausbauzielen in bürokratischer Praxis verhallt und am Attentismus nach Karriere strebender Beamten gescheitert. Frust in Kommunen und in Wirtschaft staute sich auf, gepaart mit Enttäuschung.

Die bisherige Digitale Agenda von Infrastrukturminister Alexander Dobrindt kann bis heute Zehntausenden von Unternehmen außerhalb der Ballungsräume keinen leistungsfähigen Breitbandanschluss bieten. Besonders betroffen sind davon die über viele Jahre völlig vernachlässigten Gewerbegebiete. Landflucht durch Wegzug der „Hidden Champions“ droht. Oligopolförderung in Infrastrukturen ist das Gegenteil von intelligenter Ordnungspolitik.

Praxisferne Bedingungen des Förderprogramms

Breitbandverbände halten die aktuelle Schwelle für die Förderung in der Praxis für viel zu hoch. Um in den Genuss der Förderung zu kommen, müssen sich meist mindestens 80 Prozent der Grundstückseigentümer eines Gewerbegebietes für den Glasfaserausbau bereiterklären. Eine künstliche, absichtsvolle Hürde zur Bevorteilung der Oligopole? Bei vielen Glasfaserausbauprojekten für Haushalte werden bei der Vorvermarktung oft noch nicht einmal 40 Prozent erreicht.

In der Praxis zeigt sich in den vergangenen Wochen ein weiteres signifikantes Problem. Die Förderung lässt wichtige Synergieeffekte beim Ausbau außen vor. So ist eine Kombination der Förderung eines Gewerbegebietes mit dem Ausbau eines sogenannten Gemischtgebietes gar nicht vorgesehen. Hier werden gewaltige Potentiale verschenkt.

Mangel an Dienstleistern

Wenn die Förderung tatsächlich einmal gegeben ist, bedeutet dies jedoch noch lange nicht, dass sich das Projekt rasch realisieren lässt. Zudem bewegen den Mittelstand extrem wichtige Themen wie Sicherheit der Anschlüsse und Netze sowie geringe Latenzzeiten. Auch diese müssen stark beachtet werden.

Doch es fehlt unter anderem wegen der in der Vergangenheit erratischen Breitbandpolitik in Bund und Ländern offenbar an Dienstleistern, kompetenten Tiefbauern und Fachkräften. Hinzu kommt in der Finanzierung die „Draghi‘sche“ Zinspolitik, gepaart mit dem Verzicht der deutschen Finanzpolitik auf echte Subsidiaritätsfinanzierung durch private Anleger als rentable Alternative zur Strafzinspraxis der Banken.

Schwarze (?) Beraterschafe

Die Zahl der wirklich seriösen und erfahrenen Berater ist sehr überschaubar. Die Szene der Breitbandberater entwickelt sich zum Eldorado für pensionierte Telekom-Beamte, die den 50.000-Euro-Zuschuss zur Pensionsaufbesserung gerne mitnehmen. Dabei erwarten Kommunen von der Beratung wertvolle Hinweise für einen Netzausbau und mögliche finanzielle Hilfen. Es entsteht der Eindruck, dass sich hier alte Netzwerker mit der Bereitschaft von Kommunalpolitikern, die Verantwortung auf die vermeintlich verlässlichere Telekom abzuwälzen, paaren.

Schließlich kann man im Versagensfalle sagen, man habe doch die Erfahrensten beauftragt. Was McKinsey für Unternehmensvorstände ist, ist die Telekom für die Kommunal-, Landes- und Bundepolitik: die organisierte, hier allerdings mit Steuergeldern finanzierte Verantwortungslosigkeit. Pensionen und Ausgaben für Veranstaltungssponsoring und Lobby-Legionen in Bundes- und Landeshauptstädten lohnen sich eben; zusätzlich zur Gesellschafterfunktion des Bundes. Dennoch führen aber offensichtlich nur 11,7 Prozent der Beratungen zu einem echten Förderantrag. Verlierer sind alle: Kommunen, Bürger und Unternehmen.

Fazit

Gefahr erkannt, Gefahr gebannt? Mitnichten. Man hat im Jahr 2017 als Bürger mit latenter Bereitschaft zum Vertrauen in die repräsentative Demokratie natürlich die Möglichkeit zu bitten “O Heiland wirf Hirn vom Himmel!“ Man kann aber auch eine Renaissance der Subsidiaritäts- und Ordnungspolitik des „Goldenen Planes“ fordern. Das Wahljahr bietet sich dazu an.

Es gibt inzwischen, neben dem Deutschen Gewerkschaftsbund mit seinen Wahlprüfsteinen, mittelständische Berufsverbände, die ebenfalls Wahlempfehlungen für ihre Mitglieder ausarbeiten, die nicht nur aktuelle, sondern auch Zukunftsthemen berücksichtigen. Dazu gehört eine rationale, praxis- und zukunftsbezogene Infrastruktur- und Ordnungspolitik. Dazu gehört auch, das „Verstecken von eigenem Politikversagen“ hinter angeblichen „Notwendigkeiten der Globalisierung“ klar beim Namen zu nennen und als faule Ausreden und Flucht vor der Verantwortung zu entlarven.

Die Deutsche Telekom bietet ihren Mobilfunkkunden seit 19. April 2017 die Möglichkeit, die Musik- und Video-Streaming-Angebote ausgewählter Partner zu nutzen, ohne das in den Tarifen enthaltene Highspeed-Datenvolumen zu verringern. Mit dem "radikalen Schritt" wolle man "den deutschen Mobilfunkmarkt revolutionieren", sagte Michael Hagspihl, Geschäftsführer Privatkunden der Telekom, bei der Vorstellung des so genannten Zero-Rating-Angebots. Die Kunden könnten mit StreamOn sorglos Filme, Serien, Sport und Musik streamen, ohne eine Datendrosselung zu befürchten, und müssten auch nicht den nächsten WLAN-Hotspot suchen, um ihr Datenkontingent zu schonen. Die bevorzugte Behandlung gilt nur für StreamOn-Partner. "StreamOn steht allen Content-Anbietern offen", betonte Hagspihl, "niemand wird diskriminiert". Die Telekom freue sich über jeden Partner, der die StreamOn-Gemeinde erweitert.

Im Video-Bereich mit dabei sind unter anderem Netflix, Amazon Prime Video, YouTube, Sky Go, das ARD/ZDF-Jugendangebot "funk", das ZDF, 7TV (ProSiebenSat.1), Spiegel TV, Entertain TV, Telekom Basketball und Telekom Eishockey. Die Partner im Audio-Bereich sind Apple Music, Amazon Music Unlimited, Napster, Juke! Music und Radioplayer.de. Die StreamOn-Option können die Kunden der Magenta-Mobilfunktarife der Telekom kostenlos dazu buchen - je nach Tarif werden Musik, Musik und Video oder Musik und HD-Video abgedeckt.

Bedenken, dass die Bevorzugung einzelner Anbieter gegen die Netzneutralität und das Wettbewerbsrecht verstoßen, will die Telekom damit aus dem Weg gehen, dass die Teilnahme an StreamOn kostenlos ist. "Der Partner zahlt nichts", bestätigte ein Telekom-Sprecher gegenüber MediaLABcom. "Die Kunden können StreamOn über jedes mobile Gerät nutzen, via Multi-SIM auch auf bis zu drei Geräten." Wer mit seinem Smartphone oder Tablet einen WLAN-Hotspot aufbaut, profitiert allerdings nicht davon: "Tethering ist nicht möglich."

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) will sich mit dem neuen Telekom-Angebot befassen: "Die Bundesnetzagentur wird die neuen Tarifoptionen StreamOn der Telekom Deutschland auf der Grundlage der gesetzlichen Vorgaben zur Netzneutralität sorgfältig prüfen und nach Abschluss dieser Prüfung entscheiden, ob beziehungsweise inwieweit Anpassungen erforderlich sind", erklärte ein BNetzA-Sprecher gegenüber MediaLABcom.

In der März-Ausgabe berichteten wir über die Richtlinien des Gremiums der Europäischen Regulierungsstellen für Telekommunikation (GEREK) zur Netzneutralität. Diese Richtlinien fanden zwar allseits großen Anklang, ließen jedoch eine erhebliche Lücke offen: das Zero Rating. In genau diese Lücke stößt nun die Deutsche Telekom mit dem neuen Angebot StreamOn. Nutzt hier ein Unternehmen lediglich seinen Spielraum aus oder erleben wir hier den Anfang vom Ende der Netzneutralität?

Der Teufel steckt im Detail

Mobilfunkkunden können mit StreamOn drei unterschiedliche Zero-Rating-Produkte kostenlos zu ihrem Tarif dazubuchen: für Musik- oder Videostreaming oder für beides zusammen. Das durch die Nutzung der zum jeweiligen Zero-Rating-Angebot gehörigen Streaming-Dienste verursachte Datenvolumen wird nicht auf den Datenverbrauch des Kunden angerechnet. Erst wenn er die in seinem Tarif verankerte Daten-Obergrenze erreicht, wird auch StreamOn verknappt.

Für die Streaming-Anbieter ist die Teilnahme ebenfalls kostenlos. Sie müssen „lediglich“ ihre Bereitschaft per E-Mail erklären und im Anhang eine Excel-Datei mit einigen wenigen technischen Angaben an die Telekom senden. Der Teufel steckt jedoch wie so häufig im Detail. Denn mit der Teilnahme an StreamOn akzeptieren die Diensteanbieter auch die Geschäftebedingungen der Telekom und die muss ein Startup, das in der Regel keine Rechtsabteilung unterhält, erst einmal verstehen. Vielleicht ist das der Grund, warum bislang nur eine Auswahl der bekannten Branchengrößen bei StreamOn vertreten ist. Bei Verstößen können Strafen von bis zu 50.000 Euro fällig werden – kein Pappenstiel für Jungunternehmer…

Telekom weicht aus

Die Frage ist, warum die Telekom StreamOn überhaupt einführt und nicht sämtliche Streaming-Dienste grundsätzlich fürs Zero Rating freischaltet, wenn doch jeder Diensteanbieter sowieso teilnehmen kann. Warum machen die Bonner ein kostenloses Produkt daraus, das für sie nur zusätzlichen Aufwand bedeutet? Dieser Frage weicht die Telekom aus. Auf Anfrage von MediaLABcom kam als Antwort nur eine allgemeine Erklärung, wie StreamOn funktioniert.

Wir hakten noch einmal nach, warum die Telekom nicht grundsätzlich Streaming-Dienste fürs Zero Rating freischaltet. „Mit einer generischen Erkennung von Audio- und Videoverkehr würden wir nur einen Teil der Streaming-Verkehre erkennen“, erklärt Dirk Wende aus der Presseabteilung. „Denn das Internet ist nicht nur vielfältig, sondern auch technisch stark innovativ und überlässt jedem Anbieter von Internet Content selbst, wie er diesen ausliefert.“

Für immer kostenlos?

Damit macht die Telekom allerdings Schluss, denn die Streaming-Partner müssen einige technische Voraussetzungen erfüllen, damit die Telekom ihre Daten von denen unterscheiden kann, die von Streaming-Anbietern stammen, die nicht an StreamOn teilnehmen. Kritiker sprechen hier von Deep Packet Inspection. Jeder StreamOn-Partner muss überlegen, ob er der Telekom, die ja ebenfalls Streaming-Angebote macht, diesen tiefen Blick in die eigenen Daten gewähren will.

Darüber hinaus behalten sich die Bonner vor, die technischen Voraussetzungen jederzeit ändern zu können. Wer die nicht einhalten will oder kann, muss den Vertrag kündigen und wird ins offene Internet entlassen. Natürlich kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass die Telekom irgendwann für den Zugang ein Entgelt verlangt, auch wenn Pressesprecher Wende auf Nachfrage von MediaLABcom sagt, dass StreamOn sowohl für Endverbraucher als auch für Streaming-Partner kostenlos bleibe. Dann wird die Telekom die Kosten für die Deep Packet Inspection, die Aufbereitung der Streaming-Daten und das Marketing wohl auf andere Posten umbuchen…

Optimierung auf DVD-Qualität

Derzeit liegt der Ball bei der Bundesnetzagentur (BNetzA), die bereits eine Prüfung von StreamOn angekündigt hat. Dabei wird sie es alles andere als einfach haben, denn die GEREC-Richtlinien sowie die EU-Verordnung zur Netzneutralität sind voll von schwammigen Begrifflichkeiten. Da ist zum Beispiel die Rede von angemessenem Verkehrsmanagement. Ist das wirklich noch angemessen, wenn die Telekom die Daten der StreamOn-Partner mittels Deep Packet Inspection herausfiltert? Die GEREC-Richtlinien verbieten beispielsweise die Überwachung konkreter Inhalte durch Verkehrsmanagement-Maßnahmen.

Die EU-Verordnung erlaubt Verkehrsmanagement-Maßnahmen zur Optimierung der Übertragungsqualität. Auch die Telekom spricht von einer Optimierung, wenn sie die Videodaten der StreamOn-Partner mit 1,7 Mbit/s überträgt, was ungefähr der Bildqualität einer DVD entspricht. Technisch ist bereits wesentlich mehr möglich. Und auch Smartphone- oder Tablet-Besitzer mit einem HD-Bildschirm, der Videos in 1.280 x 720 Pixel auflösen könnte, werden sich über die 480p-Qualität von StreamOn wundern – ganz zu schweigen von den Mobilgeräten mit Full-HD-Displays und einer Auflösung von 1.920 x 1.024 Pixeln. Die BNetzA muss also entscheiden, ob mit „Optimierung“ auch eine Reduzierung der Übertragungsqualität gemeint sein kann, denn die Telekom argumentiert damit, dass auf diese Weise das Netz nicht überlastet wird.

Gleicher Zugang für alle?

Ohnehin stellt sich die Frage, ob der Zugang für alle Streaming-Anbieter gleich ist. Ein Audio-Startup aus Finnland benötigt einen juristisch versierten Übersetzer, wenn unter den Mitarbeitern niemand Deutsch spricht. Im Support könnte man sich vielleicht noch mit Englisch verständigen. Außerdem geraten alle Streaming-Anbieter unter Zwang, denn die, die nicht bei StreamOn mitmachen, fressen das Datenvolumen der Mobilfunkkunden auf, haben also einen handfesten Nachteil gegenüber den StreamOn-Partnern.

Um also weiterhin stattzufinden, bleibt ihnen gar nichts anderes übrig, als sich auf die StreamOn-Liste der Telekom setzen zu lassen. Ist das nicht eine Art von indirekter Diskriminierung? Die Netzneutralität wäre erst dann wieder hergestellt, wenn tatsächlich sämtliche Streaming-Anbieter an StreamOn teilnehmen würden, also zum Beispiel auch Videoportale mit pornografischen Inhalten. Ob die Telekom solche Anbieter als neue Partner verkündigen möchte, steht auf einem anderen Blatt.

Auch als kostenloses Angebot stellt die Telekom mit StreamOn eine Hürde auf, über die jeder springen muss. Diejenigen, die den Sprung verweigern, finden letztendlich so gut wie nicht mehr im Mobilfunknetz der Telekom statt. Die BNetzA muss nun eine Antwort auf die Frage finden, ob eine Hürde so niedrig sein kann, dass alle über sie herüberspringen können. Wenn das der Fall sein sollte, warum dann überhaupt diese Hürde?

Was viele schon lange vermuteten, ist nun dank der Bundesnetzagentur (BNetzA) valide Gewissheit. Die „bis zu“-Angaben der Internet Service Provider (ISP) sind reine Augenwischerei. Anders kann man es nicht bezeichnen, wenn nur 12,4 Prozent der Nutzer eines stationären Internetzugangs die maximale Datenübertragungsrate erreichen. Da nützt es auch wenig, dass über alle von der BNetzA betrachteten Festnetzanbieter die Hälfte der Nutzer mindestens 60 Prozent der vertraglich vereinbarten maximalen Datenrate nutzen können. Geworben wurde mit mehr. Die Frage ist nun: Was nutzt diese Erkenntnis?

Innerhalb von zwölf Monaten sammelte die BNetzA über www.breitbandmessung.de für stationäre Anschlüsse 106.000 sowie für mobile Internetzugänge 53.000 verwertbare Messergebnisse. Das ernüchternde Ergebnis: Über alle Breitbandklassen hinweg liegt der Anteil der Nutzer, die sich über die volle Leistung ihres kabelgebundenen Internetzugangs freuen können, zwischen mageren vier und 25 Prozent. Das Schlusslicht bildet die Klasse zwischen 8 und 18 Mbit/s. Hierbei handelt es sich um ADSL-Leitungen, die vergleichsweise weite Strecken zurücklegen, so dass der Signalverlust in dieser Bandbreitenklasse am höchsten ist.

Kurzatmig am Abend

In der höchsten Bandbreitenklasse von 200 bis 500 Mbit/s, hier dominieren die Kabelnetzbetreiber den Markt, erhält jeder vierte Kunde die maximale Datenrate. Denn auch das Kabel hat mit seinen technischen Unzulänglichkeiten zu kämpfen. Die bestehen hauptsächlich in seinen Eigenschaften als „shared medium“. Heißt: je mehr Nutzer gleichzeitig über Kabel im Internet surfen, desto weniger Bandbreite hat jeder einzelne zur Verfügung. So geht laut BNetzA den Bandbreitenklassen jenseits der 100 Mbit/s allabendlich die Puste aus. Dieses Phänomen trifft zwar auch auf DSL-Anschlüsse in den unteren Klassen zu, aber nicht in dem Ausmaß. In der Klasse ab 200 Mbit/s sinkt die Übertragungsrate im Vergleich zum morgendlichen Maximalwert zum Beispiel um 45 Prozent.

Immerhin: Knapp 35 Prozent der Unitymedia-Kunden können über alle Bandbreitenklassen hinweg mit der maximalen Datenrate im Internet surfen. Schlusslicht ist der Anbieter Easybell, von dem nur jeder hundertste Kunde die volle Geschwindigkeit erhält. Angesichts solcher Ergebnisse muss man es als Erfolg verbuchen, dass es sowohl Vodafone als auch Tele Columbus gelingt, die Hälfte ihrer Kunden 90 Prozent der maximalen Datenrate zur Verfügung zu stellen. Die anderen ISP dümpeln zwischen 17 und 45 Prozent herum.

Konkrete Vorgaben?

Dennoch klafft eine Lücke zwischen den versprochenen und den tatsächlichen Übertragungsgeschwindigkeiten. „Über alle Bandbreiteklassen und Anbieter hinweg erreichen Kunden oft nicht die maximale Geschwindigkeit, die ihnen in Aussicht gestellt wurde“, bringt BNetzA-Präsident Jochen Homann die Messergebnisse auf den Punkt. Er will nun klar definieren, ab wann ein ISP die zugesicherte Bandbreite vertragswidrig unterschreitet.

Die BNetzA will dazu die Formulierung der EU-Durchführungsverordnung 2015/2120 konkretisieren. Hier heißt es, dass eine „erhebliche, kontinuierliche oder regelmäßig wiederkehrende Abweichung bei der Geschwindigkeit“ eine nicht vertragskonforme Leistung darstellt. Hierzu will die Agentur zunächst erreichen, dass der ISP im Vertrag die beworbene bzw. die Maximalgeschwindigkeit, die normalerweise zur Verfügung stehende und die Mindestgeschwindigkeit angibt.

Ein Vertragsbruch seitens des ISP liegt dann vor, wenn er entweder nicht mindestens einmal in einem Messzeitraum 90 Prozent der vertraglich vereinbarten Maximalgeschwindigkeit zur Verfügung stellen kann oder die normalerweise zur Verfügung stehende Geschwindigkeit nicht in 90 Prozent der Messungen erreicht wird oder die vertraglich vereinbarte Mindestgeschwindigkeit einmalig im Messzeitraum unterschritten wird. Den Nachweis hierfür muss der Kunde über die Breitbandmessung der BNetzA erbringen.

Hohe Anforderungen an den Kunden

Hier liegt der Hase im Pfeffer, denn bereits bei den Messungen, aus denen die Netzagentur ihre Daten zieht, musste der Großteil herausfallen, weil die Nutzer nicht die Vorgaben der BNetzA einhielten. Um einen kabelgebundenen bzw. einen mobilen Internetzugang korrekt zu messen, musste der Nutzer über LAN angeschlossen sein bzw. über LTE online sein. Viele nahmen die Messung jedoch per WLAN vor. So schrumpfte die Zahl der validen Messungen für stationäre Zugänge von 380.000 auf 106.000. Im mobilen Bereich blieben von 500.000 Messungen sogar nur 53.000 übrig.

Man kann sich leicht ausmalen, wie viele Beschwerden auf die BNetzA und die ISP zukommen, die abgelehnt werden, weil die Kunden die Messvorgaben nicht einhalten - ganz abgesehen davon, dass die BNetzA an zwei verschiedenen Tagen jeweils zehn Messungen vom Nutzer fordert. Für Kritiker ist das zu kompliziert. Ohnehin wurde bereits im Vorfeld die Messmethode der Netzagentur scharf angegangen. Das jetzige Ergebnis dürfte die Kritik nicht leiser werden lassen. Die ISP können noch bis zum 10. Mai 2017 Stellung zu den geplanten Vertragsvorschriften zur Angabe der unterschiedlichen Geschwindigkeiten nehmen.

Keine Handhabe für den Verbraucher

Ob all dies dem Verbraucher helfen wird, ist fraglich. Noch ist völlig unklar, wie die Maximal-, die Normal- und die Mindestgeschwindigkeit ermittelt werden sollen. Der ISP kann also irgendwelche Angaben in seine Verträge schreiben und sie auch jederzeit wieder ändern. Sollte er seinen vertraglichen Verpflichtungen dennoch nicht nachkommen, heißt das für den Kunden noch lange nicht, dass er aus dem Vertrag herauskommt oder bessere Konditionen erhält. Ein Sonderkündigungs- oder Minderungsrecht ist mit der Nichteinhaltung der vertraglich vereinbarten Geschwindigkeiten nämlich nicht verbunden. Wer also mit einer lahmenden Internetverbindung zu kämpfen hat, muss wohl oder übel auf den FTTB/H-Ausbau warten. Dafür ist allerdings ein gerüttelt Maß an Geduld gefragt.

„Alles neu? Europas Kultur und seine Medien“, so lädt die Leipzig-Sächsisch vernetzte S-WOK International GmbH namens der Medientage Mitteldeutschland (MTM) für den 2. bis 4. Mai 2017 nach Leipzig ein. Der Vorsitzende des mit Bürgergeldern finanzierten Veranstalters und Präsident der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM), Michael Sagurna, erläutert im Vorspann des Veranstaltungsprogrammes, der faire „Wettbewerb und die Sicherung der Medien- und Meinungsvielfalt“ dürften in der neuen Medienwelt keinen Schaden nehmen.

Floskelhafte Selbstbespiegelung?

Sagurna weiter: „Mehr als 120 nationale und internationale Referenten beschäftigen sich […] in rund 30 Einzelveranstaltungen unter anderem mit relevanten Aspekten einer künftigen europäischen Medienordnung, der Entwicklung des europäischen Medienmarktes und den technologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen modern produzierter Inhalte. Wie gewohnt kommen dabei der Austausch und das persönliche Gespräch unter Branchenprofis nicht zu kurz.“

Orgie der subjektiven Wichtigkeit von „Brancheprofis“?

Schaut man auf die Branchenprofis, stellt man fest, Politik und Medien kochen seit Jahren im eigenen Saft den gleichen Saft. Kritik der „Branchenprofis“ wird auch in diesem Jahr wieder die Erwartungen eines hohen „Säuselfaktors“ gegenüber den Entscheidern über Rundfunkgebühren und Werbeetats in einem Wahljahr übererfüllen.

Zukunft? Aber ja doch, für die etablierten Großen

Exemplarisch für die Ansprüche der MTM seien genannt: für „Journalismus“ aus Sicht der S-WOK und ihrer Auftraggeber: „Welterklärer zwischen Haltung und Handwerk“. Oder für Rundfunkpolitik: „Rundfunkbeitrag: Finanzierbare Zukunft“. Oder Infrastrukturpolitik: „Kabel - Wer steht wie zur Analogabschaltung?“

Lokale Sender, Mittelständler, innovative Initiatoren, UKW?

Kein Interesse. Oder doch. Kurzzeitig, im Wahlkampf. Strukturelle Sicherung der Mittelständler auf dem Land? Fehlanzeige! Lokaljournalismus im Lokal-TV als Sicherung der Medienvielfalt in der medial verwaisten Fläche? Dann müsste man ja „v o r“ und nicht nach dem Erkennen des selbst verursachten Problems immer nur behaupten darüber „n a c h“-denken zu wollen um ein Lösungskonzept zu bekommen.

Und man müsste auch noch über die Haushaltsgebühr via Medienanstalten „staatsfern“ die grassierende Selbstausbeutung der lokalen Sender abschaffen helfen. Warum die Medienoligopole und Medienbürokratien durch politische Ideen und Entscheidungsfreude aufmischen? Dann doch lieber die etablierten Welterklärer ranlassen. Statt subsidiärer Breitbanderschließung angesichts Draghi‘scher Zinspolitik lieber mal wieder die Analog- und UKW-Abschaltung mit den etablierten „Medienprofis“ zum x-ten Mal bereden. Ansonsten könnte sich ja jemand daran erinnern, dass man 2012 für die Oligopolisten zulasten gesetzestreuer, mittelständischer Kabelnetzbetreiber extra das Mediengesetz änderte. Dafür werden dann 2018 per Landesgesetz und SLM-Interpretation desselben diesen Unternehmen lieber existenzgefährdende, technische Zusatzkosten zur UKW-Abschaltung aufgebürdet. Dann ist man einen Schritt weiter in der sonntagsrednerischen „Mittelstandförderung“ und der mitteldeutschen, sachsenspezifischen politischen Oligopolförderung.

Fazit

Vom Besuch der MTM kann man also absehen. Natürlich außer den mit „gesonderter Einladung“ zum „MDR.MEDIEN.TREFF in der Moritzbastei“ Gebetenen. Dann gönnt man den Selbstausbeutern doch zumindest mal ein warmes Abendessen auf Haushaltsgebührenkosten und die dürfen sich dann ja auch immerhin mit den subjektiv wichtigen Rundfunk-, Fernseh- und sonstigen Medienräten über die „Strategien für die Zukunft“ (der nächsten Gebührenerhöhung, der Sicherung von Sitzen in den Gremien?) der „Medienpolitiker, Regulierer und Branchenprofis“ (Sagurna) austauschen.

Der Fachverband Rundfunk- und BreitbandKommunikation (FRK) hat am 30. März 2017 durch die Kanzlei Schalast Kartellbeschwerde bei der Europäischen Kommission gegen Unitymedia, Kabel Baden-Württemberg (Kabel BW), NetCologne und die Deutsche Telekom unter Beteiligung des Bundeskartellamts einlegen lassen. Gegenstand der Beschwerde ist der Vergleich, den diese Unternehmen im Jahr 2015 geschlossen hatten und der der Fusion von Unitymedia und Kabel BW letztlich den Weg geebnet hat. Nach Ansicht des FRK stellt dieser Vergleich eine rechtswidrige Kartellabsprache dar, die zu unterbinden die Europäische Kommission verpflichtet ist.

Ungeeignete Auflagen

Im Jahr 2011 gab das Bundeskartellamt den geplanten Zusammenschluss von Unitymedia bzw. der Holdinggesellschaft Liberty Global sowie Kabel BW unter bestimmten Auflagen zunächst frei. Zwei Jahre später, am 14. August 2013, stellte das Oberlandesgericht Düsseldorf auf Beschwerde der Deutschen Telekom und NetCologne jedoch fest, dass das Zusammenschlussvorhaben die Untersagungsvoraussetzungen erfüllte und die Auflagen des Bundeskartellamts nicht geeignet seien, um eine Freigabe zu ermöglichen.

Im Anschluss hieran hatte sich auch der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Angelegenheit zu befassen. Bevor der BGH jedoch eine Entscheidung treffen konnte, einigten sich die Beteiligten, dass die Deutsche Telekom und NetCologne die gegen den Freigabebeschluss des Bundeskartellamts eingelegte Beschwerde zurücknehmen werden und im Gegenzug eine Zahlung erhalten, deren Höhe im Markt teilweise auf bis zu 300 Millionen Euro geschätzt wird. Der Rücknahme der Beschwerde – und damit indirekt auch dem Vergleich – hat das Bundeskartellamt zugestimmt. Aus diesem Grund legte der FRK bereits Anfang 2016 Kartellbeschwerde zum Bundeskartellamt ein, welches jedoch ein Einschreiten nicht für erforderlich hielt.

Rechtswidrige Kartellabsprache

Genau dieses Verhalten ist aus Sicht des FRK rechtswidrig und stellt eine eigenständige, von der Europäischen Kommission zu untersagende Kartellabsprache dar. Zum einen dürfte der Zusammenschluss aufgrund der immensen Höhe der Vergleichszahlung eine noch stärkere nachteilige Auswirkung auf den Wettbewerb haben, als dies noch nach der Freigabe durch das Bundeskartellamt im Jahr 2011 war.

Zum anderen liegt der Verdacht nahe, dass Unitymedia und Kabel BW potenziellen Wettbewerb durch NetCologne und die Deutsche Telekom mit der Vergleichszahlung abgekauft haben, was einen Verstoß gegen § 1 GWB und Art. 101 AEUV darstellen würde. Darüber hinaus ist der Zusammenschluss selbst bereits rechtswidrig, wie das Oberlandesgericht Düsseldorf erst im Jahr 2013 festgestellt hatte.

Über ein Duo- zum Monopol (zurück)

Die Bedenken sowohl des Bundeskartellamts als auch des Oberlandesgerichts Düsseldorf hinsichtlich des Zusammenschlusses von Unitymedia und Kabel BW sowie der zu erwartenden negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb teilen auch der FRK sowie seine Mitglieder. Der Zusammenschluss führt zu einer weiteren Abschottung von Unitymedia auf der einen und der Versorgungsgebiete Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg auf der anderen Seite.

Konkurrenz in diesen Gebieten besteht entweder überhaupt nicht oder nur in sehr unbedeutendem Umfang, sodass die Position von Unitymedia als Marktbeherrscher gestärkt und gar ausgeweitet wird. Der einst bunte Kabel- und Breitbandmarkt wird mehr und mehr zu einem Duo- und bald wohl auch (erneut) zu einem Monopol werden, wenn nicht entsprechend gegengesteuert wird.

Darüber hinaus ist auch der zwischenstaatliche Wettbewerb innerhalb der Europäischen Union beeinträchtigt, da durch die voranschreitende Monopolisierung und die Stärkung der internationalen Player Unitymedia (bzw. Liberty Global) und Deutsche Telekom eine Abschottung der nationalen Märkte voranschreitet.

Abkauf von Wettbewerb

Darüber hinaus haben nach Ansicht des FRK auch NetCologne sowie die Deutsche Telekom durch die Vergleichszahlung einen rechtswidrigen Wettbewerbsvorteil erhalten, der auch die Marktposition dieser beiden erheblich verstärkt. Dies zeigt sich umso deutlicher, als die ohnehin schon marktbeherrschende Deutsche Telekom einen finanziellen Zufluss in erheblichem Ausmaße verzeichnen konnte und diesen für den Ausbau der - ohnehin sehr umstrittenen, weil wenig zukunftsträchtigen – Vectoring-Technik zu verwenden scheint (wir berichteten in Ausgabe 21 sowie in Ausgabe 25).

Schließlich stellt das Vorgehen der Kartellanten nach Ansicht des FRK auch einen rechtswidrigen Abkauf von Wettbewerb dar, der durch das Bundeskartellamt zu untersagen war und durch die Europäische Kommission zu untersagen sein wird. Das Bundeskartellamt hatte in einer anderen Angelegenheit bereits entschieden, dass der Verzicht auf Wettbewerb für eine Gegenleistung verboten ist. Gegenstand in diesem Verfahren war die Rücknahme eines Antrags auf Nachprüfung einer Vergabeentscheidung, wenn der Antragsteller im Gegenzug auf bestimmten S-Bahn-Linien als Subunternehmer tätig werden würde. Ein wohl mehr als vergleichbarer Fall – dennoch schritt das Bundeskartellamt in dieser Angelegenheit nicht ein, weswegen sich damit nunmehr die Europäische Kommission zu befassen hat.

Ramón Glaßl ist Rechtsanwalt bei der Kanzlei Schalast & Partner. Gegründet im Jahr 1998 als Boutique für M&A und TMT berät die Kanzlei auch heute noch schwerpunktmäßig in diesen Bereichen. Darüber hinaus hat sich das Beratungsportfolio zwischenzeitlich erweitert, sodass nunmehr das gesamte Wirtschaftsrecht abgedeckt wird. Der FRK wurde bereits in früheren Verfahren vor dem Bundeskartellamt, der Bundesnetzagentur und den ordentlichen Gerichten von der Kanzlei Schalast & Partner beraten. Professor Dr. Christoph Schalast besetzt seit Juni 2015 zudem die Stelle als Justiziar des FRK.

Zwischen Vodafone und dem Saarländischen Rundfunk (SR) ist eine heftige Auseinandersetzung über die Kabelverbreitung des SR Fernsehens in HD-Qualität ausgebrochen. Beide Seiten werfen sich gegenseitig vor, die Einspeisung zu blockieren. Vodafone weigere sich, das SR Fernsehen HD in die saarländischen Kabelnetze einzuspeisen, beklagt der SR. Das sei ein "unhaltbarer Zustand" - auch angesichts dessen, dass alle anderen Dritten Programme der ARD zwischenzeitlich im Kabel in HD zu empfangen seien, das Programm für das Saarland aber nicht. Den betroffenen Zuschauern rät der SR, sich die HD-Version seines Dritten Programms per DVB-T2 oder über eine Satellitenanlage auf den Fernseher zu holen.

"Auch die saarländischen Kabelkunden haben ein Recht darauf, ihre saarländischen Lieblingsfernsehsendungen in hochauflösender Qualität schauen zu dürfen. Eine Zweiklassengesellschaft, aufgeteilt in Satelliten- und Antennenfernsehzuschauer auf der einen und Kabelzuschauer auf der anderen Seite, darf es nicht geben", sagte der Vorsitzende des SR-Rundfunkrats, Wolfgang Krause, nach einer Sitzung des Gremiums. "Da jedoch der Kabelnetzbetreiber für das Saarland mehrfachen Aufforderungen des Saarländischen Rundfunks nicht nachgekommen ist, SR Fernsehen endlich auch in HD-Qualität ins Kabelnetz einzuspeisen, sind die Zuschauer gezwungen, sich anderer Übertragungswege zu bedienen."

Vodafone hingegen schiebt dem SR die Schuld zu. "Wir als Deutschlands größter TV-Anbieter haben ein Interesse daran, dass unsere Kunden ein attraktives Programmpaket nutzen können und der SR hat ein Interesse daran, sein Programm auch in HD einem möglichst breiten Publikum zur Verfügung zu stellen", sagte eine Vodafone-Sprecherin gegenüber MediaLABcom. "Wir haben dem SR mehrfach ein Gespräch angeboten, um über die Einspeisungsbedingungen zu verhandeln. Umso mehr bedauern wir, dass der SR weiter an seiner Verhandlungsblockade festhält - zu Lasten der saarländischen Beitragszahler." Die Aussage des SR-Rundfunkrats sei für Vodafone daher "nicht nachvollziehbar". Man stehe aber weiterhin bereit, über die vertraglichen Modalitäten einer Einspeisung mit dem SR zu verhandeln.

Hintergrund ist der seit Jahren schwelende Rechtsstreit um die Frage, ob ARD und ZDF für die Verbreitung ihrer Programme den Kabelnetzbetreibern Einspeiseentgelte zahlen müssen. Als die Auseinandersetzung begann, hatte sich Kabel Deutschland (heute Vodafone) nach eigenen Angaben entschieden, das Gerichtsverfahren nicht auf dem Rücken der Kunden auszutragen. Daher wurden alle damals verfügbaren öffentlich-rechtlichen Dritten Programme auch in HD eingespeist. Den SR - wie auch Radio Bremen - gab es damals noch nicht in hoher Bildauflösung. Inzwischen sind mehrere Urteile gefallen. Bis zu einer endgültigen Klärung des Rechtsstreits will offenbar jedoch keine der beteiligten Seiten den aktuellen Zustand ändern, um zu vermeiden, dass Fakten geschaffen werden, die sich nachteilig auf die eigene Verhandlungsposition auswirken könnten.

Das Medienunternehmen Freenet rechnet damit, dass seine DVB-T2-Plattform Freenet TV bis Ende 2018 mehr als eine Million zahlende Kunden erreichen wird. Das sagte der Vorstandsvorsitzende Christoph Vilanek auf dem Freenet Capital Market Day 2017 in Köln. Freenet TV war mit dem neuen Antennenfernsehen DVB-T2 am 29. März 2017 gestartet und bietet rund 20 Privatsender, darunter die Programme der beiden großen TV-Gruppen RTL und ProSiebenSat.1, in Full-HD-Qualität für 5,75 Euro pro Monat. Zum 31. März waren 1,2 bis 1,5 Millionen Haushalte auf DVB-T2 umgestiegen, davon hatten sich schon rund 160.000 Haushalte für den kostenpflichtigen Bezug von Freenet TV entschieden, obwohl das Paket erst nach drei Gratismonaten ab 1. Juli entgeltpflichtig wird. Zum 30. Juni rechnet Freenet nach Angaben Vilaneks mit 1,7 bis 2,2 Millionen DVB-T2-Haushalten und über 500.000 Freenet-TV-Kunden. Die Zahl der DVB-T2-Haushalte soll bis 31. Dezember 2017 auf mehr als 2,5 Millionen steigen, die Zahl der Freenet-TV-Haushalte auf über 800.000. Bis 31. Dezember 2018 soll Freenet TV über eine Million Kunden erreichen.

Insgesamt sind von der Umstellung von DVB-T auf DVB-T2 rund 3,4 Millionen Haushalte betroffen, die bislang via Antenne fernsehen. Freenet sieht diese jedoch nicht als einzige Kundenbasis, sondern will auch Zuschauer für Freenet TV gewinnen, die derzeit die Verbreitungswege Kabel oder Satellit nutzen, wie Wolfgang Breuer, CEO der Freenet-Tochter Media Broadcast, auf dem Capital Market Day erläuterte. Dabei sollen vor allem Gelegenheiten genutzt werden, bei denen sich die Zuschauer Gedanken über ihre TV-Empfangswege machen, etwa bei der anstehenden Analogabschaltung im Kabelnetz oder der Abschaltung der TV-Programme in herkömmlicher Bildauflösung (SD) auf dem Satellitensystem Astra (19,2° Ost), die 2021 oder 2022 kommen könnte. Auch bei Zweit- und Drittgeräten sowie der mobilen Nutzung auf dem Laptop via USB-TV-Stick sieht man starkes Wachstumspotenzial für Freenet TV. Breuer bestätigte zudem, dass Gespräche mit dem Pay-TV-Veranstalter Sky laufen, dessen Programme bei Freenet TV Connect einzubinden. Über den Hybriddienst, der via Internet zusätzliche TV-Sender sowie Mediatheken und Apps auf die TV-Bildschirme bringt, könnten den Freenet-TV-Haushalten dann etwa auch Live-Spiele der Fußball-Bundesliga oder UEFA Champions League zugänglich gemacht werden.

Die Ende September 2016 gestartete IPTV-Plattform waipu.tv erreichte zum 31. März rund 146.000 registrierte Nutzer, darunter rund 23.000 zahlende Kunden. Bis 30. Juni rechnet Freenet mit über 250.000 registrierten und über 50.000 zahlenden Nutzern. Zum Jahresende soll waipu.tv mehr als 500.000 registrierte und rund 100.000 zahlende Nutzer erreichen. Die Plattform umfasst über 50 TV-Sender in SD- und HD-Qualität inklusive Aufnahmefunktion. Das Basispaket ist kostenfrei, das Einstiegsbouquet kostet 4,99 Euro pro Monat, das vollständige Angebot 14,99 Euro pro Monat.

FRK Breitbandkongress 2017 mit geändertem Veranstaltungsort und stärkerem Mittelstandsbezug

Der Fachverband Rundfunk- und BreitbandKommunikation (FRK) hatte sich von der Zusammenarbeit mit der Messe Leipzig im veränderten Marktumfeld deutlich mehr versprochen. Deshalb hat der Vorstand nach einer gründlichen Analyse der Breitbandkongresse 2014 bis 2016 entschieden, die Zusammenarbeit mit dem Partner Messe Leipzig zu beenden. Der Kongress findet deshalb

Cord Cutting: OTT statt Kabel-TV?

Seit 2010 haben es über drei Millionen Kabelkunden in den USA getan: Sie kündigten die TV-Pakete ihres Kabelnetzbetreibers und nutzen stattdessen Over-the-Top-TV-Angebote (OTT) wie Netflix. Der Telecommunications Executive Circle befasst sich auf seiner nächsten Abendveranstaltung am 28. Juni 2017 in Frankfurt am Main mit dem Phänomen des Cord Cutting. Kommt diese Entwicklung auch nach Deutschland und wie sollen die Marktteilnehmer drauf reagieren? Über diese und weitere Fragen diskutieren unter anderem Alexander Kuruz (Vodafone), Christian Loefert (Deutsche Telekom), Oliver Theiss (Unitymedia) und Gernot Jäger (Zattoo).

Infos & Anmeldung: www.tec-deutschland.de/veranstaltungen/42/

Satellit ist führender TV-Empfangsweg

Der Satelliten-Direktempfang ist der meistgenutzte TV-Verbreitungsweg in Deutschland. 46 Prozent (17,6 Millionen) der 38,3 Millionen TV-Haushalte empfangen ihre Programme über Satellit, wie der aktuelle Astra TV-Monitor 2016 ergab. Dahinter folgt der Kabelanschluss mit 43 Prozent (16,6 Millionen). IPTV nutzen sechs Prozent (2,3 Millionen), DVB-T fünf Prozent (1,8 Millionen). 59 Prozent (22,5 Millionen) der TV-Haushalte empfangen ihre Programme in HD-Qualität. Der größte Anteil davon entfällt mit 55 Prozent (11,4 Millionen) auf die Satelliten-Direktempfänger, gefolgt von den Kabelkunden mit 39 Prozent (9,4 Millionen) und IPTV-Haushalten mit sechs Prozent (1,8 Millionen). Der Astra TV-Monitor wird vom Marktforschungsinstitut TNS Infratest jährlich im Auftrag von Astra durchführt. Die Befragung der deutschlandweit insgesamt 6.000 Haushalte fand Ende 2016 statt. Bei der Auswertung wurde jeweils der Erstempfangsweg, also das Hauptempfangsgerät der Haushalte, berücksichtigt.

Mehrheit der DVB-T-Nutzer bleibt Terrestrik treu

Die Mehrheit (51,2 Prozent) der ehemaligen DVB-T-Nutzer hat den Umstieg auf das Nachfolgesystem DVB-T2 mitgemacht und schaut damit weiterhin per Antenne fern. Weniger als ein Viertel der betroffenen Haushalte (23,4 Prozent) ist auf andere Verbreitungswege umgestiegen: Als Gewinner entpuppt sich der Satelliten-Direktempfang, für den sich 11,5 Prozent entschieden haben - vermutlich, weil dort die Privatsender weiterhin kostenfrei empfangbar sind. Sieben Prozent legten sich einen Kabelanschluss zu, drei Prozent wechselten zu einem Streaming-Anbieter wie Zattoo, Magine TV oder TV Spielfilm live und zwei Prozent zu IPTV. 16,9 Prozent der vormaligen DVB-T-Zuschauer nutzen nun einen anderen im Haushalt vorhandenen Empfangsweg, 5,5 Prozent planen noch und 1,5 Prozent schaut kein Fernsehen mehr.

Das ist das Ergebnis einer Umfrage, die TNS Infratest zwischen dem 3. und 5. April 2017 unter 200 ehemaligen DVB-T-Nutzern im Auftrag von Zattoo durchführte. "Auch Zattoo profitierte von der Umstellung. Im ersten Quartal konnten wir über 300.000 neue Nutzer gewinnen, darunter allein 60.000 in der Woche vom 29. März", bilanziert Jörg Meyer, Chief Officer Content & Consumer bei Zattoo. "Das Wachstum erfolgt für Zattoo dabei immer stärker auf dem großen Bildschirm. Die Zahl der Stunden, die Zattoo auf Connected-TVs genutzt wird, stieg allein seit Dezember 2016 um über 40 Prozent."

Die Marktforscher untersuchten auch die Frage, ob die neuen DVB-T2-Haushalte dazu bereit sind, für die Privatsender zu zahlen, die auf der Plattform Freenet TV für 5,75 Euro pro Monat angeboten werden. 41,9 Prozent wollen für Freenet TV kein Geld ausgeben. 36,2 Prozent sind dazu bereit, weitere 20 Prozent eventuell. Zum 31. März 2017 hatten sich bereits rund 160.000 Haushalte für den kostenpflichtigen Bezug von Freenet TV entschieden, obwohl die Zahlungspflicht erst am 1. Juli 2017 beginnt. Bis Ende 2018 rechnet Freenet TV mit über einer Million zahlender Kunden.

DVB-T-Abschaltung steigert Interesse am Sat-Empfang

Die Abschaltung des bisherigen DVB-T-Systems im Zuge des Umstiegs auf das neue digitale Antennenfernsehen DVB-T2 am 29. März 2017 hat im Handel zu einer steigenden Nachfrage nach Satellitenanlagen geführt. In einer Umfrage der Astra-Plattform HD+ unter 808 Elektrofachhändlern in ganz Deutschland gaben fast zwei Drittel (61 Prozent) an, dass ihre Kunden verstärkt nach Alternativen zu DVB-T2 fragen. Für viele Verbraucher ist der Satellit eine attraktive Option: Mehr als die Hälfte der befragten Händler (54 Prozent) antworteten, dass das Interesse am Satellitenempfang im Zusammenhang mit der DVB-T-Abschaltung gestiegen ist. Und 47 Prozent gaben an, dass sie mehr Sat-Anlagen und -Installationen als zuvor verkaufen. Die Erhebung wurde zwischen dem 21. März und 4. April 2017 durchgeführt.

"Die Umfrage zeigt, dass die DVB-T-Umstellung ein Konjunkturprogramm für den Satellitenempfang ist. Mich überrascht das gar nicht, denn im Vergleich zum terrestrischen Empfang bietet der Satellit einfach mehr für das gleiche Geld", sagte Timo Schneckenburger, Geschäftsführer Marketing und Vertrieb von HD+. "Bei DVB-T2 führt für die Zuschauer kein Weg daran vorbei, dass sie für die privaten Sender zahlen müssen. Zudem können sie weder Sky noch Ultra-HD-Programme empfangen. Über Satellit haben Zuschauer dagegen viele Wahlmöglichkeiten. Sie können die privaten Sender kostenlos in SD-Qualität sehen oder mit HD+ insgesamt mehr als 50 Sender in HD-Qualität genießen. Dazu gibt es das gesamte Angebot von Sky sowie bis zu sechs Ultra-HD-Programme, die über Astra bereits auf Sendung sind."

Neue TV-Sender bei Freenet TV Connect

Der Plattformbetreiber Media Broadcast erweitert den DVB-T2-Begleitdienst Freenet TV Connect um die TV-Sender VIVA, Comedy Central, TLC und N24 Doku. Die Programme sind direkt von der Kanalliste aus als Livestreams kostenlos abrufbar. Ebenfalls neu ist die App Radioplayer.de mit über 600 öffentlich-rechtlichen und privaten Radiostationen. Für die Nutzung des HbbTV-Angebots benötigen die Zuschauer einen für Freenet TV Connect geeigneten DVB-T2-Receiver, der am entsprechenden Logo erkennbar ist, oder einen DVB-T2-fähigen Smart-TV-Fernseher. Die Programme und Dienste, darunter auch zahlreiche Mediatheken, gelangen via Internet auf den TV-Bildschirm; die Bandbreite sollte mindestens 3 Mbit/s betragen.

Deutsche Telekom startet IPTV-Einsteigerpaket

Die Deutsche Telekom führt am 2. Mai 2017 ein IPTV-Einsteigerpaket ein, das rund 100 TV-Sender, davon 22 in HD-Qualität, für zwei Euro pro Monat umfasst. Voraussetzung für StartTV ist ein Internetanschluss der Telekom und der neue IPTV-Receiver Entry, der für 2,95 Euro pro Monat gemietet oder für 79,99 Euro gekauft werden kann. Das HD-Start-Paket mit 24 weiteren HD-Sendern sowie Entertain TV mobil für mobiles Fernsehen auf dem Smartphone und Tablet können gegen Aufpreis dazu gebucht werden. StartTV, das auch einen elektronischen Programmführer (EPG) und eine Suchfunktion umfasst, ergänzt die IPTV-Plattform Entertain TV.

"Mit dem Premium-Angebot Entertain TV haben wir unsere Kunden - dank Timeshift, Restart und Video-on-Demand - von festen Sendezeiten befreit und dem modernen Fernsehen zum Durchbruch verholfen", sagte Michael Hagspihl, Geschäftsführer Privatkunden der Telekom, bei der Vorstellung des Angebots. "Doch auch das klassische, lineare Programmfernsehen ist für viele Kunden weiterhin attraktiv. Für alle, die sich Fernsehen zu festen Sendezeiten und ohne Schnickschnack wünschen, hat die Telekom mit StartTV ein unkompliziertes Fernseherlebnis entwickelt." Der weitere Ausbau ist geplant: StartTV-Kunden sollen noch in diesem Jahr Zugang zu Videoload, der Online-Videothek der Deutschen Telekom, und Pay-TV-Angeboten erhalten. Zur Einführung läuft eine Sonderaktion: Wer StartTV bis 31. August 2017 bucht, erhält das IPTV-Einsteigerpaket und den Mietreceiver ein Jahr lang gratis. Das Angebot gilt für Neu- und Bestandskunden.

Radio Bremen TV ab 2019 in HD-Qualität

Radio Bremen (RB) will sein Fernsehprogramm ab dem ersten Quartal 2019 in hochauflösender Bildqualität (HD) ausstrahlen. Der entsprechende Umstellungsprozess für die Produktion in nativem HD sei bereits angelaufen, sagte ein RB-Sprecher gegenüber MediaLABcom. Radio Bremen Fernsehen HD werde über das Satellitensystem Astra (19,2° Ost) sowie per DVB-T2 zu empfangen sein.

Seit dem Start von DVB-T2 am 29. März 2017 wird das TV-Programm von Radio Bremen per Antenne von herkömmlicher (SD) auf hohe Bildauflösung (HD) hochkonvertiert, aber nicht in originärer HD-Qualität angeboten. Zuletzt hatte der Saarländische Rundfunk (SR) im Februar 2016 eine HD-Variante seines Fernsehprogramms gestartet. Mit Radio Bremen Fernsehen sind ab dem ersten Quartal 2019 alle Dritten Programme der ARD in HD-Qualität empfangbar.

Das letzte ARD-Programm, das lediglich in SD-Auflösung angeboten wird, ist ARD-alpha, der Bildungskanal des Bayerischen Rundfunks (BR). Bei DVB-T2 HD, wo ARD-alpha in München/Südbayern und in Nürnberg/Mittelfranken empfangbar ist, wird das Fernsehbild derzeit von SD auf HD hochkonvertiert, wie ein BR-Sprecher gegenüber MediaLABcom erklärte. ARD-alpha selbst verfüge noch über keine HD-Sendeabwicklung. Über Satellit und Kabel werde ARD-alpha HD erst später starten, sagte der BR-Sprecher. Wann das sein werde, stehe momentan noch nicht fest.

Bayerisches Lokal-TV in HD-Qualität im Kabel

Die lokalen TV-Programme Franken Fernsehen, intv, TV Oberfranken, Oberpfalz TV und allgäu.tv werden ab sofort in den bayerischen Kabelnetzen von Vodafone Kabel Deutschland in HD-Qualität verbreitet. Mit der Aufschaltung sind nun acht von 16 lokalen bayerischen Programmen in HD empfangbar. Die weiteren Sender folgen in den nächsten Monaten, so dass bis Herbst 2017 alle 16 Programme in HD in den Netzen von Vodafone Kabel Deutschland verfügbar sind. Im September 2015 war münchen.tv der erste bayerische Lokalsender in HD-Qualität im Kabel. Im Juni und September 2016 folgten Regional Fernsehen Oberbayern in Rosenheim und TRP1 in Passau. Die HD-Verbreitung ist kein Ersatz, sondern erfolgt zusätzlich zur analogen und zur SD-Verbreitung in den jeweiligen Sendegebieten. Ab September 2017 sollen die Lokalsender auch via Satellit über Astra (19,2° Ost) in HD-Qualität verfügbar werden.

Nach Kritik der Medienwächter: Primacom ändert Rangfolge in TV-Senderlisteb

Der Kabelnetzbetreiber Primacom hat die Anordnung der digitalen TV-Programme in seiner Senderliste geändert. Alle Sender blieben erhalten, bekamen teilweise jedoch neue Programmplätze. Mit der Anpassung der Sendersortierung berücksichtige Primacom die regulatorischen Vorgaben der Landesmedienanstalten und schaffe zudem eine kundenfreundliche, übersichtlichere Programmbelegung, erklärte das Unternehmen. Die bestehende Reihung sei über viele Jahre gewachsen und durch die verschiedenen Entwicklungen im TV-Markt bedingt, beispielsweise neue Senderaufschaltungen, Sendereinstellungen oder auch Senderwechsel vom Pay-TV ins Free-TV. Die neue Sortierung ist nach Kriterien wie Reichweite, Signalart (SD/HD) oder Genre geordnet. Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hatte im September 2015 kritisiert , dass die Anordnung der Sender nicht den medienrechtlichen Anforderungen entspreche und zu einer Ungleichbehandlung der Angebote führe. Programme eines Genres seien etwa in unterschiedlichen Bereichen der Liste aufgeführt und dadurch unterschiedlich behandelt worden, ohne dass eine Rechtfertigung dafür erkennbar beziehungsweise vorgetragen worden sei.

Sky bietet "Bourne"-Spielfilmkanal

Sky startet am 19. Mai 2017 den Spielfilmkanal Sky Cinema Bourne HD. Der Pop-up-Channel zeigt alle fünf Filme der auf Robert Ludlums "Bourne"-Bestsellertrilogie basierenden Thriller-Reihe ohne Werbeunterbrechungen und in HD-Qualität in Deutschland und Österreich. Als Höhepunkt läuft am 21. Mai 2017 um 20.15 Uhr die Erstausstrahlung der neuesten Produktion "Jason Bourne". Alle "Bourne" Filme sind zudem auf Sky Go, Sky On Demand und Sky Ticket auf Abruf und mobil verfügbar. Sky Cinema Bourne HD ersetzt bis 28. Mai 2017 den Sender Sky Hits. Zuletzt bot Sky die Pop-up-Channels Sky Cinema Star Wars HD, Sky 007 HD, Sky Thrones HD, Sky Disney Prinzessinnen HD, Sky Christmas HD und Sky Cinema Harry Potter HD an, weitere sollen folgen.

Sky startet Zeichentrickfilmkanal

Sky bietet zu Pfingsten 2017 einen Pop-up-Sender für Zeichentrickfans. Vom 2. bis 11. Juni 2017 wird Sky Cinema Family zu Sky Cinema Animation HD und zeigt aktuelle sowie ältere animierte Filme. Mit dabei sind unter anderem "Die Peanuts - Der Film", "Kung Fu Panda 3", "Pets", "Die Schlümpfe", "Die Schlümpfe 2", "Ice Age" und "Ice Age 2 - Jetzt taut's". Höhepunkt ist der neueste Teil der "Ice Age"-Serie: "Ice Age: Kollision voraus!" läuft am 4. Juni 2017 um 20.15 Uhr in deutscher TV-Erstausstrahlung. Alle Filme sind auch mobil und auf Abruf bei Sky Go, Sky On Demand und Sky Ticket verfügbar.

TV Spielfilm live führt Restart TV ein

Der Internet-TV-Dienst TV Spielfilm live bietet seinen Nutzern ab sofort die Möglichkeit, die aktuell noch laufende Sendung auf den Start zurückzusetzen und von Anfang an zu sehen. Die Restart-Funktion, die allen Premium-Kunden zur Verfügung steht, lässt sich bei zahlreichen Sendern nutzen, darunter die Programme von ARD, ZDF, RTL und ProSiebenSat.1. Das Feature ist zunächst für Smartphones, Tablets und alle TV-Apps verfügbar, die Web-Version soll in Kürze folgen. "Mit TV Spielfilm live können User überall, jederzeit und auf jedem Screen online fernsehen - ganz ohne Kabelanschluss oder DVB-T. Durch das neue Feature wird der Streaming-Dienst mehr denn je zur perfekten Alternative für den Fernsehempfang", sagte Matthias Kohtes, Geschäftsführer von TV Spielfilm live. Seit dem Start im Juli 2015 haben sich mehr als 1,8 Millionen Nutzer für den Streaming-Dienst registriert, jeden Tag kommen rund 2.000 bis 5.000 neue dazu. Über die Zahl der zahlenden Kunden wurden keine Angaben gemacht.

Motorvision TV startet bei TV.de

Der Auto- und Motorsportkanal Motorvision TV ist ab sofort auf der Internet-TV-Plattform TV.de des Social-TV-Anbieters Couchfunk zu empfangen. Der Sender ist als erster Pay-TV-Kanal Teil des Pro-TV-Pakets. TV.de ist über die Webseite sowie als App für Apple TV, iOS, Android und Windows zugänglich. Das Pro-TV-Paket kann ab 8,33 Euro pro Monat gebucht werden und enthält neben Motorvision TV auch die Free-TV-Sender der TV-Gruppen RTL und ProSiebenSat.1.

Swiss 1 bereitet Sendestart vor

Mit Swiss 1 will am 8. Juni 2017 ein neuer Privatsender in der deutschsprachigen Schweiz starten. Mit Eigenproduktionen aus den Bereichen Unterhaltung und Sport, nationalen und internationalen Dokumentationen sowie Portraits von Persönlichkeiten will der Free-TV-Sender vor allem Zuschauer im Alter von 15 bis 59 Jahren ansprechen. Swiss 1 soll in HD-Qualität via Kabel und IPTV verbreitet werden und 95 Prozent der Haushalte erreichen. Geplant ist zudem ein Video-on-Demand-Portal. Betreiber von Swiss 1 ist die Schweizer Produktionsgesellschaft Leguan Productions, die Werbezeiten werden von Goldbach Media vermarktet.

ProSiebenSat.1 kauft ATV Österreich

Der Medienkonzern ProSiebenSat.1 hat die Übernahme des österreichischen Privatsenders ATV abgeschlossen. Die Bundeswettbewerbsbehörde, der Bundeskartellanwalt und die Medienbehörde in Österreich hatten zuvor ihre Zustimmung erteilt. ProSiebenSat.1 erwirbt ATV von der Tele München Gruppe (TMG) über die österreichische Tochter ProSiebenSat.1 Puls 4; finanzielle Details wurden nicht genannt. Im Zuge der Integration von ATV sollen Synergien genutzt werden, etwa bei Vermarktung, Technik, Studios, Verwaltung und Einkauf; zudem fallen rund 70 Stellen bei ATV weg. ProSiebenSat.1 betreibt in Österreich bereits den Privatsender Puls 4 sowie Werbe- und Programmfenster seiner deutschen TV-Kanäle. ATV ging 2003 auf Sendung, 2011 folgte der Ableger ATV2 und 2016 die Video-on-Demand-Plattform ATV Smart. TMG-Geschäftsführer Herbert Kloiber hatte im August 2016 angekündigt, ATV aufgrund der anhaltenden Verluste zu verkaufen - und bilanzierte: "ATV war mein größter Fehler."

UPC führt Replay TV bei Horizon in Österreich ein

Der österreichische Kabelnetzbetreiber UPC bietet seinen Kunden ab sofort die Möglichkeit, das Fernsehprogramm der vergangenen sieben Tage im Nachhinein zu schauen. Die Replay-TV-Funktion wurde in die Horizon-Go-App für mobiles Fernsehen eingebunden und ist für UPC-TV-Start- und Plus-Kunden kostenlos. Für die Nutzung muss die aktuellste Version der App installiert sein. Die App ist für Smartphones, Tablets, Laptops und Computer verfügbar. Beim Starten der App oder bei Abruf einer Replay-Sendung über den TV-Guide von Horizon Go muss die Replay-Funktion über ein Pop-up aktiviert werden. Ab dann werden die TV-Inhalte aufgezeichnet und können bis zu diesem Zeitpunkt rückwirkend angeschaut werden. Die Replay-TV-Funktion soll noch in diesem Jahr auch auf dem Horizon-HD-Rekorder und der UPC Mediabox verfügbar werden. Für TV- und Multimedia-Plattform Horizon, die UPC im Oktober 2016 in Österreich einführte, entschieden sich bislang rund 40.000 Haushalte. Der größte Konkurrent A1 Telekom Austria bietet auf seiner Internet-TV-Plattform A1 Now bereits seit März 2016 eine 7-Tage-Replay-TV-Funktion an. Insgesamt wird Replay TV von UPC in sieben Ländern angeboten, darunter die Schweiz, die Niederlande und Polen.